Krieg Tag 10 – Sa 05.03.2022 ++ Russen sollen sich drittem AKW nähern ++
5. März 2022Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj marschieren russische Truppen auf ein drittes Atomkraftwerk zu. Die Klitschko-Brüder haben klar gemacht, dass sie weiter in der Ukraine kämpfen werden. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Selenskyj: Russische Truppen marschieren auf drittes AKW zu
- Kuleba fordert von Blinken weitere Waffen
- Israels Regierungschef Bennett zur Vermittlung in Moskau
- USA rufen US-Bürger zur sofortigen Ausreise aus Russland auf
- ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskau aus
- Fast 27.500 ukrainische Geflüchtete in Deutschland
- Mariupol: Stadtrat verschiebt Evakuierung
- Russisches Militär verkündet Feuerpause für Mariupol
- Sorge um Lebensmittelengpässe in Kiew und Charkiw
- US-Botschaft: Angriff auf Kernkraftwerk ein Kriegsverbrechen
“Die russische Armee begeht Kriegsverbrechen”
Der stellvertretende Bürgermeister der ukrainischen Stadt Mariupol, Serhij Orlow, hat schwere Vorwürfe gegen die russische Armee erhoben. Die Waffenruhe habe 30 Minuten gehalten, sagte Orlow er in den tagesthemen. Danach sei die Stadt wieder mit Raketen und Artillerie beschossen worden. Auch die Sammelplätze für die Menschen, die aus der Stadt gebracht werden sollten, hätten unter Feuer gestanden. “Die russische Armee begeht Kriegsverbrechen”, sagte er. “Sie wollen so viele Ukrainer wie möglich töten.”
Selenskyj beschwört Landleute zum Widerstand
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute dazu aufgerufen, russische Truppen aus dem Land zu vertreiben. “Wir müssen nach draußen gehen! Wir müssen kämpfen! Wann immer sich eine Gelegenheit bietet”, sagte Selenskyj in einer weiteren Videobotschaft. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sollten wie in Cherson, Berdjansk oder Melitopol nach draußen gehen “und dieses Übel aus unseren Städten vertreiben”. Aus den von Selenskyj genannten ukrainischen Städten gab es in den vergangenen Tagen Berichte darüber, dass sich einfache, unbewaffnete Menschen russischen Einheiten entgegen gestellt hatten. Da die Menschen dies getan hätten, sei die Besatzung nur eine vorübergehende. Er sei zudem wichtig, die Errichtung neuer Volksrepubliken zu verhindern.
Selenskyj wandte sich zudem auf Russisch an die Bürgerinnen und Bürger der selbst proklamierten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten des Landes. “Wenn sie Euer Gedächtnis nicht durch Propaganda ausradiert haben, eure Augen nicht vor Angst geschlossen sind – kämpft, für Eure Rechte, Freiheit, die Ukraine”, sagte er.
USA wollen Hilfen über zehn Milliarden Dollar freigeben
Mitglieder des US-Kongresses haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Freigabe der vom Weißen Haus beantragten zehn Milliarden US-Dollar (etwa neun Milliarden Euro) versprochen. Nach einer Videoschalte mit Selenskyj sagte der republikanische Senator Steve Daines dem Sender Fox News, alle seien “in unserer Unterstützung für die Ukraine geeint”. Mit dem Geld soll nach Angaben des Weißen Hauses zusätzliche humanitäre, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Unterstützung “in der Ukraine und der Nachbarregion” finanziert werden.
Kuleba: Russische Kampfjets abgeschossen
Ukrainische Truppen haben mit den von Verbündeten gelieferten Waffen nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba zahlreiche russische Panzerfahrzeuge und anderes Kriegsgerät zerstört. “Gerade heute haben wir drei russische Kampfflugzeuge, die unsere Städte bombardiert haben, mit Hilfe von “Stingern” abgeschossen”, sagte Kuleba bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken im Grenzgebiet zu Polen. Die USA, aber auch Deutschland hatten der Ukraine Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen vom Typ “Stinger” geliefert. Sein Land benötige weitere militärische Unterstützung etwa in Form von Kampfjets oder von Luftabwehrsystemen, sagte Kuleba. “Die Ukraine wird diesen Krieg so oder so gewinnen, denn es ist der Krieg des Volkes um sein Land, und wir verteidigen die richtige Sache. Die Frage ist nur der Preis, der Preis für unseren Sieg.” Wenn die Verbündeten die Ukraine weiterhin mit Waffen versorgten, “wird der Preis niedriger sein”, sagte Kuleba.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Agentur EFE setzt Berichterstattung in Russland aus
Auch die spanische Nachrichtenagentur EFE hat ihre Berichterstattung aus Russland nach der Verabschiedung des neuen russischen Mediengesetzes vorläufig ausgesetzt. Das teilte die Agentur auf ihrer Website mit. “Es ist das erste Mal seit 1970, dem Datum, an dem EFE sein ständiges Büro in Moskau eröffnete, dass die Agentur sich gezwungen sieht, die Arbeit ihrer in der russischen Hauptstadt akkreditierten Journalisten auszusetzen”, hieß es. EFE bedauere den Schritt zutiefst, erklärte Agentur-Chefin Gabriela Cañas und verwies auf den “schwerwiegenden Angriff auf die Meinungsfreiheit” von Seiten Russlands. Es handle sich dabei um einen “offensichtlichen Versuch des Kremls, die Wahrheit vor der öffentlichen Meinung zu verbergen”.
Auch der spanische öffentlich-rechtliche Sender RTVE kündigte an, aufgrund des Gesetzes seine Berichterstattung aus Russland vorübergehend einzustellen.
Shell: Gewinne aus russischen Öl-Geschäften an Stiftung
Der Konzern Shell hat angekündigt, Gewinne im Zusammenhang mit Käufen von russischem Öl in einen humanitären Fonds für die Ukraine einzuzahlen. Der Energiekonzern hatte zuvor russisches Rohöl zu einem sehr günstigen Preis gekauft. Das Geschäft verstieß zwar nicht gegen westliche Sanktionen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fragte jedoch, ob “russisches Öl für Sie nicht nach ukrainischem Blut riecht”. Der Konzern erklärte, zwar werde man wo immer möglich nach Alternativen zu russischem Öl suchen. Dies werde angesichts der Bedeutung des Landes für den Weltmarkt jedoch nicht sofort geschehen können. “Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht und wir verstehen die starken Gefühle, die damit verbunden sind”, hieß es.
Israels Premier Bennett zu Gesprächen in Berlin erwartet
Israels Ministerpräsident Naftali Bennett reist nach Angaben seiner Regierung nach seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau nun zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, Scholz werde Bennett noch am Abend im Kanzleramt empfangen.
16.000 protestieren in Paris gegen Ukraine-Krieg
Etwa 16.000 Menschen haben in Paris gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine protestiert. “Save Ukraine”, “Stop War” oder “Stand with Ukraine” stand auf den Protestschildern der Demonstrierenden, die im Zentrum der französischen Hauptstadt zusammenkamen. Rund 40 Organisationen hatten zu der Kundgebung aufgerufen, in die sich auch etliche Politikerinnen und Politiker einreihten. Darunter waren etwa die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die für die Sozialisten bei der Präsidentschaftswahl im April antritt, sowie Yannick Jadot, der Grünen-Bewerber.
Bei über 100 Protesten in französischen Städten – wie hier im südfranzösischen Marseille – kamen nach Angaben des Innenministeriums insgesamt über 40 000 Menschen zusammen. Bild: AFP
Russland fordert Ende der EU- und NATO-Waffenlieferungen
Das russische Außenministerium hat die EU- und NATO-Staaten aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Man sei insbesondere besorgt, dass Luftabwehrraketen des Typs “Stinger” in die Hände von Terroristen gelangen könnten, meldete die Nachrichtenagentur RIA.
OMV: Keine weiteren Investitionen in Russland
Der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV hat angekündigt, in Russland zukünftig keine Investitionen mehr zu verfolgen. “Russland wird nicht mehr als eine der strategischen Kernregionen im Exploration & Production Portfolio der OMV betrachtet”, hieß es in einer Mitteilung. Zudem werde eine strategische Überprüfung der wirtschaftlichen Beteiligung von knapp einem Viertel am Juschno-Russkoje-Erdgasfeld eingeleitet. “Diese Überprüfung beinhaltet alle Optionen einschließlich Möglichkeiten einer Veräußerung oder Ausstiegs.”
Selenskyj für Bezeichnung Putins als “Kriegsverbrecher”
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat in einer Videobotschaft nach einer Schalte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Senatoren und Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses gesagt, Selenskyj habe zu verstehen gegeben, “dass es richtig wäre, Putin als Kriegsverbrecher zu bezeichnen, und dass dies seiner Meinung nach sehr hilfreich wäre”. Graham forderte die Regierung von US-Präsident Joe Biden dazu auf, “die Aktivitäten Putins und seines inneren Kreises als Kriegsverbrechen zu deklarieren”. Die Regierung müsse außerdem eine Strafverfolgung Putins als Kriegsverbrecher unterstützen. “Alles andere wäre ein schlechter Dienst für das ukrainische Volk, das russische Volk und die Weltordnung.”
Israel baut Feldlazarett für Flüchtlinge in der Ukraine auf
Israel baut ein Feldlazarett in der Ukraine zur Behandlung von Flüchtlingen auf. Die entsprechenden medizinischen Teams sollen kommende Woche aufbrechen, teilte das Gesundheitsministerium mit.
Selenskyj: Russische Truppen marschieren auf drittes Atomkraftwerk zu
Russische Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zwei Atomkraftwerke in der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht und marschieren auf ein drittes zu. Bedroht sei derzeit das Atomkraftwerk Juschnoukrajinsk, etwa 120 Kilometer nördlich von Mykolajiw, sagte Selenskyj der Videokonferenz mit US-Senatoren und Abgeordneten. Mykolajiw ist eine von mehreren Städten, die die russischen Streitkräfte einzukesseln versuchten.
Unter russischer Kontrolle steht bereits das Atomkraftwerk Saporischschja in Enerhodar im Südosten des Landes. Es ist das größte Kernkraftwerk Europas. Auch die Anlage in Tschernobyl, die zwar nicht aktiv ist, aber immer noch besetzt und gewartet wird, wurde von russischen Truppen erobert. Ein früherer russischer Beschuss löste im Kernkraftwerk Saporischschja einen Brand aus, der gelöscht werden konnte, ohne dass Strahlung freigesetzt wurde.
