Krieg Tag 34 – Di 29.03.2022 ++ Biden skeptisch nach Russlands Ankündigung ++
29. März 2022US-Präsident Biden ist skeptisch ob der russischen Ankündigung, rund um Kiew seine Angriffe zu reduzieren. Frankreichs Initiative zu Evakuierungen aus Mariupol blieb erfolglos. Die Entwicklungen im Live Blog.
- Telefonkonferenz mit Scholz, Biden, Macron, Johnson und Draghi
- Mehrere EU-Länder weisen russische Diplomaten aus
- Russland will Militär-Aktivitäten bei Kiew reduzieren
- Kreml dementiert angebliche Abramowitsch-Vergiftung
- Verletztentransporte in EU angelaufen
- Ukraine: Drei Fluchtkorridore freigegeben
- Neue Verhandlungsrunde in Istanbul gestartet
- UN prüfen Möglichkeiten für Waffenruhe
- Großbritannien: Söldner-Gruppe Wagner in der Ostukraine
USA verlegen weitere Truppen und Kampfsjets nach Osteuropa
Die USA kündigen die Verlegung von weiteren Kampfflugzeugen und Truppen nach Osteuropa an. Dazu gehörten zehn F-18 Jets und mehr als 200 Soldaten, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Unter anderem würden sie in Litauen stationiert.
Klitschko fordert Abzug aller russischen Truppen als Basis für Gespräche
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, fordert den Abzug aller russischen Truppen als Basis für die weiteren Gespräche mit Russland. Bei „Bild“ sagt Klitschko: „Wir können über Normalisierung sprechen, wenn jeder russische Soldat aus unserem Land raus ist.“ Der Ex-Boxweltmeister erklärte außerdem, dass die ukrainischen Soldaten „eine gute Antwort“ auf die russischen Angriffe gegeben hätten und „den Mythos um die stärkste Armee der Welt vollkommen ruiniert“ hätten. „Die Russen waren nicht überrascht, die waren geschockt, weil keiner erwartet hat, dass die ukrainische Armee eine gute Antwort geben kann an den Aggressor.“
USA: Russland verlegt kleine Zahl von Soldaten von Kiew weg
Das US-Verteidigungsministerium berichtet von einer kleinen Zahl von russischen Soldaten, die sich aus Stellungen um Kiew wegbewegt hätten. „Wir glauben aber, dass es sich um eine Neupositionierung und nicht um einen wirklichen Abzug handelt“, sagt Sprecher John Kirby. Man müsse sich auf eine Großoffensive in anderen Teilen der Ukraine einstellen. „Es heißt nicht, dass die Bedrohung für Kiew vorbei ist.“
Militärflughafen in Westukraine von russischer Armee beschossen
Die russischen Streitkräfte haben in der Westukraine den Militärflughafen von Starokostjantyniw beschossen und ukrainischen Angaben zufolge die dortigen Treibstoffvorräte vollständig zerstört. „Wir werden seit dem ersten Tag des Krieges mit Raketen beschossen, aber heute (…) war der Angriff sehr ernst und hat erheblichen Schaden verursacht“, erklärte der Bürgermeister der Stadt, Mykola Melnytschuk, auf Facebook. Demnach wurden die gesamten Treibstoffvorräte der Stadt zerstört.
Scholz kritisiert russischen Imperialismus: „sehr bedrohlich“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland vorgeworfen, die Ukraine anzugreifen „für eine sehr imperialistische Vision“. Es müsse klar gesagt werden, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erfolge, um Territorium zu erobern. „Das können und das werden wir nicht akzeptieren“, unterstrich der Kanzler am Abend bei einer Veranstaltung der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag. „Das ist in der Tat eine ernste und eine sehr, sehr, sehr bedrohliche Situation», mahnte Scholz.
Es sei richtig gewesen, dass die freie Welt sehr schnell und geschlossen wirksame Sanktionen gegen Russland verhängt habe. Putins Kalküle seien allesamt nicht aufgegangen. Der Präsident habe völlig übersehen, dass sich die Ukrainer entschieden hätten, eine eigene Nation zu sein und dass er und seine Armee keineswegs mit offenen Armen empfangen würden. „Auch die russischsprachigen Ukrainerinnen und Ukrainer setzen sich gegen diese Invasion zur Wehr“, stellte Scholz fest.
