Krieg Tag 03 – Sa 26.02.2022 ++ EU berät über drittes Sanktionspaket ++
26. Februar 2022Die EU berät derzeit über weiteres, noch gravierenderes Sanktionspaket gegen Russland. Die NATO verlegt Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien.
- EU-Staaten sperren Luftraum für russische Airlines
- EU berät über drittes Sanktionspaket
- Deutschland liefert Waffen an Ukraine
- NATO verlegt schnelle Eingreiftruppe nach Rumänien
- Deutschland für „gezielte“ Einschränkung von SWIFT
- In Kiew werden Waffen an die Bürger verteilt
- Russland meldet Einnahme von Stadt am Asowschen Meer
- Hochhaus in Kiew getroffen
- Selenskyj fordert Aufnahme der Ukraine in die EU
- Kiews Behörden warnen Bewohner vor Straßenkämpfen
- Ukraine meldet Beschuss im Osten des Landes
Ende des Liveblogs
Hiermit schließen wir unseren Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse
Russland schließt Luftraum für mehrere EU-Staaten
Russland hat seinen Luftraum für Flugzeuge aus einer Reihe von EU-Staaten geschlossen. Nach einer Mitteilung der russischen Luftfahrtbehörde dürfen Maschinen aus Lettland, Estland und Litauen sowie Slowenien nicht mehr nach Russland einfliegen, wie die Agentur Tass berichtete. Das Verbot gelte auch für Transitflüge sowie Überflüge durch den russischen Luftraum. Damit werde auf entsprechende Schritte dieser Staaten reagiert.
Mehr als 450 Festnahmen bei Protesten in Russland
Zahlreiche Russen sind auch heute aus Protest gegen die Invasion in die Ukraine auf die Straße gegangen. Mindestens 460 Menschen seien dabei in 34 Städten festgenommen worden, berichtete das Bürgerrechtsportal Owd-Info, mehr als 200 davon in Moskau. Am Donnerstag hatte Owd-Info rund 1800 Festnahmen gemeldet, am Freitag mehr als 400. Eine Petition gegen den russischen Angriff auf die Ukraine hatte bis Samstag mehr als 780.000 Unterzeichner, so viele wie kaum eine andere Online-Petition in Russland in den vergangenen Jahren.
Frankreich will mehr Waffen und Kraftstoff an die Ukraine liefern
Frankreich will an die Ukraine mehr militärische Ausrüstung liefern und das Land mit Kraftstoff unterstützen. Das teilte der Elysée-Palast nach dem von Präsident Emmanuel Macron einberufenen Verteidigungsrat mit. Wie viel an Ausrüstung und Kraftstoff geliefert werden soll, wurde nicht präzisiert. Frankreich beabsichtigt zudem in Abstimmung mit den Europäern und den Amerikanern die Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu verschärfen, insbesondere auf der Ebene des Banken-Kommunikationsnetzwerks SWIFT. Zudem sollen nationale Maßnahmen zum Einfrieren der finanziellen Vermögenswerte russischer Persönlichkeiten ergriffen werden. Wie es aus dem Amtssitz weiter hieß, sollen auch Maßnahmen gegen die Propaganda russischer Influencer und Medien auf europäischem Boden beschlossen werden
Sicherheitsbedenken: Beratung zu Russland-Sanktionen schriftlich
Eine für heute Abend geplante Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden sowie Staats- und Regierungschefs führender EU-Staaten ist kurzfristig abgesagt worden. Grund sei, dass einer der Teilnehmer an seinem Aufenthaltsort keine sichere Kommunikationsverbindung habe herstellen können, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die vorgesehenen Absprachen zu neuen Russland-Sanktionen sollten nun schriftlich erfolgen. Ankündigungen dazu seien am späten Abend oder in der Nacht zu erwarten. An den Verhandlungen seien neben den USA Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien sowie EU-Vertreter beteiligt.
Nach ARD-Informationen ist geplant, sich auf einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift zu verständigen. Den Angaben zufolge könnten dabei zudem auch noch andere Strafmaßnahmen vereinbart werden. So ist im Gespräch, die Auslandsvermögen russischer Oligarchen einzufrieren. Zudem sollen weitere russische Banken und insbesondere die russische Zentralbank ins Visier genommen werden. Damit könnte unter anderem verhindert werden, dass Russland seine Devisenreserven zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen kann.
Lufthansa meidet Russland – Maschinen verlassen Luftraum
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges fliegt die Lufthansa zunächst nicht mehr nach oder über Russland. Aufgrund „der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation“ gelte dies für sieben Tage, teilte der Konzern mit. Flüge nach Russland werden demnach ausgesetzt. „Flüge, die sich im russischen Luftraum befinden, werden diesen in Kürze wieder verlassen.“ Die Lufthansa Group beobachte die Situation weiter genau und stehe in engem Austausch mit den nationalen und internationalen Behörden. „Die Sicherheit unserer Passagiere und Besatzungsmitglieder hat für uns zu jeder Zeit oberste Priorität“, hieß es.
Baltenstaaten sperren Luftraum für russische Flugzeuge
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden wegen Russlands Invasion in die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren. Das Flugverbot gilt ab Mitternacht am Sonntag für Luftfahrzeuge von Luftfahrtunternehmen mit Lizenzen, die von der Russischen Föderation erteilt wurden. Die Schließung des Luftraums der drei EU- und NATO-Länder erfolge dabei gleichzeitig und auf unbestimmte Zeit, teilte das Verkehrsministerium in Vilnius mit. Ausnahmen soll es für Notlandungen und humanitäre Flüge geben. Zuvor hatten bereits Polen, Tschechien und Bulgarien ihren Luftraum für russische Maschinen gesperrt.
Ukraine schließt Checkpoints an Grenzen mit Russland und Belarus
Angesichts des andauernden russischen Angriffs schließt die Ukraine vorübergehend die Checkpoints an den Grenzen zu den Nachbarstaaten Russland und Belarus. „Die Regierung hat beschlossen, alle Kontrollpunkte an der Staatsgrenze zu Russland und Belarus vorübergehend zu schließen“, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal einer offiziellen Mitteilung zufolge. Ukrainische Staatsbürger, die sich in einem der beiden Länder aufhielten und zurückkehren wollten, könnten dies aber weiter tun, betonte er.
Papst Franziskus telefoniert mit Selenskyj
Papst Franziskus hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das bestätigte ein Vatikan-Sprecher, nachdem zuvor schon die ukrainische Botschaft am Heiligen Stuhl über das Gespräch berichtet hatte. Das Oberhaupt der katholischen Kirche habe dabei seinen Schmerz über die tragischen Ereignisse nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zum Ausdruck gebracht, hieß es in einem Tweet der Botschaft. Selenskyj schrieb ebenfalls bei Twitter, dass er sich für die Gebete für Frieden in der Ukraine und eine Waffenruhe bedanke. „Das ukrainische Volk fühlt den geistigen Beistand Seiner Heiligkeit“.
Abramowitsch gibt Verwaltung des FC Chelsea ab
Der russische Oligarch Roman Abramowitsch hat die Verwaltung des englischen Champions-League-Siegers FC Chelsea an die Treuhänder der wohltätigen Stiftung des Fußball-Clubs abgegeben. „Während der beinahe 20 Jahre, in denen mir Chelsea FC gehört, habe ich mich immer als Hüter des Clubs gesehen, dessen Aufgabe es ist, dass wir so erfolgreich sind, wie wir es heute sein können und gleichzeitig eine positive Rolle in unserer Gemeinschaft spielen“, teilte Abramowitsch mit.
Er habe immer im Interesse des Clubs gehandelt. Daher lege er nun die Verwaltung und Aufsicht des Clubs in die Hände der Treuhänder. Diese seien in der besten Position, sich um die Interessen des Clubs, der Spieler, Mitarbeiter und Fans zu kümmern. Abramowitsch war in den vergangenen Tagen zunehmend wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Kritik geraten. Forderungen nach Sanktionen gegen den Chelsea-Eigentümer wurden immer lauter. Die Entscheidung kommt nur einen Tag vor dem Finale des englischen Ligapokals gegen den FC Liverpool und damit dem Duell der beiden deutschen Trainer Thomas Tuchel und Jürgen Klopp am Sonntag.
EU berät über drittes Sanktionspaket gegen Russland
Die EU berät derzeit über weiteres, noch gravierenderes Sanktionspaket gegen Russland. ARD-Korrespondent Markus Preiß zufolge plant die EU einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT. Zudem ist im Gespräch, die Auslandsvermögen russischer Oligarchen einzufrieren. Auch weitere russische Banken und insbesondere die russische Zentralbank sollen ins Visier genommen werden. Damit könnte unter anderem verhindert werden, dass Russland seine Devisenreserven zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen kann.
