Krieg Tag 09 – Fr 04.03.2022 ++ Biden sagt Polen Unterstützung zu ++
4. März 2022Selenskyj enttäuscht über NATO-Absage zu Flugverbotszone
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Enttäuschung auf die Absage der NATO reagiert, eine Flugverbotszone über der Ukraine durchzusetzen. Damit habe die Allianz grünes Licht für eine weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Er wisse nicht, wen die NATO schützen könne, ob sie in der Lage sei, die eigenen Länder zu verteidigen. In der Ukraine werde Blut “für unser gemeinsames Europa, unsere gemeinsame Freiheit, unsere gemeinsame Zukunft” vergossen. Man könne sich davon nicht einfach mit Lieferungen von Diesel freikaufen.
Streitkräfte Russlands und der USA haben direkten Draht gelegt
Die Streitkräfte der USA und Russlands haben eine direkte Telefonleitung aktiviert, um mögliche Missverständnisse und damit Zusammenstöße von Soldaten beider Länder zu verhindern. Die Leitung zwischen dem in Stuttgart angesiedelten Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte und dem russischen Verteidigungsministerium sei diese Woche eingerichtet worden, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. “Wir wollen in der Lage sein, direkt auf operationaler Ebene mit dem russischen Verteidigungsministerium zu sprechen.” Das sei wichtig, um “das Risiko von Fehlkalkulationen zu senken und in der Lage zu sein, in Echtzeit miteinander zu sprechen, sollte dies notwendig sein”, sagte Kirby weiter. Ob beide Seiten bereits über diese Leitung miteinander gesprochen haben, konnte Kirby nicht sagen.
Pro-russische Demonstrationen in Belgrad
In der serbischen Hauptstadt Belgrad sind Tausende pro-russische Demonstranten auf die Straße gegangen. Mit russischen Fahnen und Bildern von Präsident Wladimir Putin zogen sie vor die Botschaft des Landes. Serbien ist NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat, hat historisch aber enge Beziehungen zu Russland und ist von Energielieferungen aus Russland abhängig. Die Regierung in Belgrad hat sich zwar der UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine angeschlossen, nicht aber den westlichen Sanktionen gegen Russland. In den vergangenen Tagen hatte es in Belgrad deutlich kleinere Demonstrationen gegen Russland gegeben.
Biden sichert Polen in Telefonat mit Duda Unterstützung zu
US-Präsident Biden hat seinem polnischen Kollegen Duda für die Aufnahme von fast 700.000 Flüchtlingen aus der Ukraine gedankt. Das Weiße Haus teilte mit, Biden und Duda hätten in dem 53-minütigen Telefonat über “die Reaktion unserer Länder auf den unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarsch Russlands in die Ukraine” gesprochen. Biden habe das Engagement der USA für die Sicherheit Polens und aller anderen NATO-Verbündeten unterstrichen. In Polen sind derzeit nach Angaben des Weißen Hauses rund 9000 US-Soldaten stationiert. 4700 davon wurden demnach als Reaktion auf die Ukraine-Krise in den vergangenen Wochen in das Land an der NATO-Ostflanke verlegt.
Agentur: Russland beschränkt Zugang zu Twitter
Die russischen Behörden beschränken einem Medienbericht zufolge den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter. Das meldet die Agentur Tass. Interfax berichtete indes, dass Twitter blockiert worden sei. Die Medien- und Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor hatte zuvor das soziale Netzwerk Facebook blockiert.
USA kritisieren Russlands Facebook-Blockade
Die USA kritisieren die Facebook-Blockade durch die russischen Behörden. Die Entscheidung sei Teil umfassenderer Bemühungen der russischen Führung, den Bürgern eine ganze Reihe von Informationen vorzuenthalten, sagt US-Präsidialamtssprecherin Jen Psaki vor Journalisten. “Wir sind darüber tief besorgt und besorgt über die Bedrohung der Redefreiheit in dem Land.”
Frankreich und Partner wollen Abmachung zum Schutz ukrainischer AKW
Frankreich will mit seinen wichtigsten Partnern Maßnahmen vorschlagen, die die Sicherheit und den Schutz der fünf wichtigsten Atomanlagen der Ukraine gewährleisten sollen. Die Maßnahmen auf Grundlage technischer Kriterien der Internationalen Atomenergiebehörde sollen in den nächsten Stunden vorgelegt werden, teilte der Élyséepalast mit. Russland und die Ukraine müssten auf dieser Grundlage eine Einigung erzielen und gemeinsam die Umsetzung der grundlegenden Prinzipien für die Wahrung der Sicherheit und Sicherung der Nuklearanlagen im aktuellen Kontext gewährleisten, hieß es.
Schoigu: Kein Fortschritt bei Verhandlungen mit Ukraine
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat sich kritisch über die Verhandlungen mit der Ukraine geäußert. Gegenüber UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagt Schoigu laut der Nachrichtenagentur Tass, die Gespräche hätten sich nicht ein Stück von ihrem Ausgangspunkt aus weiter entwickelt.
Putin unterzeichnet Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in dem Land unterzeichnet. Mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann nach einem am Freitag im Parlament verabschiedeten Gesetz, wer “Falschinformation” über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet. Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee “verunglimpfen”.
Nach Kremlangaben setzte Putin zudem ein Gesetz per Unterschrift in Kraft, das Strafen auflistet für jene, die zu Sanktionen aufrufen, die die Rechte russischer Staatsbürger einschränken. Wegen Russlands Angriff auf die Ukraine sind bereits Hunderte Menschen und zahlreiche Firmen vom Westen mit Sanktionen belegt.
Sicherheitsrat: Treffen zur humanitären Situation in Ukraine Montag
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich am Montag erneut mit der humanitären Situation in der Ukraine beschäftigen. Das Treffen ist nach Angaben von Diplomaten für 21 Uhr MEZ angesetzt und soll sich mit der Hilfe für notleidende Menschen in dem russischen Angriffskrieg beschäftigen. Es blieb zunächst unklar, ob eine vor allem von Frankreich ausgearbeitete Resolution zur Verbesserung der Lage zur Abstimmung vorgelegt wird.
Hinter den Kulissen gibt es nach Informationen aus Sicherheitsratskreisen Spannungen zwischen den westlichen Verbündeten. Dabei soll es auch darum gehen, ob Russland namentlich erwähnt wird. Paris ist dem Vernehmen nach dagegen, um ein Veto Moskaus zu verhindern, das den Beschluss zum Scheitern bringen würde. Die USA dagegen wollen, dass Russland als Aggressor genannt wird. Bei dem Treffen am Montag handelt es sich bereits um die siebte Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums innerhalb von zwei Wochen.
Ukrainischer Botschafter fordert von Deutschland Patriot-Flugabwehr
Der ukrainische Botschafter in Berlin hat von Deutschland die Lieferung von “schweren Waffen” und Patriot-Flugabwehrsystemen gefordert. Im Gespräch mit dem Fernsehsender “Welt” sagte Andrij Melnyk: “Diese Waffensysteme stehen auf der Liste, die wir gestern an die Bundesregierung geschickt haben.” Man sei nun an einem Punkt, wo auch schwere Waffen geliefert werden müssten. “Jetzt ist auch ein Panzer für uns eine Defensivwaffe”, so der Diplomat. Deutschland und andere NATO-Staaten unterstützen die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen. Die Bundesregierung hat bereits 1000 Panzerfäuste und 500 Luftabwehrwaffen zur Verfügung gestellt, eine weitere Lieferung ist geplant.
Borrell: Sieht aus, als wollte Russland die Ukraine zerstören
Russlands Armee greift in der Ukraine nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Vielzahl ziviler Ziele an. “Es sieht aus, als wollten sie die Ukraine zerstören”, sagte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister. Die Russen würden Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur beschießen. Wegen der anhaltenden Bombardierung durch die russische Armee werde die humanitäre Lage vor Ort immer schlechter, sagte Borrell. Um den Menschen vor Ort zu helfen, brauche es einen humanitären Korridor. Derzeit habe das Rote Kreuz keinen Zugang in das Land.
Facebook in Russland blockiert
Die Medienaufsicht in Moskau hat das soziale Netzwerk Facebook in Russland blockiert. Es handele sich um eine Reaktion auf die Abschaltung mehrerer russischer Medien-Seiten bei Facebook, teilte die Behörde Roskomnadsor mit. Zuvor waren schon mehrere unabhängige Medien abgeschaltet oder blockiert worden.
Vor einer Woche hatte Roskomnadsor die Verlangsamung Facebooks bekannt gegeben. Seit Oktober 2020 seien insgesamt “26 Fälle von Diskriminierung russischer Medien und Informationsangebote durch Facebook” registriert worden, hieß es. In den vergangenen Tagen habe Facebook unter anderem den Zugang zu den Seiten des russischen Militär-Fernsehsenders Swesda, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und des staatlichen TV-Senders RT eingeschränkt.
Liechtenstein verschärft die Sanktionen im Einklang mit der EU
Liechtenstein hat sich den jüngsten von der Europäischen Union erlassenen Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Das teilte die Regierung in Vaduz mit. Konkret gehe es um Restriktionen des Zahlungsverkehrs für bestimmte russische Finanzinstitute, den Transport von Bargeld und die Sendetätigkeit ausgewählter russischer Medienunternehmen. Auch seien Finanz- und Reiserestriktionen gegenüber mehreren Personen aus Belarus erlassen worden.
Beschädigte Fahrzeuge halten russischen Militärkonvoi auf
Der mehr als 60 Kilometer lange russische Militärkonvoi kommt auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt weiterhin kaum voran. Beschädigte und zerstörte Fahrzeuge behinderten die Weiterfahrt für die anderen, hieß es aus westlichen Regierungskreisen. Es sei ein einziger gewaltiger Stau, sagte die Gewährsperson. Das ukrainische Militär habe den Konvoi mehrfach aus der Luft angegriffen, für groß angelegte Attacken habe es aber nicht die Kapazitäten, hieß es weiter.
USA: Nur knapp einer Atomkatastrophe entgangen
Die Kämpfe bei dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hätten nach Ansicht der USA leicht zu einem Desaster führen können. “Durch die Gnade Gottes ist die Welt letzte Nacht nur knapp einer nuklearen Katastrophe entgangen”, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York und machte Russland für den Angriff verantwortlich. “Es war unglaublich rücksichtslos und gefährlich und bedrohte die Sicherheit von Zivilisten in ganz Russland, der Ukraine und Europa.”
G7-Staaten kündigen “weitere strenge Sanktionen” an
Die G7-Staaten haben ein sofortiges Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine gefordert und mit weiteren harten Sanktionen gedroht. Russlands Einmarsch in das Nachbarland sei ein” eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie gegen das Völkerrecht”, erklärten die Die Außenminister der Staatengruppe. Als Reaktion “auf die russische Aggression”, die durch die belarussische Regierung ermöglicht worden sei, werde die G7-Gruppe “weitere strenge Sanktionen verhängen”.
EU-Sondereinheit soll Vermögen von Oligarchen aufspüren
Eine EU-Sondereinheit soll das Vermögen russischer und belarussischer Oligarchen aufspüren, die den Krieg in der Ukraine finanzieren. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte nach einem Treffen der EU-Justizminister in Brüssel, die Einheit solle nach US-Vorbild Besitztümer einfrieren und beschlagnahmen. Auch sollten solche Oligarchen aufgespürt werden, die illegal in der EU aktiv sind. Grundsätzlich seien die Untersuchungen jedoch Aufgabe der Ermittler in den EU-Staaten, sagte Reynders.
Die Sondereinheit werde aus Kontaktpersonen jedes Mitgliedslands bestehen und sich kommende Woche zum ersten Mal unter Führung der EU-Kommission treffen. Reynders betonte zudem, dass die EU-Staaten Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine austauschen wollten, um Straflosigkeit zu verhindern. Zeugenaussagen, Videos und andere Beweise sollten zentral in einer Datenbank gespeichert werden. Davon solle der Internationale Strafgerichtshof ebenso profitieren wie die EU-Staaten.
EU schränkt Justiz-Zusammenarbeit mit Russland ein
Die EU-Staaten schränken die Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Justiz ein. So sollten russische und auch belarussische Ersuchen um Rechtshilfe oder Auslieferung im Bereich des Strafrechts nicht mehr grundsätzlich wahrgenommen werden, sagte Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Grundlage der strafrechtlichen Zusammenarbeit seien Vertrauen sowie die Achtung des Völkerrechts. Man habe sich nun dafür entschieden, die Fälle künftig einzeln zu prüfen.
Im Zivilrecht wolle man an der Zusammenarbeit festhalten. Als Begründung verwies Dupond-Moretti auf das Beispiel internationaler Kindesentführung, bei denen andernfalls Nachteile entstehen könnten.
NATO beobachtet Einsatz von Streubomben
Nach Angaben der NATO setzt Russland im Krieg gegen die Ukraine auch Streumunition ein. Das sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Zudem gebe es auch Berichte über den Einsatz anderer Waffenarten, die gegen das Völkerrecht verstoßen würden. Details nannte Stoltenberg nicht. Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die noch in der Luft über dem Ziel zerbersten und eine Vielzahl kleiner Sprengkörper freisetzen, die sogenannte Submunition. Diese Mini-Bomben, in etwa so groß wie eine Getränke- oder Spraydose, fallen dann in einem Umkreis von mehreren Dutzenden Metern zu Boden. Streumunition kann vom Boden aus durch Raketenwerfer abgefeuert, aber auch von Flugzeugen als Bombe abgeworfen werden. Streubomben sind in den meisten Ländern der Welt geächtet.
