Krieg Tag 26 – Mo 21.03.2022 ++ Biden berät mit europäischen Verbündeten ++
21. März 2022US-Präsident Biden hat mit Bundeskanzler Scholz und anderen europäischen Verbündeten über den Krieg beraten. Nach UN-Angaben sind 6,5 Millionen Ukrainer im eigenen Land auf der Flucht. Die Entwicklungen im Live Blog.
- Biden berät mit europäischen Verbündeten
- UN: 6,5 Millionen Ukraine im eigenen Land auf der Flucht
- Ukrainische Atombehörde meldet Probleme in Tschernobyl
- Deutschland will weitere Waffen an die Ukraine liefern
- Offenbar erster Angriff bei Odessa
- EU erhöht Militärhilfe auf eine Milliarde Euro
- Acht Fluchtkorridore vereinbart
- Kiew lehnt russisches Ultimatum für Mariupol ab
„Medizinische Versorgung ist nicht mehr möglich“
Die Lage in Mariupol ist dramatisch, sagt Anja Wolz, Notfallkoordinatorin bei „Ärzte ohne Grenzen“. Die Leichen auf den Straßen können nicht mehr weggebracht werden, weil das zu gefährlich wäre. Es fehlt an Ausrüstung, Medikamenten und Wasser und Strom sind auch oft nicht verfügbar.
USA unterstützen Beweissicherung zu Kriegsverbrechen
Das US-Militär unterstützt nach eigener Darstellung Bemühungen, Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine sicherzustellen. „Wir sehen eindeutig, dass die russischen Streitkräfte Kriegsverbrechen begehen und helfen bei der Sammlung entsprechender Beweise“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. Es sei nicht Sache der US-Militärführung zu entscheiden, was das Ergebnis derartiger Ermittlungen sein werde.
EU-Agrarkommissar: Russland will Menschen in Hunger treiben
Russland vernichtet nach den Worten von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski absichtlich die Produktion von Lebensmitteln in der Ukraine. Ziel sei, Menschen in den Hunger zu treiben, sagte der polnische Politiker in Brüssel. „Das ist Teil der imperialen Politik Russlands – offensichtlich eine Methode zur Eroberung. Man nutzt eben auch ganz bewusst dieses Mittel des Hungers.“ Die Ukraine ist einer der weltweit größten Produzenten von Getreide. Davon werden auch erhebliche Bestände exportiert. Der „russische Aggressor“ vernichte Produktionsmöglichkeiten und auch Lagerbestände mit voller Absicht, sagte Wojciechowski.
Russland blockiert europäischen Sender Euronews
Russlands Medienaufsicht hat die Seiten des europäischen Fernsehsenders Euronews blockiert. Betroffen von der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft ist auch das russischsprachige Angebot des Senders, wie aus Angaben der Behörde Roskomnadsor hervorgeht. Als Grund nannte die Nachrichtenagentur Tass „Falschinformationen“ von Euronews über die „Spezial-Operation“ in der Ukraine, wie der Krieg gegen das Nachbarland in Russland offiziell genannt wird. Am Nachmittag hatte ein Gericht zudem die beiden bereits blockierten Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram als „extremistisch“ verboten.
Russland steigert Zahl der Luftangriffe
Die russischen Streitkräfte haben in den vergangenen zwei Tagen nach Angaben aus US-Verteidigungskreisen ihre Luftangriffe auf die Ukraine verstärkt. Es seien bis zu 300 Angriffe innerhalb von 24 Stunden geflogen worden, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Washington. Auch die Ukraine habe den Einsatz ihrer Kampfflugzeuge erhöht. Zahlen wurden nicht genannt. Die Gewährsperson sagte, die russischen Kampfjets blieben nie lange im ukrainischen Luftraum. Bei den meisten Flügen handele es sich um Luft-Boden-Angriffe vor allem auf stationäre Ziele. Die ukrainischen Streitkräfte setzen Flugabwehrsysteme und Drohnen ein, um russische Angriffe abzuwehren.
Politische Gespräche wegen Bombenalarm abgebrochen
Eine Videokonferenz der EU-Agrarminister mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Roman Leschenko ist wegen eines Bombenalarms in der Ukraine abgebrochen worden. Wie Frankreichs Agrarminister Julien Denormandie mitteilte, war Leschenko zu einem Treffen der EU-Minister in Brüssel zugeschaltet, als an dessen Standort die Sirenen ertönten. Wo sich der Minister genau befand, während es zu dem Bombenalarm kam, wurde nicht mitgeteilt.
Während des Austauschs habe Leschenko um Lebensmittelhilfen und Unterstützung der ukrainischen Landwirtschaft gebeten. Es gehe etwa darum, das osteuropäische Land mit Saatgut zu unterstützen. Die Ukraine ist ein für internationale Märkte wichtiger Erzeuger etwa von Weizen und Mais, aber auch von Sonnenblumenöl oder Raps.
Russland wirft Ukraine mangelnde Mitwirkung bei Fluchtkorridoren vor
Russland hat der Ukraine mangelnde Mitwirkung bei der Evakuierung von Zivilisten durch so genannte Fluchtkorridore vorgeworfen. Die ukrainische Seite habe keinem einzigen Korridor zugestimmt, um Menschen nach Russland zu bringen, sagte Generalmajor Michail Misinzew. Millionen Zivilisten würden von der ukrainischen Armee als „menschliche Schutzschilder“ festgehalten.
Kiew hingegen wirft Moskau immer wieder vor, Ukrainer gegen ihren Willen nach Russland zu bringen. Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es am Abend außerdem, ukrainische „Nationalisten“ planten Schießstände in Krankenhäusern der Städte Odessa und Tschernihiw. Dafür gab es keine Belege.
20:37 Uhr
Jacht von Abramowitsch liegt in Bodrum vor Anker
Die Luxusjacht des Oligarchen Roman Abramowitsch hat im Hafen des türkischen Badeorts Bodrum angelegt. Der türkische Fernsehsender NTV berichtete, das Schiff „Solaris“, das unter der Flagge von Bermuda fährt, sei aus Montenegro gekommen. Eine Gruppe Ukrainer, die ukrainische Flaggen mit der Aufschrift „Kein Krieg“ trugen, versuchten einem Zeitungsbericht zufolge, mit einem kleinen Motorboot das Anlegen der Jacht zu verhindern.
Es war nicht klar, ob Abramowitsch an Bord seines Schiffes war oder die Jacht nur in die Türkei verlegte, um den westlichen Sanktionen gegen russische Oligarchen zu entgehen. Das NATO-Mitglied Türkei hat enge Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine. Die Regierung kritisierte den russischen Angriff auf die Ukraine, will aber als neutrale Partei zwischen beiden Ländern vermitteln. Sie verhängte keine Sanktionen gegen Russland oder russische Staatsbürger und schloss auch ihren Luftraum nicht für russische Flugzeuge.