Selenskyj begrüßt Vermittlungsangebote von Türkei und Aserbaidschan
Die Präsidenten der Türkei und Aserbaidschans haben der Ukraine angeboten, Gespräche mit Russland zu vermitteln. „Wir können das nur begrüßen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft mit Blick auf die Offerte des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan und des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev. Am Freitag hatte Selenskyj Verhandlungen über eine Kernforderung Moskaus angeboten: dass sich die Ukraine für neutral erkläre und ihre Ambitionen auf eine Nato-Mitgliedschaft aufgebe. Diplomatische Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffs auf die Ukraine sind jedoch bisher versand
Baltische Staaten schließen Luftraum für russische Airlines
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen ihre Lufträume für russische Fluggesellschaften sperren. Dies teilten die Verkehrsminister der drei Länder mit. Die Maßnahme würde noch juristisch ausformuliert. Wann sie in Kraft tritt, ist daher noch unklar. Litauens Verkehrsminister Marius Skuodis sagte, dass es Ziel der baltischen Staaten sei, das Verbot zeitgleich zu erlassen. Sein lettischer Kollege Talis Linkaits sagte der örtlichen Nachrichtenagentur Leta, die Entscheidung zur Sperrung des Luftraums für russische Airlines werde in Absprache mit Estland, Litauen und der EU getroffen. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas forderte am Samstag auf Twitter, der Westen sollte Russland wirtschaftlich und politisch wegen dessen Invasion in die Ukraine isolieren. „Es gibt keinen Platz für Flugzeuge des Aggressorenstaates in demokratischen Himmeln.“
Strack-Zimmermann begrüßt Lieferung von Militärgütern
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Kurswechsel der Bundesregierung zur Lieferung von Militärgütern begrüßt. „Ich bin unendlich froh, dass die Bundesregierung sich nun dazu entschlossen hat, Exporten von militärischen Ausrüstungsgütern in die Ukraine zuzustimmen und sich mit den Partnern in der EU an der Abkoppelung Russlands aus SWIFT zu beteiligen“, sagte die FDP-Politikerin. „Das sind notwendige Schritte, die meine volle Unterstützung haben, nachdem ich bereits im Januar angemahnt hatte, über die Lieferung von Defensivwaffen nachzudenken.“ Der „verbrecherische Angriffskrieg“ Putins mache es absolut notwendig, dass die Bundesregierung ihre Position zu Waffenlieferungen an die dramatische Lage anpassse, so Strack-Zimmermann. Die Ausgrenzung Russlands aus SWIFT werde Putin und seine Elite weiter isolieren und empfindlich treffen.
Deutschland liefert Waffen aus Bundeswehrbeständen
Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz auf Twitter mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützt.
Bundesregierung genehmigt Lieferung von Geschützen
Die Bundesregierung hat Estland die Lieferung mehrerer Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine genehmigt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Die Haubitzen waren in den 90er Jahren von der Bundeswehr unter Auflagen zuerst an Finnland geliefert und später an Estland weitergegeben worden. Dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss, ist in dem Vertrag zwischen Finnland und Estland geregelt. Es geht dabei um Haubitzen vom Modell D-30 mit dem Kaliber 122 Millimeter, die Mitte der 50er Jahre in der Sowjetunion entwickelt wurden. Die ehemalige Nationale Volksarmee der DDR verfügte über mehr als 400 der Geschütze.
Die mehr als drei Tonnen schweren Haubitzen mit ihrem fast fünf Meter langen Kanonenrohr können eingesetzt werden, um feindliche Truppen oder Panzer auf eine Entfernung bis zu etwa 15 Kilometern zu beschießen. Das Modell D-30 ist noch in vielen Staaten Teil der Ausrüstung, darunter auch in der Ukraine.
Bombendrohungen gegen Moskauer Bahnhöfe und Flughäfen
Die russischen Behörden haben nach Angaben der Agentur Ria anonyme Bombendrohungen gegen Moskauer Bahnhöfe und Flughäfen erhalten. Derzeit würden die Drohungen überprüft, heißt es. Zudem sei die russische Botschaft in London im Kontakt mit der britischen Polizei, nachdem dort Drohungen im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine eingegangen seien.
Russische Truppen nehmen strategisch wichtigen Ex-Flugplatz ein
Russische Truppen haben einen strategisch wichtigen früheren Flugplatz im Süden des Landes eingenommen. Wie die Gebietsverwaltung der Großstadt Berdjansk mitteilte, befindet sich schweres russisches Militärgerät auf dem Airport. Die Stadt ist Medienberichten zufolge von russischen Truppen eingeschlossen, die von dort weiter auf Mariupol vorrücken und die Stadt in die Zange nehmen könnten. Mariupol liegt in der Nähe der ostukrainischen Separatistengebiete und ist der letzte wichtige Hafen unter Regierungskontrolle am Asowschen Meer. Die Behörden verhängten eine Ausgangssperre.
Scholz will weitere Sanktionen gegen Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet weitere Sanktionen gegen Russland. Nach einem Gespräch mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Litauens Präsident Gitanas Nauseda teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit: „Sie waren sich einig, dass weitere zielgerichtete und wirksame Maßnahmen vereinbart werden sollten.“ Scholz hatte beide zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen.
NATO verlegt schnelle Eingreiftruppe nach Rumänien
Zur Verstärkung der Ostflanke verlegt die NATO Kräfte der schnellen Einsatztruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien. Die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder kündigte die Entsendung von 300 Soldaten an, die derzeit Teil der sogenannten NATO-„Speerspitze“ VJTF sind. Diese ist wiederum Teil der NRF. Neben den belgischen Kräften werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur insbesondere französische Truppen nach Rumänien verlegt. Frankreich führt in diesem Jahr die rund 5000 Soldaten starke VJTF. Deutschland stellt für die schnellste Eingreiftruppe der NATO derzeit rund 750 Kräfte. Sie wurden nach Angaben eines Sprechers des Bundesverteidigungsministeriums vom Samstagnachmittag bislang allerdings nicht vom Nato-Oberbefehlshaber für den Einsatz angefordert.
Deutschland für „gezielte“ Einschränkung von SWIFT
Die Bundesregierung hat sich für eine „gezielte und funktionale“ Einschränkung des internationalen Zahlungssystems SWIFT ausgesprochen. Es werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von SWIFT so eingegrenzt werden könne, „dass sie die Richtigen trifft“, erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT.“
Frankreich nicht gegen Ausschluss Russlands aus Swift
Frankreich ist Élyséekreisen zufolge nicht gegen einen Ausschluss Russlands aus dem Banken-Informationssystem Swift. Man sei bereit, in diese Richtung zu gehen, hieß es aus den Kreisen. Es gebe derzeit keine Blockade, sondern eine Debatte. Frankreich befürworte einen Ausschluss, sagte auch Wirtschaftsminister Bruno le Maire am Freitag in einer Pressekonferenz nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Paris. Er räumte aber ein: Swift sei eine finanzielle Atomwaffe. Da denke man nach, bevor man sie einsetze.
Erster Sonderzug mit Flüchtlingen in Tschechien eingetroffen
In Tschechien ist ein erster Sonderzug mit Flüchtlingen aus der von Russland angegriffenen Ukraine eingetroffen. Er erreichte den Bahnhof Bohumin im Osten des Landes, wie die staatliche Eisenbahngesellschaft Ceske Drahy (CD) mitteilte. An Bord waren zunächst nur etwas mehr als ein Dutzend Frauen und Kinder. Begründet wurde die geringe Zahl mit dem Informationschaos und den Verkehrsproblemen an der ukrainisch-polnischen Grenze.
Russische Truppen sprengen Damm
Russland hat nach eigenen Angaben die Wasserversorgung der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim nach acht Jahren wieder sichergestellt. Russische Truppen sprengten einen von der Ukraine errichteten Damm, der seit 2014 den wichtigen Nord-Krim-Kanal vom Fluss Dnipro abgeschnitten hatte, wie der Armee-Fernsehsender Swesda berichtete. Fallschirmjäger hatten den Kanal nach dem Angriff auf die Ukraine erobert. Über das Bauwerk bezog die Krim bis zur Annexion durch Russland bis zu 90 Prozent ihrer Wasserversorgung. Wegen der Blockade hatte der Chef der Krim-Republik, Sergej Aksjonow, einen sparsamen Umgang mit Wasser angeordnet. Der Grundwasserspiegel auf der Halbinsel sank deutlich, weite Flächen trockneten auch wegen fehlender Niederschläge aus.