Mehr als hundert Staaten gehören bereits einem 2010 in Kraft getretenen Übereinkommen gegen Streumunition an, darunter Deutschland. Der völkerrechtliche Vertrag verbietet unter anderem die Herstellung und den Einsatz dieser Art von Munition. Russland und die Ukraine haben das Übereinkommen jedoch nicht unterzeichnet.
Kiew will internationalen Vermittler für Gespräche mit Moskau
Die Ukraine hat für ihre Gespräche mit Russland über ein Ende der Kampfhandlungen internationale Vermittlung gefordert. “Wir vertrauen der Russischen Föderation überhaupt nicht, deshalb wollen wir einen verantwortungsbewussten internationalen Vermittler haben”, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am der Agentur Unian zufolge im westukrainischen Lwiw.
Podoljak bestätigte Angaben, dass an diesem Wochenende eine dritte Verhandlungsrunde geplant sei. Die Gespräche würden vermutlich erneut in Belarus stattfinden, weil die russische Seite andere Vermittlerstaaten ablehne. Podoljak betonte, dass die Ukraine harte russische Forderungen nicht erfüllen werde. “Präsident (Wolodymyr) Selenskyj wird keinerlei Zugeständnisse eingehen, die auf die eine oder andere Weise unseren Kampf herabwürdigen, der heute in der Ukraine um ihre territoriale Unversehrtheit und die Freiheit geführt wird.”
Zeitung von Friedensnobelpreisträger beugt sich der Zensur
Die russische Zeitung “Nowaja Gaseta” wird nach eigenen Angaben Informationen zu Russlands Militäraktionen in der Ukraine von ihrer Website entfernen. Hintergrund seien Zensurmaßnahmen, teilte das Blatt mit. Die Zeitung werde weiterhin über die Folgen der jüngsten Entwicklungen für Russland berichten, so wie über die sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Verfolgung von Dissidenten. Der Chefredakteur der Zeitung, Dmitri Muratow, war im vergangenen Jahr für seinen Einsatz für die Pressefreiheit mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden. Er erhielt die Auszeichnung zusammen mit Maria Ressa von den Philippinen.
UN: Angriffe auf Atomkraftwerke verstoßen gegen Völkerrecht
Die Vereinten Nationen zeigen sich nach den Kämpfen in direkter Umgebung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja äußert besorgt. “Angriffe auf Atomkraftwerke stehen im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht”, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo. Sie bekräftigte erneut, dass Russlands Krieg in der Ukraine gegen die UN-Charta verstoße. “Die Kämpfe in der Ukraine müssen aufhören, und zwar jetzt.”
BBC zieht ihre Journalisten aus Russland ab
Die britische Rundfunkanstalt BBC zieht aus “Sicherheitsgründen” alle ihre Journalisten aus Russland ab. Das neue vom russischen Parlament verabschiedetesGesetz solle offenbar “unabhängigen Journalismus kriminalisieren”, erklärte BBC-Chef Tim Davie in London. “Das lässt uns keine andere Wahl, als vorübergehend die Arbeit aller BBC-Journalisten und ihrer Teams innerhalb der Russischen Föderation zu suspendieren.” Die BBC wolle weiter auch auf russisch informieren – allerdings von außerhalb Russlands, erklärte Davie.
Zuvor hatte die russische Duma vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz verabschiedet, das drakonischen Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von “Falschnachrichten” über die Armee. Betroffen von dem Gesetz sind auch Ausländer. Die russischen Behörden schränkten außerdem den Zugang zu den Websites ausländischer und unabhängiger Medien ein. Betroffen waren unter anderem die Deutsche Welle und die russischsprachige Seite der BBC.
Riga benennt Straße vor russischer Botschaft um
Auch in Lettlands Hauptstadt bekommt die russische Botschaft eine neue Adresse: Aus Protest gegen Russlands Invasion in die Ukraine hat die Stadtverwaltung von Riga den Straßenabschnitt neben dem Gebäude in “Ukrainische Unabhängigkeitsstraße” umbenannt. Damit solle die “Unterstützung für den heldenhaften Kampf des ukrainischen Volkes” zum Ausdruck gebracht werden, schrieb die Stadtverwaltung auf Twitter.
Riga folgt damit einer ähnlichen Initiative von Litauens Hauptstadt Vilnius, die der bislang namenlose Zufahrtstraße zur russischen Botschaft den Namen “Straße der ukrainischen Helden” gegeben hat.
London und Paris: AKW-Angriff war “gezielt”
Großbritannien und Frankreich gehen von einem vorsätzlichen Angriff russischer Truppen auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja aus. “Dies ist das erste Mal, dass ein Staat ein (mit Brennstäben) bestücktes und funktionierendes Atomkraftwerk angegriffen hat. Und es ist eindeutig durch das Völkerrecht und die Genfer Konventionen verboten”, sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward vor einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière sagte, der Vorfall “impliziert einen Angriff” auf das Atomkraftwerk.
Gegenseitige Vorwürfe in Bezug auf Fluchtkorridore
Kiew und Moskau gegenseitig die Behinderung von Fluchtkorridoren für Zivilisten vorgeworfen. “Die Ukraine hat alle notwendigen Anfragen an internationale Organisationen zur Schaffung spezieller Korridore (…) abgeschickt”, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Olha Stefanischtschyna laut einer Mitteilung. “Leider gab es dazu keine Zustimmung der russischen Seite.”
Aus dem russischen Außenministerium hieß es hingegen, man habe sich bezüglich der Korridore mit den Vereinten Nationen in Verbindung gesetzt. Vize-Außenminister Sergej Werschinin habe dabei auch “den destruktiven Charakter der Aktionen der ukrainischen Behörden” betont, “die den freien Austritt der Zivilbevölkerung in sichere Gebiete entlang der von russischer Seite eingerichteten humanitären Korridore verhinderten”, hieß es aus Moskau. Am Donnerstag hatten sich eine russische und eine ukrainische Delegation im Westen von Belarus auf humanitäre Korridore in besonders umkämpften Gebieten der Ukraine verständigt.
Duma verabschiedet Gesetze zur Abmilderung von Sanktionen
Das russische Parlament hat ein Gesetzespaket zur Abmilderung der Sanktionen verabschiedet. Demach kann die Regierung “wenn nötig” die Renten und den Mindestlohn erhöhen. Außerdem kann ein Wirtschaftsprüfungs-Moratorium für kleine und mittlere Unternehmen für dieses Jahr und für IT-Unternehmen bis Ende 2024 eingeführt werden. Mit dem Paket kann auch die Liste der von der Regierung beschafften Arzneimittel erweitert und die Beschaffungsverfahren gestrafft werden.
Die Gesetzgebung sieht zudem einen vereinfachten “Rückkauf”-Mechanismus für Unternehmen vor, der es russischen Firmen, deren Aktien aufgrund der Sanktionen stark gefallen sind, ermöglicht, die Aktien zu niedrigen Preisen zurückzukaufen.
Außerdem ist vorgesehen, dass die Kreditrückzahlung für Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen in diesem Jahr eingefroren wird. Schließlich wird mit den Maßnahmen eine seit mehreren Jahren geltende Kapitalamnestie verlängert, die es Russen ermöglicht, im Ausland gehaltenes Eigentum und Kapital zurückzuführen, ohne eine Strafverfolgung zu riskieren.
Mexiko will keine Waffen an Ukraine liefern
Mexiko hat eine Bitte ukrainischer Parlamentarier nach Waffenlieferungen abgelehnt. “Wir schicken keine Waffen irgendwohin. Wir sind Pazifisten”, sagte Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador bei seiner täglichen Pressekonferenz. Das Gesuch der Abgeordneten aus Kiew war am Vortag von der ukrainischen Botschafterin in Mexiko an mexikanische Senatoren übergeben worden.
Die mexikanische Regierung verurteilte erneut die russische Invasion in die Ukraine, betonte aber, dass sie nicht im Alleingang Sanktionen gegen Russland verhängen wolle. Mexiko würde sich nur multilateralen Strafmaßnahmen anschließen, falls diese im Rahmen der Vereinigten Nationen beschlossen werden sollten, sagte Außenminister Marcelo Ebrard bei der Pressekonferenz.
Blinken: Reaktion der EU “historisch”
US-Außenminister Antony Blinken hat der EU für ihre Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine höchsten Respekt gezollt. “Die Geschwindigkeit, mit der sie gehandelt hat, die Maßnahmen, die sie ergriffen hat – sowohl in Bezug auf die Sanktionen als auch auf die Unterstützung der Ukraine – ich glaube, es ist keine Übertreibung, das historisch zu nennen”, sagte Blinken am Rande von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus Kanada und Europa in Brüssel.
Er verwies zudem darauf, dass sich in der derzeitigen Krise zeige, wie wichtig es gewesen sei, dass beide Seiten zuletzt wieder in die transatlantischen Beziehungen investiert hätten. Man sei bei allem effektiver, wenn man es zusammen tue, sagte Blinken.
Ukraine weist Bericht über angebliche Flucht Selenskyjs zurück
Die Ukraine hat neue russische Behauptungen über eine Flucht von Präsident Wolodymyr Selenskyj ins Ausland zurückgewiesen. “Das ist falsch! Der Präsident ist in Kiew. Er ist bei seinem Volk!”, teilte der Staatsdienst für Informationssicherheit mit. Die ukrainischen Behörden werfen Russland einen Informationskrieg und die Verbreitung von Falschnachrichten in den eroberten ukrainischen Gebieten vor. Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin hatte zuvor unter Berufung auf ukrainische “Parlamentsabgeordnete” beim Nachrichtendienst Telegram geschrieben, Selenskyj habe das Land verlassen. “Er hält sich jetzt in Polen auf”, behauptete Wolodin.
Henkel stoppt Investitionen in Russland
Der Konsumgüterhersteller Henkel stoppt alle geplanten Investitionen in Russland. Dies betreffe zum Beispiel den Ausbau von Standorten, teilte der Konzern mit. “Außerdem haben wir die Werbung in staatlichen Medien eingestellt und werden alle Sponsoringaktivitäten in Russland beenden”, sagte Konzernchef Carsten Knobel.
Henkel produziert in Russland mit rund 2500 Mitarbeitern in elf Werken Klebstoffe, Waschmittel und Körperpflegeprodukte für den dortigen Markt. Henkel beabsichtige aktuell, Produkte des täglichen Bedarfs wie Haushalts- und Körperpflegeprodukte in Russland weiter zu liefern, erklärte das Unternehmen. Der Konzern werde die dynamische Situation aber weiter genau beobachten und über weitere Maßnahmen entscheiden.
Reporter ohne Grenzen richtet Schutzraum für Journalisten ein
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) richtet ein “Zentrum für die Pressefreiheit” in der westukrainischen Stadt Lemberg (Lwiw) ein, um Journalisten während des Krieges einen Arbeitsplatz und Schutz zu bieten. Das Zentrum werde am Mittwoch eröffnet, kündigte die Organisation an. Reporter würden dort mit Schutzausrüstung versorgt, zudem sollen sie finanzielle oder psychologische Unterstützung erhalten. RSF und sein lokaler Partner IMI erhielten täglich Hunderte Anfragen von Journalisten, die um Unterstützung bitten, betonte die Organisation, die sich weltweit für die Verteidigung der Pressefreiheit einsetzt.
Lauterbach will Arzneimittelhilfe vereinfachen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Hilfstransporte etwa mit Medikamenten für die Ukraine erleichtern. Er habe soeben veranlasst, dass eine pauschale Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vorbereitet werde, teilt der SPD-Politiker via Twitter mit. “Deutschland wird die Versorgung mit Arzneimitteln und Hilfsmitteln für die Menschen in der Ukraine maximal unterstützen”, erklärt Lauterbach.
Bund koordiniert Lebensmittelhilfen der Ernährungsbranche
Die Bundesregierung unterstützt Lebensmittelhilfen der deutschen Ernährungsbranche für die Ukraine. Wie das Agrarministerium mitteilte, wurde eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die offizielle Anfragen der Ukraine und Spenden-Angebote zusammenbringen soll. Sie stehe mit öffentlichen Stellen in der Ukraine zum konkreten Bedarf in Kontakt und informiere interessierte Unternehmen in Deutschland darüber. Koordiniert werden könnten auch Anlieferungen an Umschlagpunkte in der Nähe der ukrainischen Grenze.
Akut benötigt werden demnach Konserven mit Fleisch und Fisch, Baby- und Kindernahrung sowie Wasser und Saft in Pet-Flaschen. Auf der Liste, die stetig aktualisiert werden soll, stehen außerdem Snacks, Eiweißriegel, Brot, Mehl, Zucker, Grießbrei und Haferflocken. Minister Cem Özdemir sagte, jetzt komme es darauf an, dass das Lebensnotwendigste die Menschen in den Kriegsgebieten erreiche. “Ich danke allen Unternehmen in Deutschland für ihre überwältigende Hilfsbereitschaft. Wir stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine.”