Kiew: Über 100.000 Menschen schließen sich Territorialverteidigung an
Seit Ausbruch des Krieges gegen Russland haben sich nach Angaben aus Kiew mehr als 100.000 Menschen der ukrainischen Territorialverteidigung angeschlossen. Das sagte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar nach Angaben der Agentur Unian. Unabhängig überprüfen ließ sich diese Zahl zunächst nicht. Die Freiwilligenbataillone sollten auch nach dem Ende des Kriegs nicht aufgelöst, sondern in die ukrainischen Verteidigungsstrukturen integriert werden, sagte Maljar.
Kuleba fordert bei Treffen mit Blinken weitere Waffen für die Ukraine
Bei einem Treffen mit Antony Blinken hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seinen US-Amtskollegen um weitere militärische Unterstützung gebeten. Sein Land benötige dringend Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme, erklärte Kuleba bei dem etwa 45-minütigen Treffen an der polnisch-ukrainischen Grenze. Er habe seinen US-Kollegen aufgefordert, die Waffenlieferungen an sein Land zu erhöhen, erklärte Kuleba weiter.
“Wir sind mit den bereits vereinbarten Lieferungen von Panzerabwehrwaffen und Munition zufrieden”, betonte er vor Journalisten. Dennoch benötige Kiew weitere Unterstützung bei der Luftabwehr: “Es ist kein Geheimnis, dass wir den größten Bedarf an Kampfjets, Kampfflugzeugen und Luftabwehrsystemen haben.” Die Ukraine benötige “Luftverteidigungssysteme, um die Sicherheit unseres Luftraums zu gewährleisten. Wenn wir den Luftraum verlieren, wird es viel mehr Blut am Boden geben”, führte Kuleba weiter aus.
Er kritisierte zudem die Absage der NATO, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten. “Ich denke, es ist ein Zeichen von Schwäche”, sagte Kuleba. “Es ist das ukrainische Volk, das den Preis für die zögerliche Haltung der NATO zahlen wird.”
Klitschko-Brüder in Kiew: “Wir bleiben hier”
Die Brüder Wladimir und Vitali Klitschko wollen in der Ukraine bleiben und weiter gegen die russischen Truppen kämpfen. Es bleibe ihnen keine andere Wahl als zu kämpfen, sagte Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, in einem gemeinsamen Interview mit seinem Bruder der “Welt am Sonntag”. Für ihn wäre es “richtig peinlich”, wenn er als gewählter Bürgermeister jetzt sein Land verlassen würde. “Wenn ich ginge, wäre das Verrat und ich könnte niemals mehr in den Spiegel sehen. Wir bleiben hier.” Nach Einschätzung der Box-Legenden ist der Widerstandswille der ukrainischen Soldaten und Zivilisten ungebrochen. “Es ist berührend zu erleben, wie sehr unsere Leute für ihr Recht kämpfen”, sagte Vitali Klitschko der Zeitung. Beide Brüder erklärten, dass sie in Kiew bleiben und sich Rückendeckung geben würden. “Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern auch um den Frieden in der Welt”, so Wladimir Klitschko. “Wenn eines von unseren Atomkraftwerken explodiert, kann das das Ende von Europa sein.”
Selenskyj bittet um Flugzeuge aus dem Ausland
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat im Kampf gegen die russische Invasion dringend um weitere Flugzeuge aus dem Ausland gebeten. Selenskyj äußerte die Bitte während einer Telefonkonferenz mit mehr als 300 amerikanischen Senatoren und Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, teilte mit, Selenskyj habe verzweifelt darum gebeten, dass osteuropäische Länder der Ukraine Flugzeuge aus russischer Produktion zur Verfügung stellen. Er werde alles tun, um diese Bitte zu unterstützen. Der ukrainische Präsident sagte den Senatoren, er brauche Flugzeuge und Drohnen mehr als andere Sicherheitsinstrumente, wie aus Kreisen der Teilnehmer verlautete.
Von der Leyen rechnet mit mehreren Millionen Ukraine-Flüchtlingen
Russlands Krieg gegen die Ukraine wird nach Einschätzung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mehrere Millionen Flüchtlingen zur Folge haben. Schon jetzt seien mehr als 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, sagte die deutsche Politikerin nach Gesprächen mit der spanischen Regierung in Madrid. “Und diese Zahl wird sich in den nächsten Tagen und Wochen wahrscheinlich noch vervielfachen.” Es handele sich um unschuldige Frauen, Männer und Kinder, die vor dem skrupellosen und brutalen Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin flüchteten. “Sie brauchen unsere sofortige Hilfe”, sagte von der Leyen.
Giffey fordert Hilfe vom Bund bei Flüchtlingsbewegung
Angesichts Tausender täglich in Berlin ankommender Ukraine-Geflüchteter hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey dringend Hilfe vom Bund gefordert. “Die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine ist eine nationale Aufgabe”, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Der Bund müsse auch über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dringend aktiv werden “und ein bundesweites Verteilsystem schaffen, da Berlin andernfalls an die Grenze seiner Aufnahmekapazität gerät”. Das gelte es unbedingt zu vermeiden. Allein am Freitag kamen nach Angaben der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mehr als 11.000 Kriegsflüchtlinge in Berlin an. Es sei klar, dass in den nächsten Tagen weiterhin Tausende Menschen kämen, sagte Giffey.
Berlins Regierende Bürgermeisterin in einer Notunterkunft: “Aus verständlichen Gründen rechnen wir damit, dass viele dieser Menschen bald eine dauerhaftere Unterkunft über das Land Berlin brauchen”, sagte Giffey. Bild: dpa
Lettland: Zehntausende bei Ukraine-Solidaritätsaktion
Bei einem Protestmarsch gegen den russischen Angriff auf die Ukraine sind Zehntausende Menschen durch Lettlands Hauptstadt Riga gezogen. Unter dem Motto “Gemeinsam für die Ukraine! Gemeinsam gegen Putin” trugen die Demonstrierenden eine riesige ukrainische Flagge durch die Innenstadt, hielten Plakate hoch und schwenkten ukrainische und lettische Fahnen. Zur Kundgebung kamen nach Angaben der Organisatoren etwa 30.000 Menschen. Darunter war auch Staatspräsident Egils Levits. “Das gesamte lettische Volk steht zusammen mit der Ukraine, unabhängig von der Nationalität oder Sprache, die zu Hause gesprochen wird. Es spielt keine Rolle”, sagte er in einer Rede.
Auswärtiges Amt rät wegen Mediengesetzen zu Vorsicht
Wegen der verschärften Mediengesetze in Russland hat das Auswärtige Amt auch bei anderen öffentlichen Äußerungen zu Vorsicht geraten. “Auch private Äußerungen in sozialen Medien können nach diesem neuen Gesetz in der Russischen Föderation mit unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein”, heißt es in einer Aktualisierung der Reise- und Sicherheitshinweise. “Es wird zu äußerster Zurückhaltung oder alternativ zur Ausreise geraten.” Das neue Gesetz ermögliche “die willkürliche Verhängung hoher Haftstrafen für öffentliche Äußerungen”, so das Auswärtige Amt. Als Reaktion darauf hatten mehrere internationale Medien ihre Arbeit in Russland bereits ganz oder teilweise eingestellt.
Weitere Gespräche zwischen Russland und Ukraine geplant
Eine dritte Runde von Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland ist nach Angaben der Regierung in Kiew für Montag geplant. Der ukrainische Unterhändler David Arachamija gab bei der Ankündigung auf Facebook zunächst keine weiteren Einzelheiten bekannt.
Russische Truppen nehmen Militärbasis bei Cherson ein
Das russische Verteidigungsministerium hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax die Einnahme mehrerer Städte und Dörfer in der Ukraine bekannt gegeben. Demnach hätten russische Truppen eine große Militärbasis nahe der südukrainischen Gebietshauptstadt Cherson unter ihre Kontrolle gebracht. Die ukrainischen Truppen hätten die weitläufige Basis nahe der Ortschaft Radensk verlassen, teilte das Verteidigungsministerium nach Interfax-Angaben mit. Unter anderem seien Panzer und Panzerfahrzeuge erbeutet worden. Von Kiew gab es keine Bestätigung.
In einer Halle sei ein Waffenlager, unter anderem mit Panzerabwehrraketen gefunden worden, hieß es. Die ukrainische Basis sei für etwa 4000 Soldaten ausgelegt gewesen. Die Gebietshauptstadt Cherson mit etwa 280.000 Einwohnerinnen und Einwohner soll unter Kontrolle der russischen Truppen stehen.
Russische Truppen hätten außerdem im Gebiet Schitomir vier ukrainische Flieger vom Typ SU-27 zerstört, sagte der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow. Außerdem seien fünf Radarstationen und zwei Flugabwehrsysteme vom Typ Buk M-1 vernichtet worden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Puma schließt seine Läden in Russland
Der Sportartikelhersteller Puma schließt seine Läden in Russland. Der operative Betrieb werde “vorübergehend eingestellt”, teilte das Unternehmen mit. Puma betreibt in dem Land mehr als 90 Geschäfte, die Zahl der Beschäftigten dort gab der Sportartikelhersteller zuletzt mit über 900 an. In den vergangenen Tagen hatten eine ganze Reihe westlicher Unternehmen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine angekündigt, ihre Geschäfte in Russland einzuschränken, auszusetzen oder sich ganz zurückzuziehen.
18:16 Uhr
Klitschko-Brüder bitten Papst Franziskus um Hilfe
Die Klitschko-Brüder haben Papst Franziskus und weitere religiöse Oberhäupter um Unterstützung in der Ukraine gebeten. “Was im Herzen Europas passiert, berührt die Herzen aller auf dem Planeten, die Gerechtigkeit und das Gute lieben, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion”, so Kiews Bürgermeister, Vitali Klitschko, in einer Twitter-Videobotschaft. Gemeinsam mit seinem Bruder Wladimir appellierte er an die geistlichen Oberhäupter der Welt, Stellung zu beziehen und “stolz die Verantwortung ihrer Religionen für den Frieden zu übernehmen”.
