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21. März 2022Anklage wegen gefälschter Impfnachweise in Bayern
Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat eine Mitarbeiterin einer Münchner Apotheke und einen weiteren Beteiligten wegen mehr als 1000 Fälschungen von Impfnachweisen angeklagt. Die zum großen Teil geständige Frau und ihr Helfer sollen mehr als 130.000 Euro damit eingenommen haben, dass sie in 1074 Fällen digitale Impfzertifikate für eine Corona-Impfung ausstellten, wie die Ermittlungsbehörde mitteilte. Die Anlage sei zum Landgericht München I erhoben worden, dieses muss nun über die Zulassung entscheiden. Die beiden Angeklagten sollen von Mitte August an im Internet unter einem Pseudonym QR-Codes für den digitalen Corona-Impfausweis zum Preis von mindestens 150 Euro angeboten und verkauft haben, ohne dass eine Impfung nachgewiesen werden musste. Für die Erstellung des QR-Codes sollen die Verdächtigen ohne Wissen des Apothekers die IT-Infrastruktur der Münchner Apotheke genutzt haben.
Die Ermittler werfen den Beschuldigten unter anderem die gewerbsmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen sowie Geldwäsche vor.
Seniorenorganisation fordert Impfpflicht für alle Erwachsenen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen wirbt bei den Bundestagsabgeordneten für eine allgemeine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen. „Stellen Sie sicher, dass wir im Herbst 2022 nicht erneut eine Corona-Welle mit täglich mehr als 200.000 Erkrankungen und mehr als 200 Todesfällen haben“, heißt es in einem Schreiben an die Fraktionen und die Gesundheitspolitiker der Parteien, dessen Inhalt in Berlin vorgestellt wurde. Eine Impfpflicht für alle Erwachsenen biete die einzige Chance, rechtzeitig eine endemische Lage in Deutschland zu erreichen.
Dem Bundestag liegen insgesamt fünf verschiedene Anträge für oder gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht vor. Die meisten Unterstützer hat derzeit der Vorschlag von Vertretern der Koalition aus SPD, Grünen und FDP für die Impfpflicht ab 18 Jahren, eine Mehrheit im Parlament zeichnet sich aber dafür bisher nicht ab.
Ferienflieger Sunexpress plant Angebot auf Vorkrisenniveau
Der deutsch-türkische Ferienflieger Sunexpress will dank kräftiger Erholung der Reisenachfrage in diesem Jahr so viel Kapazität anbieten wie vor der Corona-Krise. Die Vorausbuchungen für den Sommer seien vergangene Woche deutlich höher als im vergangenen Jahr und auch deutlich über 2019 gewesen, erklärte Airline-Chef Max Kownatzki in Frankfurt. Bei der Passagierzahl werde mit einem Anstieg von 50 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr auf rund neun Millionen gerechnet. Vor der Corona-Krise beförderte die Airline mehr als zehn Millionen Fluggäste.
Die Gesellschaft ist ein Joint Venture von Turkish Airlines und Lufthansa und auf Verbindungen zwischen Westeuropa und der Türkei spezialisiert. Neben Urlaubern sind türkischstämmige Bürger, die Verwandte und Freunde im Heimatland besuchen, eine große Kundengruppe.
Strand statt Selbstisolation: Geldstrafe für Australiens Chefcoach
Wenige Tage vor dem wichtigen WM-Qualifikationsspiel gegen Japan ist gegen den australischen Fußball-Nationaltrainer Graham Arnold wegen eines Verstoßes gegen Corona-Auflagen eine Geldstrafe verhängt worden. Der 58-Jährige müsse 25.000 australische Dollar – etwa 16.700 Euro – Bußgeld zahlen, weil er am Wochenende trotz eines positiven Corona-Tests und angeordneter Selbstisolation an einem Strand bei Sydney spazieren gegangen sei, berichtete die australische Nachrichtenagentur AAP unter Berufung auf den nationalen Verband Football Australia (FA). Das Geld soll dem Roten Kreuz gespendet werden und Flutopfern zugute kommen.
