Krieg Tag 27 – Di 22.03.2022 ++ Westen plant weitere Sanktionen ++
22. März 2022Der ukrainische Präsident Selenskyj wird virtuell am NATO-Gipfel in dieser Woche teilnehmen. Prorussische Separatisten haben unweit der umkämpften Stadt Mariupol offenbar einen Hilfskonvoi festgesetzt. Die Entwicklungen im Live Blog.
- Selenskyj nimmt virtuell am NATO-Gipfel teil
- UN-Generalsekretär: Krieg in der Ukraine ist nicht zu gewinnen
- Polen für Ausschluss Russlands aus G20
- UN: 62 medizinische Einrichtungen beschossen
- Brände um AKW Tschernobyl ausgebrochen
- Lindner sagt Ukraine Hilfe beim Wiederaufbau zu
- 232.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen
- Ukraine bereit zu Gesprächen über Deal mit Russland
- Russland bestellt US-Botschafter ein
22:22 Uhr
Kreml: Atomwaffen-Einsatz nur bei „existenzieller Bedrohung“
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt würde Russland nach Angaben des Kreml Atomwaffen nur im Fall einer „existenziellen Bedrohung“ einsetzen. „Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im US-Fernsehsender CNN International. „Sie können dort alle Gründe für den Einsatz von Nuklearwaffen nachlesen.“ „Wenn es also eine existenzielle Bedrohung für unser Land gibt, dann kann sie (die Atombombe) in Übereinstimmung mit unserem Konzept genutzt werden“, sagte Peskow. Der Kreml-Sprecher antwortete damit auf die von der CNN-Journalistin Christiane Amanpour mit Nachdruck gestellte Frage, ob er „überzeugt oder zuversichtlich“ sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine keine Atombombe einsetzen werde.
19:02 Uhr
Total will kein Öl aus Russland mehr kaufen
Der französische Energieriese Total will bis zum Jahresende kein russisches Erdöl mehr kaufen. Es sollten keine neuen Verträge mehr geschlossen oder bestehende verlängert werden, teilte der Konzern am Dienstag mit. Bereits zuvor hatte Total bekannt gemacht, kein russisches Erdöl mehr auf dem Spotmarkt, also kurzfristig, zu kaufen. Von dem Schritt wird auch die Raffinerie im sachsen-anhaltinischen Leuna betroffen sein. Man werde für diese eine Alternative schaffen, hieß es von Total.
Pentagon: Russische Truppen weiter mit Nachschubproblemen
Auch nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums haben die russischen Streitkräfte in der Ukraine weiter mit großen logistischen Problemen zu kämpfen. Ähnlich hatte sich bereits der ukrainische Generalstab geäußert. Mängel gebe es laut dem Pentagon nicht nur bei Lebensmitteln und Treibstoff, sondern auch bei der Ausrüstung für die russischen Soldaten, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter.
„Wir haben Hinweise darauf erhalten, dass einige Soldaten tatsächlich Erfrierungen erlitten haben und aus dem Kampf genommen wurden. Sie haben also weiterhin Probleme mit der Logistik und der Versorgung.“ Bei der Kommunikation untereinander hätten die russischen Truppen ebenfalls Probleme.
Der Pentagon-Vertreter führte die logistischen Schwierigkeiten der russischen Streitkräfte auf den anhaltenden Widerstand der Ukrainer und auf schlechte Planung zurück. Die Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Brennstoff würden auch die Marine betreffen.
Scholz bleibt bei Nein zu Energie-Embargo
Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und NATO in Brüssel bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei.
„Niemanden darf man in dieser Hinsicht im Regen stehen lassen.“ Sanktionen müssten einerseits einen starken Effekt auf Russland haben, andererseits aber auch für die eigene Volkswirtschaft verkraftbar sein, betonte Scholz. „Wir müssen ja sehr klar sein: Das kann sein, dass es sich hier nicht um eine kurze Angelegenheit handelt, sondern um eine längere Auseinandersetzung. Und da müssen wir das alle gemeinsam durchhalten.“
IWF-Chefin erwartet keine Rezession der Weltwirtschaft
IWF-Chefin Kristalina Georgiewa rechnet nicht mit einer Rezession der Weltwirtschaft im Zuge des Krieges in der Ukraine. Die im April anstehenden neuen Prognosen des IWF dazu würden aber wohl eine Verlangsamung zeigen. Einige Schwellenländer kämpften noch mit der Corona-Pandemie und stünden nun vor einer möglichen Rezession, die wahrscheinlicher werde durch die hohen Lebensmittel- und Energiepreise.
UN-Generalsekretär: Krieg in der Ukraine ist nicht zu gewinnen
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Krieg in der Ukraine als nicht zu gewinnen bezeichnet. Seine Gespräche mit diversen Akteuren legten nahe, dass „genug auf dem Tisch liegt, um die Feindseligkeiten jetzt einzustellen“ und ernsthaft über einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu verhandeln, sagte er.
Der Krieg sei nicht zu gewinnen. Die einzige Frage sei, wie viele weitere Menschen sterben müssten und wie viele weitere Städte wie Mariupol zerstört werden müssten, bevor der Krieg vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch wechsele. Elemente des diplomatischen Fortschritts würden in mehreren Schlüsselfragen sichtbar, sagte er. Worin diese bestanden, sagte er nicht.
Guterres erklärte, der Krieg verschärfe sich und werde stündlich zerstörerischer und unberechenbarer. „Selbst wenn Mariupol fällt, kann die Ukraine nicht Stadt für Stadt, Straße für Straße, Haus für Haus erobert werden.“ Guterres sagte, das ukrainische Volk erleide eine Hölle auf Erden. Die Folgen des Krieges seien weltweit in Form von steigenden Lebensmittel-, Energie- und Düngemittelpreisen zu spüren, die drohten, sich zu einer globalen Hungerkrise zu entwickeln.