Namentlich wandten sich die Brüder an Papst Franziskus und Großimam Ahmad al-Tayyeb sowie an den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. in Moskau, den Dalai Lama und den aschkenasischen Oberrabbiner Israels, David Lau. “Ich lade sie ein, nach Kiew zu kommen, um ihre Solidarität und ihr Mitgefühl mit dem ukrainischen Volk zu zeigen”, so Vitali Klitschko. “Machen wir Kiew zu einer Hauptstadt der Menschlichkeit, der Spiritualität und des Friedens”, rief der 50-Jährige die Religionsführer auf.
Erdogan will Putin wohl um Ende der Invasion bitten
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird einem Sprecher zufolge den russischen Präsident Wladimir Putin bei einem geplanten Gespräch auffordern, die Invasion der Ukraine zu stoppen. Erdogan werde Putin zudem auffordern, einem Waffenstillstand eine Chance zu geben und humanitäre Korridore einzurichten, sagte Regierungssprecher Ibrahim Kalin in Istanbul. Die Türkei habe indes keine Pläne, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. “Wir wollen nicht in eine Position gedrängt werden, in der wir zu einer Kriegspartei werden. Wir müssen in der Lage sein, mit beiden Seiten zu sprechen.”
Israels Regierungschef zur Vermittlung in Moskau
Der israelische Regierungschef Naftali Bennett ist als Vermittler im Ukraine-Konflikt zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau gereist. Dies wurde zeitgleich in Jerusalem und Moskau bestätigt. Bennett halte sich zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Moskau auf, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. “Die Situation rund um die Ukraine wird diskutiert.” Details nannte Peskow zunächst nicht. Im Ukraine-Konflikt ist Israel als Vermittler im Gespräch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll Bennett darum gebeten haben.
IWF: Wirtschaftliche Folge des Krieges “sehr ernst”
Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine sind nach Darstellung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits jetzt “sehr ernst”. Der IWF verwies in einer Erklärung auf den starken Anstieg von Energie- und Getreide-Preisen. Die gegen Russland verhängten Sanktionen würden sich substanziell auf die Weltwirtschaft auswirken und bedeutende Folgen auch für andere Staaten haben, hieß es. Die Ukraine habe um finanzielle Unterstützung im Umfang von 1,4 Milliarden Dollar gebeten. Eine Prüfung des Antrags werde ab der kommenden Woche erwartet.
Kallas warnt vor Zugeständnissen an Russland
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas vor Zugeständnissen an Russland gewarnt. “Wenn wir einen Schritt zurück machen, sind wir schwach. Ein Diktator versteht nur Stärke”, sagte Kallas dem “Tagesspiegel”. Russland solle nicht an den Verhandlungstisch zurückgeholt werden, “bis die Ukraine frei ist”. Auch wenn Moskau und Kiew sich auf einen Friedensvertrag verständigen sollten, sei klar, dass die Ukrainer das nicht freiwillig täten.
Kallas erinnerte daran, dass die russischen Truppen 2014 bereits die Krim eingenommen und in der Ostukraine interveniert hatten. Dann habe es geheißen, diese Gebiete seien weg. “So etwas sollten wir vermeiden. Denn dies hat Russland ermutigt, die nächsten Schritte zu gehen”, sagte Kallas. “Deshalb ist es sehr wichtig, dass Russland diesen Krieg verliert. Andernfalls werden weitere Kriege folgen.”
Russland: Weiter Angriffe auf Mariupol und Wolnowacha
Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge seine Angriffe auf die ukrainische Großstadt Mariupol und die Stadt Wolnowacha fortgesetzt. Die Kampfhandlungen seien nach einer mehrstündigen Feuerpause fortgesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax mit. Die ukrainische Seite hatte Russland zuvor Verstöße gegen die vereinbarte Feuerpause vorgeworfen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
USA rufen zur sofortigen Ausreise aus Russland auf
Die US-Regierung hat wegen des Ukraine-Kriegs ihre Reisewarnung für Russland weiter verschärft und alle US-amerikanischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Land aufgerufen. “US-Staatsbürger sollten Russland sofort verlassen”, teilte das US-Außenministerium mit. Es gebe noch begrenzte Flugmöglichkeiten. Überlandstrecken seien noch geöffnet. In der vorherigen Reisewarnung hatte die US-Regierung Amerikaner aufgerufen zu erwägen, Russland sofort zu verlassen. Nun warnte das Ministerium, in Russland könnten US-Bürgerinnen und -Bürgern Schikanen der Sicherheitskräfte drohen; zudem könne die Botschaft dort in Notfällen nur noch begrenzt unterstützen.
US-Senator Schumer: Selenskyj bittet um Flugzeuge
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Telefonat mit US-Senatoren nach amerikanischen Angaben eine “verzweifelte Bitte” um Flugzeuge vorgetragen. Wie der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kongresskammer, Chuck Schumer, in Washington erklärte, wolle Selenskyj von osteuropäischen Ländern Maschinen russischer Bauart. “Diese Flugzeuge werden sehr dringend benötigt”, hieß es. Er werde alles tun, um deren Verlegung zu erleichtern, erklärte Schumer.
Rotes Kreuz beklagt Probleme bei Evakuierungen
Im Südosten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben die ersten Menschen aus der Stadt Wolnowacha in Sicherheit gebracht worden. Das Internationale Rote Kreuz berichtete von Problemen bei großflächigen Evakuierungen. Transporte durch humanitäre Korridore aus Wolnowacha sowie aus der Hafenstadt Mariupol hätten nicht wie geplant beginnen können, teilte die Organisation auf Twitter mit. Man stehe in Kontakt mit verschiedenen Seiten, um Menschen so schnell wie möglich in Sicherheit zu bringen. “Die Szenen in Mariupol und anderen Städten heute sind herzzerreißend.”
Selenskyj: Ukrainische Truppen halten wichtige Städte
Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj wichtige Städte in der Mitte und im Südosten des Landes. Die russischen Soldaten versuchten, Charkiw, Tschernihiw, Mykolajiw und Sumy zu umstellen und blockieren, sagte Selenskyj. “Wir fügen den Besatzern Verluste zu, die sie sich in ihren schlimmsten Alpträumen nicht vorstellen konnten”, so der ukrainische Präsident. Er gab an, dass in den zehn Tagen des Krieges 10.000 russische Soldaten getötet worden seien. Die russischen Streitkräfte wiederum geben nicht regelmäßig Auskunft über ihre Verluste. Bisher äußerten sie sich dazu nur ein einziges Mal und sprachen von fast 500 russischen Todesopfern.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Anti-Kriegs-Demos in London und Paris
In London und Paris haben Tausende Menschen gegen den Russlands Krieg in der Ukraine protestiert. In der britischen Hauptstadt versammelten sich die Menschen am bekannten Trafalgar Square. Sie hielten ukrainische Flaggen und Schilder mit der Aufschrift “Putin tötet” oder “Totales Embargo für Russland”. In Paris kamen mehrere Tausend zu einer Anti-Kriegs-Demo zusammen; auch in mehr als 100 weiteren Städten Frankreichs waren laut Polizei Kundgebungen angekündigt. “Wir werden jedes Wochenende hier sein, in Paris oder anderswo, bis Putin geht, seine Panzer abzieht”, sagte Aline Le Bail-Kremer, ein Mitglied der Organisation Stand With Ukraine, welche die Demonstration zusammen mit anderen Gruppen organisiert hat. Bereits am vergangenen Wochenende waren Hunderttausende in ganz Europa gegen den Krieg auf die Straße gegangen.
Mehr als 11.300 Flüchtlinge in Italien registriert
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind etwas mehr als 11.300 aus dem Land Geflohene nach Italien gekommen. Ein Großteil der Menschen (fast 6870) habe die Ukraine auf dem Landweg über die italienisch-slowenische Grenze erreicht, teilte das Innenministerium in Rom mit. Insgesamt zählten die Behörden bislang 5620 Frauen, fast 1200 Männer und etwa 4500 Minderjährige. Die Hauptziele der Flüchtenden seien die großen Städte Rom, Mailand, Bologna und Neapel, wo die Menschen Bekannte und Familienmitglieder hätten.
Finnland und Schweden vertiefen militärische Kooperation
Finnland und Schweden wollen ihre Zusammenarbeit in der militärischen Verteidigung vertiefen und auch die NATO einbeziehen. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin sagte am Samstag, Russlands Krieg gegen die Ukraine gefährde die europäische Sicherheitsordnung.
Finnland und das benachbarte Schweden lehnen einen Beitritt zur NATO seit Jahren ab. Der russische Einmarsch in der Ukraine verändert jedoch die Dynamik: In jüngsten Umfragen sprachen sich in Schweden und Finnland jeweils mehr als 50 Prozent der Befragten für eine Mitgliedschaft in der Nato aus.
“Es ist sehr verständlich, dass sich die Einstellung unserer Bürger aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ändert”, sagte Marin. Sie wollte sich nicht dazu äußern, ob Finnland den Status eines sogenannten wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten beantragen würde. Diese Bezeichnung wird an Länder mit engen strategischen Beziehungen zum US-Militär vergeben.
Massive Angriffe auf ukrainische Websites
Ukrainische Websites werden ununterbrochen von russischen Hackern angegriffen, seit der Kreml im vergangenen Monat eine Invasion des Landes gestartet hat, wie Kiews Cyber-Aufsichtsbehörde mitteilte.
Betroffen seien insbesondere Websites des Präsidenten, des Parlaments, des Kabinetts, des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums. Die Behörde sagte, man hätte die Attacken bisher gut überstanden. “Wir werden durchhalten! Auf den Schlachtfeldern und im Cyberspace!”, hieß es.
US-Außenminister Blinken würdigt Polens Politik
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in Polen die Reaktion des NATO- und EU-Landes auf den Krieg in der benachbarten Ukraine gewürdigt. “Polen leistet wichtige Arbeit”, sagte Blinken bei einem Besuch in der Stadt Rzeszów nahe der Grenze zur Ukraine. “Es hat viel dazu beigetragen, die Sicherheitsunterstützung der Ukraine zu erleichtern.”
In Polen sind rund 10.000 US-Soldaten stationiert, mehr als die Hälfte davon sind erst in den vergangenen Wochen eingetroffen. Über die ukrainisch-polnische Grenze sind seit der russischen Invasion Hunderttausende Menschen geflohen. Der polnische Außenminister Zbigniew Rau sagt bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Blinken, Polen würde weiterhin Flüchtlinge gleich welcher Nationalität oder Religion willkommenheißen.