US-Verfassungsrichter Thomas mit Infektion im Krankenhaus
Ein Mitglied des Obersten Gerichts der USA, Richter Clarence Thomas, ist wegen einer Infektion in Krankenhausbehandlung. In einer Mitteilung des Gerichts hieß es, der 73-Jährige sei am Freitag mit „erkältungsähnlichen Symptomen“ in das Sibley Memorial Hospital in Washington gebracht worden. Zur Erkrankung Thomas‘ wurde mitgeteilt, sie werde mit Antibiotika behandelt und die Symptome würden abklingen. Er könnte in den nächsten Tagen aus dem Krankenhaus entlassen werden. Am Obersten Gericht werden in dieser Woche vier Fälle behandelt, an denen Thomas teilzunehmen beabsichtige.
Thomas ist seit 1991 Richter am höchsten Gericht der USA. Im Senat stand heute eine Anhörung der von Präsident Joe Biden als Nachfolgerin des ausscheidenden Richters Stephen Breyer vorgeschlagenen Ketanji Brown Jackson auf der Tagesordnung.
England: Weitere Booster-Impfungen für über 75-Jährige
In England können über 75-Jährige seit Montag eine weitere Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Auch Bewohner von Altenheimen sowie über Zwölfjährige mit Immunschwächen dürfen sich für den „Frühlingsbooster“ (Spring Booster) melden, der sechs Monate nach der dritten Impfung angeboten wird. Nach dieser Zeitspanne lässt nach Einschätzung von Experten die Immunität wieder nach. Insgesamt sind etwa fünf Millionen Menschen im größten britischen Landesteil zu der vierten Corona-Impfung berechtigt. Nikki Kanani vom Gesundheitsdienst NHS verwies auf die auch in Großbritannien wieder steigenden Neuinfektionen und warb bei besonders gefährdeten Menschen darum, die Booster-Möglichkeit zu nutzen. Gesundheitsminister Sajid Javid schloss nicht aus, dass über 50-Jährige im Herbst ebenfalls eine Auffrischungsimpfung erhalten.
In England gibt es keine Corona-Regeln mehr. So müssen sich Infizierte nicht mehr isolieren. Javid verteidigte das Vorgehen und appellierte an den gesunden Menschenverstand der Betroffenen. Vom 1. April an soll es auch keine kostenlosen Corona-Tests mehr geben. Javid sagte dem Sender LBC, vielmehr sollten Menschen sich für eine Auffrischungsimpfung melden, wenn sie dazu aufgefordert werden. Bisher haben gut zwei Drittel der über Zwölfjährigen in Großbritannien eine dritte Impfung erhalten. In Schottland und Wales war bereits früher mit dem „Spring Booster“ begonnen worden. Gesundheitspolitik ist im Vereinigten Königreich Sache der Regionalregierungen.
Weniger ausländische Touristen in Deutschland im Jahr 2021
Die Zahl ausländischer Touristen in Deutschland ist auch im zweiten Corona-Jahr 2021 gesunken. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland ging von fast 90 Millionen 2019 um rund zwei Drittel auf 32 Millionen 2020 zurück und fiel im vergangenen Jahr weiter auf 31 Millionen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die mit Abstand meisten Übernachtungen gab es mit 4,7 Millionen von Reisenden aus den Niederlanden, vor der Schweiz mit 2,7 Millionen und Polen mit 2,6 Millionen.
Überblick zum Ende der Homeoffice-Pflicht
Zum 19. März ist die Homeoffice-Pflicht ausgelaufen, die wegen Corona eingeführt worden war. Was bedeutet das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
VW-Werke in Nordostchina stehen weiter still
Volkswagen muss den Produktionsstopp wegen des Corona-Lockdowns in drei Werken in der nordostchinesischen Metropole Changchun verlängern. Wie eine Sprecherin in Peking mitteilte, läuft die Produktion in den Werken in Shanghai allerdings weiter. In Changchun sind ein VW-Werk, ein Audi-Werk sowie ein Komponentenwerk betroffen. Alle drei werden gemeinsam mit dem chinesischen Partner FAW betrieben. Die Behörden von Changchun hatten vor mehr als einer Woche einen Lockdown für die Neun-Millionen-Metropole angeordnet, nachdem die Corona-Zahlen in der Provinzhauptstadt von Jilin deutlich angestiegen waren.
Changchun im Lockdown: China wird gegenwärtig von seiner schlimmsten Corona-Welle seit Beginn der Pandemie überrollt. Die Volksrepublik verfolgt eine Null-Covid-Strategie und reagiert mit Ausgangssperren, Massentests, Verkehrsbeschränkungen und Quarantäne auf lokale Ausbrüche. Bild: AP
DKG-Chef wirbt für allgemeine Impfpflicht
Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat sich erneut für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. „Letztlich ist es ja nicht zu vermitteln, dass dann im Herbst sich die Menschen auf unseren Intensivstationen um die Fälle kümmern müssen, die es versäumt haben oder es nicht für notwendig gehalten haben, sich impfen zu lassen“, sagte Gaß im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Mit Blick auf den Herbst sei die Krankenhausgesellschaft daher absolut für die allgemeine Impfpflicht.
