Krieg Tag 14 – Mi 09.03.2022 ++ Moskau gibt Einsatz von Rekruten zu ++
9. März 2022Im Krieg in der Ukraine wurden russische Wehrpflichtige eingesetzt – Putin hatte das abgestritten. Die UN dokumentierten bisher den Tod von 516 Zivilisten, die tatsächlichen Zahlen lägen aber „mit Sicherheit deutlich höher“. Die Entwicklungen im Live Blog.
- Scholz gegen Kampfjet-Lieferung an die Ukraine
- Mehr als 80.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert
- EU einig über Sanktionen gegen Russland und Belarus
- Von der Leyen: Gas reicht für diesen Winter
- Keine Verbindung zu Tschernobyl-Überwachung
- Großbritannien: Neue Sanktionen gegen russische Luftfahrt
- Ukraine fordert weitere Sanktionen
Unterhändler: Russland zu keinen Konzessionen bereit
Die russische Delegation bei den Friedensverhandlungen mit der Ukraine ist nach Angaben des russischen Unterhändlers Leonid Slutsky zu keinen Konzessionen bereit. Man werde nicht in einem einzigen Punkt nachgeben, zitiert ihn die russische Nachrichtenagentur RIA.
Bislang gab es drei Verhandlungsrunden zwischen Russland und der Ukraine. Am Donnerstag sprechen erstmals seit Ausbruch der Kämpfe die beiden Außenminister Sergej Lawrow und Dmytro Kubela miteinander.
IAEA beunruhigt wegen AKW Saporischschja
Die Internationale Atomenergieagentur IAEA zeigt sich besorgt wegen des Abbruchs der automatischen Datenübertragung aus dem von russischen Truppen eingenommenen Atomkraftwerk Saporischschja. Am Vortag war bereits die Verbindung mit den Überwachungsgeräten im ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl abgebrochen. An beiden Standorten lagerten große Mengen an Atommaterial in Form von abgebrannten oder frischen Atombrennelementen, erklärte die IAEA.
Baerbock: Balkan nicht Einfluss Russlands überlassen
Außenministerin Annalena Baerbock hat ein stärkeres europäisches Engagement für die Länder auf dem Balkan verlangt. „Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur, die eindringlich zeigt: Europa muss bereit sein, strategisch in seine langfristige Sicherheit zu investieren“, erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug zu einer mehrtägigen Reise auf den Balkan und in die Republik Moldau. Dies gelte insbesondere auch für die Beziehungen zu den Ländern des westlichen Balkan.
„Der heutige Frieden auf dem Westbalkan ist vielleicht nicht perfekt – aber er ist kostbar“, betonte Baerbock. „Viele dieser Länder haben wir in den letzten Jahren enttäuscht und vernachlässigt“, räumte die Ministerin ein. „In diese offene Flanke drängen Akteure wie Russland hinein, die kein Interesse an einer europäischen Zukunft haben und nicht davor zurückschrecken, ungelöste Konflikte wieder zu schüren.“ Sie wolle auf den Westbalkan vor allem zuhören, was die Menschen dort erwarteten – „aber auch um deutlich zu machen, dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden“.
Gouverneur: Gespräche in der Türkei nur Ablenkungsmanöver
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei bezeichne Sergij Osachuk als Ablenkungsmanöver des Kremls, um die Versorgungsengpässe zu lösen und weiter ukrainische Städte attackieren zu können, sagt ARD-Reporter Robert Kempe in der Tagesschau.
Osachuk ist Gouverneur der Region Czernowitz und einer der 26 Leiter der militärischen Gebietsverwaltungen in der Ukraine – „mit direktem Draht zu Präsident Selenskyj“, so Kempe.
Von der Leyen und Selenskyj sprechen über sichere Fluchtrouten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben über die Wichtigkeit funktionierender Fluchtrouten für Zivilisten im Krieg in der Ukraine gesprochen. Selenskyj schrieb auf Twitter, beide hätten unterstrichen, wie wichtig es sei, „wirksame humanitäre Korridore für Zivilisten“ sicherzustellen.
Selenskyj erklärte, er habe in dem Gespräch erneut den Wunsch seines Landes vorgebracht, EU-Mitglied zu werden. Zudem habe er seinen Dank für ein weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland ausgedrückt. Die EU-Staaten hatten sich auf neue Sanktionen geeinigt, die auf russische Oligarchen und deren Angehörige abzielen sollen.
Scholz telefoniert mit UN-Generalsekretär Guterres
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächs habe vor allem der russische Angriff auf die Ukraine gestanden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. „Der Bundeskanzler und der Generalsekretär drangen darauf, die vereinbarten humanitären Korridore umzusetzen, um Zivilisten zu schützen und humanitären Zugang zu ermöglichen.“
Dutzende in Massengrab in Mariupol begraben
Unter anhaltender russischer Bombardierung sind in der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol in aller Eile Dutzende Tote in einem Massengrab beerdigt worden. Auf einem der alten Friedhöfe im Herzen der Stadt wurde ein tiefer, etwa 25 Meter langer Graben ausgehoben, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachtete.
Mitarbeiter des städtischen Sozialdiensts brachten 30 in Teppiche oder Säcke eingewickelte Leichen, am Dienstag waren es 40 gewesen. Auch andere Mitarbeiter der Stadt brachten Leichen an den Ort, sodass die Gesamtzahl der Bestatteten in dem Grab nicht mehr klar war. Unter den Toten befanden sich sowohl zivile Opfer als auch einige Soldaten. Einige Personen starben auch eines natürlichen Todes. Es waren keine Trauernden anwesend, keine Familien nahmen Abschied.
200.000 Unterkünfte für Geflüchtete
Für die Geflüchteten aus der Ukraine stehen in Deutschland bisher rund 200.000 private und öffentliche Unterkünfte zur Verfügung. „Wir sind dabei, diese Angebote auf einer digitalen Plattform zugänglich zu machen. Diese wird sehr bald verfügbar sein“, sagte Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.
Die Kommunen wolle der Bund nicht im Stich lassen, so die SPD-Politikerin, aber „ich kann jetzt nicht sagen, dass wir schon ein Paket haben“. Städte wie Berlin, in die es derzeit besonders viele Flüchtlinge zieht, sollen weiter entlastet werden: „Die Züge müssen in den nächsten Tagen besser verteilt werden.“
IAEA-Chef reist auch zu Gesprächen nach Antalya
Am Donnerstag sollen in Antalya auch Gespräche zur Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen geführt werden. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, kündigte an, dass er in die türkische Stadt reisen werde. Dort wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba am Donnerstag zusammenkommen.
„Ich hoffe, dass ich dort in den Treffen Fortschritte zu drängenden Fragen der Sicherheit in den Atomanlagen der Ukraine erzielen kann“, schrieb Grossi auf Twitter. „Wir müssen jetzt handeln!“ Nach einer Reihe von Vorfällen in ukrainischen Atomanlagen seit Beginn der russischen Invasion hatte Grossi am Freitag Verhandlungen zu Sicherheitsgarantien für AKWs und andere Einrichtungen mit Atom-Material zwischen ukrainischen und russischen Vertretern vorgeschlagen, um einen schweren Atomunfall zu vermeiden. Bislang ist trotz Beschädigungen und Beeinträchtigungen keine radioaktive Strahlung aus ukrainischen Anlagen ausgetreten.
Lambrecht kritisiert Polens Kampfjet-Vorstoß
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Vorstoß Polens zu möglichen Lieferungen von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine kritisiert. „Es ist ganz wichtig, dass die NATO abgestimmt miteinander vorgeht, das war unsere Stärke und das muss auch unsere Stärke bleiben“, sagte Lambrecht im französischen Evreux. „Deswegen ist es wichtig, dass ein klares Signal gesendet wird: Dieser Vorstoß wird von niemandem in der NATO weiterverfolgt.“
Lambrecht bekräftigte, Deutschland stehe solidarisch an der Seite der Ukraine. Deutschland habe Waffen geliefert, weitere Lieferungen würden geprüft. In Evreux stellte sie zusammen mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly eine deutsch-französische Lufttransportstaffel in Dienst.
Blinken: Putin nahm keine Angebote zur Deeskalation an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach US-Darstellung jedes Angebot zur Deeskalation abgelehnt. Er habe im Gegenteil den Militäreinsatz verstärkt, sagt US-Außenminister Antony Blinken. Man habe Putin alle möglichen Auswege angeboten. „Er ist der einzige, der entscheiden kann, ob er sie nimmt oder nicht. Bisher hat er jedes Mal, wenn sich die Gelegenheit dazu bot, das Gaspedal gedrückt und ist weitergefahren diesen schrecklichen Weg, den er eingeschlagen hat.“
Lawrow zu Gespräch in Antalya eingetroffen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach Angaben eines Reuters-Augenzeugen im türkischen Antalya eingetroffen. Am Donnerstag ist ein Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba geplant. Es ist das erste Gespräch zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine auf Regierungsebene seit Beginn des Kriegs.
UN: Keine Massenvernichtungswaffen in der Ukraine
Die Vereinten Nationen wissen nach eigenen Angaben nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte in New York, der Weltgesundheitsorganisation seien „keine Aktivitäten der ukrainischen Regierung bekannt, die ihren internationalen Vertragsverpflichtungen widersprechen, einschließlich chemischer oder biologischer Waffen.“
Die Äußerung der UN kommt nach Vorwürfen Russlands, die Ukraine würde nukleare oder biologische Waffen entwickeln. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet.
Sicherheitsexperten einer westlichen Regierung warnten wegen der Vorwürfe Moskaus davor, dass Russland nicht-konventionelle Waffen in der Ukraine einsetzen könnte. Dies ähnele einem Muster, das auch bereits in Syrien zu sehen gewesen sei, sagte ein Regierungsexperte. „Die Russen haben angefangen, von so etwas zu reden, kurz bevor sie selbst oder ihre Verbündeten solche Waffen eingesetzt haben“, so der Beamte.
Selenskyj zeigt sich kompromissbereit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich vor dem ersten Treffen von Vertretern der ukrainischen und russischen Regierung kompromissbereit. Zudem forderte er in einem Interview der „Bild“-Zeitung direkte Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden. Und ich bin auch bereit zu bestimmten Schritten“, sagte Selenskyj.
„Man kann Kompromisse eingehen, aber diese dürfen nicht der Verrat meines Landes sein. Und auch die Gegenseite muss zu Kompromissen bereit sein“, erklärte er weiter. Nur dann käme man weiter. „Über die Details können wir noch nicht reden. Wir haben ja noch keinen direkten Kontakt zwischen den Präsidenten gehabt. Nur nach den direkten Gesprächen zwischen den zwei Präsidenten können wir diesen Krieg beenden.“
Am Donnerstag wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba in Antalya unter türkischer Vermittlung über Wege zur Beendigung der Kämpfe sprechen. Ein Berater von Selenskyj hatte angedeutet, die Ukraine könnte im Gegenzug für Sicherheitsgarantien auf einen NATO-Beitritt verzichten. Dies ist eine der zentralen Forderungen der Regierung in Moskau.
Karate-Weltverband suspendiert russische und belarussische Athleten
Der Karate-Weltverband schließt sich anderen Sportverbänden an und suspendiert russische und belarussische Athleten und Offizielle von seinen Veranstaltungen. „Wir wollen keinen Athleten oder Funktionär bestrafen, der von diesem Krieg betroffen ist, aber wir wollen die gesamte Karate-Gemeinschaft schützen, da uns die Karate-Werte wie Respekt, Integrität und Ehre am Herzen liegen“, sagte der Präsident Antonio Espinós laut einer Verbandsmitteilung. Die Maßnahme trete sofort in Kraft, die Situation in der Ukraine werde aber weiterhin genau beobachtet.