Städte planen europaweite Demonstrationen am 12. März
Mit einer gemeinsamen Aktion wollen Europas Städte gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine protestieren. Am Samstag, den 12. März, sind alle europäischen Städte und Bürgermeister eingeladen, mit Aktionen vor den Rathäusern ihre Unterstützung für die Ukraine zu zeigen. Dazu rief der Verbund Eurocities, ein Netzwerk von mehr als 200 Städten in 38 Ländern, auf. Städte wie Bologna, Mailand und Rom in Italien, Marseille und Nizza in Frankreich oder Rotterdam in den Niederlanden hätten ihre Teilnahme bereits zugesichert, hieß es. Auch 23 deutsche Städte wie Berlin, Hamburg, München, Köln, Leipzig oder Stuttgart gehören dem Verbund an. Insgesamt repräsentiert Eurocities den eigenen Angaben zufolge 130 Millionen Europäer. In der Ukraine sind Kiew, Charkiw, Lwiw und Odessa Mitglieder.
Dritte Verhandlungsrunde möglicherweise am Wochenende
Gut eine Woche nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine planen beide Seiten am Wochenende eine dritte Verhandlungsrunde. “Die dritte Runde kann morgen oder übermorgen stattfinden, wir sind in ständigem Kontakt”, teilte der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak mit. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Angaben aus Berlin, dass Russland und die Ukraine eine dritte Runde von Gesprächen für dieses Wochenende planen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte zugleich in Moskau mit, dass Putin derzeit nicht die Absicht habe, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Putin wolle auch nicht mit US-Präsident Joe Biden sprechen.
Familienministerium unterstützt Flüchtlinge
Das Bundesfamilienministerium will kurzfristig mit mehreren Projekten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterstützen. Unter den Tausenden Menschen, die aktuell aus den umkämpften Gebieten flüchten, seien die meisten Frauen und Kinder, erklärte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel. Die Bundesregierung wolle “so unbürokratisch und schnell wie möglich” helfen. Das Ministerium unterstütze deshalb die Hilfetelefone “Gewalt gegen Frauen” und “Schwangere in Not”, die Betroffenen rund um die Uhr, anonym und kostenfrei Beratung anbieten, hieß es. Schwangere Geflüchtete könnten über die Bundesstiftung Mutter und Kind unter anderem finanzielle Hilfen bekommen.
Spiegel verwies auch auf das Flüchtlingshilfeprogramm “Menschen stärken Menschen”, bei dem ehrenamtliche Patinnen und Paten Schutzsuchende unter anderem bei Behördengängen unterstützen. Über das Bundesprogramm “Stark im Beruf” könnten zugewanderte Mütter zudem Unterstützung beim Einstieg in den Arbeitsmarkt erhalten, hieß es aus dem Ministerium.
US-Botschafter: AKW-Angriffe sind Kriegsverbrechen
Die US-Botschaft für die Ukraine hat im Zusammenhang mit dem Brand am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja von einem “Kriegsverbrechen” gesprochen. “Mit dem Beschuss des größten europäischen Kernkraftwerks geht Putins Schreckensherrschaft noch einen Schritt weiter”, teilte die Botschaftauf ihrem Twitter-Account mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit. “Es ist ein Kriegsverbrechen, ein Atomkraftwerk anzugreifen.”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte russischen Panzern den gezielten Beschuss des Atomkraftwerks vorgeworfen. Der Sprecher des Moskauer Verteidigungsministeriums sprach hingegen von einer “Provokation des Kiewer Regimes in der Nuklearanlage”, die Russland in die Schuhe geschoben werden solle.
Baerbock wirft Putin Angriffe auf Zivilisten vor
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland gezielte Angriffe gegen die ukrainische Zivilbevölkerung vor. “Man sieht deutlich, dass dieser Angriffskrieg Putins darauf abzielt, mit brutalster Härte jetzt auch gegen Zivilbevölkerung vorzugehen”, sagte sie am Rande von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen in Brüssel. “Wir verurteilen aufs Schärfste das, was in den letzten Stunden passiert ist – dass sich die Angriffe weiter ausweiten auf Zivilbevölkerung.” Putin schere sich nicht um internationale Vereinbarungen und internationale Regeln.
Nach Angaben von Baerbock wird die humanitäre Unterstützung der vom Krieg betroffenen Ukrainer nun massiv ausgebaut.
Angriffe auf Städte im Norden und Süden gehen weiter
Die russischen Invasionstruppen haben ihre Angriffe auf ukrainische Städte fortgesetzt. In der Hauptstadt Kiew waren alle zehn Minuten Einschläge zu hören, allerdings in größerer Entfernung als in den vergangenen Tagen. Nordwestlich der Stadt kam es zu Kämpfen mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss, wie Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch sagte.
Die Städte Charkiw und Ochtyrka lägen unter schwerem Beschuss. Arestowitsch sagte, die ukrainischen Truppen hätten Tschernihiw im Norden verteidigt und im Süden Versuche der Invasoren gestoppt, die wichtige Stadt Mykolaiw zu erobern. Außerdem hätten russische Schiffe versucht, den Schwarzmeerhafen Odessa zu beschießen, was ukrainische Artillerie verhindert habe.
Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teilte mit, die Marine habe ihr Flaggschiff selbst versenkt, um zu verhindern, dass es den Russen in die Hände fällt. Das Schiff habe zur Reparatur in einer Werft gelegen.
Arestowitsch sagte, in Mariupol am Asowschen Meer hätten die Verteidiger Versuche russischer Truppen zurückgeschlagen, die Stadt einzukreisen. Teile der Stadt würden belagert.
G7 für weitere Sanktionen
Die G7-Staaten wollen nach Angaben des japanischen Außenministers Yoshimasa Hayashi weitere Sanktionen gegen Russland verhängen, wenn die Invasion in der Ukraine fortgesetzt wird. “Wir haben Russland aufgerufen, die Angriffe in der Ukraine sofort zu stoppen… und die Truppen abzuziehen”, sagt Hayashi. “Wir waren uns als G7 einig, dass wir weitere, schwerwiegende Sanktionen verabschieden, wenn Russland den Angriff nicht stoppt.”
UN-Menschenrechtsbüro bestätigt 331 getötete Zivilisten
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine bis Donnerstag um Mitternacht den Tod von 331 Zivilisten dokumentiert. Darunter seien 19 Kinder gewesen, berichtete das Bür in Genf. Zudem lägen verifizierte Informationen über 675 Verletzte vor, darunter 31 Kinder. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die wahren Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.
Das Büro lieferte auch eine Aufteilung nach Regionen: Demnach kamen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im Osten des Landes 54 Menschen in von der Regierung kontrollierten Zonen ums Leben, 23 auf dem Gebiet der selbst ernannten und von Russland anerkannten Republiken. 254 Todesfälle wurden in anderen Landesteilen registriert, darunter in Kiew, Charkiw und Cherson.
UN-Sicherheitsrat tagt kurzfristig nach AKW-Angriff
Die Kämpfe bei dem ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja beschäftigen noch heute den UN-Sicherheitsrat in New York. Eine erneute Dringlichkeitssitzung wurde für 17.30 Uhr MEZ angesetzt. Ratsmitglied Norwegen, dass das Treffen zusammen mit einer Reihe westlicher Staaten beantragt hatte, teilte mit: “Bewaffnete Angriffe auf friedliche Nuklearanlagen sind eine Verletzung des Völkerrechts.”
Stadt Moskau untersagt Demonstrationen zum Krieg
Die Behörden in Russlands Hauptstadt Moskau haben Anträge auf Demonstrationen von Gegnern des Angriffs auf die Ukraine sowie von Unterstützern der eigenen Streitkräfte verboten. Die Stadt begründete das Verbot mit der epidemiologischen Lage in Russland wegen der Corona-Pandemie, wie es in einer Mitteilung hieß. Die Behörden machten keine Angaben dazu, von wem und zu welchem Anlass die Kundgebungen beantragt worden waren.
Verhandlungen mit Ukraine: Laut Kreml kein Abkommen in Sicht
Angesichts des Krieges in der Ukraine ist Angaben des Kreml zufolge auch nach einer zweiten Verhandlungsrunde keine Unterzeichnung von Abkommen zwischen Moskau und Kiew in Sicht. “Bislang ist noch nicht von Dokumenten die Rede”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. “Die Gespräche, die stattgefunden haben, waren eine gute Gelegenheit, der ukrainischen Seite unsere Vorstellung von der Lösung dieses Problems deutlich zu machen.” Nun hänge Weiteres von der Reaktion Kiews ab.
Am Donnerstag hatte es im Westen von Belarus das zweite Treffen der Unterhändler gegeben. Beide Seiten einigten sich auf die Errichtung von humanitären Korridoren in manchen Gebieten, damit Menschen umkämpfte Städte und Dörfer in der Ukraine verlassen können.
EU-Kommission kündigt weitere Hilfe für Ukraine an
Die EU-Kommission will der Ukraine weitere Hilfsgüter zur Verfügung stellen. Über in Deutschland, Ungarn und den Niederlanden angesiedelte Lager werde weitere medizinische Hilfe bereitgestellt, teilte die EU-Kommission mit. Angesichts mehr als einer Million Flüchtlinge wegen des russischen Angriffs unterstütze die EU auch die Nachbarländer der Ukraine.
Griechenland, Österreich und Deutschland etwa hätten der Slowakei Masken, Desinfektionsmittel, Bettzeug, Zelte und Kleidung zur Verfügung gestellt. Zudem teilt die Brüsseler Behörde mit, dass die Zusammenarbeit mit Russland bei Forschung und Wissenschaft ausgesetzt werde. Außerdem setze die Kommission Zahlungen an russische Einrichtungen bei bestehenden Verträgen aus, hieß es.
Was ist über den AKW-Brand bekannt?
Wer das Gelände kontrolliert, welche Risiken bestehen und wie die Atomenergie-Behörde reagiert, beantwortet ein FAQ.
Der Krieg in der Ukraine betrifft nun auch das größte Atomkraftwerk Europas Saporischschja. Wer kontrolliert das Gelände? Welche Risiken birgt die Situation? Schreitet die Atomenergie-Behörde ein? Die wichtigsten Fragen.
Was ist passiert?
In der Nacht zum Freitag haben russische Truppen das Atomkraftwerk in der ukrainischen Stadt Saporischschja beschossen und unter ihre Kontrolle gebracht. Auf dem Gelände brach in einem Gebäude ein Feuer aus, das durch Einsatzkräfte gelöscht werden konnte. Die Reaktorblöcke waren von dem Brand nicht betroffen und sind offenbar intakt. Die ukrainischen Behörden baten die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) um unverzügliche Hilfe.
Zwei AWK-Sicherheitskräfte wurden nach Angaben der IAEA verletzt. Der staatliche ukrainische AKW-Betreiber Energoatom sprach von drei getöteten ukrainischen Soldaten und zwei Verletzten.
Berichte ukrainischer Medien, die sich auf einen Sprecher des AKW beriefen, bestätigten sich demnach nicht. Der Sprecher hatte mitgeteilt, auch der Reaktor sei getroffen worden und Löschkräfte seien durch Beschuss anfangs nicht in die Nähe des Brandes gelangt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bei einer Rede in der Nacht behauptet, russische Panzer beschössen die Reaktorblöcke – auch diese Aussage bewahrheitete sich nicht.
Wie schätzt die Internationale Atomenergiebehörde IAEA die Lage ein?
IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi sagte auf einer Pressekonferenz, dass ein Atomkraftwerk von Militärtruppen erobert und besetzt werde, sei eine noch nie dagewesene Situation. Das schaffe eine “höchst fragile und sehr instabile Lage”. Sorge um die Strahlungswerte, die vom Kraftwerk ausgehen, mache er sich aber nicht. Fortlaufende Messungen der IAEA hätten bislang keine erhöhte Radiation angezeigt. Diese Bewertung meldeten auch schwedische, chinesische und russische Messzentren.
Wie ist am Freitagvormittag die Lage in Saporischschja?
IAEA-Chef Grossi teilte mit, man befinde sich in ständigem Kontakt mit den Mitarbeitern des Kraftwerks in Saporischschja. Sowohl das technische als auch das Aufsichtspersonal meldeten, dass die Situation vor Ort “angespannt und herausfordernd”, aber bislang ruhig sei.
Zum Zeitpunkt des Angriffs sei nur einer der sechs Reaktoren auf dem Gelände bei sechzigprozentiger Auslastung in Betrieb gewesen, sagte Grossi. Das Atomkraftwerk und sein Kontrollraum würden weiterhin vollständig von seinen ukrainischen Mitarbeitern betrieben, zugleich befinde sich das Gelände aber weiterhin in der Hand russischer Truppen. Gleiches gelte auch für das Atomkraftwerk Tschornobyl.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Wie geht es weiter?
IAEA-Chef Grossi erklärte, er habe angesichts der beispiellosen Situation sowohl die ukrainische als auch die russische Seite kontaktiert, um mit ihnen auf dem Gelände des stillgelegten AKW Tschornobyl zu einem Treffen zusammenzukommen. Aus seiner Sicht müssten für ein solches Treffen Regierungsvertreter entsandt werden, um gemeinsam Rahmenbedingungen zu vereinbaren, die eine erhöhte nukleare Gefährdungslage durch den Krieg ausschlössen.
