Krieg Tag 22 – Do 17.03.2022 ++ Russischer Angriff “Elektroschock” für die NATO ++
17. März 2022Für Frankreichs Präsidenten Macron kommt der Angriff auf die Ukraine einem “Elektroschock” für die NATO gleich. Menschenrechtler werfen Russland den Einsatz von völkerrechtswidriger Streumunition vor. Die Entwicklungen im Live Blog.
- Lettisches Parlament fordert Flugverbotszone über Ukraine
- NATO-Chef Stoltenberg: Konflikt darf nicht weiter eskalieren
- Rund 200.000 Geflüchtete in Deutschland registriert
- EU-Parlament soll Putin als Kriegsverbrecher einstufen
- Fortsetzung der Verhandlungen mit Ukraine
- Polen fordert NATO zu mehr Unterstützung auf
- Wohnhaus in Kiew von Raketentrümmern getroffen
- Bürgermeister im Tausch gegen russische Soldaten
Laut WHO 43 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat es im Krieg in der Ukraine bislang 43 nachgewiesene Angriffe auf medizinische Einrichtungen gegeben. Dabei seien zwölf Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt worden, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. “In jedem Konflikt stellen Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen eine Verletzung des Völkerrechts dar”, sagte er.
Der WHO-Chef sagte jedoch nicht, welche Seite für die Angriffe verantwortlich sei.
Faeser will sich für EU-weite Verteilung der Geflüchteten einsetzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will dafür werben, dass weitere EU-Staaten Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen. “Wir werben jetzt bei unseren Nachbarländern in der EU dafür, sich in diese Verteilung mit einzubringen”, sagte Faeser im ARD extra. Bisher beherbergen vor allem die direkten Nachbarländer der Ukraine den größten Teil der vor dem Krieg geflohenen Menschen, auch in Deutschland kommen immer mehr Geflüchtete an. Faeser sagte, dass Griechenland bereits Unterstützung zugesagt habe, Menschen aus Polen nach Griechenland auszufliegen. “Da verstärken wir jetzt nochmal unseren Einfluss, den wir international haben und hoffen, dass sich viele EU-Staaten an ihr Versprechen erinnern, dass wir gemeinschaftlich und solidarisch aufnehmen”, sagte Faeser.
Biden verschärft den Ton: Putin “mörderischen Diktator”
US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Putin als “mörderischen Diktator” bezeichnet. Putin sei ein “mörderischer Diktator, ein reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt”, sagte Biden am Donnerstag in Washington. “Putin zahlt einen hohen Preis für seine Aggression”, sagte Biden kurz darauf weiter.
Biden hatte bereits am Mittwoch seinen Ton noch weiter verschärft und Putin als “Kriegsverbrecher” bezeichnet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte im Anschluss: “Er sprach aus seinem Herzen.”
Biden sprach nun angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine von einem “Wendepunkt in der Geschichte”. Dies sei nur alle paar Generationen der Fall. “Ich denke, wir befinden uns in einem echten Kampf zwischen Autokratien und Demokratien und der Frage, ob Demokratien erhalten werden können oder nicht.”
Macron: Krieg in der Ukraine “Elektroschock” für die NATO
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein “Elektroschock”, der die Nato “aufgeweckt” habe. Er stehe zu seiner Aussage von 2019, als er gesagt hatte, dass die Nato den “Hirntod” erlitten habe, sagte Macron am Donnerstag bei der Vorstellung seines Wahlprogramms. Das sei damals wahr gewesen. Seitdem habe sich die Lage geändert. Es sei nötig gewesen, die Strategie der Nato zu präzisieren, und das geschehe nun.
“Ich habe nie dafür plädiert, die Nato zu verlassen”, sagte Macron. “Die Nato ist wichtig für die Interoperabilität”, betonte er mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit der Streitkräften. Parallel dazu müsse die europäische Verteidigung weiter ausgebaut werden, betonte Macron. Dies habe der Ukraine-Krieg einmal mehr bekräftigt. Dies werde auch Thema des nächsten EU-Gipfels in der kommenden Woche in Brüssel sein.
Truppen an NATO-Ostflanke könnten weiter aufgestockt werden
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben wegen der Aggressionen Moskaus weitere Truppenaufstockungen an der Nato-Ostflanke in Aussicht gestellt. “Wir werden uns damit intensiv beschäftigen, sodass wir spätestens im Sommer die endgültigen Entscheidungen darüber treffen können”, sagte Lambrecht am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Stoltenberg in Berlin.
Stoltenberg erläuterte, er erwarte, dass es bei den Gesprächen “um mehr Präsenz im Osten sowie auch um mehr Fähigkeiten geht, wie zum Beispiel Luftabwehr”. Diese seien entscheidend, “um Moskau die klare Botschaft zu vermitteln, dass wir da sind, um alle Verbündeten zu schützen.” “Wir müssen uns auf eine Bedrohungslage einstellen, die eben nicht in wenigen Wochen beendet ist”, betonte die Ministerin. “Wie das dann konkret auszusehen hat, welche Infrastruktur wir brauchen, welche Leistungen erbracht werden müssen auch von Deutschland – darüber sind wir jetzt im Gespräch.”
Stadtrat von Mariupol: 80 Prozent der Wohnungen zerstört
In der vom Krieg stark betroffenen ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach örtlichen Angaben etwa 80 Prozent der Wohnungen zerstört und davon rund 30 Prozent nicht wieder aufzubauen. “Täglich werden durchschnittlich 50 bis 100 Bomben auf die Stadt geworfen. Die Verwüstung ist enorm”, teilte der Rat der Stadt am Donnerstag bei Telegram mit. Mariupol sei seit 16 Tagen blockiert, Tausende müssten vor russischem Beschuss Deckung suchen in Schutzräumen, hieß es. Bisher seien etwa 30 000 Zivilisten aus der Stadt geflohen. Die Angaben waren nicht unabhängig zu prüfen.
Krieg gegen Ukraine: Offenbar Überlebende nach Angriff auf Theater in Mariupol – Angriffe auf Städte gehen weiter
Zuletzt war in Mariupol auch ein Theater bombardiert worden. In einem Luftschutzkeller sollen sich Hunderte Zivilisten aufgehalten haben. Zahlreiche Menschen konnten gerettet werden. Kiew und Moskau geben sich gegenseitig die Schuld am Angriff. Mariupol am Asowschen Meer wird seit Tagen von der russischen Armee und von moskautreuen Separatisten belagert. Mehrere Evakuierungsversuche der strategisch wichtigen Stadt scheiterten.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Menschenrechtler: Tote durch Einsatz von Streumunition
Russische Truppen haben Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge im Krieg gegen die Ukraine bereits mehrfach völkerrechtswidrig Streumunition eingesetzt. Berichten zufolge seien am vergangenen Sonntag in der dicht besiedelten Stadt Mykolajiw neun Zivilisten getötet worden, die offenbar an einem Geldautomaten Schlange gestanden hätten, hieß es in einer Mitteilung der Organisation.
“Mehrere Wohngebiete in Mykolajiw wurden innerhalb einer Woche von Streumunitionsangriffen erschüttert”, zitierte Human Rights Watch die Krisen- und Konfliktforscherin Belkis Wille. Russland werde aufgefordert, solche Einsätze einzustellen. Die Ukraine wirft Russland immer wieder gezielte Angriffe gegen Zivilisten vor. Moskau dementiert das.
Die Menschenrechtler von Human Rights Watch forderten die ukrainische Seite auf, die Rechte russischer Kriegsgefangener zu wahren: “Ukrainische Behörden sollten aufhören, in sozialen Medien und Messaging-Apps Videos von gefangenen russischen Soldaten zu veröffentlichen, die sie der öffentlichen Neugier aussetzen – insbesondere solche, die zeigen, wie sie gedemütigt oder eingeschüchtert werden.”
