Krieg Tag 23 – Fr 18.03.2022 ++ Bundeswehrwaffen – „Möglichkeiten erschöpft“ ++
18. März 2022Westen wirft Russland Lügen im UN-Sicherheitsrat vor
Sechs westliche Länder haben Russland einen Missbrauch des UN-Sicherheitsrats für Lügen über seinen Krieg in der Ukraine vorgeworfen. Russland wolle nur die Verantwortung für seinen Krieg „und die humanitäre Katastrophe, die er ausgelöst hat“, abgeben, so die USA, Großbritannien, Frankreich, Albanien, Irland und Norwegen in einer gemeinsamen Erklärung vor einer Sicherheitsratssitzung. Russland hatte behauptet, dass die USA Labore für biologische Kriegsführung in der Ukraine betreiben würden. Sowohl die USA als auch die Ukraine haben das bestritten.
Russland wiederum habe seit langem ein Programm für biologische Waffen, obwohl das gegen das Völkerrecht verstoße, teilten die sechs Länder mit. Es sei gut dokumentiert, dass Russland Chemiewaffen eingesetzt habe – nicht die Ukraine. „Es gibt keine ukrainischen Labore für biologische Waffen – nicht nahe der Grenze zu Russland, nirgendwo“, sagte die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield. Die USA hielten „es weiter für möglich, dass Russland vorhaben könnte, chemische oder biologische Kampfstoffe gegen das ukrainische Volk einzusetzen“, so Thomas-Greenfield.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, Vorwürfe, dass Russland solche Waffen gegen die Ukraine einsetzen wolle, seien „echter Zynismus“.
Biden warnt China vor Unterstützung Russlands
US-Präsident Joe Biden hat China vor einer Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg gewarnt. Biden habe den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Videotelefonat auf die drohenden Konsequenzen hingewiesen, „falls China Russland bei seinen brutalen Angriffen auf ukrainische Städte und die Zivilbevölkerung materielle Unterstützung gewährt“, wie das Weiße Haus mitteilte. Xi wiederum sagte, dass er militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten ablehne. Solche Konflikte zwischen Staaten seien „in niemandes Interesse“, sagte er nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens.
Scholz: Ukrainekrieg auch „Zeitenwende“ für die EU
Der russische Angriff auf die Ukraine muss nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz auch die EU verändern. „Der Krieg in der Ukraine bedeutet eine Zeitenwende auch für die EU“, sagte Scholz vor einem Gespräch mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in Berlin.
Beim EU-Gipfel kommende Woche werde man darüber beraten, wie die EU souveräner und widerstandsfähiger werden könne, „um unsere Bürgerinnen und Bürger in Europa besser zu schützen“, sagte Scholz. Die Gemeinschaft müsse ihre Verteidigungsfähigkeit durch Investitionen und vor allem bessere Kooperation stärken, auch in enger Abstimmung mit den USA und der NATO.
Beraten werde man auch darüber, wie die EU am besten mit dem „Beschwernis“ der hohen Energiepreise für Bürger und Unternehmen umgehen könne. Gemeinsam werde man „darauf drängen, dass wir als Europäische Union in Energiefragen schneller unabhängig werden“. Sanchez forderte, dass die Europäer gemeinsam auf die stark gestiegenen Energiepreise reagieren müssten. „Für Spanien ist es sehr wichtig, dass der EU-Gipfel dringend Maßnahmen ergreift“, sagte Sánchez.
EU-Ratspräsident: Ukraine könnte Solidaritätsfonds bekommen
Die Ukraine kann laut EU-Ratspräsident Charles Michel auf die Einrichtung eines internationalen Solidaritätsfonds hoffen. Michel hat über die mögliche Schaffung eines solchen Hilfsinstruments mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Der Fonds würde Liquidität für die weitere Unterstützung bereitstellen und nach dem Kriegsende langfristig als Rückgrat für den Wiederaufbau einer freien und demokratischen Ukraine dienen, erklärte Michel. Partner könnten demnach über eine internationale Geberkonferenz zu dem Fonds beitragen.
So könnte sichergestellt werden, dass die Ukraine Zugang zu internationaler Liquidität bekomme, um den Import von Dingen des täglichen Bedarfs und militärischer Ausrüstung zu finanzieren. Unter den derzeitigen Umständen sei das Land nicht in der Lage, Anleihen auf dem internationalen Finanzmarkt auszugeben. Auch private Investitionen würden abgezogen.
Der Ukraine-Solidaritätsfonds soll den Angaben zufolge kurzfristig vor allem das Funktionieren der staatlichen Behörden sowie die Fortsetzung der Verteidigungsbemühungen gegen Russland und Nothilfe sicherstellen. Langfristig könnten dann massive Investitionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden, um die Ukraine wirtschaftlich im Westen zu verankern.
Über den Plan solle auch auf dem EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel gesprochen werden.
Lambrecht: „Möglichkeiten der Bundeswehr sind erschöpft“
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht kaum weitere Möglichkeiten zur Abgabe von Bundeswehr-Waffen an die Ukraine. „Die Möglichkeiten über die Bundeswehr sind erschöpft“, sagte Lambrecht im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. „Wir loten aus, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt.“
Demnach laufen in der Bundesregierung nun Gespräche über den Kauf von Waffen für die Ukraine. Wenn allerdings bei deutschen Unternehmen Waffen zur Lieferung an die Ukraine angekauft würden, sei das „kein Weg, der über das Verteidigungsministerium geht“, sagte Lambrecht. „Das ist dann ein Weg, der über das Wirtschaftsministerium geht, weil wir dann über Rüstungsexporte sprechen.“
Deutschland hatte nach dem russischen Einmarsch Waffen an die Ukraine geliefert: 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehr-Beständen. Angekündigt wurde zudem die Abgabe von 2700 Flugabwehrraketen aus ehemaligen DDR-Beständen.
Russischer Chefunterhändler meldet Annäherung
Bei Verhandlungen um eine Friedenslösung haben sich die Ukraine und Russland nach Angaben des russischen Chefunterhändlers in Kernstreitpunkten angenähert. Einer Einigung auf einen neutralen Status der Ukraine sei man nun nähergekommen, wurde der Moskauer Verhandlungsführer Wladimir Medinski von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.
Mit Blick auf die russische Forderung nach einer ukrainischen Absage an eine NATO-Mitgliedschaft hätten die Konfliktparteien ihre Differenzen ebenfalls verringert. In der Frage einer Demilitarisierung der Ukraine seien beide Seiten zudem dabei, sich „auf halbem Wege“ entgegenzukommen. Zwar poche Kiew darauf, dass die von Russland unterstützten Separatistenregionen im Osten der Ukraine wieder in den Einflussbereich der Kiewer Führung zurückkommen müssten, doch sei Moskau der Ansicht, dass die Menschen in den Gebieten selbst über ihr Schicksal entscheiden können sollten.
Medinski ergänzte, ein Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei möglich – aber erst nachdem die Unterhändler einen Vertragsentwurf zur Beendigung der Feindseligkeiten ausgearbeitet hätten und dieser von den Regierungen beider Länder vorläufig gebilligt worden sei. Gereizt reagierte der russische Chefunterhändler auf eine jüngste Äußerung eines Beraters Selenskyjs, Olexij Arestowytsch. Dieser sprach sich für ein Kappen der Eisenbahnverbindungen aus, über die russische Truppen in der Ukraine versorgt werden. Medinski warnte, ein solcher Schritt könne die ukrainisch-russischen Verhandlungen untergraben.
Italien will 175.000 Geflüchtete aufnehmen
Italien plant die Aufnahme von 175.000 Geflüchteten aus der Ukraine. Das geht aus einem Beschluss-Entwurf vor, den Reuters einsehen konnte. Es wird damit gerechnet, dass der Beschluss noch am Freitag vom Kabinett in Rom gefasst wird. Nach Angaben des Innenministeriums sind seit Beginn der Invasion rund 53.600 Ukrainer, darunter 27.000 Frauen und 21.600 Kinder, nach Italien geflohen.
Britischer Militär: Russland verfolgt „Zermürbungsstrategie“
Russland hat seine ursprünglichen Ziele bei seiner Invasion in die Ukraine nach Einschätzung des Chefs des britischen Militärgeheimdiensts verfehlt und sich nun auf eine „Strategie der Zermürbung“ verlegt. Die Taktik werde mit einem „rücksichtslosen und willkürlichen Einsatz von Feuerkraft“ gegen die ukrainischen Truppen einhergehen, sagte Generalleutnant Jim Hockenhull. Das Vorgehen werde mehr Opfer unter Zivilisten, Zerstörung ukrainischer Infrastruktur und eine Verschärfung der humanitären Krise zur Folge haben. Die russischen Truppen hätten genügend Artilleriemunition, um den Beschuss noch Wochen oder sogar länger fortzusetzen.
US-Regierung will 99 russische Flugzeuge stilllegen
Mit der Androhung neuer und weltweit greifender Sanktionen will die US-Regierung Dutzende russische Flugzeuge „effektiv stilllegen“. Zu den betroffenen 99 Maschinen gehört demnach etwa ein Fünftel aller Flugzeuge der staatlichen russischen Airline Aeroflot sowie mehrere Frachtflugzeuge und ein Privatjet des Oligarchen Roman Abramowitsch. Damit dürften die Flugzeuge vor allem im internationalen Verkehr kaum mehr eingesetzt werden können.
Das US-Handelsministerium in Washington erklärte, jegliche Dienstleistung, die Flüge ermögliche, stelle einen Verstoß gegen US-Regularien dar und könne mit Sanktionen geahndet werden – zum Beispiel die Wartung oder das Betanken der Maschinen. In diesem Fall drohten „erhebliche Gefängnisstrafen, Bußgelder, der Verlust von Exporterlaubnissen oder andere Auflagen“, erklärte das Ministerium. Dies gelte auch für Dienstleistungen in Russland selbst. Jegliche Dienstleistungen für die betroffenen Flugzeuge seien nur mit vorheriger US-Genehmigung zulässig.
EU beruft Sondertreffen zu Ukraine-Geflüchteten ein
Die EU hat ein Sondertreffen der Innenminister zur Koordinierung der Aufnahmen von Geflüchteten aus der Ukraine einberufen. Bei den Beratungen am 28. März in Brüssel wird es laut einer ersten Tagesordnung um materielle und finanzielle Unterstützung für Aufnahmestaaten gehen. Zudem sollen Fragen des Außengrenzschutzes und der Sicherheit sowie die Aufnahme von in Moldau ankommenden Flüchtenden Thema sein.