Biden warnt vor russischen Cyberattacken
US-Präsident Joe Biden hat amerikanische Unternehmen aufgefordert, ihren Schutz gegen mögliche Cyberangriffe aus Russland zu verbessern. Es gebe immer mehr Hinweise, dass Russland Optionen für mögliche Cyberangriffe als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens prüfe, sagte Biden.
Die für Cybersicherheit zuständige Sicherheitsberaterin Anne Neuberger sagte, es gebe keine Gewissheit, dass es zu einem Cyberangriff auf kritische Infrastrukturen kommen werde. Man sehe aber mögliche Vorbereitungen. „Kritische Infrastruktur, Strom, Wasser, viele Krankenhäuser in den Vereinigten Staaten sind im Besitz des privaten Sektors“, sagte Neuberger. Firmen sollten eine mehrstufige Authentifizierung auf ihren Systemen verwenden, um Angreifern das Eindringen zu erschweren, sowie ihre Daten verschlüsseln und Notfallpläne ausarbeiten.
EU bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland
Die EU ist dem Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit. Entsprechende Maßnahmen seien weiter „ein wichtiger Teil unseres Ansatzes“, sagte er nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel.
Selenskyj: Jeder „Kompromiss“ mit Moskau wird in Referendum vorgelegt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, über jeden möglichen „Kompromiss“ bei den Verhandlungen mit Russland sein Volk entscheiden zu lassen. Die Inhalte eines möglichen Abkommens könnten „historische“ Veränderungen bedeuten, sagte der Staatschef in einem Interview mit der Nachrichten-Website Suspilne. Entschieden werde darüber von ukrainischer Seite am Ende in einem Referendum.
Geflüchtete: Estland für europaweite Lösung
Estland mahnt bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eine gesamteuropäische Lösung an. Die Bemühungen müssten „gleichmäßiger zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Partnern aufgeteilt werden“, sagte Regierungschefin Kaja Kallas nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Flüchtlinge sollten so schnell wie möglich eine Existenzgrundlage bekommen, damit sie bis zur Rückkehr in ihre Heimat arbeiten oder ihre Ausbildung fortsetzen können. In dem baltischem EU- und NATO-Land wurden seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als 21.000 Kriegsflüchtlinge von den Behörden erfasst. Estland hat eine Bevölkerung von etwa 1,2 Millionen Menschen. Kallas sagte, ihr Land stoße mittlerweile an seine Grenzen.
Biden berät knapp eine Stunde mit europäischen Verbündeten
Vor seiner Reise zum NATO-Krisengipfel in Brüssel hat US-Präsident Joe Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen europäischen Verbündeten über den Ukraine-Krieg beraten. Die Schaltkonferenz dauerte nach Angaben des Weißen Hauses eine knappe Stunde. Zuvor hatte es geheißen, Thema sei die koordinierte Antwort der Verbündeten auf Russlands Angriff auf die Ukraine. An den Beratungen nahmen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der britische Premierminister Boris Johnson teil. Biden reist am Mittwoch nach Brüssel.
Russland: Daten von 500 Gefangenen an Rotes Kreuz übergeben
Russland hat eigenen Angaben zufolge mehr als 500 ukrainische Soldaten gefangengenommen. Dem Internationalen Roten Kreuz seien Dokumente zum Austausch gegen russische Soldaten übermittelt worden, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Tatjana Moskalkowa, dem Staatssender RT. „Das sind ukrainische Gefangene, die wir auszutauschen bereit sind.“ Die Ukraine sprach zuletzt von mehr als 560 russischen Kriegsgefangenen.
Moskauer Flughafen Scheremetjewo verhängt Zwangsurlaub
Russlands größter Flughafen Scheremetjewo bei Moskau schickt nach eigenen Angaben ein Fünftel der Mitarbeiter in den Zwangsurlaub. Sie sollen zwei Drittel ihres Gehaltes erhalten, hieß es in einer Mitteilung. Zudem würden Neueinstellungen ausgesetzt. Wegen der Sanktionen gegen Fluggesellschaften schloss Scheremetjewo am 15. März zwei seiner fünf Terminals und hat eine Start- und Landebahn außer Betrieb genommen
Projekt deckt Oligarchen-Vermögen auf
Eine internationale Recherchekooperation hat Vermögen russischer Oligarchen im Gesamtwert von mehr als 15 Milliarden Euro aufgedeckt. An dem Projekt „Russian Asset Tracker“ sind NDR und WDR beteiligt.
Russland: Ukraine nutzte bombardiertes Einkaufszentrum als Waffendepot
Nach der Bombardierung eines Einkaufszentrums in Kiew mit mehreren Toten hat Russland der Ukraine vorgeworfen, das Shoppingcenter als Waffendepot genutzt zu haben. In dem leerstehenden Einkaufszentrum seien Mehrfachraketenwerfersysteme und Munition gelagert worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, vor Journalisten. Die russische Armee habe „präzisionsgelenkte Waffen“ eingesetzt, um das Gebäude zu zerstören. Die russische Armee hatte das Einkaufszentrum „Retroville“ im Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt in der Nacht zum Montag angegriffen. Nach ukrainischen Angaben wurden mindestens acht Menschen getötet.
Selenskyj: Werden keine russischen Ultimaten akzeptieren
Die Ukraine wird ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge keine russischen Ultimaten akzeptieren. Auch eine Besetzung von Städten wie Kiew, Mariupol oder Charkiw durch russische Truppen sei inakzeptabel, sagte Selenskyj in einem Interview, das von dem Sender Suspilne veröffentlicht wurde.
Ukraine wirft russischer Armee Schüsse auf Demonstranten in Cherson vor
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben in der von ihr besetzten Stadt Cherson auf Demonstranten geschossen. „In Cherson haben russische Kriegsverbrecher das Feuer auf unbewaffnete Menschen eröffnet, die friedlich gegen die Invasoren protestierten“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. „Dies ist das hässliche Gesicht Russlands, eine Schande für die Menschheit.“
Ex-Präsident Trump: „Wir sind eine größere Atommacht“ als Russland
Der frühere US-Präsident Donald Trump würde auf Nukleardrohungen von Kremlchef Wladimir Putin nach seinen Worten mit der Entsendung amerikanischer U-Boote vor die russische Küste reagieren. „Er sagt, dass sie eine Atommacht sind, aber wir sind eine größere Atommacht“, sagte der Republikaner am Montag im Sender Fox Business. Putin habe „ständig das N-Wort benutzt (…), das Nuklear-Wort“. Die USA hätten die großartigsten U-Boote der Welt, „die mächtigsten Maschinen, die je gebaut worden“. Trump fügte hinzu: „Man sollte sagen, schau, wenn Du dieses Wort noch einmal erwähnst, dann werden wir sie rüberschicken, und wir werden an Eurer Küste hoch und runter fahren.“
Union besteht auf Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen
CDU-Chef Friedrich Merz pocht auf einen schnellstmöglichen Gipfel von Bund, Länder und Kommunen zu den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Er verwies auf die schnell steigende Zahl an Menschen, die registriert und versorgt werden müssen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte vor einem „Kontrollverlust“ ohne eine gründliche Vorbereitung.