Auch Lettlands Parlament fordert Flugverbotszone über der Ukraine
Nach den Volksvertretungen von Estland und Litauen hat sich auch das Parlament von Lettland für die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine ausgesprochen. In einer Erklärung forderte die Volksvertretung Saeima in Riga die Vereinten Nationen auf, unverzüglich die entsprechenden Schritte zu unternehmen, um so Menschenleben zu schützen und die Sicherheit über den Atomkraftwerken der Ukraine zu gewährleisten. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten des baltischen EU- und NATO-Landes, dass schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden, um sichere humanitäre Korridore auf ukrainischem Territorium sicherzustellen.
Giffey: Geflüchtete sind Chance bei Fachkräftemangel
Die stetig wachsende Zahl ankommender ukrainischer Kriegsflüchtlinge kann für Deutschland nach Einschätzung von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey positive Impulse bringen. Sie sei dafür, “dass wir von Anfang an diese Entwicklung, die wir jetzt sehen, nicht nur als Belastung betrachten, sondern als Chance”, sagte die SPD-Politikerin nach einer Bund-Länder-Schalte in Berlin. “Denn es gibt in Deutschland ein großes Wachstumshemmnis, und das ist der Fachkräftemangel.”
Unter den Geflüchteten seien viele beruflich qualifizierte Menschen. Viele, die hier ankämen, stellten nicht als erstes die Frage: “Wo kann ich Leistungen beantragen”, sagte Giffey. Sie stellten vielmehr als erstes die Frage: Wo kann ich arbeiten? “Diese Chance müssen wir nutzen”, so Giffey.
NATO-Chef Stoltenberg: “Verstehe Selenskyjs Frustration”
Verständnis für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj – aber kein NATO-Engagement, das über Waffen und Finanzhilfen hinausgeht: Generalsekretär Stoltenberg hat in den tagesthemen betont, dass der Konflikt nicht weiter eskalieren dürfe.
Cottbus wird drittes Drehkreuz für Geflüchtete
Cottbus wird künftig neben Hannover und Berlin das dritte Drehkreuz für die Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine. Ab Mittwoch nächster Woche sollen täglich sechs Sonderzüge mit insgesamt bis zu 3600 Menschen ankommen. “Es ist vorgesehen, dass nahtlos eine Weiterverteilung in das Bundesgebiet und darüber hinaus auch in die europäischen Nachbarländer aus Cottbus erfolgen soll”, sagte Oberbürgermeister Holger Kelch. Damit soll Berlin entlastet werden, wo zuletzt Tausende Flüchtlinge ankamen. Der Berliner Senat hatte immer wieder mehr Unterstützung vom Bund und anderen Bundesländern gefordert.
Wüst: Aufnahme von Geflüchteten “nationale Aufgabe”
Bund und Länder wollen die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als Gemeinschaftsaufgabe angehen. Das betonten Bundeskanzler Olaf Scholz und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst nach einer Ministerpräsidentenkonferenz. Wüst sagte, diese Hilfe sei eine große “nationale Aufgabe”. Über die Frage, wer dabei welche Kosten trägt, erzielten Bund und Länder zunächst keine Einigung. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum 7. April einen entsprechenden Beschluss vorbereiten.
Die Bundesregierung bekannte sich jedoch generell zu einer “Mitverantwortung auch bei der Finanzierung”. Wüst betonte: “Alleine werden das unsere Kommunen nicht stemmen können.” Es sei wichtig, dass Frauen und Kinder möglichst kurz in Behelfsunterkünften untergebracht würden und, dass sie nicht ständig “auf gepackten Koffern sitzen” müssten. Es sei wichtig, die Weichen von Anfang an richtig zu stellen, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey. Unter den ukrainischen Flüchtlingen, seien viele Menschen, die jetzt schon fragten: “Wo kann ich arbeiten?”. Dem gelte es genauso gerecht zu werden, wie denjenigen, die staatliche Hilfe benötigten.
Polen erhöht Verteidigungshaushalt
Die zweite Kammer des polnischen Parlaments hat die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Jahr 2023 gebilligt. Das Gesetz sieht eine Anhebung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung des EU- und NATO-Mitglieds vor, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. 2022 sollen die Verteidigungsausgaben demnach mindestens 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Präsident Andrzej Duda muss das Gesetz noch unterzeichnen.
Das sogenannte “Gesetz zur Verteidigung des Vaterlandes” werde Polen ermöglichen, die Zahl seiner Streitkräfte auf bis zu 250 000 Berufssoldaten und etwa 50 000 Angehörige der freiwilligen Truppen zur Territorialverteidigung (WOT) zu erhöhen, sagte Vize-Verteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz der PAP zufolge. Gegenwärtig hat Polen demnach etwa 112 000 Berufssoldaten und rund 30 000 Angehörige der territorialen Hilfstruppen WOT. Die Arbeiten an dem Gesetz begannen nach Angaben des Ministers im Februar 2021, also vor dem Krieg in der Ukraine.
G7: Russland muss humanitäre Hilfe zulassen
Die G7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen hat Russland aufgefordert, unverzüglich humanitäre Hilfe für Mariupol und andere belagerte ukrainische Städte zu ermöglichen. Die Belagerung und die Verweigerung humanitärer Hilfe seien nicht hinnehmbar, heißt es in einer am Donnerstag nach Beratungen der Gruppe von Außenministerin Annalena Baerbock verbreiteten Erklärung. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen. Neben Deutschland gehören den G7 auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an.
Die Runde habe sich verpflichtet, die humanitäre Hilfe erheblich aufzustocken und auszuzahlen, da die Bedürfnisse des ukrainischen Volkes aufgrund der Aggression Russlands täglich wüchsen. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt. Andere Staaten sollten sich diesen Bemühungen anschließen.
Eine Priorisierung der humanitären Hilfe für die Ukraine und darüber hinaus sei dringend erforderlich, da der Krieg massive Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit und die Preise in vielen Ländern haben werde, die von den Lieferungen des ukrainischen Agrarsektors abhängig seien. Auch den Nachbarländern der Ukraine, die einen noch nie da gewesenen Zustrom von Geflüchteten zu verzeichnen hätten, müsse verstärkt geholfen werden.
Putin und Erdogan vereinbaren weitere Gespräche
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben erneut über den Krieg in der Ukraine gesprochen und weitere Kontakte vereinbart. Der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge forderte Erdogan am Donnerstag einmal mehr eine Waffenruhe und die Einrichtung effektiver humanitärer Korridore. Er lud Putin zudem zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Türkei ein.
Der türkische Außenminister hatte am Mittwoch seinen russischen Amtskollegen Lawrow getroffen und heute den ukrainischen Außenminister Kuleba. Laut Anadolu äußerte Kuleba den Wunsch, dass die Türkei eine der Garantiemächte für ein mögliches Friedensabkommen mit Russland wird. Russland sei damit ebenfalls einverstanden, sagte Cavusoglu.
Rund 200.000 Geflüchtete registriert
In Deutschland sind bislang rund 200.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Das sei allerdings nur die Zahl der Registrierten, tatsächlich seien weitaus mehr Menschen privat eingereist und untergekommen, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan, bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
Die Herausforderungen bei der Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten “ist jetzt riesengroß”, erklärte die Staatsministerin. Gut sei, dass Bund, Länder und Kommunen im engen Austausch dazu seien. “Die Koordinierung läuft auf Hochtouren”, so Alabali-Radovan.
Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland 2022 besser vorbereitet und aufgestellt sei als bei der großen Fluchtbewegung 2015. “Wir ermöglichen sicheren, langfristigen Aufenthalt für alle, die aus der Ukraine fliehen”, sagte sie.