Grossi bot an, nach Saporischschja zu reisen und sich selbst vom Sicherheitszustand des AKW zu überzeugen. Zudem werde die IAEA über eine Reihe von Kontakten “auf technischer und diplomatischer Ebene” ständig über die Lage informiert.
Gibt es in der Ukraine noch weitere Reaktoren, in denen solche Risikolagen drohen?
In der Ukraine gibt es insgesamt 15 einzelne Nuklearreaktoren, von denen vor dem Brand neun in regulärem Betrieb waren. Neben dem AWK in Saporischschja, dem größten Europas, ist auch das stillgelegte Kernkraftwerk in Tschornobyl von russischen Truppen besetzt.
Die staatliche ukrainische AKW-Betreibergesellschaft Energoatom hat Bedenken, dass durch die Kämpfe die Stromzufuhr zu einem Kraftwerk abgeschnitten werden könnte, so dass die Kühlungssysteme mit weniger zuverlässigen Dieselgeneratoren betrieben werden müssten – die Folge könnten Störungen und ein Austritt einer gefährlich hohen Strahlendosis sein. Bislang ist ein solcher Ernstfall in der Ukraine aber nicht eingetreten.
Drei weitere Kernkraftwerke nahe Riwne, Chmelnyzkyj und Mykolajiw befinden sich auf von der Ukraine kontrolliertem Gebiet. Seit der Besetzung der Kohlereviere im Donbass durch aus Russland gesteuerte Separatisten ist die Ukraine zudem stark auf Kernenergie angewiesen – die vier AKW decken bei einer Gesamtleistung von bis zu 13,8 Gigawatt mehr als die Hälfte des Strombedarfs. Verliert sie die Kontrolle über die Energiezufuhr, drohen ihr im Verteidigungskrieg gegen die Kreml-Truppen entscheidende Nachteile.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahrenlage?
Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte mit großer Besorgnis auf den russischen Angriff auf das AKW. Auch wenn sich die Gefahr einer Nuklearkatastrophe dort “nicht realisiert” habe, zeige der Brand, “wie gefährlich die Situation ist”, sagte er. “Trotzdem sind wir natürlich immer vorbereitet auf eine Situation, in der es zum Austritt von radioaktiven Elementen kommen kann.”
Er sei in der Nacht vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Vorfall informiert worden. Die Bundesregierung habe sich daraufhin mit ihren Partnern beraten und Messungen veranlasst, um die “Gefahr radioaktiver Strahlung” abschätzen zu können. Zu der von Russland angedeuteten Drohung des Einsatzes von Atomwaffen sagte der Kanzler: “Es ist ganz wichtig, dass wir einen kühlen Kopf bewahren.”
Auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gab Entwarnung: “Radiologische Auswirkungen auf Deutschland sind nach dem Stand der verfügbaren Informationen nicht zu befürchten”, versichert die Behörde. Alle radiologischen Messwerte bewegten “sich weiter im normalen Bereich”. Das AKW ist knapp 1900 Kilometer Autofahrt von Berlin entfernt. Das BfS und das Bundesumweltministerium beobachten nach eigenen Angaben die Lage und informieren über neue Entwicklungen.
Stoltenberg erwartet noch schlimmere Tage
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt eine düstere Prognose: “Die nächsten Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer werden”, sagt er nach Beratungen der NATO-Außenminister. Er appelliert an Russlands Präsident Wladimir Putin, den Krieg sofort und ohne Bedingungen zu beenden, die Truppen aus der Ukraine abzuziehen und an den Verhandlungstisch zu kommen. “Die NATO will keinen Krieg mit Russland.” Es müsse alles dafür getan werden, damit sich der Krieg nicht über die Ukraine hinaus ausweite.
Innenministerium: Einige Rechtsextremisten wollen in Ukraine kämpfen
Einige deutsche Rechtsextremisten sind nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums in die Ukraine gereist, um dort offenbar an den Kämpfen teilzunehmen. “Die Sicherheitsbehörden treffen da Maßnahmen, aber über Einzelfälle kann ich hier nicht berichten”, sagt ein Ministeriumssprecher in Berlin. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelt es bisher um drei Personen, über die man Kenntnis habe. Alle drei wollten auf Seite der Ukraine kämpfen.
Kreml ruft Russen zur Unterstützung Putins auf
Der Kreml hat die russische Bevölkerung angesichts der Proteste gegen den Ukraine-Krieg auch im eigenen Land aufgerufen, sich hinter Präsident Wladimir Putin zu vereinen. “Jetzt ist nicht die Zeit, um gespalten zu sein”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. “Jetzt ist es an der Zeit, sich zu vereinen. Und sich hinter unserem Präsidenten zu versammeln.”
Peskow reagierte damit auf Aufrufe von Persönlichkeiten aus russischer Kultur und Wissenschaft, die sich gegen den Krieg in der Ukraine richteten. Zudem protestieren immer wieder Menschen gegen den Einmarsch, obwohl ihnen harte Strafen drohen.
Bundesamt sieht aktuell keine Gefahr für Deutschland nach AKW-Brand
Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König, sieht derzeit keine Gefährdung für Deutschland durch den Brand im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. “Die aktuelle Situation zeigt, dass es keine erhöhte Radioaktivität gibt”, sagte er im Interview mit dem BR. “Wir müssen uns in Deutschland keine Sorgen machen hinsichtlich der jetzt bekannt gewordenen Situation in der Ukraine.” Selbst bei einem “ganz großen Unfall, der nicht ausgeschlossen werden kann oder eben hier durch den Beschuss einer derartigen Anlage entstehen könnte”, ist nach Königs Worten “die Wahrscheinlichkeit, dass wir hier in einem größeren Maß betroffen sind, sehr, sehr gering.” Allerdings wisse man nicht, wie weit Russlands Präsident gehen werde. Und deswegen sei es gut, vorbereitet zu sein.
Atomkraftwerk unter russischer Kontrolle
Nach intensiven Gefechten haben die russischen Streitkräfte das größte Atomkraftwerk Europas in Saporischschja örtlichen Angaben zufolge eingenommen. Das in der Nacht bei den Kämpfen ausgebrochene Feuer in einem Gebäude für Ausbildungszwecke des Atommeilers wurde gelöscht, teilten die ukrainischen Behörden mit.
Laut UN sind 1,25 Millionen Menschen aus Ukraine geflohen
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine beläuft sich nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) inzwischen auf 1,25 Millionen. Davon seien etwa 672.000 nach Polen geflohen, etwa 194.000 nach Moldau und etwa 133.000 nach Ungarn, sagte ein IOM-Sprecher in Genf. Laut Bundesinnenministerium sind in Deutschland bislang mehr als 18.000 Flüchtlinge angekommen. Unter den Geflüchteten seien 78.800 Menschen, die nicht aus der Ukraine, sondern aus 138 verschiedenen anderen Ländern stammten, sagte der Sprecher.
Dutzende Länder hätten die IOM um Hilfe gebeten, um ihre Landsleute aus der Ukraine oder umliegenden Ländern in die Heimat zu holen. Die Organisation untersuche Berichte, wonach Ausländern medizinische Hilfe verweigert worden sei. Solches Verhalten sei völlig inakzeptabel, betonte der Sprecher.
Bericht: Jede vierte deutsch-russische Städtepartnerschaft ausgesetzt
Wegen der russischen Invasion in der Ukraine ist laut “Spiegel” jede vierte Partnerschaft zwischen einer deutschen und einer russischen Stadt ausgesetzt. Unter den Städten, die sich äußerten, habe aber keine die Partnerschaft grundsätzlich beendet, berichtete das Magazin unter Berufung auf eine Umfrage unter 82 deutschen Kommunen.
61 Städte hätten geantwortet. Davon hätten 17 angegeben, dass die Partnerschaft formal ausgesetzt sei oder ausgesetzt werden solle. Darunter seien Baden-Baden, Hamburg, Karlsruhe und Neuss. In einigen Städten sei die Arbeit an gemeinsamen Projekten eingefroren worden. Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) habe angegeben, dass er “derzeit keine Grundlage” sehe, die Partnerschaft mit der Stadt Archangelsk “mit Leben zu füllen”.
Österreichs Ex-Kanzler Schüssel legt Lukoil-Mandat nieder
Der frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel legt sein Mandat als Aufsichtsrat des russischen Energie-Konzerns Lukoil nieder. Mit der russischen Invasion in der Ukraine sei eine rote Linie überschritten, schreibt Schüssel in einer Erklärung an die Nachrichtenagentur APA. “Für mich, der immer für konstruktive Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland eingesetzt hat, ist mit dem kriegerischen Überfall auf die Ukraine, den brutalen Kampfhandlungen und Bombardierungen der Zivilbevölkerung die rote Linie überschritten.”
Schüssel saß zwei Jahre im Aufsichtsrat von Lukoil. Sein früherer deutscher Kollege, Altbundeskanzler Gerhard Schröder, weigert sich bislang, seine Mandate für russische Konzerne niederzulegen.
Angriff auf ukrainisches AKW lässt Dax abstürzen
Der heftige Kampf um das ukrainische Atomkraftwerk in Saporischschja hat die europäischen Aktienanleger zum Wochenschluss in Angst und Schrecken versetzt. Die Furcht vor einer nuklearen Katastrophe infolge der russischen Invasion in der Ukraine wachse, stellten Analysten fest. Der Dax rauschte um bis zu 3,9 Prozent auf 13.168 Zähler in die Tiefe und markierte damit den tiefsten Stand seit 14 Monaten.
Russland auch vom Ostsee-Rat suspendiert
Deutschland und die weiteren Mitglieder des Ostsee-Rates schließen Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs bis auf Weiteres von der Teilnahme an der Arbeit des Rates aus. Dabei handele es sich um eine Reaktion auf den unprovozierten und völkerrechtswidrigen Krieg, den Russland gegen die Ukraine, das ukrainische Volk und die Behörden des Landes führe, teilten die Ratsmitglieder Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Schweden und die EU in einer gemeinsamen Erklärung mit. Belarus verliert wegen seiner Rolle bei dem russischen Angriff außerdem seinen Beobachterstatus in dem Rat.
Der 1992 gegründete Ostsee-Rat (Council of the Baltic Sea States, CBSS) ist ein politisches Forum zur regionalen Zusammenarbeit rund um das Meer.
Putin ruft Ausland zu Normalisierung der Beziehungen auf
Russlands Präsident Wladimir Putin ruft ausländische Staaten auf, die Beziehungen zu seinem Land zu normalisieren. Er erklärte, Russland werde seine wirtschaftlichen Verpflichtungen mit anderen Ländern einhalten. Die Europäische Union, die USA und andere westliche Staaten haben Russland mit Wirtschaftssanktionen belegt. Zudem hat eine überwältigende Mehrheit in der Hauptversammlung der Vereinten Nationen den Angriff Russlands auf die Ukraine “auf das Schärfste” verurteilt.
Lage in Westukraine laut ARD-Reporter angespannt
Im Westen der Ukraine ist der Krieg noch nicht so präsent wie in anderen Landesteilen. Dort sammeln Freiwillige Hilfsgüter, laufen Patrouille, suchen Saboteure. ARD-Reporter Olaf Bock hat mit den Menschen gesprochen und berichtet über einen Alltag in ständiger Bereitschaft.
UN starten Untersuchung von russischen Menschenrechtsverletzungen
Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit eine Untersuchungskommission bestellt, die Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine untersuchen und dokumentieren soll. Die Kommission soll auch Verantwortliche benennen, um sie vor Gerichten zur Rechenschaft ziehen zu können, wie aus der Resolution hervorgeht, die der Rat in Genf verabschiedete.
32 der 47 Mitgliedsländer stimmten dafür, zwei dagegen (Russland und Eritrea), 13 enthielten sich. Deutschland hatte sich für die Resolution stark gemacht und weltweit für Zustimmung geworben. China, Kuba und Venezuela machten klar, dass sie die Resolution ablehnen, sie enthielten sich dann aber der Stimme.
Der Rat verurteilte die Militäroperation Russlands in der Ukraine “auf das Schärfste”. Am Mittwoch hatten dies 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in der UN-Vollversammlung in New York getan. Dort lehnten fünf Länder die Resolution ab, 35 Länder enthielten sich.
IAEA meldet zwei Verletzte in AKW Saporischschja
Im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sind zwei ukrainische Sicherheitsmitarbeiter verletzt worden. Das berichtete der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in Wien, nachdem laut ukrainischen Angaben ein Ausbildungsgebäude des AKWs Feuer gefangen hatte. Wodurch die zwei Personen verletzt wurden, sagte Grossi nicht.
Die IAEA stehe in ständigem Kontakt mit dem AKW und mit ukrainischen Behörden. “Es ist mir wichtig zu berichten, dass alle Sicherheitssysteme der sechs Reaktoren in dem Kraftwerk in keiner Weise beeinträchtigt sind. Es wurde kein radioaktives Material freigesetzt”, sagte Grossi bei einer Pressekonferenz.
