Ungeachtet des russischen Angriffs auf die Ukraine hält Peking an der Partnerschaft mit Moskau fest. Diese wolle man “in der neuen Ära” voranbringen, so Chinas Außenminister Wang Yi. Er äußerte sich auch zur Taiwan-Frage.

China hat Russland ungeachtet des Ukraine-Krieges als seinen wichtigsten strategischen Partner bezeichnet. Die Bande zu Moskau sei eine der wichtigsten bilateralen Beziehungen weltweit und die Freundschaft beider Völker unanfechtbar, sagte Außenminister Wang Yi auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking.

“Wie bedrohlich die internationale Lage auch sein mag, wir werden unsere strategische Ausrichtung beibehalten und die Entwicklung einer umfassenden Partnerschaft zwischen China und Russland in der neuen Ära voranbringen.” Die Kooperation sei nicht nur von Nutzen für die Völker beider Länder, “sondern trägt auch zu Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt bei”, so Wang.

China verurteilt Sanktionen gegen Russland

China versucht im Konflikt mit Russland offiziell eine neutrale Position einzunehmen, indem es den Einmarsch in die Ukraine weder kritisiert noch sich dahinter stellt. China forderte lediglich, die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten müssten respektiert werden.

Verurteilt hat China dagegen die gegen Russland verhängten Sanktionen und erklärt, diese behinderten eine politische Lösung des Konflikts.

Vor gut vier Wochen hatten die Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin nach einem Treffen erklärt, beide Staaten unterstützten gegenseitig ihre Kerninteressen. China befürworte Russlands Ablehnung einer NATO-Erweiterung, während Russland Taiwan als untrennbaren Bestandteil Chinas betrachte.

Wang: “Taiwan-Frage rein interne Angelegenheit”

Wang sagte, die Taiwan-Frage könne man nicht mit der Ukraine vergleichen. Taiwan sei schon immer ein untrennbarer Teil Chinas gewesen und eine rein interne Angelegenheit. Die Ukraine-Frage hingegen sei ein Streit zwischen zwei Ländern, Russland und Ukraine.

Einige Kräfte in den USA unterstützten die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan. Es werde Taiwan in eine “gefährliche Situation stürzen” und der amerikanischen Seite “untragbare Konsequenzen” bescheren, warnte Wang.

Die chinesische Staats- und Parteiführung droht dem de facto unabhängigen Inselstaat Taiwan regelmäßig mit einem militärischen Einmarsch.

Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Frühere US-Regierungen haben offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines chinesischen Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würden. Doch sagte US-Präsident Joe Biden im Oktober, die USA hätten die “Verpflichtung”, dies zu tun.