Syrische Ärzte in der Ukraine: “Alles schon in Aleppo erlebt”
Wenige Chirurgen sind wohl so erfahren, Kriegsverletzte zu behandeln, wie Ärzte aus Syrien. Ein Team hat die umkämpften Regionen in der Ukraine besucht. Gezielte Angriffe auf Kliniken seien Teil der Strategie Russlands, sagt der Leiter.
Raumfahrtagentur ESA setzt europäisch-russisches Weltraumprojekt aus
Die europäische Raumfahrtagentur ESA setzt das europäisch-russische Weltraumprojekt “Exomars” angesichts des Ukraine-Kriegs aus. Der ESA-Rat sei einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass es derzeit unmöglich ist, das Projekt gemeinsam mit Russland durchzuführen, teilte die ESA in Paris mit. Entsprechend sei der ESA-Generaldirektor beauftragt worden, die Kooperationsaktivitäten auszusetzen.
Beim Projekt “Exomars” geht es um die Suche nach Spuren von Leben auf dem Mars. Russlands Raumfahrtbehörde Roskomos kritisierte die Entscheidung. Ein Sprecher sagte der Agentur Interfax zufolge: “Es ist sehr bedauerlich, dass die Kollegen von der ESA ihre antirussische Haltung über die allgemeinmenschlichen Ziele der Erforschung des Universums stellen.” Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin kündigte eine eigene russische Forschungsmission zum Mars an.
Merefa: 21 Tote durch Artillerieangriff
In der ostukrainischen Kleinstadt Merefa sind nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft mindestens 21 Menschen durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden. Bei den Angriffen am frühen Donnerstagmorgen seien eine Schule und ein Kulturzentrum zerstört worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw auf Facebook mit. 25 weitere Menschen wurden demnach verletzt, zehn davon erlitten lebensgefährliche Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte zwei Fotos der durch Explosionen stark beschädigten Gebäude, während Einsatzkräfte die Trümmer durchkämmten. Merefa liegt etwa 30 Kilometer südwestlich von Charkiw.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Weitere Städte beantragen Bundeswehr-Hilfe bei Flüchtlingsversorgung
Nach Berlin haben weitere Städte Unterstützung der Bundeswehr bei der Versorgung von Geflüchteten angefordert. Es seien Amtshilfeersuchen im “einstelligen Bereich” beim Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr eingegangen, teilte das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage von Zeit Online mit. Die Anfragen kamen aus Hamburg, Münster und Lage in Nordrhein-Westfalen, Cottbus in Brandenburg, Stendal in Sachsen-Anhalt sowie aus Bayern, wie das Portal unter Berufung auf das Kommando berichtete.
Rotes Kreuz mahnt Einhaltung von Genfer Konvention an
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mahnt die Einhaltung der Genfer Konvention an. Zivilpersonen müssten aus Kampfgebieten wie der Hafenstadt Mariupol eskortiert werden, sagt IKRK-Präsident Peter Maurer bei einem Besuch in Kiew. Humanitäre Hilfe müsse in diese Gebiete gebracht werden können. Es müsse gewährleistet sein, dass die nicht kämpfende Bevölkerung in ihren Häusern oder auf Reisen sicher sei. Die zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen, aber auch die Strom- und Wasserversorgung müssten verschont bleiben. Schließlich müssten Kriegsgefangene und andere festgesetzte Personen mit Würde behandelt werden.
Krebsforscher unterstützen ukrainische Patienten mit Rat und Geld
Krebsforscher wollen dafür sorgen, dass geflüchtete ukrainische Patienten möglichst schnell Hilfe bekommen und unterstützen sie mit Rat und Geld. Tausende Krebspatienten aus der Ukraine hätten ihre Heimat verlassen und benötigten medizinische Hilfe, hieß es. Mit aktuellen Infos in der Landessprache und einem Hilfsfonds für mitreisende Angehörige wollen das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) und die Deutsche Krebshilfe Geflüchteten unter die Arme greifen. Die beiden Institutionen fordern bundesweit einheitliche unbürokratische Lösungen. “Es darf nicht sein, dass Menschen in dieser ohnehin extrem belastenden Situation mühsam nach Hilfe suchen müssen und dabei möglicherweise über föderale Hürden stolpern”, so DKFZ-Chef Michael Baumann in einer Mitteilung.
Bislang 270.000 Geflüchtete aus Ukraine in Tschechien angekommen
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor drei Wochen sind nach Angaben des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala rund 270.000 Flüchtlinge in seinem Land angekommen. Dabei handele es sich vor allem um Frauen und Kinder. “Wir müssen zugeben, dass wir am äußersten Rand dessen sind, was wir ohne größere Probleme aufnehmen können”, sagte Fiala. Tschechien ist Mitglied von EU und Nato, grenzt aber nicht an die Ukraine. Das Land hat 10,7 Millionen Einwohner.
Tschnernihiw: “Kolossaler Verlust und Zerstörung”
Die nordukrainische Stadt Tschernihiw hat unter schwerem Bombardement durch russische Artillerie und Luftangriffe “kolossale Verluste und Zerstörungen” erlitten, wie Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus im ukrainischen Fernsehen sagte. Die Leichen von 53 Menschen, die “von dem russischen Aggressor vom Boden oder aus der Luft getötet wurden”, seien in den vergangenen 24 Stunden in die Leichenhallen der Stadt gebracht worden. Die Zivilbevölkerung verstecke sich in Kellern und Unterkünften ohne Zugang zu Versorgungseinrichtungen in der 280.000 Einwohner zählenden Stadt, sagte Tschaus.
Menschenrechtler: Mehrere Tote durch Einsatz russischer Streumunition
Russische Truppen haben Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge im Krieg gegen die Ukraine bereits mehrfach völkerrechtswidrig Streumunition eingesetzt. Berichten zufolge seien am vergangenen Sonntag in der dicht besiedelten Stadt Mykolajiw neun Zivilisten getötet worden, die offenbar an einem Geldautomaten Schlange gestanden hätten, hieß es in einer Mitteilung der Organisation.
Zwölf Ukrainer bei Fluchtversuch mit Schlauchboot festgenommen
In der Westukraine sind zwölf Männer beim Fluchtversuch nach Polen festgenommen worden. Sie hätten versucht, in einem Schlauchboot den Fluss Westlicher Bug zu überqueren, teilte die Polizei des Gebietes Wolhynien mit. Neun der Männer stammten aus der Ostukraine und wollten zu ihren bereits in Polen befindlichen Familien. Drei Ortsansässige halfen demnach bei dem Fluchtversuch und sollen dafür umgerechnet rund 450 Euro genommen haben.
Den Helfern droht nun eine Gefängnisstrafe von bis zu neun Jahren. Den anderen droht eine Ordnungsstrafe und die Überstellung an das Wehrkreisersatzamt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor drei Wochen war in dem Land das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet worden. Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen nur in Ausnahmefällen das Land verlassen.
HRW: Kiew muss Veröffentlichung von Bildern russischer Kriegsgefangener stoppen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Ukraine aufgefordert, keine Bilder mehr von russischen Kriegsgefangenen im Internet zu veröffentlichen. Ein derartiger Umgang mit Kriegsgefangenen verstoße gegen die Genfer Konventionen und somit gegen das Völkerrecht, erklärte die Organisation. “Die ukrainischen Behörden sollten aufhören, Videos von gefangenen russischen Soldaten in den sozialen Medien und Messengerdiensten zu veröffentlichen, die diese öffentlich zur Schau stellen”, erklärte HRW. Dies gelte insbesondere für Aufnahmen, die “gedemütigte oder eingeschüchterte” russische Soldaten zeigten.
