Krieg Tag 20 – Di 15.03.2022 ++ Russland will aus Europarat austreten ++
15. März 2022Russland wird eigenen Angaben zufolge aus dem Europarat austreten. Das Verfahren werde eingeleitet. Aus Sicht von EZB-Chefin Lagarde haben die westlichen Sanktionen Russland hart getroffen. Die Entwicklungen im Live Blog.
- Russland will aus Europarat austreten
- Russland verhängt Einreiseverbot für Biden
- Drei EU-Regierungschefs reisen nach Kiew
- Drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet
- 160.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert
- Ausgangssperre in Kiew verhängt
- Bundeswehr verlegt Tankflugzeug an Ostflanke
Pentagon: Russische Bodentruppen machen kaum Fortschritte
Die russischen Bodentruppen machen in der Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung weiter kaum Fortschritte. Die Hauptstadt Kiew werde weiter aus großer Entfernung bombardiert, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. Immer öfter würden zivile Ziele wie Wohngebiete getroffen. Das russische Militär sei aber nicht nennenswert näher an die Stadt herangerückt. Schätzungen nach seien die russischen Truppen im Nordwesten etwa 15 bis 20 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, im Osten seien es zwischen 20 und 30 Kilometer.
Die nordukrainische Stadt Tschernihiw und die Stadt Mariupol am Asowschen Meer seien weiter isoliert. Aktuell sehe man keine unmittelbare Bewegung vom Meer aus in Richtung der wichtigen südwestukrainischen Hafenstadt Odessa. Es gebe keine neuen Angriffe auf die Westukraine zu vermelden, sagte der Beamte. Auch gebe es immer noch keine Hinweise darauf, dass Belarus Truppen verlege oder dies vorbereite, hieß es weiter.
EU-Staaten halten 10.000 Krankenhausbetten frei
Die 27 EU-Mitgliedstaaten halten insgesamt mehr als 10.000 Krankenhausbetten für Flüchtlinge aus der Ukraine bereit. Frankreich könnte Ende der Woche erste Patienten aufnehmen, teilten EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und der französische Gesundheitsminister Olivier Véran mit. Unter den für die Ukraine reservierten Betten seien “Betten für Pädiatrie-Patienten, für Frühgeborene und ihre Mütter, für Krebspatienten, Menschen mit schweren Verbrennungen und Intensivpatienten”.
Die Entsendung von medizinischem und pflegerischem Personal in die Grenzländer sei hingegen nicht vorgesehen. Die EU schicke aber Medikamente und medizinische Ausrüstung, um “den Druck auf die Krankenhäuser an den Grenzen zu verringern”. Um den Transfer von vor dem Krieg geflohenen Ukrainern in europäische Krankenhäuser zu regeln, sollen an den Grenzen zwischen der EU und der Ukraine Gesundheitseinrichtungen entstehen, in denen der Gesundheitszustand der Menschen geprüft wird.
UN meldet drei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine
Dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zufolge sind inzwischen mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Dort lebten vor dem Krieg etwa 44 Millionen Menschen.
Weitere Journalistin des US-Senders Fox News getötet
Eine weitere Journalistin des US-Senders Fox News ist in der Nähe von Kiew ums Leben gekommen. Die 24-Jährige Oleksandra Kuvshynova sei demselben Vorfall in Horenka getötet worden wie ihr Kollege, der Kameramann Pierre Zakrzewski, teilte der Sender mit. Das Fahrzeug des Teams war demnach unter Beschuss geraten. Der Korrespondent Benjamin Hall war dabei verletzt worden. Kuvshynova habe das Fox-News-Team bei der Recherche in der Ukraine unterstützt. “Sie war unglaublich talentiert und hat wochenlang mit unserem Team vor Ort gearbeitet”, hieß es.
Fox News hatte zuvor mitgeteilt, dass der 55-jährige Kameramann Pierre Zakrzewski bei dem Vorfall gestern getötet worden sei. Aus Rücksicht auf die Familie habe man mit der Bekanntgabe des Tods der 24-jährigen Kuvshynova noch gewartet, so der US-Sender. Sie sei “fleißig, witzig, liebenswert und mutig” gewesen. Nähere Informationen zum Gesundheitszustand von Korrespondent Hall gab es weiterhin nicht.
20.000 Menschen verlassen Mariupol
Rund 20.000 Menschen haben nach ukrainischen Angaben heute die belagerte Hafenstadt Mariupol in der Südukraine über einen Fluchtkorridor verlassen. “Heute sind rund 20.000 Menschen in Privatautos über den humanitären Korridor aus Mariupol gefahren”, gab der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, im Messengerdienst Telegram bekannt.
Mariupol wird seit fast zwei Wochen von russischen Truppen belagert und ist seitdem von der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Energie abgeschnitten. Hilfsorganisationen beschreiben die Lage vor Ort als katastrophal. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden bereits rund 2200 Einwohner durch die Kämpfe getötet. Mehrere vorausgegangene Versuche, Zivilisten aus Mariupol in Sicherheit zu bringen, waren fehlgeschlagen. Die russische und die ukrainische Seite machten sich gegenseitig dafür verantwortlich.
Biden unterzeichnet Haushalt mit Milliardenhilfe für Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat ein Haushaltsgesetz mit umfangreichen Hilfen für die Ukraine unterzeichnet. “Dieses Gesetz enthält historische Förderung – 13,6 Milliarden Dollar -, um Russlands Invasion in die Ukraine und die Auswirkungen auf die umliegenden Länder anzugehen”, sagte Biden im Weißen Haus. “Es ist äußerst schwierig, Hilfsgüter in die Ukraine zu bekommen, während der russische Angriff anhält.” Es gelinge aber weiterhin. Die Unterstützung für die Ukraine umfasst humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe. Insgesamt hat der Etat der US-Regierung für das verbleibende Haushaltsjahr bis Ende September ein Volumen von rund 1,5 Billionen Dollar (1,36 Billionen Euro).
Ukrainischer Regierungschef lobt Mut seiner drei Amtskollegen
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat den Mut seiner Kollegen aus Polen, Tschechien und Slowenien gelobt, die mit dem Zug nach Kiew gereist sind. “Der Mut der wahren Freunde der Ukraine”, schrieb Schmyhal bei Twitter. Man sei dabei, die Unterstützung für die Ukraine und eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zu diskutieren. Der Zug mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, seinem Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Regierungschef Petr Fiala und seinem slowenischen Kollegen Janez Jansa war am Abend in Kiew eingetroffen. Die Politiker wollen noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen.
“Der Westen hat Putin zu lange toleriert”
Die russische Schriftstellerin Alissa Ganijewa hält den Protest von Marina Owsjannikowa im russischen Staatsfernsehen für richtig. Für viele Russen sei sie ein Vorbild, sagte Ganijewa im Interview mit den tagesthemen. Ganijewa selbst hat Russland inzwischen verlassen, weil es für sie dort nicht mehr sicher gefühlt habe. “Ich möchte meine Ansichten kommunizieren können, meine Posts in den Sozialen Medien nicht löschen. Ich möchte nicht so tun, als ob ich das Wort Krieg nie erwähnt hätte und die Wahrheit über die Ukraine verschweigen müssen.”
Putin hätte schon lange vor dem Einmarsch in die Ukraine die Stirn geboten werden müssen, sagte Ganijewa. “Der Westen hat Putin zu lange toleriert.” Bei der Annexion der Krim hätte man ihrer Ansicht nach bereits Sanktionen gegen ihn erlassen müssen, dann wäre er vielleicht nicht so “mutig” gewesen, die Ukraine anzugreifen.
Scholz weiter gegen Flugverbotszonen
Bundeskanzler Olaf Scholz schließt auch trotz des fortschreitenden russischen Vormarschs in der Ukraine, der zunehmenden Opferzahlen und der Zerstörungen ein militärisches Eingreifen der NATO aus. Der Westen setze weiter auf die gegen Russland verhängten Sanktionen, sagte der Kanzler auf dem “Welt”-Wirtschaftsgipfel 2022 im Axel-Springer-Haus. “Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten”, so der Kanzler. “Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland geben darf. Das kann niemand wollen.”
Türkischer Außenminister führt Gespräche in Moskau und Kiew
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu führt morgen Gespräche in Moskau, um im Ukraine-Krieg zu vermitteln. Am Donnerstag reist er dann weiter nach Kiew, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ankündigte. Cavusoglu soll demnach die türkischen Bemühungen um eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine fortsetzen.
Das NATO-Mitglied Türkei unterhält enge Beziehungen zu Russland und der Ukraine und sieht sich in dem Konflikt in einer Vermittlerrolle. Am Donnerstag vergangener Woche hatten sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der russische Außenminister Sergej Lawrow im türkischen Antalya zu einem ersten hochrangigen Gespräch der beiden Kriegsparteien seit Beginn des russischen Einmarschs getroffen. Eine Annäherung brachte das Treffen allerdings nicht.
Orban: Ungarn sollte sich aus Ukraine-Krieg heraushalten
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will mit dem Ukraine-Krieg nichts zu tun haben. “Aus diesem Krieg müssen wir uns heraushalten”, sagte er vor Zehntausenden Anhängern seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei in Budapest. “Die Kriege werden nicht für uns und nicht in unserem Interesse geführt”, erklärte er. Ungarn sei nur eine Figur auf dem Schachbrett der Großmächte. “Mal will uns der eine, mal der andere an die Front schieben. Wenn es ihre Ziele erfordern, opfern sie uns auf.”
Ungarn ist seit 1999 Mitglied der Nato, seit 2004 der EU. Orban, der seit 2010 regiert, pflegte allerdings bis zuletzt ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch übernahm er autoritäre russische Machttechniken für sein Land – etwa die Knebelung der unabhängigen Medien und die Hetze gegen homosexuelle Menschen. Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte Orban nur halbherzig.
Beobachtungsstelle: Russland rekrutiert in Syrien
Russland hat nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Listen mit rund 40.000 Kämpfern der syrischen Armee und verbündeter Milizen erstellt, die bereit sein sollen, in der Ukraine zu kämpfen. “Mehr als 40.000 Syrer haben sich bisher registrieren lassen, um an der Seite Russlands in der Ukraine zu kämpfen”, sagte der Direktor der in London ansässigen Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman.
Anders als in Syrien, das Soldaten im Monat umgerechnet zwischen 13 und 32 Euro bezahlt, winke den Freiwilligen in Russland ein Gehalt von 1000 Euro, berichtete die Beobachtungsstelle. Sie hätten zudem Anspruch auf Entschädigungszahlungen in Höhe von 7000 Euro im Fall von Verletzungen und 15.000 Euro im Todesfall. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen von einem Netz von Informanten vor Ort. Die Angaben der Organisation lassen sich von unabhängiger Seite oft kaum überprüfen.
EU-Kommissarin: Ukraine braucht mehr medizinische Hilfe
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat mehr medizinische Hilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer gefordert. Zwar würden bereits Ausrüstung, Medikamente, Betten und vieles mehr in die Ukraine und ihre Nachbarländer geschickt, sagte sie nach einer Videokonferenz der Gesundheitsminister der EU. “Aber es wird noch viel mehr medizinische Hilfe benötigt.” Bislang gebe es Zusagen für mehr als 10.000 Betten in Krankenhäusern von EU-Staaten. Diese sollen etwa für Kinder, für Neugeborene und ihre Mütter, Krebspatienten oder Menschen mit Verbrennungen zur Verfügung stehen. Diese Woche seien bereits die ersten Patienten von Polen nach Italien verlegt worden. “Wir gehen davon aus, dass weitere Verlegungen folgen werden”, so die Politikerin.