Italienische Polizei friert Oligarchen-Anwesen ein
Die italienische Finanzpolizei hat im Zuge der EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen ein millionenschweres Anwesen von Alexej Mordaschow eingefroren. Den Wert der Wohnanlage schätzen die Ermittler auf 105 Millionen Euro, wie die Regierung mitteilte. Sie befindet sich demnach in Portisco, in dem bei reichen Leuten beliebten Nordosten Sardiniens.
Italien geht damit weiter gegen Tui-Großaktionär Mordaschow vor. Am 4. März fror die Guardia di Finanza bereits seine Luxus-Jacht „Lady M“ im Hafen von Imperia ein. Ihr geschätzter Wert liegt den Angaben zufolge bei 65 Millionen Euro. Damit wird gemäß der EU-Verordnung verhindert, dass der Russe diese Vermögenswerte verwenden kann.
Russland bestätigt Angriff nahe Lwiw
Die russische Armee setzt nach eigenen Angaben ihre Angriffe auf militärische Ziele in der Ukraine fort. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte eine Offensive auf den Flugplatz nahe der westukrainischen Großstadt Lwiw. Dort seien ukrainische Kampfflugzeuge abgestellt gewesen. Zudem sei eine Werkstatt zerstört worden, sagte Sprecher Igor Konaschenko.
Der Bürgermeister der Stadt nahe der EU-Außengrenze, Andrij Sadowij, hatte am Morgen von mehreren Raketeneinschlägen berichtet. Der Flughafen selbst sei nicht getroffen. Angriffe seien zudem auf Munitionsdepots in Vororten der Städte Mykolajiw und Wosnessensk geflogen worden. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen.
Laut Angaben der Stadt Mykolajiw gab es im Zusammenhang mit dem neuen Militärschlag Schäden am Stromnetz. Seit Beginn der „Militär-Operation“, wie Russland den Krieg nennt, wurden laut Verteidigungsministerium 1412 ukrainische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zerstört – ebenso 184 Drohnen und 142 Raketenwerfer. Auch diese Angaben ließen sich nicht überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Macron und Putin telefonieren erneut
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erneut mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron telefoniert. Das teilte der Kreml in Moskau mit. Bei dem Gespräch sei es um die Lage im Kriegsgebiet Ukraine gegangen. Putin versicherte demnach, dass die russischen Streitkräfte alles unternehmen würden, „um das Leben von Zivilisten zu retten“. Die Ukraine wirft Moskau auch den gezielten Beschuss von ziviler Infrastruktur vor. Der Kremlchef habe damit auf „Bedenken“ der französischen Seite reagiert. Putin habe zudem auf „Kriegsverbrechen“ der Ukraine aufmerksam gemacht, hieß es in der Mitteilung.
Die Initiative für das Telefonat ging dem Kreml zufolge von Macron aus. Die beiden Präsidenten hatten zuletzt schon mehrfach miteinander gesprochen. Wie es aus dem Élyséepalast hieß, ging Macron in dem Gespräch auf die sich mit anhaltenden Angriffen auf Zivilisten und einer Nichtbeachtung der Menschenrechte verschlimmernde Lage in der Ukraine ein. Außerdem sprach er die bislang ergebnislosen Verhandlungen zwischen den Delegationen aus Russland und der Ukraine an. Macron äußerte sich sehr besorgt zur Lage in Mariupol und verlangte erneut einen sofortigen Waffenstillstand. Es gehe um konkrete und nachprüfbare Schritte zur Aufhebung der Belagerung der Stadt sowie einen Zugang für humanitäre Hilfe.
Russlands größte Fracht-Airline setzt Boeing-Flüge aus
Russlands größte Frachtfluggesellschaft Volga-Dnepr setzt wegen der westlichen Sanktionen alle Flüge mit Boeing-Maschinen aus. Die Gesellschaft stoppt nach eigenen Angaben den Betrieb der Tochterfirmen AirBridgeCargo und Atran, die 18 Boeing-747-Maschinen und sechs Boeing-737-Maschinen nutzen. Das Unternehmen setze weiterhin russische Frachtflugzeuge ein.
Russische Airlines können im Ausland geleaste Maschinen als ihr Eigentum eintragen lassen und russische Betriebslizenzen erhalten. Das sieht ein von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes Gesetz zur Übereignung ausländischer Leasingflugzeuge vor. Russland reagiert damit auf die Sanktionen des Westens, die Leasingfirmen verpflichten, Verträge mit russischen Airlines bis Ende März zu beenden. Das führt dazu, dass ein Großteil der Flugzeugflotten in Russland am Boden steht.
UN: 6,5 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine vertrieben
Der russische Krieg in der Ukraine hat nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) knapp 6,5 Millionen Menschen zu Binnenflüchtlingen gemacht. Hinzu kämen 3,2 Millionen Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet seien, teilte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten unter Berufung auf Zahlen der IOM mit.
Mit Stand 16. März habe es 6,48 Millionen Vertriebene im Land gegeben. Damit sieht es so aus, als ob sich die Zahl der Flüchtlinge in und aus der Ukraine auf die Zahl der Flüchtlinge zubewegt, die wegen des syrischen Bürgerkriegs zu Vertriebenen wurden. Diese Zahl hat rund 13 Millionen erreicht.
Informationen zur medizinischen Versorgung von Geflüchteten
Der Informationsbedarf bei Geflüchteten aus der Ukraine und bei Helferinnen und Helfern ist groß. Zu Fragen rund um medizinische Versorgung stellt das medizinjournalistische Portal MedWatch Übersichten auf Deutsch, Ukrainisch und Russisch bereit.
Behandelte Fragen sind etwa: Wie bekommt man in Deutschland Medikamente? Wie funktioniert die Krankenversicherung? Wo bekommen Krebs-Patientinnen und -patienten Hilfe? Wird eine ukrainische Corona-Impfung hier akzeptiert?
Russische Besatzung auf dem Weg zur Raumstation ISS
Inmitten der schweren Spannungen zwischen Russland und dem Westen ist eine rein russische Besatzung zur Internationalen Raumstation ISS aufgebrochen. Das Raumschiff vom Typ Sojus MS-21 mit den Kosmonauten Oleg Artemjew, Denis Matwejew und Sergej Korssakow an Bord hob vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan ab. Das zeigten Live-Bilder der Raumfahrtbehörde Roskosmos.
Die wegen des Angriffs auf die Ukraine gegen Moskau verhängten Sanktionen haben auch die Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland in der Raumfahrt schwer belastet. Roskosmos hatte deshalb zuletzt die Zukunft der ISS nach Auslaufen des Vertrags 2024 offen gelassen. Die Nasa strebt eine Laufzeit bis 2030 an.
Belgien könnte später aus Atomkraft aussteigen
Die belgische Regierung hat über einen Teil-Aufschub des für 2025 geplanten Atomausstiegs beraten. In Brüssel ging es um den Vorschlag, zwei der sieben Atomreaktoren des Landes wegen des Ukrainekriegs und des drastischen Anstiegs der Energiepreise bis zu zehn Jahre länger am Netz zu lassen. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo hatte den Kurswechsel kürzlich angekündigt.
Belgien betreibt zwei Atomkraftwerke mit insgesamt sieben Reaktoren. Konkret prüft die Regierung eine Laufzeitverlängerung der Reaktorblocks Doel 4 bei Antwerpen sowie Tihange 3 bei Lüttich bis zum Jahr 2035. Dabei handelt es sich um die jüngsten Meiler. Gegen zwei ältere Reaktoren – Tihange 2 und Doel 3 – gibt es in Deutschland und anderen Nachbarländern massive Proteste, seitdem Experten im Jahr 2012 tausende Haarrisse in den Reaktordruckbehältern gefunden hatten.
Heil will ukrainische Flüchtlinge schnell in Arbeitsmarkt integrieren
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ukrainische Flüchtlinge auf der Suche nach einem Job schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Es gebe in vielen Bereichen einen Arbeitskräftemangel, sagte Heil dem TV-Sender Welt.
Voraussetzung sei aber, dass ukrainische Qualifikationen schnell anerkannt würden und Spracherwerb und Kinderbetreuung sichergestellt seien. Insgesamt habe er den Eindruck, dass viele Menschen wüssten, dass sie aufgrund der dramatischen Lage in der Ukraine „länger in Deutschland bleiben werden und viele auch arbeiten wollen“, sagte Heil.
Russischer Unterhändler: Annäherung in NATO-Frage und Neutralität
Russlands Verhandlungsführer bei den Gesprächen mit Vertretern der Ukraine, Wladimir Medinski, sieht erste Anzeichen eines Fortschritts. In der Frage einer Neutralität und eines Verzichts der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft habe man sich am meisten angenähert, erklärte er.
Geredet werde über Nuancen bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sollte diese nicht Nato-Mitglied werden. Bei der von Russland geforderten Entmilitarisierung der Ukraine sei man auf halbem Weg.
Ukraine: Russland macht keine Geländegewinne
Die russische Armee hat nach Darstellung der Ukraine heute keine Geländegewinne erzielt. Ukrainische Truppen hätten sie daran gehindert, sagt Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar im Fernsehen. Die russischen Einheiten kämpften mit logistischen Schwierigkeiten bei Treibstoff und Lebensmitteln sowie Kommunikationsproblemen. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.
Google und Youtube droht Sperrung in Russland
Die russischen Behörden haben eine mögliche Sperrung des US-Konzerns Google und seiner Video-Plattform Youtube eingeleitet. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf Google „terroristische Aktivitäten“ vor.
So lasse die Plattform zu, dass Youtube-Nutzer Werbung mit Aufrufen zur „Unterbrechung des Bahnverkehrs zwischen Russland und Belarus“ teilten. „Die Aktivitäten des Youtube-Betreibers sind terroristischer Natur und bedrohen das Leben und die Gesundheit russischer Bürger“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax die Behörde.
Roskomnadsor verurteilte Googles „eindeutig antirussische Haltung“. Die Behörde forderte den Konzern auf, „die Ausstrahlung antirussischer Videos so schnell wie möglich einzustellen“.