Derzeit wird seinen Angaben zufolge ein Großteil der Covid-Patienten auf den Normalstationen der Krankenhäuser behandelt. Er rechne in den kommenden Wochen zwar nicht mit einer Überlastung der Intensivstationen, aber den Krankenhäusern fehle Personal, so Gaß. Wegen Corona-Infektionen, Überlastung oder häuslicher Isolationen seien die Personalausfälle um etwa 20 Prozent höher als vor der Pandemie.
NRW: Kutschaty kritisiert Wegfall von Tests in Schulen
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Thomas Kutschaty hat den in NRW geplanten Wegfall von Tests und Maskenpflicht in Schulen kritisiert. „Keiner hat die Landesregierung gezwungen, das Testen in Kitas und Schulen jetzt zu beenden“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag dem WDR. „Wer auf Nummer Vorsicht gehen will, der sollte auch weiterhin Tests in Schulen und Kitas anbieten.“ Schulministerin Yvonne Gebauer hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass die Maskenpflicht in den NRW-Schulen zum 2. April endet. Ein Mund-Nasen-Schutz könne ab dem 4. April demnach freiwillig getragen werden. Anlasslose Corona-Tests soll es noch bis zu den Osterferien geben, also bis zum 8. April. danach sollen diese Testungen nicht wieder aufgenommen werden, sofern es bis dahin keine unerwartete kritische Entwicklung des Infektionsgeschehens gebe.
Samoa: Weitere Infektionsfälle nach Corona-Ausbruch
In Samoa sind seit dem Bemerken eines Ausbruchs des Coronavirus in der vergangenen Woche Dutzende Fälle registriert worden. Nur 15 von 196 aktiven Fällen kamen aus dem Ausland in den Inselstaat, wie aus Zahlen der Regierung hervorgeht. Seit Freitag habe es mehr als 2200 Tests auf das Coronavirus gegeben. Eine Frau in Samoa war zuvor positiv auf das Virus getestet worden, als sie zu einer Reise aufbrechen wollte. Womöglich hatte sich zu dem Zeitpunkt das Coronavirus bereits seit Tagen oder Wochen im Land ausgebreitet.
In Samoa und vanderen Inselstaaten im Pazifik hatte es lange keinen Ausbruch des Coronavirus gegeben. Seit Anfang des Jahres kam es aber in Kiribati, Tonga, den Salomonen, den Cookinseln und Amerikanisch-Samoa zu den ersten großen Ausbrüchen. Mikronesien, die Marshallinseln und Nauru hatten bislang keinen Ausbruch der Omikron-Variante.
Die Kathedrale in Apia auf der Hauptinsel Upolu (Archivbild Juli 2015): In Samoa gilt inzwischen ein Lockdown. Schulen sind geschlossen, öffentliche Versammlungen verboten, nur essenzielle Geschäfte sind geöffnet. In dem Inselstaat leben etwa 200.000 Menschen. Bild: AP
Moderna liefert der Schweiz mehr Corona-Impfstoff
Der US-Biotechnologiekonzern Moderna wird der Schweiz im Jahr 2023 weitere sieben Millionen Dosen seines Covid-19-Auffrischungsimpfstoffs liefern. Ein entsprechender Vertrag wurde unterzeichnet, berichtete das Unternehmen. Er enthält demnach auch eine Option auf zusätzliche sieben Millionen Impf-Dosen für die Jahre 2023 und 2024.
Bayern: Keine Masken mehr in Grund- und Förderschulen
Trotz weiterhin stark steigender Corona-Zahlen müssen in bayerischen Grund- und Förderschulen im Unterricht am Platz keine Schutzmasken mehr getragen werden. Das Kabinett hatte die Abschaffung der Maskenpflicht in der vergangenen Woche auf Drängen der Freien Wähler beschlossen. Kultusminister Michael Piazolo begründete die Entscheidung damit, dass es an den Grundschulen PCR-Pool-Tests gebe und das Maskentragen die Kleinsten ganz besonders belaste. Eine Woche später sollen auch bei Schülerinnen und Schülern der fünften und sechsten Klassen die Masken im Unterricht fallen; wie an den Grund- und Förderschulen gilt auch hier bis auf Weiteres die PCR-Testpflicht.