Ukraine: Russland verschleppt Flüchtlinge
Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, hat auf Facebook den Vorwurf wiederholt, Russland würde vor dem Krieg flüchtende Zivilisten ins eigene Land verschleppen. „Frauen und Kinder werden massenhaft aus den Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk abgeschoben“, schrieb Denissowa. Weiter hieß es in ihrem Statement, die Betroffenen würden durchsucht, „ihnen werden die ukrainischen Dokumente und Telefone abgenommen und sie werden in grenznahe russische Gebiete geschickt“. Überprüfen lassen sich diese Vorwürfe nicht.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
EU plant offenbar Staatshilfen für Firmen
Europäische Firmen, die von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind, können demnächst bis zu 400.000 Euro an Staatshilfen bekommen. Das geht aus einem Dokument der Europäischen Kommission hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Von der Lockerung der Regeln für Staatshilfen sollen Tausende Firmen profitieren, deren Lieferketten durch den Krieg in der Ukraine und die deswegen gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen nicht mehr funktionieren.
Die EU-Länder wollen am 24. und 25. März auf einem Gipfel zur Lage in der Ukraine beraten.
Datenbank für Hilfe für Flüchtlinge mit Behinderung
In einer bundesweiten Datenbank sammeln Organisationen der Behindertenhilfe Wohn-, Assistenz- und Transferangebote für Menschen mit einer Behinderung, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Das Angebot ist im Internet unter www.hilfsabfrage.de zu finden.
„Für Menschen mit einer Behinderung ist es schon schwierig, den Fluchtweg aus der Ukraine an die Grenze zu schaffen“, sagte der Bremer Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein. Um die weitere Versorgung und eine sichere Unterstützung zu organisieren, sei eine Netzwerkstruktur nötig, um die es bei der Datenbank gehe. Beteiligt sind Frankenstein zufolge unter anderen die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, die Bundesvereinigung der Lebenshilfe, der Verein der Sozialhelden sowie Handicap International.
Bericht: USA sehen bislang keinen Hinweis auf Einsatz biologischer Waffen
Bislang haben die USA offenbar keine konkreten Hinweise auf einen unmittelbaren Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen durch Russland in der Ukraine. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider.
Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden gewarnt, Russland erwäge den Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine.
Ukraine appelliert an chinesischen Drohnen-Hersteller
Die Ukraine hat einen chinesischen Hersteller ziviler Drohnen aufgefordert, die Nutzung der Geräte durch das russische Militär zu blockieren. Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Mychailo Federow warnte in einem Brief an den Konzern DJI Technology, dass das russische Militär Drohnen des Unternehmens nutzen würden, um ihre Raketen zu steuern. Federow forderte den Konzern auf, Drohnen in der Ukraine zu deaktivieren, die in Russland, Syrien oder dem Libanon gekauft und aktiviert worden seien.
Das Unternehmen nahm in einem auf Twitter veröffentlichten Brief zu der Forderung Stellung. Einzelne Drohnen könnten demnach nicht deaktivieren werden, möglich seien aber Geofencing oder Softwarebeschränkungen, die normalerweise verwendet werden, um Drohnen von Flughäfen oder anderen sensiblen Bereichen fernzuhalten. DJI Technology zeigte sich eigenen Angaben zufolge offen für eine Diskussion über mögliche Schritte.
Selenskyj drängt auf hartes Vorgehen gegen Oligarchen
Mit einer Videoansprache hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an das italienische Parlament gewandt. In seiner Rede forderte er Italien auf, rigoros gegen russische Oligarchen vorzugehen. „Seien Sie nicht der Ort, der diese Menschen willkommen heißt“, sagte Selenskyj. „Wir müssen das Vermögen all jener einfrieren, die in Russland die Macht haben, Entscheidungen zu treffen.“
Im Zuge der EU-Sanktionen gegen Russland hat Italien bereits mehrere Vermögen russischer Staatsbürger beschlagnahmt, etwa Jachten oder Villen. Insgesamt beliefen sich die bislang beschlagnahmten Vermögenswerte auf mehr als 800 Millionen Euro, teilte der italienische Regierungschef Mario Draghi mit.
Hilfe für die eigenen Landsleute
Nicht nur aus dem Ausland kommt Hilfe für die Ukraine, auch die Einwohnerinnen und Einwohner des Landes versuchen, so gut es geht, Hilfe zu leisten – für die eigene Armee oder für die Bevölkerung der Städte, in denen die Folgen des Krieges noch drastischer ausfallen.
Kardinal Marx trifft Flüchtlinge
Kardinal Reinhard Marx hat bei einer Spendenübergabe für die Caritas und die Bahnhofsmission am Münchner Hauptbahnhof das Gespräch mit einigen Flüchtlingen aus der Ukraine gesucht. „Wir wollen Geflüchtete willkommen heißen, sie spüren lassen, dass sie an einem Ort sind, wo sie in Sicherheit sind, wo ihre Würde geachtet wird, wo ihnen mit Herzlichkeit und Anteilnahme begegnet wird“, sagte er. Marx dankte allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, die manchmal über ihre Belastungsgrenzen gingen.
Ukraine warnt vor schlechter Versorgungslage in Cherson
In der umkämpften Stadt Cherson werden laut ukrainischem Außenministerium zunehmend Lebensmittel und medizinische Güter knapp. „Aufgrund der russischen Blockade stehen die 300.000 Einwohner von Cherson vor einer humanitären Katastrophe“, twitterte der Sprecher des Ministeriums, Oleg Nikolenko. „Dennoch verweigert Russland einen Fluchtkorridor, um Zivilisten aus der Stadt zu lassen.“
Moldau warnt vor Überlastung
Das Gesundheitssystem in Moldau kommt durch die Flüchtlinge aus der Ukraine an seine Grenzen, warnte die Gesundheitsministerin des Landes, Ala Nemerenco und forderte mehr Unterstützung durch die EU und Vereinten Nationen.