Klingbeil schließt NATO-Einsatz aus
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ausgeschlossen, dass sich die NATO militärisch in den Krieg um die Ukraine einschaltet. „Es wird keine militärische Einmischung der NATO geben, es wird keinen Dritten Weltkrieg geben“, sagte Klingbeil auf einem Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ehren des SPD-Politikers Egon Bahr (1922-2015), der heute 100 Jahre alt geworden wäre.
Zu möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland sagte er, es gebe „noch viele Möglichkeiten, die nicht ausgeschöpft sind“. Klingbeil stellte sich hinter die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Aufstockung der Militärausgaben. Dies sei „keine Abkehr von sozialdemokratischer Sicherheitspolitik“.
„Wer jetzt versucht, eine Militarisierung der Gesellschaft herbeizureden, der irrt“, sagte der SPD-Co-Chef Es gehe auch um Entwicklungshilfe, die Stärkung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. All dies sei nur aus einer Position der Stärke zu erreichen.
Klitschko: Ein Toter und Verletzte bei Angriff auf Kiewer Wohngebiet
Bei einem Angriff auf ein Wohnviertel der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko ein Mensch getötet und 19 verletzt worden. Unter den Verwundeten im Stadtteil Podil seien vier Kinder, sagte Klitschko in einem Video, das er auf Telegram veröffentlichte. Russische Truppen hätten Wohnhäuser, Kindergärten und eine Schule beschossen. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Selenskyj will vor französischer Nationalversammlung sprechen
Nach virtuellen Auftritten vor Abgeordneten mehrerer Länder will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am kommenden Mittwoch auch vor der französischen Nationalversammlung sprechen. „Der Krieg gegen das ukrainische Volk geht alle Völker Europas und ihre Parlamente an“, erklärte die Nationalversammlung in Paris.
Die geplante Rede per Videoschaltung folgt ähnlichen Auftritten vor den Abgeordneten des EU-Parlaments, des US-Kongresses, des britischen Unterhauses und zuletzt des Bundestags. Am Sonntag ist eine Rede per Video vor dem israelischen Parlament geplant. Selenskyj fordert unter anderem eine Flugverbotszone der NATO für die Ukraine. Dies lehnen die westlichen Staaten jedoch ab, da es ein aktives Eingreifen der Nato in den Krieg bedeuten würde
Xi: Konflikte wie in Ukraine in niemandes Interesse
Chinas Präsident Xi Jinping hat im Gespräch mit seinem US-Kollegen Joe Biden chinesischen Staatsmedien zufolge erklärt, dass niemand Interesse an Konflikten wie in der Ukraine haben könne. „So etwas wie die Ukraine-Krise wollen wir nicht sehen“, wird Xi zitiert. Die USA und China sollten ihre internationale Verantwortung akzeptieren und sich für den Weltfrieden einsetzen.
Das ist die Lage in der slowakischen Grenzstadt Uschgorod
Laut offiziellen Zahlen hat die slowakischen Uschgorod an der Grenze zur Ukraine 30.000 Flüchtlinge aufgenommen. Tatsächlich sind es aber wohl doppelt so viele, berichtet ARD-Korrespondent Danko Handrick. In der Stadt seien inzwischen Kindergärten, Turnhallen und andere Einrichtungen überfüllt, die Menschen würden in andere Städte gebracht.
Die Menschen in Uschgorod hätten noch nervös reagiert, als der erste Luftalarm auch bei ihnen ertönt sei. Inzwischen sähen sie die Situation aber gelassen. Der heutige Beschuss von Lwiw im Westen der Ukraine habe zwar erneut Sorgen geweckt. Gleichzeitig überwiege in der Slowakei aber die Hoffnung, dass das Land als NATO-Mitglied verschont bleiben werde.
Litauens Außenminister fordert neue NATO-Verteidigungsstrategie
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hat sich für eine Neuausrichtung der Verteidigung der östlichen Flanke der NATO stark gemacht. Die gesamte Verteidigung der Ostflanke der NATO „muss strategisch neu geschrieben werden“, sagte er.
Er erklärte, nur wenige hätten gedacht, dass Russland „aggressive Absichten auf dem Niveau, das wir jetzt sehen, habe. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe bereits eine Überprüfung der Sicherheitsstrategie des Militärbündnisses im Osten als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine angekündigt, sagte Landsbergis.
Selenskyj: Russland blockiert Fluchtkorridore nach Mariupol
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, weiter Fluchtkorridore in die belagerte Stadt Mariupol zu blockieren. Dort gingen die Rettungsarbeiten an einem Theater weiter, das nach ukrainischer Darstellung von Russland angegriffen worden war. Bislang seien 130 Menschen aus den Trümmern gerettet worden, sagt Selenskyj. Russland bestreitet den Angriff.
Staatsfernsehen unterbricht Übertragung von Putin-Rede
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die „militärische Spezial-Operation“ in der Ukraine als „heldenhaften“ Einsatz der russischen Armee gelobt. Es würden alle Pläne umgesetzt, sagte Putin im Moskauer Luschniki-Stadion vor Zehntausenden jubelnden Russen bei einer Feier zum achten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim am 18. März 2014.
Kurz danach wurde die Übertragung im Staatsfernsehen abgebrochen – nach Kremlangaben wegen technischer Probleme. Es habe eine Panne auf einem Server gegeben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax. Wenig später wurde die Rede in voller Länge im TV-Kanal Rossija 24 gezeigt. Wie es zu der mutmaßlichen Panne kommen konnte, war zunächst unklar.
Im Stadion schwenkten die Menschen die russischen Staatsflaggen und Fahnen mit dem Buchstaben Z, der als Symbol für die „militärische Spezial-Operation“ steht. Die Menschen riefen: „Für Russland. Für den Sieg.“ Über der Bühne, auf der Putin auftrat, stand: „Für eine Welt ohne Nazismus“.
Keine Maut für ukrainische Autos in Österreich
Autos mit ukrainischen Kennzeichen sind temporär von der Vignettenpflicht auf Autobahnen sowie von der Streckenmaut in Österreich ausgenommen. Das teilte der Autobahnbetreiber Asfinag mit. Auch Fahrzeuge, die Geflüchtete aus der Ukraine transportierten, benötigten ähnlich wie humanitäre Hilfstransporte keine Vignette. Sie müssten lediglich vor Antritt der Fahrt eine Mautbefreiung auf der Website der Asfinag beantragen. „Gerade in Zeiten wie diesen ist es von größter Bedeutung, den Menschen in der Ukraine rasch und unkompliziert zu helfen“, sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Putin erlaubt Zentralbank Regelung von Devisengeschäften
Russlands Präsident Wladimir Putin erlaubt der Zentralbank des Landes, den Umfang von Devisengeschäften mit Ausländern zu bestimmen. Dazu gehöre auch die Begrenzung von Devisenkäufen durch Ausländer in Russland, wie aus einem Erlass hervorgeht.
Zudem dürfen demnach Einwohner Russlands bis zum Jahresende ohne die Erlaubnis der Zentralbank keine Anteile an Unternehmen erwerben, die nicht in Russland ansässig sind. Dem Erlass zufolge können russische Banken, die von westlichen Sanktionen getroffen werden, bis zum 1. September Deviseneinlagen an Unternehmen in Rubel gemäß dem aktuellen Rubel-Wechselkurs auszahlen.
UN: Bislang mindestens 816 zivile Opfer
In der Ukraine sind seit Anfang des Krieges bis einschließlich Donnerstag mindestens 816 Zivilisten getötet worden, teilt der UN-Menschenrechtsrat in Genf mit. Außerdem wurden 1333 Menschen verletzt. Die meisten Opfer seien wegen schwerem Artillerie- und Raketenbeschuss zu beklagen gewesen. Die tatsächlichen Zahlen dürften allerdings weit höher liegen. Die Beobachter des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte OHCHR sind in der Ukraine zwar zahlreich vertreten, Opferzahlen aus besonders umkämpften Gebieten wie etwa Mariupol liegen aber noch nicht vor.
ARD-Reporter: Zehntausende feiern Jahrestag der Krim-Annexion
Angesichts der Annexion der Krim vor acht Jahren warten in einem Moskauer Stadion Zehntausende Menschen auf eine Ansprache von Russlands Präsident Wladimir Putin, erzählt ARD-Korrespondent Demian von Osten. „Viel sieht man auch die Symbolik mit dem taktischen Zeichen Z, das auch auf die Panzer, die in die Ukraine gerollt sind, aufgesprüht war.“
Offenbar wurden mehr Menschen eingeladen, als ins Stadion reinpassten, so von Osten. Einige seien schon wieder auf dem Rückweg. Die Menschen vor Ort unterstützten die von der russischen Regierung behauptete „Militäroperation“. Dass dabei auch Zivilisten sterben, nähmen sie in Kauf.
Russland: Google muss Drohungen stoppen
Nach Facebook scheint Russland nun auch eine Blockade der Google-Tochter YouTube vorzubereiten. Die Medienaufsicht Roskomnadsor forderte die Alphabet-Tochter Google auf, die Verbreitung von Drohungen gegen russische Bürger über die Videoplattform einzustellen. Die Leben und Gesundheit russischer Bürger stünden auf dem Spiel. Konkret geht es um Anzeigen, die für eine Unterbrechung des Bahnverkehrs in Russland und Belarus werben, die Roskomnadsor als Beweis für eine anti-russische Haltung des US-Technologiegiganten heranzieht.
Russische Diplomaten ausgewiesen
Die drei baltischen Staaten und Bulgarien weisen insgesamt zwanzig russische Diplomaten aus. Lettland und Estland hätten je drei Diplomaten ausgewiesen, teilen die Außenministerien mit. In Litauen betrifft der koordinierte Schritt vier Diplomaten.
Grund seien Aktivitäten, die dem diplomatischen Status der Betroffenen zuwiderliefen, und die anhaltende russische Aggression in der Ukraine, schreibt der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter.
Auch Litauen spricht von Solidarität mit der Ukraine. Estland erklärt, die Diplomaten hätten direkt und aktiv seine Sicherheit untergraben und Propaganda verbreitet, die Russlands Militäreinsatz rechtfertige. Bulgarien erklärt zehn russische Diplomaten zu unerwünschten Personen und begründet dies mit Aktivitäten, die dem diplomatischen Status nicht angemessen seien. Die russische Botschaft in Sofia bezeichnet dies als weiteren aggressiven Schritt, auf den angemessen reagiert werde.