17:46 Uhr
Union besteht auf Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen
CDU-Chef Friedrich Merz pocht auf einen schnellstmöglichen Gipfel von Bund, Länder und Kommunen zu den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Er verwies auf die schnell steigende Zahl an Menschen, die registriert und versorgt werden müssen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte vor einem „Kontrollverlust“ ohne eine gründliche Vorbereitung.
Ukraine entgehen Milliarden im Getreidehandel
Durch die russische Blockade der ukrainischen Häfen könnten dem Land nach eigenen Angaben sechs Milliarden Dollar an Einnahmen aus dem Getreidehandel entgehen. Es warteten noch etwa 20 Millionen Tonnen Weizen und Mais aus der Saison 2021/2022 auf die Ausfuhr, sagte der Vorsitzende des ukrainischen Getreide-Verbandes, Mykola Horbatschjow, der Nachrichtenagentur Reuters. Diese Menge könne unmöglich per Zug exportiert werden. Vor dem Krieg exportierte die Ukraine 98 Prozent ihres Getreides über die Häfen.
Litauens Staatspräsident fordert vollständige Isolation Russlands
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat dazu aufgerufen, Russland wegen dessen Angriffs auf die Ukraine auf der Weltbühne noch stärker auszugrenzen. Außerdem müsse der wirtschaftliche Druck auf Moskau weiter erhöht werden. „Wir müssen das Aggressorland in allen Sektoren und in allen internationalen Organisationen vollkommen isolieren“, sagte er der Agentur BNS nach einem Treffen mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte in Vilnius.
Nauseda forderte, sämtliche russische und belarussische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen und den Zugang für russische Schiffe zu europäischen Seehäfen zu beschränken. Auch müsse so bald wie möglich die Unabhängigkeit der Europäischen Union von russischen Energielieferungen gewährleistet werden
Russland stoppt Friedensgespräche mit Japan
Russland zieht sich unter Hinweis auf die japanischen Ukraine-Sanktionen aus den Verhandlungen über einen Friedensvertrag zu offiziellen Beendigung des Zweiten Weltkriegs zurück. Zudem seien die Gespräche über gemeinsame Wirtschaftsprojekte auf den Kurilen unterbrochen worden, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Russland und Japan haben nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute keinen Friedensvertrag geschlossen. Streit gibt es um einige der Kurilen, eine Inselkette zwischen Hokkaido und Kamtschatka.
Berlin erwägt wegen Flüchtlingen Ausrufung von Katastrophenfall
Das Land Berlin erwägt nach Angaben von Sozialsenatorin Katja Kipping wegen der hohen Zahlen von Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin die Ausrufung des Katastrophenfalls. Der Senat solle sich am Dienstag erneut mit dieser Frage befassen, sagte Kipping der Zeitung „Welt“. Sie verwies auf Prognosen, wonach wegen des russischen Angriffskrieges insgesamt zehn Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer fliehen könnten.
Mehr als 6,5 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht
In der Ukraine sind mehr als 6,5 Millionen Menschen im eigenen Land durch die russischen Angriffe vertrieben worden. Sie mussten ihre Häuser, Wohnungen, Dörfer und Städte wegen der Raketenangriffe und Bombardierungen verlassen, berichtete die UN-Organisation für Migration (IOM) in Genf. Hinzu kommen fast 3,5 Millionen Menschen, die in den dreieinhalb Wochen seit Kriegsbeginn nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) über die Grenzen in Nachbarstaaten geflohen sind. Damit ist praktisch ein Viertel der einstigen Bevölkerung betroffen.
Russland: Werden Hyperschallrakete weiter einsetzen
Im Krieg gegen die Ukraine hat Russlands Militär weitere Angriffe mit der Hyperschallrakete „Kinschal“ (Dolch) angekündigt. „Die Angriffe dieses Luft-Raketensystems auf die ukrainische Militärinfrastruktur während der militärischen Spezial-Operation werden fortgesetzt“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow.
FDP will internationales Krisentreffen zu Flüchtlingen
Der FDP im Bundestag hat ein „internationales Krisentreffen“ zur Verteilung der vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen verlangt. „Es muss das Ziel sein der westlichen Länder, dass wir hier an einem Strang ziehen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr. Es gehe darum, die humanitäre Unterbringung der Geflohenen zu gewährleisten. „Die Frage der Koordination darf hier natürlich den Westen nicht spalten, denn genau das ist das Ziel von Wladimir Putin.“ Deswegen wäre es gut, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein solches Treffen initiieren würde.
USA: Können Einsatz von Hyperschallraketen nicht bestätigen
Die USA können einem Vertreter des Verteidigungsminsteriums zufolge einen Einsatz von Hyperschallraketen durch Russland nicht bestätigen. Man könne dies weder betätigen noch ausschließen, sagte der Regierungsvertreter. „Es könnte sein, dass sie versuchen, dem Westen eine Botschaft zu senden“, sagte er. Aus militärischer Sicht ergebe der Einsatz wenig Sinn. Russland hatte nach eigenen Angaben mit derartigen Raketen auf Ziele in der Ukraine zerstört.
Ukraine wirft Russland „Staatsterrorismus“ vor
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow ist sich nach eigenen Angaben sicher, dass Russland nach der Ukraine weitere Staaten angreifen werde. Das Vorgehen der russischen Streitkräfte sei „Staatsterrorismus“, sagte Resnikow. Seit Beginn der Invasion seien 150 ukrainische Kinder getötet, mehr als 400 Schulen und Kindergärten sowie mehr als 110 Krankenhäuser seien zerstört worden. Russland weist den Vorwurf zurück, bewusst zivile Ziele anzugreifen.
Baerbock will EU-Verteilzentren für Flüchtlinge
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will Logistikdrehkreuze aufbauen, um die aus der Ukraine in der Europäischen Union ankommenden Flüchtlinge schnell verteilen zu können. Sie habe diese Idee im Kreis der EU-Außenminister vorgestellt und dafür „viel Zuspruch bekommen“, sagte Baerbock am Rande des Ministertreffens in Brüssel. Die EU müsse sich auf acht bis zehn Millionen Flüchtlinge in den nächsten Wochen einstellen.
Russland: Beziehungen zu USA am Rande des Zusammenbruchs
Das russische Außenministerium hat nach eigenen Angaben den US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, einbestellt. Dem US-Diplomaten sei mitgeteilt worden, dass Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über den russischen Präsidenten Wladimir Putin die bilateralen Beziehungen an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hätten. Biden hatte Putin vergangene Woche als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet.