Bislang seien bereits mehr als 331.000 Menschen aus der Ukraine nach Moldau geflüchtet. Davon seien 100.000 noch im Land. „Wir wollen nicht, dass das zu einer Belastung für die Bevölkerung wird“, betonte Nemerenco weiter.
Polen für G20-Ausschluss Russlands
Polen spricht sich dafür aus, Russland aus der Gruppe der G20-Staaten auszuschließen. Wirtschaftsminister Piotr Nowak teilte mit, seine Regierung habe diesen Vorschlag bereits mit den USA besprochen und ein „positives Echo“ erhalten. Von amerikanischer Seite wurden die Gespräche bislang nicht bestätigt.
Irland: Zehntausende Flüchtlinge bis Ende April
Der stellvertretende irische Premierminister, Leo Varadkar, geht davon aus, dass in seinem Land bis Ende des kommenden Monats etwa 40.000 Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen werden.
Verein um Babyn jar will mögliche Kriegsverbrechen untersuchen
Der Verein um die Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar in Kiew will eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine einleiten. Damit solle eine Gruppe von Experten betraut werden. Ziel sei es, „so viele gefilmte Zeugenberichte wie möglich von den Opfern dieser Verbrechen sammeln“, teilte der Verein mit. Die Experten sollen klären, ob Zivilisten – darunter Frauen, ältere Menschen und Kinder – ohne jegliche Verbindung zu militärischen Zielen Opfer russischer Angriffe wurden.
Der von der katholischen Kirche Frankreichs und dem Jüdischen Weltkongress gegründete Verein hat sich in der Vergangenheit mit der Dokumentation des Holocaust befasst.
Berlin schließt Katastrophenfall nicht aus
Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen, die aus der Ukraine in Berlin ankommen, schließt die Regierende Bürgermeistern Franziska Giffey nicht aus, künftig den Katastrophenfall auszurufen. Wiederholt hatte die Regierung der Hauptstadt mehr Unterstützung angemahnt, um die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge zu bewältigen.
Bislang sei es aber noch jede Nacht gelungen, die ankommenden Menschen unterzubringen, betonte Giffey. Daher seien die Bedingungen noch nicht gegeben, den Katastrophenfall auszurufen. Er gehöre aber durchaus zum „Instrumentenkasten“. Die Entwicklung stehe noch am Anfang. „Ich glaube, dass noch mehr kommen wird“, sagte die SPD-Politikerin. Berlin sei darauf vorbereitet, nötigenfalls weitere Schritte zu gehen.
Guterres ruft erneut zu Friedensverhandlungen auf
„Es ist Zeit, diesen absurden Krieg zu beenden.“ Mit diesen Worten hat UN-Generalsekretär António Guterres abermals zu Friedensgesprächen aufgerufen. Die Menschen in der Ukraine gingen durch die Hölle. Der Krieg sei „moralisch unakzeptabel, politisch nicht zu verteidigen und militärisch unsinnig“. Am Ende könne es keine Gewinner geben.
Laut UN mindestens 2510 Zivilisten getötet
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sind laut den Vereinten Nationen mindestens 2510 Zivilisten verletzt oder getötet worden. Durch Gewalt seien 953 Menschen ums Leben gekommen, 1557 weitere hätten Verletzungen erlitten, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mit. Unter den Getöteten befinden sich den Angaben zufolge 78 Kinder, 105 Mädchen und Jungen seien verletzt worden.
Die Angaben über zivile Opfer beziehen sich laut dem Hochkommissariat auf den Zeitraum seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar bis Montagnacht. Die meisten Zivilisten seien beim Beschuss mit Explosivwaffen – etwa Artillerie und Raketenwerfer – mit einem weiten Radius getötet oder verletzt geworden. Zudem seien Zivilisten bei Luftschlägen getroffen worden. Bei dem absichtlichen Beschuss von Wohngebieten und Zivilisten handelt es sich laut dem Hochkommissariat um Kriegsverbrechen.
Die tatsächliche Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten dürfte wesentlich höher liegen, hieß es.
Länder bereiten sich auf Flüchtlingskinder in Schulen vor
Die große Zahl an Kindern unter Geflüchteten aus der Ukraine stellt auch die Schulen vor Herausforderungen. Die Bildungsministerinnen und -minister versuchen, sich vorzubereiten. Im ARD-Mittagsmagazin schildert Karin Prien, Vorsitzende der Kultusministerkonferenz und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, dass ihr Land bereits Willkommensklassen anbiete. Allerdings sei offen, wie viele Kinder nach Deutschland kommen würden – und wie lange sie bleiben. Prien setzt darauf, dass gerade Kinder schnell auch die deutsche Sprache lernen. Andererseits will sie gerade in den Abschlussklassen auch ukrainische Bildungsabschlüsse ermöglichen.
13:58 Uhr
EU-Gipfel könnte Solidaritätsfonds beschließen
Beim bevorstehenden EU-Gipfel in dieser Woche soll ein Solidaritätsfonds für die Ukraine beschlossen werden. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Darin heißt es: „Angesichts der Zerstörungen und enormen Verluste, die der Ukraine durch die militärische Aggression Russlands entstanden sind, verpflichtet sich die Europäische Union, die ukrainische Regierung bei ihrem unmittelbaren Bedarf und nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu unterstützen.“ Dazu soll auch eine Geberkonferenz organisiert werden.