Baerbock telefoniert mit Chinas Wang
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach Angaben des Auswärtigen Amts mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi telefoniert und China aufgefordert, auf Russland einzuwirken.
Esken fordert Schröder zu Verzicht auf russische Posten auf
SPD-Co-Chefin Saskia Esken fordert Altkanzler Gerhard Schröder zum Verzicht seiner Mandate in russischen Firmen. „Rosneft und Gazprom sind nun Infrastruktur eines blutigen Angriffskrieges“, twittert Esken. „Mit seinen dortigen Mandaten schadet Gerhard Schröder dem Ansehen Deutschlands und der Sozialdemokratie. Geschäfte mit einem Kriegstreiber sind der Rolle eines Altkanzlers unvereinbar.“
Weltweite Demonstrationen gegen den Krieg
Menschen in vielen Ländern der Welt gehen gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße. In einem Meer von blau-gelben Flaggen in den Landesfarben der Ukraine fordern sie ihre Regierungen auf, mehr zur Unterstützung des Landes zu tun. In Tokio rufen die Demonstranten zum Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat auf. Tausende – darunter viele Ukrainer, die im Ausland leben – gehen auch in London, Athen, Helsinki, Madrid, Mailand, Bern, Berlin und München auf die Straße. In Genf ziehen die Demonstranten vor den Sitz der Vereinten Nationen und fordern die sofortige Aufnahme der Ukraine in die NATO.
EU laut französischen Insidern kurz vor Swift-Entscheidung
In der EU sind die Diskussionen über einen Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungsverkehr laut französischen Regierungskreisen weit fortgeschritten. Kein EU-Mitgliedsstaat blockiere einen solchen Schritt, sagt ein Vertreter des Pariser Präsidialamts, der namentlich nicht genannt werden will. Die Gespräche dauerten aber noch an. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt noch zurückhaltend zu einem russischen Swift-Ausschluss geäußert.
Russische Medien verlassen Rundfunkunion
Als Reaktion auf den russischen Ausschluss vom Eurovision Song Contest (ESC) 2022 verlassen mehrere russische Sender den Veranstalter European Broadcasting Union (EBU). Der Erste Kanal, die staatliche Medienholding WGTRK und das Radiozentrum Ostankino protestierten damit gegen den Schritt. Es handle sich um ein unangemessenes politisches Opfer eines Musikforums, das immer seinen unpolitischen Status betont habe, teilten die Sender am Samstag der Agentur Tass zufolge mit.
Offenbar deutsche Waffenlieferungen in Vorbereitung
Nach exklusiven Informationen des ARD-Hauptstadtstudios bereitet Deutschland eine Lieferung von 400 Panzerfäusten über Drittländer an die Ukraine. Bislang hatte Deutschland die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine abgelehnt.
Verwirrung um Sperrung türkischer Meerengen
Nach einem Tweet des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Türkei dementiert, Bosporus und Dardanellen geschlossen zu haben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe Selenskyj nicht gesagt, dass die Türkei die Meerengen zum Schwarzen Meer für russische Kriegsschiffe geschlossen habe oder schließen werde, sagte ein türkischer Beamter der Nachrichtenagentur dpa. Die Türkei bewerte das Thema noch, die Äußerungen Selenskyjs „spiegeln nur seine Erwartungen wider“.
Selenskyj schrieb nach einem Gespräch mit Erdogan auf Twitter, er danke ihm für die Unterstützung und fügte hinzu: „Das Verbot der Durchfahrt von russischen Kriegsschiffen ins Schwarze Meer und die erhebliche militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine sind heute von größter Bedeutung. Das werden die Ukrainer nie vergessen!“
Kiew weist Angaben aus Moskau zu abgesagten Verhandlungen zurück
Die ukrainische Führung hat Vorwürfe aus Moskau zurückgewiesen, sie habe Friedensverhandlungen mit Russland abgesagt. Präsidentenberater Mychajlo Podolak warf der russischen Regierung Lügen vor. „Ihre Kommentare, dass wir Verhandlungen abgesagt hätten, sind lediglich Teil ihrer Taktik“, sagte Podolak einer Mitteilung zufolge. „Sie scheinen die Verhandlungen in eine Sackgasse lenken zu wollen, bevor sie überhaupt begonnen haben.“ Podolak forderte, Gespräche müssten eine „ehrliche Lösung“ im Interesse der Ukrainer und der ukrainischen Staatlichkeit ergeben.
Polens Regierungschef fordert von Scholz mehr Härte
Vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von Deutschland mehr Härte gegen Russland gefordert. Wie Medien berichteten, kündigte der nationalkonservative Politiker an, Scholz ins Gewissen zu reden. „Nur rasche und strenge Sanktionen“ könnten Russlands Aggression gegen die Ukraine stoppen, erklärte er. Deshalb sei er nach Berlin „gekommen, um das Gewissen Deutschlands aufzurütteln, damit es endlich durchschlagende Sanktionen beschließt, die die Entscheidungen des Kremls und Putins beeinflussen werden, mit den Angriffen auf die Ukraine aufzuhören.“
Polen und Schweden wollen WM-Playoffs boykottieren
Mehrere nationale Fußballverbände haben einen Boykott von WM-Playoff-Spielen mit russischer Beteiligung angekündigt. So wollen Polen und Schweden nicht gegen die russische Mannschaft antreten. „Unabhängig davon, wo das Spiel stattfinden würde“, schreibt der schwedische Fußballverband. Er forderte den Fußball-Weltverband FIFA auf, die Ausscheidungsspiele mit russischer Beteiligung Ende März abzusagen. „Aber unabhängig davon, wie sich die FIFA entscheidet, werden wir im März nicht gegen Russland spielen“, sagte Verbandschef Karl-Erik Nilsson.
USA: Russischer Vorstoß langsamer als geplant
Nach Darstellung der USA stoßen die russischen Streitkräfte in der Ukraine weiter auf hartnäckingen Widerstand. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagt, besonders im Norden stießen russische Truppen nicht so rasch vor, wie sie geplant hätten. Das ukrainische Präsidialamt weist die Darstellung der Regierung in Moskau zurück, Russland habe den Truppenvormasch unterbrochen. Der US-Vertreter sagt weiter, die USA hätten 250 Starts russischer Raketen beobachtet. Russland setze bei der Invasion mehr als die Hälfte der Truppen ein, die in die Region rund um die Ukraine verlegt worden seien.
Internetseite von Putins Präsidialamt ist offline
Die Website des russischen Präsidialamts ist nicht mehr erreichbar. Bei einem Aufruf der Kreml-Adresse kremlin.ru erscheint eine Fehlermeldung. Zuvor hatten Medien über Cyberattacken auf verschiedene Internetauftritte von Regierung und Staatsmedien berichtet.
Auch das Hackerkollektiv Anonymous hatte über Twitter die Nichterreichbarkeit von Seiten etwa des russischen Verteidigungsministeriums gemeldet.
Deutscher Aufklärer zur NATO-Verstärkung ausgelaufen
Das Marine-Aufklärungsschiff „Alster“ ist am Samstag von Eckernförde aus zur Verstärkung der NATO-Ostflanke in die Ostsee ausgelaufen. Das Schiff legte am Mittag ab.
Vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in der Ukraine bräuchten die Deutsche Marine, die Bundeswehr und das gesamte Bündnis ein gesichertes Lagebild, hatte Vizeadmiral Jan C. Kaack, der Befehlshaber der Flotte, am Freitag bei der Ankündigung des Einsatzes gesagt. Nach Marineangaben dient die „Alster“ in der Ostsee als „Auge und Ohr“.
Das Flottendienstboot ist auf das Überwachen von See- und Küstengebieten spezialisiert. Es verfügt dazu über besonders effiziente elektronische, hydroakustische und elektro-optische Sensoren.
25.000 automatische Waffen an Bürger in Kiew verteilt
Zur Abwehr des erwarteten großen russischen Angriffs auf die ukrainische Hauptstadt Kiew haben die Behörden nach eigenen Angaben zahlreiche Waffen an die Einwohner verteilt. Insgesamt seien 25.000 automatische Waffen sowie zehn Millionen Patronen ausgegeben worden, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj in einem veröffentlichten Video.