USA: Sanktionen haben Russland um Jahrzehnte zurückgeworfen
Die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine haben die russische Wirtschaft nach Einschätzung der US-Regierung um Jahrzehnte zurückgeworfen. “Die beispiellosen Kosten, die wir mit Verbündeten und Partnern auferlegt haben, haben 30 Jahre wirtschaftlichen Fortschritt zunichte gemacht”, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, in Washington. Das sei in weniger als einem Monat geschehen.
Den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnenen Krieg habe man zu einem “strategischen Fehlschlag” gemacht. Psaki verwies unter anderem auf den Verfall des russischen Rubel, auf die hohe Inflation und auf den nach Ansicht von Experten womöglich drohenden Kollaps der russischen Wirtschaft. Sie kündigte zugleich an, der Druck auf Oligarchen in Putins Umfeld werde weiter erhöht.
Parlament der Slowakei stimmt für NATO-Soldaten im Land
Das slowakische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit für die Stationierung deutscher und anderer NATO-Truppen in dem direkt an die Ukraine grenzenden Land gestimmt. Von 134 anwesenden Abgeordneten stimmten 96 dafür, nur 15 waren dagegen. Wie das Verteidigungsministerium in Bratislava schon zuvor mitgeteilt hatte, sieht der mit den Bündnispartnern abgesprochene Regierungsplan die Stationierung von 2100 Soldaten vor. Davon soll der größte Teil mit 700 aus Deutschland kommen, weitere 600 werden aus Tschechien, 400 aus den USA, 200 aus den Niederlanden und je 100 aus Polen und Slowenien erwartet.
Bundesregierung berät über Ukraine-Krieg und die Folgen
Das Bundeskabinett kommt morgen zu einer Klausurtagung im Bundeskanzleramt zusammen, um über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen zu sprechen. Konkrete Punkte dürften unter anderem die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges und die Waffenlieferungen und anderen Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine sein. Innenpolitisch werden vermutlich die Aufnahme und Versorgung von Kriegsflüchtlingen Thema sein. Auch die Bemühungen, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen dürften zur Sprache kommen – ebenso wie die Pläne, Verbraucher und Firmen angesichts der hohen Energiepreise weiter zu entlasten. Zu Letzterem gibt es bereits konkrete Vorschläge. Die Bundesregierung strebt eine zügige Verständigung zu dem Thema an.
Bürgermeister: Mehr als 600 Gebäude in Charkiw zerstört
In der ostukrainischen Stadt Charkiw sind dem Bürgermeister zufolge mehr als 600 Gebäude seit dem Beginn der russischen Invasion zerstört worden. Darunter seien “Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Kliniken”, sagte Ihor Terechow in einem Fernsehinterview.
Kiew: Verhandlungen mit Moskau werden konstruktiver
Die ukrainische Regierung sieht Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges. Die Gespräche seien “konstruktiver” geworden, sagte der ukrainische Präsidentenberater Ihor Showkwa der Agentur Unian zufolge. “In den ersten Runden war Russland nicht bereit, unsere Position anzuhören, sondern hat Ultimaten gestellt: dass die Ukraine sich ergibt, die Waffen niederlegt, dass unser Präsident eine Kapitulation unterzeichnet”, sagte Showkwa. “Nun spricht Russland in einem etwas anderen Ton.”
Beide Seiten verhandelten am Montag und Dienstag in einer Videoschalte. Showkwa sagte, die ukrainische Delegation sei “verhalten optimistisch”. Ein Durchbruch könne aber erst durch ein Eingreifen der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin erreicht werden.
Viertes EU-Maßnahmenpaket gegen Russland
Die Europäische Union hat Abend ihr viertes großes Paket mit Russland-Sanktionen in Kraft gesetzt. Es umfasst unter anderem eine Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland, von der beispielsweise neben Kunstwerken und teuren Uhren auch Autos im Wert von mehr als 50 000 Euro betroffen sind. Zudem wurden Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie sowie ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor erlassen.
Der Import von der Gas-, Öl- und Kohle aus Russland bleibt jedoch weiter möglich, weil Länder wie Deutschland die Energieversorgung der EU ohne die Lieferungen für nicht gesichert halten. Neben den oben genannten Maßnahmen sieht das Sanktionspaket vor, Russland in Reaktion auf die Invasion in die Ukraine handelspolitische Vergünstigungen zu streichen, die es eigentlich als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO hat. Konkret geht es dabei darum, Russland den sogenannten “Meistbegünstigtenstatus” zu entziehen.
Türkischer Außenminister reist nach Kiew
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu soll am Mittwoch und Donnerstag als Teil von Bemühungen um eine Waffenruhe nach Moskau und Kiew reisen. Das kündigt Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einer Kabinettssitzung in einer Rede an.
EU-Sanktionen gegen Abramowitsch
Die Europäische Union hat den Eigentümer des FC Chelsea, Roman Abramowitsch, im Rahmen eines neuen Maßnahmenpakets gegen Russland mit Sanktionen belegt. Die EU nahm den russischen Oligarchen in ihre aktualisierte Liste von Personen auf, deren Vermögen eingefroren und gegen die Reiseverbote verhängt werden, weil sie an der russischen Invasion in die Ukraine beteiligt waren. Die EU erklärte, Abramowitsch habe privilegierten Zugang zu Präsident Wladimir Putin gehabt und sehr gute Beziehungen zu ihm unterhalten. Diese Verbindung mit dem russischen Staatschef habe ihm geholfen, seinen beträchtlichen Reichtum beizubehalten.
Der 55-jährige Abramowitsch war bereits vergangene Woche in Großbritannien von der Regierung von Boris Johnson bestraft worden. Der Aluminiummagnat war einer von sieben wohlhabenden Russen, deren Vermögen im Rahmen der britischen Sanktionen als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine eingefroren wurde. Abramowitsch wurde auch als Direktor des Premier-League-Clubs suspendiert.
Russisches Schiff in den USA abgewiesen
Einem russischen Schiff mit 8000 Tonnen Erdölprodukten ist das Anlegen in den USA verweigert worden. Der Betreiber des Schiffes bat am 3. März darum, in Eastport in Maine anlegen zu dürfen. Zuvor hatte ihm die kanadische Regierung nach der russischen Invasion in die Ukraine einen Hafen am Sankt-Lorenz-Strom verweigert. Eastport lehnte den kurzfristigen Antrag des Schiffes schließlich ab. “Aus einer Vielzahl von Gründen war es nicht in unserem besten Interesse, das Schiff aufzunehmen”, erklärte Chris Gardner von der Hafenverwaltung von Eastport. Die “Fesco Ulis” fuhr unter russischer Flagge und hatte ein Erdölprodukt namens Festpech geladen, das in der Industrie verwendet wird.
Drei Regierungschefs in Kiew eingetroffen
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Kiew angekommen. Dazu postete er auf Twitter Bilder, die ihn mit seinem Vize Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa an einem Tisch mit einer Karte der Ukraine zeigten.
Weißes Haus bestätigt Bidens Reise nach Brüssel
US-Präsident Joe Biden reist kommende Woche zu direkten Gesprächen mit Vertretern der EU und Nato nach Brüssel. Pressesprecherin Jen Psaki gab bekannt, dass Biden am 24. März zu Treffen vor Ort sein werde. Anlass sei der russische Krieg in der Ukraine. Vergangene Woche hatte US-Vizepräsidentin Kamala Harris Rumänien und Polen besucht, die an der Ostflanke der Nato liegen. In den Nato-Ländern sprach Harris über die Flüchtlingskrise durch die russische Invasion in die Ukraine.
Westliche Staaten verurteilen Russisches Vorgehen
Fünf westliche Staaten – darunter Deutschland – verurteilen am Jahrestag des Syrien-Krieges Russlands Vorgehen dort wie auch in der Ukraine. “Dass dieser 11. Jahrestag mit der erschreckenden russischen Aggression gegen die Ukraine zusammenfällt, die das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen in schwerster Weise verletzt, unterstreicht das brutale und destruktive Verhalten Russlands in beiden Konflikten”, heißt es auf der Website des Auswärtigen Amts in der gemeinsamen Erklärung mit den USA, Frankreich, Italien und Großbritannien.
Zwei Männer in Slowakei der Spionage für Russland beschuldigt
Die slowakische Polizei hat zwei Staatsbürger wegen des Vorwurfs der Spionage für Russland festgenommen. “Wir reden von schweren Fällen”, teilte der Staatsanwalt Daniel Lipsic mit. “Es geht um eine langfristige, bezahlte Zusammenarbeit mit dem russischen Militärgeheimdienst”, GRU. Den beiden werde zur Last gelegt, vertrauliche Informationen über die Slowakei, ihr Militär und die NATO beschafft zu haben und sie verdeckt arbeitenden GRU-Agenten übergeben zu haben, sagte Polizeichef Stefan Hamran.
Der russische Militärgeheimdienst habe sich auch für Informationen über die Ukraine interessiert, sagte Lipsic. Er erläuterte das nicht. Lipsic zufolge drohen den zwei Verdächtigen bis zu 13 Jahre Haft. Die russischen Agenten hätten den zwei Slowaken Zehntausende Euro gezahlt. Die Russen sollen von der russischen Botschaft in Bratislava aus gearbeitet haben.
NATO beruft Sondergipfel ein
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen soll am 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte.
Belarus: Ex-Atomkraftwerk Tschernobyl wieder am Stromnetz
Das ukrainische ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl ist nach Angaben der belarussischen Führung wieder ans Stromnetz angeschlossen. “Die Stromversorgung des Atomkraftwerks Tschernobyl ist vollständig wiederhergestellt”, teilte das Wirtschaftsministerium der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik in seinem Telegram-Kanal mit. “Die Stromversorgung der Werksanlagen erfolgt derzeit über das belarussische Energiesystem.” Die Atomruine liegt nahe der Grenze zu Belarus. Gestern hatte der ukrainischen Betreiber Ukrenerho mitgeteilt, Tschernobyl sei erneut ohne Strom.
Putin kritisiert Ukraine in Gespräch mit EU-Ratspräsident Michel
In einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel hat Russlands Präsident Wladimir Putin das Auftreten der ukrainischen Seite bei den laufenden Verhandlungen kritisiert. Putin habe gesagt, “dass Kiew keine ernsthafte Haltung zur Suche nach für beide Seiten akzeptablen Lösungen zeigt”, hieß es in einer Kreml-Mitteilung. Zudem warf Putin der EU vor, gestern einen ukrainischen Raketenangriff auf ein Wohngebiet im ostukrainischen Separatistengebiet Donezk ignoriert zu haben. Die Ukraine stritt bereits ab, für die Attacke verantwortlich zu sein.
Michel schrieb nach dem Gespräch auf Twitter, die EU verurteile die Aggression Russlands. Er habe außerdem betont, Moskau solle den “Bruderkrieg” gegen die Ukraine beenden. Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug des russischen Militärs. Zudem schrieb Michel, der wahllose Beschuss der ukrainischen Zivilbevölkerung durch russische Streitkräfte müsse aufhören.
Mehr als 100 Busse mit Zivilisten verlassen Sumy
Mehr als 100 Busse mit Zivilisten haben dem internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zufolge die belagerte Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine verlassen. Sie seien in zwei verschiedenen Konvois unterwegs, sagte ein IKRK-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters in Genf. Ziel sei Poltawa im Zentrum des Landes, möglicherweise müssten jedoch Umwege gefahren werden. Russland habe grünes Licht für die Evakuierung gegeben.
Selenskyj fordert erneut Flugverbotszone
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Ansprache an das kanadische Parlament erneut die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine gefordert. “Schließen Sie den Luftraum, bitte beenden Sie diese Bombardements”, sagte Selenskyj bei einer Video-Ansprache vor dem Parlament in Ottawa. “Wieviele Marschflugkörper müssen noch auf unsere Städte fallen, bevor sie das umsetzen?” Bisher hätten ihn seine westlichen Partner als Reaktion auf diese Bitte immer nur vertröstet, sagte Selenskyj weiter. Die NATO lehnt eine Flugverbotszone ab, um nicht in einen direkten Konflikt mit Russland verwickelt zu werden.