06:35 Uhr
Lauterbach: Bei Impfpflicht zusammenhalten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Parteien im Bundestag erneut zur Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht aufgerufen. „Bei den demokratischen Parteien, da müssen wir jetzt mal aus Staatsräson alle zusammenhalten“, sagte Lauterbach in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dabei dürfe es keine Parteipolitik geben. „Die Impflücke schließen wir nicht mit Freiwilligkeit. Da muss die Impfpflicht her.“ Dafür seien auch Gespräche mit der CDU nötig.
Da im Bundestag bislang keiner der beiden Gruppenanträge pro Impfpflicht eine Mehrheit hat, schlug Lauterbach in der Sendung „RTL Aktuell“ eine Fusion der Konzepte vor. Er plädiere dafür, „dass wir diese beiden Anträge, die wir für die allgemeine Impfpflicht derzeit haben, zusammenführen zu einem Antrag, der dann eine Mehrheit findet“, sagte der Minister.
Hongkong lockert Beschränkungen
In der schwer betroffenen chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong ist die Null-Covid-Strategie gescheitert. Der Regierungsberater und Professor der Hongkong Universität (HKU), Yuen Kwok-yung, schätzte die Zahl der Infizierten auf rund 2,5 Millionen – bei 7,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, wie die „South China Morning Post“ berichtete. Er rechnet nicht damit, dass das Virus beseitigt werden könne. Doch trotz der hohen Infektionszahlen sieht die Hongkonger Regierung den Höhepunkt der Welle überstanden und kündigte Lockerung an. Die Dauer der Quarantäne für Einreisende wird vom 1. April von 14 auf sieben Tage reduziert. Auch dürfen dann wieder Flugzeuge aus neun Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich und die USA, in Hongkong landen.
Corona-Welle in China: Disneyland schließt
In der schlimmsten Corona-Welle in China seit Ausbruch der Pandemie vor mehr als zwei Jahren hat Disneyland in Shanghai den Betrieb eingestellt. Wie lange die Schließung erfolge, hänge von den Behörden ab, teilte der Vergnügungspark mit. Laut Gesundheitskommission wurden landesweit mehr als 4300 lokale Infektionen und asymptomatische Fälle festgestellt. In China sind mehrere Millionen Menschen im Lockdown – Städte haben vollständige oder teilweise Ausgangssperren verhängt. Unter anderem sind Millionenmetropolen wie Changchun, Shanghai, Shenzhen und Tangshan nahe Peking betroffen. Es wurden mehrfach Massentests vorgenommen. In der Provinz Henan durften Studierende an vielen Hochschulen ihren Campus nicht verlassen.
Über zwei Jahre war China mit seiner Null-Covid-Politik recht gut durch die Pandemie gekommen, indem Ausbrüche schnell unter Kontrolle gebracht wurden. Seit der Ankunft der sich leichter verbreitenden Omikron-Variante sind die Zahlen aber in die Höhe geschnellt.
Lauterbach: Durch Lockerungen „Maskenpflicht gerettet“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Lockerungen der Corona-Maßnahmen erneut verteidigt. „Da sich die Menschen in der Omikron-Welle durch Masken und inzwischen auch durch Impfungen selber schützen können, darf man die Freiheit anderer nicht mehr so stark einschränken wie zuvor“, sagte Lauterbach dem „Tagesspiegel“. Zugleich räumte er ein, dass es sich bei den Lockerungen „um eine juristische, nicht um eine pandemische Einschätzung“ handele. „Natürlich ist es aus medizinischer Sicht traurig und bitter, wenn Menschen schwer erkranken oder sterben. Ich versuche das zu verhindern, wo ich kann“, sagte Lauterbach. „Aber das hat rechtliche Grenzen.“
Lauterbach wies darauf hin, dass die Maskenpflicht vielerorts weiterhin gelte, weil die meisten Bundesländer die Übergangszeit bis zum 2. April nutzten. „Und für die Zeit danach haben sie die Möglichkeit, neue Regeln auf der Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes zu wählen“, sagte er weiter. „Somit ist es genau umgekehrt, wie es nach außen wirkt: Durch das Infektionsschutzgesetz wurde die Maskenpflicht gerettet.“
Bundesweite Inzidenz steigt leicht auf 1714,2
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist wieder leicht gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner und Woche mit 1714,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1708,7 gelegen, vor einer Woche bei 1543,0 (Vormonat: 1346,8). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 92.314 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 92.378 Ansteckungen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie damit 18.772.331 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden weitere 13 Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg damit auf 126.929.