Ex-OSZE-Sonderbeobachter: “Die Lage ist prekär”
Der ehemalige OSZE-Sonderbeobachter in der Ostukraine, Alexander Hug, hat zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine aufgerufen. “Die Lage ist prekär”, sagte er im Interview mit tagesschau24. Vor allem große Städte seien von der Versorgung abgeschnitten und teils eingeschlossen. Es fehle an Strom und Wasser.
Er sei überzeugt, dass diplomatische Gespräche weiter Sinn machen. Es brauche aber vor allem Verhandlungen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Hug war von 2014 bis 2018 Teil der OSZE-Sondermission in der Ostukraine.
Lukaschenko: Belarus nimmt nicht an Krieg teil
Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat mit Nachdruck eine Beteiligung seines Landes am Krieg gegen die Ukraine bestritten. “Die belarusische Armee hat an der Spezial-Operation nicht teilgenommen und beabsichtigt auch nicht, daran teilzunehmen”, sagte Lukaschenko Staatsmedien zufolge in Minsk. “Dazu besteht keine Notwendigkeit.”
Es habe auch keine Aufforderungen zur Einmischung gegeben. “Ihr habt keinen Anlass zur Sorge”, sagte er an die Adresse der Belarusen gerichtet. Zugleich betonte Lukaschenko, die Kräfte an der Grenze zur Ukraine würden verstärkt. Es gebe immer wieder Versuche, Belarus in den Konflikt hereinzuziehen. Lukaschenko bezeichnet wie Russland den Krieg als “Spezial-Operation”.
120 jüdische Waisenkinder aus Odessa in Berlin angekommen
Nach einer mehrtägigen Fahrt sind rund 120 Kinder aus einem jüdischen Waisenhaus in Odessa in Berlin angekommen. “Nach einer sehr langen und anstrengenden Reise durch am Ende insgesamt sechs Länder sind die 120 Waisenkinder aus der Ukraine endlich erschöpft, aber gesund bei uns in Berlin angekommen”, teilte die jüdischen Bildungs- und Hilfsorganisation Chabad Berlin auf Facebook mit. Die Kinder werden nach Angaben von Chabad zunächst in einem Hotel im Westen Berlins untergebracht.
Hinter ihnen und ihren Betreuern liegt eine rund 2.000 Kilometer lange Strecke. Sie waren am Mittwoch unter Vermittlung eines Rabbiners in Bussen aus der südukrainischen Hafenstadt aufgebrochen und über die Republik Moldau nach Rumänien eingereist. Von dort fuhren die Busse über Ungarn, die Slowakei und Tschechien weiter nach Deutschland.
Gouverneur: Russische Truppen dringen nach Mykolajiw ein
Russische Truppen sind nach Angaben der Regionalbehörden in die ukrainische Hafenstadt Mykolajiw am Schwarzen Meer vorgedrungen. In Teilen der Großstadt gebe es Kämpfe, sagt Gouverneur Vitalii Kim in einer Videonachricht. Er appelliert an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren. “Lassen Sie uns nicht nervös werden”, sagt Kim.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russland hofft bei Zentralbank-Reserven auf Gespräche
Das russische Finanzministerium hofft einem Medienbericht zufolge, dass die Zentralbank über Verhandlungen wieder Zugriff auf ihre eingefrorenen Gold- und Devisenreserven bekommt. Man sei zudem zuversichtlich, dass Russland über ausreichende Mittel verfüge, um seinen Haushaltsverpflichtungen im Jahr 2022 nachzukommen, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen stellvertretenden Finanzminister.
EU-Politiker: WTO könnte Russland Handelsvorteile entziehen
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, bringt Strafmaßnahmen gegen Russland durch die Welthandelsorganisation (WTO) ins Spiel. “Wir können in der WTO nicht weitermachen wie bisher, wenn es um den Handel mit Russland geht”, schreibt der SPD-Politiker auf Twitter.
Ein Schritt könnte die Aufhebung des Meistbegünstigungsstatus sein, durch den Russland Handelsvorteile gewährt werden. Die für die Aggression Verantwortlichen müssten bestraft werden. Zugleich müsse das regelbasierte und bedrohte Handelssystems aufrechterhalten werden.
Scholz zum AKW: “Zeigt, wie gefährlich die Situation ist”
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Nacht mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen der Gefechte am AKW Saporischschja telefoniert. Das sagte er am Rande seines Besuchs beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Laut Scholz handele es sich um einen “Brand in einem Verwaltungsgebäude”. Die Ereignisse zeigten aber, wie gefährlich die Situation sei.
Scholz betonte, es werde keine militärische Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine geben. “Wir wollen gemeinsam sicherstellen, dass niemand das NATO-Territorium angreift.” Er setzte auf Sanktionen und diplomatische Bemühungen. Man tue alles dafür, einen Waffenstillstand zu erreichen.
Angesprochen auf die ankommenden Flüchtlinge sagte Scholz, Europa habe sich entschieden, das zu tun, was für die Aufnahme von Flüchtlingen nötig sei. “Alle Länder bereiten sich vor.”
IAEA-Chef will AKW inspizieren
Der Direktor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Mariano Grossi, ist bereit, persönlich zum ukrainischen Atomkraftwerk in Saporischschja zu reisen, um vor Ort die Sicherheit der Anlage zu prüfen. “Ich bin bereit zu kommen”, sagt Grossi am Sitz der IAEA in Wien.
Großbritannien will stärker gegen Oligarchen vorgehen
Großbritannien will stärker gegen russische Oligarchen vorgehen. Man werde ihr Vermögen beschlagnahmen, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gebe, sagte der stellvertretende Premier und Justizminister Dominic Raab. “Wenn wir die Beweise haben und es eine rechtliche Grundlage gibt, werden wir es tun”, sagte er im Radiosender LBC, als er nach der Möglichkeit gefragt wurde, Immobilien als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine zu beschlagnahmen.
Die britische Regierung folgt damit dem Kurs der EU und der USA. Die Regierung in London wolle zudem verhindern, dass russische Oligarchen das britische Gerichtssystem für Klagen gegen Personen oder Organisationen nutzten, die Korruptionsfälle aufklärten. “Das ist ein Missbrauch unseres Systems”, so Raab im BBC-Fernsehen.
Ukraine: Keine Details über neue Gespräche
Die ukrainische Regierung will nach eigenen Angaben keine Einzelheiten über den Zeitpunkt und den Ort neuer Gespräche mit Russland im Voraus bekanntgeben. Dies sagt der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexii Arestowytsch in einer Videoansprache. Nach einer zweiten Verhandlungsrunde am Donnerstag hatten die Unterhändler erklärt, dass eine dritte Runde der Waffenruhe-Gespräche Anfang nächster Woche stattfinden könnte.
Experte: AKW-Angriff ist keine Drohung
Der Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist keine Drohung an den Westen, sagte Carlo Masala, Politikwissenschaftler der Universität der Bundeswehr in München, im Gespräch mit tagesschau24. “Ich glaube, es ging darum, die Infrastruktur des Landes zu zerstören, gegebenenfalls die Kontrolle über Teile der Stromversorgung der Ukraine zu gewinnen”, sagte Masala.
Das Atomkraftwerk stehe in der Nähe zu Russland. Bei einer Zerstörung des AKW würde Russland womöglich mehr leiden als die Ukraine, so Masala.
Baerbock kündigt weitere Sanktionen an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. “Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen”, sagte sie am Rande eines Sondertreffens der Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel. Details nannte die Grünen-Politikerin zunächst nicht.
Die bislang beschlossenen EU-Sanktionen gegen die Russland umfassen schwere Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Zudem wurden bereits einige Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt.
RT DE reicht Eilantrag gegen Sendeverbot ein
Das deutschsprachige Fernsehprogramm RT DE, das vom russischen Staat finanziert wird, hat beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag gegen das Sendeverbot in Deutschland eingereicht. Der Antrag sei am Donnerstag eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher dem Evangelischen Pressedienst in Berlin. Vor drei Wochen hatte RT DE bereits eine Klage gegen die Untersagung durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) eingereicht. Der Eilantrag allein setzt die Vollziehbarkeit des MABB-Bescheides nicht aus, das Gericht kann auf den Antrag hin aber eine aufschiebende Wirkung der Klage feststellen. Wann eine Entscheidung fällt, sei derzeit nicht absehbar, sagte der Sprecher.
Die Landesmedienanstalten hatten am 1. Februar entschieden, dass RT DE wegen einer fehlenden medienrechtlichen Zulassung die Verbreitung seines TV-Programms in Deutschland einstellen muss. Das Programm war aber als Livestream im Internet zunächst weiter empfangbar. Erst nach dem europaweiten Verbot russischer Staatsmedien, das der Rat der Europäischen Union am Mittwoch ausgesprochen hatte, wurde der Stream für Deutschland deaktiviert. Nachrichtliche Meldungen sind auf der Webseite von RT DE weiter zugänglich.
Expertin: “Eiskaltes Taktieren” von Russland
Verhandeln und gleichzeitig Angreifen – darin sieht die Cindy Wittke vom Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg ein taktisches Manöver der russischen Regierung. Im Interview mit tagesschau24 sagte sie, durch die Angriffe auf das AKW Saporischschja werde die Ukraine unter Druck gesetzt, in den Verhandlungen weitere Zugeständnisse zu machen.
Die Einigung auf humanitäre Korridore bewertet Wittke positiv. Allerdings sei die besorgt, weil es weder Karten noch einen Zeitpunkt für die Einrichtung der Schutzzonen gebe. Aus der Ukraine höre sie, dass die Situation chaotisch sei, es gebe kaum noch sichere Straßen. Die Wissenschaftlerin rechnet damit, dass etwa zehn Prozent der Bevölkerung die Ukraine verlassen werden.
Russische Polizei durchsucht Büros von Memorial
Russische Polizisten haben am Freitag das Büro der inzwischen verbotenen russischen Menschenrechtsorganisation Memorial durchsucht. Zwei Büros von Memorial in Moskau würden derzeit durchsucht, teilte das Menschenrechtszentrum Memorial beim Messengerdienst Telegram mit. Nähere Angaben zum Grund der Durchsuchung wurden nicht gemacht.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine in der vergangenen Woche gehen die russischen Behörden noch stärker gegen Kritiker des Kreml vor. Die Nichtregierungsorganisation Memorial war Ende Dezember ungeachtet internationaler Proteste gerichtlich verboten worden. Am 28. Februar wurde das Verbot bestätigt. Auch die Schließung des Menschenrechtszentrums Memorial wurde angeordnet.
Zahl der Toten in Tschernihiw auf 47 gestiegen
Bei russischen Luftangriffen auf die Stadt Tschernihiw sind nach ukrainischen Angaben am Donnerstag 47 Menschen getötet worden. Damit korrigierten die örtlichen Behörden in der nordukrainischen Großstadt ihre Angaben nach oben, nachdem sie zuvor von 33 Todesopfern gesprochen hatten. Am Donnerstag hatten die Rettungsdienste nach eigenen Angaben wegen schwerem Beschuss ihre Arbeiten zeitweise aussetzen müssen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Umweltministerium beobachtet die Lage nach AKW-Brand
Nach dem Brand auf dem Gelände eines ukrainischen Atomkraftwerks informieren das Bundesumweltministerium (BMUV) und das Bundesamt für Strahlenschutz auf ihren jeweiligen Webseiten fortlaufend über die Gefährdungslage. “Nach russischem Beschuss in der Ukraine ist im Atomkraftwerk Saporischschja nach Informationen der Internationalen Atomenergie-Organisation ein Feuer ausgebrochen. Das Ausmaß der Schäden ist bislang unklar”, schrieb das Ministerium. Das Feuer sei von den ukrainischen Einheiten des staatlichen Rettungsdienstes gelöscht worden. Alle radiologischen Messwerte an dem Kraftwerk bewegten sich “weiter im normalen Bereich”.
Das BMUV und das Bundesamt für Strahlenschutz erklärten, fortlaufend über relevante Entwicklungen zu informieren. Deutschland verfüge seit vielen Jahren über Instrumente zur Bewertung einer radiologischen Lage, beispielsweise das Integrierte Mess- und Informationssystem IMIS. “Sollte das BMUV Hinweise haben, dass sich ein radiologischer Notfall mit erheblichen Auswirkungen in der Ukraine ereignet, würde das radiologische Lagezentrum des Bundes im BMUV die Lage bewerten, die Öffentlichkeit informieren und, soweit erforderlich, Verhaltensempfehlungen geben.”
Blinken: “Wir suchen keinen Konflikt”
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken betonen, die transatlantische Allianz sei rein defensiv ausgerichtet und stelle an sich keine Gefahr für Russland dar. “Wir suchen keinen Konflikt”, sagt Blinken vor Beratungen der NATO-Außenminister in Brüssel. “Aber wenn der Konflikt zu uns kommt, dann sind wir bereit.”
Expertin: Ukraine-Hilfe profitiert von Erfahrungen von 2015
Die deutsche Gesellschaft profitiert derzeit bei der Hilfe für ukrainische Flüchtlinge nach Ansicht der Osnabrücker Migrationsforscherin Helen Schwenken von den im Jahr 2015 gemachten Erfahrungen. Staat, Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen reagierten heute viel schneller und professioneller als damals, sagte die Direktorin des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien dem Evangelischen Pressedienst.
