Krieg Tag 04 – So 27.02.2022 ++ BP steigt beim Ölriesen Rosneft aus ++
27. Februar 2022Der britische Energiekonzern BP trennt sich von seinen Anteilen am russischen Ölunternehmen Rosneft. Die EU kündigte zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus an.
- BP steigt beim Ölriesen Rosneft aus
- EU kündigt neue Strafmaßnahmen an
- Auswärtiges Amt rät von Reisen nach Russland ab
- Ukraine fordert Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat
- Ampel-Fraktionen und Union für mehr Ukraine-Unterstützung
- Ukraine lehnt Verhandlungen in Belarus weiter ab
- Russen erreichen zweitgrößte Stadt Charkiw
- Botschafter Melnyk lobt deutsche Kehrtwende
- Nach UN-Angaben wurden mindestens 64 Zivilisten getötet
Johnson hält Putins Drohungen für „Ablenkung“
Der britische Premier Boris Johnson sieht hinter der indirekten russischen Drohung mit Nuklearwaffen ein Ablenkungsmanöver von den Schwierigkeiten, mit denen das russische Militär beim Einmarsch in die Ukraine zu kämpfen hat. Die Truppen Wladimir Putins träfen auf mehr Widerstand, als der russische Präsident erwartet habe, sagte Johnson in London und fügte hinzu: „Das ist ein desaströses, missratenes Unternehmen.“ Im Hinblick auf Gespräche zwischen Moskau und Kiew äußerte Johnson Zweifel an der Aufrichtigkeit Putins. Es gebe nichts in dessen Verhalten, das Anlass gebe, an eine ernsthafte Gesprächsbereitschaft zu glauben, so Johnson.
USA schicken „Stinger“-Flugabwehrraketen an die Ukraine
Die USA wollen die Ukraine mit Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ ausrüsten. Dies sei Teil eines Pakets, das das Weiße Haus am Freitag genehmigt habe, sagten US-Gewährspersonen. Es ist das erste Mal, dass die USA eine direkte Lieferung dieser Flugabwehrraketen an die Ukraine billigen. Wann genau sie der ukrainischen Armee übergeben werden, ist bislang unklar. Es würden noch logistische Fragen rund um die Lieferung geklärt, hieß es. Die „Stinger“-Raketen gelten als schnell und präzise und werden für den Abschuss von Helikoptern und anderen Luftfahrzeugen genutzt.
Aeroflot setzt Flüge nach Europa aus
Die russische Fluggesellschaft Aeroflot setzt ab Montag alle Flüge nach Europa aus. Das sei eine Reaktion auf die Luftraumbeschränkungen der Europäischen Union für Russland, meldete die russische Agentur Interfax. Weiterhin sollen russische Staatsbürger aus Europa nach Russland ausgeflogen werden, teilten das russische Außenministerium und die russische Luftverkehrsbehörde laut der Staatsagentur Tass mit. Derzeit sollen sich rund 27.000 russische Staatsbürger in Ländern aufhalten, aus denen ein Rückflug nach Russland nicht mehr ohne weiteres möglich ist.
Zuvor hatten Deutschland und alle EU-Staaten als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine entschieden, den Luftraum für russische Maschinen zu sperren. Die Regelung, die zunächst für drei Monate geplant ist, greift nicht bei humanitären Flügen oder Überflügen. Die Lufthansa meidet bereits seit Samstagabend den russischen Luftraum und ändert ihre Flugpläne.
Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung
Die UN-Vollversammlung kommt morgen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Bei der Sitzung sollen alle 193 Mitglieder der Vollversammlung Gelegenheit haben, ihre Ansichten zu der Invasion zu äußern. Der Sicherheitsrat hat die Einberufung am Abend mehrheitlich beschlossen. Elf der 15 Mitglieder stimmen dafür. Russland votierte dagegen, China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich der Stimme. Seit 1950 hat es erst zehn solcher Notfall-Sondersitzungen gegeben.
Frankreich kündigte derweil an, am Montag einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat einzubringen, in dem eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine gefordert wird. Diese müsse „jeglichen Friedensverhandlungen vorausgehen“, erklärte der Präsidentenpalast in Paris. Zudem werde in dem Enwurf ein bedingungsloser Zugang für humanitäre Hilfe gefordert.
Russland vergleicht ukrainische Kämpfer mit Terrormiliz IS
Russland hat angebliche Taktiken ukrainischer Kämpfer mit denen von Dschihadisten der Terrormiliz Islamischer Staat verglichen. Diese würden „Einwohner der Ukraine effektiv als Geiseln betrachten und sie jetzt als menschliche Schutzschilde benutzen“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Auch würden bei den Kämpfen gegen russische Truppen Waffen wie Raketenwerfer in Wohngebieten positioniert. „Im Wesentlichen ist dies die gleiche Taktik, die von IS-Terroristen angewendet wird.“ Nach Darstellung von Nebensja greift die russische Armee keine Zivilisten in der Ukraine an. Die Ukraine wiederum wirft den russischen Streitkräften vor, gezielt auch gegen Zivilisten vorzugehen.
Johnson sagt humanitäre Hilfe und Familiennachzug für Ukrainer zu
Der britische Premierminister Boris Johnson hat weitere Hilfen und den unbürokratischen Nachzug von Familienangehörigen zugesagt. Das Vereinigte Königreich werde humanitäre Hilfe in Höhe von 40 Millionen Pfund (rund 47 Millionen Euro) leisten, teilte Johnson mit. Damit sollte beispielsweise medizinisches Material wie Spritzen, Verbände und Medikamente finanziert werden. Insgesamt beliefen sich die Hilfszahlungen an die Ukraine in diesem Jahr damit auf 140 Millionen Pfund (165 Millionen Euro). Zudem solle jeder, der in Großbritannien lebe, seine direkten Angehörigen ins Land holen dürfen. London werde auch weiterhin Waffen an das ukrainische Militär liefern, so Johnson.
