Putins Bomben treffen Mariupol und Kiew schwer – Deutschland liefert weitere Waffen an Ukraine
3. März 2022Erste Einigung im Krieg: Russland und Ukraine verständigen sich auf Bereitstellung humanitärer Korridore
18.45 Uhr: Die Ukraine und Russland sollen sich bei ihren zweiten Friedensverhandlungen darauf geeinigt haben, humanitäre Korridore zu gewähren. Darüber sollen Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine evakuiert werden und Lebensmitteln und Medikamenten geliefert werden. Dies erklärte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Die ukrainische Seite hatte zuvor einen „sofortiger Waffenstillstand und humanitäre Korridore für die Evakuierung von Zivilisten aus zerstörten oder ständig beschossenen Dörfern/Städten“ als wichtigste Punkte auf der Agenda beschrieben.
Der Berater des Präsidenten sagte aber auch: „Leider wurden die Ergebnisse, die die Ukraine braucht, noch nicht erzielt.“ Für weitere Gespräche solle es eine dritte Verhandlungsrunde geben, verkündete der Berater ebenso. Wann diese stattfinden sollen, ist noch unklar.
Ukrainische Rettungskräfte sprechen von 22 getöteten Menschen bei Luftangriff
18.24 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind nach Angaben von Rettungskräften 22 Menschen getötet worden. Russische Streitkräfte hätten Wohngebiete, darunter Schulen und ein Hochhaus, beschossen, teilte der Notdienst am Donnerstag mit. Zuvor hatte der Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus im Messengerdienst Telegram von neun Toten berichtet. Es seien zwei Schulen sowie Wohngebiete von dem Luftangriff betroffen gewesen, schrieb er. Die Rettungskräfte veröffentlichten Bilder, auf denen Rauch zu sehen ist, der aus zerstörten Wohnungen aufsteigt. Sanitäter tragen Leichen durch Trümmer.
Nach Georgien beantragt auch Moldau die EU-Mitgliedschaft
17.39 Uhr: Nachdem heute Nachmittag bereits Georgien offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht hat, ist Moldau nun nachgezogen. „Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft“, erklärte am Donnerstag der georgische Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags. Georgien sei ein „europäischer Staat“. Zuvor hatte die Ukraine den Antrag eingereicht.
Berichte: USA wollen Sanktionen gegen russische Oligarchen verhängen
17.36 Uhr: Die USA planen Sanktionen gegen russische Oligarchen und deren Familien verhängen, berichten die Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und Bloomberg übereinstimmend. Die Regierung von Präsident Joe Biden werde die entsprechenden Maßnahmen im Laufe des Tages einführen, sagt eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Reporter der Agentur Bloomberg schreibt auf Twitter, die Sanktionen sollten umfassender sein als die der EU. So solle Oligarchen die Einreise in die USA untersagt werden.
US-Beamter: 90 Prozent der russischen Invasionskräfte in der Ukraine
17.15 Uhr: Laut einem hochrangigen US-Beamten geht das Pentagon davon aus, dass sich bereits 90 Prozent der zuvor an der russischen Westgrenze und der belarussische Südgrenze befindlichen Streitkräfte in der Ukraine befinden. Ebenso sollen für die Mehrheit der bislang 480 Raketenangriffe im Ukraine-Krieg mobile russische Raketenwerfer verantwortlich sein.
Gouverneur von Tschernihiw: Neun Menschen bei Luftangriff getötet
16.56 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind nach Angaben des Gouverneurs neun Menschen getötet worden. Von dem Luftangriff seien sowohl zwei Schulen als auch Wohngebiete betroffen gewesen, schrieb der Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Dazu veröffentlichte er auch Fotos und ein Video. Laut einer ersten Bilanz der Rettungskräfte wurden zudem vier Menschen verletzt worden.
EU einig bei vorübergehendem Schutz für Kriegsflüchtlinge aus Ukraine
16.41 Uhr: Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Dies teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mit.
Neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben begonnen
15.56 Uhr: Die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe hat am Donnerstag begonnen. Das belarussische Staatsfernsehen zeigte am Nachmittag Aufnahmen, wie die beiden Delegationen an einem Tisch Platz nahmen und sich die Hand gaben. Die Vertreter von Russland und der Ukraine trafen sich im Westen von Belarus.
