Corona-Massentests in Österreich – Steinmeier bietet Polen Hilfe an, es folgen giftige Reaktionen

Medienbericht: Bundesregierung plant keine Entscheidungen am Montag

15.45 Uhr: Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer werden beim Treffen am morgigen Montag keine Lockerungen der momentanen Ausgangsbeschränkungen beschließen – aber auch keine Verschärfungen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Besprechung von Kanzleramtschef Helge Braun mit den Chefs der jeweiligen Staatskanzleien am Sonntagvormittag.

Demnach fordern die Länder mehrheitlich, die Entwicklung der Pandemie noch für eine Woche zu beobachten. Am 23. November, also den Montag eine Woche später, ist eine weitere Besprechung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten geplant.

Berliner Grüne wollen Silvester-Feuerwerk wegen Corona verbieten

12.45 Uhr: Die Berliner Grünen wollen an Silvester neben großen Partys auch das Feuerwerk verbieten. “Unsere Krankenhäuser haben schon Covid-19. Das reicht. Deshalb stayathome (Bleib zu Hause) und Feuerwerksverbot”, twitterte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Deutschland solle dem Vorbild der Niederlande folgen, die ein Feuerwerksverbot ankündigten. “Das ist ein wichtiger Schritt, um Krankenhäuser zu entlasten, Sanitäter zu schützen und Neuinfektionen zu verhindern.”

Ähnliche Pläne hatten die Grünen schon in den vergangenen Jahren. Damals wurden die Überlegungen meist auch mit Umweltschutz und Feinstaub begründet. Nun geht es ihnen mehr um die Corona-Pandemie. Kapek sagte dem “Tagesspiegel”: “Alle zur Eindämmung des Coronavirus getroffenen Maßnahmen stehen unter einem Ziel: Das Gesundheitssystem zu entlasten. Wenn wir jetzt durch den Gebrauch von Silvesterknallern zu einem Anstieg der Patientenzahlen beitragen, ist das grob fahrlässig und verantwortungslos.” Sie kündigte an, das Thema am Dienstag im Senat anzusprechen. Die Grünen-Fraktion lasse ein Verbot rechtlich prüfen.

Allerdings zeigte sich der Koalitionspartner SPD im “Tagesspiegel” eher ablehnend. “Ein generelles Silvesterverbot würde bedeuten, dass wir den Menschen den Spaß komplett nehmen. Ich bin skeptisch, ob das nicht eine Überreaktion wäre”, sagte der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann.

Das Land Berlin war schon vor einem Jahr aktiv geworden, um rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, mit denen Behörden in Wohngebieten Silvesterfeuerwerk verbieten können. Zu Silvester war Feuerwerk dann wegen der Gefahren außer auf der Partymeile am Brandenburger Tor auch in zwei weiteren Gebieten am Alexanderplatz und in Schöneberg verboten.

Österreich will Corona-Massentests durchführen

12.10 Uhr: Umfassende Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Geschäften und Schulen: Angesichts der rapide steigenden Corona-Infektionszahlen kommt erneut ein harter Lockdown auf die Österreicher zu. Daneben soll es auch flächendeckende Corona-Massentests ähnlich wie in der Slowakei geben. Die Massentests sollen nach Ende des derzeitig bis 6. Dezember verhängten Lockdowns geben sowie direkt vor Weihnachten. Das kündigte Kanzler Kurz am Sonntag im “ORF” an.

Ab Dienstag muss der Handel bis auf wenige Ausnahmen für knapp drei Wochen schließen, wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag ankündigte. Sämtliche Schulen müssen auf Fernunterricht umstellen. Zudem gelten rund um die Uhr umfassende Ausgangsbeschränkungen.

Wegen Corona: PiS-Politikerin will polnische Ärtze aus Deutschland zurückholen

11.46 Uhr: In einem persönlichen Brief bot Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) Polen Hilfe bei der Pandemie-Bekämpfung an. Doch nicht nur Präsident Andrzej Duda lehnte die Unterstützung vorerst ab. Auch die polnische Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) reagierte äußerst abweisend auf den Vorschlag – das geht aus einem Bericht der Boulevardzeitung “Fakt” hervor.

Die PiS-Abgeordnete Joanna Lichocka sagte dem Blatt: “Sollen doch die deutschen Herren während der Pandemie polnische Ärzte, die im deutschen Gesundheitswesen arbeiten, nach Polen schicken.” Aber damit nicht genug: Der Einsatz der Mediziner solle von den deutschen Behörden bezahlt werden. Die Politikerin spricht sich für eine Art “Urlaubsgeld” aus.

Bei einigen polnischen Ärzten eckt Lichocka mit ihrem Vorschlag an. Der Rheumatologe Bartosz Fialek sagte “Fakt”: “Jeder Arzt, der die Gesundheit im Kampf gegen die Pandemie stärkt, ist Gold wert. So wäre es eine Versklavung der Mediziner, die Polen verlassen haben.” Sie hätten mit ihrer Auswanderung eine schwierige Entscheidung getroffen und sich nun ein Leben in Deutschland aufgebaut. Fialek betonte im Gespräch mit der Zeitung, dass es “unmoralisch” wäre, sie nun wieder zurückzuholen. Sein Mediziner-Kollege Jerzy Friediger vertritt eine ähnliche Ansicht.

Er sagte “Fakt”: “Ärzte sind auch nur Menschen und haben ihre Rechte, ihr Zuhause und ihre Familie. Es wäre besser, wenn sich die Abgeordneten für die Arbeitsbedingungen, die Gehälter, Fortbildungsmöglichkeiten und eine ganze Menge andere Probleme der polnischen Ärzte interessieren würden, die dazu führen, dass sie Polen verlassen.”