US-Regierung wirft Russland Einsatz ungelenkter Bomben vor
Die US-Regierung wirft Russland den Einsatz sogenannter Freifallbomben in der Ukraine vor. Man habe Hinweise darauf, dass die Russen „dumme Bomben“ abwerfen würden, sagte ein US-Verteidigungsbeamter. Damit sind Bomben gemeint, die über kein Lenksystem verfügen.
„Mit anderen Worten, sie sind nicht zielgerichtet“, so der Beamte. Es sei aber nicht ganz klar, ob das beabsichtigt sei oder die Fähigkeit der Russen zur Präzisionslenkung beeinträchtigt sei. Man könne nicht beweisen, ob eine Bombe für ein bestimmtes Ziel gedacht gewesen sei oder nicht.
Blinken sieht Polens Kampfjet-Vorschlag skeptisch
US-Außenminister Antony Blinken hat mit großer Skepsis auf den Vorschlag Polens reagiert, der Ukraine MiG-29-Kampfjets mit einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland zu überlassen. „Uns ist schlicht nicht klar, ob es eine stichhaltige Begründung für die gestern vorgeschlagene Vorgehensweise gibt“, sagte Blinken in Washington bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit seiner britischen Kollegin Liz Truss.
Die Entscheidung über eine Weitergabe militärischer Ausrüstung an die Ukraine müsse jede Regierung für sich alleine treffen. Polens Vorschlag zeige, dass die Frage der Sicherheitsunterstützung für die Ukraine nicht ganz einfach sei, sagte der US-Chefdiplomat. „Wir müssen sicherstellen, dass wir es richtig machen.“ Die Idee Polens werfe ernsthafte Bedenken für die gesamte NATO auf. Daher liefen derzeit intensive Beratungen mit Polen und anderen NATO-Staaten über die logistischen Herausforderungen dieser Frage.
USA verlegen Flugabwehrraketen nach Polen
Die USA haben Flugabwehrraketen vom Typ Patriot nach Polen verlegt. Zwei üblicherweise in Deutschland stationierte Patriot-Systeme seien auf Bitten der polnischen Regierung in das an die Ukraine angrenzende osteuropäische Land verlegt worden, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Der Pentagon-Vertreter sprach von einem „rein defensiven Einsatz“ zum Schutz vor möglichen Bedrohungen für die USA und ihre Nato-Verbündeten.
Das Patriot-Raketensystem dient der Abwehr von Flugzeugen, ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin hatte Ende Februar die Verlegung von Patriot-Luftabwehrraketen in die Slowakei angekündigt. Der russische Angriff auf die Ukraine hat bei den östlichen Nato-Staaten neue Ängste vor einer möglichen russischen Aggression geweckt.
EU erweitert Sanktionsliste
Die EU-Staaten haben sich auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt. Wie die EU-Kommission in Brüssel ankündigte, sollten 14 weitere russische Oligarchen und prominente Geschäftsleute auf die Liste derjenigen Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Die Strafmaßnahmen traten mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.
Nun sind auch der Formel-1-Rennfahrer Nikita Masepin und Aeroflot-Chef Michail Polubojarinow auf der Sanktionsliste. Ebenfalls betroffen sind der Schwiegersohn von Außenminister Sergej Lawrow, Alexander Winokurow, sowie der Chef des Internetkonzerns VK Company Limited, Wladimir Kirijenko. VK Company Limited betreibt und kontrolliert den Angaben zufolge unter anderem die drei größten russischen Internetseiten für soziale Netzwerke: VKontakte, Odnoklassniki und Moi Mir.
Allen Betroffenen wird eine direkte oder indirekte Unterstützung der Politik von Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen.
Roth kündigt Hilfe für ukrainische Künstler an
Bund und Länder wollen angesichts der russischen Invasion ukrainischen Künstlern helfen. „Wir haben heute sehr intensiv im Kreis der Kulturminister und -ministerinnen der Länder überlegt, was kann unmittelbar getan werden, auch und gerade um den ukrainischen Künstlerinnen und Künstlern ihre Stimme zu erhalten“, sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) in Lübeck nach einer Konferenz der Kulturminister der Länder.
Es müsse alles dafür getan werden, dass die Kultur nicht zerstört werde. Wenn Klöster und Kathedralen angegriffen würden, sei das ein Angriff auf das Kulturerbe einer ganzen Nation. „Wir haben jetzt schon ein Aufnahmeprogramm auf den Weg gebracht“, sagte Roth mit Blick auf die betroffenen Künstler. Aus ihrem Hause stünden dafür eine Million Euro bereit.
Britische Regierung verurteilt mutmaßlichen Angriff auf Klinik
Die britische Regierung hat den mutmaßlichen Angriff russischer Streitkräfte auf eine Klinik in der Ukraine auf Schärfste verurteilt. „Es gibt wenige Dinge, die verkommener sind, als die Verletzlichen und Hilflosen ins Visier zu nehmen“, schrieb Premierminister Boris Johnson als Reaktion auf einen entsprechenden Bericht der ukrainischen Regierung auf Twitter.
Die britische Außenministerin Liz Truss sprach bei einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Gespräch mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken von einem „abscheulichen, skrupellosen und entsetzlichen“ Angriff. Forderungen nach einer Flugverbotszone über der Ukraine wies Truss jedoch erneut zurück. Großbritannien werde stattdessen Luftabwehrsysteme an die Ukraine liefern.
Zehn SPD-Chefs fordern Schröder zu Distanzierung von Putin auf
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie acht ehemalige SPD-Chefs haben den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Distanzierung von Kreml-Chef Wladimir Putin aufgerufen. „Handle und sage klare Worte“, heißt es in dem Brief, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet und der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Angesichts des Kriegs in der Ukraine gehe es jetzt darum, „unmissverständlich sich auch gegen das kriegerische Handeln von Präsident Putin zu stellen“. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Der Blick vieler Menschen richtet sich auf Dich. Und Du entscheidest in diesen Tagen selbst, lieber Gerhard, ob Du auch zukünftig ein geachteter Sozialdemokrat bleiben willst.“
Wenn Schröder nicht öffentlich eine Erklärung abgebe, werde man sich „in diesem Sinne“ äußern, schrieben die aktuellen und früheren Parteichefs bereits am 3. März, wie nun bekannt wurde. Unterzeichnet haben noch Norbert Walter-Borjans, Andrea Nahles, Martin Schulz, Kurt Beck, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Rudolf Scharping und Björn Engholm. Nicht unterschrieben haben die früheren SPD-Chefs Sigmar Gabriel und der zur Linkspartei gewechselte Oskar Lafontaine.
Rotes Kreuz sieht Fortschritte bei Humanität in Ukraine-Krieg
Bei der Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Ukraine-Krieg sieht das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) leichte Verbesserungen. „Ich denke, wir haben einige Fortschritte gesehen in den letzten 24 bis 48 Stunden, aber Vieles bleibt noch zu tun“, sagte IKRK-Präsident Peter Maurer dem Bayerischen Rundfunk mit Blick auf die Schaffung von sicheren Fluchtkorridoren. Diese seien „essenziell“, fügte er hinzu. Dazu müsse es aber ein Minimum an Vertrauen zwischen den Kriegsparteien geben.
Das IKRK verfüge über etablierte Kommunikationskanäle und könne zwischen beiden Seiten Nachrichten hin- und herschicken. Laut Maurer sind sich die Parteien über die Geltung der Regeln des humanitären Völkerrechts einig. Allerdings sei die Einhaltung oft ein Problem. Es gebe immer wieder Verstöße, etwa beim Zugang humanitärer Akteure, oder wenn Gefangene zur Schau gestellt würden. Zugleich verzeichne das Rote Kreuz Verbesserungen. „Wir sehen auch ein echtes Bemühen. Jeder Zivilist, der heil durch einen Checkpoint kommt, jede Evakuation, die erfolgreich ist, jede Hilfe, die erfolgreich erbracht werden kann, sind dann auch Beweis dafür, dass es durchaus Respekt auch gibt“, sagte der Präsident.
Trudeau: Ukraine kann Krieg gegen Russland gewinnen
Die Ukraine kann den Krieg gegen Russland nach Einschätzung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau gewinnen. Er glaube, dass es „zweifellos“ möglich sei, dass Russlands Einmarsch in das Nachbarland gestoppt werden könne. Der Weg zum Sieg sei für Moskau gerade „extrem unklar“, so Trudeau bei einer Veranstaltung der Atlantik-Brücke in Berlin. „Wladimir Putin hat sich schwer verrechnet. Er hat den unglaublichen Mut des ukrainischen Volkes unterschätzt“ und auch die Entschlossenheit und Geschlossenheit der Verbündeten.
Der russische Präsident hätte aber selbst dann verloren, wenn seine Soldaten es schaffen sollten, die gesamte Ukraine zu besetzen: Die schwerwiegenden Sanktionen würden Russland und damit auch Putin in den kommenden Jahren extrem schaden. Trudeau fragte rhetorisch, wie Putin habe denken können, dass er in die Ukraine einmarschieren könnte, ohne dass die Welt stark reagierte. „Ich denke, das liegt daran, dass er die Stärke der Demokratie grundlegend missversteht“.
Botschafter Melnyk kritisiert Kanzler Scholz
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung erneut mangelnde Unterstützung vorgeworfen. In der „Welt“ kritisierte er, dass Bundeskanzler Olaf Scholz es bislang ablehne, einen Importstopp für russisches Gas, Öl und Kohle zu verhängen. Dies sei ein „Messer in den Rücken der Ukraine“. Melnyk äußerte die Erwartung, dass die Bundesregierung ihre Haltung in diesem Punkt noch korrigieren werde.
Er kritisierte auch, dass sich Deutschland nicht stärker für eine EU-Beitrittsperspektive für sein Land einsetze. „Am Montag hat mein Präsident Selenskyj mit Kanzler Scholz telefoniert. Es war, als ob man mit einer Wand gesprochen hätte.“ Selenskyj habe deutlich gemacht, dass die Ukraine innerhalb der nächsten fünf Jahre einen EU-Beitritt anstrebe. Aus Deutschland komme aber als Antwort nur: „Nein, nein, nö, nö.“
Die deutsche Zivilgesellschaft und die Medien nahm der Botschafter von seiner Kritik ausdrücklich aus. „Die Medien, fast alle, sind auf unserer Seite, ebenso sehr, sehr viele Menschen. Dafür danken wir“, sagte er. Gleichwohl erhalte die Ukraine aber keine Hilfe, „die dem Ausmaß an Brutalität und Verzweiflung in meiner Heimat gerecht würde“.
Europarats-Angestellte demonstrieren für Frieden
Rund 200 Angestellte des Europarats haben sich für eine Anti-Kriegskundgebung vor dem Gebäude der Länderorganisation in Straßburg versammelt. „Wir leiden mit all unseren Kollegen und allen betroffenen Bevölkerungsgruppen“, sagte ein Personalvertreter der Organisation, die sich für Menschenrechte einsetzt. Russland und die Ukraine sind beide Mitglied im Europarat. Nach Angaben einer Sprecherin nahmen auch Angestellte aus diesen beiden Ländern teil.
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hatte die Organisation Russlands Mitgliedschaft suspendiert. Damit wurden russische Vertreter bis auf Weiteres aus dem Ministerkomitee, dem Entscheidungsorgan des Europarates, und der Parlamentarischen Versammlung ausgeschlossen. Das Ministerkomitee hatte betont, dass Russland Mitglied des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention bleibe. Vergangene Woche sagte jedoch Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric der Nachrichtenagentur AFP, es gebe im Europarat „mehr und mehr Stimmen“ für einen vollständigen Ausschluss Russlands.