17:49 Uhr
Russland verbietet Trudeau die Einreise
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau und Hunderte Kanadier dürfen nicht mehr nach Russland einreisen. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, stehen insgesamt 313 kanadische Regierungsvertreter und Offizielle fortan auf einer entsprechenden “schwarzen Liste”. Der Schritt gilt vor allem als symbolisch. Es handle sich um eine Antwort auf kanadische Einreiseverbote für russische Spitzenpolitiker, hieß es zur Begründung. Das russische Verbot trifft unter anderem Außenministerin Mélanie Joly, Verteidigungsministerin Anita Anand sowie zahlreiche Abgeordnete.
EU-Kommissarin: Schaffen Aufnahme der Flüchtlinge
Die EU wird der zuständigen Kommissionsvertreterin zufolge die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen können. “Wenn wir uns wirklich von unserer besten Seite der Solidarität zeigen, können wir es schaffen”, sagte die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson. “Migration ist etwas, das man bewältigen muss, nicht etwas, vor dem man Angst haben muss.”
Kaffee-Lieferungen an Russland und Ukraine umgeleitet
Wegen der Sanktionen gegen Russland und der Sperrung der ukrainischen Häfen bleiben auch Kaffee-Lieferungen an beide Staaten aus. Die Frachtschiffe würden gegenwärtig umgeleitet, erklärt ein Händler mit Sitz in Genf. “Realistischerweise müssen diese Verträge annulliert werden. So einfach ist das.” Zudem habe der Einbruch des Rubel dazu geführt, dass die russischen Röstereien sich die Bohnen nicht mehr leisten könnten, sagt ein Kollege.
Die Rabobank schreibt in einer Analyse, der Krieg und die sehr hohen Kaffeepreise dürften zu “einem signifikanten Rückgang der Nachfrage” in beiden Ländern führen. Russland ist nach der EU, den USA und Japan der viertgrößte Kaffee-Importeur der Welt, die Ukraine und Russland zusammen machen bislang etwa vier Prozent der weltweiten Nachfrage aus.
Russische Demonstrantin zu Geldstrafe verurteilt
Die Demonstrantin Marina Owsjannikowa ist wegen ihrer Protestaktion während einer Nachrichtensendung im russischen Fernsehen zu einer Geldstrafe verurteilt und vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte sie am Dienstag zur Zahlung von 30.000 Rubel (rund 250 Euro), wie eine AFP-Reporterin aus dem Gerichtssaal berichtete. Owsjannikowa war gestern während der wichtigsten Nachrichtensendung Russlands hinter der Nachrichtensprecherin Jekaterina Andrejewa aufgetaucht, dabei hielt sie ein Schild mit der Aufschrift “Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen” in die Kamera.
Screnshot von Twitter von der Protestaktion im russischen TV. Bild: Screenshot Twitter
Litauens Außenminister besucht Ukraine
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis ist heute zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in die Ukraine gereist. “Begrüßte meinen litauischen Freund”, schrieb Kuleba auf Twitter über ein gemeinsames Bild der beiden Politiker. Die vorab von litauischer Seite nicht angekündigte Reise von Landsbergis sei demnach der erste Besuch eines Außenministers in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion. “Wir arbeiten daran, den EU-Beitritt der Ukraine zu beschleunigen. Russland muss für seine Verbrechen vor Gericht gestellt werden”, schrieb Kuleba.
Schwedische Regierung will Ausweiskontrollen wiedereinführen
In Erwartung steigender Flüchtlingszahlen aus der Ukraine will Schweden die Kontrolle von Ausweisen für Einreisende wiedereinführen. Russlands Einmarsch in die Ukraine habe dazu geführt, dass sich Europa in der größten und am schnellsten wachsenden Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg befinde, teilte die Regierung mit. Man sehe deshalb den Bedarf, die in der Flüchtlingskrise 2015 verfolgte Praxis wiederaufzunehmen, Ausweise bei Reisen nach Schweden per Bus, Zug und Schiff zu kontrollieren. Das Parlament muss dem Vorschlag noch zustimmen.
Russland: Entscheidung über Austritt aus Europarat ist gefallen
Russland wird eigenen Angaben zufolge aus dem Europarat austreten. “Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Der entsprechende Brief von Außenminister Sergej Lawrow wurde dem Generalsekretär der Organisation übergeben”, sagte der Leiter der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Rates, Pjotr Tolstoi, der Agentur Interfax zufolge. “Russland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, dies ist eine ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung.”
Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch.
Biden wohl kommende Woche bei EU-Gipfel
US-Präsident Joe Biden wird einem EU-Vertreter zufolge “aller Wahrscheinlichkeit nach” bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 24. März in Brüssel anwesend sein. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr gestern, dass Biden dem NATO-Treffen am Tag vorher ebenfalls in Brüssel beiwohnen dürfte.
Große Mehrheit kleinerer Unternehmen in Russland spürt Sanktionen
Eine deutliche Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen in Russland spürt die Folgen der vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen. Der Kreml-Beauftragte für Unternehmen, Boris Titow, stellte nun eine Studie vor, wonach gut 84 Prozent der befragten Firmen angeben, in irgendeiner Weise von den Strafmaßnahmen betroffen zu sein. Vor der neuerlichen Runde von Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts waren es noch 26 Prozent. An der Umfrage beteiligten sich landesweit rund 6000 Firmen.
Vorgenommen wurde die Studie vom Wirtschaftsinstitut Stolypin in zwei Etappen, einmal vom 14. bis zum 18. Februar und damit vor dem Militäreinsatz in der Ukraine, und einmal vom 3. bis zum 7. März. “Größtes Problem” der jüngsten Sanktionen seien neben vielen weiteren Schwierigkeiten die stark gestiegenen Einkaufspreise, sagte Titow laut russischen Medien. Das habe Folgen für die Kosten der Unternehmen und schwäche deren Wettbewerbsfähigkeit. Die befragten Firmen klagten zudem über den fallenden Rubel sowie massive Lieferkettenprobleme.
Russland will Lieferketten wieder aufbauen
Die russische Regierung kündigt Ausgaben in Höhe von umgerechnet etwa neun Milliarden Dollar zum Wiederaufbau von Produktionsanlagen und Lieferketten an. Der entsprechende Plan enthalte mehr als 100 einzelne Punkte, erklärte Ministerpräsident Michail Mischustin. Insbesondere werde eine engere Zusammenarbeit mit den anderen Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion – Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan – angestrebt.
Russlands Kapitän verzichtet auf Länderspiele
Die russische Fußball-Nationalmannschaft muss bei den bevorstehenden Freundschaftsspielen auf ihren Kapitän Artem Dsjuba verzichten. “Angesichts der schwierigen Situation in der Ukraine, wo viele Mitglieder seiner Familie leben, hat sich Artem entschuldigt und aus familiären Gründen darum gebeten, nicht nominiert zu werden”, erklärte Nationaltrainer Waleri Karpin auf der Website des russischen Fußballverbandes. “Wir haben vereinbart, in Kontakt zu bleiben, und ich werde seine nächsten Spiele bei Zenit St. Petersburg genau beobachten.”
EZB-Chefin: Sanktionen treffen Russland hart
Die westlichen Sanktionen haben Russland aus Sicht von EZB-Chefin Christine Lagarde hart getroffen. Europa habe in Zeiten der Gefahr in den vergangenen Wochen zugleich Stärke und Entschlossenheit demonstriert, fügt die Französin auf einer Veranstaltung in Berlin hinzu. Die beispiellosen Sanktionen gegen Russland bedingten jedoch auch erhebliche Kosten für Europa. “Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, den nötigen Preis dafür zu zahlen, um die universellen Werte Frieden, Freiheit und Wohlstand hochzuhalten.”
Kameramann von US-Sender Fox in der Ukraine getötet
Ein Kameramann des US-Fernsehsenders Fox ist in der Ukraine getötet worden. Pierre Zakrzewski sei gestern zusammen mit dem Reporter Benjamin Hall außerhalb der Hauptstadt Kiew unter Beschuss geraten, teilte die Geschäftsführerin von Fox News Media, Suzanne Scott, mit. Hall sei bei dem Angriff verletzt worden.
Sportgerichtshof CAS bestätigt Ausschluss russischer Clubs
Russlands Mannschaften bleiben nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von europäischen Fußball-Wettbewerben vorerst ausgeschlossen. Der Internationale Sportgerichtshof CAS traf in seinem Urteil nach einem entsprechenden Einspruch des russischen Verbandes zunächst noch keine Entscheidung zum Ausschluss der russischen Nationalmannschaft aus der WM-Qualifikation.
USA verhängen neue Belarus-Sanktionen
Die US-Regierung verhängt wegen Verletzungen der Menschenrechte Sanktionen gegen mehrere russische Beamte sowie gegen den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko und dessen Frau. Lukaschenko selbst und zwei seiner Söhne waren von Washington bereits zuvor wegen Korruptionsvorwürfen mit Sanktionen belegt worden. Nun ist zudem auch seine Frau Galina betroffen, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Das erneute Verhängen von Sanktionen gegen Lukaschenko – inklusive einer Einreisesperre gegen ihn und seine Familie – dürfte eher ein symbolischer Schritt sein.
Die Sanktionen gegen Personen in Russland richten sich demnach gegen Beamte, Richter und Staatsanwälte, die an der Verurteilung von Menschenrechtlern wie Ojub Titijew beteiligt waren oder jene, die dabei geholfen haben, den Tod von Sergej Magnizki in russischer Haft zu vertuschen. Zudem würden noch elf Vertreter des Militärs mit Sanktionen belegt, darunter der Chef der Nationalgarde Viktor Solotow, teilte das Außenministerium mit. Auch werden demnach gegen Dutzende Belarusen und Russen Einreisesperren verhängt.
Papst Franziskus erhält Einladung von Klitschko
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat Papst Franziskus in die umkämpfte Hauptstadt der Ukraine eingeladen. Der Heilige Stuhl bestätigte den Eingang eines entsprechenden Briefes. In dem auf den 8. März datierten Schreiben äußert Klitschko die Hoffnung, dass ein Besuch der weltweiten Religionsführer in Kiew “der Schlüssel ist, um Menschenleben zu retten und den Weg zu ebnen für Frieden in unserer Stadt, dem Land und darüber hinaus”. Sollte eine Reise nicht möglich sein, bittet Klitschko den Heiligen Vater um die Teilnahme an einer Videokonferenz.
Der Vatikan teilte nicht mit, ob er eine Antwort nach Kiew schickte. Stattdessen erinnerte Sprecher Matteo Bruni an die Rede von Franziskus nach dem Angelus-Gebet am Sonntag vor den Gläubigen auf dem Petersplatz, in der er vor allem das Leid der Kinder und Unschuldigen ansprach und sagte: “In Gottes Namen, ich bitte euch: Stoppt dieses Massaker!”
Russische TV-Demonstrantin steht in Moskau vor Gericht
Die russische Demonstrantin mit Anti-Kriegs-Plakat, Marina Owsjannikowa, muss sich heute vor einem Gericht in Moskau verantworten. Wie das Bezirksgericht Ostankino in Moskau auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, drohen der Angeklagten zehn Tage Haft. Sie wurde zunächst nicht nach dem neuen russischen Mediengesetz angeklagt, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von “Falschnachrichten” über das Militär vorsieht.
Russland verhängt Einreiseverbot für Biden und Blinken
Als Reaktion auf US-Sanktionen verhängt Russland nun seinerseits Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden und andere US-Regierungsmitglieder. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte eine “schwarze Liste” mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin. Es ist das erste Mal, dass Russland eine Liste betroffener Personen veröffentlicht.
