Wie der Staat die hohen Spritpreise senken könnte

von Virginie Konarski

Die Spritpreise sind durch den Krieg in der Ukraine so hoch wie nie. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden Rufe laut, dass der Staat die Steuern senken sollte. Was könnte also die Bundesregierung tun? Und wie machen es andere Staaten? Fest steht, die Energiesteuer, im Volksmund auch Mineralölsteuer genannt, wurde noch nie gesenkt. Dabei verteuert sie das Tanken massiv, zusammen mit der Mehrwertsteuer. in Mecklenburg-Vorpommern gleichermaßen. Rufe nach Gegenmaßnahmen werden lauter.

Staat könnte Spritpreise halbieren

Die Bundesregierung hat mehrere Möglichkeiten, auf die Benzin- und Dieselpreise einzuwirken. Sie könnte eine Spritpreisbremse einführen oder die Steuern senken. In Deutschland zahlt der Kunde zwei bedeutende Steuerarten beim Tanken: die Mehrwertsteuer und die Energiesteuer. Würden sie ausgesetzt, wäre das Tanken nur noch halb so teuer. Denn sie machen rund die Hälfte des Spritpreises aus. Hinzu kommen zwei Abgaben: die EBV- und CO2-Abgabe. Letztere gibt es erst seit etwas über einem Jahr. Die beiden Abgaben sind aber vergleichsweise gering. Also blicken wir vertiefend auf die Steuern.

So setzen sich die Steuern zusammen

Die Energiesteuer ist seit ihrer Einführung noch nie gesenkt worden. Sie liegt für Benzin bei 65,45 Cent und für Diesel bei 47,04 Cent pro Liter. Damit ist sie eine große Einnahmequelle für den Staat. Die Mehrwertsteuer liegt für Sprit bei 19 Prozent. Sie wird auf den Gesamtpreis erhoben, steigt also der Spritpreis, nimmt der Staat auch deutlich mehr ein. Deshalb gibt es harsche Kritik von einigen Seiten, dass sich der Staat gerade an den hohen Spritpreisen bereichert. Um Autofahrer wenigstens etwas zu entlasten, könnte die Bundesregierung den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent hier ansetzen. Damit würde eine Tankfüllung schon mal etwa 10 bis 15 Euro günstiger werden.

Das sind die zusätzlichen Abgaben

Die CO2-Abgabe liegt aktuell bei 8,4 bis 9,5 Cent pro Liter. Die EBV-Abgabe finanziert Vorratsspeicher, sie ist sehr gering, liegt bei rund 0,3 Cent pro Liter Diesel oder Benzin.

Wieviel Verbraucher nach Steuersenkungen zahlen würden

Angenommen ein Autofahrer tankt Benzin mit einem Literpreis von 2,10 Euro. Er tankt 50 Liter.  Dann bezahlt er nach aktueller Steuerlage 105,00 Euro. Davon Energiesteuer: 32,75 Euro. Davon Mehrwertsteuer (19 Prozent): 17 Euro. Davon CO2-Abgabe: 4,20 Euro. Davon EBV-Abgabe: 0,15 Euro. Mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent würde der Autofahrer nur 94,41 Euro zahlen, also 10,59 Euro sparen. Würde der Staat vorübergehend alle Steuern aussetzen, würde der Kunde nur noch rund halb so viel zahlen wie jetzt. Denn der Spritpreis besteht rund zur Hälfte aus Steuern.

Was machen andere Staaten?

Ungarn hat im November eine Spritpreisobergrenze eingeführt, die noch bis Mai gelten soll. Damit darf dort ein Liter Diesel bzw. Benzin umgerechnet höchstens 1,35 Euro kosten. Allerdings ist das ein Verlustgeschäft für die Tankstellen. Viele haben die Abgabemengen pro Kunden begrenzt, andere aufgegeben. Denn sie müssen Diesel und Benzin ja trotzdem teurer einkaufen. Polens Regierung hat Steuern auf Kraftstoffe auf null gesetzt. Ein Liter kostet dort jetzt rund 1,18 Euro. Das hat einen enormen Tanktourismus aus dem Ausland entfacht, auch aus MV. Deshalb dürfen Pkw nur noch maximal 50 Liter tanken. Kanister befüllen ist jetzt fast überall verboten.

Irland hat angekündigt die Steuern auf Diesel und Benzin zu senken. Damit soll der Spritpreis um 15-20 Cent pro Liter sinken. Pro Tankfüllung sparen Kunden dann rund 10 Euro. Und in den USA erwägt die Biden-Regierung, die Benzinsteuer auf Bundesebene bis Ende 2022 auszusetzen. Allerdings kostet der Liter Benzin dort – trotz Anstiegs – immer noch nur umgerechnet 81 Cent. Ohne Benzinsteuer wären es, Stand heute, rund 76 Cent. Dänemark, die Niederlande und Belgien haben ähnlich hohe Spritpreise wie Deutschland oder sogar noch höhere.