Faeser reist nach Polen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr französischer Kollege Gérald Darmanin reisen nach Polen. Bei ihrem Ortstermin mit dem polnischen Innenminister Marius Kaminski geht es um die Aufnahme und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. In Korczowa nahe der ukrainischen Grenze soll eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge besucht werden.
Unionsfraktion will Gasimporte über Nord Stream 1 stoppen
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert einen Stopp des Gasbezugs über die Pipeline Nord Stream 1. Dies würde „eine neue Qualität in den Sanktionen bedeuten“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin. Angesichts der „massiven Kriegsverbrechen“ Russlands in der Ukraine sei eine solche Eskalation notwendig. „Das ist eine Einschränkung der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland, die damit einher geht. Wir sind der Meinung, dass wir das akzeptieren müssten angesichts der Lage, die dort entstanden ist.“
17:22 Uhr
Scholz und Putin telefonieren
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz wegen des Ukraine-Konflikts telefoniert. Dabei sei es um die „diplomatische Bemühungen“ rund um den Konflikt in der Ukraine gegangen, erklärte der Kreml. Putin habe Scholz auch „über die Maßnahmen zur Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten informiert“. Scholz und Putin haben schon mehrfach über den Ukraine-Konflikt gesprochen. So hatten beide am vergangenen Freitag miteinander telefoniert.
UN: 140.000 Flüchtlinge binnen 24 Stunden
Die Zahl der wegen des russischen Angriffs aus der Ukraine geflohenen Menschen steigt weiter stark an. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR meldete zuletzt mehr als 140.000 in den Nachbarländern angekommene Kriegsflüchtlinge. Seit Beginn der russischen Offensive am 24. Februar sind demnach bereits über 2,15 Millionen Menschen geflohen.
Bei weitem die meisten Ukraine-Flüchtlinge befinden sich laut UNHCR in Polen: knapp 1,3 Millionen. Gut 200.000 Menschen sind in Ungarn angekommen, 153.000 in der Slowakei. Weitere Hunderttausende Menschen flüchteten nach Rumänien und Moldau oder reisten weiter in andere europäische Staaten, darunter auch Deutschland. Knapp 100.000 Menschen sind demnach nach Russland gegangen. Hinzu kommen rund 96.000 Menschen, die bereits in den Tagen vor dem russischen Angriff vom 24. Februar aus den Separatisten-Gebieten in der Ostukraine nach Russland gebracht worden waren. Nach Belarus gingen nur wenige hundert Ukrainer.
UN registrieren bisher 516 getötete Zivilisten
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar und bis Mittwoch, 00.00 Uhr, den Tod von 516 Zivilisten dokumentiert. Darunter waren 37 Minderjährige, wie das Büro in Genf berichtete. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 908 Verletzte vor, darunter 50 Minderjährige. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher lägen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.
Russische Wehrpflichtige zum Einsatz in Ukraine geschickt
Russland hat den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg gegen die Ukraine eingeräumt. Das Verteidigungsministerium in Moskau betonte allerdings, dass dies nicht von der Führung genehmigt worden sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Tass zufolge, auf Befehl von Präsident Wladimir Putin werde die Militärstaatsanwaltschaft diese Fälle untersuchen und die Verantwortlichen bestrafen.
Putin hatte wiederholt bestritten, dass Wehrpflichtige in der Ukraine kämpfen. „Fast alle diese Soldaten wurden bereits nach Russland abgezogen“, teilte das Verteidigungsministerium nun mit. Allerdings seien dabei einige Wehrpflichtige in ukrainische Gefangenschaft geraten. Die Entsendung weiterer Rekruten werde mit allen Mitteln verhindert.
Italien will Flüchtlingen Arbeit und Ausbildung ermöglichen
Italien will ukrainischen Geflüchteten Zugang zu Arbeit und Schulausbildung eröffnen. Mit einem Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung könnten die Menschen selbstständig, angestellt oder saisonal arbeiten, sagte Ministerpräsident Mario Draghi. Junge Ukrainer sollten ihre Schulausbildung fortsetzen können. Dazu seien Richtlinien verbreitet worden, um ihre Integration auch unter Einbezug der ukrainischen Gemeinde vor Ort zu fördern. Nach Daten des Innenministeriums seien bislang rund 23.870 Menschen aus der Ukraine in Italien angekommen. Mehr als 90 Prozent sind laut Draghi Frauen und Kinder. Der Großteil kommt demnach über die italienisch-slowenische Grenze.
Bundesregierung will Ernährungsversorgung weiter unterstützen
Die Bundesregierung will die Ernährungsversorgung von Menschen in der Ukraine und von Flüchtenden weiter unterstützen. Zudem seien Absprachen mit der Europäischen Union und den Vereinten Nationen notwendig, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Manuela Rottmann, in einer Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, die die CDU/CSU-Fraktion beantragt hatte.
Rottmann berichtete, dass es bereits vor dem Angriff aus der Ukraine Anfragen zur Versorgung gegeben habe. Rund eine Million Menschen seien seit Jahren auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen, dabei handle es sich um Binnenflüchtlinge, die aufgrund der seit 2014 andauernden Kämpfe die Gebiete in der Ost-Ukraine verlassen hätten. Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe zudem eine eigene Koordinierungsstelle eingesetzt und stehe mit dem Agrarministerium der Ukraine in enger Absprache.
Die Union forderte die Bundesregierung auf, einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit in Deutschland einzurichten. Dieser müsse zudem die Versorgung der ukrainischen Bevölkerung vor Ort und auf der Flucht mit Lebensmitteln in den Blick nehmen. Der Krisenstab solle im Bundeskanzleramt angesiedelt und inhaltlich übergreifend besetzt sein.
Stadtrat: Kinderkrankenhaus in Mariupol zerstört
In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben des Stadtrats ein Kinderkrankenhaus durch russische Luftangriffe zerstört worden. „Die russischen Streitkräfte haben mehrere Bomben auf das Kinderkrankenhaus geworfen. Die Zerstörung ist immens“, heißt es in einem Online-Beitrag. Opferzahlen seien noch nicht bekannt. Die Nachrichtenagentur Reuters kann den Bericht nicht sofort verifizieren. Russland hat bestritten, bei seinem Angriff auf die Ukraine auf Zivilisten zu zielen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Aus Mariupol melden Hilfsorganisationen, dass Zehntausende Zivilisten unter „katastrophalen“ Umständen festsitzen. „Es gibt nichts, keine Haushaltsgegenstände. Das Wasser wird nach dem Regen von den Dächern gesammelt“, sagte der Leiter des Roten Kreuzes von Mariupol, Alexej Bernzew.
Heineken, Ferrari und weitere Firmen schließen in Russland
Die niederländische Brauerei Heineken, der Fernsehsender Discovery, der Lebensmittelkonzern Nestlé, der Luxusautohersteller Ferrari und die Universal Music Group haben sich dem Exodus der Unternehmen aus Russland angeschlossen. Heineken teilte mit, es stehe an der Seite des ukrainischen Volkes, und bezeichnete den Krieg der russischen Regierung als einen Angriff, der nicht zu rechtfertigen sei. Zuvor hatte die Firma alle neuen Investitionen und Exporte nach Russland gestoppt.
Auch Nestlé setzte alle Investitionen in Russland aus. Wichtige Lebensmittel werde das Schweizer Unternehmen in Russland dagegen weiterhin ausliefern, wie Nestle der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte.
Discovery schrieb, dass der Sender beschlossen habe, die Ausstrahlung seiner Kanäle und Dienste in Russland auszusetzen. Universal Music hatte bereits am späten Dienstag mitgeteilt, dass mit sofortiger Wirkung alle Aktivitäten in Russland eingestellt und seine Büros geschlossen würden. Auch der Tabakhersteller Imperial Brands gab die Einstellung all seiner Aktivitäten in Russland bekannt.
Ferrari hat beschlossen, die Produktion von Fahrzeugen für den russischen Markt vorerst auszusetzen. Unternehmenschef Benedetto Vigna sagte, das Autounternehmen stehe „an der Seite aller Menschen in der Ukraine, die von dieser anhaltenden humanitären Krise betroffen sind“. Ferrari könne angesichts des Leids nicht gleichgültig bleiben. Das Unternehmen spendet zudem eine Million Euro zur Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung.
EU-Abgeordnete fordern Karlspreis für Wolodymyr Selenskyj
Eine Gruppe von Europaabgeordneten fordert die Verleihung eines Sonder-Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Einen Brief mit der entsprechenden Bitte an das Karlspreis-Direktorium in Aachen hätten schon 143 Abgeordnete unterschrieben, teilte der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund mit. Selenskyj habe die Ukraine den europäischen Idealen näher gebracht und verteidige diese Werte nun gegen die „feigste und ungerechtfertigtste militärische Aggression seit 1945“ in Europa, heißt es in dem Schreiben.
Der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Jürgen Linden, sagte der dpa, er sei vorab über die Initiative informiert worden. Sobald der entsprechende Brief eingegangen sei, werde man sich zeitnah mit der Forderung auseinandersetzen. Darüber entscheide dann das Direktorium mit seinen 19 Mitgliedern. Bislang sei nur einmal ein außerordentlicher Karlspreis verliehen worden: im Jahr 2004 an Papst Johannes Paul II. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung vergeben.
Borrell für weitere Waffen an Ukraine
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell befürwortet weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Ausgang des Krieges hänge „von der Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Armee ab und deshalb müssen wir ihr weiterhin Waffen geben“, sagte Borrell in Straßburg der Nachrichtenagentur AFP. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor speziell von Deutschland weitere Waffen und auch Kampfflugzeuge gefordert.
G7-Energieminister beraten am Donnerstag
Die Energieminister der sieben führenden Industrienationen (G7) beraten am Donnerstag. Britischen Angaben zufolge wird es dabei darum gehen, wie der Westen seine Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen verringern kann.
Großbritannien kündigt weitere Waffenlieferungen an
Die britische Regierung will die Ukraine im Kampf gegen russische Truppen weiter mit Waffenlieferungen unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Ben Wallace im Parlament in London an. Bislang seien 3615 sogenannte NLAW-Panzerabwehrraketen geliefert worden, so Wallace. Weitere sollen folgen. Die Regierung wolle aber auch eine kleine Zahl an Javelin-Panzerabwehrwaffen in die Ukraine schicken. Zudem werde geprüft, Boden-Luft-Raketen vom Typ Starstreak zu schicken. „Es ist elementar, dass die Ukrainer die Fähigkeit erhalten, zu fliegen, und russische Luftangriffe unterdrücken können“, sagte Wallace.
Niedersachsen wird Drehkreuz zur Verteilung von Flüchtlingen
Flüchtlinge aus der Ukraine werden künftig von Niedersachsen aus in andere Bundesländer verteilt. Das teilte das Innenministerium in Hannover mit. „Wir entlasten damit auch besonders betroffene Regionen im Osten Deutschlands und richten für die aus der Ukraine vertriebenen Menschen weitere Unterkünfte in Niedersachsen ein“, sagte Innenminister Boris Pistorius laut Mitteilung. Künftig sollen beispielsweise Züge mit Ukraine-Flüchtlinge am Messebahnhof ankommen und dann weiter verteilt werden. In unmittelbarer Nähe des Bahnhofs wird demnach zusätzlich eine Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen eingerichtet.