Jusos fordern Halbierung der Ticketpreise für Bus und Bahn
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal fordert eine vorübergehende Halbierung der Ticketpreise für Bus und Bahn als Reaktion auf die gestiegenen Benzinpreise. “Das ist die beste Lösung, wenn wir unabhängig von aktuellen Rohstoffpreisen und klimaneutral mobil sein wollen”, sagte die Chefin der SPD-Jugendorganisation der Nachrichtenagentur dpa. Die Bundesregierung sollte sofort ein Programm auf den Weg bringen, dass die Preise für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr mindestens für die kommenden drei Monate halbiere.
Die Jusos sind zwar auch für eine sozial gestaffelte Entlastung der Autofahrer. Gleichzeitig sei jetzt aber auch der richtige Moment, einen wichtigen Schritt in Richtung Verkehrswende zu gehen, sagte Rosenthal. “Dort, wo Menschen jetzt schon unkompliziert das Auto stehen lassen und auf Bus und Bahn umsteigen können, müssen wir ihnen jetzt Anreize setzen.”
Macron bietet Demonstrantin aus russischem TV Asyl an
Der französische Präsident Emmanuel Macron will die Anti-Kriegs-Demonstrantin aus dem russischen Staatsfernsehen aufnehmen. Er werde bei seinem nächsten Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angeben, dass Frankreich der Frau Asyl geben wolle, sagte Macron nach einem Besuch einer Unterkunft für ukrainische Kriegsflüchtlinge im Westen von Frankreich.
Die Aktivistin hatte am Montag eine Nachrichtensendung im russischen Staatsfernsehen unterbrochen. Sie hielt ein Poster, mit dem sie gegen den russischen Krieg in der Ukraine protestierte. Die Demonstrantin gab an, sie sei eine Mitarbeiterin des Senders, wie die Menschenrechtsgruppe OVD-Info auf deren Webseite berichtete. Die Frau sei festgenommen worden. Bei der Aktivistin handelt es sich den Angaben zufolge um Marina Owsjannikowa.
Parlament in Kiew verlängert Kriegsrecht
Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz zur Verlängerung des Kriegsrechts verabschiedet. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Vorlage eingebracht, mit der das Kriegsrecht vom 26. März an um 30 Tage verlängert werden soll. Der Krieg in der Ukraine hatte am 24. Februar begonnen, als der russische Präsident Wladimir Putin die Offensive im Nachbarland startete. Es handelt sich dabei um den größten Angriff auf ein europäisches Land seit dem Zweiten Weltkrieg.
Um den Kampf gegen Russland zu finanzieren, hat die Ukraine am Dienstag Anleihen im Volumen von 5,4 Milliarden Hryvnia (rund 165 Millionen Euro) platziert, wie das Finanzministerium mitteilt. Es war bereits die dritte derartige Anleihen-Auktion, die Kiewer Regierung will auf diese Art insgesamt umgerechnet rund 1,24 Milliarden Euro aufbringen.
Ukraine: Russische Angriffe an mehreren Fronten abgewehrt
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben an mehreren Fronten russische Angriffe abgewehrt. Nördlich von Kiew sei es russischen Kräften nicht gelungen, die Verteidigungsstellungen zu durchbrechen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Auch die westlich der Hauptstadt gelegene Stadt Makariw hätten die Angreifer nicht einnehmen können. In der Ostukraine seien ebenfalls Vorstöße zurückgeschlagen worden, etwa bei der Stadt Lyssytschansk. Der Feind habe Verluste erlitten und sich zurückgezogen.
Hingegen versuchten die Angreifer, sich in der nahe gelegenen Stadt Rubischne im Donbas festzusetzen. Die eingeschlossene südostukrainische Hafenstadt Mariupol werde beständig aus mehreren Richtungen mit Artillerie und Kampfflugzeugen angegriffen, hieß es. Der Generalstab warf den russischen Einheiten vor, verstärkt Wohngebiete und kritische Infrastruktur zu beschießen. Die russischen Truppen seien angesichts des schleppenden Angriffstempos demoralisiert.
Selenskyj: Verstehen, dass wir nicht zur Nato gehören werden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine NATO-Beitrittsperspektive seines Landes als unwahrscheinlich eingeräumt. “Es ist klar, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied ist, wir verstehen das”, sagte Selenskyj während eines Online-Auftritts vor Vertretern der nordeuropäischen Militär-Kooperation Joint Expeditionary Force. “Jahrelang haben wir von offenen Türen gehört, aber jetzt haben wir auch gehört, dass wir dort nicht eintreten dürfen, und das müssen wir einsehen”, fügte Selenskyj hinzu. “Ich bin froh, dass unser Volk beginnt, das zu verstehen, auf sich selbst zu zählen und auf unsere Partner, die uns helfen.” Russland, das seit fast drei Wochen Krieg gegen die Ukraine führt, fordert einen sogenannten neutralen Status des Nachbarlandes – also einen Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt.
NATO: Hunderttausende Soldaten in erhöhter Alarmbereitschaft
In Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine sind nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mittlerweile mehrere Hunderttausend Soldaten aus den Bündnisstaaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Wie der Norweger mitteilte, sind darunter rund 100.000 US-Soldaten in Europa und rund 40.000 Soldaten unter direktem NATO-Kommando. Unterstützt würden die Truppen von Luft- und Seestreitkräften sowie von der Luftabwehr, sagte Stoltenberg.
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten hatten Russlands Angriff auf die Ukraine bereits kurz nach dem Beginn als die “seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit” bezeichnet. Zugleich hieß es damals: “Angesichts des Vorgehens Russlands werden wir alle notwendigen Konsequenzen hinsichtlich des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO ziehen.”
Merz kritisiert Ampel-Pläne für Selenskyj-Rede
Die Umstände der geplanten Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag sorgen für Reibereien zwischen der Union und der Koalition. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz kritisierte es als “völlig unpassend”, dass es die Koalitionsfraktionen abgelehnt hätten, nach der für Donnerstagmorgen geplanten Rede Selenskyjs vor dem Bundestagsplenum eine Debatte zur Ukraine-Politik anzusetzen. Die Unionsfraktion erwarte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Regierungserklärung auf Selenskyjs Rede reagiere.
Die Tagesordnung des Bundestags sieht vor, dass Selenskyj am Donnerstag um 09.00 Uhr morgens eine Videoansprache vor dem Plenum hält. Als nächster Punkt ist dann ab 09.20 Uhr eine Debatte über die Impfpflicht vorgesehen. Auf Antrag der Ampel-Fraktionen findet allerdings bereits am Mittwochnachmittag eine Aktuelle Stunde im Plenum zur Lage in der Ukraine statt.
NATO besorgt: Russland könnte Chemiewaffen einsetzen
Die NATO ist besorgt, dass Russland unter falschem Vorwand Chemiewaffen im Ukraine-Krieg einsetzen könnte. Das sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel und warnt, jeglicher Einsatz solcher Waffen wären “absolut inakzeptabel”.
Russische Zentralbank stoppt ihre Goldankäufe
Russlands Zentralbank stoppt ihren Ankauf von Gold von Geschäftsbanken, damit die Bürgerinnen und Bürger des Landes genug Edelmetall erwerben können. Die Zentralbank reagiere mit dem Stopp “auf die Nachfrage der Bevölkerung”, teilte sie mit. Die Nachfrage nach “physischem Gold” in Form von Barren sei “aktuell” gestiegen, vor allem, weil die Mehrwertsteuer beim Goldkauf weggefallen sei.
Die Zentralbank hatte am 28. Februar mit dem Aufkauf von Gold im eigenen Land begonnen, fast zwei Jahre, nachdem sie diese Käufe ausgesetzt hatte. Gleichzeitig wurde die Mehrwertsteuer beim Goldkauf für Verbraucherinnen und Verbraucher abgeschafft. Der Schritt soll verhindern, dass die Russinnen und Russen in großem Maßstab ausländische Devisen kaufen – sondern lieber Gold. Russland hat auch strikte Regeln für den Kauf und das Abheben fremder Währung erlassen sowie für den Fall, dass fremde Währungen außer Landes gebracht werden sollen.
Der Westen hat Teile der ausländischen Devisen der russischen Zentralbank eingefroren. So hat sie weniger Spielraum, die heimische Währung zu stützen. Der Rubel ist seit Ende Februar um 40 Prozent gefallen.
Altkanzler Schröder gibt Ehrenbürgerschaft von Hannover zurück
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will nicht länger Ehrenbürger von Hannover sein. Heute veröffentlichte er einen Brief im Karrierenetzwerk LinkedIn, der laut Schröder auch an Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay geschickt worden ist. Darin heißt es: “Ich verzichte unwiderruflich auf die Ehrenbügerwürde der Stadt Hannover.” Schröder habe zur Kenntnis genommen, dass die Stadt ihm die Ehrenbürgerwürde entziehen wolle und werde dazu keine Stellungnahme abgeben.
Anfang März hatte der Verwaltungsausschuss der niedersächsischen Landeshauptstadt beschlossen, dass die Stadtverwaltung ein Verfahren zur Aufhebung der Ehrenbürgerschaft einleiten soll. Der Verwaltungsausschuss kam damals zu dem Schluss, dass Schröder “durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt”.
Schröder ist seit 2006 Ehrenbürger von Hannover. Ein Beschluss seitens der Stadt war für die nächste Ratssitzung am 31. März vorgesehen. Schröder wollte mit seinem Schritt offenbar einer Entziehung der Ehrenbürgerschaft zuvorkommen.
Zivile Fahrzeuge verlassen Mariupol auf Fluchtkorridor
Rund 2000 zivilen Fahrzeugen ist nach Angaben der Stadtverwaltung von Mariupol die Flucht aus der belagerten Hafenstadt am Asowschen Meer in Richtung Westen gelungen. Etwa 2000 weitere Fahrzeuge sollen sich in der Stadt befinden und darauf warten, die Fahrt über die mehr als 260 Kilometer lange Route in die von der Ukraine kontrollierte Stadt Saporischschja anzutreten. Seit heute morgen seien dort fast 300 Menschen eingetroffen. Die Stadtverwaltung riet den Autofahrern, entlang der Strecke zu übernachten und nicht direkt durchzufahren, es sei denn, sie befinden sich am Abend bereits in der Nähe von Saporischschja. Es war nicht sofort klar, ob die Gesamtzahl der Autos, die abgereist waren, nur den heutigen Tag betraf oder ob sie auch die 160 Fahrzeuge umfasste, die bereits am Vortag losgefahren waren.
Verfassungsschutz: Wenige Rechtsextremisten in Ukraine ausgereist
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland gehen nicht davon aus, dass Rechtsextreme in größerer Zahl in die Ukraine ausgereist sind, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Dies werde zwar “sehr intensiv” im Internet diskutiert, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in Berlin. Es handele sich aber um “überwiegend Maulheldentum”. Tatsächliche Ausreisen ließen sich bisher “an einer Hand abzählen”.
Bei den ausgereisten Rechtsextremen gingen die Sicherheitsbehörden auch nicht davon aus, “dass sie an Kampfhandlungen teilgenommen haben”, sagte Haldenwang bei einer Pressekonferenz zu einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Er forderte auf, das Problem deshalb aktuell nicht zu überschätzen.
Groben Schätzungen zufolge sollen mittlerweile bis zu 20.000 Ausländer an der Seite der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Invasoren kämpfen, überwiegend Europäer und Nordamerikaner, berichtet Björn Blaschke aus dem ARD-Studio Kairo.
UN dokumentieren Tod von 691 Zivilisten in der Ukraine
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 691 Zivilpersonen in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 48 Kinder und Jugendliche, wie das Büro in Genf mitteilte. Am Vortag waren es noch insgesamt 636 Tote.
Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 1143 Verletzte vor. Am Vortag waren es 1125. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten oft Tage, um Zahlen zu überprüfen. “Die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden durch den Einsatz von Explosivwaffen mit großer Reichweite verursacht, darunter durch den Beschuss mit schwerer Artillerie und mit Raketenwerfern sowie durch Raketen- und Luftangriffe”, teilte Bachelets Büro mit.
Hilfskonvois kommen nicht nach Mariupol durch
Laut der Regierung in Kiew gibt es erneut Probleme bei der Lieferung von Hilfsgütern in die eingekesselte Stadt Mariupol. Ein Versorgungskonvoi stecke im nahe gelegenen Berdjanks fest, erklärte Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.
Zugleich wirft sie der Moskauer Regierung vor, fälschlicherweise zu behaupten, sich an Vereinbarungen für Evakuierungen halten. Konvois von Privatwagen seien nicht ausreichend, um die Menschen aus Mariupol in Sicherheit zu bringen. Vielmehr müssten Busse durchgelassen werden, betont Wereschtschuk. Dem Stadtrat von Mariupol zufolge konnten bis zum Mittag rund 2000 Autos die Hafenstadt im Südosten der Ukraine verlassen. Weitere 2000 Fahrzeuge stünden zur Abfahrt bereit, teilt der Stadtrat im Internet mit.
Aktivisten: Russland rekrutiert tausende Syrer für Kampf in der Ukraine
Russland kann für seinen Krieg in der Ukraine nach Angaben von Aktivisten auf die Kampfbereitschaft Zehntausender Syrer zählen. “Mehr als 40.000 Syrer haben sich bisher registrieren lassen, um an der Seite Russlands in der Ukraine zu kämpfen”, sagte Rami Abdel Rahman, Direktor der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. 22.000 dieser Bewerber seien bislang akzeptiert worden.
Der Kreml hatte vergangene Woche verkündet, dass freiwillige Kämpfer, auch aus Syrien, in den Reihen der russischen Armee willkommen seien. Nach Angaben der Beobachtungsstelle haben russische Offiziere seitdem in Abstimmung mit der syrischen Armee und verbündeten Milizen Rekrutierungsbüros in von den Regierungstruppen kontrollierten Gebieten Syriens eröffnet.
Spanien setzt erstmals mögliche Oligarchen-Jachten fest
Spanien hat im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen erstmals zwei Luxus-Jachten festgesetzt. Betroffen sind die Schiffe “Valerie” im Hafen von Barcelona sowie “Lady Anastasia” in Port Adriano auf der Urlaubsinsel Mallorca, wie die zuständigen Behörden mitteilten. Es werde nun geprüft, inwieweit diese Jachten von den im Rahmen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen betroffen seien.
Weitere Sanktionen Großbritanniens und der EU gegen Russland
Die britische Regierung hat eine neue Runde von Sanktionen gegen Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Unternehmen aus Russland verhängt. Wie die Regierung mitteilte, wurden 350 weitere Individuen und Firmen mit den Sanktionen belegt, darunter auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und der ehemalige russische Regierungschef Dmitri Medwedew. Insgesamt seien damit 775 Personen im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sanktioniert worden, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson.
Johnson leitete am Dienstag eine Sitzung mit mehreren Regierungschefs skandinavischer und baltischer Staaten in London, die militärisch miteinander kooperieren. Dem Treffen wurde auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet, der die Sanktionen begrüßte. Selenskyj betonte jedoch, diese reichten nicht aus. Er forderte ein “vollständiges Handelsembargo” gegen Moskau.
Auch die EU beschloss weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Das Paket ziele auf Personen und Organisationen, die in den Krieg gegen die Ukraine verwickelt seien. Russlands Zugang zum EU-Finanzmarkt soll noch weiter eingeschränkt werden.
Stadtverwaltung: Evakuierung von Mariupol fortgesetzt
Die Evakuierung der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist fortgesetzt worden. Weitere 2000 Autos mit Zivilisten hätten die Stadt über einen Fluchtkorridor verlassen können, erklärte die Stadtverwaltung. Wieviele Menschen die Stadt auf diese Weise verlassen konnten, blieb zunächst offen.
Mariupol wird seit fast zwei Wochen von russischen Truppen belagert und ist seitdem von der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Energie abgeschnitten. Mehrere vorausgegangene Versuche, Zivilisten in Sicherheit zu bringen, waren fehlgeschlagen. Die russische und die ukrainische Seite machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. Gestern hatten dann erstmals 160 Autos die Stadt über einen Fluchtkorridor über Berdjansk in Richtung der Stadt Saporischschja verlassen können.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Dobrindt verlangt Registrierungspflicht für Ukraine-Flüchtlinge
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat von der Bundesregierung die rasche Einführung einer Registrierungspflicht für die aus der Ukraine ankommenden flüchtenden Menschen verlangt. Diese sei “aus verschiedensten Gründen zwingend notwendig”, sagte er in Berlin vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Nachmittag.
Wie Dobrindt äußerte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dobrindt sagte, die Registrierung müsse staatlich organisiert und dürfe nicht nur freiwilligen Helfern überlassen werden. Dabei gehe es auch um die Sicherheit der ankommenden Frauen und Kinder. Zudem müsse der Datenaustausch mit den polnischen Behörden organisiert werden.
Wie der Krieg die deutsche Wirtschaft trifft
Der kriegsbedingte Energie-Preisschock setzt vielen Branchen hart zu. Ein Überblick.
Großer Ansturm auf britisches Programm für Ukraine-Flüchtlinge
Mehr als 89.000 Haushalte in Großbritannien haben sich nach Angaben der Regierung bereit erklärt, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Das Interesse war so groß, dass eine für das Programm der Regierung unter dem Titel “Homes for Ukraine” angelegte Registrierungs-Website unter dem Ansturm bereits wenige Minuten nach der Veröffentlichung abstürzte.
Das Programm ging heuteg an den Start. Es sieht vor, dass Briten eine Person aus der Ukraine für eine Mindestdauer von sechs Monaten in der eigenen Unterkunft oder in mietfreien separaten Unterkünften unterbringen. Im Gegenzug zahlt die Regierung den Teilehmern monatlich 350 Pfund – umgerechnet etwa 415 Euro. Es gebe kein Limit für die Zahl der Menschen, die im Rahmen des Programms ins Land kommen könnten, hieß es.
ARD-Korrespondent Restle: Stimmung in Lwiw ist gedrückt
Auf den ersten Blick gehe das Leben im westukrainischen Lwiw weitgehend normal weiter, berichtet ARD-Korrespondent Georg Restle. Geschäfte und Restaurants seien geöffnet. Doch die Stimmung in der Stadt sei gedrückt, berichtet er.
Viele Geflüchtete aus dem Osten des Landes suchten dort Unterschlupf, hinzu kämen die unsichere Lage und die Angst vor russischen Luftangriffen. Immer wieder trieben Fliegeralarme die Bewohner in die Schutzräume. Gleichzeitig sei aber auch zu spüren, dass die Situation die Menschen vor Ort zusammenschweiße. Es sei viel Hilfsbereitschaft zu sehen.
Das Krankenhaus im ukrainischen Lwiw (Lemberg) an der polnischen Grenze ist nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef überlastet durch die Anzahl an verletzten Kindern, die aus umkämpften Regionen eintreffen. Unicef und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) versuchen, dieses und andere Krankenhäuser mit Material zu versorgen.
Diskussion über gerechte Flüchtlingsverteilung
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker fordert von der Bundesregierung ein System zur Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine. “Noch immer scheint das Prinzip Zufall zu regieren”, kritisierte die parteilose Politikerin. “Es gibt noch immer keine geordnete Verteilung der Menschen, die zu uns kommen. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Die Bundesregierung muss jetzt ein System aufsetzen, das eine Verteilung nach Kapazitäten sicherstellt.”
Derzeit kämen viele Menschen in große Städte wie Köln, weil sie davon schon einmal gehört hätten. “Das kann aber auf Dauer nicht funktionieren. Wir belegen in Köln ab heute schon eine Messehalle mit über 1000 Plätzen. Aus anderen Städten höre ich, dass schon wieder Turnhallen belegt werden.” Die Geflüchteten hätte aber etwas Besseres verdient, sagte Reker der Nachrichtenagentur dpa. “Darum muss sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern nun kümmern.” Erforderlich seien eine zentrale und mehrere regionale Drehscheiben.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte, er sehe die Länder in der Pflicht. “Wir brauchen eine bessere Verteilung durch frühzeitige Kommunikation und das Melden von ausreichenden Aufnahmekapazitäten”, sagt der FDP-Politiker dem TV-Sender “Welt”.
EU-Finanzminister wollen Firmen und Bürgern gezielt helfen
Die EU-Finanzminister sind sich laut Christian Lindner einig, dass im Zuge des Krieges in der Ukraine schnelle, gezielte und befristete Hilfen für Firmen und Bürger organisiert werden müssen. “Es geht darum, die negativen Auswirkungen abzufedern”, sagte der deutsche Finanzminister in Brüssel.
Zug mit drei Regierungschefs an Bord passiert Lwiw
Auf dem Weg zu ihrem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew haben die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien bereits die westukrainische Stadt Lwiw passiert. Der Zug nehme nun Kurs auf die Hauptstadt Kiew, schrieb der Kanzleichef des polnischen Ministerpräsidenten, Michal Dworczyk, auf Twitter.
An dem Treffen nimmt außer Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa auch noch Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski teil.
Energie-Speicher: Manipulierte Russland die Gaspreise?
Vor sechs Jahren übernahm eine Gazprom-Tochterfirma den größten Gasspeicher Deutschlands. Schon zu Beginn dieses Winters war er praktisch leer. Experten glauben nicht an Zufall.
UN setzen sich für Kriegsgegnerin nach Protest in TV-Livesendung ein
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat Russland nach dem außergewöhnlichen Protest einer Kriegsgegnerin im Staatsfernsehen zur Achtung der Bürgerechte der Demonstrantin aufgefordert. Die Frau dürfe keine Repressalien erleiden dafür, dass sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, in Genf.
Das Präsidialamt in Moskau verurteilte den Protest als Rowdytum. “Was diese Frau betrifft, ist das “Hooliganismus”, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. In den russischen Staatsmedien ist es derzeit untersagt, von Krieg zu sprechen.
Handelsverband: Bitte nicht hamstern
Mit Beginn des Ukraine-Krieges haben die Deutschen wieder angefangen, auf Vorrat einzukaufen. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels appelliert nun, Produkte nicht zu horten.
Grüne: Flüchtlinge in Immobilien des Bundes
Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat vorgeschlagen, für alle leerstehenden Immobilien im Bundesbesitz zu prüfen, ob dort kurzfristig Flüchtlinge untergebracht werden können. Das wäre ein wichtiges Signal an Städte und Gemeinden.
Scholz zustimmend zu Reise von EU-Regierungschefs nach Kiew
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich vorsichtig zustimmend zur Reise der drei osteuropäischen EU-Regierungschefs nach Kiew geäußert. Es sei wichtig, auf verschiedene Weise Solidarität zu zeigen. Er verwies auf die bereits bestehenden Gesprächskanäle und die praktische Hilfe bis zu Waffenlieferungen, die auch Deutschland für die Ukraine geleistet habe. Alle würden auf unterschiedliche Art und Weise helfen. “Und das ist auch gut so”, so Scholz.
ARD-Korrespondent Bock: “Reise der Regierungschefs ist Akt der Solidarität”
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind gemeinsam auf dem Weg nach Kiew. Die Reise findet mit dem Zug statt, wie ARD-Korrespondent Olaf Bock aus Warschau berichtet. Sie sei nicht ungefährlich, “ein sehr mutiges, politisches Signal” und ein “Akt der Solidarität” mit der Ukraine, sagte Bock auf tagesschau24. Geplant sei, vor Ort ein Hilfspaket für die ukrainische Zivilbevölkerung vorzustellen. Der Besuch der drei Politiker sei seit Langem im Geheimen vorbereitet und mit der EU-Kommission abgesprochen worden.