Britischer Journalist in der Ukraine angeschossen
Bei einem Angriff auf ein britisches Fernsehteam in der Nähe von Kiew ist Anfang der Woche ein Journalist durch eine Kugel verletzt worden. Wie der britische Fernsehsender Sky News am Freitagabend mitteilte, war das Team auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt, als das Feuer auf sein Auto eröffnet wurde.
UN bestätigt 351 Todesopfer
Das UN-Menschenrechtsbüro hat bisher 351 Todesopfer unter Zivilisten durch die russische Invasion in der Ukraine bestätigt. Weitere 707 Zivilisten seien zwischen dem 24. Februar und Freitag um Mitternacht verletzt worden, teilte das Büro mit Sitz in Genf mit. Das Menschenrechtsbüro berichtet nur über Opfer, die es bestätigen kann. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher seien, insbesondere in den von der Regierung kontrollierten Gebieten und vor allem in den vergangenen Tagen, teilte das Büro mit.
Aus einigen Orten, in denen gekämpft werde, verzögere sich die Weitergabe von Informationen, viele Berichte müssten daher noch bestätigt werden. Die ukrainischen Behörden haben deutlich höhere Opferzahlen genannt.
Sorge vor Aggression gegen russischsprachige Bürger
Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz zufolge, ist es seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine in Deutschland zu ersten Straftaten gegenüber russischsprachigen Personen gekommen. Behörden befürchten, dass sich diese Entwicklung noch verstärkt.
Friedensdemo in Rom
Wie auch in zahlreichen deutschen Städten haben in Italiens Hauptstadt Rom zehntausende für Frieden in der Ukraine demonstriert. Zu einer Kundgebung an der Piazza San Giovanni kamen nach Angaben der Polizei etwa 25.000 Teilnehmer. Zwischenzeitlich hätten sich bis zu 40.000 Menschen an der Aktion beteiligt.
Putin warnt erneut vor Einrichtung einer Flugverbotszone
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat andere Staaten nochmals eindringlich davor gewarnt, sich an der Schaffung und Überwachung einer Flugverbotszone in der Ukraine zu beteiligen. Dies würde die russische Regierung als “Beteiligung am bewaffneten Konflikt” und Bedrohung für die landeseigenen Truppen bewerten. “In der gleichen Sekunde werden wir sie als Teilnehmer des militärischen Konflikts betrachten, und es würde keine Rolle spielen, wo sie Mitglied sind”, betonte Putin.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyi, hatte die NATO aufgefordert, eine solche Flugverbotszone zu ermöglichen. Das Bündnis lehnt diesen Schritt aber ab.
IKRK: Keine Evakuierungen am Samstag
Nach den Meldungen über die nicht eingehaltene Feuerpause geht auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) nicht mehr davon aus, dass im Laufe des Tages Menschen aus den ukrainischen Städten Mariupol und Wolnowacha in Sicherheit gebracht werden können.
“Die Szenen in Mariupol und anderen Städten heute brechen einem das Herz”, hieß es von der Organisation. Deren Mitarbeiter blieben im Kontakt mit allen Beteiligten, um einen sicheren Rückzug von Zivilisten aus verschiedenen von dem Konflikt betroffenen Städten zu ermöglichen.
Papst ruft erneut zum Gebet für Frieden auf
Per Tweet hat Papst Franziskus erneut dazu aufgerufen, für den Frieden in der Ukraine zu beten. Das auf dem Tweet dargestellte Foto zeigt eine ukrainische Marienikone mit dem Motiv der Maria Wegweiserin stammt aus dem 17. Jahrhundert und ist das bislang einzige Stück aus der Ukraine in den Vatikanischen Museen. Papst Johannes Paul II. erhielt die Ikone als Geschenk während seiner Papstreise 2001 in Lviv.
Blinken fordert von China klare Position
In einem Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi hat US-Außenminister Antony Blinken darauf gedrängt, dass sich die Volksrepublik klar gegen die russische Invasion in die Ukraine positioniert. Er sprach von einem “vorsätzlichen, unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg Moskaus gegen die Ukraine”, teilte das Außenministerium in Washington mit.
Blinken habe in dem Telefonat darauf verwiesen, dass “die Welt beobachtet, welche Nationen für die Grundprinzipien der Freiheit, Selbstbestimmung und Souveränität eintreten. Er betonte, dass die Welt gemeinsam handelt, um die russische Aggression abzulehnen und darauf zu reagieren und sicherzustellen, dass Moskau einen hohen Preis zahlen wird.”
Finnische Bahn will mehr Züge einsetzen
Die finnische Bahn hat angekündigt, mehr Verbindungen auf ihrer Strecke vom russischen St. Petersburg in die Hauptstadt Helsinki anbieten zu wollen. Viele Menschen aus Russland nutzten diese Möglichkeit, um ihr Land zu verlassen. Auch die Busse, die die rund 400 Kilometer zurücklegen, seien meist voll besetzt. Tausende russische Bürger seien auf diesen Wegen bereits nach Finnland eingereist.
Putin: Kein Anlass für Kriegsrecht in Russland
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht derzeit keine Notwendigkeit, in seinem Land das Kriegsrecht zu verhängen. Für eine solche Lage seien eine Aggression von außen oder Kämpfe in konkreten Regionen erforderlich. “Aber wir haben eine solche Situation nicht, und ich hoffe, sie kommt auch nicht”, zitierten russische Nachrichtenagenturen den Staatschef. Auch einen Ausnahmezustand wolle er nicht verhängen, sagte Putin weiter.
Botschafter Melnyk drängt auf schnelle Versorgung
Im Interview mit tagesschau24 hat der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, darauf gedrängt, dass möglichst schnell die Versorgung der Bevölkerung in umkämpften ukrainischen Städten wie Mariupol über humanitäre Korridore gewährleistet werden müsse. Für ihn stehe auch die Versorgung derjenigen im Fokus, die bleiben wollten, so Melnyk. Zudem seien Feuerpausen wichtig, damit etwa auch Tote und Verletzte geborgen werden könnten.
Doch Melnyk äußerte auch die Sorge, dass Russland Mariupol zu einem “legitimen militärischen Ziel” erklären könnte, sobald die Bevölkerung über humanitäre Korridore fliehen konnte oder dass Zivilisten trotz zugesagter Feuerpause auf ihrer Flucht unter Beschuss geraten könnten.
Keine Flüge von im Westen geleasten Maschinen
Russlands staatliche Luftfahrtbehörde hat russische Fluggesellschaften mit im westlichen Ausland geleasten Flugzeugen aufgerufen, ihre internationalen Flüge auszusetzen. Die Regelung soll demnach ab Sonntag um Mitternacht in Kraft treten. Inländische Flüge seien davon nicht betroffen.
Die Luftfahrtbehörde begründet den Schritt mit der Gefahr, dass die Maschinen im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen beschlagnahmt werden könnten. Die meisten europäischen Lufträume sind wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mittlerweile für russische Fluglinien gesperrt.
Putin: Westliche Sanktionen gleichen Kriegserklärung
Der russische Präsident Wladimir Putin hat scharfe Kritik an westlichen Sanktionen gegen sein Land geübt. Diese glichen einer Kriegserklärung, sagte er. In einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede vor Pilotinnen der Staatsfluggesellschaft Aeroflot warnte Putin außerdem vor einer Flugverbotszone über der Ukraine. “Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Beteiligung des jeweiligen Landes an dem bewaffneten Konflikt betrachtet.” Es spiele dann auch keine Rolle, welcher Organisation diese Länder angehörten.
In seiner Rede begründete Putin die russische Invasion in der Ukraine erneut damit, dass dort die russischsprachige Bevölkerung sowie Russlands eigene Interessen verteidigt werden müssten. Zudem bekräftigt Putin frühere Forderungen, die Ukraine müsse “entmilitarisiert” und “entnazifiziert” werden sowie einen neutralen Status haben.
Bereits 1,3 Millionen Menschen geflohen
Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bislang 1,3 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Diese Zahl könnte nach Einschätzung des UNHCR-Chefs Filippo Grandi bis zum Ende des Wochenendes auf 1,5 Millionen ansteigen. “Wenn es nicht ein sofortiges Ende des Konfliktes gibt, werden Millionen weitere Menschen wahrscheinlich gezwungen sein zu fliehen”, erklärte das UNHCR auf Twitter.
Nach UN-Schätzungen könnten insgesamt vier Millionen Menschen die Ukraine verlassen wollen. Bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine lebten in den von der Regierung in Kiew kontrollierten Gebieten gut 37 Millionen Menschen. Der Großteil der Flüchtenden – mehr als 756.000 Menschen – wurde bislang vom Nachbarland Polen aufgenommen.
Hamburg: Zehntausende demonstrieren gegen den Krieg
Mit einer Schweigeminute für die Opfer im Ukraine-Krieg hat an der Alster eine der größten Demonstrationen in Hamburg begonnen. Die Polizei sprach nach ersten Schätzungen von 30.000 Teilnehmenden. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) erinnerte daran, dass auch in Russland Menschen für den Frieden auf die Straße gehen. “Putin ist nicht Russland.” Hamburg heiße die Flüchtlinge aus der Ukraine willkommen. Die Stadt sei ein sicherer Hafen. Elisa Bas von “Fridays for Future” forderte eine Abkehr von Öl und Kohle. “Fossile Energien befeuern den Krieg.” Nach den Worten der ukrainischen Generalkonsulin in Hamburg, Iryna Tybinka, herrscht in der Ukraine ein Krieg der Vergangenheit gegen die Zukunft. Ihm würden nicht nur Wohnhäuser und Menschen zum Opfer fallen, sondern auch Kulturdenkmäler und die Umwelt. Die Ukraine brauche “einen geschlossenen Himmel”, um gegen Luftangriffe geschützt zu sein.
