Bei Anne Will in der ARD. Als es um einen Energie-Boykott geht, reagiert Scholz energisch
Sonntag, 27.03.2022, 23:17
Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Sonntag der einzige Gast bei ARD-Talkerin Anne Will. Die Sendung behandelt natürlich das drängendste Thema derzeit: Den Ukraine-Krieg und die Reaktion der Bundesregierung. Die Sendung im Minutenprotokoll.
Das Wichtigste in Kürze: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Kritik zurückgewiesen, Deutschland finanziere mit seinen Energieimporten aus Russland den Ukraine-Krieg von Kremlchef Wladimir Putin mit. „Russland kann mit dem Geld, das es auf seinen Konten lagert, gegenwärtig gar nichts anfangen wegen unserer Sanktionen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Es gehe um ein paar hundert Milliarden an Devisenreserven. „Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass es diesen Zusammenhang überhaupt gibt.“
Es werde „ziemlich schnell gehen“, die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten zu beseitigen. Bei Kohle könne dies, wenn alles gut laufe, schnell in diesem Jahr gelingen, kündigte Scholz an. Auch bei Öl könne dies sehr schnell gehen. Und für Gas habe man Pläne, die schon lange in der Schublade gelegen hätten, „jetzt aktiv geschaltet“. Mit größtem Tempo werde die technische Infrastruktur geschaffen, um Gas von anderen Lieferanten importieren zu können.Einen sofortigen Importboykott lehnte Scholz erneut ab. Er warnte: „Es geht um unglaublich viele Arbeitsplätze.“ Sollte umgekehrt Russland seine Exporte beenden, wäre Deutschland vorbereitet. „Aber wenn von einem Tag auf den anderen diese Importe ausblieben, würde das dazu führen, dass ganze Industriezweige ihre Tätigkeit einstellen müssten.“
Auch den ukrainischen Vorschlag eines einmonatigen Embargos lehnte Scholz ab. Verantwortliche Politik müsse den Mut haben, die Wahrheit auszusprechen. „Und die Wahrheit ist, dass wir eine erhebliche Wirtschaftskrise auslösen würden, wenn wir das machen würden.“ Dies wäre in Europa auch nicht so einfach zu machen. So sei etwa Italien in hohem Maß von russischen Importen abhängig. Manche osteuropäische Staaten hätten Netze, die aus früheren Zeiten zwar mit dem russischen, aber nicht mit den westlichen Netzen verknüpft seien.
22.57 Uhr: Erneut fragt Will, ob Scholz sich das „Kanzler sein“ einfacher vorgestellt habe. Erneut sagt Scholz klar und eindeutig: „Nein“.
Und damit ist die Sendung beendet. Wir bedanken uns fürs Mitlesen!
22.55 Uhr: Es werde auch wieder eine Zeit ohne Krise kommen, hofft Scholz. Die Schuldenbremse werde eingehalten werden können ab 2023. Auch Steuererhöhungen schließe er aus.
22.53 Uhr: Will nagelt Scholz fest: Zeigt es sich, dass eine Dreier-Koalition nicht zu führen oder wenn dann nur mit viel Geld unter Kontrolle zu bekommen ist, fragt sie, mit Blick auf Impfpflicht und Sondervermögen. „Nein“, erwidert Scholz kurz und überzeugt.
Scholz sicher: Das Sondervermögen der Bundeswehr wird Mehrheit bekommen
22.51 Uhr: „Es ist schon die Rückkehr des Imperialismus“, sagt Scholz mit Blick auf Putin. „Es muss verhindert werden, dass mit Gewalt gehandelt wird.“ Deshalb sei das Sondervermögen so wichtig.
22.50 Uhr: Scholz schiebt den schwarzen Peter zur Union: Niemand in Deutschland wolle sich vorstellen, dass das nicht komme, „weil die CDU/CSU das verhindere“, so Scholz.
22.48 Uhr: Scholz wird erneut auf das 100-Milliarden-Sondervermögen angesprochen. „Ich bin in engem Austausch mit Friedrich Merz“, sagt Scholz. Er sei zuversichtlich, dass „das klappt“. Für das Vorhaben benötigt die Ampel eine Zwei-Drittel-Mehrheit, weil das Grundgesetz geändert werden muss.
22.46 Uhr: Es gehe darum, die Bundeswehr so auszurüsten, dass sie ihre Aufgaben adäquat ausüben könne, sagt der Kanzler. „Wir haben einen Nachbarn, der Gewalt ausübt“, so Scholz. Darauf müsse man sich nun einstellen.
22.45 Uhr: „Wir machen uns so stark, dass niemand es wagen kann, uns anzugreifen“, sagt Scholz. Da gehe es auch darum, ein Raketenschutzschild über Deutschland zu installieren, verrät der Kanzler.
22.43 Uhr: Scholz macht klar: „Wer Gewalt einsetzt, um Grenzen zu verschieben, der wird das wieder tun.“ Daher gehe es darum, jeden Zentimeter Nato-Territorium zu verteidigen. Deshalb sei es aber auch notwendig, die Bundeswehr besser auszurüsten und das zwei-Prozent-Ziels zu erfüllen.