Ins Gespräch gebracht hatte den Solidaritätsfonds Ende vergangener Woche EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Als Grund wurde genannt, dass die Ukraine Zugang zu internationaler Liquidität benötige, um den Import von Gütern des täglichen Bedarfs und militärischer Ausrüstung zu finanzieren.
Prominente gegen Aufrüstung der Bundeswehr
Mit einem öffentlichen Appell haben sich Prominente, Wissenschaftler und Politiker gegen das geplante 100 Milliarden Euro schwere Sonderprogramm für die Bundeswehr gewandt. Die Regierung von SPD, Grünen und FDP plane mit Unterstützung der CDU/CSU die „größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs“.
Zu den Unterzeichnern gehören die Theologin Margot Käßmann, die Schauspielerinnen Katja Riemann und Corinna Harfouch, die Musiker Sebastian Krumbiegel und Bela B. sowie der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und der Linke-Abgeordnete Gregor Gysi.
In der Erklärung heißt es: „Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.“ Sie helfe auch den Menschen in der Ukraine nicht. Die neuen Waffen würden die Ukraine in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen.
Schon jetzt gäben die NATO-Staaten fast das Zwanzigfache für Rüstung aus wie Russland. Der Kauf konventioneller Waffen zur Abschreckung sei aber unter atomaren Machtblöcken sinnlos, hieß es weiter.
Griechischer Außenminister will Hilfskonvoi persönlich begleiten
Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat eine Mission für Lieferungen humanitärer Hilfsgüter in die umkämpfte ukrainische Stadt Mariupol angekündigt, die er persönlich begleiten wolle. Er habe veranlasst, dass sowohl an die ukrainische als auch an die russische Seite entsprechende diplomatische Noten gesendet werden, teilte sein Ministerium mit. „Ich beabsichtige, diese Hilfe in Abstimmung mit dem (…) Internationalen Komitee vom Roten Kreuz persönlich zu begleiten“, sagte er.
Dendias sicherte außerdem zu, dass Athen sich in Koordination mit der EU am Wiederaufbau von Mariupol beteiligen werde, sobald dies möglich sei. Griechenland pflegt besondere Beziehungen zu der ostukrainischen Hafenstadt. In der Region leben schätzungsweise 100 000 Ukrainer griechischer Abstammung.
UN: Bislang 62 bombardierte Gesundheitseinrichtungen
Im russischen Krieg gegen die Ukraine sind laut den Vereinten Nationen bislang in 62 Fällen Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen beschossen und angegriffen worden. Dabei seien 15 Menschen getötet und drei Dutzend weitere verletzt worden, teilte eine Sprecherin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf mit. Weitere mögliche Angriffe würden untersucht.
Die Zählung deckt den Angaben zufolge den Zeitraum vom Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar bis zum 18. März ab. Die Sprecherin betonte, Gesundheitseinrichtungen dürften in Konflikten nicht beschädigt oder zerstört werden. Laut UN-Experten handelt es sich bei Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen in Konflikten um Kriegsverbrechen.
Israel eröffnet Feldlazarett in der Westukraine
Israel hat ein Feldkrankenhaus in Mostyska im Westen der von Russland angegriffenen Ukraine eröffnet. Auf einem Live-Video von der Zeremonie waren mehrere weiße langgestreckte Zelte zu sehen. Das 66-Betten-Lazarett soll von insgesamt 65 Ärzten und Pflegekräften aus ganz Israel betrieben werden. Es könne bis zu 150 Patienten gleichzeitig versorgen, teilte das verantwortliche Schiba-Krankenhaus aus der Nähe von Tel Aviv im Vorfeld mit.
Das Lazarett mit dem Namen „Leuchtender Stern“ besteht demnach unter anderem aus einer Notaufnahme sowie Abteilungen für Männer, Frauen und Kinder. Geburten sollen möglich sein, und es soll ein Angebot für Telemedizin geben sowie psychologische Betreuung, ein Labor und eine Apotheke. Ein großer Teil des medizinischen Personals hat nach Angaben des Leiters, Joel Har-Even, ukrainische Wurzeln.
Bericht: 78 russische Flugzeuge beschlagnahmt
78 russische Flugzeuge sind einem Medienbericht zufolge im Zuge der westlichen Sanktionen im Ausland beschlagnahmt worden. Allerdings hätten russische Fluggesellschaften fast 800 Flugzeuge in Russland registriert, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verkehrsministerium in Moskau.
Russland-Sanktionen treffen Klimaforschung hart
Die Russland-Sanktionen infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine treffen die Klimaforschung hart. „Wir müssen leider die Beobachtungsreihen aussetzen“, sagte die Direktorin des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts, Antje Boetius. Klima- und Umweltdaten seien kritisch für die gesamte Menschheit, für sie sei eine internationale Zusammenarbeit wichtig. „Gerade die sibirische Arktis mit ihren Hitzewellen im Sommer ist die Region, wo wir hinschauen müssen“, betonte sie. Im Permafrost in Sibirien wollen Forschende in Langzeitmessungen herausfinden, wie schnell der Boden auftaut. „Dort müssten jetzt eigentlich Geräte ausgetauscht werden. Das ist gestoppt.“
Doch nicht alles wurde gestrichen: Im Austausch mit dem Bundesforschungsministerium und dem Auswärtigen Amt seien Regeln zur weiteren Zusammenarbeit mit der russischen Seite getroffen worden, sagte Boetius. „Ein Verbot des gemeinsamen Denkens auf Basis einer nationalen Zugehörigkeit kennt die Wissenschaft nicht“, betonte Boetius und stellte klar: „Der Boykott richtet sich gegen das Regime und seine Institutionen, nicht gegen die Zivilgesellschaft und damit auch nicht gegen russische Forschende.“
Lindner sagt Ukraine Hilfe beim Wiederaufbau zu
Finanzminister Lindner hat angekündigt, die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen zu wollen. International abgestimmt sei ein Wiederaufbauplan nötig, so Lindner im Bundestag. Die Solidarität für die Ukraine sei von Dauer. „Wir hoffen auf baldigen Frieden“, so Lindner.