China kündigt 720.000 Euro humanitäre Hilfe an
Die chinesische Regierung hat humanitäre Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht. „Auf Ersuchen der ukrainischen Seite wird das chinesische Rote Kreuz eine Reihe von humanitären Hilfsgütern im Wert von fünf Millionen Yuan (rund 720.000 Euro) bereitstellen, darunter Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian. China hat bisher seine Besorgnis wegen des Ukraine-Kriegs zum Ausdruck gebracht, ohne aber Russland explizit für den Angriff auf das Nachbarland zu kritisieren.
UN-Experte: Krieg vergrößert auch Not in Syrien
Der Krieg in der Ukraine wird nach Einschätzung von UN-Experten auch die Lage von Millionen notleidenden Menschen in Syrien weiter verschlechtern. Die syrische Bevölkerung leide unter einer „erdrückenden Armut“ und blicke „in einen neuen Abgrund“, insbesondere die Vertriebenen, warnte der Leiter der Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates, Paulo Pinheiro.
90 Prozent der syrischen Bevölkerung leben Pinheiro zufolge bereits unter der Armutsgrenze. Mehr als 14 Millionen Menschen sind demnach auf humanitäre Hilfe angewiesen, zwölf Millionen haben zu wenig zu essen. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine werde den Druck auf die schon stark gestiegenen Preise erhöhen, sagte er. Mehr als die Hälfte des eingeführten Weizens komme aus diesen beiden Ländern.
Gipfel macht wohl keine Hoffnung auf schnellen EU-Beitritt
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden die Hoffnung der Ukraine auf einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union voraussichtlich enttäuschen. Ein Entwurf der Abschlusserklärung für den bevorstehenden EU-Gipfel weist lediglich darauf hin, dass die EU-Kommission um eine Einschätzung zum Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft gebeten wurde. Von einem beschleunigten Verfahren oder einer grundsätzlichen Zustimmung ist nicht die Rede.
Bericht: Hunderte Deutsche kämpfen freiwillig
Hunderte Bundesbürger haben sich einem Medienbericht zufolge seit Beginn des russischen Angriffs als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee gemeldet. Aktuell seien knapp tausend Deutsche in der Ukraine im Einsatz, berichtete die „Bild“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Bundesbürger gemeldet.
Scholz gegen Kampfjet-Lieferung
In der Debatte über MiG-29-Kampfjets hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz gegen eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ausgesprochen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau verwies er auf Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung und die Lieferung einzelner Waffensysteme. „Und ansonsten ist es aber so, dass wir sehr genau überlegen müssen, was wir konkret tun. Und dazu gehören ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge“, sagte er.
Scholz rief zudem zu einem Waffenstillstand in der Ukraine auf. „Eine militärische Lösung macht keinen Sinn“, sagte er. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte er erneut dazu auf, den Krieg sofort zu beenden. „Stoppen Sie das Blutvergießen, ziehen Sie die russischen Truppen zurück“, so Scholz. „Es ist eine schlimme Katastrophe für das ukrainische Volk, aber auch das russische Volk leidet an diesem Krieg.“ Der russische Angriff auf die Ukraine sei „ein eklatanter Völkerrechtsbruch und die Welt, in der wir leben, ist jetzt nicht mehr dieselbe“.
IAEA: Stromausfall kein kritisches Sicherheitsproblem
Das radioaktive Material im ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl kann laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) trotz des Stromausfalls weiterhin sicher gelagert werden. Die Stromversorgung sei zwar grundsätzlich ein wesentlicher Sicherheitsfaktor, schrieb die Organisation auf Twitter. In Tschernobyl seien die abgebrannten Brennelemente jedoch in ausreichend großen Kühlbecken, die auch ohne Elektrizität genug Wärme ableiten würden, hieß es. „In diesem Fall sieht die IAEA keine kritische Auswirkung auf die Sicherheit.“
Evakuierungen: Erneut Zwischenfälle gemeldet
Bei der Evakuierung belagerter Städte in der Ukraine hat es erneut Zwischenfälle gegeben. In dem Dorf Demydiw rund 25 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kiew feuerten russische Truppen nach Darstellung der Sicherheitskräfte auf ukrainische Polizisten. Ein Polizist sei dabei getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Zudem sei ein Zivilist mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Insgesamt seien aus der Ortschaft 100 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden, darunter 30 Kinder. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen.
In der Hafenstadt Mariupol funktioniert nach Angaben der Separatisten im Gebiet Donezk der vereinbarte Fluchtkorridor weiterhin nicht. „Die Menschen verlassen Mariupol so schnell wie möglich aus eigener Kraft“, sagte der Sprecher der prorussischen Kräfte, Eduard Bassurin, im russischen Staatsfernsehen. Die Ukraine gab ihrerseits den Angreifern die Schuld.
Stromlobbyverband warnt vor Energie-Embargo
Der Stromlobbyverband BDEW warnt vor den Folgen eines möglichen Energie-Embargos gegen Russland. Ein Embargo für Energielieferungen aus Russland hätte massive negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und auch auf die Verbraucher, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. „Bei jeder Maßnahme muss abgewogen werden, ob sie nicht zu untragbaren Verwerfungen führt. Wir können den Import russischen Erdgases Stand heute nur zum Teil ersetzen.“
Bundesregierung: Frage von Kampfjets stellt sich nicht
Für die Bundesregierung stellt sich derzeit nicht die Frage, ob die NATO der Ukraine polnische Kampfflugzeuge vom Typ MIG 29 bereitstellen soll. Das sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte, dass ein Überschwappen des Krieges auf die NATO verhindert werden müsse. „Alle Entscheidungen werden in diesem Lichte gesehen.“
Tschernobyl: Ukraine fordert Feuerpause für Reparatur
Die Ukraine fordert dringend eine Feuerpause von Russland, um die Stromleitung zum Atomkraftwerk Tschernobyl reparieren zu können. Sollte der Stromausfall anhalten, bestehe die Gefahr eines Austritts von radioaktiver Strahlung, schrieb Außenminister Kuleba auf Twitter. Dieselgeneratoren als Reserve hätten eine Kapazität von 48 Stunden, um das AKW mit Strom zu versorgen. Danach würden die Kühlsysteme des Lagers für abgebrannten Brennelemente abgeschaltet, in der Folge stehe der Austritt von radioaktiver Strahlung unmittelbar bevor. Nach ukrainischen Angaben wurde eine Stromleitung zwischen Kiew und Tschernobyl gekappt.
Tschechien schickt Soldaten in die Slowakei
Tschechien entsendet bis zu 650 Soldaten in das an die Ukraine grenzende NATO-Partnerland Slowakei. Das hat das Kabinett in Prag beschlossen. Der überwiegende Teil solle im Rahmen einer multinationalen Gefechtsgruppe, an der sich auch Deutschland und die Niederlande beteiligen sollen, die NATO-Ostflanke stärken. Eine kleinere Gruppe werde bei der Aufnahme und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen.
Berlin erwartet von Serbien Unterstützung für EU-Kurs
Die Bundesregierung erwartet, dass EU-Beitrittskandidaten sich der Politik der Europäischen Union auch im Falle Russlands anschließen. Man sei sich der historisch serbisch-russischen Beziehungen bewusst, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Hintergrund ist die Zurückhaltung Serbiens, sich den EU-Sanktionen gegen Moskau anzuschließen.
Man begrüße, dass Serbien sich in der UN-Vollversammlung aber der Verurteilung Russlands angeschlossen habe. „Wir haben an jeden EU-Beitrittskandidaten die Erwartung, dass Positionen und Maßnahmen vertreten und übernommen werden“, fügte die Sprecherin hinzu. In der EU hatte es nach der Enthaltung Serbiens bei der Verurteilung Russlands im Europarat Kritik gegeben.
Kuleba fordert Aufstockung deutscher Militärhilfen
Der ukrainische Außenminister Kuleba hat Deutschland davor gewarnt, durch unzureichende Hilfen für sein Land „neue historische Schuld“ auf sich zu laden. Bislang habe die Bundesregierung „zu wenig getan“, schrieb er in einem Gastbeitrag für „Die Welt“. Er forderte unter anderem weitere Waffenlieferungen aus Deutschland, darunter Kampfflugzeuge. „Entweder wird Deutschland eine führende Nation bei der Unterstützung der Ukraine und im Kampf gegen das russische Böse“, so Kuleba. „Oder Deutschland bekommt eine neue historische Schuld für verlorene Leben und zerstörte Städte.“
Ungarn kontrolliert Flüchtlinge strenger
Zusatzkontrollen der ungarischen Grenzpolizei haben einem Berichte zufolge zu stundenlangen Wartezeiten für durchreisende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geführt. An den Übergängen der rumänisch-ungarischen Grenze hätten sich kilometerlange Autoschlangen gebildet, berichtete der rumänische Sender „Digi24“. Abgewiesen würden die Flüchtlinge von Ungarn aber nicht. Am Vortag hatte der rumänische Grenzschutz erklärt, die ungarischen Kollegen hätten offiziell längere Wartezeiten angekündigt: Ungarn wolle jene Ukrainer, die keine biometrischen Pässe haben, genauer kontrollieren.
Einschätzung zur Lage und zur Taktik beider Seiten
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat erklärt im Interview mit tagesschau24 die unterschiedlichen taktischen und strategischen Möglichkeiten Russlands und der Ukraine – und welche Folgen dies für die Bevölkerung hat. „Wir sehen, die Verluste bei der Zivilbevölkerung nehmen zu, und sie werden noch weiter zunehmen, wenn dieser Krieg auf diese Weise so fortgeführt wird.“ Kujat erläutert auch die Gründe, warum die russischen Truppen offenbar langsamer vorankommen als erwartet, und dringt auf Verhandlungen und einen schnellen Waffenstillstand.
Ukraine meldet Festnahmen von Demonstranten
Mitglieder der russischen Nationalgarde haben nach Angaben des ukrainischen Militärs mehr als 400 Demonstranten in der ukrainischen Region Cherson festgenommen. Die Menschen hätten gegen die Besetzung ihrer Heimatorte protestiert. „Aufgrund des wütenden Widerstands der Bewohner von Cherson versuchen die Besatzer, eine von der Polizei geführte Verwaltung einzurichten“, hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Militäroberkommandos.
Bericht aus Czernowitz: Zivile Hilfe „ungemein groß“
In der westukrainischen Stadt Czernowitz nahe der rumänischen Grenze berichtet WDR-Korrespondent Robert Kempe über den Umgang der Bevölkerung mit den aus Kiew Geflüchteten. Die zivile Hilfe sei „ungemein groß“, sagt er. Jeder nehme Flüchtlinge auf, wenn er könne.
Linkspartei fordert „Ukraine-Soli“ für Reiche
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert einen einmaligen „Ukraine-Soli“ für Multimillionäre und Milliardäre, um die Kriegsfolgen für Deutschland zu finanzieren. Diese dürften nicht allein von Bürgern mit kleinen Einkommen und Familien bezahlt werden, sagte er. Er verlangte weitere Entlastung angesichts der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise.
Kuleba dämpft Erwartungen an Gespräch
Der ukrainische Außenminister Kuleba geht nach eigenen Angaben nicht mit großen Hoffnungen in das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow. Er erwarte davon nur wenig, sagte er. Das für Donnerstag in der Türkei geplante Treffen ist das erste offizielle Gespräch auf Regierungsebene seit Beginn des russischen Einmarsches.
Neue EU-Website informiert Flüchtlinge über ihre Rechte
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können sich ab sofort auf einer neuen Website über ihre Rechte in der Europäischen Union informieren. Wie die EU-Kommission mitteilte, enthalte die Seite Informationen über das Überqueren von Grenzen, über Rechte bei der Ankunft sowie über die Weiterreise in andere Länder. Die Seite sei auf Englisch verfügbar, am Donnerstag solle eine ukrainische Version hinzugefügt werden.