Auch Panzerabwehrwaffen seien ausgehändigt worden. „Kiew wird sich selbst verteidigen“, sagte Monastyrskyj. Er sagte, er sei stolz, wenn er sehe, wie die Menschen ihre Städte, Dörfer, Straßen und Häuser verteidigten. „Sie organisieren sich selbst, es gibt keine Plünderungen oder Raubüberfälle.“
Weitere Züge mit Flüchtlingen treffen in Polen ein
„Hier kommen täglich mehrere Hundert Menschen an“, berichtet ARD-Korrespondent Olaf Bock von der polnisch-ukrainischen Grenze. Dort gibt es acht Auffanglager – unterstützt würden die Menschen aber auch von zahlreichen Privatmenschen.
Ukraine weist Kreml-Darstellung zu Verhandlungen zurück
Die Ukraine hat russische Darstellungen zurückgewiesen, wonach sie sich weigere, einen Waffenstillstand mit Russland auszuhandeln. Ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj fügte jedoch hinzu, die Regierung sei nicht bereit, Ultimaten oder inakzeptable Bedingungen hinzunehmen.
Deutschlandweit Proteste gegen russischen Einmarsch
Deutschlandweit versammeln sich die Menschen zum Protest gegen den Krieg in der Ukraine. Aktionen laufen unter anderem in München, Stuttgart, Hamburg, Magdeburg, Saarbrücken und Düsseldorf.
In München nahmen laut Polizei 5000 Demonstranten teil. Sie schwenkten ukrainische Fahnen, auf ihren Schildern stand: „Stop Putin“, „Stop the war“ oder „Swift aus“.
Berichte über Truppenbewegung nahe polnischer Grenze
In sozialen Medien wird über russische Truppenbewegungen nahe der belarusischen Stadt Brest berichtet. Diese liegt an der polnischen Grenze.
Erste Flüchtlinge erreichen Deutschland – Zahl gering
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die ersten Kriegsflüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Ihre Zahl ist aber noch relativ gering. An der sächsisch-polnischen Grenze bei Görlitz sei seit Freitag eine einstellige Zahl von Menschen aus der Ukraine angekommen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Pirna.
In Brandenburg nahm die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt bis zum Samstagmittag nach eigenen Angaben sechs Geflüchtete auf. Eine ukrainische Familie traf in Brandenburg/Havel ein. Die Stadt Hamburg hatte bereits am Freitag drei bis vier Flüchtlinge im Ankunftszentrum der Hansestadt registriert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Freitag über die mögliche Aufnahme von Flüchtlingen beraten. Allein Brandenburg macht sich nach den Worten von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereit für mindestens 10.000 Ukraine-Flüchtlinge in den nächsten Tagen. Schon dieses Wochenende hält Brandenburg nach offiziellen Angaben 800 Plätze bereit.
Die Deutsche Kleiderstiftung bereitet sich auf die Versorgung zahlreicher flüchtender Menschen vor. Es sei damit zu rechnen, dass Hunderttausende in Not gerieten, teilte die Stiftung im niedersächsischen Helmstedt mit. Ein großer Flüchtlingsstrom, der auch Deutschland erreiche, sei nicht mehr auszuschließen. „Vor allem Frauen und Kinder werden versuchen, in Sicherheit zu kommen“, sagte der geschäftsführende Vorstand Ulrich Müller.
Litauen: Proteste vor deutscher Botschaft
In Litauen haben mehrere Dutzende Menschen gegen Deutschlands Nein zu einem sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT protestiert. Rund 100 Menschen versammelten sich litauischen Medienberichten zufolge am Samstag vor der deutschen Botschaft in Vilnius und brachten ihren Unmut über die Haltung der Bundesregierung zum Ausdruck.
Auf Plakaten forderten sie Deutschland auf, seine Vorbehalte gegen den Ausschluss Russlands aus SWIFT aufzugeben. Der Schritt wird als Konsequenz aus dem Krieg gegen die Ukraine diskutiert. Viele Demonstranten trugen ukrainische und litauische Flagge, wie im Internet veröffentlichte Bilder zeigen.
Orban: „Wir werden nichts blockieren“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erklärt, dass seine Regierung sämtliche Sanktionen der EU mittragen werde. Hintergrund ist, dass Ungarn – genauso wie Deutschland – es bislang ablehnt, Russland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen.
„Ungarn hat deutlich gemacht, dass wir alle Sanktionen unterstützen, also werden wir nichts blockieren, also akzeptieren wir das, was die Ministerpräsidenten der Europäischen Union vereinbaren können – und wir unterstützen es“, sagte er Reportern an der ungarisch-ukrainischen Grenze. „Dies ist die Zeit, vereint zu sein, es herrscht Krieg“, sagte er und fügte hinzu, dass Friedensbemühungen am wichtigsten seien.
Kreml: Ukraine lehnt Friedensverhandlungen ab
Die Ukraine hat nach Kremlangaben Friedensverhandlungen mit Russland abgelehnt. „Da sich die ukrainische Seite grundsätzlich weigerte zu verhandeln, wurde der Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte heute Nachmittag gemäß dem Operationsplan wieder aufgenommen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Naftogaz stoppt Betrieb von Ölraffinerie bei Charkiw
Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz hat den Betrieb in einer Ölraffinerie in der Region Charkiw eingestellt und die Anlage evakuiert. Das Staatsunternehmen begründet den Schritt mit der Gefahr, die von Gefechten für die Raffinerie Schebelinski ausgehe. In der an Russland grenzenden Region Charkiw wird seit der russischen Invasion in der Ukraine besonders heftig gekämpft. Der Betrieb von unterirdischen Gasspeichern laufe normal, ergänzt Naftogaz.
Russland beschränkt Luftraum für drei Länder
Russland hat seinen Luftraum für drei EU-Länder eingeschränkt. Flugzeuge aus Bulgarien, Polen und Tschechien bräuchten nun eine Sondergenehmigung, wenn sie über russisches Gebiet fliegen möchten, teilte die Luftfahrtbehörde in Moskau mit. Dies sei eine Reaktion auf „unfreundliche Entscheidungen dieser Länder“. Sie hatten ihren Luftraum wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine für russische Maschinen gesperrt.
Ukraine-Nachbar Slowakei erwartet 1200 NATO-Soldaten
Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad hat bestätigt, dass demnächst 1200 NATO-Soldaten in das direkt an die Ukraine grenzende EU- und NATO-Land kommen sollen. Außerdem werde Deutschland die slowakische Verteidigungsbereitschaft durch „Patriot“-Flugabwehrsysteme verstärken, erklärte der Minister nach einer Sondersitzung der Regierung in Bratislava. Die NATO-Soldaten sollen demnach gemeinsam mit 300 slowakischen Soldaten eine gemeinsame Einheit bilden.
Hambacher Schloss leuchtet in ukrainischen Farben Blau-Gelb
Das Hambacher Schloss, die „Wiege der Demokratie in Deutschland“, erstrahlt bis zum 3. März in Blau-Gelb, den Nationalfarben der Ukraine. Das weithin sichtbare Zeichen bei Neustadt an der Weinstraße solle ein Ausdruck der Solidarität der europäischen Völker mit der Bevölkerung in der Ukraine sein, teilte die Stiftung Hambacher Schloss in Neustadt mit. Das Hambacher Schloss am Rand des Pfälzerwaldes ist mit seinen Ausstellungen und Veranstaltungen einer der wichtigsten Erinnerungsorte der deutschen Demokratiegeschichte.
Russen rufen zur Beendigung des Krieges auf
Immer mehr Russen rufen Kremlchef Wladimir Putin in Petitionen zur sofortigen Beendigung des Krieges gegen die Ukraine auf. „Wir, russische Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter, sind entschieden gegen kriegerische Handlungen, die von den russischen Streitkräften auf dem Gebiet der Ukraine vollzogen werden“, hieß es in einem Schreiben mit mehr als 300 Unterschriften. Dutzende russische Hilfsorganisationen veröffentlichten einen offenen Brief an Putin mit der Bitte, den Krieg zu beenden. „Krieg ist eine humanitäre Katastrophe, die Schmerz und Leid vermehrt. (…) Wir halten gewaltsame Methoden zur Lösung politischer Konflikte für unmenschlich und rufen Sie zur Beendigung des Feuers und zum Beginn der Verhandlungen auf.“
Verschärfte Ausgangssperre in Kiew
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat die Ausgangssperre für die ukrainische Hauptstadt verschärft. Sie gelte nun von 17.00 Uhr Ortszeit bis 8.00 Uhr morgens. Alle Zivilisten auf der Straße während dieser Zeit würden „als Mitglieder der Sabotage- und Aufklärungsgruppen des Feindes“ betrachtet. Die bisherige Ausgangssperre, die vor zwei Tagen verhängt wurde, galt von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr.