Möglicher Chemiewaffeneinsatz: „Lass es bleiben“, so Scholz zu Putin
22.41 Uhr: Will will wissen, ob ein Chemiewaffeneinsatz als Angriff auf die Nato verstanden werde. Scholz stellt klar: „We will respond“, Deutschland werde also reagieren.
22.39 Uhr: Wir senden die klare Botschaft an Russland aus: „Lass es bleiben“, sagt Scholz, angesprochen auf den Einsatz von Chemiewaffen Russlands.
22.38 Uhr: „Wir müssen davon ausgehen, dass schon über 10.000 Soldaten ums Leben gekommen sind. Da weinen viele Mütter wegen eines sinnlosen Krieges“, so Scholz.
22.37 Uhr: Scholz wird gefragt, ob er glaube, dass Putin noch rational handele. „Ich halte alle Entscheidungen für falsch, auch aus russischer Sicht“, sagt der Bundeskanzler.
22.37 Uhr: Der Satz von Biden sei aber kein Fehler gewesen, sagt Scholz.
Scholz stellt bei Anne Will klar: „Regime Change“ in Russland ist nicht Ziel der Nato
22.36 Uhr: Es sei nicht Ziel der Nato, einen „Regime Change“ in Russland zu vollziehen, so Scholz. Das wolle auch US-Präsident Biden nicht, obwohl er gestern in seiner Rede gesagt habe, dass Putin „nicht länger im Amt bleiben“ könne.
22.34 Uhr: „Der Krieg ist ein Verbrechen, und das ist Putins Krieg“, sagt Scholz. Auf die Frage, ob Putin ein Kriegsverbrecher sei, sagt Scholz. „Ich glaube, es ist klar, was das bedeutet.“
22.32 Uhr: Jetzt wird Scholz auf sein Treffen mit Putin im Kreml angesprochen. Er sei davon ausgegangen, dass der Einmarsch sehr wohl stattfinden konnte, so Putin. Das habe ein zentrale Rolle in seinem Gespräch mit dem Kreml-Chef gespielt.
22.31 Uhr: Die Ampel wolle in diesem Jahr alle Entscheidungen so schnell treffen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien voran gehe könne. „Das wird jetzt noch wichtiger, als es jeh wahr.“
22.30 Uhr: Nun geht es um die mögliche Verlängerung der Atomkraftwerke. Scholz sagt, dass eine Verlängerung Stand jetzt nicht helfen würde. „Die Meiler sind auf Abschalten programmiert“, das könne nicht so einfach rückgängig gemacht werden, so der Bundeskanzler.
Scholz zu Energieimporten: Die Sanktionen gegen Russland tragen dazu bei, dass Russland „mit den Milliarden nichts anfangen kann“
22.29 Uhr: Es gehe jetzt darum, auch teurere Energie-Importe zu akzeptieren, um unabhängiger von Russland zu werden, so Scholz.
22.28 Uhr: Scholz habe sich schon als Finanzminister für die Bundeswehr eingesetzt, lobt sich Scholz selbst. Will kontert: „Das ändert aber nichts an der Energieabhängigkeit jetzt“.
22.27 Uhr: „Beschämt es Sie im Rückblick, dass die SPD uns auch in diese Abhängigkeit gebracht hat?“, fragt Will. Scholz kontert: „In den letzten 16 Jahren hat eine CDU-Kanzlerin das Land regiert.
22.26 Uhr: „Mit den Finanzsanktionen haben wir dafür Sorge getragen, dass Russland mit den Millarden, die es einnimmt, nichts anfangen kann“, unterstreicht Scholz erneut.
22.23 Uhr: Scholz wird gefragt, ob er wenigstens einen Monat kein russisches Gas importieren wolle. „Das kann nicht so einfach gemacht werden“, sagt er erneut. „Das würde eine erhebliche Wirtschaftskrise auslösen.“ Das sei auch Aufgabe von ehrlicher Politik, das so klar auszusprechen.
Scholz kontert Will-Kritik zu Energieboykotten: „Die Wissenschaftler sehen das falsch“
22.21 Uhr: Will kontert, dass Wirtschaftswissenschaftler argumentierten, dass man sehr wohl sofort einen Boykott durchziehen könne. Scholz erwidert recht barsch: „Die Wissenschaftler sehen das aber falsch.“ Es sei unverantwortlich, irgendwelche mathematischen Modelle zusammenzurechnen, die dann nicht wirklich fuktionieren“, so Scholz.
22.19: Und das dritte sei: „Es geht um unglaublich viele Arbeitsplätze“, so Scholz. Man beschäftige sich mit einem Importstopp, aber nicht „von einem Tag auf den anderen.“
22.18 Uhr: Will beharrt: Das habe aber nichts am Kriegsverlauf geändert. „Trotzdem sind die Sanktionen richtig“, erwidert Scholz.
