Landesregierung MV will Entlastung bei Energiekosten
13. März 2022Wer mit dem Auto zur Arbeit pendelt, zahlt aktuell rund 60 Cent mehr pro Liter Diesel als noch im Januar. Das überfordere viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, sagt Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Die Landesregierung will sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird.
Über die Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Mehrwertsteuersenkung hinaus plant die Landesregierung aber nichts Konkretes. In einer Mitteilung heißt es, die Landesregierung sei wegen der rasant steigenden Energiepreise in „großer Sorge“. Täglich würden im Flächenland MV mehrere hunderttausend Menschen mit dem Auto zur Arbeit fahren. Vor allem diese Pendler seien betroffen. „Das überfordert viele Menschen in unserem Land.“
Forderungen an den Bund
Es sind vor allem Forderungen an die Bundesregierung, die die Landesregierung nach einer Telefonschalte zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Finanzminister Heiko Geue (beide SPD) und Wirtschaftsminister Meyer formuliert: Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel runter, Entlastungen auch bei Strom, Erdwärme und Fernwärme und der Gaspreis soll gedeckelt werden. „Der Staat kann dabei einen bestimmten Grundverbrauch an Gas für einen Haushalt definieren, der dann über einen Festpreis für die Verbraucher staatlich subventioniert wird“, so Meyer.
Höhere Heizkostenzuschüsse gefordert
Außerdem fordert die Landesregierung, dass der Heizkostenzuschuss für Bafög- und Wohngeldempfänger erhöht wird. Am Dienstag will die Landesregierung noch mal über die steigenden Energiekosten und das Vorgehen des Landes im Bundesrat sprechen.
