Ukraine stimmt Verhandlungen mit Russland zu
27. Februar 2022Die russische Armee setzt ihre Invasion im Nachbarland Ukraine fort. Es soll nun aber Verhandlungen geben. In einer Sondersitzung des Bundestags kündigte Kanzler Scholz erhöhte Verteidigungsausgaben an. Die aktuellen Ereignisse im Überblick.
Das Büro des ukrainischen Präsidenten Selenskyj teilte am Nachmittag mit, dass man Friedensverhandlungen mit Russland zugestimmt habe. Eine russische und eine ukrainische Delegation würden sich an der ukrainisch-belarussischen Grenze treffen. Es gebe keine Bedingungen.
Bundeskanzler Scholz verurteilte in einer Regierungserklärung den russischen Angriff auf die Ukraine. Präsident Putin zertrümmere die europäische Friedensordnung und stelle sich international ins Abseits. Scholz sagte, die Bundeswehr erhalte zusätzliche 100 Milliarden Euro für bessere Ausstattung, zudem werde das Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben von nun an eingehalten. Um Deutschland von russischem Gas unabhängiger zu machen, kündigte der Kanzler den Bau von Flüssigerdgas-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven an.
Die Europäische Union sperrt ihren gesamten Luftraum für russische Flugzeuge, wie Kommisions-Präsidentin von der Leyen am frühen Abend ankündigte. Der deutsche Luftraum ist bereits gesperrt.
Putin: Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt
Russland setzte seinen Angriff in der Ukraine auch am Sonntag fort. Präsident Putin sagte, er habe die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Gründe seien das „aggressive Verhalten der Nato“ und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte, Putin bediene sich „gefährlicher Rhetorik“ – seine Ankündigung unterstreiche den Ernst der gegenwärtigen Situation. Die Internationale Atomenergiebehörde warnte unterdessen vor möglichen schwerwiegenden Atom-Unfällen in Folge der Kampfhandlungen in der Ukraine. Es habe bereits mehrere Zwischenfälle durch Raketen-Einschläge gegeben. Bislang sei nur in geringen Mengen Strahlung freigesetzt worden.
Die Vereinten Nationen teilten mit, dass bisher etwa 370.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet seien. EU-Innenkommissarin Johansson sagte, sie rechne mit Millionen Flüchtlingen, die in die EU kommen wollen.
Zehntausende Menschen demonstrierten am Sonntag in Berin gegen den Krieg in der Ukraine.
Mehr als 100.000 Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben heute bei einer Friedensdemonstration in Berlin. Auch in Norddeutschland gab es wieder Demos, zum Beispiel in Niedersachsen und in Hamburg.
Die Vereinten Nationen teilten am Mittag mit, dass bisher etwa 370.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet seien. EU-Innenkommissarin Johansson sagte, sie rechne mit Millionen Flüchtlingen, die aus der Ukraine in die EU kommen wollen. Mehr als 100.000 Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben heute bei einer Friedensdemonstration in Berlin. Auch in Norddeutschland gab es wieder Demos, zum Beispiel in Niedersachsen und in Hamburg.