Britische Regierung wirft Russland „schmutzige Tricks“ vor
Die britische Regierung hat Russland als treibende Kraft hinter den Anrufen eines Schwindlers bei Kabinettsmitgliedern bezeichnet, der sich als ukrainischer Ministerpräsident ausgegeben hatte. Betroffen waren Verteidigungsminister Ben Wallace und Innenministerin Priti Patel. Wallace sagte, er habe Verdacht geschöpft und aufgelegt, nachdem der angebliche Denys Schmyhal „mehrere irreführende Fragen“ gestellt habe. Er warf Moskau „schmutzige Tricks“ vor.
Bund will Unterbringung von Waisenkindern steuern
Das Bundesfamilienministerium will eine zentrale Koordinationsstelle zur Unterbringung von geflüchteten Waisenkindern aus der Ukraine schaffen. Das teilte das Ministerium mit. Mit der bundesweiten Koordinierung wolle das Ministerium Ländern und Kommunen helfen, die Unterkünfte und Versorgung dieser Gruppe von Geflüchteten samt ihren Betreuerinnen und Betreuern zu steuern, hieß es.
Die Koordinierungsstelle werde „schnellstmöglich eingerichtet und ihre Arbeit aufnehmen“, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Dazu würden diese Woche noch abschließende Gespräche mit den Ländern und weiteren Kooperationspartnern geführt.
Ministerium: Keine konkreten Projekte für deutsche Hyperschallwaffen
Die deutsche Rüstungsindustrie arbeitet derzeit laut Bundesverteidigungsministerium nicht an der Entwicklung von Hyperschallwaffen, wie sie Russland im Ukraine-Krieg eingesetzt haben soll. „Dass es jetzt im Moment konkrete Entwicklungsprojekte gibt, um eigene solche Waffen herzustellen, das kann ich Ihnen nicht bestätigen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Zugleich bekräftigte er: „Es ist ein Thema auf jeden Fall auch für uns.“ Es werde als „Thema der Zukunftsentwicklung“ untersucht und „auch konsequent vorangetrieben“.
Deutschland will neue EU-Eingreiftruppe im ersten Jahr stellen
Deutschland will die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten im ersten Jahr 2025 stellen. Dies bot Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in Brüssel ihren EU-Kollegen an. Damit sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein „klares Signal“: „Wir stehen füreinander ein“, betonte Lambrecht.
Brüssel: EU-Beratungen über Sicherheitskonzept, Sanktionen, Flüchtlinge
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU beraten in Brüssel über das weitere Vorgehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Unter anderem ist eine 5000 Mann starke Einsatztruppe angedacht. Beim Thema Sanktionen steht nach wie vor zur Debatte, alle Handelsbeziehungen zu Russland abzuschneiden. ARD-Brüssel-Korrespondent Grytz fasst die wichtigen Punkte zusammen.
Ukrainische Atombehörde meldet Probleme in Tschernobyl
Die ukrainische Atomaufsichtsbehörde hat mehrere Probleme in dem Gebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl gemeldet. So seien die Geräte zur Überwachung der Strahlung auf dem Gelände ausgefallen und es stünden keine Feuerwehrleute mehr zur Verfügung, die seit Jahrzehnten verstrahlten Wälder zu schützen. Die Anlage wurde am 24. Februar, dem Beginn des Krieges, von russischen Soldaten besetzt.
In der Mitteilung hieß es weiter, die Kombination diverser Gefahren bedeute eine erhebliche Verschlechterung in der Fähigkeit, den Austritt von Strahlung zu kontrollieren. Das betreffe nicht nur ukrainisches Gebiet, sondern in den kommenden Wochen und Monaten auch Nachbarländer.
Stiftung: Buchenwald-Überlebender in Charkiw getötet
Ein Überlebender des Konzentrationslagers Buchenwald ist nach Angaben der Gedenkstättenstiftung bei einem Bombenangriff in Charkiw getötet worden. Der 96-jährige Boris Romantschenko sei bereits am Freitag durch einen Angriff auf sein mehrstöckiges Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt ums Leben gekommen, sagte der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner. Er berief sich dabei auf Informationen eines langjährigen Vertrauten der Stiftung in Charkiw.
Romantschenko habe die KZs Buchenwald, Peenemünde, Dora und Bergen-Belsen überlebt, teilte die Stiftung auf Twitter mit. Er sei Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora gewesen. Seit den 1990er Jahren sei er regelmäßig zu Veranstaltungen auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers bei Weimar gekommen, sagte Wagner. Seine Wohnung in Charkiw habe Romantschenko seit Monaten nicht verlassen – aus Angst, sich mit Corona zu infizieren.
Extremismus-Vorwurf – Meta in Moskau vor Gericht
In Moskau steht der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta vor Gericht. Das Unternehmen muss sich dem Vorwurf stellen, es fördere Extremismus. Zuvor hatte Meta entschieden, bestimmte Posts im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine nicht mehr zu löschen. ARD-Moskau-Korrespondent Demian Von Osten ordnet die Gemengelage ein.
Deutschland will weitere Waffen in die Ukraine liefern
Die Bundesregierung ist entschlossen, der Ukraine weitere Waffen zu liefern. Die Lieferungen würden sich an dem orientieren, was Deutschland bisher bereits geliefert habe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Bisher waren dies Panzerfäuste und Flugabwehrraketen. Er verwies auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die gesagt habe, dass man entsprechende Waffen direkt bei Rüstungskonzernen bestellen könne. Lambrecht hatte erklärt, dass aus Beständen der Bundeswehr kein weiteres Material geliefert werden könne. Wie viel Geld die Bundesregierung für solche Waffenkäufe für die Ukraine ausgeben will, sagte der Regierungssprecher nicht.
Hilfswerk: Menschen in Ostukraine von Wasserversorgung abgeschnitten
Viele Menschen in der Ostukraine sind nach Angaben der internationalen Hilfsorganisation Care durch den Krieg gänzlich von der Wasserversorgung abgeschnitten. Sie seien dehydriert und gezwungen, Regenwasser aufzufangen sowie Schnee zu schmelzen, teilte Care Deutschland in Bonn mit. Durch die Kämpfe seien viele Wasserleitungen beschädigt, eine Reparatur sei durch den ständigen Beschuss unmöglich. Es gebe zwar in vielen Teilen des Landes Brunnen mit Wasser, doch kaum Möglichkeiten dieses zu lagern, erklärte Care. Deshalb werden den Angaben zufolge Container bereitgestellt, um Wasser aus unterirdischen Brunnen und Reservoirs zu speichern. An Orten, an denen es keine lokalen Wasserquellen gibt, würden Trinkflaschen verteilt oder Wassertankwagen organisiert.