Auch die westukrainische Großstadt Lwiw verhängt eine Ausgangssperre, wie die Nachrichtenagentur Interfax Ukraine unter Berufung auf örtliche Behördenvertreter meldet. Sie gelte von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr.
SWIFT: Wachsende SPD-Kritik an Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Nein zu einem Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT in der eigenen Partei auf Widerstand. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte, den Weg für diese besonders scharfe Sanktion frei zu machen. „Wir dürfen nun nicht davor zurückschrecken, alle Sanktionsmittel zu verhängen, die uns zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch der Ausschluss Russlands aus SWIFT“, sagte die Chefin des SPD-Jugendverbandes der Deutschen Presse-Agentur.
„Damit können wir der russischen Regierung richtig wehtun. Wir sollten hier der Forderung unserer osteuropäischen Partnerländer nachkommen.“ Die Jungsozialisten stellen 49 der 206 Bundestagsabgeordneten der SPD, also etwa ein Viertel.
Frankreich hält russisches Handelsschiff im Ärmelkanal auf
Wenige Stunden nach Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen gegen Russland haben französische Behörden ein russisches Handelsschiff im Ärmelkanal gestoppt. Es bestehe der Verdacht, dass die Lieferung von Autos nach St. Petersburg ein Verstoß gegen die Sanktionen darstelle, teilte die zuständige Präfektur mit.
Die russische Botschaft in Paris habe die französischen Behörden um Aufklärung gebeten, sagte ein Botschaftssprecher. Das Handelsschiff hatte in Rouen abgelegt und wurde dann von mehreren französischen Booten nach Boulogne-sur-Mer begleitet. Der französische Zoll ermittle, ob es sich tatsächlich um einen Sanktionsverstoß handle.
Melnyk: „Brauchen dringend Flugabwehrraketen“
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in einem eindringlichen Appell die Bundesregierung abermals zu Waffenlieferungen aufgefordert. „Wir brauchen dringend Flugabwehrraketen, um Menschen zu schützen“, twitterte er.
Russische Soldaten bei Lwiw? Kiew dementiert
In der Nähe der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) sollen nach Angaben von Bürgermeister Andrij Sadowyj russische Truppen gelandet sein (siehe Blog-Eintrag um 11:31 Uhr). Der ukrainische Geheimdienst SBU wies den Bericht aber kurz darauf zurück. „Wir bitten die Bürger, Ruhe zu bewahren“, teilte der SBU mit. Demnach handelte es sich um einen Einsatz der ukrainischen Luftwaffe.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Medwedew: „Zeit, Botschaften zu verschließen“
Russland will nach eigenen Angaben den Angriff auf die Ukraine trotz der internationalen Sanktionen fortsetzen, bis die von Präsident Wladimir Putin gesteckten Ziele erreicht sind. Die Sanktionen würden die Regierung nicht von ihrem Kurs abbringen, teilt der Vizevorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats und frühere Präsident, Dmitri Medwedew, mit.
Sein Land brauche keine diplomatischen Beziehungen zum Westen. Es sei an der Zeit, „die Botschaften zu verschließen“, schreibt er auf dem russischen Online-Netzwerk VK.
SWIFT-Ausschluss Russlands: Selenskyj appelliert an Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland und Ungarn angesichts der russischen Invasion in sein Land aufgefordert, den Ausschluss Moskaus aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT zu unterstützen. „Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von SWIFT abzukoppeln“, sagte Selenskyj am Samstag in einer im Netz veröffentlichten Videobotschaft. „Ich hoffe, dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu unterstützen.“
„Schwere Nacht für Kiew“
ARD-Korrespondent Demian von Osten berichtet aus Moskau über die Lage in der Ukraine. Kiew habe eine schwere Nacht hinter sich: „Augenzeugen berichten von mehreren Explosionen im Himmel von Kiew. Die Menschen dort müssen gerade in ziemlicher Angst leben.“ Viele versuchten weiterhin, die Stadt zu verlassen.
Große Gefechte gebe es auch im Süden der Ukraine – unter anderem entlang des Asowschen Meeres. Die russische Seite melde, dass die Großstadt Melitopol eingenommen sei. „Es gibt zahlreiche Bilder aus dieser Stadt, auf denen die russischen Einheiten mit der Z-Markierung zu sehen sind – deswegen sieht es so aus, dass diese Information stimmt, auch wenn die ukrainische Seite sagt, man werde weiter dagegen angehen“, so von Osten bei tagesschau24.
Bürgermeister: Angriff bei Lwiw vorerst abgewehrt
In der Nähe der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) sind nach Angaben von Bürgermeister Andrij Sadowyj russische Truppen gelandet. Drei Hubschrauber hätten am Morgen etwa 60 Fallschirmjäger bei der Stadt Brody abgesetzt, rund 90 Kilometer nordöstlich von Lwiw, schrieb Sadowyj bei Facebook. „Unsere Truppen haben sie zurückgeschlagen.“
Die Angreifer hätten sich vorerst zurückgezogen. „Wir behalten die Situation unter Kontrolle“, betonte Sadowyj. Die Gegend um Lwiw in der Nähe zur polnischen Grenze gilt als Hochburg ukrainischer Nationalisten.
Offenbar niemand bei Angriff auf Wohnhaus getötet
In der Nacht ist ein Wohnhaus in Kiew von einem Geschoss getroffen worden (siehe Blog-Eintrag um 08:46 Uhr). Berichte über Tote gibt es nicht. „Kyiv Independent“ hat dazu auf Twitter ein Video veröffentlicht.
Mehr als 120.000 Menschen aus Ukraine geflohen
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am Donnerstag sind nach UN-Angaben mehr als 120.000 Menschen aus dem Land geflohen. Die Lage werde sich voraussichtlich noch verschlimmern, sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge, Kelly Clements, in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN.
Mehr als 120.000 Menschen hätten sich in Nachbarländer der Ukraine begeben, sagte Clements. Von örtlichen Gemeinden und Behörden dort würden sie fantastisch aufgenommen. „Aber es ist eine dynamische Situation.“ Das UNHCR habe große Sorge vor dem, was noch kommen werde, sagte die Vizehochkommissarin. Die meisten Flüchtlinge suchen in Polen und Moldau Zuflucht, andere reisen nach Rumänien, in die Slowakei oder nach Ungarn aus.
Türkei: Ringen um die Bosporus-Durchfahrt
Wenn die russische Marine Einheiten vom Mittelmeer ins Schwarze Meer – oder umgekehrt – verlegen will, muss sie durch den Bosporus. Die Ukraine will, dass die Türkei den Weg für das russische Militär sperrt.
Niederlande verlegen Botschaft nach Polen
Wegen der unsicheren Lage in der Ukraine verlegen die Niederlande ihre Botschaft nach Polen. Das teilte das Außenministerium in Den Haag mit.
Die Botschaft war bereits zuvor aus Kiew nach Lviv im Westen des Landes verlegt worden. Doch auch dort „verschlechtert sich die Sicherheitslage“, teilte das Ministerium mit. Auch das Konsulat in Lviv werde geschlossen. Es sei nicht länger zu verantworten, dass die Diplomaten länger im Land blieben.
Tschechiens Präsident fordert SWIFT-Ausschluss Russlands
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat gefordert, Russland vom Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT auszuschließen. „Bloße Worte“ würden nicht mehr reichen, die russische Invasion in der Ukraine zu stoppen, sagte er bei einer Online-Konferenz mit den Staatsoberhäuptern osteuropäischer NATO-Staaten.
Die Prager Präsidentschaftskanzlei veröffentlichte den Text seiner Ansprache am späten Freitagnachmittag auf ihrer Internetseite. Die von westlichen Staaten wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits verhängten Sanktionen kritisierte der 77-Jährige darin als zu wenig konsequent.
Wörtlich heißt es in Zemans Redetext: „Vergessen Sie nicht, dass die Russen schon an Sanktionen gewöhnt sind. Mein Vorschlag ist daher ganz einfach: Es gibt eine ernsthafte Sanktion namens SWIFT. Ich weiß sehr gut, dass diese Sanktion schmerzhaft ist. Und wenn wir Russland aus dem SWIFT-System ausschließen, wird das auch ernsthafte Folgen für die NATO-Staaten selbst haben. Aber es kann funktionieren, während Worte allein nicht funktionieren.“
Zeman galt bis zum russischen Angriff auf die Ukraine als Kritiker von harten EU-Sanktionen gegen Russland. Er wurde deshalb oft als zu russlandfreundlich kritisiert.