Finanzminister Lindner sagt Ukraine wirtschaftliche Hilfe zu
Parlament: Brände nahe dem AKW Tschernobyl
In dem Sperrgebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine sind nach Angaben des Parlaments mehrere Brände ausgebrochen. An sieben Stellen brenne es, teilte die Rada mit. Sie berief sich in der Mitteilung auf Satellitendaten der Europäischen Raumfahrtagentur ESA. Insgesamt soll bereits eine Fläche von mehr als zwei Quadratkilometern in Flammen stehen.
Die Feuer seien „wahrscheinlich durch die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation verursacht worden – nämlich durch Beschuss oder Brandstiftung“, teilte die Rada mit. Das ließ sich nicht überprüfen. Allerdings kam es dort in der Vergangenheit immer wieder zu Wald- und Flächenbränden.
Russische Truppen hatten das Gelände um das AKW vor rund einem Monat unter ihre Kontrolle gebracht. Dort kam es 1986 zum schwersten Atomunglück in der Geschichte der zivilen Nutzung der Kernkraft.
Ukraine: Drei Fluchtkorridore in Mariupol geplant
In der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol sollen heute nach Regierungsangaben drei Fluchtkorridore geöffnet werden. Das teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft mit. Die Menschen sollen demnach aus den umliegenden Orten Berdjansk, Jurjiwka und Nikolske in die Großstadt Saporischschja gebracht werden.
Es sei klar, dass es nicht genügend Plätze gebe, sage Wereschtschuk weiter. Deswegen bitte man die Bürgerinnen und Bürger, den Anweisungen der Behördenvertreter vor Ort zu folgen und organisiert zu den Bussen zu gehen. Wereschtschuk versprach, niemand werde zurückgelassen. Man führe weiter täglich Evakuierung durch, bis alle Menschen aus der Stadt gebracht worden seien. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums leben noch bis zu 130.000 Bewohner in der Stadt am Asowschen Meer – einst waren es rund 440.000.
Bundestag: Schweigeminute für Holocaust-Überlebenden Romantschenko
Mit einer Schweigeminute hat der Bundestag des im Ukraine-Krieg getöteten Holocaust-Überlebenden Boris Romantschenko gedacht. „Sein Tod mahnt uns: Alles uns Mögliche zu tun, um diesen grausamen Krieg zu stoppen und den Menschen in der Ukraine zu helfen“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Sie erinnerte vor Eröffnung der Haushaltswoche im Parlament an den 96-Jährigen, der am Freitag bei einem Bombenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw getötet worden war. Sein Tod erinnere daran, „dass Deutschland eine historische Verantwortung auch für die Ukraine trägt“, sagte Göring-Eckardt.
Boris Romantschenko sei als Zwangsarbeiter 1942 nach Dortmund verschleppt worden und habe vier Konzentrationslager überlebt. Der 96-Jährige war Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora. Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora hatte am Montag ihre Bestürzung über den Tod Romantschenkos zum Ausdruck gebracht. Nach ihren Angaben starb er in seinem Wohnhaus, nachdem das Gebäude von einem Geschoss getroffen wurde.
232.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen
Die Zahl der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter. Bislang seien 232.462 Flüchtlinge festgestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Zahl wird von der Bundespolizei ermittelt, die derzeit verstärkte Kontrollen auch in Zügen durchführt. Die tatsächliche Zahl liegt wahrscheinlich aber höher, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass zunächst für 90 Tage frei in der EU bewegen können. Sie müssen sich erst registrieren, wenn sie staatliche Leistungen beantragen.
Ukraine-Flüchtlinge, die nicht privat bei Familien, Bekannten oder anderen hilfsbereiten Menschen unterkommen, werden laut Bundesregierung zufolge zunehmend aber auch in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert.
UNHCR: Mehr als 3,5 Millionen Menschen geflohen
Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge ist nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) auf mehr als 3,5 Millionen gestiegen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nennt die Zahl von fast 3,53 Millionen Menschen. Mehr als zwei Millionen von ihnen seien ins benachbarte Polen geflohen, erklärte das UNHCR.
Ukraine: Kämpfe könnten in wenigen Wochen enden
Die ukrainische Regierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Kämpfe mit Russland innerhalb von zwei bis drei Wochen enden könnten. Das sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, in einem Fernsehinterview. Das Hauptziel der russischen Truppen sei, die Hauptstadt Kiew unter ihre Kontrolle zu bringen. Aber dies zu versuchen sei „Selbstmord“, erklärt Arestowytsch. Angaben aus dem Kriegsgebiet können unabhängig nicht überprüft werden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russland meldet weitere Geländegewinne
Die russische Armee hat einen weiteren Vormarsch in der Ostukraine gemeldet. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk seien weitere vier Kilometer in ukrainisches Gebiet vorgerückt, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit. Es werde um die Eroberung dreier Dörfer in der Nähe der Stadt Donezk gekämpft. Südwestlich davon sei das Dorf Uroschajne eingenommen worden. Das lässt sich nicht unabhängig überprüfen.