Guterres warnt vor Auswirkungen eines Importstopps für russisches Öl und Gas
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor den Folgen von Importstopps für Kohle, Gas und Öl aus Russland gewarnt. Das von den wichtigsten Wirtschaftsmächten verfolgte Ziel, die Einfuhr fossiler Energieträger aus Russland zu stoppen, könne Anstrengungen im Kampf gegen weltweite Klimaveränderungen zunichte machen, sagte Guterres. Das Ziel des Pariser Klimaabkommens von 2015, die weltweite Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, liege ohnehin praktisch auf der Intensivstation. Als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine haben westliche Staaten erste Importstopps für russisches Öl verhängt und fahnden weltweit nach Ersatz für russische Energieträger, um ihre Sanktionen noch verschärfen zu können.
Offenbar erster Angriff bei Odessa
In einem Vorort der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wird nach Angaben der Stadtverwaltung ein erster Angriff gemeldet. Ein Wohnhaus sei am Morgen durch russischen Beschuss beschädigt worden. Todesopfer gebe es nicht. Es sei aber ein Feuer ausgebrochen.
Kreml: Keine Voraussetzungen für Präsidenten-Treffen
Der Kreml sieht derzeit weiter keine Voraussetzung für ein Treffen des russischen und des ukrainischen Präsidenten zu Friedensverhandlungen. „Sie haben einfach nichts zum Festklopfen, keine Vereinbarungen, die sie festhalten könnten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge.
Für ein Treffen müssten „Hausaufgaben“ gemacht und die Ergebnisse der Verhandlungen vereinbart werden, bevor sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj treffen könnten. Bisher sei das nicht in Sicht, es brauche mehr Dynamik von ukrainischer Seite, meinte Peskow.
Separatisten: Fall von Mariupol wird dauern
Der Anführer der pro-russischen Separatisten im ostukrainischen Donezk rechnet damit, dass die Kämpfe in der Hafenstadt Mariupol noch einige Zeit dauern werden. „Ich bin nicht so optimistisch, dass zwei oder drei Tag oder auch eine Woche ausreichen werden, um den Fall zu schließen“, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax Denis Puschilin, Chef der sogenannten Volksrepublik Donezk. Er begründet seine Ansicht mit der Größe von Mariupol. In der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer lebten vor Beginn des Krieges 400.000 Menschen.
Neue Ausgangssperre in Kiew
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko kündigt für die ukrainische Hauptstadt eine weitere Ausgangssperre an – von heute 20 Uhr Ortszeit bis Mittwochmorgen 7 Uhr. Läden, Apotheken und Tankstellen würden am Dienstag geschlossen bleiben, so Klitschko. Teile der Stadt werden immer wieder von russischen Truppen angegriffen. „Ich rufe alle auf, zu Hause zu bleiben oder in Schutzräumen, wenn der Alarm losgeht.“
Borrell wirft Russland Kriegsverbrechen vor
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland Kriegsverbrechen in Mariupol in der Ukraine vorgeworfen. „Alles zu zerstören, jeden auf willkürliche Weise zu bombardieren und zu töten“ – das sei schrecklich, sagte Borrell. Russland habe kein moralisches Argument mehr. Auch im Krieg gebe es das Recht, sagte Borrell vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Der irische Außenminister Simon Coveney sagte, Bilder vom Krieg bei sozialen Medien schürten in der EU das Verlangen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.
Putin-Vertrauter verlässt Novatek-Führung
Der Putin-Vertraute Gennadi Timtschenko verlässt den Aufsichtsrat des russischen Gaskonzerns Novatek. Das Unternehmen nannte keinen Grund für den Schritt, ein Sprecher Timtschenkos lehnte eine Stellungnahme ab. Die EU und Großbritannien haben nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Sanktionen gegen Timtschenko und andere Geschäftsleute mit engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Novatek ist der größte private Gasförderer Russlands.
Ukraine: 115 Kinder im Krieg getötet
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens 115 Kinder getötet worden. Zudem seien bisher mehr als 140 Kinder verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montagmorgen mit. Die meisten Opfer habe es in der Hauptstadt Kiew gegeben. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurden seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar etwa 530 Schulgebäude und Lehreinrichtungen angegriffen und beschädigt. 72 davon seien komplett zerstört worden. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Polen: Schweiz muss Oligarchen-Vermögen konfiszieren
Polen fordert von der Schweiz ein schärferes Vorgehen gegen russische Oligarchen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte in Warschau, die Schweiz müsse die Konten der Oligarchen einfrieren und ihre Vermögenswerte konfiszieren. Dies müsse entschieden angegangen werden. Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis besucht gerade Polen.
Russland: Gespräche bislang ohne Durchbruch
Die Gespräche mit der Ukraine über einen Waffenstillstand sind nach russischen Angaben bislang ohne größeren Durchbruch geblieben. Es müssten noch erhebliche Fortschritte erzielt werden, bevor es eine Basis für ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj geben könne, sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. Er fordert die Länder auf, die Einfluss auf die Ukraine ausüben könnten, diesen zu nutzen, damit die ukrainische Führung konstruktiver bei den Gesprächen sei.
Dänemark für Blockade der EU-Häfen für russische Schiffe
Dänemark spricht sich für eine Blockade von See-Häfen in der Europäischen Union für russische Schiffe aus. Das sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod vor Beginn der Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.
Baerbock: EU wird Waffen-Hilfe erhöhen
Die Europäische Union wird nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihr Finanzhilfe für die Ukraine zur Beschaffung von Waffen auf eine Milliarde Euro erhöhen. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Waffenbestellungen bei deutschen Firmen dann auch schnell realisiert werden könnten, sagte Baerbock vor Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Man könne „aber nicht in aller Öffentlichkeit darüber reden, weil es geht hier um Leben und Tod“.
Deutschland: Mehr als 225.000 Flüchtlinge erfasst
In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine von der Bundespolizei 225 357 Kriegsflüchtlinge erfasst worden. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. In dieser Zahl enthalten sind nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen wurden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen – die Zahl der tatsächlich Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher.
Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Geflüchteten womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten. Die vom Innenministerium gemeldete Zahl bezieht sich nicht auf Registrierungen in Aufnahmeeinrichtungen oder Ausländerbehörden.
Mehr als 2,1 Millionen Flüchtlinge in Polen angekommen
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich mehr als 2,1 Millionen Menschen über die polnische Grenze in Sicherheit gebracht. Das teilte Polens Grenzschutz bei Twitter mit. Am Sonntag seien rund 33 800 Menschen abgefertigt worden, hieß es. Dies sei ein Rückgang um 16 Prozent im Vergleich zum Vortag. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine – flächenmäßig das größte Land in Europa – hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.
Zahl der Todesopfer bei Angriff auf Kiew steigt auf acht
Die Zahl der Todesopfer beim Beschuss des Kiewer Stadtteils Podil am Sonntagabend steigt ukrainischen Behörden zufolge auf acht. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Bislang war von vier Toten die Rede. Nach bisherigen Informationen seien mehrere Wohnhäuser und ein Einkaufszentrum getroffen worden, erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Rettungskräfte seien dabei, einen großen Brand am Einkaufszentrum zu löschen.