Russische Medienaufsicht droht unabhängigen Medien
Die russische Medienaufsicht Roskomnadzor hat die unabhängigen Medien in dem Land davor gewarnt, den russischen Einmarsch in die Ukraine weiter als „Krieg“ zu bezeichnen. Ein entsprechendes Schreiben erhielten unter anderem der Radiosender Echo Moskwy und die Zeitung „Nowaja Gaseta“. Falls sie der Aufforderung nicht nachkämen, würden ihre Seiten blockiert.
10:15 Uhr
Russischer Angriff auf Kiew vorerst abgewehrt?
In der Nacht wurden aus Kiew heftige Kämpfe gemeldet – doch die Ukraine wehrte russische Angriffe laut eigenen Angaben ab. Auch Präsident Selenskyj bleibt in der Stadt. Anderswo rücken die Russen hingegen angeblich vor.
Niederlande liefern 200 Stinger-Raketen an Ukraine
Die Niederlande werden 200 Stinger-Flugabwehrraketen an die Ukraine liefern. Das teilte die Regierung dem Parlament in Den Haag mit. Die Regierung reagiere damit auf ein Ersuchen der Ukraine. Die sogenannten Stinger-Raketen können zum Beispiel Flugzeuge und Helikopter treffen.
Bereits in der vergangenen Woche hatten die Niederlande der Lieferung von Waffen und militärischen Gütern zugestimmt. Dazu gehörten 100 Scharfschützengewehre mit 30.000 Stück Munition sowie Radargeräte und Minen-Detektoren. Ein Teil davon sei am Samstag verschickt worden, der Rest solle so schnell wie möglich folgen. Die Niederlande hätten allerdings ebenso wie auch andere Verbündete „logistische“ Probleme.
Riga: Tausende bekunden Solidarität mit Ukraine
In Lettland haben sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zahlreiche Menschen zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. In der Hauptstadt Riga kamen am Freitagabend Tausende Menschen zu einem Konzert unter dem Motto „Freiheit für die Ukraine“ zusammen, bei dem Musiker, Tanzgruppen und Chöre auftraten.
Gemeinsam mit den Demonstranten sangen sie die Nationalhymnen sowie Volkslieder aus Lettland und der Ukraine. Die Veranstaltung fand auf einem Platz in der Innenstadt direkt gegenüber der russischen Botschaft statt, wo zuvor bereits Kundgebungen und Mahnwachen abgehalten worden waren.
Offenbar Kämpfe in Sumy im Nordosten der Ukraine
Die Stadtverwaltung von Sumy im Nordosten des Landes berichtet von Kämpfen auf ihren Straßen. Sie forderte die Bewohner auf, zu Hause zu bleiben. Verteidigungskräfte seien in Kämpfe mit dem Feind verwickelt, hieß es weiter.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Reuters: Ukraine zieht Botschaftsmitarbeiter aus Moskau ab
Das Personal der ukrainischen Botschaft in Moskau wird nach Lettland evakuiert, teilte das lettische Außenministerium der Nachrichtenagentur Reuters mit. „Es war ihre Bitte, wir haben bereitwillig zugestimmt. Wir unterstützen sie bei dem Prozess und helfen bei der Eingewöhnung“, sagte der Sprecher des lettischen Außenministeriums, Janis Bekeris.
Selenskyj fordert Aufnahme in die EU
Angesichts des russischen Angriffs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert. „Es ist ein entscheidender Moment, um die langjährige Diskussion ein für alle Mal zu beenden und über die Mitgliedschaft der Ukraine in der #EU zu entscheiden“, twitterte Selenskyj.
Er habe mit EU-Ratspräsident Charles Michel über „weitere wirksame Hilfe“ sowie den „heldenhaften Kampf der Ukrainer für ihre freie Zukunft“ diskutiert.
Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine galt bisher als ausgeschlossen. Ein solcher Schritt dürfte zudem nach Ansicht von Experten eine Einigung mit Russland unmöglich machen.
Die Frage einer Annäherung an die EU war Auslöser der Massenproteste auf dem zentralen Kiewer Platz Maidan. Sie führten 2014 zum Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. In der Folge annektierte Russland die Schwarzmeerhalbinsel Krim, in der Ostukraine brach Krieg aus.
Klitschko: Dutzende Verletzte in Kiew
Bei den nächtlichen Angriffen russischer Truppen auf Kiew sind nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko Dutzende Menschen verletzt worden. Bis 6 Uhr morgens Ortszeit seien 35 Menschen verletzt worden, darunter zwei Kinder. Es ist unklar, ob er sich nur auf Zivilisten bezog.
Klitschko fügte hinzu, dass es derzeit keine größere russische Militärpräsenz in Kiew gebe, allerdings seien Saboteurgruppen in der Stadt aktiv.
In Polen bislang 35.000 Flüchtlinge eingetroffen
In Polen sind nach Regierungsangaben bislang Zehntausende Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. „In den vergangenen 24 Stunden haben 35.000 Menschen die polnisch-ukrainische Grenze in Richtung Polen überquert“, sagte Vize-Innenminister Pawel Szefernaker dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Nach seinen Angaben handelt es sich hauptsächlich um Frauen mit Kindern sowie Männer im nichtwehrfähigen Alter.
Auf der ukrainischen Seite der Grenze hätten sich lange Staus gebildet. Die Abfertigung der Flüchtlinge dort werde auch dadurch langsamer, weil es durch den Krieg zu Ausfällen im Computersystem des ukrainischen Grenzschutzes komme, sagte Szefernaker weiter. Polen sei in der Lage, täglich bis zu 50.000 Flüchtlinge aus der Ukraine an der Grenze abzufertigen.
Hochhaus in Kiew getroffen – Appell von Kuleba
Bei schweren Angriffen russischer Truppen in der Ukraine ist ein Hochhaus in der Hauptstadt Kiew getroffen worden. Bilder von dem Hochhaus zeigten deutlich sichtbar einen Einschlag in oberen Stockwerken.
Mindestens vier Etagen auf einer Seite des Hauses wurden dabei zerstört. Es stieg Rauch auf. Unklar ist, was genau vorfiel und ob es Opfer gibt.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba veröffentlichte bei Twitter ein Foto des getroffenen Hochhauses. „Kiew, unsere schöne, friedliche Stadt hat eine weitere Nacht unter Beschuss von russischen Bodentruppen und Raketen überlebt“, schrieb er dazu. „Ich fordere die Welt auf: Russland vollständig isolieren, Botschafter ausweisen, Ölembargo, die russische Wirtschaft zerstören“, schrieb Kuleba. „Stoppt russische Kriegsverbrecher!“
Russland: Mehr als 800 ukrainische Militärobjekte „außer Gefecht“
Russland hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine am Donnerstag insgesamt mehr als 800 ukrainische Militärobjekte „außer Gefecht“ gesetzt. Dies teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau mit. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Nach Konaschenkows Darstellung wurden 14 Militärflugplätze, 19 Kommandoposten, 24 Flugabwehr-Raketensysteme vom Typ S-300 und 48 Radarstationen zerstört. Zudem seien acht Marine-Boote der Ukraine getroffen worden.
Scholz stimmt sich heute mit Polen und Litauen ab
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen sich heute in Berlin treffen, um über weitere Sanktionen gegen Russland zu sprechen. Das teilte der Sprecher der polnischen Regierung, Piotr Müller, mit. Die Europäische Union müsse unverzüglich ein Paket „gnadenlos harter“ Sanktionen gegen Russland beschließen, twitterte er.
Selenskyj: „Ich bin hier“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Morgen in einer Videobotschaft an die Bürger der Ukraine gewandt. „Ich bin hier. Wir werden die Waffen nicht niederlegen“, sagte Selenskyj in dem Video, das in sozialen Medien veröffentlicht wurde.
„Wir werden unseren Staat verteidigen“, fügte er hinzu und bezeichnete Gerüchte, wonach er kapituliert habe oder geflohen sei, als falsch. Der Präsident trug olivgrüne Militärkleidung. „Im Internet sind viele gefälschte Informationen aufgetaucht, in denen behauptet wird, ich hätte unsere Armee aufgefordert, die Waffen niederzulegen“, sagte er weiter. „Unsere Wahrheit ist, dass dies unser Land ist, unser Land, unsere Kinder, und wir werden all dies schützen.“
Russland meldet Einnahme von Melitopol im Südosten
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Kontrolle über die ukrainische Kleinstadt Melitopol im Südosten des Landes übernommen. Soldaten ergriffen demnach alle Maßnahmen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und „Provokationen durch die ukrainischen Geheimdienste und Nationalisten auszuschließen“.
Von ukrainischer Seite hatte es am Freitagabend geheißen, die Stadt sei umzingelt und kleine Gruppen russischer Soldaten in sie eingedrungen.