Nach Angaben aus Moskau haben die Kämpfer im Gebiet Luhansk die Kontrolle über mindestens drei weitere Siedlungen erlangt. Bei den Kämpfen seien mehr als 40 Soldaten der Ukraine und Militärfahrzeuge „zerstört“ worden, sagte Konaschenkow.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Wohl keine neuen Vereinbarungen zu Fluchtkorridoren
Die ukrainische Regierung konzentriert sich bei der Rettung von Zivilisten auf die eingeschlossene Stadt Mariupol. Das erklärte Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Dabei erwähnt sie jedoch keine neuen Vereinbarungen mit Russland für die Einrichtung von Fluchtkorridoren. Die stellvertretende Regierungschefin listete eine Reihe von Treffpunkten auf, von denen aus der Versuch unternommen werden soll, Zivilisten mit Bussen in Sicherheit zu bringen. Mariupol ist allerdings nicht auf der Liste. Die südostukrainische Hafenstadt mit einst 400.000 Einwohnern liegt mittlerweile weitgehend in Trümmern. Die Situation für die Menschen gilt als katastrophal.
Verband erwartet keine Lebensmittelengpässe
Der Vizepräsident des Handelsverband Deutschland (HDE), Björn Fromm, rechnet trotz des Ukraine-Kriegs nicht mit Versorgungsengpässen in Deutschland. „Wir müssen nicht groß rationieren, es gibt genug Kalorien für die Bevölkerung“, sagte Fromm im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Niemand sollte aus Panik Lebensmittel hamstern. „Kaufen Sie nur so viel, wie Sie jetzt gerade brauchen, dann ist auch für alle genug da.“ Auf die Frage, ob Supermärkte die Abgabe bestimmter gerade stark nachgefragter Produkte wie Sonnenblumenöl oder Mehl begrenzen sollten, sagte Fromm: „Das ist vernünftig für den Moment, wo vielleicht Menschen aus Angst und Panik mehr kaufen, als sie wirklich brauchen.“
Trotz des russischen Ausfuhrstopps von Getreide werde es mittelfristig kein Problem mit der Getreideversorgung in Deutschland geben, erklärte Fromm. In Deutschland werde genug davon produziert und geerntet. Beim Sonnenblumenöl, dessen wichtigstes Lieferland die Ukraine ist, sieht es anders aus. „Für dieses besonderes Öl, Sonnenblumenöl, wird es in die nächsten Monaten schwierig werden“, sagte Fromm.
Putin-Gegner Nawalny erneut schuldig gesprochen
Der inhaftierte Kritiker der russischen Regierung, Alexej Nawalny, ist von einem Moskauer Gericht erneut schuldig gesprochen worden. Das Gericht sah nach eigenen Angaben den Vorwurf umfangreichen Betrugs als erwiesen an. Die russische Staatsanwaltschaft hatte beantragt, Nawalny wegen Betrugs und Missachtung des Gerichts für 13 Jahre in ein Hochsicherheitsgefängnis zu verlegen. Sie hat erklärt, er habe in der Haft Verbrechen begangen und sei somit zum Wiederholungstäter geworden.
Nawalny hatte zuletzt auch wiederholt zu Protesten gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine aufgerufen. Er sitzt bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe in einem Gefangenenlager östlich von Moskau ab.
Panik nach Evakuierungsaufruf in Boryspil
Nach einem Evakuierungsaufruf an Bürger der ukrainischen Stadt Boryspil südöstlich von Kiew versuchen Offizielle, die Bevölkerung wieder zu beruhigen. „In sozialen Medien ist Panik ausgebrochen, dass morgen ein Angriff beginnt und morgen Boryspil vernichtet wird“, zitierte die ukrainische Agentur Unian den Berater des Innenministers, Wadym Denisenko, der im ukrainischen Fernsehen auftrat.
Bürgermeister Wolodymyr Borissenko, der in der Nacht zum Dienstag zum Verlassen der Stadt aufgerufen hatte, habe gesagt, wenn Frauen und Kinder die Stadt verließen, sei es einfacher für die Männer, die Stadt vor theoretisch möglichen Angriffen zu schützen. Darauf sollten sich die Menschen konzentrieren, so Denisenko.
Denisenko zufolge herrscht nun nicht nur in Boryspil Panik, sondern auch in den umliegenden Dörfern und der ganzen Region um Kiew. Boryspil mit seinen etwa 60.000 Einwohnern liegt rund 30 Kilometer südöstlich von Kiew. Bürgermeister Borissenko hatte in seinem Aufruf an die Zivilbevölkerung gesagt, es gebe keinen Grund, in der Stadt zu bleiben, in der Umgebung werde bereits gekämpft.
Moskau: 348.000 Menschen nach Russland geflohen
Immer mehr Menschen versuchen nach Angaben Moskaus, aus der Ukraine nach Russland auszureisen. „In letzter Zeit haben sich an den Grenzübergängen zur Russischen Föderation kilometerlange Staus mit Autos aus dem Donbass und der Ukraine gebildet“, zitierte die russische Staatsagentur Tass das russische Zivilschutzministerium. Fast 348.000 Menschen hätten bislang die Grenze nach Russland überquert, hieß es. Die Vertriebenen würden in 33 Regionen Russlands aufgenommen, in denen 327 vorübergehende Unterbringungszentren betrieben werden. In diesen lebten mehr als 20.700 Menschen, hieß es weiter.
Rund 3,5 Millionen Menschen haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes die Ukraine in Richtung Westen verlassen. Darüber hinaus sind mehr als 6,5 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine durch russische Angriffe vertrieben worden, wie die UN-Organisation für Migration am Montag mitteilte. Vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar lebten in der Ukraine rund 44 Millionen Menschen.
