Corona-Pandemie Lauterbach fordert Kooperation der Länder
21. März 2022Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Ende vieler Corona-Schutzvorgaben erneut verteidigt und die Länder zur Umsetzung der neuen Rechtsgrundlage aufgerufen. „Wir können nicht immer weiter die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung einschneiden und begrenzen, nur weil zehn Prozent der über 60-Jährigen nicht impfbereit sind“, sagte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin.
Die Schutzmaßnahmen liefen jetzt nicht aus, sondern noch für zwei Wochen bis zum 2. April weiter, erläuterte Lauterbach. „Es kann sein, dass dann die Fallzahlen auch schon wieder stabiler sind oder gar sinken.“ Wenn nicht, könnten Auflagen in sogenannten „Hotspots“ mit besonders hohen Fallzahlen sogar verschärft werden.
Der Minister räumte ein, dass der Bund die Gesetzesänderungen zum ersten Mal ohne Einbeziehung der Länder gemacht habe. Er appelliere aber an die Länder, nicht verschnupft zu reagieren. „Jetzt darf niemand, ich sag mal, die beleidigte Leberwurst spielen und macht sich nicht zum Hotspot, wo es notwendig ist.“
Lauterbach sagte, es sei nicht mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) strittig, dass auch ein ganzes Bundesland Hotspot sein könne. „Wenn ein Bundesland jetzt sehr viele Hotspots hat, dann setzt sich quasi das Bundesland aus Hotspots zusammen.“
„Ich gebe bis zum Schluss niemanden verloren“
Der SPD-Politiker rief insbesondere ungeimpfte Ältere auf, sich angesichts hoher Infektionszahlen unbedingt impfen zu lassen. „Sie stehen im höchsten Risiko“, so Lauterbach. Es sei eine Sondersituation in Deutschland, dass so viele Ältere noch nicht geimpft seien. Aber für ihn stehe fest: „Ich gebe bis zum Schluss niemanden verloren.“
Lauterbach warb erneut für eine allgemeine Impfpflicht und dafür, dass die beiden im Bundestag vorliegenden Entwürfe für eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahre zusammengeführt werden könnten. Man müsse auch mit der Union sprechen und es gelte, „aus Staatsräson“ zusammenzuhalten.