Lwiws Bürgermeister bittet um Hilfe für Geflüchtete
Der Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw, Andrij Sadowij, hat angesichts von Hunderttausenden Geflüchteten um internationale Hilfe gebeten. Am dringendsten benötigt werde Geld für die Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten sowie für den Bau von Containerhäusern, mobilen Duschen und Toiletten, sagte Sadowij der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir können die Menschen ja nicht ewig in einem Turnsaal oder auf einer Theaterbühne unterbringen.“
Die Stadt Lwiw und die gleichnamige Region haben Sadowij zufolge jeweils rund 200.000 geflüchtete Menschen aufgenommen. Einen möglichen Friedensschluss mit Russland sieht der Bürgermeister skeptisch. „Ein Vertrag mit Russland ist allenfalls das Papier wert, auf dem er geschrieben steht“, sagte er. „Russland war, ist und wird immer unser Nachbar sein. Und Russland war, ist und wird immer eine Bedrohung für uns sein.“
EU überweist weiteren Teil der Milliardenhilfe
Die Europäische Union hat die zweite Tranche einer Milliardenhilfe an die Ukraine überwiesen. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte, wurden 289 Millionen Euro ausgezahlt. Vergangene Woche wurden bereits 300 Millionen überwiesen. Insgesamt sind 1,2 Milliarden an Notfallkrediten vorgesehen. Die restlichen rund 600 Millionen sollen im Laufe des Jahres folgen. Die Nothilfe soll angesichts der Bedrohung durch Russland vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern.
Russland verdreifacht Autogas-Export nach China
Russland wird nach Daten von Refinitiv Eikon seine Güterzug-Lieferungen von Autogas (LPG) nach China im März verdreifachen. In diesem Monat sollen demnach etwa 72.000 Tonnen LPG ins Nachbarland geschickt werden – nach 24.000 Tonnen im Februar. Üblicherweise wird der größte Teil des russischen Autogases über per Schiff nach Europa transportiert.
Russische Zentralbank lässt Zins bei 20 Prozent
Die russische Zentralbank hält nach der Notfall-Zinserhöhung vom Februar infolge des Ukraine-Kriegs ihre Geldpolitik konstant. Die mit Sanktionen des Westens belegte Notenbank beließ den Leitzins bei 20 Prozent. Sie warnte nach ihrer jüngsten Sitzung aber davor, dass die Inflation steigen und die Wirtschaft in den kommenden Quartalen schrumpfen werde. Russlands Zentralbank hatte wenige Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine unter dem Eindruck der massiven Sanktionen des Westens und des Kursabsturzes des Rubel den Leitzins von 9,5 Prozent auf 20 Prozent erhöht.
Faeser für mehr EU-Abstimmung über Geflüchtete
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wünscht sich bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine mehr Abstimmung innerhalb der Europäischen Union. In einem Gespräch mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte die SPD-Politikerin nach eigenen Angaben, „dass enger koordiniert werden muss auf europäischer Ebene“. Dabei gehe es besonders darum, Nachbarländer der Ukraine wie Moldau zu entlasten.
Faeser wies Kritik zurück, die Verteilung der Geflüchteten in Deutschland verlaufe auch nach mehr als drei Wochen Krieg teilweise noch planlos. Ihr Ministerium stehe seit dem ersten Tag der Fluchtbewegung im engen Austausch mit den Bundesländern. „Die Versorgung, Unterbringung und Verteilung der Geflüchteten ist ein großer Kraftakt, den wir alle gemeinsam stemmen.“ Eine Schwierigkeit sei, dass zusätzlich zu regulären Zügen und Bussen auch privat organisierte Busse in Großstädten wie Berlin, Köln, Hamburg oder Bremen ankämen.
UN: 3,2 Millionen Geflüchtete
Die Gesamtzahl der Menschen, die seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar aus der Ukraine flüchteten, lag nach einer Zählung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR am Vormittag bei 3,27 Millionen. Damit stieg die Zahl seit dem Vortag um mehr als 100.000. Viele Menschen flüchten außer nach Polen auch in die Nachbarländer Ungarn, Rumänien, die Slowakei oder Moldau.
Hinzu kommen laut UNHCR rund zwei Millionen Flüchtlinge innerhalb der Ukraine. Die UN-Unterorganisation schätzt, dass etwa 13 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine humanitäre Hilfen benötigen. Es handelt sich um die größte Flüchtlingsbewegung innerhalb Europas seit dem Zweiten Weltkrieg.
Selenskyj erwartet Fortschritte zum EU-Beitritt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach eigenen Angaben in den kommenden Monaten Fortschritte beim Antrag seines Landes für einen Beitritt zur Europäischen Union. Selenskyj verwies auf Twitter auf ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir bewegen uns gemeinsam auf unser strategisches Ziel zu“, schrieb er.
Man werde nicht auf einen EU-Beitritt verzichten, um einen Kompromisses als Teil einer Vereinbarung mit Russland zur Beendigung des Krieges zu erreichen, sagt der stellvertretende Stabschef von Selenskyj, Andrij Sybiha. „Ich werde kategorisch sagen, dass dies absolut inakzeptabel ist. Es ist unsere Entscheidung, der Antrag auf EU-Mitgliedschaft wurde eingereicht und wird nun in die Tat umgesetzt“, sagte Sybiha im ukrainischen Fernsehen. Die Verhandlungen mit Russland seien im Gange, aber schwierig, ergänzte er.
Putin berät mit nationalem Sicherheitsrat
Unter Vorsitz von Präsident Wladimir Putin hat sich Russlands nationaler Sicherheitsrat nach Angaben des Kremls mit der Lage in der Ukraine befasst. „Bei dem Treffen wurde die aktuelle internationale Situation besprochen und der Meinungsaustausch über die laufende Spezial-Operation der russischen Streitkräfte in der Ukraine fortgesetzt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Moskau nennt den Krieg gegen das Nachbarland eine „militärische Spezial-Operation“.
Zudem habe Putin die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats über jüngste Telefonate informiert, so Peskow. Der Kremlchef hatte zuvor mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen. Am Nachmittag stand nach französischen Angaben ein weiteres Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem Programm.
ARD-Reporter: Luftalarm in Lwiw
ARD-Korrespondent Georg Restle berichtet aus der ukrainischen Stadt Lwiw vom Angriff am heutigen Morgen. Um kurz nach sechs habe es zunächst Luftalarm gegeben, zwanzig Minuten später erfolgten nahe des Flughafens vier Einschläge, so Restle weiter. Er schildert, dass der Angriff wohl einer militärischen Einrichtung gegolten habe, aber auch zivile Gebäude Nahe des Einschlagsortes seien.
Der historische Stadtkern von Lwiw gehört zum UNESCO-Welterbe. Der Angriff fand etwa sieben Kilometer vor diesem Stadtinneren statt. Restle schildert die Reaktionen des Gouverneurs, der von einem ersten unmittelbaren Angriff auf Lwiw gesprochen habe. Dieser sei auch eine Warnung an die NATO. Schließlich sei in nur 70 Kilometern Entfernung die polnische Grenze – und damit NATO-Gebiet.
Norwegen stockt Verteidigungshaushalt auf
Norwegen stockt seinen Verteidigungshaushalt auf. Der Wehretat für das laufende Jahr wird um drei Milliarden norwegische Kronen (308 Millionen Euro) erhöht, wie Verteidigungsminister Odd Roger Enoksen in Oslo mitteilte.
Die zusätzlichen Gelder sollen demnach unter anderem dafür verwendet werden, die Präsenz der norwegischen Marine in der Arktis nahe der Grenze zu Russland zu verstärken. „Auch wenn ein russischer Angriff auf Norwegen sehr unwahrscheinlich ist, müssen wir erkennen, dass wir einen Nachbarn im Osten haben, der immer gefährlicher und unberechenbarer wird“, sagte Enoksen.
Stadtverwaltung: 222 Tote in Kiew seit Kriegsbeginn
In Kiew sind nach Angaben der Hauptstadtverwaltung seit Beginn des Krieges 222 Menschen getötet worden. 889 weitere Menschen seien zudem verletzt worden.
Bundesregierung prüft Bosch wegen Teilen in russischen Militärfahrzeugen
Die Bundesregierung untersucht einem Medienbericht zufolge mögliche Verstöße des Technologiekonzerns Bosch gegen ein Russland-Exportverbot. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bereite ein Verfahren dazu vor, berichtete der „Spiegel“. Dabei gehe es um die seit der russischen Krim-Annexion 2014 geltende Sanktion, nach der sowohl zivil als auch militärisch verwendbare Güter nur unter Auflagen nach Russland geliefert werden dürfen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Sonntag kritisiert, in russischen Militärfahrzeugen in der Ukraine seien Komponenten von Bosch gefunden worden. Der Stuttgarter Stiftungskonzern erklärte darauf am Montag, das Teil stamme aus der eigenen Produktion, sei aber nicht von Bosch an den russischen Militärfahrzeughersteller geliefert worden. In lokalen Verträgen mit Automobilkunden sei geregelt, dass Produkte ausschließlich für zivile Anwendungen eingesetzt werden dürften.
Moskau: Beschuss auf Melitopol abgewehrt
Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge einen ukrainischen Raketenangriff auf die südukrainische Stadt Melitopol abgewehrt. In der Nacht zum Freitag habe das ukrainische Militär Raketen vom Typ Totschka-U auf Wohngebiete der von russischen Einheiten besetzten Stadt gefeuert, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
UN: Reserven in Mariupol am Ende
Die Vereinten Nationen sind extrem besorgt über die Lage in der umkämpften Stadt Mariupol in der Ukraine. Ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP) sagte in Genf: „Die letzten Reserven an Essen und Wasser gehen zu Ende.“ Zudem fehlten Versorgungsgüter und Medikamente, was verheerende Konsequenzen haben könne, hieß es vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Immer noch könnten keine Hilfskonvois die Stadt erreichen. Auch sonst sei die Versorgungskette nicht mehr gewährleistet. Aus Angst vor Schüssen zögerten Lkw-Fahrer, sich ans Steuer zu setzen.