Ukraine: IWF hat Notfallfinanzierung gebilligt
Die Ukraine kann im Kampf gegen die russische Invasion auf weitere Gelder aus dem Ausland zählen. Nach Angaben der Zentralbank in Kiew hat der Internationale Währungsfonds (IWF) grünes Licht für eine Notfallfinanzierung im Volumen von 1,4 Milliarden Dollar gegeben. „Wir sind dem IWF ungemein dankbar für seine schnelle Antwort auf unsere Anfrage“, hieß es in einer Mitteilung der Notenbank. Die Finanzierung sei in dieser grausamen Zeit von großer Bedeutung. Der IWF hatte am Dienstag bereits die Zustimmung für die 1,4 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt.
Russland: USA haben Wirtschaftskrieg erklärt
Das Präsidialamt in Moskau hat den USA vorgeworfen, Russland den Wirtschaftskrieg erklärt zu haben. Die russische Regierung werde nun genau prüfen, welche Schritte sie unternehme, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Er reagierte auf die Verhängung eines Importverbotes für russisches Öl und Gas durch US-Präsident Joe Biden. Russland sei ein zuverlässiger Energielieferant gewesen und werde das auch bleiben. Das feindliche Vorgehen des Westens zwinge die russische Regierung aber zum ernsthaften Nachdenken, so Peskow.
Ein für Donnerstag in der Türkei geplantes Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba bezeichnete Peskow als „sehr wichtig“. Es sei „eine Fortsetzung des Verhandlungsprozesses, was sehr wichtig ist“, sagte er, betonte aber zugleich: „Lassen Sie uns nicht vorgreifen. Lassen Sie uns das Treffen selbst abwarten.“ Kuleba und Lawrow wollen sich im türkischen Antalya treffen – es wäre das ranghöchste Gespräch seit Kriegsbeginn.
„Militärische Kampagne Russlands erheblich ins Stocken geraten“
Politwissenschaftler Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr München hält den Vormarsch Russlands in der Ukraine für gebremst. „Die militärische Kampagne Russlands ist erheblich ins Stocken geraten“, sagte er tagesschau24-Interview. Logistik, Nahrung, Treibstoff und Kommunikation seien derzeit ein Problem für das russische Militär. Allerdings warnte er davor, diese Fakten falsch zu interpretieren. Was man sehe, seien vor allem Angaben von ukrainischer Seite. Er gehe davon aus, dass der russische Vormarsch weiter gehe.
Die Lage in der Ukraine verfolge er mit Sorge, sagte Sauer. Vor allem die Unsicherheit der Fluchtkorridore besorge ihn. „Nicht alle Zivilisten haben die Städte verlassen.“
DJV: Aufnahmeregeln für russische Journalisten erleichtern
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat erleichterte Aufnahmeregeln für russische Journalistinnen und Journalisten gefordert. „Angesichts von Krieg und politischer Repression muss Deutschland russischen Journalisten helfen“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. „Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die den staatlichen Druck in Russland nicht mehr aushalten, müssen bei uns einen sicheren Hafen finden.“
Der DJV verwies darauf, dass sich Journalisten in Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg an die von der Regierung vorgegebenen Sprachregelungen halten müssten. Wer sich dem widersetze, müsse mit Haftstrafen von bis zu 15 Jahren rechnen.
Früheres AKW Tschernobyl ohne Strom
Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist rund zwei Wochen nach der Einnahme durch russische Einheiten von der Stromversorgung abgeschnitten. Durch Beschuss seien Stromleitungen beschädigt worden, teilte der ukrainische Netzbetreiber Ukrenerho mit.
Die staatliche ukrainische Atomenergiefirma Energoatom warnte davor, dass radioaktive Substanzen aus dem AKW austreten könnten. Verbrauchter Kernbrennstoff könne nun nicht gekühlt werden. Arbeiten zur Wiederherstellung der Verbindung und der Stromversorgung der von russischen Soldaten besetzten Anlage seien nicht möglich wegen anhaltender Kämpfe.
Helfer verzeichnen 217 Millionen Euro Spenden
Die Spendenbereitschaft der Deutschen für die Opfer des Ukraine-Krieges ist offenbar groß. Laut einem Bericht der „Zeit“ verzeichneten die drei großen Bündnisse Aktion Deutschland hilft, das Bündnis Entwicklung Hilft und das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe seit dem 24. Februar bis Dienstag dieser Woche insgesamt 217 Millionen Euro an Geldspenden.
Laut Einschätzung des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI), einer Prüfstelle für das deutsche Spendenwesen, machten die Einnahmen der drei Bündnisse im Rahmen der laufenden Spendenaktion vermutlich etwa 60 Prozent der Gesamtsumme aus, hieß es weiter. Direkte Spenden an einzelne Hilfsorganisationen kämen noch hinzu.
Selenskyj fordert Entscheidung zu MiG-29-Jets
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die westlichen Staaten erneut zur Lieferungen von Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 aufgerufen. „Treffen Sie so schnell wie möglich eine Entscheidung, schicken Sie uns Flugzeuge!“, sagte Selenskyj in einem auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video. Ein entsprechender Vorschlag der polnischen Regierung müsse „sofort bearbeitet“ werden.
Er forderte die internationale Gemeinschaft zudem nachdrücklich auf, eine Flugverbotszone einzurichten. Sollte sie dies nicht tun, werde sie für eine „humanitäre Katastrophe“ verantwortlich sein, sagte er in seiner täglichen Fernsehansprache. „Russland setzt Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber gegen uns ein, gegen Zivilisten, gegen unsere Städte, gegen unsere Infrastruktur. Es ist die humanitäre Pflicht der Welt, darauf zu reagieren.“
Baum zu Russland: Strafanzeige bei Bundesanwaltschaft gestellt
Wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt. „Das Recht, das wir nutzen, ist das neue Völkerstrafrecht, das ermöglicht, dass wir in Deutschland ausländische Täter für Taten im Ausland zur Rechenschaft ziehen“, sagte er im Interview mit tagesschau24. Er wolle, dass die Verantwortlichen verfolgt werden. Das gelte auch für hochrangige Militärs. „Sie müssen wissen, dass das, was sie getan haben, ein Verfahren nach sich zieht.“ Auch wenn dies momentan aussichtslos erscheine, sei es wichtig, die Taten in der Ukraine zu dokumentieren.
Eines Tages werde der russische Präsident Wladimir Putin seine Immunität verlieren, sagte Baum. Dann müsse er sich mit den anderen Verantwortlichen einem Verfahren stellen. Dies sei schon einmal mit gelungen, mit dem ehemaligen Staatschef aus Serbien, Slobodan Milosevic.
Umfrage: Digitalunternehmen erwarten verschärfte Bedrohungslage
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine rechnen Digitalunternehmen in Deutschland mit mehr Hackerangriffen. Acht von zehn Digitalunternehmen (84 Prozent) gaben bei einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom an, dass sie von einer verschärften Bedrohungslage im Cyberraum ausgehen müssen. Zwei Drittel (67 Prozent) der Unternehmen erwarteten dies für die Zukunft, weitere 17 Prozent sähen bereits aktuell konkrete Anzeichen dafür. Die Ergebnisse der Umfrage unter 100 Unternehmen sind nach Angaben des Bitkom zwar nicht repräsentativ, gäben aber ein aussagekräftiges erstes Stimmungsbild, hieß es bei Vorlage der Ergebnisse.
Neuseeland verabschiedet Gesetz über Russland-Sanktionen
Das neuseeländische Parlament hat einstimmig einen Gesetzentwurf für Wirtschaftssanktionen gegen Russland verabschiedet. Das neue Gesetz, das an einem einzigen Tag im Eilverfahren verabschiedet wurde, zielt auf diejenigen in Russland ab, die mit der Invasion in der Ukraine in Verbindung gebracht werden, einschließlich Oligarchen. Es wird Neuseeland erlauben, Vermögenswerte einzufrieren und die Ankunft von Superyachten oder Flugzeugen zu verhindern. Die Abgeordneten erklärten, dies würde verhindern, dass Neuseeland zu einem sicheren Hafen für russische Oligarchen wird, die Sanktionen in anderen Ländern entgehen wollen.
Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, die bereits Sanktionen verhängt haben, erlaubten es die neuseeländischen Gesetze bisher nicht, sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, es sei denn, sie waren Teil einer umfassenderen Initiative der Vereinten Nationen. Da Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Veto einlegen kann, war Neuseeland dadurch gelähmt.
Bisher 80.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge ist erneut stark gestiegen. Bislang stellte die Bundespolizei insgesamt 80.035 Ankömmlinge fest, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP sagte. Am Dienstag hatte die Zahl noch bei gut 64.000 gelegen. Damit kommt aber weiterhin nur ein kleiner Teil der Menschen, die die Kriegsgebiete verlassen, nach Deutschland. Die Gesamtzahl der Flüchtenden liegt inzwischen bei über zwei Millionen.
Russland spricht von „Fortschritten“ in Verhandlungen
In den Verhandlungen mit Vertretern der Regierung in Kiew über eine Beilegung des Konflikts sind nach russischen Angaben „einige Fortschritte“ erzielt worden. Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. „Parallel zur militärischen Spezialoperation laufen Verhandlungen mit der ukrainischen Seite, um dem sinnlosen Blutvergießen und dem Widerstand der ukrainischen bewaffneten Truppen ein Ende zu machen“, sagte sie mit Verweis auf bislang drei Verhandlungsrunden. Eine weitere Runde werde sich vor allem um Fluchtkorridore für Zivilisten drehen.
Ukraine: Russen haben AKW Tschernobyl vom Netz genommen
Die russischen Streitkräfte haben das Atomkraftwerk Tschernobyl nach Angaben des Betreiber des staatlichen ukrainischen Stromnetzwerks vom Netz genommen. Eine Leitung von Tschernobyl in die Hauptstadt Kiew sei getrennt worden, hieß es.
Welthungerhilfe warnt vor Ernährungskrise
Die Welthungerhilfe blickt besorgt auf einen globalen Anstieg der Lebensmittelpreise durch den Krieg. Russland und die Ukraine gehörten weltweit zu den größten Getreide-Exporteuren; alleine Afrika beziehe 30 Prozent seiner Weizenimporte von dort. „Weitere Preisanstiege durch den Krieg in der Kornkammer Europas werden die Ernährungslage für Millionen Menschen erheblich verschlimmern“, warnte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge. Bereits durch die Corona-Pandemie und die Folgen des Klimawandels sei die Zahl der Hungernden weltweit auf knapp 811 Millionen gestiegen.
Heckler & Koch versetzt Mitarbeiter mit russischen Wurzeln
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat der Waffenhersteller Heckler & Koch Mitarbeiter mit russischen Wurzeln an seinem Stammwerk versetzt. Es geht um eine einstellige Zahl von Beschäftigten, die in Oberndorf im Schwarzwald im „Beschuss“ arbeiten, wo also Waffen am Schießstand geprüft werden. Die Betroffenen haben eine familiäre Migrationsgeschichte, die auf Russland oder andere Nachfolgestaaten der Sowjetunion verweist.
H&K begründete den Schritt mit der „Pflicht zur Fürsorge für unsere Mitarbeiter“. Daher habe man entschieden, „Mitarbeiter aus dem sicherheitssensiblen Bereich des Beschusses für eine Zeit lang in andere Bereiche der Produktion einzugliedern“. Einem Bericht des „Schwarzwälder Boten“ zufolge reagierten betroffene Mitarbeiter mit großem Unverständnis und waren tief enttäuscht. Die IG Metall nahm sich der Sache an und wollte sich später äußern.
