Beschlussentwurf: Corona-Regeln werden verlängert – wie es nach dem 20. März weitergeht
28. März 2022Die Länder wollen angesichts der hohen Infektionszahlen die bisherigen Corona-Regeln noch weiter verlängern.
Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Sonder-Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Montag hervor, der „Business Insider“ vorliegt.
Eigentlich sollte mit 2G/3G, Maskenpflicht und Teilnehmer-Obergrenzen für Veranstaltungen schon am 20. März Schluss sein. Denn laut des aktuellen Infektionsschutzgesetzes sollten an dem Tag fast alle Corona-Regeln formal auslaufen.
Bei Bedarf sollten die Länder immerhin noch Basisschutz-Maßnahmen beschließen können, um vor allem vulnerable Gruppen besser zu schützen. In Hotspots sollten nochmals zusätzliche Vorgaben gemacht werden können.
Maskenpflicht und 2G/3G-Regelungen bis mindestens Mai
Doch vielen Ländern ist der Katalog der möglichen Maßnahmen angesichts von hohen Inzidenzen zu lasch. Daher haben sie sich entschieden, eine Übergangsregelung des Gesetzes zu nutzen, wonach bis zum 2. April die aktuellen, deutlich schärferen Corona-Regeln fortbestehen. Doch laut des GMK-Beschlussentwurfs sollen diese Übergangsregelungen nochmals um mindestens vier Wochen verlängert werden. Maskenpflicht in Innenräumen, 2G/3G-Regelungen in Restaurants und Bars sowie Teilnehmer-Obergrenzen bei Veranstaltungen würden dann nochmals bis mindestens Mai gelten.
Länder fordern konkretere Vorgaben
„Gerade mit Blick auf die derzeitige Infektionslage benötigen die Länder robuste Befugnisse für die erforderlichen Schutzmaßnahmen. Dem wird § 28a IfSG in seiner derzeitigen Fassung nicht gerecht“, heißt es in dem Papier zur Begründung für die Verlängerung.
Die Länder bemängeln demnach vor allem unklare gesetzliche Regelungen, die es erschweren würden, die geplanten Basisschutzmaßnahmen und Hotspot-Regelungen zielgenau umzusetzen. Konkret fordern sie eine Definition, was genau ein Hotspot sei bzw. ab wann genau Hotspot-Regelungen beschlossen werden könnten. Zudem solle klargestellt werden, dass es sich bei einem Hotspot auch um ein ganzes Bundesland handeln könne. Die Verlängerung der Übergangsregelung solle genutzt werden, um hier das Gesetz zu konkretisieren.