Erste Anzeichen von Turbulenzen für russische Wirtschaft
In Russland gibt es erste ökonomische Auswirkungen der Sanktionen. Videos aus Russland zeigten, wie sich Kunden am Wochenende vor Geldautomaten in lange Schlangen einreihten, um Bargeld abzuheben. Die russische Zentralbank mahnte in einer Mitteilung zur Ruhe, um sogenannte Bank-Runs zu vermeiden. Probleme hatten Berichten zufolge aber auch jene mit internationalen Bankkonten: Ihre Visa- und Mastercard-Kreditkarten wurden nicht mehr akzeptiert. Nach Einschätzung von Analysten könnte Russland gezwungen sein, vorübergehend Bankfilialen zu schließen oder zum Schutz seines Finanzsystems einen landesweiten Bankfeiertag einzuführen.
FIFA verhängt Sanktionen gegen Russland
Russland darf vorerst keine internationalen Fußball-Wettbewerbe mehr auf eigenem Gebiet austragen. Das entschied der Weltverband FIFA. Heimspiele der Sbornaja sollen demnach nur noch auf neutralem Boden und ohne Zuschauer stattfinden. Zugleich drohte die FIFA mit einem Komplett-Ausschluss des Landes, sollte sich die Situation nicht rasch verbessern. Die Entscheidung des Büros des FIFA-Councils in Abstimmung mit den sechs Präsidenten der Kontinentalverbände sei einstimmig getroffen worden, hieß es in der Mitteilung.
Der Weltverband orientierte sich bei seiner Entscheidung an den Empfehlungen des Internationalen Olympischen Komitees. Demnach sollen bei internationalen Wettbewerben auch nicht die russische Hymne und Flagge zum Einsatz kommen. Mannschaften treten unter dem Namen Fußball-Union von Russland an.
Englischer Fußballverband lehnt Länderspiele gegen Russland ab
Der englische Fußballverband FA will bis auf weiteres keinerlei Länderspiele mehr gegen Russland austragen. „Aus Solidarität mit der Ukraine, und um die von der russischen Führung verübten Gewalttaten vollkommen zu verurteilen, kann die FA bestätigen, dass wir für die absehbare Zukunft in keinerlei Länderspielen gegen Russland antreten werden“, hieß es in der Mitteilung des Verbands. Das schließe jegliche Spiele in jeder Altersgruppe und im Behindertensport mit ein.
US-Botschaft: Amerikaner sollten Ausreise aus Russland erwägen
US-amerikanische Staatsbürger in Russland sollten nach einem Aufruf ihrer Botschaft in Moskau die sofortige Ausreise aus dem Land in Erwägung ziehen. „Immer mehr Fluggesellschaften streichen Flüge von und nach Russland, und zahlreiche Länder haben ihren Luftraum für russische Fluggesellschaften gesperrt“, teilte die US-Botschaft in Moskau mit. „US-Staatsbürger sollten erwägen, Russland sofort über die noch verfügbaren kommerziellen Optionen zu verlassen.“ Für Reisen nach Russland hatte das US-Außenministerium bereits zuvor die höchste Warnstufe vier ausgerufen. Als Begründung wurden in dem Reisehinweis unter anderem der Ukraine-Konflikt und „mögliche Schikanen“ gegen US-Staatsbürger angeführt.
Zahl der getöteten Zivilisten steigt auf 210
Nach Angaben Kiews sind bislang mindestens 210 Zivilisten getötet worden. Landesweit gebe es rund 1100 Verletzte, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, der Agentur Ukrinform zufolge. Sie berichtete, dass ein Kinderkrankenhaus unter Beschuss geraten sein soll. Zudem sei in Kiew ein Auto mit einer Familie beschossen worden. Dabei sei ein Mädchen und seine Eltern getötet worden, sagte Denissowa. Sie machte eine russische Spezialeinheit dafür verantwortlich. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen
G7 drohen Russland mit weiteren Strafmaßnahmen
Die G7-Staaten haben mit weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland gedroht, falls dieses seine Armee nicht aus der Ukraine abzieht. Die Gruppe der führenden Industrienationen werde „weitere Schritte unternehmen, wenn Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht beendet“, erklärte die G7 am Sonntagabend nach einem virtuellen Treffen ihrer Außenminister, an dem auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilnahm. Die Minister forderten Russland auf, den Angriff auf die Ukraine „unverzüglich einzustellen“ und seine Soldaten sofort abzuziehen. Die „eklatante Verletzung der Grundprinzipien des Weltfriedens“ sowie des Völkerrechts dürften nicht unbeantwortet bleiben. Russland werde „für alle Schäden zur Verantwortung gezogen werden, die seine militärische Aggression der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie internationalen Organisationen und ihrem Eigentum zufügt“, betonten sie.
Stoltenberg begrüßt Pläne zur Stärkung der Bundeswehr
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich erfreut über die Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Stärkung der Bundeswehr geäußert. „Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen und wichtige neue Fähigkeiten zu erwerben“, sagte er. „In einer für die europäische Sicherheit entscheidenden Zeit stellt diese Entscheidung eine bedeutende Investition in die Sicherheit und Freiheit unserer Nationen dar.“
EU-Kommission erwartet sieben Millionen Vertriebene
Die EU-Kommission rechnet mit mehreren Millionen Vertriebenen innerhalb und außerhalb des Landes. Die derzeit erwartete Anzahl vertriebener Ukrainer liege bei mehr als sieben Millionen, sagte der für EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič in Brüssel. Im schlimmsten Fall – falls dieser Krieg andauere – würden sie dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe haben. Die Vereinten Nationen würden deshalb einen dringenden Hilfsappell an die Staatengemeinschaft richten. Die EU-Kommission habe deshalb bereits 90 Millionen Euro an Hilfsgeldern mobilisiert.