Litauen für Öl-Sanktionen der EU
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hält EU-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie für möglich. Die Europäische Union müsse bereit sein, bei den Sanktionen weiter zu eskalieren, sollte Russland den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren, sagte Landsbergis vor Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Die EU müsse ihre roten Linien klar ziehen.
Russland: Ukrainische Miliäranlage getroffen
Die russische Luftwaffe hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine Einrichtung des ukrainischen Militärs in der nordwestlichen Region Riwne mit Raketen beschossen. „Hoch präzise luftgestützte Marschflugkörper haben ein Ausbildungszentrum für ausländische Söldner und ukrainische nationalistische Einheiten getroffen“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Igor Konaschenkow. Russland habe keine Einrichtungen der chemischen Industrie beschossen und plane dies auch nicht, fügte er hinzu.
Tschernobyl: Erster Schichtwechsel seit Wochen
In der Atomruine von Tschernobyl hat es nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen Schichtwechsel gegeben. „Die Ukraine hat die IAEA darüber informiert, dass etwa die Hälfte des Personals endlich nach Hause gehen konnte, nachdem es fast vier Wochen lang an dem von Russland kontrollierten Standort gearbeitet hatte“, erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi. Die ukrainische Atomaufsicht habe zudem bestätigt, dass die Angestellten „durch andere ukrainische Mitarbeiter ersetzt wurden.“
Russische Soldaten hatten 24. Februar die Kontrolle über die stillgelegten Atomanlage im Norden der Ukraine übernommen. Rund hundert ukrainische Techniker waren seitdem auf dem Gelände eingeschlossen und arbeiteten fast vier Wochen am Stück ohne Ablösung.
Acht Fluchtkorridore vereinbart
Für die umkämpften Gebiete in der Ukraine sollen heute acht Fluchtkorridore für Zivilisten eingerichtet werden. Die Korridore werden für Busse zur Evakuierung und zur Lieferung von Hilfsgütern genutzt, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk sagte. Aus der Umgebung der belagerten Hafenstadt Mariupol sollen Menschen in die südostukrainische Großstadt Saporischschja gebracht werden. Aus den umkämpften Orten nördlich und östlich der Hauptstadt Kiew ist demnach eine Evakuierung näher an die Hauptstadt geplant. Der Plan sieht zudem eine Evakuierung aus dem Großraum Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet in die Stadt Bachmut in der benachbarten Region Donezk vor.
Chinas Rotes Kreuz bietet Ukraine weitere Hilfe an
Das chinesische Rote Kreuz bietet der Ukraine weitere humanitäre Hilfe an. Vorgesehen seien zusätzlich zehn Millionen Yuan (rund 1,42 Millionen Euro), sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. China hat der Ukraine bereits Unterstützung zugesagt, darunter Anfang des Monats bereits fünf Millionen Yuan.
China hat die Sanktionen des Westens gegen Russland wegen dessen Invasion der Ukraine kritisiert. In der UN-Generalversammlung, die mit großer Mehrheit den Angriff Russlands verurteilte, enthielt sich China der Stimme.
Zivilschutz: Keine Gefahr nach Ammoniak-Austritt
Nach dem Austritt von hochgiftigem Ammoniak aus einem Chemiewerk in der ukrainischen Stadt Sumy besteht nach Darstellung der Behörden keine Gefahr für die Bevölkerung. Das teilte der staatliche Zivilschutz bei Telegram mit und sprach von einem „leichten Ammoniak-Austritt“. Durch Beschuss sei ein Tank beschädigt worden. Die betroffene Stelle sei abgedichtet worden. Den Angaben zufolge wurde ein Mitarbeiter des Unternehmens verletzt.
Der regionale Militärchef Dmytro Schywytzky hatte in der Nacht zum Montag an alle Bewohner im Umkreis von fünf Kilometern um das Chemiewerk „Sumychimprom“ appelliert, möglichst Keller oder Wohnungen im Erdgeschoss aufzusuchen, um nicht mit dem Ammoniak in Kontakt zu kommen. Das stark stechend riechende Gas ist leichter als Luft, es steigt also nach oben.
Großbritannien: Russischer Vormarsch vor Kiew stockt
Der Vormarsch der von Nordosten auf Kiew vorrückenden russischen Truppen stockt nach britischen Angaben weiter. Der Großteil der Truppen sei weiterhin mehr als 25 Kilometer vom Zentrum der ukrainischen Hauptstadt entfernt, teilte der britische Militärgeheimdienst mit. Nördlich von Kiew gingen die schweren Kämpfe weiter, erklärt das Verteidigungsministerium in London. „Streitkräfte, die aus der Richtung von Hostomel nach Nordwesten vorrücken, wurden durch heftigen ukrainischen Widerstand zurückgeschlagen.“
Russlands größter Autobauer setzt Produktion aus
Russlands größter Autobauer Avtovaz stoppt wegen eines Mangels an Elektrobauteilen in dieser Woche teilweise die Produktion. Dies gelte bis Freitag, teilte das Unternehmen mit. Avtovaz hat bereits in diesem Monat wegen Engpässen bei Elektrokomponenten seine Werke in Togliatti und Ischewsk zeitweise stillgelegt. An dem Unternehmen hält der französische Autobauer Renault einen Mehrheitsanteil.
Ukrainie: Russland nutzt weniger bemannte Flugzeuge
Nach Beobachtung der ukrainischen Armee setzt Russland weniger Flugzeuge über dem Kriegsgebiet ein. Die Intensität des Einsatzes bemannter Flugzeuge des „Gegners“ nehme ab, teilte das ukrainische Militär mit. Um die Wirksamkeit von Raketen- und Bombenangriffen zu beurteilen, setze die russische Armee Drohnen ein. Das lässt sich nicht überprüfen.
Nach Angaben Kiews wurden am Sonntag ein russisches Flugzeug, vier Drohnen und zwei Marschflugkörper bei Angriffen zerstört. Zudem warf Kiew Moskau abermals vor, dass auch Zivilisten Ziel von Angriffen geworden seien. Russland betont stets, nur militärische Anlagen treffen zu wollen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Kiew: Mehrere Tote bei Angriff auf Einkaufszentrum
Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind mindestens sechs Menschen getötet worden. Vor dem Einkaufszentrum Retroville im Nordwesten Kiews lagen sechs Leichen, wie ein Journalist der Nacvhrichtenagentur AFP berichtete. Bürgermeister Vitali Klitschko hatte in der Nacht zunächst einen Toten gemeldet.
