Bundesregierung hilft Ukraine Deutschland liefert Waffen der Bundeswehr
26. Februar 2022Kurswechsel der Bundesregierung: Anders als ursprünglich geplant, liefert Deutschland der Ukraine nun Waffen. 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen sollen aus Bundeswehr-Beständen kommen. Kanzler Scholz sprach von einer „Pflicht“.
Deutschland liefert Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte werden mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz mitteilte. Die Waffen würden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert.
Selenskyj bedankt sich
„Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung“, erklärte Scholz. „In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die deutsche Entscheidung. „Weiter so, Kanzler Olaf Scholz“, schrieb er auf Twitter. Die Ukraine hatte monatelang Waffenlieferungen gefordert. Die Bundesregierung blockte sie unter Verweis auf die strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien und den Koalitionsvertrag ab. Nach den Richtlinien, die vor mehr als 20 Jahren unter der rot-grünen Bundesregierung entstanden, werden keine Waffen in Krisengebiete geliefert.
Kurswechsel: Bundesregierung unterstützt die Ukraine mit Waffenlieferungen
Druck von internationalen Partnern
ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik bezeichnete den Haltungswechsel der Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferung als „historisch“. Deutschland sei von mehreren Partnern dazu genötigt worden, sagte er im Brennpunkt.
Zuletzt war der Druck auf Berlin immer größer geworden, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Samstag, die Ukraine brauche „richtige Hilfe“, also Waffen. Andere NATO-Staaten, darunter Großbritannien und die USA, hatten der Ukraine in den vergangenen Wochen bereits Waffen geliefert.
Waffenlieferungen auch über Drittländer freigegeben
Zuvor hatte die Bundesregierung den NATO-Partnern Niederlande und Estland Waffenlieferungen an die Ukraine genehmigt. Im Falle der Niederlande geht es um 400 Panzerfäuste aus deutscher Produktion. Bei Estland handelt es sich um Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen, bei denen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen vor einer Weitergabe die Zustimmung Deutschlands erforderlich ist. Außerdem will Deutschland 14 gepanzerte Fahrzeuge und bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff liefern.
Auch die Opposition unterstützte die Waffenlieferungen. „Jetzt, wo man deutlich erkennt, dass man mit der Diplomatie am Ende ist, muss man auch eine Bereitschaft haben, (…) diejenigen, die ganz offensichtlich von dieser Aggression massiv bedroht werden, und in ihrem Leben bedroht werden, die zu unterstützen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