Bürgermeister Klitschko zur Lage in Kiew: „Wir sind umzingelt“
Kiew steht nach den den Worten ihres Bürgermeisters Witali Klitschko am Rande einer humanitären Katastrophe. „Wir haben jetzt noch Strom und Wasser und Heizung in unseren Häusern“, sagte er der Nachrichtenagentur AP. „Aber die Infrastruktur ist zerstört, um Lebensmittel und Medikamente auszuliefern.“ Auf die Frage, ob geplant werde, die Zivilbevölkerung zu evakuieren, sagte er: „Wir können das nicht machen, weil alle Wege blockiert sind. Wir sind jetzt umzingelt.“
Habeck warnt vor weniger Energielieferungen aus Russland
Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zu befürchten, dass Russland seine Lieferungen von Kohle, Öl oder Gas zurücknimmt. „Das würde die deutsche Energiewirtschaft treffen“, sagte der Grünen-Politiker im ARD–Bericht aus Berlin. Aber dank Reserven könne man im laufenden Winter und Sommer noch auf russisches Gas verzichten. Für die Zukunft gehe es darum, den „Gashunger“ zu reduzieren. Zudem wolle man sich so aufstellen, dass man sich aussuchen könne, mit welchem Land man eine Energiepartnerschaft aufbaue – und sich womöglich von russischem Gas, Öl oder Kohle verabschiede.
Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen würde laut Habeck auch eine längere Abhängigkeit von Steinkohle – „möglicherweise auch aus Russland“ bedeuten. Er wolle aber nicht ausschließen, dass das notwendig sein könne. Man prüfe alle Reserven. „Es gibt keine Denktabus.“ Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen, werde geprüft, aber würde im Winter 2022/23 nicht helfen. Denn die Abschaltung der Meiler sei schon so weit fortgeschritten, dass sie „nur unter höchsten Sicherheitsbedenken“ weiter betrieben könnten, sagte Habeck.
Deutschland nimmt vorübergehend ukrainische Box-Mannschaft auf
Deutschland nimmt vorübergehend eine Box-Mannschaft aus der Ukraine auf. Der Deutsche Boxsport-Verband hat 33 Sportler und Sportlerinnen sowie Trainer und Betreuer zu einem mehrwöchigen Trainingslager nach Heidelberg eingeladen. Die ukrainische Box-Auswahl werde nach dem Abschluss des Strandja-Memorial-Turniers im bulgarischen Sofia nicht in ihre Heimat zurückreisen. Die Einladung sei mit dem Außen- und dem Innenministerium abgestimmt und werde vom Deutschen Olympischen Sportbund unterstützt.
Schweden liefert 5000 Panzerabwehr-Waffen an die Ukraine
Schweden gibt seinen bisherigen Grundsatz auf, keine Waffen in eine Konfliktregion zu liefern: Die schwedische Regierung kündigte an, sie werde unter anderem 5000 Panzerabwehr-Waffen, 5000 Helme und 5000 Schutzwesten an die Ukraine liefern. Diese Entscheidung sei eine „Ausnahme“ und beispiellos seit 1939, sagte Regierungschefin Magdalena Andersson in Stockholm. Damals hatte Schweden Finnland nach dem sowjetischen Einmarsch unterstützt.
Afrikaner erheben Vorwürfe wegen Diskriminierung an polnischer Grenze
Auf der Flucht vor Russlands Krieg gegen die Ukraine erheben afrikanische Flüchtlinge Vorwürfe einer rassistisch motivierten Zurückweisung durch polnische Grenzbehörden. „Südafrikanische Studenten und andere Afrikaner wurde übel mitgespielt an der ukrainisch-polnischen Grenze“, schrieb Clayson Monyela vom südafrikanischen Außenministerium auf Twitter.
Bereits zuvor waren Videos in den sozialen Medien aufgetaucht, die eine Zurückweisung afrikanischer Flüchtlinge zeigten. Botschaftsmitglieder versuchten an der Grenze, den festsitzenden Afrikanern die Ausreise zu ermöglichen, so Monyela. Dabei handelt es überwiegend um Studentinnen und Studenten aus Ghana, Nigeria, Kenia, Südafrika, Äthiopien, Somalia und anderen Staaten des Kontinents.
Lambrecht: „Müssen einen kühlen Kopf bewahren“
Nach der Anordnung der Alarmbereitschaft der russischen Atomstreitkräfte sollte man nach Worten von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht jetzt einen „kühlen Kopf bewahren in dieser sehr schwierigen Situation“. Man müsse Putin ernst nehmen und werde sich jetzt in der NATO gut abstimmen, sagte die SPD-Politikerin im Bericht aus Berlin in der ARD. Es gehe darum, zu „deeskalieren, aber ohne naiv und unvorbereitet zu sein“. Putin habe gelogen, betrogen und alle hinter das Licht geführt. Deshalb werde man die Ukraine nun auch mit Waffen unterstützen.
Energiekonzern BP steigt bei Ölriesen Rosneft aus
Der britische Energiekonzern BP trennt sich von seiner Beteiligung am russischen Ölkonzern Rosneft. Die russische Invasion der Ukraine habe zu einem Umdenken geführt, sagte BP-Chef Bernard Looney. BP hält 19,75 Prozent an dem Konzern. Wegen des Ausstiegs werde BP zum Ende des ersten Quartals bis zu 25 Milliarden Dollar abschreiben, sagte ein Konzernsprecher. Rund fünf Prozent der weltweiten Ölproduktion werden von Rosneft gefördert.
