SPD-Abgeordnete aus MV sehen Rüstungsprogramm kritisch
2. März 2022Die Parteilinke in der SPD musste sich wohl erst sortieren. Drei Tage nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundeswehr mit einem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen aufzurüsten, regt sich jetzt Widerstand – auch in der SPD-Landesgruppe im Bundestag. Der Greifswalder SPD Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki sagt: “Nein”.
Der Widerstand des 35-Jährigen gegen die neuen Milliarden für die Armee kommt nicht überraschend. Von Malottki gehört zur Initiative DL 21, dem Forum der Parteilinken. Diese wehrt sich in einem Papier gegen die Aufrüstungspläne. Von Malottki sagte, die Summe von 46 Milliarden Euro für die Bundeswehr im aktuellen Haushalt sei genug. Die Bundeswehr habe ein strukturelles Problem. Ausrüstung werde viel zu teuer beschafft, das Verfahren sei zu bürokratisch, die Auslandseinsätze würden zu viel Geld kosten. Unterm Strich sei das Sondervermögen von über 100 Milliarden Euro nicht nötig. “Aus meiner Sicht benötigen wir einfach an ganz anderen Stellen mehr finanzielle Mittel – in der Bildung, im Sozialen, in der Gesundheit.”
Kassautzki: Neue Investitionen an Reformen knüpfen
Anna Kassautzki (SPD) will Neuinvestitionen an Reformen geknüpft wissen.
Auch die SPD-Vorpommern-Bundestagsabgeordnete Anna Kassautzki äußerte sich zurückhaltend zum Rüstungsprogramm. Sie sei einverstanden damit, “dass wir die Truppe richtig ausrüsten”. Es könne nicht sein, dass Soldaten sich vor einem Auslandseinsatz privat in einem Armee-Shop zusätzliches Material besorgen müssten. Nach Ansicht von Kassautzki sollten neue Investitionen aber an eine Reform der Bundeswehr und des Beschaffungswesens geknüpft werden. Ob die Summe von 100 Milliarden Euro nötig sei, müsste die Beratung im Parlament ergeben. Vielleicht gehe es mit weniger, so Kassautzki.
Junge: Wehrfähigkeit der Bundeswehr verbessern
Der Landesgruppen-Chef der Bundestags-SPD, der Abgeordnete Frank Junge aus Wismar, erklärte dagegen, Deutschland müsse dafür sorgen, dass neben den Sanktionen gegen Russland “auch die Wehrfähigkeit der Bundeswehr verbessert wird”. Er sei für das Programm, angekündigte Verbesserungen der Ampel-Koalition dürften dadurch nicht gefährdet werden.
Grüne ebenfalls für Reform der Bundeswehr
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Stralsund, Claudia Müller, sagte, “wegen der veränderten Sicherheitslage ist es unbestritten, dass wir dafür sorgen müssen, dass unsere Bundeswehr adäquat ausgestattet ist”. Entscheidend sei aber nicht nur, “wie viel wir geben, sondern wie wir es tun”. Auch Müller will eine Reform des Beschaffungswesens. Sie wolle sich erst am Ende der Beratungen entscheiden, wie sie abstimme. “Als Abgeordnete bin ich nur meinem Gewissen verpflichtet”, sagte Müller.