Ukraine: Russische Armee hat Vorräte für wenige Tage
Russische Einheiten haben nach Angaben des ukrainischen Generalstabes weiter Probleme mit der Sicherung ihres Nachschubs für den Krieg in der Ukraine. Vorliegenden Informationen zufolge hätten die in der Ukraine operierenden Einheiten Munitions- und Lebensmittelvorräte für höchstens drei Tage. Ähnlich sei die Lage bei der Versorgung mit Kraftstoff, teilte der ukrainische Generalstab mit. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Weiter hieß es, ukrainische Streitkräfte griffen weiterhin russische Truppen an. Dabei seien sie in bestimmten Gebieten auch erfolgreich. Konkrete Details zu Bodenkämpfen wurden nicht genannt. Binnen 24 Stunden seien neun Ziele in der Luft von Einheiten der ukrainischen Luftwaffe, Luftabwehr und Bodentruppen getroffen worden, hieß es weiter. Insgesamt habe man zuletzt eine „erhöhte Aktivität“ russischer Flugzeuge festgestellt.
In den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine versuchten russische Einheiten weiter, mehr Gebiete einzunehmen und sich in bisher erreichten Stellungen festzusetzen. Die ukrainischen Verteidigerinnen und Verteidiger hätten 13 Angriffe abgewehrt und dabei militärische Technik, darunter 14 Panzer, zerstört.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Polizei fordert „Schutzzonen“ für Flüchtlinge
Um ukrainische Flüchtlinge vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einrichtung von „Schutzzonen“ in den Bahnhöfen. „Wir und die anderen Behörden müssen die ersten sein, die eine Registrierung und eine Abklärung vornehmen“, sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf der „RheinischenPoist“. Die Bundespolizei habe festgestellt, dass Kriminelle sehr gezielt auf junge Frauen und Kinder zugingen, bevor die Beamten überhaupt in Kontakt mit den Flüchtlingen kämen, so Roßkopf. „Wir brauchen deshalb dringend Schutzzonen in den Bahnhöfen“, forderte er.
Auch die europäische Polizeibehörde Europol warnte vor Menschenhändlern. Diese würden sich als „Freiwillige“ ausgeben, erklärte die Behörde. „Kurzfristig besteht das größte Risiko darin, dass Kriminelle unter dem Vorwand, Transport, kostenlose Unterkunft, Arbeit oder andere Formen der unmittelbaren Unterstützung zu versprechen, potenziell Opfer anvisieren“, warnte Europol. Neben Bahnhöfen würden sie sich auch auf Grenzübergänge, Aufnahmezentren und Busbahnhöfe konzentrieren. Zudem tummelten sie sich in Freiwilligengruppen im Netz.
Ukraine: Russische Soldaten aus Kiewer Vorort verdrängt
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge russische Soldaten aus einem strategisch wichtigen Vorort von Kiew verdrängt. Nach heftigen Kämpfen seien die Russen dazu gezwungen worden, Makariw zu verlassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Damit werde verhindert, dass russische Truppen die Hauptstadt Kiew aus dem Nordwesten einkesseln.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Selenskyj: Ukraine bereit zu Gesprächen über Deal
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Gesprächen über eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges bereit erklärt. Im Gegenzug für eine Feuerpause, einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien für sein Land wäre er willens, über eine ukrainische Absage an eine NATO-Mitgliedschaft zu reden, sagte Selenskyj im Interview mit ukrainischen TV-Sendern. „Es ist ein Kompromiss für alle: für den Westen, der in Bezug auf die NATO nicht weiß, was er mit uns machen soll; für die Ukraine, die Sicherheitsgarantien will; und für Russland, das keine weitere NATO-Expansion will.“
Selenskyj bekräftigte auch seine Forderung nach direkten Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin. Solange es ein solches Treffen nicht gebe, könne er unmöglich einschätzen, ob Russland den Krieg überhaupt stoppen wolle, sagte der ukrainische Präsident. Kiew sei auch bereit, nach einer Feuerpause sowie Schritten zu Sicherheitsgarantien über den Status der von Russland annektierten Halbinsel Krim und über den von prorussischen Separatisten gehaltenen Donbass in der Ostukraine zu sprechen.
Bürgermeister fordert zum Verlassen von Boryspil auf
Offenbar in Erwartung russischer Angriffe hat der Bürgermeister von Boryspil die Zivilbevölkerung zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Sein Aufruf gelte auch für alle Zivilisten, die aus anderen Teilen der Ukraine in die südöstlich von Kiew gelegene Stadt geflüchtet seien, sagte Wolodymyr Borissenko. Der Appell zur Evakuierung erfolge aus rein militärtaktischen Gründen. „Die Erfahrung aus anderen Orten, um die gekämpft wird, hat gezeigt, dass die Arbeit der Streitkräfte einfacher ist, wenn weniger Zivilbevölkerung in der Stadt ist“, sagte Borissenko. „Es gibt keinen Grund, in der Stadt zu bleiben, in der Umgebung wird bereits gekämpft.“ In Boryspil leben etwa 60.000 Menschen. Die Stadt liegt knapp 30 Kilometer südöstlich von Kiew.
Selenskyj: Volksentscheid über Verhandlungsergebnisse
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, über jeden möglichen „Kompromiss“ bei den Verhandlungen mit Russland sein Volk entscheiden zu lassen. Die Inhalte eines möglichen Abkommens könnten „historische“ Veränderungen bedeuten, sagte der Staatschef in einem Interview mit der Nachrichten-Website „Suspilne“. Entschieden werde darüber von ukrainischer Seite am Ende in einem Referendum. „Das Volk wird über bestimmte Formen von Kompromissen abstimmen müssen. Und wie diese aussehen werden, hängt von unseren Gesprächen mit Russland ab“, sagte Selenskyj. Er wies darauf hin, dass sein Land „kein russisches Ultimatum akzeptieren“ könne. Eine „Übergabe“ der ukrainischen Städte Kiew, Charkiw oder Mariupol an Russland schloss er aus.