Die Organisation kritisierte unter anderem die Veröffentlichung von Videos russischer Kriegsgefangener auf den Seiten des ukrainischen Geheimdienstes SBU, auf denen die Soldaten offenbar unter Zwang ihre “Namen, Identifikationsnummern und weitere persönliche Informationen preisgeben”. Auch auf den Seiten des ukrainischen Innenministeriums seien offenbar solche Videos erschienen.
Wallace kündigt Stationierung von Raketenabwehrsystem in Polen an
Großbritannien wird zur Unterstützung der NATO-Ostflanke sein neues Mittelstrecken-Raketenabwehrsystem in Polen stationieren. Das System Sky Sabre (dt. Himmelsschwert) werde Polen helfen, seinen Luftraum vor russischen Angriffen zu schützen, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace bei einem Besuch in Warschau. Das an die Ukraine grenzende Polen laufe Gefahr, nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar selbst zum Ziel russischer Angriffe zu werden.
“Als NATO-Verbündeter steht Großbritannien an der Seite Polens, das einen Großteil der Last der Folgen dieses Krieges zu tragen hat”, sagte Wallace nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak.
UN dokumentieren Tod von 780 Zivilisten in der Ukraine
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 780 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 58 Kinder und Jugendliche, wie das Büro in Genf mitteilte. Am Vortag waren es noch insgesamt 726 Tote. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 1252 Verletzte vor. Am Vortag waren es 1174. Russland hatte am 24. Februar seinen Angriff auf die Ukraine begonnen.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen.
Zuckerkrise in Russland – Behörden werden nach Hamsterkäufen aktiv
Der starke Anstieg der Zuckerpreise nach dem Einmarsch in die Ukraine und sich häufende Hamsterkäufe rufen die russische Wettbewerbsbehörde auf den Plan. Diese kündigte Kontrollen bei Produzenten, Einzel- und Zwischenhändlern an. “Die Tatsache, dass in mehreren Regionen kein Zucker in den Regalen zu finden ist, ist auf eine überstürzte Nachfrage zurückzuführen, die von unehrlichen Organisationen angeheizt wird”, erklärte die Anti-Monopol-Organisation FAS. Die Zuckerpreise sind in der vergangenen Woche um 12,8 Prozent gestiegen, wie aus Daten des Statistikamtes Rosstat hervorgeht.
Für viele Russen ist Zucker ein Grundnahrungsmitteln wie Buchweizen und Salz. Wegen der westlichen Sanktionen wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine haben sich viele Verbraucher beeilt, Vorräte anzulegen oder aufzustocken.
Agentur trennt sich von russischem Pianisten Beresowski
Der russische Star-Pianist Boris Beresowski hat wegen seiner Unterstützung des Ukraine-Kriegs seine Künstleragentur für Auftritte im Ausland verloren. Die Agentur Sarfati Productions erklärte, sie sehe sich “leider gezwungen”, sich von Beresowski zu trennen. Sie habe den “genialen Künstler” Beresowski fast 20 Jahren lang vertreten, fügte die Agentur hinzu. Mit seinen “schockierenden” und “verletzenden” Äußerungen in einer russischen “Propaganda”-Sendung habe der Pianist nun aber “alle, die ihn als Künstler und als Mensch kennen”, bestürzt.
Großbritannien: Starke Beweise für Kriegsverbrechen in Ukraine
Die britische Außenministerin Liz Truss sieht “sehr, sehr starke Beweise” dafür, dass in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen wurden und dass der russische Präsident Wladimir Putin dahintersteckt. Einen Kriegsverbrecher nennt Truss Putin allerdings nicht – anders als US-Präsident Joe Biden. Diesen Vorwurf Bidens hat die russische Führung unverzeihlich genannt.
Auf die Frage, ob die britische Regierung sich den Äußerungen Bidens anschließen werde, antwortet Truss im BBC-Hörfunk: “Es gibt sehr, sehr starke Beweise dafür, dass Kriegsverbrechen begangen wurden und dass Wladimir Putin dahinter steckt. Es ist letztlich Sache des Internationalen Strafgerichtshofs zu entscheiden, wer Kriegsverbrecher ist und wer nicht, und wir müssen die Beweise vorbringen.”
UNHCR verzeichnet mehr als 3,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist inzwischen auf mehr als 3,1 Millionen gestiegen. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) teilte mit, dass innerhalb eines Tages knapp 107.000 Flüchtlinge hinzugekommen seien. “In der Mehrzahl Frauen, Kinder und ältere Menschen ließen ihre Wohnungen und oft auch Angehörige hinter sich, ohne zu wissen, was ihnen bevorsteht”, erklärte das UNHCR.
Das UNHCR geht demnach davon aus, dass außerdem mehr als zwei Millionen Menschen in der Ukraine ihre Wohnungen aufgeben mussten und sich noch im Land befinden.
EU wirft Russland Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht vor
Die EU wertet die Belagerung und Bombardierung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen als “ernsthaften und schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht”. “Diese Belagerung ist unmenschlich”, erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Die Belagerung müsse aufgehoben sowie die Bombardierung und die Angriffe auf Zivilisten müssten gestoppt werden. Das humanitäre Völkerrecht sieht zum Beispiel vor, dass in bewaffneten Konflikten immer zwischen Zivilbevölkerung und Kämpfenden zu unterscheiden ist. Demnach dürfen weder die Zivilbevölkerung als Ganzes noch einzelne Zivilisten angegriffen werden. Angriffe dürfen ausschließlich militärischen Zielen gelten.
Russland lehnt Ukraine-Anordnung des Internationalen Gerichtshofs ab
Russland hat mit Ablehnung auf die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen reagiert, die militärische Gewalt in der Ukraine sofort zu beenden. “Wir können keine Rücksicht auf diese Entscheidung nehmen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
“Am Internationalen Gerichtshof gibt es das Konzept des Einvernehmens zwischen den Parteien. Hier kann es keinerlei Einvernehmen geben.” Die höchsten Richter der Vereinten Nationen hatten am Mittwoch, knapp drei Wochen nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, angeordnet, dass Moskau die Gewalt beenden muss. Sie gaben damit einer Klage der Ukraine statt.
Russland selbst blieb der Verlesung fern. Das Gericht in Den Haag besitzt keine Mittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Es könnte den UN-Sicherheitsrat anrufen. Dort kann Russland jede Entscheidung per Veto blockieren.
Litauens Parlament fordert Flugverbotszone
Litauens Parlament hat sich für die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine ausgesprochen. In einer Erklärung forderte die Volksvertretung Saeimas in Vilnius die Vereinten Nationen auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um eine solche Zone zu errichten. Damit soll das “Massensterben von Zivilisten” gestoppt werden, hieß in der einstimmig angenommenen Entschließung.
Die Abgeordneten des baltischen EU- und NATO-Landes rufen zudem die Parlamente von demokratischen Ländern dazu auf, auf die Öffnung humanitärer Korridore auf ukrainischem Territorium hinzuarbeiten, während technische Maßnahmen zur Durchsetzung einer Flugverbotszone vorbereitet werden.
Scholz: NATO wird nicht militärisch eingreifen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ablehnung eines militärischen Eingreifens der NATO in den Krieg in der Ukraine bekräftigt. “Die NATO wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen”, sagte Scholz beim Besuch von Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Stoltenberg betonte, es sei “die Verantwortung” der Militärallianz, “zu verhindern, dass dieser Konflikt weiter eskaliert”. Denn dies werde nur “mehr Leid, Tod und Zerstörung” bedeuten.
Scholz stellt weitere Hilfen in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag gewürdigt und ihm weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. Es seien “eindrucksvolle Worte” gewesen, sagte zu der Rede und versicherte: “Wir stehen an der Seite der Ukraine.”