Biden: Muss sich zeigen, ob Russland deeskaliert
Die USA werden Präsident Joe Biden zufolge genau beobachten, ob Russland wie angekündigt seine militärischen Aktivitäten in der Ukraine zurückfährt. „Es wird sich zeigen, ob sie das durchziehen, was sie andeuten“, sagt Biden nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Singapur, Lee Hsien Loong, im Weißen Haus. Die USA und ihre Verbündeten würden den Sanktionsdruck aufrecht erhalten und der Ukraine Hilfe bereitzustellen.
Westliche Fünfer-Runde drängt Putin zu Waffenruhe und Diplomatie
Die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens haben nach einem gemeinsamen Telefonat der Ukraine weitere tatkräftige Unterstützung zugesagt und den Angriff Russlands scharf verurteilt. „Sie drängten den russischen Präsidenten Putin erneut dazu, einer Waffenruhe zuzustimmen, alle Kampfhandlungen einzustellen, die russischen Soldaten aus der Ukraine abzuziehen und eine diplomatische Lösung der Krise zu ermöglichen“, erklärte der Sprecher von Kanzler Olaf Scholz, Steffen Hebestreit.
Das Quintett forderte Putin demnach überdies auf, die Lieferung humanitärer Hilfe in die Ukraine endlich zuzulassen sowie effektive humanitäre Korridore einzurichten, durch die die Bewohner umkämpfte Gebiete verlassen oder dort versorgt werden können – insbesondere in der seit Wochen belagerten Stadt Mariupol. Der hohe Sanktionsdruck gegen Russland werde beibehalten, hieß es.
Donezk-Aufständische: Region könnte sich Russland anschließen
Die prorussischen Aufständischen in Donezk wollen prüfen, die ostukrainische Region zu einem Teil von Russland zu machen. Die erste Aufgabe sei, die Region komplett zu übernehmen, sagt Denis Puschilin, der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, deren Nachrichtenagentur zufolge. Danach werde über die Russland-Frage entschieden.
Macron telefoniert mit Putin
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin eine Zahlung von Gaslieferungen in Rubel abgelehnt. Das sei nicht möglich, sagte er nach Angaben des französischen Präsidialamtes. Macron habe Putin zudem noch einmal die Bereitschaft erklärt für eine Rettungsaktion in der umlagerten ukrainischen Stadt Mariupol. Das russische Präsidialamt erklärte lediglich, dass in dem Telefonat über Gaslieferungen in Rubel gesprochen worden sei.
Ukraine meldet Beschuss von Militärflughafen
Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Westukraine den Militärflughafen von Starokostjantyniw beschossen und die dortigen Treibstoffvorräte vollständig zerstört. „Wir werden seit dem ersten Tag des Krieges mit Raketen beschossen, aber heute (…) war der Angriff sehr ernst und hat erheblichen Schaden verursacht“, erklärte der Bürgermeister der Stadt, Mykola Melnytschuk, auf Facebook. Demnach wurden die gesamten Treibstoffvorräte der Stadt zerstört.
Lambrecht: Nehmen Verantwortung ernst
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht unterstreicht bei einem Besuch in Washington die Absicht Deutschlands, Bundeswehr und NATO zu stärken. „Wir nehmen diese Verantwortung voll an, und wir nehmen sie langfristig an“, heißt es im Text ihrer Rede vor der Denkfabrik „Atlantic Council“ in Washington. „Wir meinen es ernst“, so die SPD-Politikerin mit Blick auf die angekündigte Erhöhung der Militärausgaben. Deutschland werde aber „immer eine Friedensmacht bleiben. Eine Militarisierung deutscher Politik wird es nicht geben“.
Großbritannien fordert vollständigen Abzug russischer Truppen
Der britischen Regierung zufolge wäre ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine keine ausreichende Grundlage für eine Aufhebung von Sanktionen gegen Moskau. Stattdessen fordert London einen vollständigen Abzug aller russischen Truppen aus dem Land. Ein Waffenstillstand alleine könne nicht als bedeutender Schritt dahin gelten, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson. Hinsichtlich des von Moskau angekündigten teilweisen Rückzugs von Truppen sagte der Sprecher, man werde den russischen Präsidenten Putin nicht nach Worten, sondern nach seinen Taten bewerten.