Antikriegsdemonstrationen in Russland – viele Festnahmen
Von Moskau bis Sibirien sind in vielen russischen Städten Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren. Die Menschenrechtsgruppe OWD Info, die die Proteste beobachtet, teilte mit, bis zum Abend habe es in 45 russischen Städten mindestens 1474 Festnahmen bei Antikriegskundgebungen gegeben. Die Antikriegsproteste hatten am Donnerstag begonnen, nachdem russische Truppen in die Ukraine einmarschiert waren. Hunderte Demonstranten wurden seitdem täglich festgenommen.
Die Proteste am Sonntag schienen kleiner als die am Donnerstag zu sein, als sich Tausende in Moskau und St. Petersburg versammelten. Das wahre Ausmaß war aber schwer einzuschätzen. In St. Petersburg, wo sich Hunderte im Stadtzentrum versammelten, ergriffen Polizisten einen nach dem anderen und zerrten sie in Polizeifahrzeuge – obwohl die Demonstration friedlich verlief und es keine Zusammenstöße gab.
EU kündigt neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus an
Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus wegen des Ukraine-Kriegs angekündigt. Der gesamte EU-Luftraum werde für russische Flugzeuge gesperrt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Zudem werden die russischen Staatssender RT und Sputnik in der EU verboten, gegen Belarus werden weitere Exportverbote verhängt. Erstmals in ihrer Geschichte finanziere die EU zudem den Kauf und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung „an ein angegriffenes Land“, sagte von der Leyen weiter. Mit einem Nothilfefonds sollten „tödliche Waffen“ sowie Treibstofflieferungen für die ukrainische Armee, Schutzausrüstung und medizinische Ausrüstung finanziert werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Dies sei das Ende „des Tabus, wonach die EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert“.
Weltgrößtes Frachtflugzeug zerstört
Bei den Kämpfen nahe Kiew ist das weltweit schwerste Frachtflugzeug, die Antonow An-225 „Mriya“, zerstört worden. „Russische Invasoren“ hätten das „Flaggschiff“ der ukrainischen Luftfahrt auf dem Gewissen, teilte der Rüstungskonzern Ukroboronprom mit. Die Maschine sei auf dem Flugplatz Hostomel nordwestlich von Kiew abgestellt gewesen. Russland mag unsere ‚Mriya‘ zerstört haben“, twitterte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. „Aber sie werden nie unseren Traum von einem starken, freien und demokratischen europäischen Land zerstören.“
Auswärtiges Amt rät von Reisen nach Russland ab
Das Auswärtige Amt in Berlin rät von Reisen nach Russland ab und warnt vor einem Aufenhalt im Süden des Landes und im Grenzgebiet zur Ukraine. Der Flugverkehr zwischen Russland und europäischen Ländern sei eingeschränkt, teilte das Ministerium mit. Zudem sei die Nutzung nicht-russischer Kreditkarten in Russland derzeit nur begrenzt möglich.
EU erwartet Millionen Flüchtlinge
Nach Angaben nach von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson muss sich die EU auf eine riesige Fluchtbewegung aus der Ukraine einstellen. Sie wisse nicht, wie viele Menschen kommen werden, sagte die Schwedin vor dem Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel. „Aber ich denke, wir müssen uns auf Millionen vorbereiten.“ Bislang seien rund 300.000 Ukrainer in die EU gekommen. Nur wenige hätten jedoch Asyl beantragt oder Schutz in den Unterkünften der Mitgliedstaaten gesucht. Stattdessen seien sie bei Freunden oder Verwandten untergekommen. Doch man müsse sich darauf einstellen, dass noch viel mehr Menschen kommen, sagte Johansson. Sie werde deshalb eine Solidaritätsplattform vorschlagen, um die Hilfe, die die EU-Staaten anbieten, zu koordinieren. Um die Umverteilung von Flüchtlingen habe bislang noch kein EU-Land gebeten, auch keines direkt an der Grenze zur Ukraine wie Polen oder die Ukraine. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes kamen seit Beginn des Ukraine-Kriegs bereits in Polen mehr als 200.000 Flüchtlinge an.
Telegram könnte Kanäle beschränken
Die Messaging-App Telegram erwägt, den Betrieb einiger Kanäle teilweise oder vollständig einzuschränken, wenn die Situation in der Ukraine weiter eskaliert. Das kündigte Telegram-Gründer Pavel Durov an. Telegram-Kanäle würden zunehmend zu einer Quelle ungeprüfter Informationen, sagte Durov zur Begründung. Er wolle nicht, dass die App als Werkzeug verwendet werde, um Konflikte zu vertiefen.
Agenturen-Verbund schließt russische Staatsagentur vorläufig aus
Der europäische Nachrichtenagenturen-Verbund EANA setzt die Mitgliedschaft der russischen Staatsagentur Tass wegen der jüngsten russischen Medienregulierung aus. Das teilte die European Alliance of News Agencies (EANA) in der Schweiz mit. Die russische Regulierung schränke die Medienfreiheit stark ein. Der EANA-Vorstand sei der Ansicht, dass Tass gegen die Statuten und das Leitbild des Verbundes verstoße, weil die Agentur nicht mehr in der Lage sei, unvoreingenommene Nachrichten zu verbreiten. Davor war bekanntgeworden, dass Russland seinen Medien in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ verbieten will. Diese müssten gelöscht werden, hatte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor in Moskau am Samstag mitgeteilt.