Scholz verwies bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die laufende Unterstützung für die Ukraine, zu der auch Waffenlieferungen gehören. “Deutschland leistet hier seinen Beitrag und wird das weiter tun.” Konkreter wurde der Kanzler nicht. Er bekräftigte allerdings auch: “Die NATO wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen.”
Obi schließt seine Baumärkte in Russland dauerhaft
Obi schließt wegen des Ukraine-Kriegs auf Dauer alle seine Baumärkte in Russland. Das Unternehmen stelle seine Geschäftstätigkeit in dem Land “endgültig” ein, teilte Obi mit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine “richtet sich gegen Freiheit und Demokratie und widerspricht damit den Grundwerten bei Obi”, hieß es zur Begründung.
Obi gehört zur Tengelmann Gruppe und betreibt nach eigenen Angaben 27 Baumärkte in Russland. Laut dem Online-Portal “Baumarktmanager” gehört Obi damit nach der Kette Leroy Merlin des französischen Mutterkonzerns Adeo zu den größten Baumarktbetreibern in Russland.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben zahlreiche Unternehmen aus der EU, Großbritannien und den USA ihren Rückzug aus Russland angekündigt, darunter BP, Ikea, H&M oder McDonald’s.
Ärzte ohne Grenzen: “Lage in vielen Städten unübersichtlich”
Auch Ärzte ohne Grenzen ist mit Hilfsteams in der Ukraine. Derzeit bringen die Helfer vor Ort vor allem Hilfsgüter und Medikamente ins Land, sagte der Geschätsführer der Organisation in Deutschland, Christian Katz, auf tagesschau24. In vielen Städten sei die Lage im Moment sehr unübersichtlich, vor allem in den umkämpften Gebieten sei das Arbeiten schwierig.
Durch die Sicherheitslage sei es nicht möglich, überall dort zu helfen, wo es nötig sei. Kollegen in Mariupol berichteten demnach immer wieder von Beschüssen, die Versorgung in der ganzen Stadt sei zusammengebrochen, es gebe kaum Trinkwasser. Aus anderen Städten werde berichtet, dass wegen Luftangriffen in Bunkern geschlafen werden müsse.
Insgesamt könne der medizinische Bedarf im Land aber derzeit noch weitgehend von den ukrainischen Gesundheitsbehörden gedeckt werden, sagte Katz. Dies werde sich aber sehr wahrscheinlich bald ändern, sollten die Kampfhandlungen anhalten.
Bundesinnenministerium startet Onlineportal für Geflohene
Das Bundesinnenministerium will mit einem neuen Onlineportal die Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine verbessern. Die Internetseite www.Germany4Ukraine.de solle “eine vertrauenswürdige, sichere, digitale Anlaufstelle mit den wichtigsten ersten Infos nach ihrer Ankunft in Deutschland” sein, teilte das Ministerium zum Start des Portals mit.
Die Informationen sind auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch verfügbar. Zu finden sind unter anderem Informationen zur Unterbringung, medizinischen Versorgung, Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Schulbesuch und Studium sowie zahlreiche weitere Antworten auf häufige Fragen von Geflüchteten.
Tschernihiw: Mehr als 50 Tote
Bei Angriffen auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind nach Angaben örtlicher Behörden mehr als 50 Menschen an einem Tag ums Leben gekommen. “Allein in den letzten 24 Stunden sind 53 Leichen unserer Bürger, die vom russischen Aggressor ermordet wurden, in den Leichenhallen der Stadt eingetroffen”, teilte der Chef der Militärverwaltung des Gebiets, Wjatscheslaw Tschaus, bei Telegram mit. Er machte Russland für Angriffe auf die zivile Infrastruktur verantwortlich. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Die nahe der Grenzen zu Russland und Belarus gelegene Stadt Tschernihiw ist seit Kriegsbeginn Ziel russischer Angriffe. Die humanitäre Lage gilt als katastrophal, viele Gebäude sind zerstört.
EZB kann flexibel reagieren
Die Europäische Zentralbank hält sich mit Blick auf die Folgen des Ukraine-Krieges auf dem Weg der Normalisierung ihrer Geldpolitik Optionen offen. Bei Bedarf könnten auch neue Instrumente eingesetzt werden, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde auf einer Geldpolitik-Konferenz in Frankfurt. Es würden notfalls alle notwendigen Schritte eingeleitet, wenn sich die Folgen des Krieges verschärften und die Konjunkturerholung abzuwürgen drohten. Die EZB werde sicherstellen, dass die Geldpolitik reibungslos umgesetzt werde. Die Zentralbank habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie dazu in der Lage sei, betonte die Französin.
Selenskyj-Berater: Noch schärferer Widerstand, falls Kiew fällt
Die Ukraine kündigt Russland einen noch intensiveren Kampf an, falls ihre Hauptstadt Kiew von den Angreifern erobert werden sollte. Von dem Szenario gehe man zwar nicht aus, sagte Olexij Arestowitsch, Berater des Büroleiters von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der italienischen Zeitung “La Repubblica”. Aber man habe einen Plan: “Wenn wir Kiew verlieren, wird die Regierung weitermachen wie bis jetzt. Der Widerstand geht weiter. Und er wird noch schärfer, weil von einem Wunsch nach Rache geschürt.”
Russischer Vize-Chefredakteur: Fakten können ein Wendepunkt sein
Für den Vize-Chefredakteur der russischen Zeitung “Nowaja Gaseta”, Kirill Martynow, ist es Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten, einen Beitrag zur russischen Antikriegsbewegung zu leisten. “Unsere Aufgabe ist es, diesen Krieg zu beenden”, sagte Martynow dem Berliner “Tagesspiegel”. Dazu brauche es keine Pro- oder Anti-Kriegs-Propaganda, Journalistinnen und Journalisten müssten “beschreiben, was ist”. Die allermeisten Russen hätten keine Informationen darüber, was in der Ukraine passiert, sagte Martynow. “Wenn man schlicht die Fakten auf den Tisch legt, könnte das schon ein Wendepunkt sein”, so seine Einschätzung.
Meta löscht gefälschtes Selenskyj-Video
Der Facebook-Konzern Meta hat ein gefälschtes Video identifiziert und entfernt, in dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angeblich seine Soldaten auffordert, die Waffen niederzulegen. Selenskyj habe die Erklärung aber nie abgegeben, sagte Meta-Sicherheitschef Nathaniel Gleicher auf Twitter. “Wir haben dieses Video schnell überprüft und entfernt, da es gegen unsere Richtlinie gegen irreführende, manipulierte Medien verstößt.” Außerdem habe man die Kollegen auf anderen Internet-Plattformen über die Fälschung informiert.
Das gefälschte Material erschien gestern zunächst auf der Website der Nachrichtenwebsite Ukraine 24, nachdem diese angeblich von Hackern angegriffen wurde. Danach verbreitete sich das Deepfake-Video rasch im Internet und auch in den Meta-Diensten Facebook und Instagram.
Die ukrainische Regierung hatte bereits vor zwei Wochen auf Facebook davor gewarnt, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Deepfake-Technologie bei seinen Versuchen einsetzen werde, die Regierung Selenskyj zu stürzen.
Kritik am russischen Kirchenfürsten Kyrill
Der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill für dessen Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kritisiert. “Es ist unfassbar, dass ein Mensch der Kirche einen Angriffskrieg irgendwie zu rechtfertigen versucht”, sagte Bedford-Strohm im BR.
Koalition lehnt Ukraine-Debatte nach Selenskyj-Rede ab
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hat nach der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Union wurde nur von den Abgeordneten der Linken und der AfD unterstützt. Die drei Koalitionsfraktionen stimmten dagegen. Die Union hatte eine 68-minütige Aussprache beantragt.