Ähnlich hatte sich bereits zuvor US-Außenminister Blinken geäußert. Er habe nichts gesehen, was darauf hindeute, dass es auf effektive Weise vorangehe, sagte dieser zudem.
Medinski: Einigung trotz Annäherung weit entfernt
Der russische Unterhändler Wladimir Medinski sieht durch die jüngsten Gespräche mit der Ukraine Bewegung im festgefahrenen Konflikt. Mit ihren Vorschlägen vom Dienstag sei die ukrainische Regierung auf Russland zugegangen und das sei eine „eindeutig positive Tatsache“, sagte der Leiter der russischen Delegation dem russischen Staatssender RT. Dennoch seien die beiden Lager nach wie vor weit von einer Einigung entfernt.
Medinski sagte weiter, die russische Regierung habe zwei wichtige Schritte in Richtung Frieden unternommen. Zum einen habe sie eingewilligt, die Kampfhandlungen um Kiew und Tschernihiw zurückzufahren. Zum anderen habe man ein mögliches Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj zugesagt, sobald ein Friedensabkommen reif für eine Unterschrift sei.
Patriarch von Konstantinopel verurteilt Invasion
Das Oberhaupt der orthodoxen Kirche, der Patriarch von Konstantinopel Bartholomäus I., hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. „Es übersteigt die Vorstellungskraft, welches Ausmaß an Verwüstung diese schreckliche Invasion in der Ukraine und in der ganzen Welt verursacht hat“, sagte er bei einem Treffen mit ukrainischen Flüchtlingen in Warschau. „Ein Krieg zwischen orthodoxen Christen ist absolut inakzeptabel.“
Die meisten Ukrainer sind orthodoxe Christen, die ukrainisch-orthodoxe Kirche hatte 300 Jahre lang größtenteils dem Moskauer Patriarchat unterstanden. Die Annexion der Krim und der Konflikt in der Ostukraine ab 2014 hatten jedoch auch zu einem Bruch auf religiöser Ebene geführt: Auf Druck Kiews hatte Bartholomäus I. 2018 die Unabhängigkeit der ukrainischen Kirche anerkannt. Die russisch-orthodoxe Kirche kappte daraufhin aus Protest ihre Beziehungen zum Patriarchat von Konstantinopel.
Britische Behörden setzen russische Luxusjacht fest
Britische Behörden haben die Luxusjacht eines vermögenden russischen Staatsbürgers in London festgesetzt. Wie die National Crime Agency mitteilte, ist es das erste Mal, dass eine Superjacht in britischen Gewässern an die Kette gelegt wurde. Um wen es sich bei dem Eigentümer handelt, teilte die Behörde nicht mit.
Das futuristisch anmutende Luxusschiff mit dem Namen „Phi“ ist nach Angaben des britischen Verkehrsministers Grant Shapps umgerechnet knapp 45 Millionen Euro wert. Mit der Festsetzung sei „ein Symbol russischer Macht und Reichtums“ in eine Warnung an Putin und seine Gefolgsleute verwandelt worden, sagte Shapps laut der Mitteilung.
Misshandlungsvorwürfe: Russland meldet Festnahmen
Russland hat ukrainischen Soldaten schwere Misshandlungen russischer Kriegsgefangener vorgeworfen und nach Angaben eines Abgeordneten zwei Verdächtige festgenommen. Am Sonntag war ein Video in sozialen Medien aufgetaucht, in dem Männer in ukrainischen Uniformen angeblich russischen Kriegsgefangenen in die Beine schießen. Der Vize-Vorsitzende des Duma-Ausschusses zur Entwicklung der Zivilgesellschaft, Wladimir Schamanow, sagte nun, russische Spezialeinheiten hätten zwei verdächtige Militärs festgenommen, die aus dem Fanumfeld des Fußballclubs Metallist Charkiw kämen.
Aus der Ukraine kamen unterschiedliche Reaktionen. So sprach der Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Witalij Saluschnyj, auf Facebook von einer russischen Fälschung. „Ich betone, dass die Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte und anderer legitimer militärischer Formationen die Normen des humanitären Völkerrechts strikt einhalten“, schrieb er. Der ukrainische Geheimdienst SBU schloss sich dem an. Mit Kriegsgefangenen werde nach der Genfer Konvention verfahren, teilte der Dienst mit. Parallel dazu hatte der Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch jedoch „ernsthafte Ermittlungen“ angekündigt und „Exzesse“ von Soldaten nicht ausgeschlossen.