“Damals lief die Hilfe erst an, als die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf den Bahnhöfen ankamen. Diesmal waren Unterkünfte und Hilfsgüter vorbereitet, noch bevor überhaupt ein Ukrainer hier war.” Die aufgebauten Strukturen und erprobten Abläufe etwa in Erstaufnahmeeinrichtungen müssten jetzt nur reaktiviert werden. Kommunen sammelten zentral Angebote von Privatleuten, die Flüchtlinge unterbringen wollten.
Vereine und Initiativen griffen offenbar auf damals eingerichtete Social-Media- und Messenger-Gruppen zurück und organisierten in kurzer Zeit Spendenaktionen und Hilfslieferungen, sagte Schwenken. Dabei kommunizierten sie direkt, welche Waren gebraucht würden.
China nach Brand in ukrainischem AKW besorgt
China hat sich besorgt über die Sicherheit von ukrainischen Atomanlagen gezeigt. Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin erklärte, China werde die Entwicklungen am Atomkraftwerk Saporischschja weiter verfolgen. China rufe alle beteiligten Parteien auf, Ruhe zu bewahren und Zurückhaltung zu üben, um eine weitere Eskalation der Situation zu verhindern und die Sicherheit der nuklearen Einrichtungen zu gewährleisten.
“China misst der nuklearen Sicherheit große Bedeutung bei und ist ernsthaft besorgt über die Sicherheitslage der Nuklearanlagen in der Ukraine”, sagte Wang. Seine Äußerungen markierten ein seltenes Zeichen des Unbehagens über den Krieg in der Ukraine, in dessen Verlauf sich Peking weitgehend auf die Seite des engen Sicherheitspartners Russland schlug.
Special Olympics 2023 in Kasan fallen aus
Die im russischen Kasan geplanten Special Olympics im Januar 2023 fallen aus, wie Special Olympics International mitteilte. “Wir können die Effektivität der World Winter Games in Kasan oder die Sicherheit unserer Athleten und der Gemeinschaft nicht länger gewährleisten. Die entsetzliche Gewalt in der Ukraine, die umfangreichen Sanktionen der internationalen Gemeinschaft und die weltweite Unsicherheit und Angst machen es unmöglich, weiterzumachen”, hieß es in der Mitteilung.
Menschen mit geistiger Behinderung würden in diesem Krieg überproportional leiden. “Wir schließen uns unseren Stimmen mit Millionen von Menschen auf der ganzen Welt an, die Frieden und ein sofortiges Ende der Gewalt fordern.”
Rumänien: NATO muss Ostflanke der Realität anpassen
Die NATO muss nach Einschätzung des rumänischen Außenministers Bogdan Aurescu die Gestaltung ihrer Ostflanke überdenken. Ob er dort eine dauerhafte Präsenz alliierter Truppen will, lässt er offen. “Wir müssen die Lage an die Realität anpassen, die zeigt, dass die russischen Truppen in der Ukraine und in Belarus sind, also müssen wir alles überdenken”, sagt Aurescu am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel. Die NATO müsse sich darauf einstellen, dass Belarus ein Militärdistrikt Russlands werde.
Ukraine hat weiter Kontrolle über Mariupol
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach britischen Angaben weiterhin die Kontrolle über die Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes. Sie sei aber wohl von russischen Truppen eingekreist, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines neuen geheimdienstlichen Lageberichts mit. Die zivile Infrastruktur sei weiterhin intensivem Beschuss durch das russische Militär ausgesetzt.
Finnischer Außenminister: Nicht die Zeit für Debatte zu NATO-Beitritt
Die Frage eines möglichen NATO-Beitritts von Finnland steht nach Ansicht von Außenminister Pekka Haavisto derzeit nicht zur Entscheidung an. “Natürlich verändert sich die öffentliche Meinung in einer solchen Situation und wird vorteilhafter für eine NATO-Mitgliedschaft”, sagte er am Rande eines Treffens mit den Außenministern der NATO-Staaten in Brüssel. “Aber es ist jetzt nicht an der Zeit, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Jetzt ist es an der Zeit, sich solidarisch mit der Ukraine zeigen.”
Die Frage der NATO-Mitgliedschaft taucht in Finnland immer wieder auf, vor allem während sicherheitspolitischer Krisen. Die Unterstützung für den Beitritt zum Bündnis ist durch den Ukraine-Krieg rapide gestiegen. Bei einer Umfrage sprach sich jüngst zum ersten Mal überhaupt eine Mehrheit von 53 Prozent der Finnen für einen Beitritt aus. 28 Prozent waren dagegen, 19 Prozent unentschlossen.
Zu russischen Warnungen vor einem NATO-Beitritt Finnlands sagte Haavisto: “Nach den europäischen Sicherheitsregeln entscheidet jedes Land selbst über seine Sicherheitspolitik.” Er wies auch darauf hin, dass Finnland bereits heute sehr gute Beziehungen zur NATO hat.
Merz schließt direkte NATO-Verwicklung nicht aus
CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine direkte Verwicklung der NATO in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr aus. “Die Angriffe und die Art und Weise, wie dieser Krieg geführt wird, nehmen Formen an, die zum Nachdenken zwingen”, sagte Merz dem Sender NDR Info.
“Es kann eine Situation geben, in der dann auch die NATO Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen”, sagte Merz weiter. Er verurteilte den Angriff russischer Truppen auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja scharf. “Wenn sich so etwas wiederholen sollte, wenn möglicherweise sogar die Reaktorblöcke getroffen werden sollten, dann sind wir unmittelbar bedroht von den Auswirkungen dieses Krieges.”
“Das wäre dann eine neue Eskalationsstufe, in der dann die NATO nachdenken müsste, ob dies nicht ein Angriff auch auf das eigene Territorium darstellt”, sagte Merz. “Aber so weit sind wir Gott sei Dank noch nicht.” Er gehe jedoch davon aus, dass auch in der Europäischen Union und in den NATO-Stäben genau über diese Situation nachgedacht werde.
Atomexperte besorgt wegen AKW-Brand
Nach dem Brand in einem Gebäude des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja hat sich der Kernphysiker Heinz Smital besorgt geäußert. “Soviel ich weiß, läuft nur mehr Block 4, das Feuer betrifft das Schulungscenter”, schrieb der Atomexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace auf Twitter. Die Gefahr einer Kernschmelze bestehe nicht unmittelbar. “Tschernobyl hatte einen Graphitkern, brachte Radioaktivität in große Höhen und weite Verteilung bis Europa, das ist hier nicht der Fall.” Die Situation sei trotzdem kritisch.
09:26 Uhr
CDU-Generalsekretär verurteilt Aggressionen gegen Russischstämmige
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Anfeindungen gegen russischstämmige Menschen in Deutschland scharf verurteilt und mehr Zusammenhalt gefordert. “Wir brauchen in Deutschland eine bessere Form der zwischenmenschlichen Völkerverständigung”, sagte Czaja dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland”.
“Wir müssen den Deutschen aus Russland und den Menschen mit russischen Wurzeln deutlich signalisieren, dass sie nicht unsere Gegner sind. Unser Gegner ist nicht das das russische Volk”, so Czaja. Der Krieg gegen die Ukraine sei Putins Krieg, der auch auf Kosten der russischen Bevölkerung ausgetragen werde. Die Bundesregierung, die Kulturstaatsministerin des Bundes und die Kultusminister der Länder müssten jetzt Vorschläge machen, an welchen Orten kultureller und zivilgesellschaftlicher Austausch unterstützt werden könne und wie zum Beispiel Nachbarschaftsorganisationen gestärkt werden könnten.
Der Christdemokrat berichtete von Anfeindungen gegen Russlanddeutsche in seinem Wahlkreis in Berlin. “Ich sehe mit Sorge, dass es in meinem Wahlkreis Angriffe gegen russische Geschäfte und die russisch-deutsche Schule gibt.” Es komme zu Schmierereien an den Häuserwänden wie “Russenladen” und “Kriegsverantwortliche”. Russisch sprechende Menschen erlebten Pöbeleien in der U-Bahn. “Wir sollten frühzeitig auf diesen schwelenden innerdeutschen Konflikt reagieren”, forderte Czaja.
Duma beschließt hohe Strafen für Verbreitung angeblicher Falschinformationen
Russland will die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Medien in Russland ist seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie “Angriff”, “Invasion” und “Kriegserklärung” zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische “Sonderoperation”.
Damit die Gesetzesänderung in Kraft tritt, sind noch die Zustimmung des Föderationsrats, der zweiten Parlamentskammer, sowie die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig. Beides gilt aber als Formalie. Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.
Befürchtet wird, dass das die Berichterstattung verbliebener unabhängiger Medien in Russland gravierend einschränken wird. Die russischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen schon mehrere kritische Sender blockiert.
Australien friert Gelder ein
Im Rahmen neuer Sanktionen hat Australien umgerechnet rund 30 Millionen Euro eingefroren. Außenministerin Marise Payne erklärte, die Gelder seien bei einem australischen Finanzinstitut eingefroren worden. Sie lehnte es ab, die Institution oder den Besitzer des Geldes zu nennen. Australien hat Sanktionen gegen mehr als 350 Einzelpersonen aus Russland verhängt, darunter der russische Präsident Wladimir Putin. Australische Sanktionen zielen zudem auf Belarus ab, etwa auf den Verteidigungsminister Viktor Chrenin.
Schweden und Norwegen besorgt wegen Lage an Atomkraftwerk
Berichte über Kämpfe am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja haben in Skandinavien Besorgnis ausgelöst. Schwedens Außenministerin Ann Linde teilte ihre Sorgen auf Twitter und forderte, dass die wirksame Kontrolle des Kraftwerks durch die ukrainischen Behörden sichergestellt werden müsse. “Die Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine darf unter keinen Umständen gefährdet werden.”
Die Ministerin verlinkte auf einen Tweet des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi. Dieser appellierte darin an alle Beteiligten, von Schritten abzusehen, die eine Gefahr für Atomkraftwerke darstellen könnten.
Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sagte dem norwegischen Rundfunk, man verfolge die Situation in Saporischschja genau. Zugleich unterstrich er, dass der Vorfall die völlig inakzeptable Natur des Krieges zeige. “Das grenzt ja an Wahnsinn, auf diese Weise anzugreifen”, sagte Støre dem Rundfunksender NRK.
Bundesländer haben 25.000 Plätze für Ukraine-Flüchtende
Für ukrainische Kriegsflüchtende stehen in Deutschland derzeit etwa 25.000 freie Plätze in Erstaufnahme-Zentren zur Verfügung. Die größten Kapazitäten unter den Bundesländern hat Nordrhein-Westfalen, wie das “RedaktionsNetzwerks Deutschland” berichtet. Dort sind laut Landesregierung momentan rund 3800 Plätze frei. Niedersachsen meldete 1500 freie Plätze. In Bremen sind die Aufnahmezentren bereits zu 90 bis 95 Prozent ausgelastet.
In Schleswig-Holstein könnten die maximalen Kapazitäten auf 3600 Plätze ausgeweitet werden, heißt es in dem Bericht. Thüringen hat nach eigenen Angaben 3000 und der Stadtstaat Hamburg 2000 bis 3000 freie Plätze. Sachsen und Brandenburg meldeten jeweils 1500, Hessen 1350 und Baden-Württemberg 1250 Unterbringungsmöglichkeiten. In Bayern war von einigen Tausend Plätzen die Rede.
Wehrbeauftragte: Debatte um Dienstpflicht hilft aktuell nicht weiter
Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat sich für eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht und freiwilliges Engagement in der Gesellschaft ausgesprochen. “Es gibt einen ganz enormen Bedarf in unserer Gesellschaft gerade von jungen Leuten, sich zu engagieren”, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. “Wenn es über die Freiwilligkeit nicht ausreicht, dann gerne auch ein bisschen mehr in Richtung Pflicht.”
Aktuell aber sei das eine theoretische Diskussion, betonte Högl. “In der gegenwärtigen Situation mit dem fürchterlichen Krieg in der Ukraine hilft diese Debatte im Moment nicht weiter.”
Kipping: Berliner Verwaltung mit Geflüchteten nicht überfordert
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) ist Vorwürfen entgegengetreten, die Verwaltung der Hauptstadt sei mit der wachsenden Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine überfordert. Es sei aber klar, dass man etwa am Hauptbahnhof “jetzt mehr Verantwortung übernehmen” werde, sagte sie im Deutschlandfunk. In Berlin seien allein am Donnerstag 6500 Flüchtende in Direktzügen aus dem ukrainischen Grenzgebiet angekommen. Rund ein Drittel der Menschen werde vom Land untergebracht, zwei Drittel schafften das selbstständig.
Kipping rechnet in den kommenden Tagen mit mehr Ankommenden. “Wir müssen uns darauf einstellen, dass auf Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zukommt”, sagte sie. “Was wir bisher erlebt haben, ist nur die Spitze des Eisbergs.” Berlin sei für die Kriegsflüchtlinge das Tor zu Europa. Bisher habe man es geschafft, dass jeder ein Bett und Essen für die Nacht bekommen habe. Die nächste Aufgabe sei sicherzustellen, dass die Kinder Plätze in Schulen und Kitas bekämen.