Weil: Gesellschaft steht vor „Kraftakt“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht wegen des Kriegs in der Ukraine und der Aufnahme vieler Flüchtenden große Herausforderungen auf den Bund, das Land und die Kommunen zukommen. „Wir sehen alle, dass wir jetzt einen ganz großen gesamtgesellschaftlichen Kraftakt haben müssen“, sagte er in Hannover mit Blick auf die Bund-Länder-Runde am Donnerstag. Angesichts des Zustroms von Geflüchteten werde die Zahl der Menschen, die auf die Städte und Gemeinden verteilt würden, noch zunehmen.
Weil appellierte an die Kommunen, Unterkünfte für Ukrainer zu schaffen. Zurzeit hätten viele Flüchtende noch private Anlaufstellen bei Verwandten, Freunden oder Bekannten. „Das ist besonders unter dem Gesichtspunkt der Integration auch sehr zu begrüßen.“ Daneben kämen jedoch viele Menschen auch ohne einen solchen Anlaufpunkt nach Niedersachsen. Für sie müssten genügend Plätze geschaffen werden. Wie viele Menschen in welchem Zeitraum kommen würden, sei ungewiss, räumte Weil ein. Er betonte jedoch: „Ich bin froh, dass wir in Niedersachsen einen ganz großen Konsens haben, was die Aufnahmebereitschaft angeht.“
Großbritannien: Putin für Kriegsverbrechen verantwortlich
Großbritannien hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich gemacht. Verteidigungs-Staatssekretär James Heappey sagte dem Sender Sky News: „Die Strafbarkeit für Kriegsverbrechen liegt eindeutig beim Anführer der russischen Regierung – dem Mann, der sich überhaupt dazu entschieden hat, all dies zu tun.“ Beweise deuteten auf schwere Straftaten hin. Als Beispiel nannte der konservative Politiker den Angriff auf das Theater der Hafenstadt Mariupol, wo Hunderte Zivilisten Schutz gesucht hatten.
Tote und Verletzte bei Beschuss von Kramatorsk
Beim Beschuss der Großstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk in der Ostukraine sind den örtlichen Behörden zufolge zwei Menschen getötet und sechs verletzt worden. Pawlo Kyrylenko vom Koordinierungszentrum der Region machte die russische Armee für den Angriff verantwortlich. „Die Russen sind nicht in der Lage, einen fairen Krieg zwischen Armeen zu führen, also schießen sie immer wieder Zivilisten nieder“, teilte er bei Telegram mit. Kyrylenko zufolge trafen Raketen am Morgen ein Wohn- und ein Verwaltungsgebäude. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Russland bestreitet, zivile Ziele in der Ukraine anzugreifen.
Internationale Energieagentur ruft zum Energiesparen auf
Autofreie Sonntag, schärfere Tempolimits, Home Office und günstiger Nahverkehr – all dies empfiehlt die Internationale Energieagentur (IAE) den Industrieländern, um die Abhängigkeit von russischem Öl zu reduzieren. „In Folge des schrecklichen russischen Angriffs auf die Ukraine könnte die Welt die schlimmste Ölkrise seit Jahrzehnten erleben“, warnte IEA-Direktor Fatih Birol in Paris.
Die Agentur stellte zehn Vorschläge vor, mit denen Verbraucher und Regierungen in Industrieländern den Ölverbrauch erheblich reduzieren können. Dies helfe nicht nur bei den Folgen des Ukraine-Kriegs, sondern auch beim Kampf gegen den Klimawandel und gegen Luftverschmutzung, betonte die IEA. Wenn die entwickelten Staaten diesen Empfehlungen folgten, ließen sich innerhalb von vier Monaten 2,7 Millionen Barrel Öl einsparen – das entspricht der Menge, die sämtliche Autos in China verbrauchen.
Allein das Reduzieren der Geschwindigkeit auf Autobahnen um zehn Stundenkilometer würde den Ölbedarf um 430.000 Barrel pro Tag verringern. Drei Tage Heimarbeit pro Woche entsprechen nach den Berechnungen der IAE etwa 500.000 Barrel Öl. Autofreie Sonntage, wie sie in der Ölkrise 1973/74 üblich waren, könnten 380.000 Barrel Öl sparen.
Hochschulen fordern Unterstützung für ukrainische Akademiker
Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) fordern von der Bundesregierung Unterstützung für die Aufnahme ukrainischer Studierender und Wissenschaftler. Täglich erreichten sie Anfragen ukrainischer Studierender sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sagte HRK-Präsident Peter-André Alt in Bonn. Bei der sprachlichen und fachlichen Vorbereitung und Integration brauchten die Hochschulen finanzielle Hilfe.
Der DAAD hatte bereits Anfang März darauf hingewiesen, dass aufgrund des Krieges bis zu 100.000 ukrainische Studierende und Forschende an die deutschen Hochschulen kommen könnten. Auf Bitten der Kultusministerkonferenz und unterstützt vom Bundesbildungsministerium wird der Akademische Austauschdienst sein Online-Angebot für deutsche Hochschulen zur Ukraine und für Studierende und Forschende aus dem Land ausbauen.
Papst verschärft Kritik an Russland
Papst Franziskus hat seine indirekte Kritik an Russland verschärft und den Krieg in der Ukraine als „perversen Machtmissbrauch“ bezeichnet. Dieser Krieg werde aus einseitigen Interessen geführt und setze wehrlose Menschen Gewalt aus, erklärte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche. „Die Tragödie des Krieges, der sich im Herzen Europas abspielt, hat uns fassungslos gemacht“, sagt Franziskus in einer Botschaft an eine Kirchenkonferenz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.
„Einmal mehr ist die Menschheit durch einen perversen Machtmissbrauch und parteiische Interessen bedroht, die wehrlose Menschen dazu verurteilen, jede Form brutaler Gewalt zu erleiden“, sagt er. Der Papst hat Russland bei seiner Kritik bislang nicht namentlich genannt, wohl aber Formulierungen wie „unannehmbare bewaffnete Aggression“ verwendet, um seinen Standpunkt deutlich zu machen.
Britische Aufsicht entzieht RT die Sendelizenz
Der staatliche russische Sender RT darf sein Programm nicht mehr in Großbritannien ausstrahlen. Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom entzog RT die Sendelizenz. Der Lizenznehmer ANO TV Nowosti sei nicht geeignet, eine Lizenz zu besitzen, teilte Ofcom mit. Die Behörde verwies auf 29 Ermittlungen wegen mangelnder Unparteilichkeit bei der aktuellen Berichterstattung über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
RT gilt als Propagandasender des Kremls. Der Sender war zuvor bereits von Ofcom wegen ähnlicher Vorwürfe mit einer Geldstrafe von 200.000 Pfund belegt worden. Der Kreml kritisierte das britische Vorgehen gegen RT scharf. „Dies ist eine Fortsetzung des antirussischen Wahnsinns, der sowohl in Amerika als auch in Europa stattfindet“, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Es handele sich um „einen weiteren Schritt in der Reihe der groben Einschränkung der Meinungsfreiheit“, sagte er.
Russland bleibt von WM-Playoffs ausgeschlossen
Russlands Fußball-Nationalmannschaft bleibt von den Playoffs für die WM in Katar ausgeschlossen. Der Internationale Sportgerichtshof Cas lehnte den Einspruch der Russen gegen die Entscheidung des Weltverbands FIFA ab, das Team wegen des Krieges in der Ukraine nicht zu den Qualifikationsspielen zuzulassen.
35.000 Zivilisten aus Mariupol geflüchtet
Etwa 35.000 Zivilisten haben die umkämpfte ukrainische Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben während der vergangenen zwei Tage verlassen. Diese Zahl nannte der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung von Donezk, zu der auch Mariupol gehört, Pawlo Kirilenko.
Deutschland lädt zu G7-Gipfel ein
Die deutsche G7-Präsidentschaft hat für kommenden Donnerstag zu einem G7-Gipfel in Brüssel eingeladen. Das kündigt eine Regierungssprecherin an. Am Donnerstag finden in Brüssel auch ein Nato- und EU-Gipfel statt.
Ex-Kremlberater verlässt Prestigeprojekt
Nach kritischen Äußerungen zum Krieg in der Ukraine hat der frühere russische Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch den Vorstand des Vorzeige-Technologieparks Skolkowo bei Moskau verlassen. Dworkowitsch hatte sich der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ zufolge in einem Interview für ein US-Magazin für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Die Kremlpartei Geeintes Russland sprach daraufhin von „Verrat“ und forderte Dworkowitschs Entlassung.
Dworkowitsch ist das in Russland bisher bekannteste Gesicht, das dem Kreml wegen des Ukraine-Kriegs von der Stange geht. Dworkowitsch wolle sich „auf die Entwicklung von Bildungsprojekten konzentrieren“, teilte die Skolkowo-Stiftung mit. Skolkowo galt als Prestigeprojekt von Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew, dessen enger Berater Dworkowitsch war. Beide hatten das Wissenschaftszentrum als „russisches Silicon Valley“ gepriesen und auch um die Teilnahme deutscher Firmen geworben. Kritiker sehen das Projekt als Sinnbild einer gescheiterten Modernisierung Russlands und Subventionsgrab.
Kreml kündigt Auftritt Putins in Sicherheitsrat an
Der Kreml hat für den Mittag ein Treffen des russischen Präsidenten Putin mit den Vertretern des nationalen Sicherheitsrates angekündigt. „Innerhalb der nächsten Stunde wird der Präsident ein operatives Treffen mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates abhalten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Anschließend solle über die Inhalte informiert werden. Angaben des russischen Staatsfernsehens zufolge wollte Putin um 15 Uhr Moskauer Zeit (13 Uhr MEZ) eine Ansprache an die Bevölkerung Russlands halten.
Kremlsprecher Peskow kritisierte zudem neue Äußerungen von US-Präsident Biden, der Putin angesichts des Kriegs gegen die Ukraine als „mörderischen Diktator“ bezeichnet hatte. „Wir hören und sehen wirklich Äußerungen, die faktisch schon persönliche Beleidigungen gegen Präsident Putin sind“, sagte Peskow. Darüber hinaus wolle er die Aussagen Bidens aber nicht bewerten. Der US-Präsident hatte Putin zum Ärger Moskaus zuvor bereits als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet.