Die Stadt liegt in der Nähe des Asowschen Meeres, zwischen der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim und den Separatistengebieten im Donbass.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Warnung vor Straßenkämpfen in Kiew
Die Kiewer Behörden in Kiew warnen vor Straßenkämpfen. „Auf den Straßen unserer Stadt laufen jetzt Kampfhandlungen. Wir bitten darum, Ruhe zu bewahren und maximal vorsichtig zu sein!“, hieß es am Morgen in der Mitteilung. Wer in einem Bunker sei, solle dort bleiben. Bei Luftalarm sollten die Menschen den nächsten Bunker aufsuchen. Die Stadt veröffentlichte eine Karte dazu. „Wenn Sie zu Hause sind, dann gehen sie nicht ans Fenster, gehen sie nicht auf die Balkone.“ Die Menschen sollten sich etwa auch abdecken, um sich vor Verletzungen zu schützen. In Kiew gilt eine Sperrstunde von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr.
Granate trifft japanischen Frachter
Vor der ukrainischen Südküste ist ein japanisches Frachtschiff von einer Granate getroffen worden. Eines der 20 philippinischen Besatzungsmitglieder sei verletzt worden, bestätigte der Schiffseigner, das Unternehmen Nikko Kisen K.K. mit Sitz im japanischen Imbari, entsprechende Medienberichte. Die „Namura Queen“ sei beschädigt worden, aber weiterhin fahrfähig. Sie befinde sich auf dem Weg in die Türkei, wo der Schaden begutachtet werden solle.
Am Freitag hatte die moldauische Marinebehörde erklärt, die „Millennial Spirit“ sei in neutralen Gewässern von einer Rakete getroffen worden. Zwei Besatzungsmitglieder seien schwer verletzt worden. Es sei nicht bekannt, wer die Rakete abgefeuert habe.
Selenskyj will offenbar in Kiew bleiben
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat laut US-Angaben eine Aufforderung der Regierung in Washington abgelehnt, sich aus Kiew in Sicherheit zu bringen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP.
Selenskyj habe ein entsprechendes Angebot mit den Worten abgelehnt: „Der Kampf ist hier; ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“, verlautete aus US-Geheimdienstkreisen. Der ukrainische Präsident habe optimistisch gewirkt, erklärte ein ranghoher US-Geheimdienstbeamter mit Kenntnis von dem Gespräch.
Ukraine meldet Beschuss im Osten des Landes
Aus dem Osten der Ukraine werden Luftangriffe gemeldet. Gebiete in der Nähe der Städte Sumy, Poltawa und Mariupol seien aus der Luft attackiert worden, teilt das ukrainische Militär mit. Auch in der Nähe der Hafenmetropole Odessa im Südwesten des Landes wird laut ukrainischen Angaben gekämpft.
Biden bewilligt Militärhilfe
US-Präsident Joe Biden hat 350 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine bewilligt. Biden wies das Außenministerium in einem Memorandum an, die Mittel freizugeben, die im Rahmen des Foreign Assistance Acts bereitgestellt werden.
Offenbar Kämpfe um Flugplatz südlich von Kiew
Mit einer Luftlandeaktion versuchen russische Truppen offenbar, den Militärflughafen Wassylkiw südlich von Kiew unter ihre Kontrolle zu bringen. Bei den heftigen Kämpfen seien ukrainische Soldaten getötet und verletzt worden, sagte die Bürgermeisterin der Kleinstadt, Natalija Balassynowytsch. Es seien viele russische Fallschirmjäger gelandet: „Wir haben Verluste. Wir haben viele Verletzte. Es sind leider 200.“
Der Luftwaffenstützpunkt liegt etwa 40 Kilometer vom Kiewer Zentrum entfernt. Am Donnerstag hatte es einen ähnlichen Landeversuch auf dem Flugplatz Hostomel nordwestlich Kiews gegeben, der aber laut ukrainischen Armeeangaben abgewehrt wurde. Bei den Kämpfen um Wassylkiw gab die ukrainische Armee an, eine russische Transportmaschine vom Typ Iljuschin Il-76 mit Fallschirmjägern abgeschossen zu haben.
„Rache für Luhansk 2014“, schrieb Generalstabschef Walerij Saluschnyj auf Twitter. Zu Beginn der Kämpfe in der Ostukraine 2014 hatten die von Russland angeleiteten Separatisten eine ukrainische Militärmaschine des gleichen Typs abgeschossen. Damals waren 49 ukrainische Soldaten getötet worden.
Keine Anzeigen russischer Staatsmedien bei Facebook
Der Facebook-Konzern Meta ergreift in Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine weitere Schritte. Man sei dabei, russische Staatsmedien daran zu hindern, in dem sozialen Netzwerk weltweit Anzeigen zu schalten oder dort Geld zu verdienen, erklärte Facebook-Sicherheitschef Nathaniel Gleicher: „Wir beobachten die Situation in der Ukraine genau und werden unsere Schritte zum Schutz der Menschen auf unserer Plattform weiter mitteilen.“Man habe als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine ein Sondereinsatzzentrum mit Experten eingerichtet, um so schnell wie möglich reagieren zu können.
Russland hatte am Vortag Facebook teils beschränkt. Die Kommunikationsaufsicht Roskomnadsor warf dem Konzern vor, mit der Sperrung russischer Medien „grundlegende Menschenrechte und Freiheiten“ sowie „Rechte und Freiheiten russischer Bürger“ verletzt zu haben.
Russische Banken versprechen normalen Betrieb trotz Sanktionen
Von westlichen Sanktionen betroffene russische Banken haben ihren Kunden versichert, dennoch weiterhin normal funktionieren zu können. Gemeinsam werde am „ununterbrochenen Betrieb des gesamten Finanzmarktes“ gearbeitet, erklärten die Banken Sberbank, VTB, Alfa Bank und Otkrytie. „Wir haben genügend Liquidität (…), es gibt keine Beschränkungen für Bargeldabhebungen, weder an Geldautomaten noch in Bankfilialen“. „Inmitten der Sanktionen koordinieren wir unsere Arbeit und sorgen gemeinsam mit der Zentralbank für einen ununterbrochenen Betrieb“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. AFP-Reporter berichteten allerdings von langen Schlange vor Bankfilialen in Moskau am Freitag. Auch gab es Berichte über Geldautomaten, denen das Bargeld ausging.
EU-Botschafter mit ukrainischer Flagge vor Sicherheitsrat
Zeichen der Solidarität vor dem Sicherheitsrat: Die UN-Botschafter der EU-Staaten haben sich zusammen mit ihrem Kollegen aus Kiew hinter einer ukrainischen Flagge versammelt. Das Foto mit Symbolgehalt wurde am Freitag vor einer weiteren Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums wegen des Einmarsches Russlands in die Ukraine vor einem „Guernica“-Wandteppich gemacht.
Ungarn bietet sich als Gastgeber für Russland-Ukraine-Verhandlungen an
Ungarn hat sich als Gastgeber für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland angeboten. Budapest „kann als sicherer Ort für die russische und ukrainische Verhandlungsdelegation dienen“, sagte Außenminister Peter Szijjarto in einem am Freitag veröffentlichten Video. Er habe deshalb bereits mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak gesprochen. „Beide haben nicht abgelehnt, beide waren dankbar und denken darüber nach“, fügte Szijjarto hinzu. „Ich hoffe aufrichtig, dass es innerhalb von Stunden oder Tagen eine Einigung über die Aufnahme von Gesprächen geben wird.“ Das NATO- und EU-Mitglied Ungarn pflegt unter Ministerpräsident Viktor Orban enge Beziehung zu Russland und Präsident Wladimir Putin. Den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilte Orban jedoch.
Geflohene Ukrainerinnen: Die Männer wurden aus den Zügen gezerrt
Seit der Invasion Russlands sind bereits Tausende Ukrainer in die westlichen Nachbarländer geflohen. Am Bahnhof von Przemsyl in Polen kamen am Freitag vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen an, wie Reporter der Nachrichtenagentur AP sehen konnte. Viele Männer seien kurz vor der Grenze aus den Zügen gezerrt worden, berichtete Daria aus Kiew, die ihren vollen Namen nicht nennen wollte, unter Tränen. Selbst Väter, die mit ihren Kinder unterwegs gewesen seien, hätten das Land nicht verlassen dürfen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte am Donnerstag Männern im kampffähigen Alter untersagt, das Land zu verlassen.