Bayerischer Landkreis überschreitet 7-Tage-Inzidenz von 400

08.45 Uhr: 90 Prozent der deutschen Regionen gelten als Corona-Hotspots, ein bayerischer Landkreis wartet nun mit einer besonders hohen Covid-Rate auf. Wie aus den neuesten Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht (Stand: 15. November, 0 Uhr), liegt die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Freyung-Grafen bei 404,5 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Den zweithöchsten Wert verzeichnet der Berliner Bezirk Mitte, hier registrierte das RKI 359,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Fast die Hälfte der Deutschen lehnt Corona-Warn-App ab

08.02 Uhr: Fast die Hälfte der Deutschen lehnt laut einer Umfrage die Nutzung der Corona-Warn-App ab. 44 Prozent der Befragten erklärten, dass sie die App nicht heruntergeladen hätten und dies auch nicht planten, wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen berichtete. Der Städte- und Gemeindebund forderte derweil eine Weiterentwicklung der App.

Insgesamt vier Prozent gaben demnach an, die App wieder gelöscht zu haben. Fünf Prozent erklärten, die App habe bei ihnen nicht funktioniert. Befragt wurden online mehr als 1000 Deutsche über 18 Jahre. Tatsächlich dürfte die Ablehnung der App laut “Welt” noch viel weiter verbreitet sein. “Die Umfrage wurde digital durchgeführt und erreichte damit vor allem Personen, die der Nutzung von Apps grundsätzlich positiver gegenüberstehen als der Durchschnitt der Bevölkerung”, sagte Gert Wagner, Mitglied des Sachverständigenrats, der Zeitung. Das Gremium berät das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

Aktuell haben sich dem Bericht zufolge rund 22 Millionen Deutsche die Corona-App heruntergeladen. Allerdings melden nicht alle Nutzer, die einen positiven Corona-Test erhalten, diesen auch digital. In der Woche vom 2. bis 8. November gaben laut “Welt” täglich durchschnittlich nur 2200 Menschen in der App an, infiziert zu sein. Die Behörden registrierten im selben Zeitraum jedoch im Schnitt 18.000 neue Erkrankungen pro Tag.

Großteil der Deutschen in Umfrage für schnelle Lockerungen

07.04 Uhr: Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland hat sich in einer Umfrage gegen eine Fortsetzung des Teil-Lockdowns im Dezember ausgesprochen. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Kantar für die “Bild am Sonntag” gaben 78 Prozent der Befragten an, dass die Restaurants im Dezember wieder öffnen sollten. 18 Prozent wollen, dass die Restaurants auch im Dezember geschlossen bleiben.

Für die Öffnung von Kultureinrichtungen wie Museen, Theater oder Kinos sprachen sich demnach 68 Prozent aus, 28 Prozent sind dagegen. Anders sieht es bei den geltenden Kontaktbeschränkungen aus: So ist eine Mehrheit von 59 Prozent dagegen, die Kontaktbeschränkungen im Dezember aufzuheben, nur 35 Prozent sind dafür.

“Die Leute wollen ihre Freizeit anders gestalten als das aktuell möglich ist. Aber sie haben auch verstanden, dass das nur geht, wenn sie ihre Kontakte einschränken”, sagte Torsten Schneider-Haase vom Meinungsforschungsinstitut Kantar der “Bild am Sonntag”. “Offensichtlich trauen sich viele zu, Restaurant- oder Kinobesuche verantwortungsvoll wieder aufzunehmen.”

Bislang reagieren die Menschen der Umfrage zufolge vergleichsweise gelassen auf den November-Lockdown. Jeder Dritte (33 Prozent) gab an, dass ihn die Einschränkung des öffentlichen Lebens stark oder sehr stark beslastet – im April waren es noch 45 Prozent. Eine deutliche Mehrheit von 67 Prozent gab an, dass sie der Lockdown wenig (48 Prozent) oder gar nicht (19 Prozent) belastet.

Altmaier: Wende noch nicht erreicht – Mehrere Monate Einschränkungen

07.01 Uhr: Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht noch keine wesentlichen Erfolge des Teil-Lockdowns. “Zur Zwischenbilanz gehört auch, dass die Infektionszahlen nach wie vor viel zu hoch sind. Sehr viel höher sogar als vor zwei Wochen”, sagte der CDU-Politiker der “Bild am Sonntag”. “Trotz aller Anstrengungen ist eine Wende zum Besseren noch nicht erreicht”, sagte Altmaier. Für das Öffnen von Restaurants und Kinos sehe er wenig Spielraum. “Wir sind aus dem Gröbsten noch nicht raus.” Einen “Jo-Jo-Shutdown” mit ständigem Öffnen und Schließen der Wirtschaft könne sich Deutschland nicht leisten.

Altmaier rechnet nach eigener Aussage damit, dass sich die Deutschen noch weit über den Dezember hinaus einschränken müssen. “Wir werden zumindest in den nächsten vier bis fünf Monaten mit erheblichen Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen leben müssen.”

Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer sieht keine Chance für Lockerungen. “Aus meiner Sicht gibt es für Lockerungen aufgrund der hohen Infektionszahlen keine Grundlage”, sagte er der Zeitung. “Wir sollten uns deshalb in sieben Tagen noch einmal treffen, um über die Entwicklung zu sprechen. Eingriffe in die Grundrechte der Menschen müssen sehr genau erklärt und begründet werden.”

Am Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten eine Zwischenbilanz des Teil-Lockdowns ziehen. Derzeit haben unter anderem Restaurants geschlossen, Hotels dürfen keine Urlauber aufnehmen, auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen mussten schließen.