USA warnen vor Einsatz chemischer Waffen
US-Präsident Joe Biden hat vor russischen Cyberangriffen in den USA und dem Einsatz von Chemie- und Biowaffen in der Ukraine gewarnt. Russland behaupte, dass die Ukraine biologische und chemische Waffen habe, sagte Biden. Das sei ein klares Zeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Einsatz beider Waffen in Erwägung ziehe, sagte Biden in einer Rede vor Führungspersönlichkeiten verschiedener Unternehmen.
Ukraine meldet Angriffe auf mehrere Städte
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben zahlreiche Städte im Land angegriffen. Zu den Städten, aus denen Luftangriffe gemeldet wurden, gehören unter anderem die Hauptstadt Kiew, die zweitgrößte Stadt Charkiw im Osten, die Hafenstädte Mariupol und Odessa sowie Mykolajiw im Süden. Nach Angaben des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, sind dort seit Kriegsbeginn vor knapp einem Monat „65 friedliche Einwohner“ bei Luftangriffen getötet worden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
EU-Kommissar fordert Einschränkungen russischer Importe
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hat die umfassende Einschränkungen für Importe aus Russland gefordert. „Diktatoren wie Putin setzen alles als Waffe ein, worauf wir in der EU angewiesen sind oder sein könnten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das könnten fossile Brennstoffe sein, andere Rohstoffe oder bestimmte Waren wie Düngemittel. 15 Prozent des Kunstdüngers weltweit stammten aus russischer Produktion. „Jedes Jahr fließen Milliarden von Euro in den russischen Haushalt“, so Sinkevicius. Putin fülle damit seine Kriegskasse.
Selenskyj meldet russischen Beschuss von Fluchtkorridor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Truppen vorgeworfen, eine Fluchtroute aus dem belagerten Mariupol beschossen zu haben. Dabei seien vier Kinder verletzt worden, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Der Beschuss sei in der Region Saporischschja erfolgt – dem ursprünglichen Ziel jener, die aus Mariupol flüchten. Laut der Kiewer Regierung konnten am Montag rund 3000 Menschen aus der südukrainischen Hafenstadt evakuiert werden.
Selenskyj ergänzte in seiner nächtlichen Ansprache, dass er mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen habe. Dabei sei es darum gegangen, ihre Positionen vor einem Treffen westlicher Staats- und Regierungschefs am Donnerstag abzustimmen. „Unsere Position wird zum Ausdruck gebracht und sie wird eindringlich zum Ausdruck gebracht werden, das könnt ihr mir glauben“, sagte der ukrainische Präsident.
Japan verärgert über Aussetzung der Friedensverhandlungen mit Russland
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida verurteilt den Rückzug Russlands aus den Verhandlungen über einen Friedensvertrag zu offiziellen Beendigung des Zweiten Weltkriegs. Dies sei unfair und vollkommen unverständlich, erklärt der Regierungschef. Russland hat die Verhandlungen mit Verweis auf die Sanktionen Japans wegen der Invasion der Ukraine ausgesetzt. Russland und Japan haben bis heute keinen Friedensvertrag geschlossen. Streit gibt es um einige der Kurilen, eine Inselkette zwischen Hokkaido und Kamtschatka.
Möglicher Anschlag auf Selenskyj gestoppt
Die ukrainische Spionageabwehr hat ein mögliches Attentat auf Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Angaben gestoppt. Eine Gruppe von russischen Saboteuren, angeführt von einem Geheimdienstler, sei in der Stadt Uschgorod im Dreiländereck zwischen der Ukraine, der Slowakei und Ungarn festgenommen worden, berichtete die Agentur Unian.
Laut ukrainischer Spionage-Abwehr wurde Attentat auf Selenskyj verhindert
Zum Auftrag der etwa 25 Männer gehörten neben dem Anschlag auf Selenskyj in Kiew auch die Ausführung einer Reihe von Sabotageakten im Regierungsviertel sowie in anderen Landesteilen der Ukraine. Sie wollten sich als Angehörige der Territorialeinheiten der Ukraine ausgeben und auf diese Weise nach Kiew gelangen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Nach ukrainischer Darstellung haben russische Spionagetrupps seit Kriegsbeginn bereits mehrfach versucht, in Kiew einzudringen und den Präsidenten auszuschalten.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russland bestellt US-Botschafter ein
Russland hat den US-Botschafter in Moskau einbestellt und den USA vorgeworfen, die bilateralen Beziehungen „an den Rand des Abbruchs“ gebracht zu haben. Die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der Kreml-Chef Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet hatte, seien „eines hochrangigen Staatsmannes unwürdig“, erklärte das russische Außenministerium am Montag.
Dem US-Botschafter John Sullivan sei in einer Protestnote mitgeteilt worden, dass solche Bemerkungen die Beziehung zwischen den beiden Ländern gefährdeten. Washington sei zudem gewarnt worden, dass „feindselige Handlungen gegen Russland fest und entschlossen zurückgewiesen werden“. US-Präsident Biden hatte Putin am Mittwoch als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Der Kreml kritisierte Bidens Wortwahl umgehend als „inakzeptabel und unverzeihlich“.
Selenskyj besteht auf Treffen mit Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält einem Medienbericht zufolge ein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin für notwendig, um die russische Haltung zu einem Ende des Kriegs zu erörtern. Allerdings werde bei einer solchen Begegnung keine Entscheidung über das Schicksal der besetzen ukrainische Gebiete möglich sein, sagt Selenskyj laut der Agentur Interfax in einem TV-Interview.