Der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak twitterte: „Wir beginnen mit den russischen Vertretern zu sprechen.“ Die wichtigsten Punkte auf der Agenda seien ein sofortiger Waffenstillstand und humanitäre Korridore für die Evakuierung von Zivilisten aus zerstörten oder ständig beschossenen Dörfern/Städten.“.
Georgien reicht Antrag für EU-Mitgliedschaft ein
15.24 Uhr: Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht. „Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft“, erklärte am Donnerstag Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags. Georgien sei ein „europäischer Staat“. Zuvor hatte die Ukraine den Antrag eingereicht.
Ukraine: Militär wird umzingeltes Mariupol „nicht aufgeben“
15.05 Uhr: Die Lage in der Stadt Mariupol in der Südukraine „bleibt schwierig“, sagte ein Sprecher der ukrainischen Nationalgarde am Donnerstag gegenüber „CNN“. „Das ukrainische Militär wird die Stadt nicht aufgeben und die Besatzungstruppen angreifen“, so der Sprecher. „Das Militär wird auch weiterhin feindliche Sabotagegruppen in den Außenbezirken von Mariupol zerstören“, so der Beamte weiter.“
Dem Sprecher zufolge bombardieren die russischen Streitkräfte die Stadt „ständig“ mit dem Ziel, die Infrastruktur zu zerstören – einschließlich des Eisenbahnnetzes der Stadt. „Der Beschuss geht sogar in Richtung von Wohnhäusern, Schulen und Kindergärten“, so der Sprecher gegenüber CNN. Zuvor hatte der stellvertretende Bürgermeister der Stadt, Sergej Orlow, am Donnerstag erklärt, Mariupol sei 26 Stunden lang beschossen worden, und die Lage als „kritisch“ bezeichnet.
China beteuert, nichts von russischen Kriegs-Plänen gewusst zu haben
14.57 Uhr: Die chinesische Regierung hat einen US-Bericht dementiert, wonach sie Russland um eine Aufschiebung des Einmarsches in die Ukraine bis nach den Olympischen Winterspielen gebeten habe. Bei dem Bericht der „New York Times“ handele es sich um „komplette Fake News“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, am Donnerstag.
Die „New York Times“ hatte am Vortag unter Berufung auf hochrangige US- und EU-Kreise berichtet, chinesische Regierungsmitarbeiter hätten russische Beamte aufgefordert, nicht vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in die Ukraine einzumarschieren. Dem Bericht zufolge hatte Peking in gewissem Maße direkte Kenntnis von Russlands Kriegsplänen oder -absichten, bevor die Invasion vergangene Woche vier Tage nach der Abschlussfeier der Olympischen Spiele begann.
„Diese Art von Ablenkungsmanövern und Schuldzuweisungen sind absolut verachtenswert“, sagte Wang vor Reportern in Peking. In den Wochen vor dem Einmarsch am 24. Februar hatten chinesische Staatsmedien wiederholt westliche Warnungen als Übertreibungen abgetan und ihre Bürger nicht aus der Ukraine geholt.
China vollzieht im Umgang mit dem Ukraine-Krieg eine Gratwanderung: Zum einen steht es an der Seite Russlands und hat den Krieg nicht verurteilt. Zum anderen betont Peking auch die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität und hat Moskau keine direkte Unterstützung zugesagt.
Putin droht vor Friedensverhandlungen mit weiteren Forderungen
14.51 Uhr: In einem Telefonat mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron hat der russische Präsident Wladimir Putin weitere russische Forderungen an die Ukraine angedroht. Zuvorderst gehe es um die Demilitarisierung der Ukraine und deren neutralen Status, bekräftigte der Kreml am Donnerstag. Putin habe betont, dass die Ziele der militärischen „Spezial-Operation“, wie Russland den Krieg bezeichnet, in jedem Fall erreicht werden. „Versuche, Zeit zu gewinnen, indem die Verhandlungen in die Länge gezogen werden, führen nur zu zusätzlichen Forderungen an Kiew in unserer Verhandlungsposition“, betonte der Kreml zufolge.