Ukraine: Verhandlungen mit Russland fortgesetzt
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende des Kriegs sind heute nach Angaben aus Kiew weitergegangen. “Sie wurden bereits fortgesetzt”, sagte der ukrainische Delegationsleiter David Arachamija der Zeitung “Ukrajinska Prawda”. Weitere Angaben machte er nicht.
Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Beide Seiten hatten gestern per Videoschalte ihre vierte Verhandlungsrunde abgehalten. Am Nachmittag hatte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dann mitgeteilt, die Gespräche seien für eine technische Pause bis zum nächsten Tag unterbrochen worden.
Rotes Kreuz will Konvoi mit Flüchtenden aus Sumy leiten
Aus der belagerten ukrainischen Region Sumy an der russischen Grenze sollten am Dienstag 30 Busse mit Frauen und Kindern in Sicherheit eskortiert werden. Zwei Konvois wurden am Morgen dafür vorbereitet, berichtete ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf. Klar markierte Fahrzeuge des ukrainischen Roten Kreuzes und des IKRK sollten die Konvois anführen. Wie viele Menschen damit in Sicherheit gebracht werden sollten und wohin die Busse fahren sollten, blieb noch unklar.
UN: Drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen drei Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet. Es handele sich um die am schnellsten eskalierende Vertriebenenkrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, teilte ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration in Genf mit.
Unter den Flüchtlingen seien 157.000 Staatsbürger, die weder zur Ukraine noch zu Russland gehörten. Laut dem Hilfswerk UNHCR flüchteten die meisten Menschen nach Polen. Die weiteren Flüchtlinge verteilten sich auf andere europäische Länder. Das UNHCR rechnet insgesamt mit rund vier Millionen Flüchtlingen. Millionen weitere Menschen warteten innerhalb der Ukraine auf humanitäre Hilfe.
Russische Truppen greifen Flughafen von Dnepr an
Die russischen Truppen haben den Flughafen der Stadt Dnepr in der Ostukraine unter Beschuss genommen und nach ukrainischen Angaben weitgehend zerstört. In der Nacht von Montag auf Dienstag habe es zwei Angriffe gegeben, “die Start- und Landebahn wurde zerstört. Das Terminal wurde beschädigt. Massive Zerstörungen”, erklärte der Gouverneur der Region Dnepr im Messenger-Dienst Telegram.
Dnepr ist eine Industriestadt mit rund einer Millionen Einwohnern. Sie liegt am gleichnamigen Fluss, der eine wichtige natürliche Grenze zum teilweise pro-russischen Osten der Ukraine bildet.
UniCredit erwägt Rückzug aus Russland
Italiens zweitgrößte Bank UniCredit erwägt nach der russischen Invasion der Ukraine einen Rückzug aus Russland. Das Geldhaus unterziehe seine Geschäfte dort einer dringenden Überprüfung, sagte Bankchef Andrea Orcel auf einer Finanzkonferenz des US-Instituts Morgan Stanley. “Wir erwägen einen Austritt, aber wir müssen natürlich die Komplexität und die Folgen dessen, was wir dort tun, abgleichen”, sagte Orcel. Die Entscheidung sei schwierig und könne einige Zeit in Anspruch nehmen.
11:24 Uhr
Lawrow dankt Iran für Verständnis
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist in Moskau mit seinem iranischen Kollegen Hussein Amirabdollahian zusammengetroffen. Dabei lobte Lawrow der Agentur Tass zufolge, was er die “objektive Einstellung” Teherans zu den Ereignissen in der Ukraine nannte. Als die UN-Generalversammlung Anfang März den Angriff mit überwältigender Mehrheit verurteilte, enthielt sich Iran aber genauso wie etwa China.
Moskau und Teheran unterstützen beide den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Bei dem Treffen in Moskau sollte es nach Ankündigung beider Seiten vor allem um das auf Eis gelegte iranische Atomabkommen gehen.
VW verstärkt vorübergehend Produktion in den USA und China
Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Unsicherheit in Europa priorisiert Volkswagen vorübergehend die Produktion in den USA und China. Wegen der Engpässe bei Kabelbäumen verlagere der Konzern die Fertigung von einigen Zehntausend Einheiten in diese beiden Regionen, sagte Konzernchef Herbert Diess bei der Bilanzpräsentation. Auch die nötigen Chips sollten dorthin geliefert werden. Es handele sich um ein Volumen von 50.000 bis 100.000 Fahrzeuge. Diess betonte, dass es sich um eine vorübergehende Maßnahme handele. Sobald sich der Konflikt mit Russland entspanne, werde man Produktion wieder zurückholen.
Vatikan-Kinderkrankenhaus behandelt ukrainische Kinder
Das vatikanische Kinderkrankenhaus Bambino Gesu behandelt erkrankte und verletzte Kinder aus der Ukraine. Seit Beginn des Krieges seien 33 ukrainische Kinder in der Klinik medizinisch betreut worden, berichtet die italienische Zeitung “Il Tempo” unter Berufung auf den regionalen Gesundheitsbeauftragten.
Derzeit befänden sich noch 18 Kinder in Behandlung, etwa eine Siebenjährige, die dringend eine Knochenmarkstransplantation benötige. Zudem seien kürzlich fünf Mädchen eingeliefert worden, eines mit einer Krebserkrankung, vier mit Verletzungen durch Bomben. Die jungen Ukrainerinnen seien zwischen 7 und 14 Jahren alt.
Bundeswehr verlegt Tankflugzeug aus Jordanien an Ostflanke
Die Bundeswehr hat ein bislang in Jordanien stationiertes Tankflugzeug abgezogen und für Einsätze an der Ostflanke der NATO bereitgestellt. Die Maschine vom Typ A400M werde dort nun zur Luftbetankung von NATO-Maschinen eingesetzt, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Flugzeug und Besatzung seien am Montag und zunächst bis Ende März befristet zurück nach Europa verlegt worden. Beim Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak übernehmen demnach nun Partner die Aufgabe der Luftbetankung.
Lage in Region Mykolajiw wohl etwas beruhigt
In der südukrainischen Region Mykolajiw hat sich laut Gouverneur Vitali Kim die Lage zuletzt etwas beruhigt. Russische Truppen, die die gleichnamige Regionalhauptstadt Mykolajiw einzunehmen versuchten, seien etwas zurückgedrängt worden, sagt Kim in einem Fernsehinterview. Die Hafenstadt werde weiterhin beschossen. Allein am Montag seien 80 Menschen verletzt worden, darunter zwei Kinder. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Der Gouverneur gab sich kämpferisch: “Sie können zu 99 Prozent sicher sein, dass die Region Mykolajiw den russischen Vorstoß aufhalten wird.” Schließlich müssten die russischen Truppen dafür den Fluss Bug überqueren. “Wir werden unsere Brücken nicht den Invasoren überlassen.” Mykolajiw liegt östlich von Odessa im Küstengebiet des Schwarzen Meeres.
Selenskyj-Berater: “Stehen am Scheideweg”
Die ukrainische Führung sieht den Krieg an einem entscheidenden Punkt angelangt, der zu einer Verhandlungseinigung mit Russland oder zu einer neuen russischen Offensive führen könnte. “Wir stehen am Scheideweg”, sagt der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olexii Arestowytsch. “Entweder werden wir uns bei den aktuellen Gesprächen einigen, oder die Russen werden einen zweiten Versuch (einer Offensive) starten, und dann wird es wieder Gespräche geben.” Heute sollten Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands über eine Waffenruhe fortgesetzt werden.
Großbritannien: Russland könnte in Cherson neue Führung installieren
Russland könnte in der ukrainischen Stadt Cherson nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums ein Separatistengebiet anstreben. Das Ministerium erklärte, möglicherweise plane Russland, in der von russischen Truppen besetzten Stadt eine prorussische Regierung in Stellung zu bringen. Ziel sei es, “politische Kontrolle” in ukrainischen Gebieten auszuüben. Demnach könnte Russland versuchen, ein “Referendum” in Cherson zu veranstalten, um das Gebiet als “abtrünnige Republik” nach dem Vorbild der Separatistengebiete in den Regionen Luhansk und Donezk sowie auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim zu legitimieren.
Außenstaatssekretär James Cleverly erklärte, jeder Versuch, lokale Referenden abzuhalten, wäre “ein weiterer Versuch, einer inakzeptablen, ungerechtfertigten, illegalen Invasion einen Anstrich von Glaubwürdigkeit zu verpassen”.
Fast zweitägige Ausgangssperre in Kiew
Nach neuen schweren Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Bürgermeister Vitali Klitschko eine lange Ausgangssperre angekündigt. Von Dienstagabend, 19.00 Uhr (MEZ), bis Donnerstagfrüh, 6.00 Uhr (MEZ), dürften die Einwohner ihre Häuser nur verlassen, um sich in Schutzräumen und Bunkern in Sicherheit zu bringen, schrieb Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram. Ausnahmen gelten demnach nur für Personen mit Sonderausweisen. “Deshalb rufe ich alle Kiewer auf, sich darauf vorzubereiten, dass sie zwei Tage lang zu Hause oder im Falle eines Alarms im Schutzraum bleiben müssen”, betonte Klitschko. Russische Truppen versuchen, Kiew von mehreren Seiten einzukreisen. Die Stadt bereitet sich seit Tagen auf eine mögliche russische Blockade vor.
RWE warnt vor Stopp russischer Energie-Importe
Der Energiekonzern RWE hat sich gegen einen Stopp russischer Energielieferungen nach Deutschland ausgesprochen. Dies hätte auf Grund der hohen Abhängigkeit massive Konsequenzen, sagte RWE-Vorstandschef Markus Krebber in Essen. “Ein sofortiger Stopp hätte ungeahnte Folgen für die Wärmeversorgung der Haushalte.” Eine längere Lieferunterbrechung dürfte zudem die Produktionsanlagen der Industrie und des Mittelstandes nachhaltig schädigen. Daher könne er die Position der Bundesregierung gegen Sanktionen von Energielieferungen sehr gut nachvollziehen. Der Energiemarkt werde sich durch den Krieg fundamental ändern, so Krebber weiter. “Deshalb ist es richtig, so schnell wie möglich in der Energieversorgung unabhängig und nachhaltig zu werden.” Versorgungssicherheit und Klimaschutz seien so eng wie nie zuvor miteinander verbunden.
Ukraine: Zahl der Toten nahe Riwne steigt auf 19
Nach dem Angriff auf einen Fernsehturm nahe der nordwestukrainischen Großstadt Riwne ist die Zahl der Opfer nach ukrainischen Angaben deutlich gestiegen. Der Chef der regionalen Militärverwaltung, Witalij Kowal, sagte dem TV-Sender Rada am Morgen, es gebe 19 Tote und neun Verletzte. Getroffen wurde bei dem Angriff im Ort Antopil neben dem Fernsehturm auch ein nahe gelegenes Verwaltungsgebäude. Die Aussagen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Russland attackiert eigenen Angaben zufolge im Nachbarland neben militärischen Einrichtungen auch die Geheimdienst- und Informationsinfrastruktur. Kiew beschuldigt die russischen Truppen zudem, gezielt Wohngebiete und Zivilisten zu beschießen. Moskau weist das zurück.
BSi warnt vor russischer Software von Kaspersky
Um das Risiko russischer Cyberangriffe in Deutschland zu reduzieren, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Verwendung von Virenschutz-Software des russischen Herstellers Kaspersky. Die Software dieses Anbieters solle durch alternative Produkte ersetzt werden, riet das BSI. In einer Mitteilung der Behörde hieß es, das Vorgehen des Militärs und der Nachrichtendienste Russlands sowie “die im Zuge des aktuellen kriegerischen Konflikts von russischer Seite ausgesprochenen Drohungen gegen die EU, die Nato und die Bundesrepublik Deutschland sind mit einem erheblichen Risiko eines erfolgreichen IT-Angriffs verbunden”.