Türkei droht Russland mit der Sperrung von Bosporus für Kriegsschiffe
Das NATO-Land Türkei droht Russland mit der Sperrung von Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe. Außenminister Mevlut Cavusoglu verweist in einem Interview mit CNN Türk auf den internationalen Vertrag von Montreux, der die Zufahrt von und zum Schwarzen Meer regelt. Die Türkei könne die Durchfahrt von Kriegsschiffe in Kriegszeiten einschränken, sagt Cavusoglu.
USA und weitere Länder stellen Hilfe für Ukraine bereit
Die USA, Italien und Israel haben der Ukraine angesichts des russischen Angriffs zusätzliche Hilfen zugesagt. Die USA kündigten am Sonntag weitere humanitäre Hilfen im Umfang von fast 54 Millionen Dollar (knapp 48 Millionen Euro) an. Die Hilfslieferungen umfassten unter anderem Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente sowie Schutzausrüstung, erklärte Außenminister Antony Blinken. Zudem würden Hilfsorganisationen unterstützt, die bei der Zusammenführung von durch den Krieg getrennten Familien helfen.
USA: Putin konstruiert Gefahren
Die US-Regierung erklärt, dass Russland von der NATO zu keiner Zeit bedroht worden sei. Dass Präsident Wladimir Putin die Atomstreitkräfte jetzt in Alarmbereitschaft versetzt habe, folge einem Muster, sagt die Sprecherin des Präsidialamtes in Washington, Jen Psaki. Putin konstruiere Gefahren, die es nicht gebe, um damit eine russische Aggression zu rechtfertigen. „Wir werden dem entgegentreten“, sagt Psaki. „Wir haben die Fähigkeit, uns zu verteidigen.“
Anti-Kriegs-Demonstrationen von Moskau bis Sibirien
Von Moskau bis Sibirien sind in vielen russischen Städten Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren. Die Menschen riefen „Nein zum Krieg!“.
Die Antikriegsproteste hatten am Donnerstag begonnen, nachdem russische Truppen in die Ukraine einmarschiert waren. Hunderte Demonstranten wurden seitdem täglich festgenommen. Die Protestescheinen kleiner als die am Donnerstag zu sein, als sich Tausende in Moskau und St. Petersburg versammelten. Das wahre Ausmaß war aber schwer einzuschätzen.
EU-Kommission: Vorschlag für „Massenzustrom von Vertriebenen“ bereit
Die EU-Kommission ist in Erwartung Hunderttausender Flüchtlinge aus der Ukraine bereit, den Mitgliedsstaaten vorzuschlagen, erstmals Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte vor einem Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel, sie habe diesen Vorschlag vorbereitet und sei bereit, ihn vorzulegen. Zuvor wolle sie jedoch hören, ob es die Bereitschaft der Minister gebe, ihn anzunehmen. Dies müsste von einer Mehrheit der EU-Staaten unterstützt werden.
Stoltenberg: Putins Ankündigung zeigt „Ernst der Lage“
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in einer ersten Reaktion besorgt über die Entscheidung von Kremlchef Wladimir Putin gezeigt, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. „Das zeigt, wie ernst die Lage ist und warum wir wirklich zusammenstehen müssen (…)“, sagte er in einem BBC-Interview. Zu einer möglichen Reaktion der NATO auf Putins Ankündigung machte er zunächst keine Angaben.
Einlagen von Russlands Notenbank bei der Bundesbank eingefroren
Etwaige Einlagen der russischen Zentralbank bei der Bundesbank sind einem Sprecher der deutschen Notenbank zufolge inzwischen eingefroren worden. Dies sei so beschlossen worden, teilte der Sprecher auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Und die Entscheidung wurde maßgeblich vom Präsidenten der Bundesbank unterstützt“, twitterte er.
Bundestag fordert von Russland sofortigen Kriegsstopp
Der Bundestag hat von Russland einen sofortigen Stopp des Kriegs in der Ukraine verlangt. „Die Bundesrepublik Deutschland steht fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde“, heißt es in einem Antrag, dem die Koalition und die oppositionelle Union im Parlament zustimmten. Sie hatten ihn gemeinsam eingebracht. Eine sofortige Waffenruhe sei das Gebot der Stunde, heißt es in dem Antrag weiter. Humanitäre Hilfe müsse ins Land gelassen werden. Der Bundestag forderte die russische Regierung auf, ihre Truppen sofort vom Gebiet der Ukraine abzuziehen.
USA: Putin eskaliert mit Alarmbereitschaft der Atomstreitkräfte Konflikt
Die UN-Botschafterin der USA hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, durch die Alarmbereitschaft der russischen Atomstreitkräfte den Konflikt auf inakzeptable Weise zu eskalieren. Das sagte Linda Thomas-Greenfield dem Sender CBS.
Frankreich schließt Luftraum für russische Flugzeuge
Auch Frankreich schließt sich anderen EU-Staaten an und sperrt seinen Luftraum für Flugzeuge und Airlines aus Russland. Die Regelung werde ab Sonntagabend gelten, teilte der französische Staatssekretär für Verkehr, Jean-Baptiste Djebbari, auf Twitter mit. Auf die Invasion in die Ukraine antworte Europa in vollständiger Einheit. Frankreich folgt damit anderen Staaten wie Deutschland, Belgien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien und Bulgarien.
London warnt vor Einsatz „noch schlimmerer Waffen“ durch Russland
Die britische Außenministerin Liz Truss hat vor dem Einsatz von „noch schlimmeren Waffen“ durch Russland in der Ukraine gewarnt. Geheimdienstinformationen wiesen darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte „dem russischen Vormarsch weiterhin widerstehen“, doch könnte dies dazu führen, dass der Krieg noch „sehr, sehr blutig“ werden könnte, sagte Truss dem Sender Sky News: „Wir müssen darauf gefasst sein, dass Russland versuchen wird, noch schlimmere Waffen einzusetzen“.