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte zur Begründung, man wolle von Bundeskanzler Olaf Scholz drei Wochen nach dessen erster Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine wissen: “Wo stehen wir, haben wir das richtig gemacht, gibt es möglicherweise Entscheidungen die nachkorrigiert werden müssen.”
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt war nach der Rede Selenskyjs ohne Pause zur Tagesordnung übergangenen – begleitet von Zwischenrufen aus der Unions-Fraktion wie “unwürdig”. N
Parlamentsabgeordneter: Menschen in Theater haben überlebt
Bei einem schweren Bombenangriff auf ein Theater in der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist der Luftschutzkeller des Gebäudes Angaben eines Parlamentsabgeordneten zufolge intakt geblieben. “Nach einer schrecklichen Nacht der Ungewissheit am Morgen des 22. Kriegstages endlich gute Nachrichten aus Mariupol! Der Luftschutzbunker hat standgehalten”, schrieb Serhij Taruta am Vormittag auf Facebook.
Mit dem Entfernen der Trümmer sei begonnen worden. “Die Menschen kommen lebend heraus!” Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
EU-Parlament soll Putin als Kriegsverbrecher einstufen
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow appelliert an die Abgeordneten des Europaparlaments, Russlands Präsident Wladimir Putin zum Kriegsverbrecher zu erklären. In einer Videoschalte führt er Beispiele an, um seine Forderung zu untermauern. So habe Russland gestern ein Theater aus der Luft angegriffen, in dem etwa 1200 Frauen und Kinder Zuflucht gesucht hätten.
Scholz zu Reise nach Kiew aufgefordert
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wünschen sich eine Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die ukrainische Hauptstadt. “Ich rufe Kanzler Scholz, Premierminister Johnson, US-Präsident Biden und Frankreichs Präsidenten Macron und alle EU-Regierungschefs auf, ebenfalls nach Kiew zu fahren”, sagte Morawiecki, der die Stadt zuvor selbst besucht hatte, der “Bild”-Zeitung.
Die von ihm erwähnten Spitzenpolitiker sollten “in die Augen der Frauen und Kinder blicken und ihnen helfen, ihre Leben und ihre Eigenständigkeit zu retten”, sagte Morawiecki.
Forsetzung der Verhandlungen mit Ukraine
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gehen nach Angaben des Moskauer Außenministeriums weiter. In einer Videokonferenz werde über militärische, politische und humanitäre Fragen gesprochen, erklärt eine Ministeriumssprecherin. Zuletzt hatte es bei den Unterredungen russischer und ukrainischer Unterhändler vorsichtige Signale der Annäherung gegeben, während die Kämpfe in der Ukraine aber unvermindert weitergingen.
Immer mehr Geflohene erreichen Deutschland
Die Zahl der in Deutschland ankommenden Menschen aus der Ukraine nimmt auch drei Wochen nach Kriegsbeginn weiter zu. Seit Beginn des russischen Angriffs seien 187.428 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist und dabei registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die meisten Flüchtlinge sind Frauen und Kinder.
Erfasst werden allerdings nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei festgestellt werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Die Zahl der Angekommenen ist wahrscheinlich deutlich höher.
Firmen sehen neue Lieferketten-Probleme
Der von Russland entfachte Krieg in der Ukraine verschärft die schon bestehenden Probleme für die stark vernetzte deutsche Industrie. Rund 60 Prozent der Unternehmen melden zusätzliche Störungen in der Lieferkette und Logistik als Folge des Krieges, wie aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervorgeht.
“Inzwischen erreichen uns auf vielen Kanälen Rückmeldungen über eine starke Zunahme der Probleme”, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Schon in der bundesweiten IHK-Konjunkturumfrage zu Jahresbeginn hätten 84 Prozent mittlere bis erhebliche Lieferschwierigkeiten gemeldet.
Selenskyj bittet in Videoansprache um mehr Hilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoansprache an die Bundestagsabgeordneten um mehr Hilfe für sein Land gebeten. Die Menschen in der Ukraine wollten frei leben und sich nicht einem anderen Land unterwerfen, sagte Selenskyj laut Übersetzung in einer Videobotschaft an die Abgeordneten des Bundestags. In seinem Land seien nun Zivilisten und Soldaten wahllos Ziel russischer Angriffe. “Wieder versucht man in Europa, das ganze Volk zu vernichten”, sagte er.
Deutschland habe nicht genug getan, um den Krieg zu verhindern, so Selenskyj. Deutschland habe daran mitgewirkt, eine Mauer zu errichten, um die Ukraine zu isolieren und Russland auszuliefern.
An Bundeskanzler Olaf Scholz richtet Selenskyj zum Abschluss seiner rund zehnminütigen Rede den Appell: “Reißen Sie diese Mauer nieder, unterstützen Sie uns.”
Göring-Eckardt: Entsetzen über russischen Krieg gegen die Ukraine
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat Entsetzen über den russischen Krieg gegen die Ukraine ausgedrückt und Kiew die Solidarität Deutschlands zugesichert. “Wir sehen euch, wir sind in Gedanken bei euch und bei denen, die um euch trauern”, sagte die Grünen-Politikerin vor einer Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Bundestag.
Die Parlamentssitzung hatte mit leichter Verspätung begonnen. Es habe technische Probleme gegeben, weil es in Kiew “einen Anschlag in unmittelbarer Nähe” gab, sagte Göring-Eckardt. Als Selenskyj auf einer Videowand zu sehen war, spendeten die Abgeordneten Applaus im Stehen.
Medwedew: Russland kann es mit allen Feinde aufnehmen
Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats und ehemalige Präsident, Dmitri Medwedew, wirft dem Westen vor, das Land in die Knie zwingen zu wollen, um es auseinanderzureißen. Triebkraft dieser Verschwörung sei eine von den USA geschürte Russophobie. “Das wird nicht funktionieren – Russland hat die Macht, all unsere dreisten Feinde in die Schranken zu weisen”, sagt Medwedew. Er ist einer der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin. Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident.
Polen: 1,95 Millionen Menschen angekommen
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich rund 1,95 Millionen Menschen über die polnische Grenze in Sicherheit gebracht. Das teilte Polens Grenzschutz bei Twitter mit. Gestern seien weitere 60.000 Menschen abgefertigt worden, hieß es. Dies sei ein Rückgang um elf Prozent im Vergleich zum Vortag. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Geflohenen in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.
Irland: Mehr als 7000 ukrainische Kriegsflüchtlinge
Das EU-Mitglied Irland hat seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als 7000 geflohene Menschen aufgenommen. Über drei Zentren in der Hauptstadt Dublin sowie in Cork und Limerick sollen die Menschen Unterstützung wie die für Sozialleistungen notwendige irische Steueridentifikationsnummer erhalten, sagte die zuständige Ministerin Heather Humphreys der Nachrichtenagentur PA zufolge.
Bisher habe Irland mehr als 5000 dieser Nummern an Ukrainerinnen und Ukrainer ausgegeben, mehr als 3000 Menschen hätten bereits einen temporären Schutzstatus erhalten.
Immer mehr Tote im umkämpften Tschernihiw
Die Zahl der Todesopfer in der umkämpften nordukrainischen Stadt Tschernihiw steigt nach Angaben des Regionalgouverneurs immer weiter an. Allein gestern seien 53 Menschen getötet worden. “Wir erleiden schwere Verluste”, erklärt Gouverneur Wiatscheslaw Tschaus. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen. Russland bestreitet, Zivilisten ins Visier zu nehmen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Raketenangriff auf Militärdepot in Westukraine
Russische Streitkräfte haben nach staatlichen Angaben ein Militärdepot im Westen der Ukraine mit Raketen beschossen. Dabei seien Raketen- und Munitionslager zerstört worden, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Moskauer Verteidigungsministerium. Das Depot befindet sich demnach in der Stadt Sarny etwa 300 Kilometer westlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Ukraine hofft auf neun Fluchtkorridore
Die ukrainischen Behörden hoffen, heute Zivilisten die Flucht über insgesamt neun Korridore aus umkämpften Gebieten ermöglichen zu können. Dazu zähle auch die eingekesselte Hafenstadt Mariupol, erklärt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.