Putin habe Macrons Ansprache an die Nation und dessen Kernaussagen kritisiert, hieß es weiter. So habe Macron gesagt, Russlands Begründung, in der Ukraine gegen Nationalsozialisten zu kämpfen, sei eine Lüge. Dies habe Putin zurückgewiesen und dem französischen Präsidenten „begründete Erklärungen zur bedeutenden Rolle der Neonazis in der Politik Kiews“ geliefert, teilte der Kreml mit.
Zudem habe Putin kritisiert, dass die Ukraine jahrelang gegen die Vereinbarungen des Friedensplanes von Minsk verstoßen und der Westen nichts dagegen unternommen habe. „Der langjährige Völkermord an der Zivilbevölkerung im Donbass, der zu zahlreichen Opfern geführt und Hunderttausende Menschen gezwungen hat, in Russland Asyl zu suchen, wird totgeschwiegen“, zitierte der Kreml den russischen Präsidenten. Im Anschluss habe Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen.
Bericht: Estnischer Frachter vor Odessa gesunken
14.43 Uhr: Ein estnisches Frachtschiff soll einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge vor dem Hafen der ukrainischen Stadt Odessa versenkt worden sein. Die Helt soll laut einem Schiffsmanager vollständig untergegangen sein, heißt es. Zwei Besatzungsmitglieder seien auf einem Rettungsfloß, vier weitere seien noch vermisst, so der Geschäftsführer der estnischen Reederei Vista Ship Agency, Igor Ilves. Laut Ilves könnte eine Mine das Schiff getroffen haben. Weitere Einzelheiten sind bislang noch unklar.
Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine für den Nachmittag erwartet
13.38 Uhr: Russland rechnet nach eigenen Angaben mit dem Beginn weiterer Gespräche mit der Ukraine noch an diesem Donnerstagnachmittag. „Ich denke, dass die Verhandlungen um 15.00 Uhr (13.00 Uhr MEZ) beginnen“, sagte der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, am Mittag der Agentur Interfax zufolge. „Die Verhandlungen werden stattfinden, wir sind in Kontakt mit der ukrainischen Seite.“ Beide Seiten wollen sich im Westen von Belarus treffen.
Nur über die Zeit gab es verschiedene Angaben, am Mittag sprach die ukrainische Seite als Startzeit von etwa 15 Uhr.
Lage in Cherson unklar – Ukrainische Armee hat Stadt verlassen
13.30 Uhr: Im Krieg in der Ukraine ist die genaue Situation in der südlichen Gebietshauptstadt Cherson unklar. Die ukrainische Armee hat die Stadt offenbar aufgegeben. „Wir haben in der Stadt keine Streitkräfte der Ukraine, nur friedliche Bewohner, die hier leben wollen!“, schrieb Bürgermeister Ihor Kolychajew in der Nacht zum Donnerstag.
Russische Soldaten seien in der Stadtverwaltung gewesen, es wehe aber weiter die ukrainische Flagge über dem Gebäude. Die Stadtverwaltung werde weiter alles dafür tun, um die lebenswichtigen Funktionen für die knapp 300 000 Einwohner zu gewährleisten. Von Kämpfen um die Stadt war in den Lageberichten der ukrainischen Armee keine Rede mehr.
Fluchtbewegung aus der Ukraine nimmt leicht ab – Sorge vor Beschuss
12.40 Uhr: Die Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in den Nachbarstaaten funktioniert nach Einschätzung von Helfern und Experten insgesamt sehr gut. In Polen kämen weitere Flüchtlinge an den acht Grenzübergängen an, der Andrang sei aktuell aber etwas geringer als in den vergangenen Tagen, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Deutschland, Chris Melzer, am Donnerstag in einem Online-Pressegespräch des Mediendienstes Integration. Sporthallen und Jugendherbergen seien noch nicht voll, da viele Menschen bei Verwandten, Freunden, in angemieteten Wohnungen oder bei hilfsbereiten Polen privat unterkämen.
Sollten sich die russischen Angriffe auch auf den Westen der Ukraine ausdehnen, sei allerdings mit einer weiteren massiven Fluchtbewegung und möglichen Engpässen zu rechnen, befürchten Experten. Seit Mittwochabend sei auch die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die über die Grenze in die Slowakei kommen, etwas gesunken, sagte Andrea Najvirtová von der Hilfsorganisation People in Need. Denn Menschen aus der Westukraine, die flüchten wollten, hätten dies inzwischen getan. Die Situation werde sich allerdings absehbar verschlechtern, falls eine große Zahl von Menschen „aus anderen Teilen der Ukraine kommen oder falls die Aggression auch die Westukraine betrifft“.
