Nach Caffier-Rücktritt: Renz soll Innenminister werden
18. November 2020Nach dem Rücktritt von Lorenz Caffier bekommt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Innenminister. Der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Torsten Renz, soll das Amt übernehmen – und kommende Woche vereidigt werden.
Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Renz, soll neuer Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern werden. Der 56-jährige gelernte Berufsschullehrer kündigte an, er werde verlässliche Politik für Kommunen, Feuerwehr und die Innere Sicherheit machen. Die Personalie will die CDU Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorschlagen. Renz solle bei einer Sondersitzung des Landtags am Donnerstag oder Freitag kommender Woche vereidigt werden, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Der bisherige Innenminister Lorenz Caffier hatte am Dienstag seinen Rücktritt wegen eines umstrittenen Waffenkaufs erklärt.
Schwesig reagiert mit Respekt und lobt Nachfolge-Kandidat Renz
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nahm Caffiers Rücktritt „mit Respekt zur Kenntnis“, wie sie am Abend in einem Pressestatement sagte. Caffier habe seinen Fehler in der Waffen-Affäre eingeräumt. Sie respektiere, dass er dennoch befürchte, dass seine Person weiterhin beschädigt werde, und deshalb zurücktrete. Schwesig dankte Caffier für seine politische Arbeit für das Land. Sie habe immer mit ihm vertrauensvoll zusammengearbeitet. Sie gehe davon aus, dass SPD und CDU die Arbeit in ihrer Koalition erfolgreich fortsetzen werden. Zum vorgeschlagenen Nachfolger für Caffier sagte Schwesig: „Ich habe mit Torsten Renz bei der Corona-Bekämpfung eng zusammengearbeitet. Und ich setze darauf, dass sich diese gute Zusammenarbeit weiter fortsetzt.“
CDU zeigt Verständnis für Caffiers Schritt
Renz zollte Caffier Respekt für dessen Rücktrittsentscheidung. „Ich kann menschlich absolut verstehen, dass die vergangenen Tage auch an jemandem wie Lorenz Caffier nicht spurlos vorübergehen.“ Er hoffe, dass die „zum Teil unwürdigen Diskussionen über Caffier damit ein Ende finden“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Der Landesvorsitzende der Partei, Michael Sack, sagte, Caffier habe die CDU Mecklenburg-Vorpommerns „geprägt wie wenige andere“. Der Rücktritt sei „nach den harschen Vorwürfen, mit denen er sich jüngst konfrontiert sah, allerdings nachvollziehbar“.
Caffier will von rechtsextremen Hintergrund nichts gewusst haben
Caffier hatte eingeräumt, dass er 2018 für die Jagd eine Waffe bei einem Händler gekauft hatte, bei dem es später Hinweise auf Verbindungen zum rechtsextremen Netzwerk „Nordkreuz“ gab. Caffier beteuerte, zum Zeitpunkt des Kaufs davon nichts gewusst zu haben: Er habe von rechtsextremen Bestrebungen des Verkäufers Frank T. erst im Mai 2019 erfahren, knapp anderthalb Jahre nach dem Kauf im Januar 2018. Er ärgere sich maßlos, so Caffier, dass er als Jäger die Waffe bei T. und nicht bei einem anderen lizenzierten Waffenhändler erworben habe. Mit dem Wissen von 2019 hätte er die Waffe dort nicht gekauft.