Ukrainisches Militär: Russische Truppen kreisen Kiew weiter ein
Russische Truppen setzen nach ukrainischen Armeeangaben ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew fort. “Die Hauptanstrengungen der Besatzer konzentrieren sich auf die Einkreisung Kiews”, heißt es im Morgenbericht der ukrainischen Armee. Es wurden zunächst keine Angaben zu Kämpfen rund um die Millionenstadt gemacht.
Die Stadt löste seit Mitternacht mehrfach Luftalarm aus. Die Bewohner sollten sich in Luftschutzbunker in Sicherheit bringen. Laut ukrainischer Darstellung sollen sich russische Truppen von dem strategisch wichtigen Flugplatz Hostomel nordwestlich von Kiew zurückgezogen haben.
Die südukrainische Hafenstadt Mariupol sei inzwischen komplett eingeschlossen. “Der Feind hatte einen erheblichen technischen Vorteil”, hieß es. Zudem sei das Flugabwehrsystem an der Schwarzmeerküste angegriffen worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
“Give Peace a Chance”: Radiosender setzen ein Zeichen
Um 8:45 Uhr werden öffentlich-rechtliche und private Radiosender in Deutschland und Europa gemeinsam den Song “Give Peace A Chance” von John Lennon spielen, um ein hörbares Zeichen der Solidarität gegen den Krieg auszusenden. An der Aktion beteiligen sich allein in Deutschland mehr als 200 Programme aus allen Senderfamilien und aller Genres.
In der ARD sind Radioprogramme aller neun Landesrundfunkanstalten dabei – BR, hr, MDR, NDR, Radio Bremen, rbb, SR, SWR und WDR. Auch Deutschlandradio ist beteiligt.
Die Friedenshymne “Give Peace a Chance” entstand während eines sogenannten “Bed-Ins” von John Lennon und Yoko Ono. Im Jahr 1969 demonstrierte das Ehepaar aus Hotelbetten in verschiedenen Ländern für den Frieden.
Kiew: Russische Truppen auf dem AKW-Gelände
Die russische Armee hat nach Angaben Kiews das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja besetzt. “Das Betriebspersonal kontrolliert die Energieblöcke und gewährleistet deren Betrieb”, teilte die ukrainische Atomaufsichtsbehörde mit.
Weltverband schließt russische und belarusische Gewichtheber aus
Der Gewichtheber-Weltverband IWF schließt wegen der russischen Invasion in die Ukraine bis auf Weiteres russische und belarusische Athleten und Offiziellen von internationalen sowie kontinentalen Veranstaltungen aus. Zudem finden vorerst keine IWF-Wettbewerbe in beiden Ländern mehr statt. “Diese außergewöhnlichen Maßnahmen wurden angesichts der außergewöhnlichen Umstände in der Ukraine beschlossen und erlassen”, teilte der Verband mit.
“Die IWF ist bestrebt, das Gewichtheben im Geiste der olympischen Charta zu entwickeln und zu fördern und orientiert sich an den olympischen Werten. Daher unterstützen wir nachdrücklich die Empfehlungen des Internationalen Olympischen Komitees als Reaktion auf die aktuelle Krise”, hieß es in der Mitteilung. Zudem genehmigte der IWF-Vorstand weitere Mittel zur Unterstützung ukrainischer Athleten. Auch will der Weltverband dabei helfen, alle möglicherweise betroffenen Einrichtungen wieder aufzubauen. Die IWF verpflichte sich, “jede erforderliche zusätzliche humanitäre Hilfe zu leisten. Im Namen der Gewichthebergemeinschaft hofft die IWF, dass der Frieden so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.”
Experte: Gezielter Angriff auf ein AKW wäre ein Kriegsverbrechen
Ein gezielter russischer Angriff auf ein ukrainisches Atomkraftwerk wäre nach Einschätzung des Völkerrechtlers Claus Kreß als Kriegsverbrechen einzuordnen. “Ein gezielter Angriff auf ein zivil genutztes Kernkraftwerk, ja, das wäre ein Kriegsverbrechen”, sagte der Kölner Wissenschaftler im Deutschlandfunk.
Ein solcher Fall fiele in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Kreß berät dort Chefankläger Karim Khan, der offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet hat. Bei den Ermittlungen gehe es in erster Linie um Taten vor Russlands laufendem “Gewalteinsatz”, etwa auf der Krim seit 2014. “Es geht um den Verdacht zahlreicher Kriegsverbrechen und im Hinblick auf die Krim geht es auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, sagte Kreß.
Das Verfahren werde aber auch etwaige aktuelle Kriegsverbrechen umfassen. Noch richte sich die Ermittlung nicht gegen einen konkreten Beschuldigten, wie etwa den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Kreß. Wenn es später zu einem Haftbefehl komme, müsse dieser auch erst einmal von einem Staat vollstreckt werden. Er halte es deshalb für unrealistisch, dass Putin vor dem Weltstrafgericht auftreten müsse. Russland erkennt das Gericht nicht an.
ARD-Reporter: Flüchtlingszahlen könnten weiter steigen
“Etwa 650.000 Menschen sind schon allein über die ukrainisch-polnische Grenze gegangen”, sagt ARD-Korrespondent Olaf Bock im ARD-Morgenmagazin. “Nach dem, was wir jetzt hören, diesen schweren Angriffen, kann ich mir gut vorstellen, dass diese Zahlen möglicherweise auch noch drastisch steigen werden.”
Was die Menschen jetzt bewege, sei der Angriff auf das Atomkraftwerk. “Dann kommen zentrale Fragen auf: Wie ist es mit der Energieversorgung?”, sagt Bock. Die Menschen seien sehr beunruhigt.
Australien besorgt über ukrainisches AKW
Die australische Regierung hat sich zutiefst besorgt über das Feuer auf dem Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gezeigt. Außenministerin Marise Payne sprach auf Twitter von “Rücksichtslosigkeit” des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der von ihm ausgelöste Krieg stelle “eine direkte Bedrohung für die kritische Infrastruktur in der Ukraine, einschließlich der Atomkraftwerke, dar”, schrieb die Ministerin.
Premierminister Scott Morrison erklärte in einem Radio-Interview, die gezielten Sanktionen gegen Russland zeigten Wirkung. “Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, dass Präsident Putin von seinen mörderischen Taten abgebracht wird”, sagte er. “Aber das sollte den Rest der Welt nicht davon abhalten, weiter Druck auszuüben und den Schraubstock festzuziehen.”
New Yorker Oper setzt Zusammenarbeit mit Netrebko aus
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine haben die renommierte New Yorker Metropolitan Opera (Met) und Star-Sopranistin Anna Netrebko ihre Zusammenarbeit vorerst auf Eis gelegt. Das Opernhaus habe Netrebko aufgefordert, ihre öffentliche Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückzuziehen. Dies habe die 50-jährige Russin aber nicht getan, teilte die Oper mit.
Daraufhin habe Netrebko sich von geplanten Auftritten zurückgezogen – darunter von ihrer Rolle in “Turandot” im April und Mai sowie im “Don Carlos” in der kommenden Saison. Den Part in “Turandot” soll die ukrainische Sopranistin Liudmyla Monastyrska übernehmen.
Intel setzt Lieferungen an Russland aus
Der Chipriese Intel setzt alle Lieferungen an Kunden in Russland nach dem Angriff auf die Ukraine aus. Auch Belarus, das die russische Invasion in die Ukraine unterstützt, wird nicht mehr versorgt, wie der US-Konzern mitteilte. Intel ist der wichtigste Anbieter von Prozessoren und Servern in Rechenzentren.
ARD-Reporter: Feuer auf dem Gelände des Atomkraftwerks
Das Feuer sei nicht im Atomkraftwerk, sondern auf dem Gelände des AKWs gewesen, sagt ARD-Korrespondent Demian von Osten im ARD-Morgenmagazin. “Nach Informationen der ukrainischen Seite handelt es sich um ein Trainingszentrum, das zu dem Atomkraftwerk gehört.”
Mittlerweile sei das Feuer gelöscht. In der Nacht sei es eine dramatische Situation, “weil es den ukrainischen Feuerwehrleuten von russischer Seite kein Zugang gewährt wurde”. Man habe stundenlang warten müssen, um Zugang zu dem Brand auf einer Fläche von 2000 Quadratmetern zu bekommen.
Laut ukrainischen Angaben sei keine Radioaktivität ausgetreten und man versuche nun, die Reaktoren herunterzufahren. “Das dauert aber ein bisschen und benötigt auch weiter Sromversorgung.”
Google stoppt Werbegeschäft in Russland
Google setzt sein Anzeigengeschäft in Russland nach dem Angriff auf die Ukraine bis auf Weiteres aus. Betroffen sei Werbung sowohl im Umfeld der Internet-Suche als auch bei der Videoplattform Youtube, teilte der Konzern unter anderem dem US-Sender CNBC mit. Zuvor hatte Google nur bestimmte Anzeigen rund um den Krieg blockiert.
Als weiteres Tech-Unternehmen stoppte der Apartment-Vermittler Airbnb seine Aktivitäten in Russland und auch in Belarus, wie Firmenchef Brian Chesky bei Twitter schrieb. Er machte zunächst keine weiteren Angaben dazu.
Bisher hatte unter anderem Apple Lieferungen seiner Geräte nach Russland sowie Dienste in dem Land eingestellt.
Selenskyj: “Russisches Militär muss gestoppt werden”
“Das russische Militär muss gestoppt werden”, sagt Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. “Die Ukraine hat 15 Reaktoren. Wenn es zu einer Explosion kommt, ist das das Ende für alle. Das Ende von Europa.”
Bürgermeister nach AKW-Brand: Lage ist “angespannt”
Nach dem Feuer auf dem Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja hat der Bürgermeister des in der Nähe liegenden Ortes Enerhodar die Lage als “extrem angespannt” bezeichnet. “Wir empfehlen, zu Hause zu bleiben”, schrieb Dmytro Orlow beim Messaging-Dienst Telegram. Auf den Straßen sei es aber ruhig, es seien keine Ortsfremden da. Damit meinte er offenbar russische Truppen.
“In der Nacht blieb Enerhodar während des Beschusses wegen Schäden an einer Leitung ohne Heizung.” Nun werde nach Wegen gesucht, den Schaden zu beheben, schrieb er weiter. Am Morgen habe es keinen Beschuss mehr gegeben.
Medienbericht: Russland schränkt Zugang zu BBC ein
Die russische Medienaufsicht schränkt einem Medienbericht zufolge den Zugang zu den russischen Angeboten der BBC ein. Das betreffe auch Radio Liberty und das Nachrichtenportal Meduza, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA. Das russische Außenministerium hatte am Donnerstag erklärt, die BBC werde genutzt, um die Innenpolitik und die Sicherheit Russlands zu unterwandern.
Baerbock: Putin treibt auch sein eigenes Land in den Ruin
Außenministerin Annalena Baerbock hat dem ukrainischen Volk im Krieg gegen Russland Solidarität versichert. “In dieser Situation wollen wir auch heute in Brüssel, im Kreis der NATO ebenso wie in EU und G7, noch einmal unmissverständlich deutlich machen: Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer niemals ihrem Schicksal überlassen”, sagte sie laut Auswärtigem Amt kurz vor ihrem Abflug nach Brüssel zu den Treffen der Außenministerinnen und Außenminister von NATO, G7 und EU.
Die Menschen würden versorgt und bekämen dringend nötige humanitäre Hilfe. Zum anderen gebe es auch materielle Unterstützung. Die Sanktionen würden konsequent umgesetzt. Baerbock fügte hinzu, der russische Präsident Wladimir Putin erreiche mit seinem Krieg nur eines: unermessliches Leid auf allen Seiten. “Wir werden ihm – wie zuletzt in New York – politisch und wirtschaftlich weiter vor Augen führen, dass er mit geschlossenem Handeln und weltweiter Isolation Russlands rechnen muss, wenn er diesen Kurs weiter fortsetzt. Mit seinem Krieg gegen die Ukraine treibt er auch sein eigenes Land in den Ruin.”
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs kommen die Außenminister der EU-Staaten erneut zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Zu der Sitzung werden auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie US-Außenminister Antony Blinken erwartet. Zudem wurden der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, die britische Außenministerin Liz Truss und ihre kanadische Kollegin Mélanie Joly eingeladen. Am Vormittag treffen sich die Außenminister der 30 NATO-Staaten – die meisten von ihnen sind auch Mitglied der EU – bereits zu einem Sondertreffen im Brüsseler Hauptquartier des Militärbündnisses.
Klitschko: “Jeden Tag sterben Zivilisten”
“Jeden Tag sterben nicht nur ukrainische Soldaten, jeden Tag sterben auch sehr viele Zivilisten”, sagt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im ARD-Morgenmagazin. In Kiew seien schon etwa 100 Zivilisten gestorben.
Wenn er selbst sterben müsse, sei er eine Ehre, “für mein Land zu sterben.” Er habe niemals geglaubt, einen Krieg erleben zu müssen und eine Waffe in die Hand zu nehmen. “Aber heute haben wir keine andere Wahl. Wir müssen unsere Häuser, unsere Familien verteidigen.”
Brasilien will Ukrainern humanitäre Visa gewähren
Brasilien wird Menschen aus der Ukraine humanitäre Visa erteilen. Ein entsprechender Erlass, den der brasilianische Außenminister Carlos França und Justizminister Anderson Torres unterzeichnet hatten, wurde im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht. Demnach können ukrainische Staatsbürger, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, nach einem 180-Tage-Visum eine zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung beantragen.