Russland stoppt Lieferungen von Raketentriebwerken an USA: „Lasst sie auf ihren Besen ins All fliegen“
12.11 Uhr: Als Reaktion auf US-Sanktionen stoppt Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos die Lieferung von Raketentriebwerken in die USA. „Lasst sie auf ihren Besen ins All fliegen“, sagte Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin am Donnerstag im Staatsfernsehen. Zudem wolle Russland vorerst keine gelieferten Triebwerksmotoren mehr warten. Mehrere westliche Länder haben nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie trafen auch die Raumfahrtindustrie.
Rogosin hatte bereits in der Vergangenheit vom Westen verhängte Strafmaßnahmen kritisiert und sogar mit einem Ausstieg Russlands aus der Internationalen Raumstation ISS ab 2025 gedroht.
Kiew bereitet Reparationsforderungen gegen Moskau vor: „Ihr werdet uns alles ersetzen, was Ihr der Ukraine angetan habt“
12.02 Uhr: Vor neuen geplanten Verhandlungen mit Russland hat die ukrainische Führung Schadenersatz für die Kriegsschäden gefordert. „Ihr werdet uns alles ersetzen, was Ihr der Ukraine angetan habt. In vollem Umfang“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. An Russland gerichtet, betonte Selenskyj: „Lernt die Wörter Reparationen und Kontributionen.“ Kiew plane, jedes Haus, jede Straße, jede Stadt wieder aufzubauen. Keiner der Toten werde vergessen.
Selenskyj sagte, die geplante internationale Legion solle eine Größe von 16.000 Kämpfern haben. Die ersten Freiwilligen aus dem Ausland seien bereits eingetroffen. „Sie kommen, um die Freiheit, das Leben zu verteidigen. Für uns, für uns alle“, sagte der Staatschef. Der 44-Jährige hat per Erlass allen freiwilligen Kämpfern aus dem Ausland eine visafreie Einreise garantiert.
VW-Konzern stoppt Russland-Geschäft
11.46 Uhr: Volkswagen setzt sein Russland-Geschäft wegen des Krieges gegen die Ukraine aus. „Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs hat der Konzernvorstand entschieden, die Produktion von Fahrzeugen in Russland bis auf weiteres einzustellen“, hieß es am Donnerstag aus Wolfsburg. Auch Exporte der größten europäischen Autogruppe in die Russische Föderation würden jetzt „mit sofortiger Wirkung gestoppt“.
VW betreibt in Kaluga südwestlich von Moskau und im weiter östlich gelegenen Nischni Nowgorod eine eigene Autofertigung. An beiden Standorten werde die Produktion nun vorerst beendet, teilte das Unternehmen mit. Ebenso sollen keine Autos von Marken aus der VW-Gruppe mehr nach Russland ausgeführt werden. „Mit der weitgehenden Unterbrechung der Geschäftstätigkeit zieht der Konzernvorstand die Konsequenzen aus der von starker Unsicherheit und den aktuellen Verwerfungen geprägten Gesamtsituation“, erklärten die Wolfsburger.
Yacht eines russischen Oligarchen in Frankreich beschlagnahmt
11.39 Uhr: Der französische Zoll hat die Yacht eines russischen Oligarchen an der Mittelmeerküste beschlagnahmt. Das Schiff sei für Reparaturen in eine Werft in La Ciotat in der Nähe von Marseille gebracht worden, wo es dann in der Nacht zu Donnerstag in Beschlag genommen worden sei, teilte das französische Wirtschaftsministerium mit.
Die Yacht habe zu Beginn der Zollkontrolle noch auslaufen wollen und damit gegen geltende Regelungen verstoßen. Daraufhin sei die Beschlagnahmung ausgesprochen worden. Als Besitzer stellten die Beamten den Angaben zufolge ein Unternehmen fest, dessen Hauptaktionär auf der Sanktionsliste der Europäischen Union gegen russische Oligarchen stehe.