Das zweite sei, dass viele, die öffentlich einen Energieboykott forderten, selber ebenfalls russisches Gas bezögen.
22.17 Uhr: „Drei Antworten“, sagt Scholz. Erstens, die russische Zentralbank sei sanktioniert, so könne Putin sein Energiegeld gar nicht nutzen, argumentiert Scholz. „Das Geld, das Russland hat, kann Russland nicht nutzen.“
22.16 Uhr: Mit einem Einspieler werden die Forderungen unter anderem der baltischen Staaten gezeigt, die auf einen sofortigen Energie-Boykott drängen.
22.15 Uhr: „Es kann schnell gelingen, die Abhängigkeit von Russland zu verringern“, verspricht Scholz. Man gehe jetzt „mit dem größten Tempo“ den Ausbau von LNG-Gaspipelines an.
22.12 Uhr: Jetzt geht es um einen etwaigen Energie-Boykott. Scholz widerspricht der Aussage, dass er führungsschwach sei. Er habe die Sanktionen wochenlang vorbereitet – und zwar solche, die maximalen Schaden in Russland anrichten und so wenig Schaden wie möglich in Europa.
22.11 Uhr: Putins Vorgehen habe dazu geführt, dass viele Länder nun ihre Sicherheitsausgaben erhöhen und ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringern wollen. Das sei alles nicht Putins Ziel gewesen, so Scholz.
22.09 Uhr: Der Bundeskanzler wird gefragt, von welchen Szenario er ausgehe. Scholz führt aus, dass Putin sich kolossal verschätzt habe. „Das liegt auch an der Zusammenarbeit des Westens und der Moral der Ukrainer und ihrer Soldaten“.
22.08 Uhr: Scholz schließt erneut eine Flugverbotszone oder etwaige Friedenstruppen aus. Das würde ein direktes Eingreifen der Nato bedeuten.
22.07 Uhr: „Ich finde es völlig in Ordnung, wenn der ukrainische Präsident die Welt auffordert, ihm zu helfen“, so Scholz. Er stellt aber auch klar: „Wir beteiligen uns nicht an unmittelbaren Kampfhandlungen in der Ukraine.“
22.06 Uhr: Das wichtigste Instrument, seien die Sanktionen, so Scholz weiter. „Es sind die härtesten Sanktionen, die je gegen eine Großmacht verhängt wurden.
22.04 Uhr: Warum sei seit der „Zeitenwende“-Rede von Scholz so wenig passiert, fragt Anne Will. Die Waffenlieferungen stockten derzeit, so die Moderatorin. Scholz lässt die Kritik nicht gelten. „Es werden fortlaufend Waffen geliefert. Wir reden darüber nicht öffentlich, weil die Waffen sicher in die Ukraine kommen sollen“, so der Bundeskanzler.
22.03 Uhr: Das Sanktionspaket sei „maßgeblich auch in Berlin“ vorbereitet worden, sagt Scholz. „Und zwar weit vor Kriegsausbruch“, präzisiert Scholz.
22.02 Uhr: Scholz wird gefragt, warum Deutschland auch an Ägypten oder den Jemen Waffen geliefert habe, aber erstmal nicht an die Ukraine. Man schaue sich jede Lieferung „genau an“, so Scholz. Und jetzt liefere Deutschland „natürlich“ auch an die Ukraine, Deutschland sei zudem das Land, das am meisten Geld für zivile Entwicklung in die Ukraine überwiesen habe.
22.01: „Eindeutig“ bekomme Deutschland die Führung, die die EU vom mächtigsten Land Europas fordere, sagt Scholz.
22.00 Uhr: Scholz wird gefragt, ob er sich auf die Ukraine-Krise habe vorbereiten können. Natürlich könne man sich auf so etwas nicht vollends vorbereiten, so Scholz.
21.59 Uhr: Los geht’s, die Sendung startet eine Minute eher als geplant.
Bundeskanzler Scholz zu Gast bei Anne Will (live ab 22 Uhr)
17.11 Uhr: Seit mehr als einem Monat führt Putin Krieg gegen die Ukraine – für Bundeskanzler Olaf Scholz eine „Zeitenwende“. Der SPD-Politiker ist am Sonntag zu Gast bei „Anne Will“, um die Reaktion seiner Ampel-Koalition zu erklären. Die Bundesregierung reagiert bislang mit Waffenlieferungen und der Ankündigung einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Ein sofortiges vollständiges Energieembargo gegen Russland lehnt der Kanzler aber ab, ein direktes Eingreifen der NATO ins Kriegsgeschehen schließt er aus.
Wie soll der russische Präsident gestoppt werden? In dieser Situation fordert der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, von Deutschland „die Führungsrolle“ – wie muss diese aussehen? Können die von der Ampel-Koalition beschlossenen Maßnahmen gegen hohe Energiekosten die Bevölkerung entlasten? Und: Ist die Hoffnung auf ein friedliches Europa für lange Zeit vorbei? Verfolgen Sie den Auftritt von Olaf Scholz im Liveticker.