Auch Irland weist Diplomaten aus
Irland hat die Ausweisung von vier ranghohen Vertretern der russischen Botschaft in Dublin verkündet. Diese seien in Aktivitäten verwickelt gewesen, die nicht dem Diplomatenstatus entsprächen, sagte Außenminister Simon Coveney.
Dänemark bietet Entsendung von 800 Soldaten ins Baltikum an
Die dänische Regierung bietet an, Hunderte Soldaten ins Baltikum zu schicken. Beantrage die NATO dies offiziell, sei man bereit, ein Kampfbataillon mit rund 800 Soldaten in die baltischen NATO- und EU-Länder Estland, Lettland und Litauen zu entsenden, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Dänemark sei in den Staaten bereits deutlich präsent, stehe aber bereit, noch mehr zu tun. Neben dem offiziellen NATO-Antrag ist für die Entsendung des Kampfbataillons auch die Zustimmung des Parlaments in Kopenhagen notwendig.
Marseille: Fährschiff wird Quartier für Flüchtlinge
In der südfranzösischen Hafenstadt Marseille soll ein großes Fährschiff als schwimmendes Quartier für bis zu 1600 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dienen. In den 500 Kabinen der bislang im Verkehr nach Algerien eingesetzten Fähre „Méditerranée“ sollen vor allem Frauen und Kinder untergebracht werden, berichtete die Zeitung „Le Parisien“. Im Eiltempo wurde die Fähre angepasst und soll neben Unterricht für Kinder und Sprachkursen für Erwachsene auch Jobangebote, eine Medizinstation und psychologische Hilfen bieten.
Spielzeug liegt auf dem Fährschiff „Méditerranée“ in Marseille für ukrainische Kinder bereit. Neben der Kommune und Hilfsorganisationen engagieren sich auch örtliche Firmen, um die Geflüchteten zu integrieren. Bild: AFP
Tschechien weist russischen Diplomaten aus
Tschechien verweist einen russischen Diplomaten des Landes. Dieser habe 72 Stunden Zeit, um auszureisen, teilte das Außenministerium mit. „Gemeinsam mit unseren Verbündeten verringern wir die russische Geheimdienstpräsenz in der EU“, hieß es zur Begründung.
Die Beziehungen zwischen Prag und Moskau waren bereits vor dem Ukraine-Krieg zerrüttet. Im April 2021 hatte die tschechische Regierung Russland für einen Anschlag auf ein Munitionsdepot im Jahr 2014 verantwortlich gemacht, bei dem zwei Menschen starben. Der Kreml bestritt dies vehement. Beide Staaten wiesen in der Folge gegenseitig Diplomaten aus.
Polen will Einfuhr von Kohle aus Russland stoppen
Polen will den Import von Kohle aus Russland stoppen. Das Kabinett habe entsprechende Rechtsvorschriften beschlossen, sagte ein Regierungssprecher. „Wir sind uns bewusst, dass dies rechtliche Fragen aufwerfen kann. Leider sind die Zweifel berechtigt, aber wir können nicht länger darauf warten, dass die EU in dieser Angelegenheit reagiert.“
Polens nationalkonservative PiS-Regierung fordert schon seit Kriegsausbruch ein europäisches Embargo gegen Öl, Gas und Kohle aus Russland. Kürzlich sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, sein Land würde vor allem die Einfuhr russischer Kohle auch sofort einseitig stoppen. Dafür bräuchte er nur die Zusicherung der EU-Kommission, Polen dafür nicht zu bestrafen, weil Sanktionspolitik EU-Sache sei.
Medinski: Kiew will Möglichkeit eines EU-Beitritts aushandeln
Nach Angaben von Russlands Unterhändler Wladimir Medinski will die Ukraine bei den laufenden Friedensverhandlungen die Möglichkeit eines EU-Beitritts im Gegenzug für Zugeständnisse an Moskau aushandeln. Der ukrainische Vorschlag sehe vor, dass die Russische Föderation keine Einwände gegen Bestrebungen der Ukraine bezüglich eines EU-Beitritts erhebe, sagte Medinski nach den Verhandlungen. Kiew wiederum habe den von Moskau geforderten Verzicht auf einen NATO-Beitritt unter Gewährleistung von Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt, sagte Medinski. Diese Garantien würden sich demnach allerdings nicht auf die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim beziehen und auch nicht auf die ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk.