Ukraine meldet weitere Erfolge – aber Armee schwer unter Druck
10.57 Uhr: Im Krieg gegen Russland haben die ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag von weiteren Erfolgen berichtet. Bei Irpin nordwestlich der Hauptstadt Kiew sei ein russischer Kampfjet abgeschossen worden. „Unsere Armee hat bereits Tausende Invasoren zerstört und so viel feindliche Ausrüstung, dass die Truppen mehrerer Staaten damit bewaffnet werden könnten“, teilte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Donnerstag mit. Außenminister Dmytro Kuleba twitterte: „Das ist ein echter Volkskrieg.“
Nach ukrainischen Angaben wurden seit Beginn des Kriegs am 24. Februar etwa 9000 russische Soldaten getötet. Hunderte Militärfahrzeuge, darunter mehr als 200 Panzer, sowie Dutzende Flugzeuge und Hubschrauber seien zerstört worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Russland hat 498 getötete Soldaten in den eigenen Reihen bestätigt.
Die ukrainischen Truppen stehen an etlichen Orten des Landes schwer unter Druck. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs haben sich russische Truppen nördlich und nordwestlich von Kiew in 20 bis 30 Kilometern Entfernung von der Stadtgrenze festgesetzt und Feldlager errichtet. Im Osten der Stadt seien russische Truppen nur noch etwa 50 Kilometer von den Stadtgrenzen entfernt und bewegten sich auf die Vorstadt Browary zu. Die nordostukrainischen Großstädte Tschernihiw und Sumy würden weiter belagert.
Im Gebiet Charkiw sei die Stadt Balaklija mit ihrem großen Munitionsdepot weiter umkämpft. Unter Beschuss geraten ist Medienberichten auch die Kleinstadt Isjum an der Grenze der Gebiete Charkiw und Luhansk.
Die von Russland gemeldete Einschließung der südukrainischen Hafenstadt Mariupol bestätigte die Ukraine nicht. Um die Großstadt werde weiter schwer gekämpft. Stromausfälle und Wassermangel prägten den Alltag. Der Generalstab warnte zudem vor einer möglichen russischen Landungsoperation nahe der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Vier Landungsschiffe würden sich auf die ukrainische Küste zubewegen.
Französischer Zoll beschlagnahmt erneut Frachtschiff wegen Russland-Sanktionen
10.53 Uhr: Französische Zollbeamte haben ein weiteres Frachtschiff für Kontrollen im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland beschlagnahmt. Das sagte eine Sprecherin des Hafens von Loiret in der Bretagne am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Das Schiff mit dem Namen „Pola Ariake“ fährt zwar unter der Flagge von Panama, die Beamten brachten es jedoch mit russischem Eigentum in Verbindung. Der Eigentümer des Schiffes soll das russische Transportministerium sein. Das 180 Meter lange Schiff kam in der Nacht von Sonntag auf Montag aus der Ukraine mit 27.000 Tonnen Sojaschrot an. „Die Besatzung besteht aus etwa zwanzig russischen und ukrainischen Seeleuten“, verkündet Vincent Tonnerre, Direktor des Handelshafens von Lorient, laut „Le Télégramme“.
Bereits am 26. Februar hatte Frankreich ein Autofrachtschiff im Ärmelkanal beschlagnahmt. Laut den USA habe dieses in Verbindung mit dem Sohn eines ehemaligen russischen Spionagechefs in Verbindung gestanden.
EU bereitet sich auf Millionen Ukraine-Flüchtende vor
09.25 Uhr: Die Europäische Union bereitet sich auf die Ankunft von Millionen von Ukraine-Flüchtenden vor. EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte am Donnerstag vor einem Innenministertreffen der 27 EU-Länder in Brüssel, schon jetzt seien „fast eine Million Menschen“ in die EU geflohen. Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für bis zu drei Jahre Schutz zu gewähren.
Dafür soll erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Geflüchteten aktiviert werden, die als Folge der Balkankriege beschlossen worden war. Die Menschen könnten dann in der EU arbeiten, ihre Kinder könnten zur Schule gehen. Johansson sagte, sie rechne in den kommenden Tagen mit einer Zustimmung der Mitgliedsländer, wenn die Details diskutiert worden seien.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich dafür aus, „den Geflüchteten aus der Ukraine schnell und unbürokratisch“ zu helfen. Sie bezeichnete es als „Paradigmenwechsel“, dass erstmals alle EU-Staaten zur Aufnahme von Menschen bereit seien. In der Flüchtlingskrise 2015 hatten sich Länder wie Polen und Ungarn geweigert, Syrer oder Iraker aufzunehmen.