Polen kündigt Antrag für NATO-Friedensmission an
Die polnische Regierung will formell einen Friedenseinsatz der Nato in der Ukraine beantragen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Eine entsprechende Vorlage werde beim nächsten Gipfel eingereicht, kündigte demnach Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an.
Überblick über Kriegsgeschehen in der Ukraine
Der langjährige Russland-Korrespondent Stephan Stuchlik analysiert die aktuelle Lage in der Ukraine. Die Situation sei vor allem in Mariupol dramatisch, in der strategisch wichtig gelegenen Stadt sind mehr als 350-tausend Menschen eingekesselt, haben kaum noch Wasser und Nahrung.
Vor dem Hintergrund des Kriegsgeschehens sei auch die Rolle von Präsident Selenskyj als „großer Motivator“ wichtig, analysiert Stuchlik. Für ihn sei wichtig, die Moral im Lande aufrecht zu erhalten und den Menschen Hoffnung zu geben, dass ihre Städte wieder aufgebaut werden könnten.
Steinmeier: Größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg
Bundespräsident Steinmeier sieht mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine „gewaltige Aufgaben“ auf Deutschland zukommen. „Was wir erleben, das ist wahrscheinlich die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung mit Bürgermeistern und Kommunalpolitikerinnen in Berlin. Ihn beeindrucke das Engagement, die Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit der vor Ort Verantwortlichen und Freiwilligen zutiefst, sagte er. Zugleich betonte Steinmeier, dass auch der Staat gefordert sei. „Wir brauchen die Organisation und Logistik, um die Geflüchteten im ganzen Bundesgebiet zu verteilen“, sagte Steinmeier. Der Lastenausgleich sei das Gebot der Stunde, damit freiwilliges Engagement nicht schon in kurzer Zeit an seine Grenzen komme. Die Kommunen könnten die Herausforderung nicht ohne Unterstützung von Bund und Ländern meistern.
Scholz ruft Putin zur Waffenruhe auf
In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin hat Bundeskanzler Scholz zur Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, habe Scholz zudem darauf gepocht, dass die humanitäre Lage verbessert werden müsse und man sich um eine diplomatische Lösung des Konflikts bemühen solle. Putin habe Scholz gesagt, dass die Ukraine versuche, die Gespräche mit Russland zu verlangsamen. Die Regierung in Kiew habe unrealistische Vorschläge unterbreitet, hieß es. Die russische Führung sei bereit, nach Lösungen zu suchen, die ihren grundsätzlichen Einstellungen entsprechen.
Nach Kremlangaben beklagte Putin in dem Telefonat Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee. Beim Beschuss von Wohnvierteln in den Städten Donezk und Makijiwka habe es zahlreiche Todesopfer gegeben. „Diese Kriegsverbrechen wurden im Westen ignoriert“, hieß es in einer Mitteilung.
Im Anschluss an das Gespräch erklärte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, Russland verwahre sich gegen Einmischungen von außen. Es sei nicht am deutschen Bundeskanzler Scholz zu entscheiden, wer Russland führen sollte, erklärt der Sprecher. Das entscheide das russische Volk.
Nach einem Telefonat zwischen Putin und Scholz sei für diesen Freitag auch ein Telefongespräch Putins mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant.
Selenskyj-Berater kritisiert Scholz-Äußerungen zu Russland
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat Bundeskanzler Scholz wegen dessen entlastenden Äußerungen zur Verantwortung des russischen Volkes für den Krieg kritisiert. Scholz wolle damit nur seine Unentschiedenheit rechtfertigen, schrieb Podoljak auf Telegram. Der Kanzler hatte am Donnerstagabend gemahnt, Russland nicht mit Präsident Wladimir Putin gleichzusetzen.
„Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg“, sagte er. Diese Unterscheidung verbreite sich in Europa, sei aber falsch, schrieb Podoljak. Nach Umfragen befürworte eine Mehrheit der russischen Bevölkerung den Krieg und damit das Töten von Ukrainern. Der Berater ist zuständig für außenpolitische Stellungnahmen des ukrainischen Präsidialamtes und informiert auch über die laufenden Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau.
Baerbock: Können nicht neutral sein
Außenministerin Baerbock hat zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit aufgerufen. Russlands aggressives Vorgehen führe vor Augen: „Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein“, sagte die Grünen-Politikerin zum Start der Arbeit an einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland. Dies gelte besonders angesichts der deutschen Geschichte. „Aus der deutschen Schuld für Krieg und Völkermord erwächst für uns, erwächst für mich in der Tat eine besondere Verantwortung“, sagte Baerbock. Dies bedeute die Verpflichtung, „jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind“.
Der völkerrechtswidrige Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin konfrontiere mit einer neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit, sagte die Ministerin. Für die künftige Sicherheitsstrategie gelte: „Im Lichte von Russlands massivem Bruch mit unserer Friedensordnung müssen wir die Prinzipien, die uns leiten, noch klarer in praktische Politik umsetzen.“ Entscheidend seien eine klare Haltung, eine gestärkte Handlungsfähigkeit und geschärfte außen- und sicherheitspolitische Instrumente.
Fast 200.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland angekommen
Die Bundespolizei hat gestern rund 10.000 neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert. Damit sind nun 197.423 Flüchtlinge festgestellt worden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Zahl wird von der Bundespolizei ermittelt, die derzeit verstärkte Kontrollen auch in Zügen durchführt. Die tatsächliche Zahl kann aber höher sein, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass zunächst für 90 Tage frei in der EU bewegen können. Sie müssen sich erst registrieren, wenn sie staatliche Leistungen beantragen. Ukraine-Flüchtlinge, die nicht privat bei Familien, Bekannten oder anderen hilfsbereiten Menschen unterkommen, werden zunehmend aber auch in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert.
Polen zählt mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine
In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Es seien hauptsächlich Frauen und Kinder, teilte die Behörde per Twitter mit. Allein am Donnerstag waren es demnach rund 52.500 Menschen. Dies sei ein Rückgang um elf Prozent im Vergleich zum Vortag. Aus Polen in die Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar etwa 227.000 Menschen die Grenze überquert. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.
NATO-Generalsekretär mahnt zu Wachsamkeit vor Einsatz von Chemiewaffen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge sollten die Verbündeten genau verfolgen, ob Russland den Einsatz chemischer Waffen plant. „Wir haben die sehr gefährliche Rhetorik Russlands gesehen, nukleare Rhetorik, aber auch die falschen Anschuldigungen gegen die Ukraine und die Nato-Verbündeten, dass wir den Einsatz chemischer Waffen vorbereiten. Das ist absolut falsch“, sagte Stoltenberg am Morgen im Deutschlandfunk. „Aber natürlich müssen wir wachsam sein und sehr genau verfolgen, was Russland tut, ob es eine Art Operation unter falscher Flagge plant, die auch den Einsatz chemischer Waffen beinhaltet.“ Russland habe schon früher chemische Kampfstoffe eingesetzt und dem Assad-Regime in Syrien den Einsatz chemischer Waffen erleichtert.
London: Moskau hat Probleme bei Versorgung der Truppen mit Nötigstem
Moskau hat nach Einschätzung der britischen Geheimdienste angesichts seines stockenden Vormarsches in der Ukraine Probleme, die eigenen Truppen mit Lebensmitteln oder Benzin zu versorgen. Dass Russland keine Kontrolle über den Luftraum habe und sich kaum über unbefestigtes Gelände bewege, verhindere, dass die russische Armee effektiv mit dem Nötigsten versorgt werden könne, hieß es in der Nacht in einem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums. Die Gegenangriffe ukrainischer Kräfte zwängen Russland dazu, viele Soldaten dafür einzusetzen, ihre eigenen Versorgungswege zu verteidigen. Dies schwäche die russische Kampfstärke deutlich, hieß es.
Italien will bei Wiederaufbau von Theater helfen
Italiens Kulturminister hat Unterstützung beim Wiederaufbau des im Krieg zerstörten Theaters in der ukrainischen Küstenstadt Mariupol zugesagt. „Italien ist bereit, das Theater von Mariupol wiederaufzubauen“, schrieb Dario Franceschini auf Twitter. Der Ministerrat habe seinen Vorschlag angenommen, der Ukraine finanzielle Mittel anzubieten, um das Gebäude wieder aufzubauen, sobald es möglich sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem Italiener auf Twitter. Franceschini gehe mit gutem Beispiel voran.
Gericht bestätigt Sendeverbot für russisches Medium RT in Deutschland
Der russische Staatssender RT darf sein Programm in Deutschland vorerst weiter nicht verbreiten. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte einen Eilantrag gegen das Verbot des Programms ab, wie es am Freitag erklärte. Der entsprechende Bescheid der Landesmedienanstalt sei aller Voraussicht nach rechtmäßig, hieß es.
Ukraine kündigt erneut neun Fluchtkorridore für Zivilisten an
Ukrainischen Angaben zufolge sind für heute landesweit erneut neun Fluchtkorridore geplant, über die Zivilisten aus umkämpften Gebieten in Sicherheit gebracht werden sollen. Aus der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol sollen Menschen ins nordwestlich gelegene Saporischschja fliehen können, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Vormittag in einer Videobotschaft. Weitere sogenannte Korridore soll es beispielsweise in der nordöstlichen Region Sumy geben, die aus verschiedenen Städten ins zentralukrainische Poltawa führen.
Nach Mariupol, wo die Lage besonders dramatisch ist, sei zudem noch immer ein Tanklaster mit Kraftstoff für Privatautos auf dem Weg, sagte Wereschtschuk. In den vergangenen Tagen war Tausenden Zivilisten die Flucht aus Mariupol in eigenen Fahrzeugen geglückt. Viele stecken aber weiter fest in der Stadt am Asowschen Meer, in der es seit Tagen keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung mehr gibt. Hilfskonvois kommen nach Angaben aus Kiew nicht bis zu den Menschen dort durch.
Russische Armee kämpft im Stadtzentrum von Mariupol
Die russische Armee ist nach eigenen Angaben mit ihren separatistischen Verbündeten ins Stadtzentrum der Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine vorgerückt. „In Mariupol ziehen die Einheiten der Volksrepublik Donezk mit Unterstützung der russischen Streitkräfte ihren Belagerungsring enger und bekämpfen die Nationalisten im Zentrum der Stadt“, erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Der Sprecher erklärte zudem, dass die russischen Streitkräfte und die pro-russischen Separatisten inzwischen 90 Prozent des Gebietes der Region Luhansk kontrollierten, die ebenso wie Donezk von Moskau als unabhängige „Volksrepublik“ anerkannt wurde.
