Landtagswahl 2022 – Saarland: Rehlinger und die SPD Wahlsiegerin mit Perspektive
28. März 2022
Vernetzt, beliebt und gefragt ist die Saar-Wahlsiegerin Rehlinger in der SPD bereits. Künftig könnte sie noch wichtiger werden. Dabei profitiert sie von ihrem guten Verhältnis zum Kanzler, der ähnlich tickt wie sie.
Schon 2017 war das so, als mit der Saarland-Wahl die Wahlkampagne von Martin Schulz ins Stocken geriet. Für die SPD hatte die Landtagswahl im Saarland in der Vergangenheit also durchaus Einfluss auf die Bundespolitik. Das wird wohl auch nach dieser Wahl so sein.
Rehlingers guter Draht ins Kanzleramt
Die Machtverhältnisse in der Bundes-SPD könnten sich leicht ändern. Anke Rehlinger ist bereits stellvertretende Parteivorsitzende. Damit ist sie anders als die anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der SPD ins Präsidium der Partei gewählt. Dort kann sie künftig mit noch mehr Selbstvertrauen und Gewicht auftreten. Bei strittigen Fragen kommt man an einer Ministerpräsidentin Rehlinger wohl nicht mehr vorbei. In der Partei ist Rehlinger bei Mitgliedern aller Flügel beliebt.
Bei der Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden im vergangenen Jahr bekam sie das beste Ergebnis aller Stellvertreter. Das macht sie schon jetzt zur gefragten Mittlerin wenn die SPD auf der Suche nach Kompromissen ist, die die ganze Partei mittragen kann.
Schon jetzt war sie auch deshalb häufig in bundespolitische Entscheidungen eingebunden: Zum Beispiel in die Vorbereitung des Entlastungspakets der Bundesregierung. Dabei hilft ihr sicher auch ihr guter Draht ins Kanzleramt. Im Wahlkampf wies Rehlinger darauf hin, dass sie jederzeit beim Bundeskanzler anrufen könne und sich keinen Termin geben lassen müsse. Olaf Scholz rief sie dementsprechend schon früh am Sonntagabend an, um ihr zum Wahlsieg zu gratulieren.
Geschlossen wie nie
Für den Bundeskanzler könnte die kommende Ministerpräsidentin künftig eine noch wichtigere Unterstützerin sein. Politisch ticken Scholz und Rehlinger ähnlich: pragmatisch und orientiert zur Mitte. Zurzeit allerdings braucht Scholz diese Extra-Unterstützung gar nicht.
Die SPD ist trotz der großen Herausforderungen geschlossen wie nie. Rehlinger könnte aber das Machtgefüge unter den SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aufmischen. Als kommende Regierungschefin im Saarland könnte sie auch bundesweit deutlicher zum Gesicht der Partei werden. Bisher stellt die SPD sieben Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Nun kommt mit Rehlinger die vierte Frau dazu. Insgesamt wird die Hälfte der deutschen Bundesländer bald von einer oder einem Sozialdemokraten geführt.
Wichtig wird das auch für die Politik der Ampel. Durch die weitere SPD-Regierung könnte die Koalition in Berlin mehr Unterstützung im Bundesrat bekommen. Dort müsste sich eine saarländische Landesregierung bei Abstimmungen über Gesetzte der Ampel-Koalition künftig nicht mehr enthalten. Allerdings hat die Ampel im Bundesrat auch weiter keine eigene Mehrheit.
Deshalb hofft die SPD darauf, auch bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die amtierenden Regierungen schlagen zu können. Natürlich wird das Ergebnis der Saar-SPD in der Partei als Signal an die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in diesen Ländern gesehen. Gewählt wird dort im kommenden Mai.
Insbesondere in Nordrhein-Westfalen rechnet sich die SPD auch Chancen auf einen Regierungswechsel aus. Die saarländische Wahlsiegerin Rehlinger twitterte am Sonntagabend: Das Ergebnis im Saarland sei auch ein Signal nach Kiel und Düsseldorf. Der Wechsel sei möglich.