Während damals rund eine Million Menschen nach Deutschland kamen, ist nun Polen das Hauptaufnahmeland. Dort kamen bisher nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks rund 500.000 Menschen über die gut 500 Kilometer lange Grenze zur Ukraine. Der polnische Grenzschutz sprach sogar von 575.000 Flüchtlingen.
EU-Kommissarin Johansson sagte Polen für die Aufnahme finanzielle und logistische Unterstützung zu. Eine Umverteilung der Menschen auf andere europäische Länder habe Warschau bisher nicht verlangt, betonte sie. In Deutschland zählte das Innenministerium zuletzt rund 5300 Flüchtlinge aus der Ukraine.
Kremlkritischer Radiosender Echo Moskwy wird geschlossen
09.04 Uhr: Nach der Sperrung durch die russischen Behörden hat der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) seine Auflösung bekannt gegeben. „Der Verwaltungsrat von Echo Moskwy hat mehrheitlich entschieden, den Radiosender und die Website aufzulösen“, erklärte Chefredakteur Alexej Wenediktow am Donnerstag auf Telegram. Die Behörden hatten den Sender am Dienstag wegen dessen Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt.
Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd war wegen der „absichtlichen“ Verbreitung „falscher Informationen“ gesperrt worden. Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als „speziellen Militäreinsatz“ dar.
Echo Moskwy, das mehrheitlich im Besitz des Gaskonzerns Gazprom ist, wurde 1990 gegründet und gilt als eines der angesehensten Medien Russlands. Es war einer der wenigen Sender, auf denen sich auch Oppositionelle äußern konnten. Chefredakteur Wenediktow pflegte aber auch Beziehungen zum Kreml.
Russland ist nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen eines der restriktivsten Länder der Welt in Bezug auf die Pressefreiheit. Im jüngsten Pressefreiheitsindex von „Reporter ohne Grenzen“ belegt das Land Platz 150 von 180.
Wachsende Zahl von Geflüchteten aus Ukraine nach Rumänien
09.01 Uhr: Im EU- und Nato-Land Rumänien steigt die Zahl der Kriegsflüchtenden aus der benachbarten Ukraine. Allein in den letzten 24 Stunden sind 25.924 Ukrainer eingereist und damit acht Prozent mehr als am Vortag, wie der rumänische Grenzschutz laut rumänischer Nachrichtenagentur Mediafax am Donnerstag berichtete. Demnach kam deutlich mehr als die Hälfte dieser Geflüchteten über die Republik Moldau, die sowohl an Rumänien als auch an die Ukraine grenzt.
Moldau liegt auf der Route vor allem für Geflüchtete aus der östlichen und südlichen Ukraine. Zudem wählten etliche Menschen aus westlicher gelegenen Regionen wie Kiew zur Flucht den Umweg Moldau, weil verschiedene ukrainische Fernstraßen aufgrund der Kriegssituation unsicher geworden seien, berichteten geflüchtete Menschen der dpa in der nordrumänischen Grenzstadt Dorohoi.
Seit Beginn des russischen Angriffs flohen insgesamt 139.050 Ukrainer nach Rumänien. Von diesen sind 87.676 in andere westliche Länder weitergereist.
Moskau: Südukrainische Hafenstadt Mariupol vollständig eingeschlossen
08.55 Uhr: Im Krieg gegen die Ukraine sind prorussische Separatisten nach russischen Angaben weiter vorgestoßen. Die strategisch wichtige südukrainische Hafenstadt Mariupol sei nun eingeschlossen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, russischen Agenturen zufolge am Donnerstag.
Der Bevölkerung war am Vortag ein Abzug nach Osten, also in Richtung der Separatistengebiete angeboten worden. Mariupol am Asowschen Meer hat fast 450.000 Einwohner. Im Osten hätten Separatisten mit Unterstützung der russischen Armee die Stadt Balaklija südostlich der Millionenstadt Charkiw sowie mehrere Siedlungen erobert, sagte Konaschenkow. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.
