Ukraine-Krieg legt Ostsee-Kooperation auf Eis
4. März 2022Der Landtag in MV geht auf Distanz zu den russischen Vertretern in der Ostsee-Parlamentarier-Konferenz. Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit mit Abgeordneten auszusetzen.
Das Forum der Ostsee-Anrainerstaaten und ihrer Regionen trifft sich seit mehr als 30 Jahren, um über verbindende Themen zu sprechen, beispielsweise Tourismus, Gewässerschutz oder Munitionsalt-Lasten. Die nicht bindenden Beschlüsse beschäftigen regelmäßig den Landtag, zuletzt im vergangenen Dezember. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Landtagspräsidentin Hesse erklärt, „derzeit gebe es leider keine Möglichkeit, die vertrauensbasierte parlamentarische Zusammenarbeit fortzusetzen“.
Zusammenarbeit soll weiter gefördert werden
Ihr Mitgefühl sei mit allen, „die von den militärischen Angriffen Russlands auf die Ukraine in Mitleidenschaft gezogen werden“. Gleichzeitig sagte Hesse, die in mehreren russischen Städten stattfindenden Proteste gegen den Krieg zeigen, „dass es auch ein anderes Russland gibt“. Es sei wichtig, die Zusammenarbeit im Ostseeraum basierend auf den gemeinsamen Grundwerten der Demokratie und Rechtstaatlichkeit, der Menschenrechte und der guten Nachbarschaft weiter zu fördern.
Präsidium verurteilt Überfall Russlands
Zuvor schon hatte das Präsidium der Ostsee-Parlamentarier-Konferenz – darunter der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps – den Überfalls Russlands verurteilt. Eine für Ende Februar geplante Sitzung des Ständigen Ausschusses – dem Entscheidungsgremium – wurde abgesagt. Ob die nächste Ostsee-Parlamentarier-Konferenz, die für Juni in Stockholm geplant ist, stattfinden kann, scheint fraglich.
Umwelt-Kommission stellt Arbeit ein
Auch die Umwelt-Kommission für die Ostsee – die HELCOM – hat ihre Arbeit wegen des russischen Angriffs vorerst eingestellt – auch dort ist Russland vertreten. Die Vorsitzende Lilian Busse – Vizepräsidentin des Bundesumweltamtes – sagte im Auftrag der EU-Mitgliedsländer das für diese Woche geplante Treffen ab – wegen des „völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine“.
Auswirkungen auf Parlamentsforum unklar
Offen ist wie sich die russische Aggression auf die Zusammenarbeit im „Parlamentsforum Südliche Ostsee“ auswirkt. Das Parlamentsforum wurde 2004 auf Initiative des Landtags gegründet. Es soll Partnerschaften und sonstige parlamentarische Beziehungen auf regionaler Ebene stärker miteinandervernetzen. Vertreten ist auch die Kaliningrader Gebietsduma. Der Landtag hat erst vor zwei Wochen seine neun Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern für das Forum benannt.