Cyberangriffe auf russische Regierungs-Websites
Internetseiten der russischen Regierung sehen sich staatlichen Angaben zufolge beispiellosen Cyberattacken ausgesetzt. Man bemühe sich, den ausländischen Webverkehr zu filtern, zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass das Digitalministerium.
Panama meldet russischen Beschuss auf Schiffe im Schwarzen Meer
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sind im Schwarzen Meer drei unter der Flagge Panamas fahrende Schiffe unter russischen Beschuss geraten. Eines der Schiffe sei gesunken, zwei weitere seien beschädigt worden, sagte Noriel Araúz von der panamaischen Schifffahrtsbehörde vor Journalisten. Verletzt worden sei niemand, fügte er hinzu. “Wir wissen, dass drei Schiffe (unter panamaischer Flagge) von russischen Raketen attackiert wurden”, sagte Araúz. Bei dem gesunkenen Schiff handelte es sich demnach um ein Handelsschiff.
Die “russische Marine” hindere 200 bis 300 Schiffe verschiedener Nationen daran, “das Schwarze Meer zu verlassen”, kritisierte Araúz.
Pro Asyl gegen Länderquote
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wirbt für eine Unterbringung von Geflohenen aus der Ukraine in der Nähe von Verwandten in Deutschland. Das helfe bei Spracherwerb, Arbeitssuche und dem generellen Einleben in einem neuen Alltag, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wir sollten die Kriegsflüchtlinge daher nicht bürokratisch und streng nach Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilen, wie es 2015 gemacht wurde, sondern sie vor allem dort unterbringen, wo sie familiäre Anknüpfungspunkte haben.”
08:28 Uhr
Russische Journalistin: “Bin jetzt Feind Nummer Eins”
Die russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa steht seit ihrem Protest in den Abendnachrichten nach eigenen Worten unter einer immensen Belastung. Sie habe große Angst und spüre großen Stress, sagte die 43-Jährige dem “Spiegel”. Ihr Leben habe sich für immer verändert, sie halte sich bei Freunden versteckt und nehme Beruhigungsmittel. “Ich bin jetzt der Feind Nummer Eins hier”, sagte Owsjannikowa. “Es kann alles passieren, ein Autounfall, alles, was die wollen, dessen bin ich mir bewusst.”
Für ihre Angehörigen sei die Protestaktion ein schwerer Schlag gewesen, sagte sie dem “Spiegel”. Ihr Sohn habe ihr vorgeworfen, sie habe das Leben der gesamten Familie zerstört.
Russland zu verlassen, komme für sie jedoch nicht infrage. Ein Asylangebot des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron habe sie abgelehnt, sagte Owsjannikowa.
Die Journalistin hatte in einer Live-Sendung der Hauptnachrichten im russischen Staatsfernsehen ein Schild mit der Aufschrift “Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen” in die Kamera gehalten. Dazu rief sie mehrmals “Nein zum Krieg”.
Gazprom pumpt weiter Erdgas über Ukraine nach Europa
Trotz seines Kriegs gegen die Ukraine liefert Russland nach eigenen Angaben weiter Gas durch das Nachbarland nach Europa – allerdings etwas weniger als gestern. In Richtung Westen sollen heute 94,6 Millionen Kubikmeter gepumpt werden, wie der Staatskonzern Gazprom der Agentur Interfax zufolge mitteilte. Am Vortag waren es 95 Millionen Kubikmeter.
Gazprom hatte zuletzt von einer steigenden Nachfrage nach Erdgas berichtet und etwa auf kühles Winterwetter in Europa verwiesen. Das Unternehmen betonte, alle Verträge würden erfüllt. Die russische Wirtschaft ist stark von Einnahmen durch Energielieferungen abhängig.
Orban erwartet mehr Geflohene
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban rechnet nach eignen Angaben damit, dass in der kommenden Woche eine “größere Welle” von geflohenen Menschen aus der Ukraine in dem Land ankommen wird. Die Grenzposten im Bereich des Dreiländerecks, wo Ungarn an die Ukraine und Rumänien grenzt, sollen daher verstärkt werden, kündigte Orban an. Das geht aus einem Video auf seiner Facebook-Seite hervor.
In den vergangenen Tagen ging die Zahl der in Ungarn ankommenden Menschen deutlich zurück. Warum Orban jetzt wieder mit einem Anstieg rechnet, führte er nicht aus.
Abgeschossene Rakete trifft Wohnblock
Durch Trümmerteile einer von der Luftabwehr abgeschossenen Rakete sind in Kiew nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet und drei weitere Menschen verletzt worden. Ein 16-stöckiges Wohngebäude in der ukrainischen Hauptstadt sei am frühen Morgen von Überbleibseln einer abgeschossenen Rakete getroffen worden, teilt die Zivilschutzbehörde mit. Etwa 30 Menschen seien bislang aus dem Haus evakuiert worden. Ein Brand sei gelöscht worden.
Pro-russische Separatisten melden Beschuss
Die ukrainische Armee soll binnen 24 Stunden sechsmal vier Siedlungen in der selbsternannten Volksrepublik Luhansk beschossen haben. Das berichtete die russische Agentur Tass mit Berufung auf Vertreter pro-russischer Separatisten. Dabei sei ein Haus zerstört und eines beschädigt worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Bürgermeister von Mariupol spricht von “Genozid”
Nach Angaben der Ukraine wurde in Mariupol ein Theater Ziel eines Bombenangriffs. Der Bürgermeister der Stadt, Wadym Boitschenko, verurteilte den Angriff scharf. In dem Gebäude hätten mehr als 1000 Menschen Schutz gesucht. “Das einzige Wort, das beschreibt, was heute geschehen ist, ist Genozid”, schrieb Boitschenko auf Telegram. Das Verbrechen sei unfassbar, “wir wollen unsere Augen schließen und den Alptraum vergessen, der heute geschehen ist”.
Auch Menschenrechtlicher zeigen sich besorgt. Noch würden Belege über die Bombardierung des Gebäudes in der belagerten Stadt geprüft, teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit. “Aber wir wissen, dass das Theater mindestens 500 Zivilisten beherbergt hat”, erklärte der leitende HRW-Krisen- und Konfliktforscher Belkis Wille. “Das wirft ernsthafte Bedenken über das beabsichtigte Ziel in einer Stadt, in der Zivilisten seit Tagen unter Belagerung sind und wo Telekommunikation, Strom, Wasser und Heizung fast vollständig abgeschnitten wurden”, sagte Wille.
Polen fordert NATO zu mehr Unterstützung auf
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert die NATO-Staaten zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf. “Kiew will Hilfe von der freien Welt. Das kann bedeuten, eine Flugverbotszone einzurichten oder eine humanitäre Mission zu starten, um Menschenleben zu retten”, sagt Morawiecki der “Bild”. Derzeit helfe die NATO mit humanitärer Unterstützung, doch das Leiden der Ukrainer rufe nach Aktionen statt Worten.
Auf die Frage, ob Polen bereit sei, über Umwege MiG-29-Kampfjets an die Ukraine zu liefern, sagt Morawiecki: “Wir sind weiterhin bereit, die Jets zu liefern, aber nur unter dem Schirm und in Absprache mit Nato und den USA.”
Institut: Krieg hat erhebliche wirtschaftliche Folgen
Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Das Ausmaß sei nicht absehbar. Die bereits bestehenden Probleme bei internationalen Lieferketten würden durch neue Versorgungsengpässe weiter verschärft, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW/Köln).