Sorge um Flüchtlinge mit Behinderung
Für viele aus der Ukraine geflohene Menschen mit Behinderung suchen Hilfsorganisationen dringend passende Unterkünfte in Deutschland. Die „unfassbar große Not“ der Betroffenen brauche viel mehr Beachtung, forderte die Vorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt. Sie könnten sich meist weder allein versorgen noch selbst in Sicherheit bringen und seien dem Krieg besonders schutzlos ausgeliefert.
Großbritannien: Keine russischen Fortschritte in Kiew
Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums hat der russische Angriff auf Kiew keine Fortschritte gemacht. In einem Update, das heute in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, erklärte das Verteidigungsministerium, dass „die Kämpfe nordwestlich von Kiew weiterhin andauern und die russischen Streitkräfte keine nennenswerten Durchbrüche erzielen konnten“. Die Städte Charkiw, Tschernihiw, Sumy und Mariupol seien nach wie vor von den russischen Streitkräften eingekesselt und stünden unter schwerem Beschuss. Die ukrainische Luftabwehr halte den russischen Flugzeugen stand und verhindere „wahrscheinlich, dass sie die Kontrolle über den Luftraum erlangen“.
Kiew: 14.500 Menschen zu Kampfeinsatz gereist
Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind in den vergangenen Tagen etwa 14.500 Menschen zum Kampfeinsatz in die Ukraine eingereist. 12.000 von ihnen seien heimkehrende Ukrainer, die sich der Landesverteidigung anschließen wollten, teilte die Armee mit. Zudem erwartet die Regierung in Kiew zahlreiche Ausländer, die eine sogenannte internationale Legion bilden könnten.
In der Mitteilung behauptet der Generalstab, seit Kriegsbeginn am 24. Februar hätten die russischen Streitkräfte mehr als 12.000 Soldaten verloren. Moskau hatte vor einigen Tagen von knapp 500 getöteten Soldaten gesprochen, aber seither keine neueren Angaben mehr gemacht. Kiew nannte bislang keine Zahlen zu Todesopfern in den eigenen Reihen.
Die Donezker Separatisten sprachen am Dienstag von 47 Toten auf ihrer Seite. Nach Angaben der ukrainische Armee wurden 49 russische Flugzeuge, 81 Hubschrauber und rund 317 Panzer zerstört oder beschädigt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Polen: 1,3 Millionen Flüchtlinge angekommen
In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine 1,33 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Allein am Dienstag hätten 125.800 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde auf Twitter mit. Etwa 93 Prozent der Geflüchteten seien ukrainische Staatsbürger.
Der Bürgermeister der ostpolnischen Stadt Przemysl nahe der Grenze zur Ukraine sagte der Nachrichtenagentur PAP, seine Stadt erlebe derzeit einen leichten Rückgang der Flüchtlingsbewegung. Zuletzt seien etwa 35.000 Flüchtlinge innerhalb von 24 Stunden angekommen, in den vergangenen Tagen habe die Zahl zwischen 40.000 und 45.000 gelegen. In der Nähe von Przemysl liegen die polnisch-ukrainischen Grenzübergange Medyka und Korczowa. Der Bahnhof der Stadt hat zudem Gleise in russischer Breitspur. Dort kommen Züge aus Odessa, Lwiw und anderen ukrainischen Städten an
RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EuGH
Das russische Staatsmedium RT – ehemals Russia Today – in Frankreich geht vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend bei Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22) Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuGH wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.
11:10 Uhr
Russland: Einsatz dient nicht Sturz der ukrainischen Regierung
Der russische Militäreinsatz in der Ukraine zielt nach Angaben des Außenministeriums in Moskau nicht auf den Sturz der ukrainischen Regierung. Der Einsatz laufe strikt nach Plan, sagte die Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Die Regierung im Moskau wolle ihre Ziele eines neutralen Status der Ukraine durch Gespräche erreichen und hoffe, dass die nächste Verhandlungsrunde mit der Ukraine bedeutendere Fortschritte erzielen werde. Rund 140.000 Menschen seien aus der Ukraine nach Russland geflohen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Bündnis fordert Stopp von Energieimporten aus Russland
Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine fordert ein breites Bündnis aus Experten und Aktivisten das Ende von Gas-, Öl- und Kohlelieferungen aus Russland in die Europäische Union. „Wir alle finanzieren diesen Krieg“, heißt es in einem offenen Brief von Umweltaktivisten, Wissenschaftlern, Schauspielerinnen und Politik- und Wirtschaftsexperten an die Bundesregierung. „Täglich zahlen wir als EU-Staaten über 500 Millionen Euro für den Import von Öl, Gas und Kohle an die russische Führung.“ Deutschland sei einer der größten Zahler in der EU. „Drehen Sie der russischen Führung den Geldhahn zu!“, verlangt das Bündnis. Die Energiepreise könnten dann weiter steigen. „Doch all dies sollten uns unsere Freiheit, Sicherheit und das Leben der Menschen in der Ukraine wert sein.“
Es müsse einen Ausgleich für einkommensschwache Haushalte in Form eines Programms zur sozialen Abfederung der absehbaren Preissteigerungen geben. Ein solcher Importstopp müsse zugleich der Auftakt für eine Politik sein, die in neuer Kraft und Geschwindigkeit konsequent auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und eine Verkehrswende setze, heißt es in dem Schreiben. Zu den 100 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören etwa Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, Seenotretterin und Naturschutzökologin Carola Rackete, Arzt und Schriftsteller Eckart von Hirschhausen sowie die Schauspielerinnen Anja Kling und Katja Riemann.
Irland kündigt Erleichterungen bei Spritsteuern an
Irland kündigt eine Senkung der Steuer auf Benzin und Diesel ab Mitternacht an. Die Einzelheiten würden im Laufe des Tages vom Kabinett beschlossen, sagte Reformminister Michael McGrath dem Hörfunksender Newstalk. „Die Regierung hat nicht die volle Kontrolle über den Preis, der an den Zapfsäulen verlangt wird“, sagt er. „Aber wir glauben, dass wir einen Beitrag leisten, die Belastung verringern können.“
EU einig über Sanktionen gegen Russland und Belarus
Im Ukraine-Krieg haben sich die EU-Staaten auf verschärfte Sanktionen gegen Russland und Belarus geeinigt. Wie die französische Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte, zielen die neuen Strafmaßnahmen auf weitere Verantwortliche in Russland ab sowie auf Oligarchen, „die an der russischen Aggression gegen die Ukraine beteiligt sind“. Zudem werden demnach drei belarusische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen.
Darüber hinaus billigten die EU-Botschafter in Brüssel laut dem französischen Ratsvorsitz auch neue Sanktionen, die auf die Schifffahrtsbranche abzielen. Um Schlupflöcher in den bisherigen drei Sanktionspaketen zu schließen, wurden demnach zudem Vorschriften zu Kryptowährungen und den Exportverboten für bestimmte Technologien ergänzt
Ukraine stimmt sechs Fluchtkorridoren zu
Die Ukraine hat der Einrichtung von sechs Fluchtkorridoren für die Rettung von Zivilisten aus belagerten Städten zugestimmt. Menschen aus Enerhodar und Mariupol sollten nach Saporischschja im Südosten der Ukraine gebracht werden, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Menschen aus Wolnowacha sollen demnach in Pokrowsk in Sicherheit gebracht werden, Einwohner aus Sumy nach Poltawa. So genannte Fluchtkorridore seien auch für die Stadt Isjum im Osten sowie für mehrere Kleinstädte nördlich von Kiew vorgesehen, sagte Wereschtschuk weiter.
Der Waffenstillstand soll demnach bis 20 Uhr MEZ gelten. Das Militär habe zugestimmt, dass in dieser Zeit nicht geschossen werde, sagte Wereschtschuk. Die Fluchtrouten seien mit Russland koordiniert und der entsprechende Brief ans Internationale Rote Kreuz geschickt worden. Zuvor hatte auch das russische Verteidigungsministerium eine Feuerpause für mehrere Regionen angekündigt. Zunächst war unklar, ob diese auch halten würde.
UNHCR: Rund 2,2 Millionen Menschen geflohen
Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR schätzungsweise 2,1 bis 2,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Ein Ende des Exodus sei nicht abzusehen, teilt die Organisation der Vereinten Nationen mit. Die meisten Flüchtlinge gehen nach Polen. Jetzt sei es eher an der Zeit zu versuchen, an den Grenzen zu helfen, als über eine Aufteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder zu sprechen, sagt UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Vor allem Moldau, das kein EU-Mitglied sei, sei in der gegenwärtigen Lage besonders anfällig.
Menschen steigen in Lviv in einen Zug, um vor der russischen Invasion in die Ukraine zu fliehen. Bild: picture alliance/dpa/ZUMA Press
Gazprom: Weiter Gaslieferungen durch Ukraine
Trotz des Kriegs in der Ukraine liefert der russische Energieriese Gazprom eigenen Angaben zufolge weiter in hohem Umfang Gas für den Transit durchs Nachbarland. Die tägliche Liefermenge betrage heute weiterhin wie vertraglich vereinbart 109,5 Millionen Kubikmeter, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Vor dem Hintergrund gestiegener Preise sei die Nachfrage der europäischen Kunden deutlich gestiegen.
Russland betont stets, auch in Krisenzeiten ein zuverlässiger Energielieferant zu sein. Wegen der Sanktionen des Westens und der Diskussionen in der EU, sich von russischem Gas und Öl zu lösen, hatte Moskau am Montag allerdings erstmals damit gedroht, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland einzustellen.
Ukraine: Russland stellt Militärgerät in Wohngebieten auf
Die russischen Invasionstruppen stellen ihre Waffen nach ukrainischen Angaben auch in Gebieten mit Zivilisten auf. In Tschernihiw im Norden hätten die Russen Militärgerät zwischen Wohngebäuden und auf Bauernhöfen platziert, teilte der Generalstab am Mittwoch mit. Im Süden hätten sich Russen beim Vorstoß auf Mykolaiw als Zivilisten verkleidet.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Enerhodar: Bürgermeister kündigt Evakuierung an
Für die von russischen Truppen beschossene Stadt Enerhodar im Südosten der Ukraine besteht nach Angaben des Bürgermeisters eine Feuerpause. Damit könne ein sogenannter humanitärer Korridor geöffnet werden, durch den Zivilisten die Stadt verlassen könnten, sagte Dmytro Orlow. Die Busse, die in die Stadt führen, brächten Hilfsgüter für die Menschen mit. Auf dem Rückweg nähmen sie Zivilisten mit, die in die nahe gelegene Stadt Sapiroschschja gehen könnten.
Kretschmer lehnt Gas-Boykott weiter ab
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einen Boykott von Gas aus Russland erneut abgelehnt. „Die zerstörerische Wirkung dieser extrem hohen, völlig außer Rand und Band geratenen Energiepreise auf die deutsche Volkswirtschaft, auf die europäische Volkswirtschaft, auf uns alle als Verbraucher, die wäre so verheerend, dass man diesen Weg nicht gehen kann“, sagte der CDU-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Wenn Deutschland aus den vergleichsweise günstigen Lieferverträgen mit Russland ausstiege, müssten neue Verträge zu viel schlechteren Konditionen geschlossen werden.
Die USA hatten als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am Dienstag ein Importverbot für Öl aus Russland erlassen. Auch Großbritannien will seine Öl-Importe aus Russland bis Jahresende zunächst senken und dann kein Öl mehr von dort importieren. Kretschmer warb auch dafür, einen neuen Umgang mit Russland zu finden. „Ein Russland, was überhaupt keine Handelskontakte, was keine Abhängigkeit von Europa hat, was nicht auf uns bezogen sein wird, ist sicherlich nicht verlässlicher.“ Die Abhängigkeit müsse reduziert werden, es dürfe aber nicht alles zerschlagen werden.
