Pläne der Bundesregierung 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr
27. Februar 2022Die Bundeswehr soll ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen erhalten. Das kündigte Bundeskanzler Scholz im Bundestag an. Zudem sollen künftig mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung fließen.
Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Das Geld werde mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Sondersitzung des Bundestages zum Ukraine-Krieg an. Zugleich sagte er zu, Deutschland werde „von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“.
Die Bundeswehr brauche angesichts der Zeitenwende durch den russischen Angriff auf die Ukraine „neue, starke Fähigkeiten“, sagte Scholz. Maßstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde. „Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“, sagte Scholz. Das Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr. Das werde viel Geld Kosten, müsse aber erreichbar sein „für ein Land unserer Größe und Bedeutung in Europa“.
Sondervermögen im Grundgesetz verankern
Er forderte alle Fraktionen des Bundestags auf, das Sondervermögen im Grundgesetz abzusichern. Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt. Lindner will den Haushalt für 2022 am 9. März dem Kabinett vorlegen.
Scholz betonte, die Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung passiere nicht nur, weil man es Alliierten versprochen habe. „Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit.“ Eine solche Erhöhung des Wehretats hatte die Bundesregierung bisher abgelehnt. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine war in den vergangenen Tagen eine innenpolitische Debatte über einen Ausbau der Bundeswehr und die Erhöhung des Verteidigungsetats entbrannt.
Europäische Zusammenarbeit bei Aufrüstung
Beim der nun geplanten Aufrüstung setzt die Bundesregierung auf die Zusammenarbeit mit ihren Alliierten in EU und NATO. Scholz sagte, wichtig sei, dass Europa technologisch mithalte und die nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europäischen Partnern – und insbesondere mit Frankreich baue. „Diese Projekte haben oberste Priorität für uns“, betonte der Kanzler.
Für die sogenannte nukleare Teilhabe werde die Regierung rechtzeitig einen modernen Ersatz für die veralteten Tornado-Jets beschaffen. Bis die Flugzeuge, die US-Atomwaffen im Konfliktfall ins Ziel bringen können, einsatzbereit seien, werde der Eurofighter weiterentwickelt. Scholz legte sich damit nicht fest, welches Flugzeug Deutschland als Tornado-Nachfolge beschaffen wird. „Der Eurofighter soll zur electronic warfare befähigt werden. Das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht“, sagte er nur.
Union kritisiert Sondervermögen
CDU und CSU im Bundestag sagten der Bundesregierung nach Scholz‘ Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg zwar ihre Unterstützung für den Kurs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu. Gleichzeitig machte der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz aber Einschränkungen bei Scholz‘ Vorschlag zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Ein solches bedeute neue Schulden, sagte der CDU-Politiker. Deshalb müsse man über die Folgen für die nächste Generation reden.