Mehrere Flughäfen in Südrussland bleiben bis 26. März geschlossen
Wegen des Kriegs in der Ukraine haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes zum vierten Mal verlängert – diesmal bis zum 26. März. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, darunter jener im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind demnach weiter von Luftraumbeschränkungen betroffen. Die Verbote gelten den Angaben zufolge bis 26. März, 1.45 Uhr MEZ.
In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer läuft der Flugbetrieb nach offiziellen Angaben weiter. Die Behörden empfahlen, für Reisen in die südlichen Regionen neben Sotschi die Flughäfen in Wolgograd und Mineralny Wody zu nutzen.
Russland hatte nach der Invasion in die Ukraine am 24. Februar mehrere südrussische Airports zunächst bis zum 2. März geschlossen. Später wurde das Flugverbot dort bis zum 14. März und zuletzt bis zum 20. März verlängert.
Offenbar ein Toter bei Angriff auf Wohnhaus in Kiew
Bei einem Angriff auf ein Wohnhaus im Norden Kiews sind offenbar ein Mensch getötet und vier weitere Personen verletzt worden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Berufung auf örtliche Rettungsdienste mitteilt, seien Teile einer russischen Rakete auf das Wohnhaus gefallen.
In einer Erklärung der Rettungsdienste hieß es demzufolge, dass zwölf Menschen gerettet und 98 aus dem fünfstöckigen Gebäude in Sicherheit gebracht wurden.
Energiegespräche: Habeck reist nach Katar und in die VAE
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist an diesem Wochenende nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Besuch ist Teil der Bemühungen, nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu verringern. Katar ist einer der weltweit größten Exporteure von Flüssiggas, auch LNG genannt. Im ARD-Morgenmagazin zeigte sich Habeck zuversichtlich, das Energieproblem lösen zu können.
CDU-Generalsekretär kritisiert Koalition für Umgang mit Geflüchteten
CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert die Ampel-Koalition für den Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kümmerten sich nicht ausreichend, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Ehrenamtliche Hilfsorganisationen in Berlin würden von erheblichen Mängeln bei der Unterbringung berichten.
Czaja forderte auch eine Registrierung der Ankommenden. „Es ist nicht so, dass diejenigen sich nicht registrieren lassen wollen, ganz im Gegenteil“, erklärte er. Man müsse ihnen eine medizinische Versorgung sowie die Registrierung ermöglichen. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist eine Registrierung der Geflüchteten nicht so einfach, da sie mit einem biometrischen Pass visumfrei einreisen dürften und zunächst entscheiden könnten, wohin sie gingen. Czaja entgegnete: „Es ist ein vorgeschobenes Argument, denn die Frauen und Kinder wollen sich registrieren lassen und sie wollen auch, dass sie staatliche Leistungen bekommen.“
Aktuell kommen täglich zwischen 12.000 und 15.000 Flüchtlinge aus der Ukraine an, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen. Die Flüchtlinge haben Anspruch auf Unterbringung, Kleidung, Nahrungsmittel und Gesundheitsleistungen.
08:05 Uhr
Tafeln rufen zu Lebensmittelspenden auf
Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelkosten rufen die Tafeln in Deutschland zu Lebensmittelspenden auf. Die Zahl der Tafel-Besucher hat in den vergangenen Wochen stark zugenommen, sagte der Verbandsvorsitzende Jochen Brühl der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Hinzu kämen die ersten Geflüchteten aus der Ukraine. In dieser Situation gingen die Spenden an die Tafeln zurück. „Ich appelliere an Unternehmen wie Bürger: Wir benötigen dringend Lebensmittel und Hygiene-Artikel“, sagte Brühl. Gleichzeitig forderte der Verbandsvorsitzende Unterstützung von der Politik. „Die stark gestiegenen Spritpreise bedeuten für eine mittelgroße Tafel Mehrkosten im Jahr von schätzungsweise 17.000 Euro“, sagte er. „Das können ehrenamtliche Vereine nicht stemmen. Die Helfer brauchen Hilfe.“
Krieg lässt Rezessionsgefahr für Deutschland steigen
Das Risiko einer Rezession für die Wirtschaft in Deutschland ist durch die russische Invasion der Ukraine gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Das auf aktuellen Wirtschaftsdaten basierende Frühwarnsystem taxiert eine Rezessionswahrscheinlichkeit für die nächsten drei Monate derzeit auf 23,9 Prozent, nach 16,1 Prozent im Februar. Der nach dem Ampelsystem aufgebaute Indikator schaltet daher von „gelbgrün“ auf „gelbrot“. „Das signalisiert zunächst für den Zeitraum von März bis Ende Mai eine ‚erhöhte konjunkturelle Unsicherheit‘.“
Die Eintrübung des Indikators spiegelt den Angaben zufolge nur die allerersten wirtschaftlichen Schocks vor allem bei den Finanzmarktkennziffern wider, die der Ukraine-Krieg ausgelöst habe. „Tatsächlich deutet vieles darauf hin, dass sich die Inflation über die Energiepreisschocks infolge der russischen Invasion vom ohnehin hohen Niveau noch weiter beschleunigen wird“, warnt Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK. „Somit trüben sich die realwirtschaftlichen Aussichten der deutschen Wirtschaft für die kommenden Monate ein.“ Zudem drohten neue Lieferengpässe, „deren Schärfe und Dauer vom weiteren Konfliktverlauf abhängt“.
Heftige Explosionen nahe Flughafen von Lwiw
Nahe der westukrainischen Großstadt Lwiw haben sich am Morgen heftige Explosionen ereignet. Das berichtete der ukrainische Sicherheitsexperte Anton Heraschtschenko auf seinem Telegram-Kanal. Am Stadtrand sei Feuer und Rauch zu sehen. Beobachtungen von Reportern britischer und polnischer Medien legten nahe, dass mehrere mutmaßlich russische Marschflugkörper nahe dem Flughafen der Stadt eingeschlagen seien. Krankenwagen und Polizeifahrzeuge machten sich auf den Weg zum Ort des Angriffes.
Auch der Bürgermeisters von Lwiw, Andrij Sadowy, schrieb am Morgen auf Facebook, dass das Flughafengelände der westukrainischen Stadt angegriffen worden sei: „Raketen haben das Flughafengelände von Lwiw getroffen.“ Der Flughafen selbst sei nicht getroffen, aber ein Flugzeugreparaturwerk zerstört worden. Opfer gebe es nach ersten Angaben nicht. Sadowij rief die Einwohner auf, auf möglichen Luftalarm zu achten und keine Fotos von der Einschlagstelle zu verbreiten. Lwiw liegt rund 80 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt. Das ukrainische Fernsehen hatte zuvor berichtet, es seien mindestens drei Explosionen in der Stadt zu hören gewesen.
Sanktionen belasten russische Bevölkerung
ARD-Korrespondent Demian von Osten berichtet aus Moskau über die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland.
Separatisten in Luhansk melden Beschuss durch ukrainische Seite
Die ukrainische Armee soll nach russischen Angaben binnen 24 Stunden fünfmal fünf Siedlungen in der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk (LNR) beschossen haben. Das berichtete die staatliche russische Agentur Tass unter Berufung auf Vertreter der Separatisten in der LNR in der Nacht zu Freitag. Dabei sei in der Kleinstadt Stachanowka eine Metallfabrik beschädigt worden und nun ohne Strom, hieß es im Telegram-Kanal des LNR-Vertreters. In drei weiteren Orten seien zudem insgesamt 18 Häuser und eine Vorschule beschädigt worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Ukrainische Armee verteidigt Kiew
Das ukrainische Militär versucht nach eigenen Angaben weiter, den russischen Vormarsch auf Kiew zu bekämpfen und die gegnerischen Truppen aus den Dörfern rund um die Hauptstadt zu drängen. Die Lage sei schwierig, aber kontrollierbar. Die Armee antworte auf jeden Angriff russischer Einheiten, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Freitag in einer Videobotschaft. Selenskyj gab an, dass die ukrainische Armee weiter die wichtigsten Schlüsselgebiete halte.
Selenskyj wandte sich besonders an die Menschen in Mariupol, Charkiw und Tschernihiw, deren Städte belagert werden und schweren Schaden genommen haben. Sie würden nicht im Stich gelassen, versicherte er. Von der Armee bis zur Kirche tue jeder alles für die Menschen. „Ihr werdet frei sein“, so Selenskyj.
Journalist: Russischer Vorstoß in Kiew möglicherweise zum Stillstand gekommen
Laut dem Schweizer Journalisten Kurt Pelda gibt es offenbar Hinweise darauf, dass der Vorstoß der Russen in Kiew zum Stillstand gekommen ist. Wie er im ARD-Morgenmagazin von vor Ort berichtet, habe es in der Nacht am Stadtrand im Nordwesten zwar Raketeneinschläge und Abschüsse von Boden-Luft-Raketen gegeben. Im Osten der Stadt jedoch soll es demnach Fortschritte der Ukrainer gegeben haben.
WHO meldet Dutzende Attacken auf Krankenhäuser
Die Weltgesundheitsorganisation hat Angriffe auf Krankenhäuser in der Ukraine verurteilt. Seit Beginn der russischen Invasion seien 43 Attacken auf Hospitäler und andere medizinische Einrichtungen bestätigt, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus im UN-Sicherheitsrat. Dabei seien zwölf Menschen getötet und 34 verletzt worden. Die Angriffe gefährdeten Behandlung und Versorgung und seien eine besondere Gefahr für Herzkranke, Diabetiker, Krebspatienten und Menschen mit Aids und Tuberkulose.
Tedros sagte, die vielen Menschen, die durch die Kämpfe vertrieben worden seien, lebten auf der Flucht oft dicht zusammengedrängt. Das erhöhte das Risiko von Infektionen mit Corona, Masern, Lungenentzündung oder Kinderlähmung. In psychiatrischen Kliniken und Spitälern mit Langzeitpatienten würden Medikamente, Nahrung und Decken knapp.