Ukraine stimmt Verhandlungen mit Russland zu
Die Ukraine hat Friedensverhandlungen mit Russland zugestimmt. Eine russische und eine ukrainische Delegation würden sich an der ukrainisch-belarussischen Grenze treffen, teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Es gebe keine Bedingungen.
Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft
Der russische Präsident Wladimir Putin hat inmitten der Spannungen mit dem Westen wegen des Kriegs in der Ukraine die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Das teilte er bei einem Treffen mit seinen Spitzenberatern mit. NATO-Mitglieder hätten „aggressive Erklärungen“ abgegeben, sagte er offenbar unter Bezug auf harte finanzielle Sanktionen gegen Russland und ihn selbst.
Moskau: Kiewer Delegation bereit zu Verhandlungen in Belarus
Im Krieg mit Russland soll die ukrainische Seite Angaben aus Moskau zufolge nun doch zu Friedensverhandlungen in Belarus bereit sein. „Es wurde die Bereitschaft geäußert, zu den Verhandlungen in die Region Gomel zu kommen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben von russischen Agenturen. „Die russische Seite und die russische Delegation vor Ort sind vollständig auf die Verhandlungen vorbereitet.“ Ähnlich äußerte sich der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
Putin spricht mit Bennett über Ukraine
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Sie hätten über „die Situation zwischen Russland und der Ukraine“ gesprochen, teilte Bennetts Büro anschließend mit. Dem Kreml zufolge informierte Putin „über den Verlauf der Sonder-Militäroperation zum Schutz des Donbass“ im Osten der Ukraine. Putin zeigte sich laut der Mitteilung bereit zu Verhandlungen mit der Ukraine. Bennett habe eine Vermittlerrolle angeboten, „um die Feindseligkeiten auszusetzen“.
Israel hat sich bisher nicht zu Medienberichten geäußert, wonach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bennett gebeten haben soll, in Israel Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszurichten.
Polizei: Mehr als 100.000 Teilnehmer bei Berliner Demonstration
Zur Berliner Demonstration gegen die russische Invasion in der Ukraine und für Frieden haben sich nach Polizeiangaben bereits deutlich mehr als 100.000 Menschen um den Großen Stern bis zum Brandenburg Tor sowie Unter den Linden versammelt. Es würden aber immer mehr Menschen dazustoßen, auch aus der Richtung vom Alexanderplatz. Die Polizei weist nach eigenen Angaben auf die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen hin.
UNHCR: Rund 368.000 Menschen auf der Flucht
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die sich auf der Flucht befinden, auf 368.000 gestiegen. Die Zahl basiere auf den Daten nationaler Behörden – und sie steige weiter, teilte das UNHCR über Twitter mit. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes kamen seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Polen mehr als 200.000 Flüchtlinge an.
Bürgermeister Klitschko: Kiew verteidigt sich gegen Angriffe
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat erklärt, es befänden sich keine russischen Truppen in der ukrainischen Hauptstadt. „Aber unser Militär, die Strafverfolgung und die territoriale Verteidigung fahren fort, Saboteure aufzuspüren und zu neutralisieren“, schrieb Klitschko auf seinem Telegram-Kanal.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
DIHK erwartet spürbare Folgen der Sanktionen für Deutschland
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet deutliche Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft aus dem Ausschluss einiger russischer Banken aus dem Zahlungssystem Swift. „Das wird natürlich auch spürbare Rückwirkungen auf uns hier in Deutschland haben. Auch die Folgen für unsere Energieversorgung müssen wir genau im Blick behalten“, sagt DIHK-Präsident Peter Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Russland allerdings würden die Sanktionen eine „sehr starke und schnelle Wirkung“ entfalten, wenn wie geplant russische Banken einschließlich der Notenbank isoliert werde.
13:51 Uhr
Erneute Demos gegen Krieg in der Ukraine
Auch heute gehen die Menschen in verschiedenen Städten auf die Straße, um gegen den russischen Präsidenten Putin und dessen Einmarsch in die Ukraine zu demonstrieren. In Berlin versammeln sie sich derzeit Tausende zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule unter dem Motto „Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa“. Demonstrationen gibt es unter anderem auch in Frankfurt am Main und Hamburg.
Ukraine: Charkiw wieder unter Kontrolle
Nach ukrainischen Angaben ist die Millionenstadt Charkiw wieder vollständig unter Kontrolle der eigenen Streitkräfte. „Die Kontrolle über Charkiw liegt vollständig bei uns! Die Streitkräfte, die Polizei und die Verteidigungskräfte arbeiten, und die Stadt wird vollständig vom Feind gesäubert“, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Sinegubov, via Telegram mit. Die Angaben lassen sich derzeit nicht überprüfen.
Weidel: „Kränkung“ Russlands Ursache des Ukraine-Kriegs
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat dem Westen eine Mitverantwortung für den Angriff Russlands auf die Ukraine gegeben. Die Hardliner hätten starr an der NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine festgehalten und dabei überheblich Russland den Großmachtstatus abgesprochen, sagte Weidel in der Sondersitzung des Bundestags. „Das ist das historische Versagen des Westens: die Kränkung Russlands.“
Dies ändere nichts an der „Verwerflichkeit des russischen Einmarsches“, fügte sie hinzu. „Deutschland hat in seinem gegenwärtigen Zustand nichts aufzubieten, um den Worten auch Tagen folgen zu lassen“, sagte Weidel weiter. Sanktionen, die den eigenen Bürgern mehr Schaden zufügten als denen, gegen die sie sich richten, könnten den Krieg nicht beenden. Sie seien letztendlich Alibipolitik – „so wie das Anstrahlen des Brandenburger Tores in den ukrainischen Nationalfarben“.