Brasilien hat vor allem im Süden des Landes schätzungsweise rund 600.000 ukrainischstämmige Einwohner. Die Stadt Prudentópolis im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná signalisierte in der vergangenen Woche bereits Bereitschaft zur Aufnahme. “Prudentópolis hat die Türen und die Herzen für das ukrainische Volk weiter offen, so wie vor mehr als 100 Jahren, als es die ersten Einwanderer aufnahm, die hier ihre Geschichte aufbauten und die Lebensweise unseres Landes direkt beeinflussten”, hieß es in einer von Bürgermeister Osnei Stadler unterzeichneten Mitteilung.
Ukrainer auf der Flucht
Julia Onuchova will ihre 91-jährige Großmutter, ihre Mutter und ihren kleinen Sohn in Sicherheit bringen. “Als wir Kiew verlassen haben, habe ich geweint”, sagt sie im ARD-Morgenmagazin. “Wäre ich allein, dann wäre ich geblieben, hätte geholfen.” Erst vor einem Jahr verließ ihre Großmutter den Osten des Landes, weil die Lage dort immer schlimmer wurde.
Feuer in Atomkraftwerk laut Behörden gelöscht
Der Brand in dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Behördenangaben gelöscht. Das Feuer sei am Freitagmorgen um 06:20 Uhr Ortszeit vollständig gelöscht worden, erklärte die ukrainische Katastrophenschutzbehörde auf Facebook. Bei dem Brand sei niemand verletzt worden.
Im größten Atomkraftwerk Europas mit sechs Reaktorblöcken war nach einem russischen Angriff ein Feuer ausgebrochen. Die russische Armee ließ Löschtrupps nach Behördenangaben zunächst nicht zum Brandort durch.
USA verhängen Sanktionen gegen Oligarchen und Kreml-Sprecher
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat neue Sanktionen gegen russische Oligarchen und andere Personen aus dem inneren Kreis von Präsident Wladimir Putin verhängt. Zu den betroffenen Personen gehören Putins Pressesprecher Dmitri Peskow und Alischer Burhanowitsch Usmanow, eine der reichsten Personen Russlands und ein enger Verbündeter Putins. Das US-Außenministerium gab außerdem bekannt, dass es gegen 19 russische Oligarchen und Dutzende ihrer Familienangehörigen und engen Mitarbeiter Visumverbote verhängt hat.
“Das Ziel war es, die Auswirkungen auf Putin und Russland zu maximieren und den Schaden für uns und unsere Verbündeten und Freunde auf der ganzen Welt zu minimieren”, sagte Biden. Die Oligarchen und Dutzende ihrer Familienmitglieder werden vom US-Finanzsystem abgeschnitten, erklärte das Weiße Haus. Ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten würden eingefroren und ihr Eigentum werde für die Nutzung gesperrt. Kreml-Sprecher Peskow bezeichnete das Weiße Haus als “einen Top-Lieferanten von Putins Propaganda”.
US-Energieministerin: Ukrainisches AKW wird sicher heruntergefahren
Die Reaktoren des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja werden nach den Worten von US-Energieministerin Jenniver Granholm sicher heruntergefahren. “Es gibt keine erhöhten Strahlenwerte in der Nähe der Anlage”, schrieb Granholm auf Twitter. Die Reaktoren seien durch eine robuste Schutzhülle gesichert.
London fordert nach AKW-Angriff Sitzung des UN-Sicherheitsrats
Nach dem russischen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine fordert Großbritannien eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Das “rücksichtslose” Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin könne “direkt die Sicherheit von ganz Europa bedrohen”, erklärte das Büro von Premierminister Boris Johnson in der Nacht zum Freitag. In dem Atomkraftwerk war nach ukrainischen Angaben nach einem russischen Angriff Feuer ausgebrochen.
Selenskyj wirft Russland “Nuklear-Terror” vor
Nach dem russischen Angriff auf das Atomkraftwerk von Saporischschja hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland “Nuklear-Terror” vorgeworfen. Kein anderes Land der Welt habe jemals Atomanlagen beschossen, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Videobotschaft. “Der Terroristen-Staat verlegt sich jetzt auf Nuklear-Terror.” Offenbar wolle Russland die Atomkatastrophe von Tschernobyl “wiederholen”.
In Europas größtem Atomkraftwerk im ukrainischen Saporischschja war zuvor nach einem russischen Angriff ein Feuer ausgebrochen. Nach Behördenangaben ist die Lage jedoch unter Kontrolle, der Brand betreffe nicht die Atomreaktoren. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte, nach Angaben der ukrainischen Regierung sei in der Umgebung der Anlage keine erhöhte Radioaktivität gemessen worden. Die Behörde forderte ein Ende jeglicher Kampfhandlungen rund um das Atomkraftwerk und warnte vor “ernster Gefahr”, sollten Reaktoren getroffen werden.
Ukrainischer TV-Sender: Strahlungssicherheit von AKW gewährleistet
Die Strahlungssicherheit des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja sei gewährleistet, berichtet der ukrainische TV-Sender Ukraine 24 unter Berufung auf den Direktor der Anlage. Die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet unter Berufung auf einen Sprecher des AKW, die Werte zur radioaktiven Strahlung hätten sich nicht verändert. Nach Angaben der ukrainischen Staatssicherheit ist ein Feuer außerhalb der Anlage in einem Trainingsgebäude ausgebrochen.
Ukrainische Botschaft bittet um deutsche Kampfpanzer und U-Boote
Die ukrainische Botschaft in Berlin bittet die Bundesregierung um Lieferung weiterer Waffensysteme für den Kampf gegen die russischen Angreifer, darunter Kampfpanzer, U-Boote und Kampfflugzeuge. Das geht aus einer sogenannten Verbalnote der Botschaft an das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
“Angesichts der äußerst angespannten Sicherheitslage aufgrund der anhaltenden russischen Aggression ersucht die ukrainische Regierung um eine möglichst rasche Bearbeitung und wohlwollende Prüfung dieses Antrags”, heißt es darin. Begründet wird die Bitte damit, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen “Vernichtungskrieg” gegen die Ukraine und die Ukrainer begonnen habe, in dem höchst moderne Waffensysteme eingesetzt würden – auch geächtete Waffen wie Bomben mit Streumunition.
“Dabei verstößt die Russische Föderation gegen das humanitäre Völkerrecht in gravierender Weise”, heißt es in der Note, die das Datum 3. März trägt, also Donnerstag. Außerdem seien von russischer Seite “zahlreiche Kriegsverbrechen” verübt worden. Deswegen ersuche die ukrainische Regierung “um unverzügliche Hilfeleistung der Bundesregierung”.
Auf der Wunschliste der ukrainischen Botschaft stehen neben Kampfpanzern auch Schützenpanzer, Artilleriesysteme wie Panzerhaubitzen, Flugabwehrsysteme, Kampf- und Unterstützungshubschrauber, Aufklärungs- und Kampfdrohnen, Transportflugzeuge sowie Kriegsschiffe. Diese Waffensysteme würden von den ukrainischen Streitkräften “dringend benötigt”, heißt es in der Verbalnote.
US-Regierung: Militärische Hotline mit Russland eingerichtet
Die US-Regierung hat wegen des Kriegs in der Ukraine eigenen Angaben nach eine Hotline mit Russland eingerichtet, um militärische Zwischenfälle zu vermeiden. “Die Vereinigten Staaten verfügen über eine Reihe von Kanälen, um kritische Sicherheitsfragen mit den Russen im Falle eines Notfalls oder einer Notsituation zu besprechen”, hieß es auf Nachfrage aus dem Pentagon.
Das Verteidigungsministerium habe am 1. März einen Kanal mit dem russischen Verteidigungsministerium eingerichtet, um Fehleinschätzungen, militärische Zwischenfälle und Eskalationen zu verhindern, hieß es weiter. Noch am Montag hieß es aus dem Pentagon, dass es keine solche Hotline gebe. Die US-Regierung will keine Truppen in die Ukraine schicken. Sie ist aber besorgt, dass der Konflikt mit Russland auf Nato-Staaten übergreifen könne. Dort haben die USA Truppen stationiert.
IAEA schaltet sich wegen Kämpfen nahe Atomkraftwerk in Ukraine ein
In Reaktion auf Berichte über Kämpfe nahe Europas größtem Atomkraftwerk in der Ukraine hat sich die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) in Wien eingeschaltet. Der IAEA seien Berichte über Angriffe auf das Kernkraftwerk bei der südukrainischen Großstadt Saporischschja bekannt, teilte die Behörde auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Man stehe mit den ukrainischen Behörden wegen der Situation in Kontakt, hieß es.
Nach Angaben der örtlichen Verwaltung sei ein Feuer in der Atomanlage ausgebrochen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf Twitter, die russische Armee schieße “von allen Seiten” auf die Anlage. “Das Feuer ist bereits ausgebrochen. Wenn es explodiert, wird das zehnmal größer sein als Tschernobyl!” Russland müsse das Schießen unverzüglich einstellen, um die Feuerwehr an den Brand heranzulassen.
Zugang zu unabhängigen Medien in Russland eingeschränkt
Die Websites von Facebook und mehreren unabhängigen Medien sind in Russland teilweise nicht zu erreichen. Die Nichtregierungsorganisation GlobalCheck und Journalisten der Nachrichtenagentur AFP stellten in der Nacht Zugangsprobleme bei den Websites von Facebook sowie den Medien Deutsche Welle, Medusa, RFE-RL und dem russischsprachigen Dienst der BBC fest.
Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft. Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.
Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie “Angriff” oder “Invasion” im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten.
Russische Soldaten rücken offenbar auf AKW vor
Russische Soldaten rücken offenbar auf das größte Atomkraftwerk Europas vor. Nach Angaben der örtliche Verwaltung nähern sich bis zu 100 russische Militärfahrzeuge dem AKW nahe der südukrainischen Großstadt Saporischschja. Bei den Kämpfen soll ein Feuer ausgebrochen sein. Unklar ist bislang, ob und wie stark das Atomkraftwerk davon betroffen ist.
Der Bürgermeister der nahegelegenen Stadt Energoda erklärte, es seien Schüsse zu hören. Aus Sicherheitsgründen müssten die Kämpfe sofort eingestellt werden, forderte er.
Der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk sagte der “Bild”, das Atomkraftwerk sei nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle. Dafür gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Russland hatte der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien bereits mitgeteilt, dass russische Einheiten das Gebiet um das Atomkraftwerk am Fluss Dnipro eingenommen hätten.
Ukrainer in den USA bekommen vorläufigen Schutzstatus
Die USA gewähren Ukrainern angesichts des russischen Angriffs auf ihr Land einen vorläufigen Schutzstatus. Die Regelung ist zunächst auf anderthalb Jahre beschränkt, wie das Heimatschutzministerium mitteilte. Ukrainer, die sich in den USA aufhalten, können damit im Land bleiben und müssen keine Abschiebung befürchten.
Russlands “geplanter und unprovozierter Angriff auf die Ukraine hat zu einem andauernden Krieg und sinnloser Gewalt geführt, und Ukrainer sind gezwungen in anderen Ländern Schutz zu suchen”, erklärte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. Die USA böten im Land befindlichen Ukrainern daher Unterstützung und Schutz. Die EU-Staaten hatten sich am Donnerstag auf einen gemeinsamen Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Ukraine-Flüchtlinge können damit auch ohne Asylantrag für bis zu drei Jahre in der EU bleiben.
CDU stellt Bedingungen für Zustimmung zu Bundeswehr-Sondervermögen
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bedingungen für die Zustimmung seiner Partei zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gestellt. Die Ampel-Koalition will das Sondervermögen im Grundgesetz verankern lassen. “In dem Vorschlag muss eine klare Zweckbestimmung für das 100-Milliarden-Paket enthalten sein. Die Mittel dürfen nicht für abweichende, sachfremde Investitionen genutzt werden”, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Zudem wolle die CDU in der konkreten Ausgestaltung des Sondervermögens eingebunden werden. Czaja ergänzte: “Die CDU will nicht nur über die Ergebnisse, sondern auch über die Zwischenschritte reden”. Die Union sei sich aber ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst und bereit, die nötige Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen mitzutragen.
London betont Zusammenarbeit mit EU
Vor ihrer Teilnahme am Treffen der EU-Außenminister in Brüssel zum Ukraine-Krieg hat die britische Außenministerin Liz Truss die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit ihres Landes mit der EU betont. “Es ist entscheidend, dass Großbritannien und unsere Verbündeten eine starke und geeinte Front gegenüber der russischen Aggression aufrechterhalten und mit einer Stimme sprechen”, sagte Truss.
In Brüssel will die konservative Britin außerdem in der Runde der G7-Außenministerinnen und -minister und in der NATO-Runde Gespräche führen. Üblicherweise grenzen sich Mitglieder der britischen Regierung seit dem Brexit in ihren öffentlichen Äußerungen oft von der EU ab und betonen den Status Großbritanniens als eigenständigem, unabhängigem Land. Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat sich der Ton in London allerdings geändert und man setzt stärker auf Verbundenheit mit den westlichen Verbündeten.