Blinken dankt Polen
US-Außenminister Antony Blinken hat Polen für sein Engagement innerhalb der NATO und bei der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus der Ukraine gedankt. Polen habe in diesem Moment der Krise für Millionen Menschen, in dem das Sicherheitsgleichgewicht in Europa bedroht sei, Großzügigkeit, Führungskraft und Entschlossenheit bewiesen, sagte Blinken in Rzeszow nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Polen nach Angaben seines Grenzschutzes mehr als 787.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Polens Außenminister Rau rief Russland auf, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung einzustellen. Beide Seiten müssten humanitäres Recht einhalten. “Aufgrund seiner eigenen schmerzlichen Erfahrungen wird Polen konsequent die Verfolgung von Kriegsverbrechen fordern”, sagte Rau weiter. Polen werde ein Zentrum zur Dokumentation der Kriegsverbrechen in der Ukraine einrichten und rechne für dieses Projekt mit Unterstützung der USA.
Berlin: Ankunft von rund 11.000 Geflüchteten am Freitag
Allein am Freitag sind mehr als 11.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Berlin gekommen. Das teilte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales via Twitter mit. Die Erwartungen des Senats zur Ankunft von Flüchtlingen sind damit erneut übertroffen worden: Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) war am Freitag davon ausgegangen, dass im Laufe des Tages etwa 8500 bis 10.000 weitere Menschen aus der Ukraine in der Hauptstadt einträfen. Demnach haben der Krisenstab und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten 1100 Menschen bis in die Nacht hinein untergebracht. Dafür seien neben Hostels auch zwei Kirchen genutzt worden. “Vielen Dank den Gemeinden! Weiter geht’s!”, schrieb die Verwaltung im Tweet.
Bericht: Aeroflot stellt Auslandsflüge ab Dienstag ein
Die russische Fluggesellschaft Aeroflot stellt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass ab Dienstag sämtliche Flüge aus Russland ins Ausland ein. Einzige Ausnahme seien Verbindungen nach Belarus, zitierte Tass die Airline. Die russische Flugaufsicht empfiehlt zudem russischen Fluggesellschaften mit im Ausland geleasten Maschinen, Passagier- und Transportflüge einzustellen. Verbindungen aus Russland sollten demnach am Sonntag, Flüge nach Russland am Dienstag gestoppt werden.
Serbiens Umgang mit dem Ukraine-Krieg
Russlands Krieg gegen die Ukraine spaltet die Meinung der Serben. Viele halten zum Kreml – allein aus Protest gegen die NATO. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ist zwiegespalten – auch, weil er von Russlands Gas abhängig ist. Von S. Govedarica und W. Vichtl.
Kretschmer: Nicht alle Kontakte abbrechen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich trotz des Ukraine-Krieges erneut dafür ausgesprochen, nicht alle Kontakte nach Russland abzubrechen. Man müsse unterscheiden zwischen den Verantwortlichen für den Angriffskrieg und dem Land und seinen Menschen, sagte Kretschmer der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. “Ich finde es nicht gut, wenn wir alle Kontakte da jetzt abbrechen, im Wissenschaftsaustausch, im Kulturbereich.” Er wolle auch nicht, dass russischstämmige Menschen in Deutschland “jetzt das Gefühl haben, wir schauen sie schräg von der Seite an. Wir müssen hier zusammenhalten”.
Zara-Mutterkonzern Inditex schließt Läden in Russland
Nach dem Rückzug zahlreicher großer Firmen stellt nun auch der Zara-Mutterkonzern Inditex wegen des Ukraine-Krieges den Betrieb in Russland bis auf Weiteres ein. Man schließe vorübergehend alle 502 Läden in Russland, teilte das spanische Unternehmen am Samstag mit. “Unter den gegenwärtigen Umständen kann die Kontinuität des Betriebs und der Geschäftsbedingungen in der Russischen Föderation nicht garantiert werden”, hieß es. Unter den 502 Läden, die geschlossen werden, sind 86 Zara-Geschäfte. Auch die Online-Verkäufe würden in Russland vorübergehend eingestellt, hieß es. Russland ist nach Spanien der weltweit größte Markt von Inditex. Zu den Marken des Konzerns gehören neben Zara unter anderem auch Massimo Dutti, Pull&Bear, Zara Home und Bershka.
Paypal operiert nicht mehr in Russland
Der Bezahldienst Paypal stoppt seine verbliebenen Dienste in Russland angesichts des Angriffskrieges in der Ukraine. Davon betroffen sind unter anderem internationale Überweisungen. Das inländische Geschäft hatte der US-Konzern bereits Mitte 2020 eingestellt. “Paypal unterstützt das ukrainische Volk und verurteilt gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft Russlands gewaltsame militärische Aggression in der Ukraine”, sagte Firmenchef Dan Schulman in einer Stellungnahme. Das Unternehmen wird in Russland noch für eine eingeschränkte Zeit Guthaben-Abhebungen von Paypal-Konten zulassen.
Samsung stoppt Lieferungen nach Russland
Der Elektronikriese Samsung hat wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine seine Lieferungen nach Russland gestoppt. “Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen wurden die Auslieferungen nach Russland ausgesetzt”, teilte Samsung Electronics in einer Erklärung mit. Samsung beobachte weiter aktiv “diese komplexe Situation, um unsere nächsten Schritte zu beschließen”, hieß es.
Der südkoreanische Konzern ist Marktführer bei Speicherchips, Smartphones und Fernsehern. In Russland sind seine Geräte stark gefragt. Bei Smartphones etwa lag Samsungs Marktanteil nach Zahlen der Analysefirma IDC bei 34 Prozent. Die Südkoreaner schließen sich damit einer Reihe von großen Tech-Unternehmen an, die ihre Lieferungen nach Russland stoppen. Dazu gehören etwa auch Apple und der Chipkonzern Intel.
Medienanstalt setzt Zwangsgeld gegen RT DE fest
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat ein Zwangsgeld von 25.000 Euro gegen den deutschsprachigen russischen Sender RT DE festgesetzt. Gleichzeitig drohte die Medienanstalt ein weiteres Zwangsgeld von 40.000 Euro an, sollte der Sendebetrieb von RT DE nicht bis zum 16. März eingestellt werden. Das Zwangsgeld von 25.000 Euro sei festgesetzt worden, nachdem der Livestream des Senders auch heute noch auf verschiedenen Websites verfügbar gewesen sei. Die Medienanstalt hatte das Zwangsgeld “in üblicher Höhe” am Dienstag angedroht und RT DE aufgefordert, sein Programm bis Freitag einzustellen. Grund ist eine fehlende Lizenz.
Gegen das Sendeverbot hatte RT DE beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag eingereicht. Die Landesmedienanstalten hatten am 1. Februar entschieden, dass RT DE wegen einer fehlenden medienrechtlichen Zulassung die Verbreitung seines TV-Programms in Deutschland einstellen muss.
Selenskyj ruft zur Verteidigung von Mariupol auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zur weiteren Verteidigung der Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine aufgerufen. Die humanitären Korridore für Mariupol und Wolnowacha in der Region Donezk sollten funktionieren, um Frauen, Kinder und ältere Leute zu retten sowie Lebensmittel und Medikamente in die umkämpften Städte zu liefern, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. “Alle, die Hilfe brauchen, sollten die Möglichkeit bekommen, rauszukommen”, sagte der Präsident. “Alle, die ihre Stadt verteidigen möchten, sollten den Kampf fortsetzen.”
Nach ukrainischen Angaben ist die Evakuierung von Menschen aus Mariupol jedoch zunächst aus Sicherheitsgründen verschoben worden, die russische Seite halte sich nicht an die Waffenruhe. Die ukrainische Seite tue alles, damit die Vereinbarungen für die humanitären Korridore hielten, sagte Selenskyj. Dann müsse man sehen, ob man im Verhandlungsprozess weiter kommen könne.
Bisher 67 Millionen Euro Spenden bei ARD-Hilfsaktion
Bei der am 25. Februar gestarteten ARD-Spendenaktion für die Menschen in der Ukraine sind bisher rund 67 Millionen Euro für die “Aktion Deutschland Hilft” und das “Bündnis Entwicklung Hilft” gesammelt worden. Das teilte der Senderverbund mit. Die Aktion wird weiter fortgesetzt. Unter anderem seien am Freitagabend während der Sendung “Wir helfen – Gemeinsam für die Ukraine” und der anschließenden Übertragung des ESC-Vorentscheids online und telefonisch rund 3,3 Millionen Euro eingegangen.
“Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist seit Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine überall sichtbar”, sagte die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger: “Die beeindruckende Spendensumme beweist, wie viele Menschen sich aktiv beteiligen und ihre Solidarität ganz handfest zum Ausdruck bringen wollen. Wir freuen uns sehr, wenn wir dieses Engagement mit unseren Programmen unterstützen können.” Dem “Bündnis Entwicklung Hilft” gehören unter anderem die großen kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt an sowie die Welthungerhilfe und etliche andere Organisationen. In der “Aktion Deutschland Hilft” haben sich mehr als 20 Hilfsorganisationen zusammengeschlossen. Darunter sind auch die evangelischen Johanniter, der katholische Malteser Hilfsdienst sowie jüdische und muslimische Hilfswerke.
Kreml sieht Russland nicht isoliert
Russland sieht sich nach Kremlangaben trotz seines Kriegs gegen die Ukraine bisher nicht isoliert. “Die Welt ist zu groß, dass Europa und Amerika irgendein Land isolieren könnten, vor allem ein so großes wie Russland”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Sanktionen vor allem westlicher Staaten.
Angesichts der schweren wirtschaftlichen Folgen der Strafmaßnahmen gegen Russlands Invasion in der Ukraine kündigte Peskow neue Hilfen an. “Die Lage ist außergewöhnlich für die Wirtschaft. Sie erfordert außergewöhnliche Maßnahmen”, sagte Peskow, ohne Details zu nennen. Russland hatte stets auf seine großen Rücklagen verwiesen, um die Folgen seines Vorgehens in der Ukraine abzufedern. Zugleich zeigte sich Peskow besorgt, dass die USA darauf verzichten könnten, von der Rohstoffgroßmacht weiter Öl zu kaufen. Das könne die weltweiten Energiemärkte ziemlich erschüttern, meinte der Kremlsprecher. “Das kann nur sehr ernste Folgen haben.”
ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskau aus
Nach der Verschärfung der Mediengesetze in Russland setzen ARD und ZDF die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorerst aus. “Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren”, teilte der für das ARD-Studio Moskau federführende WDR mit. “ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes”, hieß es in der Stellungnahme.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag ein Gesetzespaket unterzeichnet, das die “öffentliche Verbreitung absichtlich falscher Informationen über die Benutzung der Streitkräfte der Russischen Föderation” unter Strafe stellt. Es drohen demnach Geld- oder sogar Haftstrafen. Mehrere russische und internationale Medien stellten daraufhin ihre Berichterstattung ein. In russischen Staatsmedien wird nicht von einem Krieg gegen die Ukraine gesprochen, sondern von einer “militärischen Spezialaktion”.
Kreml verteidigt Mediengesetz
Der Kreml hat sein harsches Vorgehen gegen missliebige Berichterstattung über den Ukraine-Krieg damit gerechtfertigt, dass es einen “Informationskrieg” gegen Russland gebe. “Im Kontext des Informationskrieges musste ein Gesetz verabschiedet werden, das eine entsprechende Entschlossenheit beinhaltet”, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Die Verabschiedung des vom Westen scharf kritisierten Gesetzes und seine Unterzeichnung durch Präsident Wladimir Putin seien “notwendig und dringend” gewesen.
Putin hatte am Freitag vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz unterzeichnet, das drakonische Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von “Falschnachrichten” über die Armee. Betroffen von dem Gesetz sind auch ausländische Medien.
Bislang fast 27.500 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland
Die Bundespolizei hat in Deutschland bislang 27.491 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Zugleich wies er darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich höher sein könnte, da die Daten der Bundespolizei auch wegen nicht existierender Grenzkontrollen nur einen Teil der Geflüchteten abbilden würden. “Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein”, hieß es dazu.
Die Zahl der Menschen, die aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine fliehen, wird den Angaben zufolge seit dem Beginn der russischen Angriffe am 24. Februar erfasst. Weltweit waren nach Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bis Freitag mehr als 1,25 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, die meisten davon nach Polen.
Blinken zu Gesprächen über Sicherheitslage in Polen
US-Außenminister Antony Blinken ist zu Gesprächen in der südostpolnischen Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine eingetroffen. Geplant sind Beratungen unter anderem mit seinem Amtskollegen Zbigniew Rau. Themen seien neben der Sicherheitslage auch die Lage der ukrainischen Flüchtlinge, teilte das US-Außenministerium mit.
Italien stellt weitere Oligarchen-Jacht sicher
Die italienische Regierung hat im Hafen von Sanremo eine weitere russische Oligarchen-Jacht sichergestellt. Am Freitag hätten die Behörden das Luxus-Boot eines russischen Oligarchen in der nordwestitalienischen Stadt festgesetzt, hieß es heute. Die Jacht “Lena” habe einen geschätzten Wert von 50 Millionen Euro. Der betroffene Besitzer aus Russland steht auf einer wegen des Kriegs in der Ukraine erstellten Sanktionsliste der EU. Demnach ist der 69-Jährige ein langjähriger Bekannter und Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin.
Die Regierung bestätigte außerdem Medienberichte vom Freitag über die Sicherstellung der geschätzt 65 Millionen Euro teuren Jacht “Lady M” im Hafen von Imperia. Ihr 56 Jahre alter Besitzer wird ebenfalls auf der schwarzen Liste der EU geführt. Der Nachrichtenagentur Ansa zufolge beschlagnahmten Ermittler der Finanzpolizei außerdem unter anderem im Norden der Insel Sardinien eine Villa von Alischer Usmanow. Der Oligarch hat auch am bayerischen Tegernsee ein Anwesen. Italiens Außenminister Luigi Di Maio erklärte am Freitagabend im italienischen Fernsehen, dass Italien Güter russischer Oligarchen im Wert von rund 140 Millionen Euro einfrieren wolle.
Mariupol: Stadtrat verschiebt Evakuierung
Die Ausreise von Zivilisten aus der eingekesselten Stadt Mariupol wird nach Angaben des dortigen Stadtrates verschoben. Der Grund sei, dass die russischen Truppen die Feuerpause nicht einhielten, teilte der Stadtrat mit. Eigentlich war ein humanitärer Korridor für fünf Stunden ab 10.00 Uhr (MEZ) geplant.
Wissing: “Verteidigen, was uns heilig ist”
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine scharf verurteilt und der ukrainischen Bevölkerung weitere deutsche Hilfe zugesagt. Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen die “Kriegstreiberei” des russischen Präsidenten Wladimir Putin würden Russland hart treffen, aber auch “negative Auswirkungen auf uns haben”, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende am Samstag auf dem digitalen Landesparteitag. “Wir sind entschlossen, diese negativen Auswirkungen zu ertragen, weil wir etwas verteidigen, was uns heilig ist: unsere Freiheit, unsere Demokratie und die Menschenwürde.”
Wissing rief dazu auf, den Ausbau erneuerbarer und unabhängiger Energien noch entschlossener anzugehen. Die EU werde durch den Krieg in der Ukraine noch enger zusammenwachsen, und Deutschland werde künftig eine größere Rolle in der NATO spielen. “Der Krieg wird vieles verändern und deswegen müssen auch wir uns verändern”, sagte Wissing weiter. Die Entschlossenheit der Bundesregierung nach dem russischen Angriff habe am vergangenen Sonntag viele überrascht, “weil wir sehr schnell, sehr klar und sehr konkret gehandelt haben”, sagte Wissing. Die Ampelregierung in Berlin sei handlungsfähig.
Großbritannien rät Bürgern zur Ausreise aus Russland
Großbritannien rät seinen Bürgerinnen und Bürgern, wenn möglich Russland zu verlassen. “Wenn Ihre Anwesenheit in Russland nicht unbedingt erforderlich ist, raten wir Ihnen dringend, die Ausreise auf den verbleibenden Handelsrouten in Betracht zu ziehen”, erklärte die Regierung in London.
200.000 Menschen werden Mariupol verlassen
Die ukrainischen Behörden rechnen damit, dass mehr als 200.000 Menschen die Hafenstadt Mariupol in der Region Donezk während der Waffenruhe verlassen werden. Das sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk dem ukrainischen Portal “strana.news” zufolge. Für die Stadt Wolnowacha ging sie von 15.000 Menschen aus.
EU-Außenbeauftragter setzt auf Vermittlung Chinas
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich nachdrücklich für eine Vermittlung Chinas im Konflikt um die Ukraine ausgesprochen. “Es gibt keine Alternative. Wir (Europäer) können nicht die Vermittler sein, das ist klar (…) Und es können auch nicht die USA sein. Wer sonst? Es muss China sein, ich vertraue darauf”, sagte Borrell im Interview der spanischen Zeitung “El Mundo”. Es gebe allerdings noch keine konkreten Gespräche über eine Vermittlung Pekings, räumte der spanische Politiker ein.
Borrell verteidigte die Lieferung europäischer Waffen ins Kriegsgebiet und die Verhängung von Sanktionen gegen Russland nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Diese Maßnahmen seien ungeachtet der diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts zwingend nötig gewesen. Das ermögliche den Ukrainern, sich zu verteidigen, zu verhandeln und möglichst einen Waffenstillstand zu erreichen, betonte der frühere spanische Außenminister und Ex-Präsident des Europäischen Parlaments. “Und anschließend muss die Diplomatie zum Zuge kommen”, und hier müsse China “eine Rolle spielen”, forderte er.
11:25 Uhr
Präsidialamt: Russland ist nicht isoliert
Russland sieht sich durch die Sanktionen zahlreicher Länder nicht isoliert. “Russland ist nicht isoliert”, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. “Russland ist zu groß, als dass es durch die USA und die Europäische Union isoliert werden könnte.” Die Welt sei viel größer als nur der Westen. Westlich orientierte Staaten verhielten sich gegenüber Russland wie Banditen. Auf dieses “wirtschaftliche Banditentum” werde Russland reagieren. Russland hoffe, dass seine Position eines Tages von der EU, den USA und der Nato verstanden werde. Russland wolle attraktiv für Anleger sein. Die Zeiten änderten sich auch wieder, sagt Peskow, und die Firmen und Investoren kehrten zurück.
Erdogan will mit Putin beraten
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will morgen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin beraten. Das kündigt ein Sprecher Erdogans türkischen Staatsmedien zufolge an. Die Türkei, die enge Beziehungen zu Russland und zur Ukraine unterhält, hat sich wiederholt als Vermittler angeboten.
Lesung für die Ukraine in Paris
Mehr als 15 international anerkannte Schriftsteller und Schriftstellerinnen werden morgen in Paris Texte ukrainischer Literaten vortragen. An der geplanten Solidaritätsaktion nehmen laut der Veranstalter etwa Virginie Despentes, Philippe Claudel, Elsie Herberstein, Marie Darrieussecq und Lauren Collins teil. Auch die deutsche Kulturstaatsministerin Claudia Roth wird erwartet.
Feuerpause bei Mariupol nicht voll eingehalten
Die russischen Truppen halten die vereinbarte Feuerpause für den Abzug von Zivilisten aus der ukrainischen Stadt Mariupol dem dortigen Stadtrat zufolge nicht voll ein. Es gebe Gespräche mit der russischen Seite, um sicherzustellen, dass entlang der gesamten Evakuierungsroute die Waffen schwiegen, teilen die lokalen Behörden weiter mit. Zivilisten sollen die eingekesselte Stadt zwischen 10.00 und 15.00 Uhr (MEZ) Mariupol verlassen dürfen.
Paralympics: Deutsche Ukraine-Geste nicht im TV-Bild
Es war eine schöne Geste, doch wegen falschen Timings blieb sie der Weltöffentlichkeit verborgen. Eigentlich wollte die deutsche Delegation beim Einmarsch im Rahmen der Eröffnungsfeier für die Paralympics in Peking ein Zeichen gegen den Ukraine-Krieg setzen. Doch weil die Geste zu früh kam, wurde sie vom internationalen TV-Signal nicht eingefangen. Das ZDF hatte die Geste mit einer eigenen Kamera aufgenommen und zeigte sie zumindest den deutschen Zuschauern nach der Zeremonie.
“Die Mannschaftsleitung hat mit uns besprochen, dass wir als Zeichen der Solidarität und Gedenken für die Opfer in der Ukraine die Mützen absetzen, das Peace-Zeichen zeigen und kurz innehalten”, sagte Fahnenträger Martin Fleig. “Das Ganze ist auf Kommando passiert, und das kam leider ein bisschen früh.” Nicht von ihm, Vorwürfe machte er aber niemandem: “Dafür hätte man wissen müssen, wann wir im Bild sind. Ich wusste es nicht, deshalb hätte ich auch keinen besseren Zeitpunkt ausrufen können.”
