EU-Regierungschefs in Kiew “Ihr seid nicht allein”

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind unter strengster Geheimhaltung nach Kiew gereist für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Sie sicherten dem Land ihre Solidarität und Unterstützung zu.

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen in der umkämpften Hauptstadt Kiew ihre Solidarität und Unterstützung zugesagt. “Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben”, so der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. “Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen in der Schwebe”, teilte er per Twitter mit.

Morawieckis Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sprach sich der PiS-Partei zufolge für eine internationale Friedensmission der NATO aus, die in der Lage sein sollte, sich zu verteidigen. “Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein”, zitierte die Nachrichtenagentur PAP Kaczynski. “Sie muss versuchen, humanitäre und friedliche Hilfe in der Ukraine zu leisten.”

Fiala: “Wir bewundern euren mutigen Kampf”

“Wir bewundern euren mutigen Kampf”, erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bei dem Treffen. “Ihr kämpft um euer Leben, euer Land und eure Freiheit. Wir wissen, dass ihr auch um unser Leben kämpft. Ihr seid nicht allein.”

Sein slowenischer Kollege Janez Jansa meinte, man habe in den vergangenen zwei Jahren viel über europäische Werte gesprochen – meist theoretisch. “Dann haben wir aber bemerkt, dass es europäische Grundwerte tatsächlich gibt. Und dass sie gefährdet sind. Und dass Europäer diese verteidigen. Mit ihrem Leben. In der Ukraine.”

Selenskyj bezeichnete den Besuch nach ukrainischen Medienberichten als großen und mutigen Schritt. In einer Zeit, in der viele ausländische Botschaften wegen des russischen Einmarschs die Ukraine verlassen hätten, würden “diese Führer unabhängiger europäischer Staaten” zeigen, dass sie keine Angst hätten. “Sie sind hier, um uns zu unterstützen. Ich bin sicher, dass wir mit solchen Freunden, mit solchen Ländern, Nachbarn und Partnern wirklich gewinnen können.”

Die Politiker aus Polen, Tschechien und Slowenien waren mit einem Zug nach Kiew gereist. Der Besuch war nach Darstellung eines polnischen Regierungssprechers unter strengster Geheimhaltung in Absprache mit EU und NATO geplant worden. Die drei Ministerpräsidenten bezeichneten ihren Besuch als eine Mission der Europäischen Union. EU-Vertreter sprachen dagegen von einer Reise, die die Regierungschefs trotz der Sicherheitsrisiken unabhängig von der EU unternommen hätten.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP verlautete aus EU-Kreisen, der Europäische Rat sei nach dem informellen EU-Gipfel vergangene Woche in Versailles über die Reisepläne informiert worden. Es gebe für die Initiative aber kein Mandat des Europäischen Rates.

Morawiecki forderte die EU gemäß einer auf der Internetseite der polnischen Regierung veröffentlichten Erklärung erneut auf, “der Ukraine sehr schnell den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen”. Er fügte hinzu: “Wir werden versuchen, Verteidigungswaffen zu organisieren.”

Jansa: “Ihr Kampf ist unser Kampf”

Jansa schrieb nach dem Treffen auf Twitter: “Danke, dass Sie nicht nur Ihr Heimatland und Europa als Territorium verteidigen, sondern, dass Sie den wahren Kern europäischer Werte und unsere Lebensweise verteidigen.” Mit der Reise könne die Botschaft übermittelt werden, dass die Ukraine ein europäisches Land sei, das es verdiene, zur EU zu gehören. “Ihr Kampf ist unser Kampf und gemeinsam werden wir uns durchsetzen.”

Ziel des Besuchs sei es gewesen, “die eindeutige Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine und ihre Freiheit und Unabhängigkeit zum Ausdruck zu bringen”, schrieb Fiala bei Twitter. Er bekräftigte, während der Reise werde ein breites Paket der Unterstützung für die Ukraine und ihre Bürger vorgestellt. “Ihr seid nicht allein. Unsere Länder stehen an Eurer Seite.”

Stoltenberg: “Mit Präsident Selenskyj zusammenarbeiten”

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte indirekt Unterstützung für die Reise. “Ich denke, es ist wichtig, dass Staats- und Regierungschefs von NATO-Ländern, von europäischen Mitgliedsstaaten, eng mit Präsident Selenskyj zusammenarbeiten”, sagte Stoltenberg. Polen, Tschechien und Slowenien gehören zur EU und zur NATO.

Morawiecki erinnerte daran, dass der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski im Jahr 2008 nach einem russischen Angriff auf Georgien in dieses Land gereist war und zitierte dessen Worte: “Heute Georgien, morgen die Ukraine, übermorgen die baltischen Staaten und dann ist es vielleicht Zeit für mein Land, für Polen”. Kaczynski starb 2010 bei einem Flugzeugabsturz in Russland.

Scholz bekräftigt Nein zu Flugverbotszone

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte zur Reise der drei Ministerpräsidenten, dass es wichtig sei, auf verschiedene Weise Solidarität zu zeigen. Alle würden auf unterschiedliche Art und Weise helfen. “Und das ist auch gut so”, sagte Scholz. Die Weltgemeinschaft verfolge eine klare politische Strategie, um der Ukraine zu helfen. Es sei richtig, immer wieder mit Selenskyj zu sprechen – aber “selbstverständlich” auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um auf einen Waffenstillstand zu drängen.

Einer von Selenskyj immer wieder geforderten Einrichtung einer Flugverbotszone erteilte Scholz erneute eine Absage. Ein militärisches Eingreifen der NATO im Ukraine-Krieg schloss Scholz aus. “Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten”, sagte er. “Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland geben darf. Das kann niemand wollen.”