Breuer: Corona-Impfzentren nicht aufgeben
Mit Blick auf den kommenden Herbst will der Leiter des Corona-Krisenstabes im Kanzleramt, Generalmajor Carsten Breuer, die Leistungsfähigkeit der Impfzentren aufrecht erhalten. Bei weiteren nötigen Impfungen sei Grundvoraussetzung, dass die Infrastruktur stehe, „von der Logistik bis zum Stich in den Oberarm“, sagte Breuer der Nachrichtenagentur dpa. Er mahnte: „Wir müssen jetzt überlegen, ob wir wirklich Impfzentren schließen können und wenn, wie schnell wir sie dann wieder aufwachsen lassen können.“ Es müsse geklärt werden, zu welchem Anteil niedergelassene Ärztinnen und Ärzte dann die Impfungen übernehmen könnten und was durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst abgedeckt sei. „Ziel muss es sein, dass wir falls nötig, und ich denke da in Worst-Case-Szenarien, dass wir dann innerhalb kürzester Zeit die gesamte Bevölkerung, also alle Impfwilligen in Deutschland, auch impfen können“, sagte Breuer.
Prozessauftakt um Tankstellen-Mord in Idar-Oberstein
Rund ein halbes Jahr nach dem Mord an einem Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein muss sich ein 50-jähriger Mann vor dem Landgericht Bad Kreuznach verantworten. Ihm wird vorgeworfen, den Tankstellen-Mitarbeiter Mitte September des vergangenes Jahres in einem Streit um die Maskenpflicht erschossen zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten zudem illegalen Waffenbesitz vor. Die Tat hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Bis Mitte Mai sind insgesamt zwölf Verhandlungstermine geplant. Der Mann sitzt aktuell in der JVA Rohrbach in Untersuchungshaft. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hatte der Beschuldigte sich „seit langem durch die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angeordneten Beschränkungen belastet gefühlt“ und daher beschlossen, „ein Zeichen zu setzen“.
Keine Leistungskürzungen trotz Krankenkassendefizit
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Leistungskürzungen bei der medizinischen Versorgung angesichts der Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. „Ich habe mich festgelegt: Ich werde nichts streichen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Die Leute sollten wissen, dass hier jetzt keiner kommt, der ihnen die Leistungen kürzt“, sagte Lauterbach mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag. „Das werde ich durchhalten“, so der Minister.
Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen Schätzungen zufolge im kommenden Jahr rund 17 Milliarden Euro. „Dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden, ist klar“, sagte Lauterbach. Viele Gesetze aus der vergangenen Legislaturperiode trieben die Kosten. Auch fehlten Einnahmen wegen der Corona-Pandemie. Lauterbach ließ Wege zur Finanzierung der Lücke offen. „Ich werde hier nicht scheibchenweise darüber diskutieren, was vielleicht kommen wird oder auch nicht.“
Krankenkassen halten Impfpflicht für nicht umsetzbar
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante Impfpflicht für nicht umsetzbar. Allein das Anschreiben aller Versicherter sei „mit Haus- und Bordmitteln der Krankenkassen unmöglich“, zitierte die „Bild“-Zeitung aus einer Vorlage der GKV für eine Bundestagsanhörung. Eine notwendige europaweite Ausschreibung und der Papiermangel würden eine fristgerechte Versendung der Briefe bis zum 15. Mai ausschließen.
Die Kassen warnten demnach zudem vor millionenfachen Nachfragen und Beschwerden, die ihre Callcenter überlasten könnten. Technisch sei es außerdem nicht möglich, Impf-Nachweise – abgesehen vom digitalen Impf-Zertifikat – sicher zu überprüfen. Grundsätzlich kritisierten die Krankenkassen nach dem Bericht die Übertragung der Kontrolle einer staatlichen Impfpflicht als ordnungspolitisch falsch. Die Kassen verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach ihre Hauptaufgabe die Gewährleistung des Krankenversicherungsschutzes ist: „Durch die Übertragung von Kontrollpflichten auf die Krankenkassen wird von diesem Grundsatz erheblich abgewichen.“