Mützengeste der deutschen Athleten als Gedenken an die Situation in der Ukraine und der Kriegsopfer. Bild: IMAGO/Mika Volkmann
Beratungen über Korridore für Ausländer
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mit seinem belarussischen Amtskollegen Wladimir Makei Pläne für humanitäre Korridore für Ausländer beraten. Das meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das belarussische Außenministerium. Durch solche Korridore solle es Ausländern ermöglicht werden, die Ukraine zu verlassen.
Facebook sperrt Werbesystem für Anzeigen aus Russland
Nach Ankündigung einer Facebook-Sperre in Russland werden aus dem Land weltweit keine Anzeigen mehr bei dem Online-Netzwerk mehr geschaltet werden können. Das Werbesystem wurde in Russland komplett pausiert, wie der Mutterkonzern Meta in der Nacht mitteilte. Damit können Werbekunden aus Russland nicht nur keine Anzeigen mehr im eigenen Land platzieren, sondern auch international. Zugleich arbeite man daran, trotz der angekündigten Facebook-Blockade Dienste des Unternehmens in Russland so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Zu Meta gehören neben Facebook unter anderem auch der Chatdienst WhatsApp sowie die Foto- und Videoplattform Instagram.
Integrationskurse für alle Ukraine-Flüchtlinge
Die Bundesregierung will nach Angaben ihrer Flüchtlingsbeauftragten Reem Alabali-Radovan allen Menschen aus der Ukraine, die nach Deutschland flüchten, die Teilnahme an einem Integrationskurs ermöglichen. “Wir stellen die Weichen auf Integration, wenn die Menschen nicht in ihre ukrainische Heimat zurückkehren können: Sie können Arbeit aufnehmen und Sozialleistungen erhalten”, sagte die Staatsministerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Ebenso wollen wir dafür sorgen, dass alle Zugang zu Integrationskursen haben.”
Britisches Ministerium: Ukraine-Beschuss hat zuletzt nachgelassen
Der Beschuss ukrainischer Ziele durch russische Luft- und Bodentruppen hat nach Einschätzung der britischen Regierung in den vergangenen 24 Stunden abgenommen. Das teilte das britische Verteidigungsministerium am Morgen in seinem täglichen Lagebericht unter Berufung auf Erkenntnisse des Militärgeheimdienstes via Twitter mit.
“Insgesamt war die Zahl der russischen Luft- und Artillerieschläge, die in den vergangenen 24 Stunden beobachtet werden konnten, geringer als in den Vortagen”, heißt es in der Mitteilung. Die Ukraine halte weiter die wichtigen Städte Charkiw, Tschernihiw und Mariupol. Es gebe Berichte über Straßengefechte in Sumy, im Nordosten der Ukraine. “Es ist sehr wahrscheinlich, dass alle vier Städte von russischen Kräften umstellt sind”, heißt es in dem Bericht.
Ferner rückten die russischen Truppen den britischen Erkenntnissen zufolge weiter auf die südukrainische Stadt Mykolajiw vor. Es sei aber möglich, dass diese Stadt umgangen werde, um sich auf den Vormarsch auf die
Fast 800.000 Flüchtlinge in Polen eingetroffen
In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als 787.300 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Freitag hätten 106.400 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde per Twitter mit. Dies sei der höchste Wert innerhalb eines Tages seit Kriegsausbruch, sagte Vize-Außenminister Pawel Szefernaker. Es herrsche starker Andrang an den Aufnahmepunkten an der polnisch-ukrainischen Grenze.
Am Grenzübergang Medyka-Schehyni trafen auch heute wieder viele Flüchtlinge ein, wie ein dpa-Reporter berichtete. Die Aufnahme sei geordnet verlaufen. Zudem habe sich am Grenzübergang in Richtung Ukraine ein langer Stau gebildet.
Formel 1: Team entlässt Nikita Masepin
Mick Schumachers russischer Formel-1-Teamkollege Nikita Masepin wird in dieser Saison nicht in der Formel 1 fahren. Der US-Rennstall Haas kündigte an, den Vertrag des Fahrers gekündigt zu haben. Außerdem beendet das Team seinen Titelsponsoringvertrag mit dem russischen Bergbauunternehmen Uralkali. Nikita Masepins Vater Dmitri Masepin ist Mehrheitseigentümer von Uralkali. Zuvor hatte der Fernsehsender “Sky” über die angeblich feststehende Trennung der Amerikaner von dem 23-Jährigen berichtet.
EU schließt Russland und Belarus aus Ostseerat aus
Die Europäische Union folgt Mitgliedern des Ostseerates und schließt Russland und Belarus aus der Organisation aus. Dies sei Teil der Reaktion der EU auf die russische Invasion der Ukraine und der Beteiligung von Belarus an der ungerechtfertigten Aggression, teilt die EU mit. Die Suspendierung solle so lange in Kraft bleiben, bis eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit basierend auf der Achtung der Grundprinzipien des Völkerrechts möglich sei.
Dem Ostseerat gehören die EU, die Anrainerstaaten der Ostsee sowie Norwegen und Island an. Die internationale Organisation soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit verbessern.
“Die Straßen sind leer”
Die Situation in Kiew habe sich stabilisiert, berichtet die Journalistin Anastasia Magazova. “Die Straßen sind leer. Alles ist leer, das spürt man – in jedem Gebäude, auf jeder Straße, auf jeder Ecke sind keine Menschen mehr, obwohl das eine sehr lebendige, laute Millionenstadt war vor dem Krieg.”
Handwerk will Ukraine-Flüchtlingen Arbeitsplätze verschaffen
Das Handwerk will Flüchtlingen aus der Ukraine Arbeitsplätze anbieten. “Wir machen unsere Türen ganz weit auf”, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. “Wir haben der Bundesregierung zugesagt: Das Handwerk ist offen, diese Menschen aufzunehmen und sie in die Betriebe zu integrieren.”
Russische Luftfahrtbehörde verlängert Flugverbote
Wegen des Kriegs in der Ukraine verlängern die russischen Behörden die Flugverbote im eigenen Land und auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Insgesamt elf Flughäfen im zentralen und südlichen Teil Russlands dürften bis 14. März nicht mehr angeflogen werden, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija in Moskau mit. Betroffen sind Städte wie Rostow, Krasnodar, Kursk, Woronesch und Simferopol auf der Krim. In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer lief der Flugbetrieb offiziellen Angaben zufolge zunächst weiter.
Rund 66.000 Ukrainer zum Kampf zurückgekehrt
Mehr als 66.200 Ukrainer sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Olexii Resnikow bislang in ihre Heimat zurückgekommen, um sich dem Kampf gegen das russische Militär anzuschließen. “So viele Männer sind in diesem Moment aus dem Ausland zurückgekehrt, um ihr Land gegen die Horde zu verteidigen”, schreibt Resnikow in einem Online-Beitrag. “Das sind weitere zwölf Kampfbrigaden und motivierte Brigaden! Ukrainer, wir sind unbesiegbar.”
Kommunen bauen Angebote für Flüchtlinge aus
Wegen der steigenden Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine bereiten die Kommunen laut Deutschem Städte- und Gemeindebund zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten etwa in Gemeinschaftseinrichtungen und Wohnungen vor. “Städte und Gemeinden in Deutschland setzen gemeinsam mit sehr vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern alles daran, ihren Beitrag zu einer guten Versorgung und Unterbringung der zu uns geflüchteten Menschen zu leisten”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.
“Die Menschen sind im Schockzustand”
ARD-Korrespondent Olaf Bock berichtet aus Novojavorisk, einer Kleinstadt mit rund 30.000 Einwohnern westlich von Lwiw im Westen der Ukraine. Einen Angriff dort gab es noch nicht, aber immer wieder gibt es Bombenalarm, berichtet Bock. Die Menschen seien entsetzt und hätten Angst.
Korridor in Mariupol für fünf Stunden offen
Zivilisten in Mariupol dürfen zwischen 12.00 und 17.00 Uhr Moskauer Zeit (10.00 bis 15.00 Uhr MEZ) die von russischen Truppen eingekesselte Stadt verlassen. Der humanitäre Korridor sei damit für fünf Stunden offen, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf örtliche Behörden. Der Stadtrat von Mariupol teilt mit, um 11.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MEZ) werde damit begonnen, Zivilisten in Sicherheit zu bringen.
Ukrainischer Frauen-Nationalcoach fürchtet um Spielerinnen
Lluís Cortés, der Nationaltrainer der ukrainischen Frauen-Fußballauswahl, macht sich große Sorgen um einen Teil seiner Spielerinnen und Mitarbeiter. Nachdem das Team kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine noch in der Türkei ein Turnier gewann, sind einige Mitglieder nun mitten im Krieg. “Es ist gerade sehr gefährlich, sich in der Ukraine zu bewegen. Sie verstecken sich in Bunkern und ländlichen Zonen, dort ist es am sichersten”, sagte Cortés im Interview der “Süddeutschen Zeitung”.
Er selbst hat das Land nach einer langen Flucht verlassen und ist wieder in seiner Heimat ist. Der 35-Jährige, der 2021 mit den Fußballerinnen des FC Barcelona das Triple holte, hat jeden Tag Kontakt zu den Spielerinnen und zum Staff – “um zu wissen, dass sie am Leben sind. Sie erzählen uns nicht genau, wo sie sind, weil sie große Angst davor haben, von den Russen abgehört und ausspioniert zu werden. Eine unserer Spielerinnen hat noch vor ein paar Tagen eine Trophäe hochgehalten – nun wäscht sie Camouflage-Kleidung für das ukrainische Militär.”
Die Spielerinnen könnten das Land verlassen, so Cortés, aber viele wollen das nicht: “Sie denken: Wenn alle gehen, wer verteidigt dann ihre Heimat gegen die russische Invasion? Sie wollen bleiben, sie wollen helfen, wo sie können. Es gibt auch Verbandsmitarbeiter, die gerade an der Front gegen Russen kämpfen.”