Medinski stellte zudem klar, dass die von seinem Land angekündigte militärische Deeskalation bei Kiew und Tschernihiw keine Feuerpause bedeute.
EU-Kommission will EU-weit Sachspenden koordinieren
Private Sachspenden für Ukrainerinnen und Ukrainer werden künftig EU-weit koordiniert. Die EU-Kommission kündigte an, dass Einrichtungen ihre Angebote per Mail an ECHO-private-donations@ec.europa.eu schicken können. Man bewerte die Angebote dann gemeinsam mit den Staaten, die um Hilfe bitten, um den Bedarf zu ermitteln. Die Kommission stehe in direktem Kontakt mit den ukrainischen und benachbarten Katastrophenschutzbehörden und erhalte laufend Informationen über benötigte Gegenstände.
Blinken: Konzentrieren uns auf Taten, nicht Worte
US-Außenminister Antony Blinken hat sich skeptisch zu den jüngsten russischen Ankündigungen geäußert. Es gebe das, was Russland sage, und das, was Russland tue, sagte er. Die USA konzentrierten sich auf letzteres. In der Erklärung des russischen Vize-Verteidigungsministers sei keine Neuorientierung Russlands zu erkennen. Alexander Fomin hat angekündigt, die militärischen Aktionen um Kiew und Tschernihiw drastisch zu reduzieren.
Belgien und Niederlande weisen russische Diplomaten aus
Belgien weist 21 russische Diplomaten aus. Die Regierung warf den Betroffenen laut Nachrichtenagentur Belga Spionage und Gefährdung der Sicherheit vor.
Zudem weisen auch die Niederlande 17 russische Geheimdienstmitarbeiter aus, die als Diplomaten akkreditiert waren, wie das Außenministerium mitteilte. Minister Wopke Hoekstra sagte, er rechne mit entsprechenden Gegenmaßnahmen der Regierung in Moskau. Nach Informationen der Sicherheitsdienste handelte es sich bei den betroffenen Diplomaten um Spione. Sie hätten unter „diplomatischen Deckmantel“ Informationen gesammelt.
Russland erwägt Anleihen-Rückzahlung in Rubel statt in Dollar
Russland droht die im April fällig werdende Rückzahlung einer Fremdwährungsanleihe im Wert von zwei Milliarden Dollar in Rubel zu leisten. Das gab das russische Finanzministerium bekannt. Welche Maßnahmen es ergreifen könnte, sollten die Gläubiger das Angebot ablehnen, ließ das Ministerium offen. Die Investoren könnten bis zum Mittwochnachmittag Anträge auf den Verkauf ihrer Anleihen beim Wertpapierverwahrer National Settlement Depository stellen, hieß es lediglich.
Das Angebot des Ministeriums für die am 4. April fällig werdenden Bonds, Russlands größter Schuldentilgung in diesem Jahr, folgt auf die Verschärfung der westlichen Sanktionen wegen des Einmarschs in die Ukraine. Der Regierung in Moskau zufolge kommen diese einem „Wirtschaftskrieg“ gleich. Als Reaktion darauf hat das Präsidialamt bereits von ausländischen Unternehmen verlangt, dass sie für russisches Gas in Rubel statt in Dollar oder Euro bezahlen. Es war nicht sofort klar, ob die Anleihegläubiger gezwungen wären, Rubel zu akzeptieren.
Merkels Wirtschaftsberater Röller verteidigt Russland-Politik
Der frühere Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Lars-Hendrik Röller, hat deren Russland-Politik und die damit einhergehende Energieabhängigkeit Deutschlands verteidigt. „Es gab einen innenpolitischen Konsens, an dem alle beteiligt waren“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Klimaneutralität bis 2045, raus aus Atom und raus aus der Kohle – dann bleibt nur Gas übrig, zumindest, solange erneuerbare Energien nicht entsprechend zur Verfügung stehen.“ Die Bundesregierung habe bei ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik gegenüber Russland immer auf Kritik aus dem Ausland gehört, etwa bei der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2, sagte Röller. Deutschland habe sich deshalb unter anderem für einen neuen Gasvertrag für die Ukraine eingesetzt.