Ein russischer IT-Hersteller könne in einer solchen Situation entweder selbst offensive Operationen durchführen oder gegen seinen Willen zum Angriff auf bestimmte Systeme gezwungen werden. Ein solcher Hersteller könne womöglich auch selbst als Opfer einer Cyberattacke ohne seine Kenntnis ausspioniert oder als Werkzeug für Angriffe gegen seine eigenen Kunden missbraucht werden.
Anteil von Öl und Gas aus Russland im Januar bei 24 Prozent
Russland ist der wichtigste Energielieferant Deutschlands – im Januar dieses Jahr betrug der russische Anteil an den Öl- und Gasimporten 24,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Bei der Kohle lag dieser Anteil demnach bei 49,1 Prozent, bei Metallen bei 6,7 Prozent. Insgesamt ist der Anteil aller Einfuhren aus Russland den Zahlen zufolge gering, er betrug im Januar 3,7 Prozent an den Gesamtimporten.
Der Wert der Öl- und Gaseinfuhren aus Russland belief sich im Januar laut Statistik auf 2,6 Milliarden Euro. Metalle führte Deutschland im Wert von 452 Millionen Euro ein, Kohle im Wert von 330 Millionen Euro. Verglichen mit dem Januar 2021 verteuerten sich die Einfuhren stark – der Wert aller Importe aus Russland stieg den Angaben zufolge um fast 58 Prozent auf insgesamt vier Milliarden Euro.
EU erlässt weitere Sanktionen gegen Russland
Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland. Verboten werden Transaktionen mit bestimmten staatlichen Unternehmen und neue Investitionen im russischen Energiesektor. Es werden auch neue Handelsbeschränkungen für Eisen, Stahl und Luxusgüter erlassen.
Knapp 160.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert
Aus der Ukraine kommen weiterhin täglich etwa 12.000 Kriegsflüchtlinge nach Deutschland. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind 159.772 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Erfasst werden allerdings nur diejenigen Flüchtlinge, die von der Bundespolizei festgestellt werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze oder in Zügen.
Da es aber im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer erst einmal ohne Visum einreisen dürfen, ist die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge wahrscheinlich bereits deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele von ihnen womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.
Außenhandel mit Russland vor Kriegsbeginn gestiegen
Der deutsche Handel mit Russland ist vor Beginn des Ukraine-Krieges noch einmal gestiegen. Die deutschen Exporte legten im Januar 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat um 30,7 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Importe kletterten um 57,8 Prozent auf 4,0 Milliarden Euro, angeschoben vor allem von den gestiegenen Rohlöl- und Gaspreise.
Gazprom liefert weiter viel Gas über Ukraine
Trotz des Kriegs gegen die Ukraine liefert Russland nach eigenen Angaben weiter in hohem Umfang Gas durch das Nachbarland nach Europa. Heute sollten 109,6 Kubikmeter Richtung Westen gepumpt werden, wie der russische Staatskonzern Gazprom der Agentur Tass zufolge mitteilte. Das sei die gleiche Menge wie am Montag. Zuletzt hätten die Gaskäufe aus Europa deutlich zugenommen, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Kuprijanow verwies auf die steigenden Preise an den Spotmärkten wegen Kälte, Windmangels und der verschärften Situation in der Ukraine. Das deutet darauf hin, dass Kunden weitere Preissteigerungen erwarten und sich nun mit Vorräten eindecken wollen.
Kriegsrecht in Ukraine soll bis 24. April gelten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt eine Verlängerung des in der Ukraine geltenden Kriegsrechts bis zum 24. April an. Männer zwischen 18 und 60 Jahren sollten im Land bleiben, um gegen die russischen Angreifer kämpfen zu können. Selenskyj reichte beim Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Es wurde erwartet, dass das Parlament in dieser Woche darüber abstimmt. Selenskyj hatte den Kriegszustand am Tag des russischen Einmarschs, dem 24. Februar, ausgerufen.
Russen wollen Gebiet Cherson unter Kontrolle haben
Die russische Armee hat bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach eigenen Angaben das komplette Gebiet Cherson im Süden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. In dem Gebiet in der Schwarzmeer-Region leben rund eine Million Menschen. Bestätigt wurde die Besetzung von ukrainischer Seite zunächst nicht. Allerdings hatte Russland zuvor schon die Kontrolle über die Gebietshauptstadt Cherson übernommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gesagt, Russland strebe dort die Bildung einer “Volksrepublik Cherson” an – nach dem Vorbild der von Moskau als unabhängig anerkannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Drei Regierungschefs der EU reisen nach Kiew
Inmitten der sich intensivierenden Kämpfe um Kiew wollen die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens in die ukrainische Hauptstadt reisen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki werde im Laufe des Tages mit seinen Kollegen Petr Fiala und Janez Jansa nach Kiew reisen, um dort dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal die Unterstützung der Europäischen Union (EU) zu versichern, teilte die Regierung in Warschau mit.
Fiala sagte: “Der Zweck des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen.”
Ukraine: Neun Fluchtkorridore sollen öffnen
Die Ukraine plant, heute neun “humanitäre Korridore” zu öffnen, um Zivilisten aus den von russischen Streitkräften belagerten Gebieten zu evakuieren. Außerdem soll versucht werden, humanitäre Hilfsgüter in das eingekreiste Mariupol zu liefern, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Vereshchuk.
Moskau: Hamsterkäufe nicht nötig
Russland warnt die Bürger vor Hamsterkäufen von Grundnahrungsmitteln. Es bestehe trotz westlicher Sanktionen keine Gefahr einer Lebensmittelknappheit auf dem heimischen Markt, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Viktoria Abramtschenko. “Es gibt keine Grundlage für die Gefahr einer Verknappung oder einer Verringerung der Produktpalette”, sagte Abramschenko. “Es lohnt sich nicht, die Nachfrage mit Käufen für die Zukunft künstlich in die Höhe zu treiben.” Russland werde seinen Markt neu ausrichten und dafür das Netzwerk mit befreundeten Ländern erweitern, um einen für beide Seiten profitablen Handel aufzubauen.
Die Regierung hat bereits Schritte unternommen, um den heimischen Lebensmittelmarkt angesichts der westlichen Sanktionen zu schützen. Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete erst am Montag einen Erlass, der die Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker bis zum 31. August verbietet. Die Ausfuhr von Weizen, Roggen, Gerste und Mais in die Nachbarstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion ist zunächst bis zum 30. Juni verboten.
Mindestens zwei Tote bei Angriffen auf Kiew
Bei russischen Angriffen auf Wohngebiete in Kiew sind nach Angaben der ukrainischen Rettungsdienste mindestens zwei Menschen getötet worden. Einer der Angriffe habe ein 16-stöckiges Wohnhaus im Stadtteil Swjatoschyn im Westen Kiews getroffen, schrieb der Rettungsdienst auf Facebook. “Es wurden zwei Leichen geborgen, 27 Menschen wurden gerettet.” Zuvor hatten Rettungskräfte auch von einem Angriff auf ein etwa zehnstöckiges Gebäude im Stadtteil Podil berichtet.
London: Oligarchen-Villen als Flüchtlingsunterkünfte?
In Großbritannien könnten ukrainische Kriegsflüchtlinge in beschlagnahmten Villen russischer Oligarchen untergebracht werden. Londons Bürgermeister Sadiq Khan hatte den Vorschlag gemacht.
Ein Großteil dieser Luxus-Wohnungen in London, die womöglich der Geldwäsche gedient haben, stünden ohnehin leer, so Khan. “Die Regierung sollte diese Häuser beschlagnahmen und Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, darin wohnen lassen. Das würde sogar einem gewissen Gerechtigkeitsgedanken folgen.”
Weltweite Anerkennung für Protestaktion in TV
Die TV-Mitarbeiterin, die am Montag mit einem Protest gegen Russlands Krieg in der Ukraine die Hauptnachrichtensendung des russischen Staatsfernsehens unterbrach, hat weltweit eine Welle der Anerkennung ausgelöst. Der Mitschnitt der Szene, in der sie mit einem handgeschriebenen Plakat hinter der Nachrichtensprecherin auftaucht, wurde vielfach unter anderem bei Twitter geteilt. “Was Mut wirklich bedeutet”, schrieb etwa Pianist Igor Levit dazu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei ihr.
Laut russischen Medienberichten und Journalisten heißt die Frau Marina Owsjannikowa und ist eine Mitarbeiterin des Staatssenders. Im Netz verbreitete sich ein zuvor aufgenommenes Video, in dem sie sagt, sie schäme sich dafür, jahrelang Kreml-Propaganda verbreitet zu haben. “Was in der Ukraine geschieht, ist ein Verbrechen.” Verantwortlich für die Aggression sei nur Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie rief ihre Landsleute dazu auf, gegen den Krieg zu protestieren. “Es liegt nur an uns, diesen ganzen Wahnsinn zu beenden.” Die Behörden könnten nicht alle einsperren.
Mariupol: Ukrainisches Militär will russischen Angriff abgewehrt haben
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben am Montag einen russischen Versuch abgewehrt, die Kontrolle über die umkämpfte ukrainische Hafenstadt Mariupol zu übernehmen. Der Generalstab erklärte in einer Mitteilung, russische Streitkräfte hätten sich nach Verlusten zurückgezogen. Das russische Militär belagert die Stadt am Asowschen Meer seit etwa anderthalb Wochen. Den Bewohnern der Stadt mangelt es an Strom, Wasser und Nahrungsmitteln. Mehr als 2500 Einwohner starben unter russischem Beschuss.
Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärte im Fernsehen, russischer Beschuss habe am Montag einen weiteren Versuch zum Scheitern gebracht, Nahrungsmittel und Medikamente in die Stadt zu bringen. Ein humanitärer Konvoi mit 160 Fahrzeugen verließ Mariupol nach mehreren zuvor aufgrund von Beschuss gescheiterten Versuchen, Zivilisten aus der Stadt zu evakuieren.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukrainische Regierung richtet Spendenseite für Kryptowährungen ein
Die Regierung der Ukraine hat zusammen mit Plattformen für Kryptowährungen eine Spenden-Website eingerichtet. “Kryptowährungen spielen eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Ukraine”, erklärte der stellvertretende Digitalminister Oleksandr Bornjakow. Diese “erleichtern den Fluss von Finanzmitteln für ukrainische Bürger und Soldaten”. Über die Internetseite “Aid for Ukraine” (Hilfe für die Ukraine) können Nutzer Spenden in zehn verschiedenen Kryptowährungen einreichen, die anschließend in Dollar umgewandelt werden. Laut eines Trackers auf der Internetseite wurden über Nacht bereits fast 50 Millionen Dollar (45 Millionen Euro) gesammelt.
Das Geld wird zur Unterstützung des ukrainischen Militärs sowie der Zivilbevölkerung verwendet, die “dringend humanitäre Hilfe benötigt”, hieß es in der Erklärung. Neben der auf den Bahamas ansässigen Plattform FTX sind auch die ukrainischen Firmen Everstake und Kuna an der Initiative beteiligt.
Wang sieht China “nicht als Partei” in Ukraine-Konflikt
Chinas Außenminister Wang Yi sieht sein Land “nicht als Partei” im Konflikt um die russische Invasion in die Ukraine. Seine Regierung “will nicht, dass die Sanktionen China treffen”, sagte der Außenminister nach offiziellen Angaben in einem Telefonat mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares. China lehne die Verhängung von Sanktionen grundsätzlich ab. “China hat das Recht, seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen”, zitierte ihn das Außenministerium in Peking. Wang nannte den Konflikt das Ergebnis einer “Ansammlung und Verschärfung der Widersprüche über die Jahre” in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Auf amerikanische Berichte, wonach Russland die chinesische Regierung nach Beginn des Krieges in der Ukraine um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten haben soll, ging Wang nicht ein.
