Haushaltsentwurf: MV plant neue Rekord-Ausgaben
15. März 2022Die rot-rote Landesregierung hat den Entwurf für den neuen Doppel-Haushalt verabschiedet. Die Ausgaben steigen demnach in diesem und im nächsten Jahr auf jeweils 9,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben für das Landes-Personal klettern auf gut 2,5 Milliarden Euro und bleiben der größte Einzelposten.
Finanzminister Heiko Geue (SPD) hat nach seinem Amtsantritt im vergangenen November sein Gesellenstück abgeliefert. Geue hat mit seinen ersten Haushaltsplan als oberster Kassenwart gleich mal Rekord-Ausgaben eingeplant – vor allem beim Personal. Die Ausgaben steigen im Vergleich zu 2021 um 200 Millionen Euro. In vier Jahren, so Geues Prognose, wird fast jeder dritte Euro des Landes für das eigene Personal ausgegeben. Dann durchbrechen die Ausgaben erstmals die 3-Milliarden-Euro-Marke. Der Grund: Die Tarifsteigerungen und die Lasten durch die Altersversorgung und Beihilfen.
Beamtenanteil in MV stark gestiegen
Der letzte Punkt hat 2021 noch 290 Millionen Euro ausgemacht, im nächsten Jahr schlägt er schon mit 370 Millionen Euro zu Buche. Das Problem dürfte sich weiter verschärfen: Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren deutlich mehr Beamtenstellen geschaffen. Ihre Zahl betrug 2017 noch 14.800. In der Amtszeit von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist der Beamtenanteil auf 16.000 gewachsen. Gleichzeitig ging die Zahl der Angestellten von 21.500 auf 20.800 zurück. Das liegt auch daran, dass Angestellte, die bei der Alters-Versorgung weniger ins Gewicht fallen, zu Beamten ernannt wurden – mehr als 130 Landesbedienstete stiegen auf diese Art auf.
Home-Office-Möglichkeit soll erweitert werden
Das Land legt sehr viel Wert auf die Personalgewinnung, weil in den nächsten zehn Jahren jeder dritte Beschäftigte in den Ruhestand geht. Im Wettbewerb um knappen Nachwuchs ist die Landesverwaltung bemüht als attraktiver Arbeitgeber aufzutreten. Unter anderem soll die Home-Office-Möglichkeit erweitert werden – Landesbedienstete sollen grundsätzlich drei Tage pro Woche von zu Hause aus arbeiten können. Obwohl Schwesigs Staatskanzlei in der Sache vorgeprescht ist, hapert es in anderen Ministerien noch bei der Umsetzung. Es geht auch um schwierige Fragen des Datenschutzes bei der Arbeit von zu Hause aus und um Widerstände der Personalräte.
Immobilienbestand des Landes wächst
Dennoch: das “ortsunabhängige Arbeiten” soll dafür sorgen, dass die Landesverwaltung auf Büros verzichten kann und durch Kündigung von angemieteten Räumen Geld sparen kann. Allerdings sind nur 15 Prozent aller genutzten Büroflächen angemietet – das meiste ist ohnehin in Landesbesitz. Und der Immobilienbestand wächst. Das Land hat für 5 Millionen Euro die leerstehende Hauptpost in der Schweriner Innenstadt gekauft. Geue lässt aus dem Bau für rund 50 Millionen Euro einen Verwaltungssitz machen. Wie die Immobilie dann genutzt werden soll, ist noch unklar. Das hat eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Schmidt ergeben.
22 Millionen Euro für steuerfreie Corona-Sonderzulage
Das Home-Office ist nicht die einzige Segnung für die Landesbediensteten. Geue gewährt allen Beamten in diesem Monat eine 1.300 Euro schwere steuerfreie Corona-Sonderzulage – unabhängig davon, ob sie die Pandemie in den vergangenen zwei Jahren im Dienst übermäßig belastet hat oder nicht. Das allein schlägt mit 22 Millionen Euro zu Buche. Der Finanzminister sorgt sich auch um die Stimmung in der Landesverwaltung. Er hat das interne Infoportal unter dem wenig bescheidenen Titel “Wir.Sind.MV” ins Leben gerufen. Das Intranet – Kürzel “WiSiMV” – wird von einer eigenen Chefredaktion gesteuert – Mitarbeiter sollen auch die Möglichkeit haben, Kleinanzeigen in die Kollegenschaft zu schicken, um nicht mehr benötigte Privatsachen zu verkaufen.
Investitionen in Breitbandausbau und Klimaschutz
Mit dem neuen Doppel-Haushalt verspricht Finanzminister Geue millionenschwere Investitionen in Breitbandausbau und Klimaschutz. Das sind jedoch die Dinge, die die Landesregierung in der Vergangenheit mehrfach angekündigt hatte. Auch die Ausgaben für Soziales gehen um 200 Millionen Euro nach oben – ein Großteil hat mit der Finanzierung der kostenfreien Kita zu tun. Die Segnungen aus dem Koalitionsvertrag wie ein landesweit kostenloses Rufbus-System (16 Millionen Euro) und ein Seniorenticket (19 Millionen Euro einschließlich Azubi-Ticket) erscheinen angesichts des 9,5 Milliarden-Haushalts eher wie Peanuts. Das gilt auch für die 2 Millionen Euro, die das Land dem Integrationsfonds für die Betreuung von Flüchtlingen jährlich gibt.
Drohendes Defizit muss mit Reserven ausgeglichen werden
Das Land verzichtet auf neue Schulden. Allerdings muss Geue auf Reserven zurückgreifen, um ein drohendes Dezifit auszugleichen – immerhin nimmt er insgesamt 310 Millionen Euro aus der sogenannten Ausgleichsrücklage. Und ein Problem verschiebt das Kabinett auf das kommende Jahr. Dann müssen alle Ministerien zusammen noch einmal 150 Millionen Euro einsparen, um die schwarze Null zu schreiben.
Tilgung des Corona-Schutzfonds beginnt 2025
Bei allem ist noch nicht sicher, ob das Zahlenwerk überhaupt Bestand hat. Geue sagte, wegen der Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges gebe es erhebliche Risiken – Klärung soll die Steuerschätzung im Mai bringen. Und am Horizont kündigt sich schon die nächste Herausforderung an. Ab 2025 beginnt die Tilgung des schuldenfinanzierten Corona-Schutzfonds. Pro Jahr sollen 142,5 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Der Haushalts-Entwurf wird demnächst im Landtag beraten. Das Parlament hat das letzte Wort. Die Veränderungen am Entwurf sind meist jedoch nur im kosmetischen Bereich.