Ukraine ruft russische Mütter zum Abholen gefangener Soldaten in Kiew auf
07.54 Uhr: Das ukrainische Verteidigungsministerium ist nach eigenen Angaben bereit, gefangene russische Soldaten an ihre Mütter zu übergeben – wenn diese „in die Ukraine kommen, um sie abzuholen“. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Telefonnummern und eine E-Mail-Adresse, über die Informationen über gefangene russische Soldaten abgefragt werden können. An die Mütter der Soldaten gerichtet hieß es am Mittwoch: „Sie werden empfangen und nach Kiew gebracht, wo Ihr Sohn an Sie zurückgegeben wird.“
„Anders als die Faschisten (von Kreml-Chef Wladimir) Putin führen wir keinen Krieg gegen Mütter und ihre gefangenen Kinder“, schrieb das Verteidigungsministerium. Nach Angaben Kiews nahm die ukrainische Armee seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp einer Woche dutzende Soldaten fest. Über eine Hotline des Verteidigungsministeriums können russische Eltern abfragen, ob ihre Söhne zu den von der ukrainischen Armee gefangenen oder getöteten Armeeangehörigen gehören.
Deutschland will Flugabwehrraketen an Ukraine liefern
07.20 Uhr: Deutschland will weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2700 Stück Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Kreisen des Ministeriums erfuhr. Dabei handle es sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR.
Deutschland hatte zuvor einen Kurswechsel in der Ukraine-Krise vollzogen und die Streitkräfte des von Russland angegriffenen Landes mit schweren Waffen ausgerüstet. Im Verteidigungsministerium lief nach dpa-Informationen seit Tagen eine Prüfung, ob und welche weiteren Waffen an die Ukraine abgegeben werden können. Bei den nun vom Wirtschaftsministerium genehmigten Lieferungen handelt es sich nun um weitere Waffen einer anderen Bauart.
Am Samstag entschied die Bundesregierung, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Aus Kreisen der Bundesregierung wurde am Mittwoch erklärt, die „Stinger“ sowie Panzerfäuste seien an die Ukraine übergeben worden.
Außerdem wurde den Nato-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen an die Ukraine genehmigt, die aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen stammen.
Russland: Ukrainische Delegation auf dem Weg zur nächsten Verhandlungsrunde
07.02 Uhr: Eine Woche nach Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine erwartet Russland an diesem Donnerstag die Fortsetzung von Verhandlungen mit der Regierung in Kiew.
Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, sagte am Mittwochabend nach einer Meldung der Agentur Interfax, die Ukrainer befänden sich auf der Anreise. Als Ort der Gespräche hätten sich beide Seiten auf die Region Brest im Westen von Belarus geeinigt. Erste Verhandlungen am Montag hatten keine greifbaren Ergebnisse gebracht.
Indien weist russische Berichte zu Geiseln in Ukraine zurück
06.41 Uhr: Indien hat russische Berichte zurückgewiesen, wonach die Ukraine in Charkiw eine große Gruppe indischer Studierender als Geiseln genommen haben soll.
Ein russischer Militärsprecher hatte indischen Medien zufolge nach einem Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem indischen Premierminister Narendra Modi am Mittwoch behauptet, dass ukrainische Behörden die Studierenden darn gehindert hätten, ukrainisches Territorium zu verlassen.
Indien habe keine entsprechenden Berichte gehört, teilte das Außenministerium in Neu Delhi am Donnerstag mit. Vielmehr habe man mit ukrainischen Behörden zusammengearbeitet, damit am Mittwoch viele indische Studierende Charkiw und umliegende Gebiete mit Spezialzügen verlassen konnten.
Explosionen in Kiew in der Nacht: „Der Feind versucht, in die Hauptstadt durchzubrechen“
06.36 Uhr: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew kam es in der Nacht zu Donnerstag zu mehreren schweren Explosionen. Luftalarm wurde ausgelöst, wie die Agentur Unian berichtete.
Auf Videos in sozialen Netzwerken waren mächtige Detonationen zu sehen. Ukrainische Medien berichteten von Kämpfen in Vororten der Millionenstadt. Dabei soll ein russisches Flugzeug abgeschossen worden sein. Die Angaben waren nicht unabhängig zu prüfen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb bei Telegram: „Der Feind versucht, in die Hauptstadt durchzubrechen.“