Auch sicherheitspolitisch sei Deutschland ein „Leichtgewicht“ geworden. „Eine heruntergewirtschaftete Armee und eine marginalisierte Rüstungsindustrie, das ist das Erbe von 16 Jahren Angela Merkel.“
Linkspartei: Haben Absichten Russlands falsch eingeschätzt
Die Fraktionschefin der Linkspartei, Amira Mohamed Ali, hat eingeräumt, „dass wir die Absichten der russischen Regierung falsch eingeschätzt haben“. Sie betonte im Bundestag: „Putin ist hier der Aggressor.“ Auch die Linkspartei stehe geschlossen an der Seite der Ukraine. Aber die Folge könne jetzt nicht sein, dass aufgerüstet werde. Hochrüstung und Militarisierung werde die Linkspartei nicht mitmachen.
Ukrainischer Botschafter: „Ein historischer Moment“
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, zeigte sich beeindruckt von dem langanhaltenden Applaus der Bundestagsabgeordneten zur Ehrung des Kampfes seines Volkes. „Ein wahrlich historischer Moment“, schrieb er auf Twitter. „Jetzt freuen wir uns auf historische politische Entscheidungen: EU- und NATO-Beitritt, sowie Hilfsprogramm für die Ukraine.“
Lindner bereit zu Neuverschuldung für Bundeswehr-Stärkung
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist zur Aufnahme neuer Schulden bereit, um die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Die Debatte über die Stärkung der Wehrfähigkeit sollte nicht geführt werden „mit der Warnung vor neuen Schulden“, sagte Lindner im Bundestag. Die von der Bundesregierung geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien „in dieser Weltlage zunächst Investitionen in unsere Freiheit“.
EU-Minister wollen noch heute weitere Sanktionen verhängen
Die EU-Außenminister verhängen noch im Laufe des Tages eine dritte Runde von Sanktionen gegen Russland, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Blick auf ein anstehendes virtuelles Treffen der Minister. Die Maßnahmen würden auch den Ausschluss einiger russischer Banken aus dem globalen Zahlungssystem Swift umfassen, schreibt er auf Twitter.
Lindner: Russland muss isoliert werden
FDP-Chef Christian Lindner hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, die die Ukraine angegriffen zu haben, „weil sich ein souveräner Staat in freier Selbstbestimmung dafür entschieden hat, den Weg nach Westen zu gehen.“ Die Ukraine sei ein souveräner Staat und habe sich gegen Autoritarismus und für die Demokratie und Rechtstaatlichkeit entschieden, sagte Lindner im Bundestag. Deshalb sei der Angriff auf die Ukraine „ein Angriff auf uns alle“. Es gehe jetzt darum, Russland zu isolieren – „wirtschaftlich, finanziell und politisch“.
Gouverneur: Ukraine kontrolliert Charkiw vollständig
Die Stadt Charkiw wird nach Angaben des Gouverneurs der Region vollständig von der Ukraine kontrolliert. „Die Streitkräfte, die Polizei und die Verteidigungskräfte arbeiten, und die Stadt wird vollständig vom Feind gesäubert“, schrieb Oleh Sinegubow auf Telegram.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russlands Zentralbank sichert auch bei Swift-Ausschluss Stabilität zu
Russlands Zentralbank will auch nach einem Ausschluss der Banken des Landes aus dem internationalen Finanz-Kommunikationssystem Swift die Stabilität gewährleisten. Es gebe genügend Kapital und Liquidität für eine ununterbrochene Funktion bei jeder beliebigen Situation, teilte die Bank mit. „Alle Mittel der Kunden auf den Konten bleiben und sind jeden beliebigen Moment zugänglich“, hieß es in der Mitteilung. Auch Bankdienstleistungen würden wie gehabt funktionieren. Zahlreiche russische Bankkunden hatten allerdings über Probleme berichtet, Geld an Automaten abzuheben und mit Karten zu bezahlen.
Baerbock: Sanktionen müssen „System Putin im Kern treffen“
Außenministerin Annalena Baerbock sagte, die Sanktionen gegen Russland müssten langfristig angelegt sein. Mittel- und langfristig werde der Krieg Russland ruinieren, sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag. Aber: „Wir müssen sicherstellen, dass uns nach drei Monaten nicht die Puste ausgeht.“ Die Sanktionen müssten „das System Putin im Kern treffen“ – wirtschaftlich, finanziell und individuell.
Baltenstaaten fordern klare EU-Beitrittsperspektive für Ukraine
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gefordert. „Die Ukraine ist zu einem großen Maidan-Platz geworden. Die Ukraine sieht ihre Zukunft in Europa. Die EU sollte der Ukraine sofort Kandidatenstatus und Zugang zu Fördermitteln gewähren“, twitterte der lettische Staatspräsident Egils Levits am Sonntag. Zuvor hatten bereits seine baltischen Amtskollegen Gitanas Nauseda (Litauen) und Alar Karis (Estland) dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen.
Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Kehrtwende Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. „Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt“, sagte Baerbock im Bundestag. „Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht.“
Baerbock: „Putin wollte diesen Krieg“
Außenministerin Annalena Baerbock hat betont, dass der Westen habe „bis zur letzten Minute“ versucht habe, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Aber: „Putin wollte diesen Krieg“, sagte Baerbock im Bundestag. Der Kreml habe den Westen lediglich hingehalten und belogen. Die Grünen-Politikerin verteidigte zugleich die Kehrtwende der Bundesregierung, jetzt doch Waffen an die Ukraine zu liefern.
Russischen Schiffen droht Einlaufverbot in Häfen in der EU
In der EU wird nun auch eine Sperrung von Häfen für Schiffe aus Russland erwogen. Das bestätigten EU-Beamte in Brüssel.