Guterres benennt Sudanesen als UN-Krisenkoordinator für die Ukraine
Der sudanesische Diplomat Amin Awad soll die Arbeit der Vereinten Nationen im Ukraine-Krieg koordinieren. UN-Generalsekretär António Guterres ernannte den ehemaligen Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat Awad 30 Jahre Erfahrung in den Bereichen der humanitäre Hilfe sowie der strategischen Planung und Entwicklung.
Twitter blockt Werbung in Ukraine und Russland
Der Kurznachrichtendienst Twitter blockiert bis auf weiteres Werbeanzeigen in den kriegführenden Ländern Russland und Ukraine. Auf diese Weise wolle man sicherstellen, dass wichtige Informationen zur öffentlichen Sicherheit in den beiden Staaten hervorgehoben werden, teilte der Konzern auf seinem Nachrichtendienst mit. Werbung würde von solchen Informationen ablenken. Russland hatte am Vortag das soziale Netzwerk Facebook teilweise beschränkt. Die Kommunikationsaufsicht Roskomnadsor in Moskau hatte dem Facebook-Konzern Meta vorgeworfen, mit der Sperrung russischer Medien bei Facebook „grundlegende Menschenrechte und Freiheiten“ sowie „Rechte und Freiheiten russischer Bürger“ verletzt zu haben.
Ukraine beantragt Finanznothilfen beim IWF
Die Ukraine hat angesichts des russischen Einmarsch zusätzliche Unterstützung beim Internationalen Währungsfonds angefragt. Die Regierung in Kiew habe zusätzlich zum laufenden 2,2 Milliarden Dollar schweren Hilfsprogramm weitere Nothilfen beantragt, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgieva. Der IWF werde „die Ukraine auf jede uns mögliche Weise unterstützen“, fügte sie hinzu. Das laufende Darlehensprogramm endet planmäßig im Juni. Der Fonds habe aber „eine Reihe von Instrumenten in ihrem Werkzeugkasten“, um Hilfe zu leisten, sagte Georgieva. Den Konflikt in der Ukraine bezeichnete sie als „äußerst besorgniserregend“, auch wegen möglicher weitreichender Folgen für die weltweite wirtschaftliche Erhohlung von der Corona-Pandemie.
US-Regierung bittet Kongress um 6,4 Mrd Dollar für Ukraine
Die US-Regierung bittet den Kongress um die Freigabe von 6,4 Milliarden Dollar. Das Geld sei für humanitäre und militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen, sagt ein Kongressmitarbeiter.
Berichte: Kadyrow lässt tschetschenische Soldaten aufmarschieren
Die russische Teilrepublik Tschetschenien hat Moskau ihre Unterstützung bei der Militäroffensive in der Ukraine angeboten. Republik-Chef Ramsan Kadyrow habe im Zentrum der Hauptstadt Grosny 15.000 Soldaten aufmarschieren lassen, um ihre Gefechtsbereitschaft zu überprüfen, berichteten örtliche Medien. Sie seien bereit, bei jedwedem Spezialeinsatz mitzuwirken, sollten sie gebraucht werden, sagte Kadyrow demnach. Außerdem rief er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf, sich beim russischen Staatschef Putin zu entschuldigen.
Wieder Hunderte Festnahmen bei Protesten gegen Krieg in Russland
Bei Protesten gegen die Invasion in die Ukraine sind Bürgerrechtlern zufolge auch am Freitag wieder Hunderte Menschen in Russland festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info zählte 437 Festnahmen, die meisten davon in Moskau und St. Petersburg. Aber auch in 24 anderen Städten seien Demonstrierende abgeführt worden. Medienberichten zufolge nahm die Polizei in Moskau auch einfache Passanten fest. Die Kundgebungen am Freitag waren kleiner als am Donnerstagabend, als Tausende im ganzen Land auf die Straße gegangen waren.
Ukraine: Russisches Flugzeug mit Fallschirmjägern abgeschossen
Die ukrainischen Streitkräfte nehmen für sich in Anspruch, ein militärisches russisches Transportflugzeug vom Typ Iljuschin Il-76 abgeschossen zu haben. An Bord seien russische Fallschirmjäger gewesen, schrieb der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj in der Nacht auf Twitter. Als Absturzstelle nannte er die Stadt Wassylkiw südlich der Hauptstadt Kiew. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Das ukrainische Luftwaffenkommando teilte mit, die russische Armee versuche in Wassylkiw Fallschirmtruppen abzusetzen. Es gebe schwere Kämpfe.
Selenskyj bittet Israel um Vermittlerrolle im Konflikt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet den israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett im Konflikt mit Russland darum, zwischen den beiden Ländern zu vermitteln. Israel sei der einzige demokratische Staat, der ausgezeichnete Beziehungen zu beiden Ländern unterhalte, sagt der ukrainische Botschafter in Israel, Jewgen Kornijtschuk. Kiew spreche schon seit mindestens einem Jahr mit Israel über eine mögliche Vermittlerrolle. Bisher seien die Anfragen aber erfolglos geblieben.
Der israelische Premier Bennett soll nach dem Willen der Ukraine zwischen den Konfliktparteien vermitteln. Bild: AP
China: Krieg in Ukraine an Punkt, „den wir nicht sehen wollen“
Nach seiner vorsichtigen Distanzierung von Russland im Sicherheitsrat hat China sich kritisch über den Krieg in der Ukraine geäußert. „China ist zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen der Lage in der Ukraine. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, den wir nicht sehen wollen“, sagte UN-Botschafter Zhang Jun bei einer Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat. „Wir glauben, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten respektiert und die Ziele und Prinzipien der UN-Charta allesamt gewahrt werden sollten.“ Man unterstütze Verhandlungen Russlands und der Ukraine bei der Lösung des Konflikts.
Polen, Tschechien und Bulgarien sperren Luftraum für russische Maschinen
Polen, Tschechien und Bulgarien haben in der Nacht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ihren jeweiligen Luftraum für russische Fluggesellschaften gesperrt. Die polnische Regierung teilte mit, der Bann trete um Mitternacht in Kraft. Der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka erklärte, auch in seinem Land sei ab Mitternacht keinem russischen Flugzeug mehr die Überquerung erlaubt. Russische Flugzeuge „dürfen nicht mehr in den souveränen Luftraum Bulgariens einfliegen, auch nicht über den Hoheitsgewässern“, erklärte das Verkehrsministerium in Sofia. Die Maßnahme trat ebenfalls um Mitternacht in Kraft.
EU setzt neue Russland-Sanktionen in Kraft
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Das geht aus Rechtsakten hervor, die in der Nacht im EU-Amtsblatt veröffentlichten wurden.
Kiew: Kontakt mit Moskau wegen Verhandlungen
Im Krieg Russlands gegen die Ukraine ist die Führung in Kiew mit Moskau in Kontakt wegen möglicher Gespräche. Das teilte der Sprecher von Wolodymyr Selenskyj am späten Abend in Kiew mit. Die Ukraine sei immer bereit gewesen zu Gesprächen über eine Einstellung der Kämpfe und über einen Frieden. „Unmittelbar in diesen Stunden führen die Seiten Konsultationen über Ort und Zeit eines Gesprächsprozesses“, schrieb Sprecher Serhij Nikiforow auf Facebook. Dagegen erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Ukraine habe Gespräche zunächst abgelehnt und die Frage auf Samstag verschoben.
Resolution gegen Russlands Einmarsch scheitert im UN-Sicherheitsrat
Eine gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine gerichtete Resolution ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Moskau legte bei der Abstimmung im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York wie erwartet ein Veto gegen den Text ein – China enthielt sich.
Selenskyj erwartet russischen Sturm auf Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in der Nacht auf Samstag den Ansturm der russischen Armee auf Kiew. In einer Erklärung am späten Freitagabend rief er die Bevölkerung zur entschlossenen Verteidigung der Hauptstadt auf. „Das Schicksal des Landes entscheidet sich gerade jetzt“, sagte er in einer Videobotschaft auf seinem Telegram-Kanal. „Der Feind wird alles seine Kräfte einsetzen, um unseren Widerstand zu brechen“, sagte Selenskyj. „In dieser Nacht setzen sie zum Sturm auf Kiew an.“
Er rief alle Ukrainer auf, „den Feind wo auch immer möglich aufzuhalten“. Die Bevölkerung sollte alle Sonderzeichen entfernen, die Saboteure an Straßen und Häusern anbringen. „Verbrennt die feindliche Militärtechnik mit allem, was zur Verfügung steht!“ Sollten die Angreifer auch Kindergärten ins Visier nehmen, sollten sie daran gehindert werden, so Selenskyj weiter. „Alle Gebete sind mit unsere Soldaten. Wir glauben an sie. Sorgt für sie!“