China schickt humanitäre Hilfe an Ukraine
China kündigt humanitäre Hilfe in Höhe von fünf Millionen Yuan (umgerechnet etwa 725.000 Euro) für die Ukraine an. Das Rote Kreuz des Landes stelle dabei Güter des täglichen Bedarfs zur Verfügung, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian.
Ican: Putins Atomdrohung „extrem gefährlich“
Russlands Präsident Wladimir Putin setzt nach Ansicht der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) das nukleare Arsenal seines Landes als Instrument der „Erpressung“ gegen den Westen im Ukraine-Konflikt ein. Dieses Vorgehen Putins sei „extrem gefährlich“, sagte Beatrice Fihn, die Chefin der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation, der Nachrichtenagentur AFP. Das Risiko eines Atomwaffen-Einsatzes habe damit einen beispiellosen Grad erreicht und sei „unglaublich beunruhigend und bedrückend“.
Putin hatte wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nach eigenen Worten angeordnet, „die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen“. Diese Abschreckungskräfte umfassen auch Atomwaffen. Mit dieser Erklärung wolle Putin „Angst in der ganzen Welt verbreiten“, sagte Fihn. Mittels dieser Angst wolle er Hilfen an die Ukraine verhindern. Der russische Präsident setze die Atomwaffen somit zur „Erpressung“ ein, damit niemand gegen die Invasion der Ukraine „intervenieren“ könne. Putin drohe mit Atomwaffen, „um illegal in ein Land einzufallen, das keine Atomwaffen besitzt“.
Allerdings hält es die Ican-Chefin vorerst für wenig wahrscheinlich, dass Putin tatsächlich Atomwaffen einsetzt. Gleichwohl sei nicht auszuschließen, dass es aufgrund von „Missverständnissen“ doch zu einem Atomwaffeneinsatz komme. Es sei zu befürchten, dass Nuklearwaffen durch einen „Unfall“ in der Kommunikation zum Einsatz kämen.
Griechenland will Erdgaspreise deckeln
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat sich in einem Brief an die EU-Kommission für eine europaweite Deckelung der Erdgaspreise ausgesprochen. „Ungewöhnliche Zeiten verlangen ungewöhnliche Maßnahmen“, heißt es in dem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Eine „gezielte und vorübergehende“ Intervention am Markt sei notwendig, um die Situation zu normalisieren. Zudem sollen die Gewinnmargen im Strommarkt gedeckelt werden.
Von der Leyen: Gas reicht für diesen Winter
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich optimistisch gezeigt, dass die EU ihre Energieabhängigkeit von Russland schneller reduzieren kann als gedacht. Die EU-Staaten hätten bereits so viel LNG-Gas eingekauft, dass man in diesem Winter ohne russisches Gas auskommen könne, sagte von der Leyen im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Zusammen mit stärkerem Energiesparen und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien werde man sich unabhängig machen können.
Zugleich verteidigte die Kommissionspräsidentin, dass die EU anders als Russland keinen Ölimport-Stopp beschlossen hat und verwies auf die geringere Abhängigkeit der USA bei Öl. Es gehe darum, mit den Sanktionen vor allem Russland und nicht die westlichen Staaten zu treffen. Mit Blick auf die ukrainischen Flüchtlinge lobte sie die Aufnahmebereitschaft aller 27 EU-Staaten, wies aber darauf hin, dass sie noch sehr viel höhere Flüchtlingszahlen erwarte. „Ich fürchte, das ist erst der Anfang“, sagte sie.
Zudem lobte von der Leyen die Hilfsbereitschaft der europäischen Staaten gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Reaktionen der EU-Mitgliedsstaaten seien „überwältigend positiv“. Insbesondere lobte sie die Aufnahmebereitschaft der direkten Nachbarstaaten der Ukraine, unter anderem von Polen, Ungarn und der Slowakei.
Russland droht mit harter Reaktion auf Sanktionen
Russland droht den westlich orientierten Staaten mit einer breit angelegten Reaktion auf ihre Sanktionen wegen des Einmarschs in die Ukraine. „Russlands Reaktion wird schnell, überlegt und empfindlich für diejenigen sein, die sie betrifft“, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA den Leiter der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Außenministerium, Dmitri Biritschewski. Es werde an Maßnahmen gearbeitet, die in alle Richtungen gingen.
US-Kongress einigt sich auf Milliardenhilfen
Die Führung der Parteien im US-Kongress haben sich Milliardenhilfen für die Ukraine und europäische Verbündete geeinigt. Das Repräsentantenhaus könne schon am Mittwoch über die 13,6 Milliarden Dollar (rund 12,5 Milliarden Euro) abstimmen, hieß es am Morgen. Der Senat könnte am Wochenende folgen.
Ukraine zieht Blauhelmsoldaten aus dem Kongo ab
Die von Russland angegriffene Ukraine zieht ihre Blauhelmsoldaten und militärische Ausrüstung aus der Demokratischen Republik Kongo ab. Ein UN-Sprecher teilte mit, die ukrainische Regierung habe die UNO offiziell darüber informiert, dass ihr Militärkontingent einschließlich des Personals, der Hubschrauber und der Ausrüstung zurückberufen würden. Das ukrainische Kontingent im Rahmen der UN-Mission zur Stabilisierung in dem zentralafrikanischen Land (Monusco) umfasst demnach 250 Soldaten. Die Ukraine ist laut UNO unter anderem auch an Friedensmissionen der Vereinten Nationen im Südsudan und in Mali beteiligt. Russland engagiert sich kaum militärisch in den rund 20 UN-Friedensmissionen weltweit, die insgesamt rund 100.000 Blauhelmsoldaten zählen.
Großbritannien : Neue Sanktionen gegen russische Luftfahrt
Großbritannien kündigt neue Sanktionen an, die die russische Luftfahrt betreffen. Danach kann jedes russische Flugzeug auf britischem Boden künftig festgesetzt werden. Eine Landung der Maschinen in Großbritannien soll gesetzeswidrig werden, wie die britische Regierung ankündigte. Das soll auch Privatjets betreffen, die von reichen Russen gechartet werden. Einem BBC-Bericht zufolge soll im Zusammenhang mit einer Maschine auf einem Flughafen in der englischen Grafschaft Hampshire bereits ermittelt werden.
„Flugzeuge unter russischer Flagge aus Großbritannien zu verbannen und es zu einer Straftat zu machen, sie zu fliegen, wird Russland und diejenigen, die dem Kreml nahe stehen, mehr wirtschaftlichen Schaden zufügen“, sagte Außenministerin Liz Truss. Außerdem dürfen künftig keine britischen Güter mehr an die russische Luft- oder Raumfahrtindustrie geliefert werden. Die Maßnahmen sollten weiteren wirtschaftlichen Schaden für Russland und den innersten Kreml-Zirkel verursachen, sagte Truss. Man arbeite weiter daran, „Russland auf der internationalen Bühne zu isolieren“.
Fluchtkorridor aus Sumy soll offen bleiben
Der humanitäre Korridor aus der ukrainischen Stadt Sumy soll nach Angaben der Regionalbehörden auch heute aufrecht erhalten bleiben. Am Dienstag hätten etwa 5000 Menschen in Bussen über den Korridor die im Nordosten gelegene Stadt verlassen. Außerdem hätten sich etwa 1000 Autos auf den Weg in die ukrainische Stadt Poltawa gemacht, teilte ein Regionalgouverneur mit.
USA könnten chinesische Firmen blockieren
Die USA wollen einem Medienbericht zufolge Unternehmen in China, die Exportbeschränkungen nach Russland umgehen, auf eine schwarze Liste setzen. Die Unternehmen werden von amerikanischen Equipment und Software abgeschnitten, die sie für die Herstellung ihrer Produkte benötigen, erklärt US-Handelsministerin Gina Raimondo der Zeitung „New York Times“. Die USA könnten demnach beispielsweise die Semiconductor Manufacturing International (SMIC) oder andere chinesische Unternehmen, die weiterhin Chips oder andere fortschrittliche Technologien nach Russland liefern, „im Wesentlichen stilllegen“.
Medienbericht: Hunderte Deutsche kämpfen in der Ukraine
Hunderte Bundesbürger haben sich einem Medienbericht zufolge als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee gemeldet. Aktuell seien knapp tausend Deutsche in der Ukraine im Einsatz, berichtete die „Bild“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Bundesbürger gemeldet.
Insgesamt kämpfen demnach in der ukrainischen Armee mittlerweile rund 22.000 Ausländer. Die vorwiegend jungen Männer kämen zu großen Teilen aus Osteuropa, aber auch beispielsweise aus den USA, berichtete die Zeitung mit Verweis auf Regierungskreise in Kiew. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte bereits am Sonntag von 20.000 ausländischen Freiwilligen gesprochen. Laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums rekrutiert Russland wiederum Kämpfer aus Syrien.
Russische Zentralbank schränkt Devisenhandel ein
Die russische Zentralbank verhängt angesichts der westlichen Sanktionen im Ukraine-Krieg drastische Einschränkungen für den Devisenhandel. So werden russische Banken kein ausländisches Bargeld mehr an Bürger verkaufen können, wie die Zentralbank mitteilte. Das Maßnahmenpaket gilt von heute an zunächst bis zum 9. September. Dazu gehört auch, dass man von einem Devisen-Konto Bargeld in ausländischer Währung nur bis zu einem Betrag von 10.000 Dollar (rund 9200 Euro) abheben kann. Bei höheren Beträgen wird der Rest in Rubel zum Tageskurs ausgezahlt. Unabhängig davon, in welcher Währung die Konten geführt werden, kann man nur Dollar-Bargeld bekommen.
Für den Umtausch ausländischer Währungen in Rubel gibt es hingegen keine Einschränkungen. Die Zentralbank verwies zugleich darauf, dass auf 90 Prozent der bei russischen Banken geführten Konten in ausländischen Währungen weniger als 10.000 Dollar lägen.
Coca-Cola, McDonald’s und Starbucks ziehen sich aus Russland zurück
Seit dem Einmarsch in der Ukraine haben viele Firmen ihre Geschäfte in Russland gestoppt – sei es aus Protest oder wegen der Sanktionen. Die Kritik an Unternehmen, die dies nicht taten, nahm zuletzt stark zu. Im Internet gab es Boykottaufrufe, auch Investoren schalteten sich ein. Dann ging es plötzlich ganz schnell: Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) teilten die US-Konzerne McDonald’s, Starbucks und Coca-Cola mit, den Betrieb in Russland vorerst einzustellen. Auch Pepsico will sein Geschäft stark einschränken.
McDonald’s schließt seine rund 850 Filialen in Russland bis auf Weiteres. Starbucks hat laut Analysten rund 130 Filialen in Russland, die von Lizenznehmern betrieben werden. Bereits am Freitag hatte Starbucks-Chef Johnson den Angriff Russlands auf die Ukraine als entsetzlich verurteilt.
USA warnen vor Eroberung ukrainischer Forschungslabore
Die US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland hat davor gewarnt, dass russische Truppen die Kontrolle über „biologische Forschungseinrichtungen“ in der Ukraine erlangen könnten. Die US-Regierung arbeite „mit den Ukrainern daran, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen, sollten diese sich nähern“, sagte sie am Dienstag bei einer Anhörung des US-Senats.
