Die Beschlüsse im Überblick – 300 Euro für alle Arbeitnehmer, billige ÖPNV-Tickets: So entlastet die Ampel die Bürger
24. März 2022Die Bundesregierung will die Bürger angesichts der explodierenden Energiekosten entlasten. Sie einigte sich nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Paket.
Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit“ verständigt. Das sind die Beschlüsse im Überblick:
- Die Menschen in Deutschland sollen wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden. Die Pauschale sollen alle Arbeitnehmer in Deutschland erhalten.
- Die Koalition hat sich zudem auf eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate geeinigt.
- Empfänger von Sozialleistungen sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise eine weitere Einmalzahlung bekommen. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro sollen pro Person weitere 100 Euro ausgezahlt werden.
- Die Koalition will für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.
- Familien sollen einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind erhalten. Das Geld soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden.
- Putin verkündet – EU-Staaten müssen russische Gas-Lieferungen künftig in Rubel zahlen
Für Gaslieferungen aus Russland müssen Kunden in Deutschland und anderen EU-Staaten zukünftig in Rubel bezahlen. Laut Experten will Putin seine Landeswährung stützen. Der Westen könnte letztendlich gar seine eigenen Sanktionen unterwandern.
Putins Verkündung, russische Gas-Lieferungen seien für „unfreundliche Staaten“ künftig nur noch in Rubel bezahlbar, sorgte für Aufsehen. Sie macht ein Gas-Embargo laut Experten wahrscheinlicher. Doch was würde passieren, wenn wir plötzlich nicht mehr genug Gas für alle hätten? Die Antwort findet sich in einem zweieinhalb Jahre alten Notfallplan.