Merz sagt Bundesregierung Unterstützung für Kurs gegen Putin zu
CDU und CSU im Bundestag haben der Bundesregierung Unterstützung für den Kurs gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin zugesagt. Man sei darum bemüht, einen gemeinsamen Weg in der Zeit einer großen Herausforderung zu gehen, sagte der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz in der Sondersitzung des Bundestags. Daher sei die Union zur Unterstützung bereit. Merz machte dabei aber Einschränkungen bei Scholz‘ Vorschlag für ein Sondervermögen für die Bundeswehr.
Auch Belgien sperrt Luftraum für russische Flieger
Belgien schließt sich anderen EU-Staaten an und sperrt seinen Luftraum für Airlines aus Russland. Der europäische Luftraum sei ein offener Luftraum, schrieb Belgiens Premier Alexander de Croo auf Twitter. Er sei offen für diejenigen, die Menschen miteinander verbänden, aber nicht für diejenigen, die brutal aggressiv seien. Ab wann die Regelung gilt, schrieb de Croo nicht.
Kiew lässt Gefangene und Verurteilte für Kampf frei
Im Krieg gegen Russland sollen nun auch Gefangene für die Ukraine kämpfen. Mehrere ehemalige Soldaten seien bereits aus der Haft entlassen worden und kämpften an der Front, sagte Andrij Synjuk von der Generalstaatsanwalt dem Sender Hromadske. Darunter seien auch verurteilte Mörder. Voraussetzungen für eine Entlassung seien Kampferfahrung, Verdienste und aufrichtiges Bedauern. Auch zwei ehemalige Kommandanten nationalistischer Freiwilligenverbände, die wegen Ermordung und Folter von Gefangenen verurteilt worden waren, hätten entsprechende Gesuche gestellt. Darüber sei aber noch nicht entschieden worden, sagte Synjuk.
Lufthansa strickt Flugplan um
Wegen des Kriegs in der Ukraine strickt die Lufthansa ihre Flugpläne nach Fernost um. Den russischen Luftraum will der Konzern mit seinen verschiedenen Fracht- und Passagier-Gesellschaften mindestens für die kommenden sieben Tage meiden. Damit sind erhebliche Umplanungen bei Flügen nach China, Japan und Korea notwendig, wie Unternehmenssprecher bestätigten. Die Flugzeuge sollen Russland südlich umfliegen.
Merz an Putin: „Genug ist genug, das Spiel ist aus“
Oppositionsführer Friedrich Merz geht Russlands Präsident Wladimir Putin scharf an. Putin habe sich als „Kriegsverbrecher“ entlarvt, sagt Merz im Deutschen Bundestag. „Genug ist genug, das Spiel ist aus“, mit Blick auf die gegen Russland verhängten Sanktionen. Die NATO habe Putin und Russland nie bedroht, das wisse auch der russische Präsident. Die einzige Bedrohung für Putin und sein System sei das eigene Volk, sei das Streben der Menschen nach Freiheit und Demokratie.
Österreich will EU-Luftraumsperre für russische Flugzeuge mittragen
Österreich befürwortet eine EU-weite Luftraumsperre für russische Flugzeuge. „Wir haben bereits alle notwendigen Vorkehrungen getroffen. Österreich wird seinen Luftraum nach der Entscheidung umgehend für alle russischen Flugzeuge sperren“, schrieb Klimaschutz- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler auf Twitter. Solche Maßnahmen seien am wirksamsten, wenn die Europäische Union geeint vorgehe. Deshalb sei es wichtig, rasch die notwendigen Beschlüsse zu fassen.
Ukraine stellt Antrag gegen Russland vor dem IGH
Die Ukraine hat sich nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem Antrag gegen Russland an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gewandt. „Russland muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass es Genozid-Vorwürfe manipuliert, um Aggression zu rechtfertigen“, twitterte Selenskyj.
Scholz dankt Anti-Kriegs-Demonstranten
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Menschen gedankt, die gegen den russischen Angriff auf die Ukraine auf die Straße gehen. „Ich danke allen, die in diesen Tagen Zeichen setzen: Gegen Putins Krieg – und die sich hier in Berlin und anderswo zu friedlichen Kundgebungen versammeln“, sagte Scholz im Bundestag. Er danke allen, die für ein freies und offenes, gerechtes und friedliches Europa einstünden. Scholz betonte, was von einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens getragen werde, habe Bestand auch über die derzeitige Zeitenwende hinaus.
Scholz: Putin will ein russisches Imperium errichten
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich die Verantwortung für den Angriff auf die Ukraine gegeben. „Putin will ein russisches Imperium errichten“, sagt Scholz im Bundestag: Es könne keinen Zweifel mehr geben. Man werde aber nicht zulassen, „dass dieser Konflikt zwischen Putin und der freien Welt zum Aufreißen alter Wunden und zu neuen Verwerfungen führt“.
UNHCR: Mehr als 200.000 Menschen aus der Ukraine geflohen
Mehr als 200.000 Ukrainer haben nach Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks bis zum Sonntag in einem der Nachbarländer Zuflucht vor den angreifenden russischen Truppen gesucht. Die Zahlen änderten sich allerdings ständig, twitterte das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge.
Scholz kündigt Bau von LNG-Terminals in Deutschland an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit von russischem Erdgas den Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland angekündigt. Scholz nannte im Bundestag als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven.
11:40 Uhr
Scholz bekennt sich zur Beistandspflicht der NATO
Bundeskanzler Olaf Scholz betont die Entschlossenheit, Artikel 5 der NATO zu achten. Es müsse verhindert werden, dass der Krieg auf andere Länder übergreife, sagt Scholz im Bundestag. „Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der Nato“, sagt Scholz. Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen.“