Bislang habe die WHO 100 Tonnen medizinische Güter in die Ukraine geschickt. Damit könnten 4500 Traumapatienten und 450.000 Patienten in der medizinischen Basisbehandlung einen Monat lang versorgt werden. Eine Lieferung mit weiteren 108 Tonnen werde vorbereitet. Entscheidend sei jedoch etwas anderes. „Die lebensrettende Medizin, die wir jetzt brauchen, ist Frieden“, sagte Tedros.
Biden telefoniert mit Chinas Präsident XI
US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Xi Jinping werden heute um 14 Uhr deutscher Zeit miteinander telefonieren, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. US-Außenminister Antony Blinken zufolge wollen die USA deutlich machen, dass China die Verantwortung für alle Maßnahmen trage, die es zur Unterstützung der russischen Aggression ergreife.
„Wir sind besorgt, dass China erwägt, Russland direkt mit militärischer Ausrüstung für den Einsatz in der Ukraine zu unterstützen“, so Blinken. China hat solche Pläne bisher dementiert. Washington ist auch besorgt darüber, dass China Russland dabei helfen könnte, die von den westlichen Staaten verhängten Wirtschaftssanktionen zu umgehen.
Selenskyj: Ukrainische Armee hält weiter Schlüsselgebiete
Nach ukrainischen Angaben halten die Streitkräfte mehr als drei Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs weiter die wichtigsten Gebiete, in die Russlands Armee vorzudringen versucht. Die Truppen antworteten auch auf jeden Angriff russischer Einheiten, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Er dankte US-Präsident Joe Biden für dessen «neue und effektive» Hilfe – und bat um Verständnis, dass er nicht alle Details zum Unterstützungspaket der USA preisgeben könne. Es gehöre zur Taktik, dass «der Feind nicht weiß, was von uns zu erwarten ist».
Unklare Lage nach Angriff auf Theater
Nach dem Angriff auf ein Theater in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, in dem zahlreiche Menschen Schutz gesucht hatten, werden widersprüchliche Aussagen über die Rettungsversuche gemeldet.
Mehrere Nachrichtenagenturen berichteten, es werde weiter nach Überlebenden gesucht. Eine ukrainische Abgeordnete teilte dagegen mit, es bestehe die Sorge, dass es nach dem andauernden Beschuss durch russische Truppen niemanden mehr gebe, der die Menschen dort retten könne. Auch aus weiteren Teilen der Ukraine werden Kämpfe gemeldet.
Bauindustrie: Nicht mehr genug Material für Baustellen
Die Bauindustrie in Deutschland hat wegen des Krieges in der Ukraine mit zunehmenden Unsicherheiten zu kämpfen. Lieferungen für wichtige Produkte wie Schrauben und Nägel kämen aufgrund von Sanktionen nicht mehr in Deutschland an, sagte Tim Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag).
„Wir können heute nicht sicher sagen, ob genügend Material für alle Baustellen in Deutschland vorhanden sein wird.“ Einen Baustopp für eine Vielzahl von Projekten könne er nicht mehr sicher ausschließen, sagte Müller weiter. „Vielmehr sollten wir uns heute schon die Frage stellen, welche Projekte wir einstellen müssen und auf welche wir nicht verzichten können.“ Mit den Vorständen großer Auftraggeber wie der Deutschen Bahn oder der Autobahn GmbH sei die Bauindustrie bereits in Kontakt. Ein weiteres Problem sind Preissteigerungen für wichtige Rohstoffe wie Stahl, Bitumen oder Aluminium.
„Teilweise werden Preise nur im Stundenrhythmus garantiert“, sagte Müller. „Angebote wie bisher seriös zu kalkulieren und abzugeben, ist damit unmöglich.“ In laufenden Verträgen könnten die Unternehmen Preissteigerungen aber nicht weiterreichen und blieben daher auf den Mehrkosten sitzen.
Steinmeier: Ukraine-Krieg ist Mahnung an westliche Demokratien
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht im Ukraine-Krieg eine Warnung an alle westlichen Demokratien. „Wenn wir zugleich sehen, wie sehr die Ukrainer für Demokratie und Freiheit in ihrer Heimat kämpfen, ist das aber auch eine Mahnung an uns: Diese Errungenschaften sind nie auf ewig garantiert“, sagte Steinmeier dem Nachrichtenportal t-online.
„Demokratie verlangt Engagement. Sie muss uns auch im eigenen Land etwas wert sein“, so Steinmeier. Man dürfe sie nicht zu einer Angelegenheit von Parlamenten und Regierungen reduzieren. „Demokratie bei uns wird nur leben, wenn die Gesellschaft sie wirklich will“, sagte der Bundespräsident.
Zu den Ukraine-Flüchtlingen sagte Steinmeier: „Das Mitgefühl mit den Menschen und die Empörung darüber, dass Russland so viele von ihnen bedroht und in die Flucht treibt, ist bei uns sehr groß. Aber auch das Bewusstsein, dass die Solidarität, die wir jetzt zeigen, keine Frage von zwei oder drei Wochen ist, sondern einen langen Atem braucht.“
Paypal erweitert Dienste
PayPal erweitert seine Dienste, um ukrainischen Bürgern und Flüchtlingen den Empfang von Zahlungen aus dem Ausland zu ermöglichen. Wie Dan Schulman, der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine, Mychajlo Fedorow, in einem Brief mitteilt, werden Ukrainer in der Lage sein, Geldbeträge von ihren PayPal-Konten auf geeignete Kredit- und Debitkarten zu überweisen.
PayPal hat dafür die Gebühren für solche Transaktionen bis zum 30. Juni ausgesetzt. Dies soll allen Ukrainern ermöglichen, Geld von Freunden und Familienmitgliedern in den Vereinigten Staaten und anderswo zu erhalten und könnte in Zukunft auch für die Überweisung von Sozialleistungen durch Regierungen genutzt werden.
Selensky: Russische Truppen werben Söldner
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich in seiner täglichen Videoansprache über ausländische Kämpfer, die das russische Militär angeworben haben soll: „Wir haben Informationen darüber, dass die russischen Streitkräfte Söldner aus verschiedenen Ländern anwerben. Sie versuchen durch Täuschung, so viele junge Rekruten wie möglich in ihre Reihen zu bringen.“ Selenskyj warnt davor, sich den Russen anzuschließen und erklärt, es sei besser ein langes Leben zu führen, statt Geld zu nehmen, was nur kurzfristig angeboten werde.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Japan: Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen
Japan will weitere Sanktionen gegen 15 russische Einzelpersonen und neun Organisationen verhängen. Darunter soll auch der staatliche Waffenexporteur Rosoboronexport fallen.
Australien verhängt weitere Sanktionen gegen das russische Finanzministerium und elf weitere Banken und Regierungsorganisationen. „Mit der kürzlich erfolgten Einbeziehung der russischen Zentralbank hat Australien nun alle russischen Regierungsstellen ins Visier genommen, die für die Emission und Verwaltung der russischen Staatsschulden verantwortlich sind“, erklärt Außenministerin Marise Payne.
Russland: Vorerst keine Abstimmung über Ukraine-Resolution
Russland verzichtet im UN-Sicherheitsrat vorerst auf eine Abstimmung über seinen Resolutionsentwurf zur humanitären Situation in der Ukraine. Die USA und Albanien hätten Druck auf andere Mitglieder ausgeübt, die Resolution abzulehnen, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia. Er betonte aber, Russland ziehe seinen Resolutionsentwurf nicht zurück.
Die USA, Frankreich und Großbritannien könnten die Resolution mit ihrem Veto verhindern, falls es überhaupt eine Mehrheit dafür geben sollte. Westliche Staaten kritisieren, in dem russischen Entwurf werde die Verantwortung für den von Russland ausgelösten Krieg nicht erwähnt. Nebensia kündigte an, Russland werde in der Sicherheitsratssitzung am Freitag erneut seine Vorwürfe zur Sprache bringen, in der Ukraine gebe es biologische Labors der USA. Dazu werde man neue Dokumente vorlegen.
Angriffe auf Tschernihiw im Norden der Ukraine
Nach ukrainischen Angaben setzen russische Truppen im Norden des Landes eine Teilblockade und Angriffe auf die Stadt Tschernihiw fort. Das teilte der Generalstab des ukrainischen Militärs in seinem täglich auf Facebook veröffentlichten Bericht zur militärischen Lage in der Nacht zu Freitag mit. Der Beschuss erfolgt demnach durch Artillerie.
Die nahe der Grenzen zu Russland und Belarus gelegene Stadt Tschernihiw mit rund 300.000 Einwohnern ist seit Kriegsbeginn Ziel russischer Angriffe. Die humanitäre Lage dort gilt als katastrophal, viele Gebäude sind zerstört. Erst am Donnerstag meldeten lokale Behörden mehr als 50 Tote binnen 24 Stunden in der Stadt.
Auch im Gebiet des Kiewer Vororts Browary würden regelmäßig Stellungen der ukrainischen Armee unter Artilleriebeschuss genommen, heißt es in dem Generalstabsbericht weiter. Im Süden des Landes versuchten russische Einheiten weiterhin, das Luftverteidigungssystem entlang der Schwarzmeerküste aufzuspüren und zu zerstören. An anderen Orten konzentrierten sich die russischen Einheiten vor allem auf die Sicherung ihrer Geländegewinne und Vorbereitung weiterer Offensiven.
Kommunen kritisieren Bund-Länder-Beschlüsse
Die deutschen Kommunen haben die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge als unzureichend kritisiert. „Angesichts des großen Engagements und der überwältigenden Solidarität der Bürger in den Kommunen erwarten wir vom Bund eine klare Zusage zur Übernahme der Finanzierung bei Unterbringung, Versorgung und Integration“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Auch eine „Unterstützung und Vereinfachung der Verfahren bei der Registrierung und Verteilung“ der Kriegsflüchtlinge sei nötig, mahnte Landsberg. Die Beschlüsse von Bund und Ländern vom Donnerstag würden diesen Anforderungen „noch nicht gerecht“.
Der Gemeindebund-Chef sprach sich für die Einsetzung eines Expertengremiums auf Bundesebene aus, um die Lage bei der Flüchtlingsversorgung „fortlaufend gut beurteilen und notwendige Anpassungen schnell“ umsetzen zu können.