US-Senator Marco Rubio wies darauf hin, dass es „russische Propaganda“-Berichte gebe, in denen behauptet werde, die Ukrainer wollten mithilfe der Nato biologische Waffen einsetzen. Auf die Frage von Rubio, ob im Falle eines Angriffs mit biologischen oder chemischen Waffen in der Ukraine die Russen dahinter stecken würden, antwortete Nuland: „Daran besteht für mich kein Zweifel, Senator.“ Sie fügte hinzu: „Es ist eine klassische russische Technik, dem anderen die Schuld für das zu geben, was sie selbst vorhaben.“
Am Sonntag hatte das russische Außenministerium auf Twitter erklärt, dass die russischen Streitkräfte Beweise dafür gefunden hätten, dass Kiew „Spuren des vom Pentagon finanzierten militärisch-biologischen Programms in der Ukraine beseitigt“. Der Atlantic Council, eine Denkfabrik mit Sitz in Washington, ist hingegen der Ansicht, dass der Kreml seine Invasion mit der falschen Behauptung rechtfertigen wollte, die Ukraine entwickle Atombomben und biologische Waffen. Der Rat erklärte, es gebe keine Beweise dafür, dass die Ukraine solche Waffen herstellt.
Lawrow spricht in Türkei mit ukrainischem Außenminister
Der russische Außenminister reist laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass im Laufe des Tages in die Türkei, um Gespräche mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba zu führen. Die Tass-Meldung beruft sich auf das russische Außenministerium.
Luftalarm in Kiew ausgelöst
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Morgen Luftalarm gegeben. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollten sich so schnell wie möglich in Schutzräume begeben, erklärte der Leiter der Regionalverwaltung, Oleksij Kuleba. Es bestehe die Gefahr von Raketenangriffen. Knapp zwei Wochen nach Beginn der russischen Invasion haben die Verteidiger den Vormarsch russischer Truppen zwar verlangsamt, aber nur an einigen Stellen stoppen können. Kiew und andere wichtige Städte wurden belagert. Versuche, humanitäre Korridore zu schaffen, durch die Zivilisten die umkämpften Gebiete verlassen können, sind wiederholt gescheitert.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Lage in Mariupol „katastrophal“
Knapp zwei Wochen nach Kriegsbeginn hat sich in der von russischen Invasoren belagerten Großstadt Mariupol der Hunger breitgemacht. Menschen brachen auf der Suche nach Essbarem in Geschäfte ein, einige schmolzen Schnee, um Wasser zu haben. Tausende drängten sich in Kellern, die unter dem Einschlag russischer Granaten erzitterten. Die Lage in der Stadt sei katastrophal, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Die Stadt mit rund 430.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist eingekreist. Ein Versuch, Zivilisten zu evakuieren und dringend benötigte Medizin, Nahrung und Wasser nach Mariupol zu bringen, scheiterte am Dienstag. Ukrainische Regierungsbeamte erklärten, russische Streitkräfte hätten den Konvoi beschossen, bevor er die Stadt erreichen konnte.
Russland bestreitet das. Die Einwohnerin Goma Janna saß mit andern Frauen und Kindern beim Schein einer Öllampe in einem Keller. „Warum sollte ich nicht heulen?“, fragte sie unter Tränen. „Ich will mein Haus. Ich will meine Arbeit. Ich bin so traurig wegen der Menschen und wegen der Stadt, der Kinder.“ Russische Truppen versuchen, eine Landverbindung zwischen der 2014 annektierten Halbinsel Krim und den Rebellengebieten zu erobern. Mariupol am Asowschen Meer liegt dazwischen und wird seit Tagen belagert.
Tausende nutzen Airbnb zum Spenden für Ukraine
Tausende Nutzer der Plattform Airbnb haben Ferienwohnungen in der Ukraine gebucht – allerdings nicht, um dort zu übernachten, sondern um die Gastgeber nach dem Angriff Russlands finanziell zu unterstützen. Innerhalb von zwei Tagen wurden vergangene Woche rund 1,9 Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro) für mehr als 61.000 Übernachtungen in der Ukraine ausgegeben, sagte ein Airbnb-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Nachdem sie ihre Unterkünfte über Airbnb gebucht hatten, teilten einige Nutzer im Internet die Antworten der ukrainischen Gastgeber, die ihnen für ihre finanzielle und moralische Unterstützung dankten.
Ukraine fordert weitere Sanktionen
Die Ukraine will bei westlichen Ländern und Unternehmen weiter auf zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Russland drängen. „Jede Sanktion, jedes Unternehmen, das Russland verlässt, ist eine Annäherung an den Sieg“, teilte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei Facebook mit. „Es ist ein bewahrtes menschliches Leben, eine Kindheit ohne Angst, ein unzerstörtes Haus, ein Krankenhaus, eine Schule.“ Um Sanktionen gegen Russland oder Waffenlieferungen an die Ukraine zu erreichen, seien viele komplexe Gespräche nötig.
„Es gibt Versuche einzelner Partner, sich auf halbe Lösungen zu beschränken. Einige versuchen, auf Zeit zu spielen. Aber wir bremsen nicht“, erklärte Kuleba. Er warb um Verständnis für das gelegentlich intensive Drängen. „Manchmal beschuldigen die Partner den Präsidenten, mich, uns alle der Schärfe. Ja, wir sind drastisch. Manchmal rücksichtslos“, meinte der Außenminister. Dies geschehe aber vor allem gegenüber jenen, die nicht ganz aufrichtig seien.
IWF berät über milliardenschwere Soforthilfe
Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird am Mittwoch voraussichtlich zusätzliche 1,4 Milliarden Dollar als Soforthilfe für die Ukraine genehmigen. Die Mittel kämen zu den 700 Millionen Dollar hinzu, die der IWF im Dezember bereits an die Ukraine ausgezahlt habe, sowie zu den 2,7 Milliarden Dollar an Notfallreserven, die das Land im Rahmen einer IWF-Zuweisung im August erhalten habe, sagte die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgiewa.
DIW-Präsident Fratzscher: Staatspleite Russlands sehr wahrscheinlich
Der Präsident des Berliner DIW-Instituts, Marcel Fratzscher, hält eine Staatsschuldenpleite Russlands in den kommenden Monaten für sehr wahrscheinlich. Aufgrund der westlichen Sanktionen wegen des Kriegs gegen die Ukraine bestehe ein hohes Risiko, dass Russland seine Schulden bei internationalen Investoren nicht bediene, sagte Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Zahlungsausfall könne es zu Verwerfungen auf den Finanzmärkten kommen.
„Der russische Staat hat recht geringe Auslandsschulden“, erklärte der Ökonom. Durch den Export von Öl und Gas habe Russland hohe Handelsüberschüsse erzielt und seine Schulden stark abbauen können. Durch die Sanktionen bestehe jedoch kein freier Zugriff mehr auf die Geldreserven. „Ich befürchte eine Ausweitung des Konflikts auf das globale Finanzsystem, bei dem Russland und seine Partner versuchen werden, Verwerfungen zu verursachen, um der Wirtschaft des Westens zu schaden“.
Selenskyj dankt USA für Öl-Importverbot aus Russland
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den USA für das Importverbot für Öl aus Russland gedankt. „Ich bin Präsident Biden persönlich für diese Entscheidung dankbar. Jeder Cent, den Russland bezahlt, verwandelt sich in Kugeln und Geschosse, die in andere souveräne Staaten fliegen“, sagte er in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft. Er danke auch dem britischen Premier Boris Johnson, dass Großbritannien ab Ende 2022 kein russisches Öl mehr einführen will. „Die Welt glaubt nicht an die Zukunft Russlands.“
US-Geheimdienste sehen Putin auf gefährliche Weise isoliert
Die USA lehnen das polnische Kampfjet-Angebot ab
Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel
Angesichts der großen Zahl von Schutzsuchenden aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. „Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Kommunen kümmerten sich um Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, organisieren die akuten Hilfen. „Wir brauchen jetzt ganz dringend einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um rasch wichtige Fragen zu klären.“ Dedy verlangte eine Zusage der Bundesregierung, dass die Städte mit den finanziellen Folgen der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Städte wie Berlin, in denen besonders viele Menschen ankämen, brauchten kurzfristig Sonderhilfen.
Belarusen in der Ukraine bilden Militäreinheit
In der Ukraine lebende Belarusen haben eine militärische Einheit gegründet und bereiten sich darauf vor, gegen Russland in den Kampf zu ziehen. Der 26-jährige Belaruse Jan Derbeiko sagte, er lebe seit November 2020 in Kiew, nachdem er seine Heimat wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko verlassen musste. „Ich hatte einen Job und Zukunftspläne, aber dann kam der Krieg“, sagte Derbeiko. „In dem Moment habe ich beschlossen, hier zu bleiben. Ich habe bereits mein Heimatland verloren, und jetzt wird meine neue Heimat zerstört.“ Derbeiko rief alle Belarusen, „die noch ein Gewissen und Ehrgefühl haben“, auf, den Ukrainern die größtmögliche Unterstützung zu leisten. Die Schwadron der Belarusen, die täglich größer werde, beziehe Posten, wenn die russischen Soldaten Kiew angriffen, sagte er.
Ratingagentur Fitch stuft Russland als „unmittelbar vor Zahlungsausfall“ ein
Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Russlands erneut herabgestuft. Die Agentur bewertete das Risiko, dass Russland seine Staatsschulden nicht mehr zurückzahlen könnte, in der Nacht als „unmittelbar bevorstehend“ ein. Fitch begründete die neue Bewertung mit „Entwicklungen, die Russlands Bereitschaft zur Rückzahlung der Staatsschulden weiter untergraben haben“. Die großen Ratingagenturen hatten Russlands Bonität bereits Anfang März auf Ramschniveau abgesenkt. Der Westen hat Russland wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine mit harten Finanzsanktionen belegt und der russischen Zentralbank den Zugriff auf den größten Teil seiner riesigen Devisenreserven im Ausland blockiert. Am Abend hatte die russische Zentralbank den Devisenhandel in Russland ausgesetzt, um die extreme Abwertung des Rubel und die Kapitalflucht aus dem Land zu bremsen.
Frau von Selenskyj richtet offenen Brief an internationale Medien
Die Frau des ukrainischen Präsidenten hat den Verbündeten des Landes für deren Unterstützung gedankt. In einem offenen Brief an internationale Medien erklärte Olena Selenska, die russische Invasion komme „dem Massenmord an ukrainischen Zivilisten“ gleich. Das Schrecklichste an der Invasion seien die Opfer unter den Kindern, schrieb sie. Selenska erwähnte die achtjährige Alice, die in den Straßen von Ochtyrka starb, während ihr Großvater versuchte, sie zu schützen, und Polina aus Kiew, die beim Beschuss mit ihren Eltern umkam. Sie verwies auch auf den 14-jährigen Arsenij, der von Trümmern am Kopf getroffen wurde und nicht gerettet werden konnte, weil ein Rettungswagen wegen heftiger Gefechte nicht rechtzeitig zu ihm durchkam. „Dieser Krieg wird gegen die Zivilbevölkerung geführt, und nicht nur durch Beschuss“, schrieb Selenska. Sie verwies auf den Mangel an grundlegenden Medikamenten in den belagerten Städten.
IAEA: Keine Verbindung zu Überwachungsgeräten in Tschernobyl
Die Internationale Atomenergiebehörde hat keine Verbindung mehr zu den Überwachungsgeräten im ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl. Das gibt die Behörde bekannt. Die Geräte stellen sicher, dass das Nuklearmaterial an seinem Platz ist. Das ehemalige Kraftwerk wurde vor einigen Tagen von russischen Einheiten eingenommen.