China: Keine Absprache mit Russland wegen Olympia
Die chinesische Staats- und Parteiführung hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sich China und Russland abgesprochen haben bezüglich des Zeitpunkts der russischen Invasion in der Ukraine. Ein Sprecher bezeichnete einen entsprechenden Bericht der Zeitung “New York Times” als “Fake News”. Dem Bericht zufolge hat China Russland gebeten, den militärischen Einmarsch in die Ukraine bis nach den Olympischen Winterspielen in Peking zu verschieben.
Hunderte protestieren in Tokio gegen Krieg in der Ukraine
Hunderte Menschen haben in Tokio gegen den russischen Krieg in der Ukraine protestiert. Die Demonstranten riefen: “Stoppt Krieg. Schützt Leben.” Auf Schildern war zu lesen: “Wir halten zur Ukraine.” Bilder des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurden mit dem Schriftzug “Stoppt Putin” gezeigt. An dem Protest in der japanischen Hauptstadt beteiligten sich Europäer. Viele Teilnehmer trugen die Farben Gelb und Blau – die Farben der ukrainischen Nationalflagge. Die Demonstration war eine der größten in Tokio in den vergangenen Jahren.
CDU-Politiker: “Wir dürfen keine Kriegspartei werden”
Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hält es für richtig, der Ukraine Forderungen nach einer NATO-Flugverbotszone und nach Lieferung schwerer Waffen abzuschlagen. “Hier muss sehr wohl abgewogen werden, mit heißem Herzen, aber mit kühlem Verstand”, sagte Otte im Deutschlandfunk. Der russische Angriff auf die Ukraine sei kein NATO-Bündnisfall. “Wir dürfen keine Kriegspartei werden.”
Deutschland habe Defensivwaffen an die Ukraine geliefert, und dies zeige bereits Wirkung, fügte der CDU-Politiker hinzu. Der russische Präsident Wladimir Putin traue sich deshalb derzeit nicht, die ukrainische Hauptstadt Kiew zu stürmen. Auch gegen eine Flugverbotszone über dem Kriegsgebiet wandte sich Otte, da diese mit Waffengewalt durchgesetzt werden müsste.
UN-Sicherheitsrat befasst sich mit humanitärer Krise
Der UN-Sicherheitsrat kommt am Montag erneut zu einer Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Krieg zusammen. Thema der von den USA und Albanien beantragten Sitzung sei die humanitäre Krise in dem Land, hieß es aus Diplomatenkreisen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung sollen hinter verschlossenen Türen Beratungen der 15 ständigen und nichtständigen Ratsmitglieder über den Entwurf einer Resolution Ukraine-Krieg stattfinden. Ein Termin für die Abstimmung über den Resolutionsentwurf wurde laut Diplomaten noch nicht festgelegt. Der französisch-mexikanische Resolutionsentwurf enthält die Forderung zur Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine sowie zur Lieferung humanitärer Hilfsgüter.
Russisches Militär verkündet Feuerpause für Mariupol
Das russische Militär hat eine Feuerpause für humanitäre Korridore in der ukrainischen Großstadt Mariupol und für die Stadt Wolnowacha angeordnet. Die Einstellung des Feuers trete um 8.00 Uhr (MEZ) in Kraft, damit Zivilisten die eingekesselten Städte verlassen können, teilte das russische Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge mit.
Johnson: Putin wird unschuldige Städte in Schutt und Asche legen
Der britische Premier Boris Johnson rechnet damit, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine künftig noch aggressiver vorgehen werden. Der russische Staatschef Wladimir Putin werde “jetzt noch härter zuschlagen, weil er keinen Weg aus der Sackgasse sieht als die Zerstörung, das In-Schutt-und-Asche-Legen von unschuldigen europäischen Städten”, sagte Johnson der “Welt am Sonntag”.
Der Regierungschef geht davon aus, dass Putin am Ende scheitern wird. “Die Fehlkalkulation darüber, wie die Ukrainer reagieren würden, macht es ihm unmöglich, dieses scheußliche Abenteuer zu einem praktischen Erfolg für sich zu machen”, sagte Johnson.
Die Verhängung einer Flugverbotszone über der Ukraine schloss auch er aus: Die damit verbundenen Folgen wären, “dass russische Flugzeuge abgeschossen werden. Und man sich damit in einer Logik der Konfrontation verfängt.” Angesichts des russischen Angriffs auf das Atomkraftwerk Saporischschja forderte der britische Regierungschef eine Sicherung ukrainischer Nuklearanlagen durch internationale Behörden. “Ein System zum Schutz dieser Anlagen, in dem Radioaktivitätswerte von internationalen Behörden wie den UN und der IAEA überwacht werden, ist äußerst wichtig”, sagte Johnson. Russland müsse an dieser Stelle zur Zusammenarbeit gebracht werden.
Angriff auf Kernkraftwerk ein Kriegsverbrechen
Die US-Botschaft in der Ukraine hat den russischen Angriff auf das Kernkraftwerk Saporischschja als ein Kriegsverbrechen bezeichnet. Der Beschuss von Europas größtem Atomkraftwerk treibe die Schreckensherrschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Schritt weiter, hieß es in einer Erklärung der Botschaft.
Europa kann mit zehn Millionen Flüchtlingen rechnen
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält es für denkbar, dass insgesamt zehn Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten werden. “Putins Kriegsführung in Tschetschenien hat dazu geführt, dass ein Viertel der Tschetschenen vertrieben worden sind. Darauf müssen wir uns einstellen”, sagt Knaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge. “Ein Viertel der Ukrainer entspräche zehn Millionen Menschen.”
Ökonom Hüther warnt vor Hyperinflation in Russland
Der Ökonom Michael Hüther erwartet angesichts des Ukraine-Krieges einen drastischen Wertverlust der russischen Währung. “In Russland droht nun ein weiterer Wertverfall des Rubels und eine Hyperinflation”, warnte Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert Hyperinflation als eine Inflation mit gigantischen Preissteigerungen, bei der die Inflationsrate bei mindestens 50 Prozent liege.
Bundesregierung will Verletzte aus Ukraine versorgen
Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, verletzte und kranke Ukraine-Flüchtlinge auf Krankenhäuser im gesamten Bundesgebiet zu verteilen. “Zu den Verwundeten des Krieges kommen noch diejenigen, die ihre medizinische Versorgung verlieren”, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dazu zählten Krebspatienten oder Dialyse-Patienten.
“Weil wir mit sehr vielen Fällen rechnen, werden wir die Menschen auf die Bundesländer verteilen. Das wäre sinnvoll nach demselben Kleeblatt-Prinzip, mit dem wir auch Covid-Patienten versorgt haben”, so der Minister. Die Krankenhausgesellschaft und die Ärzteschaft hätten ihre Hilfe zugesichert. Die Lage der Menschen in der Ukraine sei jetzt schon schrecklich, werde aber noch schlimmer werden, sagte Lauterbach. “Putins Strategie läuft darauf hinaus, auch die medizinische Infrastruktur zu zerschlagen.”
Sorge um Lebensmittelengpässe in Kiew und Charkiw
Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen ist besorgt über die Versorgungslage der Zivilbevölkerung in der Ukraine. “Die Lage für die Menschen in der Ukraine hat sich durch die erbitterten Kämpfe dramatisch zugespitzt”, sagte Martin Frick, Direktor des WFP in Deutschland, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Menschen würden in Kellern ausharren und könnten nur unter größter Gefahr Besorgungen machen. “Gerade aus Kiew und Charkiw erreichen uns Berichte, dass Nahrungsmittel ausgehen und Trinkwasser knapp wird”, sagte Frick. Die Priorität der UN-Organisation sei es jetzt, Versorgungswege nach Kiew und in die Epizentren des Konflikts zu etablieren, bevor die Kämpfe weiter eskalierten.
Das WFP baue seine Präsenz in der ganzen Region aus, sagte Frick, “aber es ist ein Wettlauf gegen die Zeit.” Ein internationales Team sei bereits in der Ukraine und den Nachbarstaaten, um Hilfe zu koordinieren. LKW mit 400 Tonnen Nahrungsmitteln seien aus der Türkei unterwegs.
“Ein Zeichen, dass sich das autoritäre Putin-Regime zu einem dikatorischen wandelt”
Seit Jahren erleben Journalisten und Medienhäuser in Russland zunehmende Repression. Doch mit dem neuen Mediengesetz “fällt endgültig Dunkelheit über Russland, über Informationen und über Fakten”, sagt Katja Gloger von der Organisation “Reporter ohne Grenzen”.
Westliche Medien senden nicht mehr in Russland
Immer mehr Medienhäuser aus Europa und Amerika stellen ihren Dienst in Russland ein. So beendet etwa der US-Sender CNN nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes in Russland seine Arbeit dort. “CNN wird den Sendebetrieb in Russland einstellen, während wir die Situation und unsere nächsten Schritte weiter bewerten”, bestätigte ein CNN-Sprecher.
Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg stoppt ihre Berichterstattung auf russischem Gebiet. “Bloomberg News wird die Arbeit seiner Journalisten in Russland vorübergehend einstellen”, teilte das Unternehmen mit Sitz in New York mit. Die Änderung des russischen Gesetzes scheine darauf abzuzielen, jeden unabhängigen Journalisten zu einem Kriminellen zu machen, erklärte Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait. Das mache es unmöglich, “irgendeinen Anschein von normalem Journalismus im Lande fortzusetzen”. Zuvor hatte bereits die BBC erklärt, jegliche Form von Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation einzustellen.
Jachten von Oligarchen beschlagnahmt
Die italienische Polizei hat Medienberichten zufolge eine Jacht des russischen Milliardärs und TUI-Großaktionärs Alexej Mordaschow beschlagnahmt. Die 65 Meter lange “Lady M” mit einem geschätzten Wert von 65 Millionen Euro liege im norditalienischen Hafen Imperia, berichteten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos übereinstimmend. Mordaschow hat mit seinem Stahlkonzern Severstal ein Vermögen gemacht und gilt als einer der reichsten Männer Russlands. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde er auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. In der Toskana soll zudem die Villa eines anderen Oligarchen konfisziert worden sein.
Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hat mit Gennadi Timtschenko ein weiterer Milliardär mit engen Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin keinen Zugriff mehr auf seine Jacht, die ebenfalls in Imperia liegt. Das Schiff sei festgesetzt worden und werde in Kürze beschlagnahmt. Auch in Frankreich und Deutschland waren zuletzt Schiffe russischer Oligarchen beschlagnahmt worden.