Explosionen in Kiew
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mindestens drei starke Explosionen zu hören gewesen. Demnach sei eine Rauchsäule über der Stadt aufsteigen. Aufgrund der nächtlichen Ausgangssperre war der Ort der Explosionen zunächst unklar. Die russische Armee versucht derzeit, Kiew einzukesseln. In der Stadt befindet sich nach wie vor die Hälfte der einst drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Sie können die Stadt nur noch Richtung Süden verlassen. Die Vororte im Nordosten und Nordwesten sind stark umkämpft. Ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Stadt bereite sich auf eine “erbitterte Verteidigung” vor.
Kadyrow: Tschetschenische Kämpfer in Mariupol
Tschetschenische Kämpfer führen nach Angaben des Republikchefs der autonomen russischen Republik, Ramsan Kadyrow, eine russische Offensive auf die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol in der Ukraine an. Kadyrow erklärte bei Telegram, tschetschenische Kämpfer seien etwa 1,5 Kilometer weit in die Stadt am Asowschen Meer vorgedrungen, bevor sie ihren Angriff bei Einbruch der Nacht pausiert hätten. Er erklärte, sein enger Verbündeter Adam Delimchanow führe die tschetschenischen Kämpfer in Mariupol an.
Selenskyj-Berater: Krieg könnte im Mai vorbei sein
Nach Ansicht des ukrainischen Präsidentenberaters Olexii Arestowitsch könnte der Krieg noch bis Mai andauern. “Ich denke, wir sollten bis Mai, Anfang Mai, ein Friedensabkommen haben, vielleicht viel früher, wir werden sehen”, sagte der Berater des Chefs des ukrainischen Präsidentenstabes in einem von mehreren Sendern veröffentlichten Video. Arestowitsch ist selbst nicht an den Gesprächen der beiden Kriegsparteien beteiligt, die heute fortgesetzt werden sollen.
Ukraine: 2357 Zivilisten in Mariupol getötet
In der belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben örtlicher Behörden bisher mehr als 2000 Zivilisten getötet worden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar seien 2357 Menschen ums Leben gekommen, teilte der Stadtrat mit. Mariupol mit etwa 400.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist seit Tagen von russischen Einheiten umzingelt und vom Rest des Landes abgeschnitten. Ukrainische Behörden berichten von heftigen Luftangriffen auf die umkämpfte Stadt am Asowschen Meer. Russland beharrt darauf, lediglich militärische Ziele anzugreifen.
Der Berater des Bürgermeisters von Mariupol, Petro Andrjuschtschenko, nannte die Lage in der Stadt unmenschlich: “Kein Essen, kein Wasser, kein Licht, keine Wärme.” Er befürchte viel mehr Tote – mit zunehmender Intensität der Angriffe könnte die Zahl der Opfer bis zu 20.000 betragen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
IAEA: Atomruine von Tschernobyl hat wieder Strom
Die von russischen Truppen eingenommene Atomruine von Tschernobyl hat nach Angaben der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder Strom. “Die Ukraine hat die IAEA darüber informiert, dass die externe Stromversorgung des Kernkraftwerks Tschernobyl heute wiederhergestellt wurde”, erklärte die IAEA auf Twitter. Der ukrainische Energieversorger Ukrenergo hatte zuvor mitgeteilt, die Stromzufuhr der Anlage und der Stadt Slawutysch sei durch russische Truppen abermals beschädigt worden.
UN: Spenden in Höhe von mehr als 200 Millionen US-Dollar
Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR hat das hohe Spendenaufkommen von privaten Organisationen für die Ukraine hervorgehoben. “In knapp zwei Wochen haben Unternehmen, Stiftungen und Philanthropen mehr als 200 Millionen US-Dollar” (etwa 180 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe bereitgestellt, erklärte UNHCR. Die Organisation braucht nach eigenen Angaben allerdings mehr als 500 Millionen US-Dollar für die Bewältigung der größten Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Bislang sind nach UN-Angaben mehr als 2,8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer vor den russischen Angriffen aus dem Land geflohen. Dazu kommen mindestens zwei Millionen Binnenflüchtlinge. Je länger der russische Angriffskrieg andauert, desto mehr Menschen sehen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Das UNHCR ging deshalb davon aus, dass der Finanzbedarf “zweifellos” weiter steigen werde.
Selenskyj kündigt weitere Verhandlungen mit Russland an
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sollen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitergehen. Die ukrainische Delegation habe zuvor gute Arbeit geleistet, sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache. Ins Detail ging er nicht. Selenskyj sagte, er habe mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett gesprochen, um den Krieg schnell zu beenden und einen ehrlichen Frieden zu erreichen. Bennett hatte zuvor auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Zugleich forderte Selenskyj die russischen Soldaten auf, den Kampf zu beenden. “Ich biete Euch eine Chance an, zu überleben”, sagte er.
UN warnt vor “Wirbelsturm des Hungers”
UN-Generalsekretär António Guterres hat wegen des Ukraine-Kriegs vor einem “Wirbelsturm des Hungers” weltweit gewarnt. Die internationale Gemeinschaft müsse handeln, um einen “Zusammenbruch des globalen Nahrungssystems” zu verhindern. Der Krieg in der Ukraine sei “auch ein Angriff auf die am meisten gefährdeten Menschen und Länder der Welt”, sagte Guterres unter Verweis auf die Bedeutung der Ukraine als Nahrungsexporteur. Schon vor dem Krieg hätten die Entwicklungsländer mit den Folgen der Pandemie wie Inflation, steigenden Zinsen und Schulden zu kämpfen gehabt. “Jetzt wird ihre Kornkammer bombardiert”, so Guterres.
Mehr als die Hälfte der Weizenlieferungen des Welternährungsprogramms kämen aus der Ukraine. Die globalen Lebensmittelpreise hätten nach UN-Berechnung den höchsten Stand aller Zeiten erreicht. Die 45 am wenigsten entwickelten Länder der Welt würden mindestens ein Drittel ihres Weizens aus der Ukraine oder Russland importieren. Dazu gehören etwa Burkina Faso, die Demokratische Republik Kongo, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. In vielen davon leiden bereits jetzt Millionen von Menschen unter Hunger.
Elon Musk fordert Putin zum Zweikampf heraus
Tesla-Gründer Elon Musk hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Zweikampf herausgefordert. Dabei solle es um das Schicksal der Ukraine gehen. “Ich fordere hiermit Wladimir Putin zu einem Kampf von Mann zu Mann heraus. Der Einsatz ist die Ukraine”, twitterte Musk. “Nimmst du diesen Kampf an?”, fügte er auf Russisch hinzu. Der Milliardär und Gründer des Luft- und Raumfahrtunternehmens SpaceX richtete den Tweet direkt an den offiziellen englischsprachigen Twitter-Account Putins. Er meine es “absolut ernst”, schrieb er. “Wenn Putin den Westen so einfach demütigen könnte, dann würde er die Herausforderung annehmen. Aber das wird er nicht.” Eine unmittelbare Reaktion des Kremls blieb aus.
Spanien setzt Oligarchen-Yacht fest
Die spanischen Behörden haben im Rahmen der Russland-Sanktionen die Yacht eines russischen Oligarchen in Barcelona festgesetzt. “Wir haben eine Yacht eines der wichtigsten russischen Oligarchen mit einem geschätzten Wert von 140 Millionen US-Dollar (128 Millionen Euro) in Barcelona vorübergehend festgesetzt,”, erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. “Weitere werden folgen”. Welchem Oligarchen das Schiff gehört, sagte der Regierungschef nicht.
Der Tageszeitung “El País” zufolge handelte es sich um die Yacht “Valerie” von Sergej Tschemesow, dem Chef des russischen Rüstungskonzerns Rostec. Er steht auf den Sanktionslisten der EU, Großbritanniens sowie der US-Liste. Er ist ein alter Bekannter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide dienten einst gemeinsam beim sowjetischen Geheimdienst KGB in Dresden.
Großbritannien warnt vor russischem Biowaffen-Einsatz
Russland könnte nach Ansicht des britischen Verteidigungsministeriums in der Ukraine den Einsatz chemischer oder biologischer Waffen planen. Das könne in Reaktion auf einen vorgetäuschten Angriff auf russische Truppen geschehen, twitterte das Ministerium, ohne jedoch Beweise für seine Annahme zu nennen. Ähnliche Befürchtungen hatten auch schon US-Regierungsvertreter geäußert.
Stübgen für bundesweite Anlaufstellen für Geflüchtete
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat vom Bund mehr Unterstützung bei der Verteilung und Registrierung von Geflüchteten aus der Ukraine gefordert. “Die Aufnahme der Vertriebenen muss professioneller koordiniert werden. Wir brauchen im gesamten Bundesgebiet Anlaufzentren, in denen die Menschen ankommen und ein oder zwei Nächte bleiben können”, sagte Stübgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Bund müsse die Zuströme zu diesen Zentren per Zug und Bus steuern und die Finanzierung gewährleisten. “Der Krieg in der Ukraine wird immer dramatischer. Deutschland muss sich für längere Zeit auf steigende Flüchtlingszahlen einstellen”, sagte der CDU-Politiker. “In Brandenburg kommen jeden Tag rund 5000 Menschen an und werden vorübergehend versorgt. Viele reisen sofort weiter, aber ein Teil muss erstmal zu Kräften kommen. Das sind mittlerweile rund 1000 Personen jeden Tag und die Tendenz ist ansteigend”, so Stübgen. “Das bringt unsere Kapazitäten an ihre Grenzen.”
Ukraine: Sieben von zehn Fluchtkorridoren funktionierten
In der Ukraine haben nach Angaben aus Kiew nur sieben der geplanten landesweit zehn Fluchtkorridore aus besonders umkämpften Städten und Dörfern funktioniert. Dabei seien insgesamt etwa 4000 Menschen in sicherere Gebiete gebracht worden, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian. Die meisten Zivilistinnen und Zivilisten kamen demnach aus der Region Kiew (2028). Hingegen scheiterten Evakuierungen in Mariupol auch am 19. Kriegstag weitgehend. Auch eine Hilfskolonne mit Medikamenten und Wasser für die belagerte Hafenstadt werde weiter blockiert, sagte Wereschtschuk.
Die ukrainischen Behörden warfen Russland zudem vor, Fahrzeuge mit flüchtenden Zivilistinnen und Zivilisten aus dem Ort Hostomel bei Kiew mit Mörsern beschossen zu haben. Dabei seien eine Frau getötet und zwei Männer verletzt worden. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
Slowakei weist russische Botschaftsmitarbeiter aus
Die Slowakei hat drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Bratislava wegen Spionageverdachts des Landes verwiesen. Wie das slowakische Außenministerium mitteilte, müssen sie innerhalb von 72 Stunden die Slowakei verlassen, weil ihre Tätigkeit den diplomatischen Regeln widerspricht. Wer die drei Personen sind und welche Aufgaben sie erfüllten, konkretisierte das slowakische Außenministerium nicht. Parallel dazu wurden mindestens drei slowakische Staatsbürger festgenommen, die gegen Bezahlung spioniert haben sollen. Verteidigungsminister Jaroslav Nad erklärte dem Nachrichtenportal Pravda.sk: “Das ist erst der Anfang. Wir machen weiter. Klar und konsequent.”
Nach Informationen der Tageszeitung “Dennik N” gehörten zu den Festgenommenen ein Offizier des Verteidigungsministeriums und ein Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes SIS sowie eine in prorussischen Medien tätige dritte Person. Die slowakische Polizei bestätigte, dass sie im Zusammenhang mit Spionageverdacht ermittle, wollte aber keine konkreten Angaben zu den Festgenommenen machen.