Das zehnstöckige Gebäude war am späten Sonntagabend von einer gewaltigen Explosion erschüttert worden. Der gesamte südliche Teil des Einkaufszentrums und Autos auf seinem Parkplatz wurden zerstört, wie der AFP-Reporter berichtete. Im Boden klaffte ein mehrere Meter großer Krater. Feuerwehrleute und Soldaten suchten in den Trümmern nach weiteren Opfern. Der ukrainische Rettungsdienst hatte in der Nacht auf Facebook erklärt, „feindlicher Beschuss“ habe mehrere Stockwerke des Einkaufszentrums im Stadtviertel Podilsky in Brand gesetzt. Auf von den Behörden veröffentlichten Aufnahmen von Überwachungskameras war eine große Explosion gefolgt von mehreren kleineren Detonationen zu sehen.
Frankreich: 850 Millionen Vermögenswert Euro eingefroren
Der französische Staat hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von fast 850 Millionen Euro eingefroren. Dazu gehörten 150 Millionen Euro auf Konten von Privatpersonen, rund 30 Immobilien im Wert von insgesamt 539 Millionen Euro und zwei Yachten im Wert von 150 Millionen Euro, zählte der Minister im Interview mit französischen Medien auf.
Schiffe mit Getreide verschwunden
Aus dem Hafen der Stadt Berdjansk sind nach Berichten des ukrainischen Militärs fünf mit Getreide beladene Schiffe verschwunden. Die mit mehreren zehntausend Tonnen beladenen Frachter seien von russischen Schleppern aus dem Hafen bugsiert worden und in unbekannter Richtung weggefahren, berichtete die „Ukrajinska Prawda“. Die Berichte ließen sich nicht von unabhängiger Seite prüfen. Das vom russischen Militär kontrollierte Berdjansk liegt am Asowschen Meer, unweit der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol.
Warnung vor Leck in Chemiefabrik
Anwohner einer Chemiefabrik im Norden der Ukraine sollen wegen eines Lecks Schutz suchen. In der Sumychimprom-Anlage in Nowoselyzja sei ein „Ammoniakleck“ aufgetreten, teilte der Gouverneur der Region Sumy, Dmytro Schywytsky, auf dem Internetdienst Telegram mit. Betroffen sei ein Gebiet von 2,5 Kilometern rund um die Anlage für Düngemittel. „Ammoniak ist leichter als Luft, daher sollten Schutzräume, Keller und untere Stockwerke zum Schutz aufgesucht werden“, so Schywytsky. Rettungskräfte seien vor Ort im Einsatz. Die nahegelegene Großstadt Sumy sei jedoch nicht in Gefahr. Das 350 Kilometer östlich von Kiew gelegene Sumy ist seit Wochen Schauplatz schwerer Kämpfe zwischen den russischen Angreifern und ukrainischen Streitkräften.
Moskau hat Kiew wiederholt beschuldigt, Angriffe mit improvisierten Chemiewaffen vorzubereiten. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge hätten „Nationalisten“ die Ammoniak- und Chlorgaslager der Sumychimprom-Anlage „vermint“. Ziel sei eine „Massenvergiftung der Bewohner der Region Sumy im Falle des Eintreffens von Einheiten der russischen Streitkräfte in die Stadt“. Russland hatte die USA und die Ukraine zudem eines geheimen Programms zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen beschuldigt. Washington und Kiew hatten diese Vorwürfe scharf zurückgewiesen und Russland unterstellt, mit den Behauptungen eigene Angriffe mit Chemiewaffen verschleiern zu wollen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Biden reist Ende der Woche nach Polen
US-Präsident Joe Biden will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am Freitag nach Polen reisen. Biden werde zunächst wie geplant an diesem Donnerstag an den Gipfeln der NATO, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen, teilte das Weiße Haus mit. Am Freitag werde er nach Warschau weiterreisen. Dort sei für Samstag ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Dabei solle es um die humanitäre Krise gehen, „die der ungerechtfertigte und grundlose Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat“.
Bereits heute will Biden in einer Videoschalte mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem britischen Premierminister Boris Johnson über die Lage in der Ukraine beraten. Das Gespräch soll nach Informationen des Weißen Hauses um 16.00 Uhr deutscher Zeit stattfinden.
UN-Vollversammlung will über neue Ukraine-Resolution abstimmen
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll in Kürze über eine weitere Resolution im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abstimmen. Eine entsprechende Beschlussvorlage mit dem Namen „humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine“ wurde am Sonntagabend nach dpa-Informationen unter den 193 Mitgliedern des größten UN-Gremiums verteilt. Es wird mit breiter Zustimmung bei einer noch anzusetzenden Abstimmung in den kommenden Tagen gerechnet.
Ziel ist Diplomaten zufolge, dass wie Anfang März bei einer Resolution in der Vollversammlung erneut mindestens 141 Ja-Stimmen erreicht werden. Die Resolution Anfang März hatte Russlands Krieg verurteilt. Eigentlich hätte eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage in der Ukraine im mächtigeren UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung gebracht werden sollen. Ein Entwurf von Frankreich und Mexiko allerdings scheiterte an einer internen Meinungsverschiedenheit vor allem mit den USA darüber, wie stark sich der Text gegen Moskau richten sollte. Eine weitere Vorlage von Russland selbst fand nicht genug Rückhalt, sodass Moskau von der Abstimmung Abstand nahm. Eine Resolution im Sicherheitsrat ist völkerrechtlich bindend, ein Beschluss in der Vollversammlung dagegen nicht.
02:45 Uhr
EU will über russisches Ölembargo beraten
Die Regierungen der Europäischen Union werden mit US-Präsident Joe Biden diese Woche über ein Ölembargo gegen Russland beraten. „Wir arbeiten an einer fünften Runde von Sanktionen und es werden einige neue Vorschläge gemacht“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat unter der Bedingung der Anonymität. Die EU-Regierungen werden heute ihre Gespräche unter den Außenministern aufnehmen, bevor Biden am Donnerstag für verschiedene Gipfeltreffen in Brüssel eintrifft.
Selenskyj: Ukrainische Soldaten helfen Gegenseite „zum Gericht Gottes“
Knapp 25 Tage nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die russischen Soldaten auf vermeintlich falsche Vorstellungen vom Verlauf ihrer Invasion hingewiesen. „Sie suchen weiterhin nach den imaginären Nazis, vor denen sie angeblich unsere Leute schützen wollten und sie können noch immer keine Ukrainer finden, die sie mit Blumen empfangen“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache am frühen Morgen.
„Die russischen Militärs können den Weg nach Hause nicht finden, und deshalb helfen ihnen unsere Militärs auf dem Weg zum Gericht Gottes, vor dem sie alle nur die eine Strafe erhalten – den ewigen Keller, ewig im Bombenhagel, ewig ohne Nahrung, Wasser uns Heizung.“ Dies sei die Strafe „für alles, was sie unseren Leuten angetan haben“, fügte Selenskyj hinzu.
Dobrindt warnt vor „Kontrollverlust“ durch hohe Flüchtlingszahlen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine. „Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln, eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“.
„Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei steigenden Flüchtlingszahlen schnell der Kontrollverlust“, sagte Dobrindt. Deutschland brauche schnellstens ein koordiniertes Flüchtlingsmanagement. „Unser Land muss darauf vorbereitet werden, dass binnen kürzester Zeit eine große Zahl an Menschen auf der Flucht aus der Ukraine aufgenommen werden.“
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hält Prognosen, wonach eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland kommen, für zu niedrig. „Ich erwarte ein Vielfaches dessen für Deutschland. Deshalb müssen wir uns auch wesentlich besser vorbereiten“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse das Thema „endlich zur Chefsache“ machen. „Denn offensichtlich nimmt seine Innenministerin das Thema immer noch nicht ernst genug“, sagte Wadephul.
Sloweniens Diplomaten kehren nach Kiew zurück
Wenige Tage nach seinem Überraschungsbesuch in Kiew hat Sloweniens Regierungschef Janez Jansa die Rückkehr der Diplomaten seines Landes in die ukrainische Metropole angekündigt. Die Ukraine brauche direkte diplomatische Unterstützung, begründete Jansa die Entscheidung auf Twitter. „Wir arbeiten daran, dass auch die EU dasselbe tut.“
Sloweniens Botschafter und weiteres Botschaftspersonal, die Kiew zusammen mit vielen Diplomaten anderer Länder mit Kriegsausbruch verlassen hatten, werden nach einem Bericht des slowenischen Fernsehens noch in dieser Woche zurückkehren. „Sie sind Freiwillige“, betonte Jansa.
Griechischer Konsul vergleicht Mariupol mit Stalingrad
Einer der letzten europäischen Diplomaten hat die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol verlassen. Nach seiner Rückkehr in Athen sagte der griechische Konsul Manolis Androulakis: „Mariupol wird in eine Liste von Städten in der Welt aufgenommen werden, die durch den Krieg völlig zerstört wurden, wie Guernica, Stalingrad, Grosny, Aleppo.“ Er rief die Menschen dazu auf, „ihre Stimmen zu vereinen, um einen Waffenstillstand zu fordern“.
In Griechenland wird Androulakis als Held gefeiert, weil er bis zuletzt erfolgreich die Ausreise zahlreicher griechischer Bürger aus der Stadt organisiert hatte. In der Ukraine gibt es seit dem 18. Jahrhundert eine große griechische Minderheit. „Wir haben versucht, so viele Auswanderer wie möglich zu retten“, sagte Androulakis. Er schilderte schlimme Szenen aus der Hafenstadt, wo er nach russischen Angriffen auf den Straßen verstreute menschliche Gliedmaßen gesehen hatte. Die Zivilisten würden „blind“ getroffen und seien „hilflos“, sagte er. Androulakis betonte: „Helden sind die Menschen, die dort geblieben sind und versuchen werden, ihr Leben von Grund auf neu aufzubauen“.
Sanktionen gegen Altkanzler Schröder gefordert
Der CDU-Politiker Michael Brand dringt auf Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Russland-Verbindungen. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse dafür sorgen, dass „auch Schröder sanktioniert wird, der von Putin höchstpersönlich in führende Positionen im russischen Energiesektor platziert wurde und der hunderttausende Euro dafür kassiert, die Interessen des Kriegstreibers Putin zu vertreten“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem „Tagesspiegel“.
Es sei dem Steuerzahler und dem deutschen Rechtsstaat nicht länger zumutbar, „dass ein deutscher Staatsbürger, der an der Finanzierung des brutalen Krieges in der Ukraine beteiligt ist, nur deshalb nicht auf der Sanktionsliste steht, weil er einmal SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler war.“ Schröder sei für ihn heute weniger Ex-Kanzler „als vielmehr ein ausländischer Agent von Putin, zumindest inhaltlich. Und so muss er dann auch behandelt werden.“
Schröder gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
Kiew lehnt russisches Ultimatum für Mariupol ab
Die ukrainische Führung hat ein vom russischen Militär gestelltes Ultimatum an die Verteidiger von Mariupol zur Kapitulation kategorisch abgelehnt. „Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben“, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk der „Ukrajinska Prawda“. Dies sei der russischen Seite bereits übermittelt worden.
Russland hatte am Sonntag die ukrainischen Truppen in Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Vormittag zu verlassen. Nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass schlug Russland der Ukraine einen Plan vor, wonach alle bewaffneten Einheiten der Ukraine die Stadt „ohne Waffen und Munition auf der mit der Ukraine vereinbarten Route verlassen sollten“.
Russland bestand demnach auf einer „förmlichen schriftlichen Antwort“ seitens der Ukraine zu den Vorschlägen bis Montagmorgen um 5 Uhr Moskauer Zeit. Dazu hatte das russische Militär der ukrainischen Seite ein acht Seiten langes Schreiben übermittelt. „Anstatt Ihre Zeit auf acht Seiten Brief zu verschwenden, öffnen Sie einfach einen Korridor“, zitierte Wereschtschuk aus ihrer Antwort an die Gegner.
Einsatz russischer „Kinschal“-Rakete besorgt deutsche Politiker
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht im Einsatz der äußerst schnellen „Kinschal“-Rakete im Ukraine-Krieg durch Russland auch ein Zeichen an die NATO. „Der Einsatz der Hyperschallwaffe ist ein realer Test vor den Augen der Welt und ein Signal an die NATO: Mischt Euch nicht ein, denn wir sind im Besitz von Waffen, gegen die ihr euch kaum verteidigen könnt“, sagte Wadephul der „Welt“. „Leider besteht diese Fähigkeitslücke der NATO, die wir dringend schließen müssen.“
Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte, der Einsatz sei „historisch und eine weitere Eskalationsstufe“. Russland hatte die neue Rakete in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben zwei Mal eingesetzt. Nach russischen Angaben fliegen die etwa acht Meter langen Raketen extrem schnell und extrem hoch, bleiben dabei aber manövrierfähig. Ihr Ziel zerstören sie mit einem bis zu 480 Kilogramm schweren konventionellen Sprengkopf oder einem nuklearen Sprengkopf.
Neue Verhandlungsrunde soll am Morgen starten
Unterhändler der Ukraine und Russlands haben für heute eine neue Verhandlungsrunde per Videoschalte vereinbart. Schon am Morgen wollten die beiden Teams die Gespräche aufnehmen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak der Agentur Unian. „Zuletzt haben Arbeitsgruppen beider Seiten intensiv gearbeitet.“ Am vergangenen Montag waren die bisher letzten Friedensgespräche auf höherer Ebene geführt worden.
Nach Meinung Podoljaks könnten die Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Kriegs noch „mehrere Wochen“ dauern. Allerdings gebe es inzwischen Anzeichen, dass Moskaus Position zuletzt „angemessener“ und realistischer worden sei. Genauere Angaben dazu machte er nicht.
Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen
Russland hat die ukrainischen Streitkräfte in der Hafenstadt Mariupol aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stehen laut Türkei vor einer Einigung. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.
