SPD und Linke in MV streiten über Verteidigungspolitik

Kurz nach den ersten gemeinsamen hundert Tagen gehen SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern in einem zentralen Thema getrennte Wege: Bei der Frage des angekündigten 100 Milliarden Euro-Sonderprogramms für die Bundeswehr sind sich beide nicht einig.

Schon zu Wochenbeginn hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärt, wo sie in der Frage steht: Über Facebook und Twitter lobte sie ihren Parteifreund, Kanzler Olaf Scholz (SPD). Sie sei dankbar für seine klaren Worte in der Regierungserklärung zum russischen Angriff auf die Ukraine. “Ich unterstütze den Kurs der Bundesregierung”, tat die Regierungschefin kund.

Linke spricht sich gegen militärische Lösung aus

Ihr Treueschwur Richtung Berlin beinhaltet demzufolge auch das 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr, das Scholz im Bundestag angekündigt hatte. Am Dienstag dann aber erklärte Linksfraktionschefin Jeannine Rösler in der Sondersitzung des Landtags zur Lage in der Ukraine etwas ganz anderes. Konflikte könnten nie militärisch gelöst werden, sagte sie. “Und deshalb ist es nicht der richtige Weg, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufzurüsten.”

Um die Botschaft klar zu machen, stieg am Donnerstag Noch-Linken-Landes-Parteivorsitzender Torsten Koplin in den Ring – er ist gleichzeitig Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Koplin formulierte für alle noch einmal klipp und klar: “Wir geben uns dafür nicht her, jetzt 100 Milliarden auf den Tisch zu packen, das ist ein Aktionismus, den wir nicht mitmachen.”

Verteidungsetat der Bundeswehr ist stetig gewachsen

Koplin widersprach auch der Meinung vieler Armee-Förderer. Die Bundeswehr sei für ihren Auftrag als Verteidigungsarmee eben nicht kaputtgespart worden, so Koplin. Im Gegenteil, meinte er mit Hinweis auf die Statistik, der Vereidigungsetat sei ständig gewachsen. Koplin beklagte erneut eine vergleichbar geringe Summe für die humanitäre Hilfe in Richtung Ukraine.

Problem: Verfassung muss geändert werden

Dennoch hat die rot-rote Koalition in Schwerin jetzt ein Problem: Weil das einmalige Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz verankert werden soll, muss die Verfassung geändert werden. Dazu ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat – der Länderkammer – nötig.

CDU warnt vor Sonderweg von MV

Mecklenburg-Vorpommern muss dazu eine Position entwickeln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, warnt vor einem Sonderweg. Das Land habe sich in den vergangenen Wochen durch eine “Neben-Außenpolitik” der Ministerpräsidentin bundesweit isoliert.

Die Bundeswehr brauche jetzt die volle Unterstützung, die Linke könne sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Ein weiterer Sonderweg des Landes wäre ein “fatales Signal”. Die Frage sei schon jetzt eine Belastungsprobe für die Koalition, glaubt Ehlers. “Tieferhängen”, meinte der Linken-Abgeordnete Koplin: “Krach sehe ich nicht am Horizont aufziehen.”

Unterschiedliche Wege in der Verteidigungspolitik

Es sei SPD und Linke immer klar gewesen, so Koplin, dass beide Partner in der Verteidigungspolitik unterschiedliche Wege gehen. Im Bundesrat werde man sich bei strittigen Themen wie diesem dann enthalten. Das erklärte auch SPD-Fraktionschef Julian Barlen. “Wir gehen da ganz respektvoll miteinander um”. Regierungssprecher Andreas Timm teilte auf Anfrage Selbstverständliches mit: “Wir werden unser Abstimmungsverhalten vor der Entscheidung im Bundesrat festlegen.“