Aus Russland fehlten wichtige Rohstofflieferungen. Auch aus der Ukraine seien bisher wichtige Stoffe und Vorprodukte geliefert worden. Palladium, Nickel, Neon oder Kabelbäume seien Beispiele für neu entstandene Engpässe. “Wenn diese länger andauern, weil Ersatz nur begrenzt mobilisiert werden kann, drohen anhaltende Produktionsausfälle in der deutschen Wirtschaft.”
Die Studie basiert auf den Ergebnissen einer Befragung von 1900 Unternehmen. Demnach sehen sich rund drei Viertel der Firmen durch hohe Energiepreise belastet. Weit mehr als ein Drittel seien in ihren Geschäftsabläufen durch ausfallende Lieferungen von Vorleistungen oder drohende Engpässe in der Energieversorgung bedroht.
Lindner hält Öl- und Gasembargo weiter für möglich
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland weiter für möglich. “Alle Optionen liegen jeden Tag auf dem Tisch”, sagte Lindner in der ARD-Talksendung “Maischberger”. Deutschland sei dazu “wortwörtlich jeden Tag mit den G7-Partnern und innerhalb der Europäischen Union im Gespräch”.
Der Finanzminister betonte in der ARD, die Bundesregierung sei dabei, “alle Möglichkeiten auszuschöpfen, zusätzliche Reserven aufzubauen. Das betrifft Kohle und das betrifft Gas. Und das betrifft natürlich auch die Ausweitung der Lieferquellen für Öl”.Als konkrete Vorbereitungen für ein Öl-Embargo gegen Russland wollte Lindner dies aber nicht bezeichnen. Lindner bekräftigte in der ARD seinen Vorschlag für einen staatlichen Tankzuschuss.
Der Finanzminister will den Tankrabatt als Teil eines zweiten Entlastungspaketes zur Abfederung der hohen Energiekosten einführen. “Ich bin für einen Rabatt, weil das anders als bei einer Steuer schneller möglich ist”, argumentierter der FDP-Politiker.
Länder und Kommunen fordern bessere Koordinierung von Flüchtlingen
Vor den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz über den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine dringen die Länder wie auch die Kommunen auf eine bessere Koordinierung. Es sei “unerlässlich, die Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren”, zitiert das “Handelsblatt” aus einem Beschlussentwurf der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder für die Beratungen mit Scholz am heutigen Tag.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stehe in der Pflicht, “in Abstimmung mit den Innenministerien der Länder die bundesweite Koordinierung und Verteilung schnell zu verbessern und die Rahmenbedingungen für die Registrierung zügig festzulegen”, heißt es in dem Entwurf dem Bericht zufolge weiter. Ein “geordnetes und strukturiertes Verteilungsverfahren” unter Berücksichtigung des sogenannten Königsteiner Schlüssels sei “unerlässlich, um einseitige Belastungen einzelner Länder zu vermeiden”
Auch der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder auf, Flüchtlinge aus der Ukraine besser zu verteilen. “Besonders in den Großstädten sind bald auch die neuen Notunterkünfte in Messe- und Veranstaltungshallen überfüllt”, sagt Städtetagspräsident Markus Lewe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge.
Russische Marine blockiert weiter Teil des Schwarzen Meeres
Nach Angaben der Ukraine blockieren Schiffe der russischen Marine weiterhin die Schifffahrt im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres. Das teilte der ukrainische Generalstab in einem Bericht zur militärischen Lage mit. Vergangenen Samstag hatte es von der Behörde für Meeres- und Flusstransport der Ukraine geheißen, seit Beginn des Kriegs würden 94 Schiffe mit ausländischer Besatzung und Hunderte von Seeleuten in den Gewässern der ukrainischen Häfen blockiert.
In dem Generalstabsbericht heißt es weiter, an Land konzentrierten sich die russischen Einheiten vor allem auf die Sicherung ihrer Geländegewinne. Es gebe Bemühungen russischer Truppen, südlich der Stadt Isjum vorzudringen, wohl um eine Offensive in Richtung Slowjansk fortzusetzen. Dabei seien sie aber nicht erfolgreich.
Die humanitäre Lage in Isjum im Nordosten des Landes, das von der russischen Armee belagert wird, gilt als katastrophal. Zuletzt war in dem Gebiet ukrainischen Angaben zufolge auch das Himmelfahrtskloster Swjatohirsk bei Gefechten beschädigt worden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Drei Schiffe im Schwarzen Meer seit Kriegsbeginn getroffen
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Monat sind drei Schiffe mit der Flagge Panamas im Schwarzen Meer von russischen Raketen getroffen worden. Wie Panamas Schifffahrtsbehörde mitteilt, ist eines der Schiffe sogar gesunken. Opfer soll es aber keine gegeben habe
Selenskyj-Berater: Russland will Zeit kaufen
Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat vor Hoffnungen auf eine baldige Friedenslösung im Krieg mit Russland gewarnt. Wenn die russische Führung nun sage, sie sei an einer friedlichen Lösung interessiert, sei dies eine Täuschungsmanöver, sagte Alexander Rodnyansky in der ARD-Sendung “maischberger. die woche”.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor gesagt, die Bundesregierung tue alles, damit die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eine Chance hätten. Russland habe das Ziel, Zeit zu kaufen und auch bei den Menschen in Europa Hoffnung zu schüren, dass es einen Frieden geben könne, sagte Rodnyansky.
In dieser Zeit wolle Russland neue Truppen heranziehen und dann wieder eine Offensive starten. “Das ist eine typische Täuschung, sehr genau durchdacht.” Die russische Staatsführung wisse, dass auch viele Menschen in Deutschland auf Frieden hoffen würden. “Dieses Regime versteht nur Stärke”, betonte der Berater Selenskyjs aber.
Bürgermeister im Tausch gegen russische Soldaten
Die Ukraine hat offenbar neun gefangenen russische Soldaten an die russische Regierung übergeben, um den inhaftierten Bürgermeister der Stadt Melitopol freizubekommen. “Russland erhielt für seine Freilassung neun Soldaten aus den Jahrgängen 2002 und 2003. Sie sind eigentlich noch Kinder”, zitiert die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax die Pressesprecherin von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Darya Zarivnaya. Das Büro des Präsidenten hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass Iwan Fedorow wieder auf freiem Fuß ist.
UN-Sicherheitsrat: Westliche Länder beantragen Dringlichkeitssitzung
Großbritannien, die USA, Frankreich und weitere europäische Staaten haben nach Angaben von Diplomaten wegen der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine für heute eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt.
“Russland begeht Kriegsverbrechen und nimmt Zivilisten ins Visier”, erklärte die Vertretung des Vereinigten Königreichs bei den Vereinten Nationen auf Twitter. “Russlands illegaler Krieg in der Ukraine ist eine Gefahr für uns alle”, hieß es dort weiter.
Moskau beantragte unterdessen am Mittwoch eine erneute Verschiebung der Abstimmung über seine Resolution zur “humanitären” Lage in der Ukraine. Russland hatte am Dienstag einen Resolutionsentwurf zur “Verschlechterung der humanitären Lage in der Ukraine” vorgelegt und eine Abstimmung für den Folgetag beantragt.
Morawiecki ruft Scholz und Biden zur Ukraine-Reise auf
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Staats- und Regierungschefs zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefordert.
Er rufe Scholz, den britischen Premierminister Boris Johnson, US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und alle EU-Regierungschefs auf, ebenfalls nach Kiew zu fahren, sagte er der “Bild”. “Sie sollen in die Augen der Frauen und Kinder blicken und ihnen helfen, ihre Leben und ihre Eigenständigkeit zu retten. Dort kämpfen sie für die Werte Europas und der westlichen Welt.”