Gedenken an KZ-Befreiung ohne russische Regierungsvertreter
Bei den Gedenkfeiern zum 77. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen sind offizielle Vertreter von Russland und Belarus wegen des Ukraine-Kriegs unerwünscht. „Wir haben den konsularischen Vertretungen schriftlich mitgeteilt, dass sie bei den Veranstaltungen nicht willkommen sind“, sagte Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, in Nordhausen. Offizielle Vertreter der beiden Länder bei den Feierlichkeiten zu empfangen, sei eine unerträgliche Vorstellung, sagte Wagner mit Blick auf den Tod des Buchenwald-Überlebenden Boris Romantschenko im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Der 96-jährige Romantschenko, zuletzt Vizepräsident des internationalen Komitees von Überlebenden der beiden Lager, war Mitte März bei einem russischen Bombenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw getötet worden. Sein Tod hatte weltweit Entsetzen ausgelöst. Die nationalsozialistischen Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora waren am 11. April 1945 kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs von US-Truppen befreit worden.
15:14 Uhr
Türkei: Kein zweiter Verhandlungstag
Die aktuelle Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist nach Angaben der Türkei beendet. Es werde keinen zweiten Verhandlungstag geben, teilte das türkische Außenministerium mit.
Kreml: Dialog mit USA in jedem Fall notwendig
Der Kreml hält den weiteren Dialog zwischen Russland und den USA trotz der jüngsten Missstimmungen wegen Äußerungen von US-Präsident Biden für notwendig. Die „persönlichen Beleidigungen“ Bidens gegenüber dem russischen Präsidenten Putin hätten aber einen „negativen Einfluss“ auf die Beziehungen beider Länder, sagte Kremlsprecher Peskow. „Dennoch ist der Dialog zwischen Russland und den USA in jedem Fall notwendig“, betonte er. „Das liegt nicht nur im Interesse beider Länder, sondern im Interesse der ganzen Welt.“ Früher oder später müssten Russland und die USA etwa über Fragen der strategischen Stabilität und der Sicherheit reden.
Biden berät mit europäischen Staats- und Regierungschefs
US-Präsident Joe Biden will noch am Nachmittag ein Telefonat mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs führen. Daran sollten Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson und der italienische Regierungschef Mario Draghi teilnehmen, teilte das Weiße Haus mit. Bei dem Gespräch werde es „um die jüngsten Entwicklungen bei Russlands Invasion der Ukraine“ gehen.
Visegrád-Gruppe sagt Treffen ab
Ein Treffen osteuropäischer Verteidigungsminister in Ungarn ist aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit dem Krieg in der Ukraine abgesagt worden. Das ungarische Verteidigungsministerium teilte mit, das Treffen der Minister der Visegrád-Gruppe aus der Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn werde zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.
Zuvor hatten die Minister aus Tschechien und Polen angekündigt, sie würden an dem Treffen nicht teilnehmen. Die Regierungschefs beider Länder haben die ungarische Reaktion auf den russischen Angriff in der Ukraine kritisiert. Sie verwiesen darauf, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt und sich gegen ein Embargo russischer Energieimporte ausspricht.
Rotes Kreuz: 18 Millionen Menschen in Ukraine brauchen Hilfe
Das Rote Kreuz rechnet wegen Krieg, Zerstörungen und Vertreibung in der Ukraine mit 18 Millionen hilfsbedürftigen Menschen. Das sei ein Drittel der Bevölkerung, sagte Francesco Rocca, der Präsident der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC). „Niemand in der Ukraine bleibt von dem Konflikt verschont“, so Rocca. Besonders in Mariupol und anderen von den russischen Streitkräften belagerten Städten spitze sich die Lage zu.
Rocca verwies auch auf die sich ständig verschlimmernde Situation im Gesundheitswesen, dessen Mitarbeiter etliche Verletzte behandeln müssten. Infektionskrankheiten drohten sich schneller auszubreiten als in normalen Zeiten.
Türkei sieht Annäherung in Verhandlungen
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu macht eine Annäherung bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aus. Die jüngsten Gespräche seien die bislang wichtigsten gewesen, sagte er. Die schwierigeren Themen würden zu einem späteren Zeitpunkt von den Außenministern beider Seiten besprochen. Er betonte: „Dieser Krieg muss beendet werden.“
Moskau: Militär-Aktivitäten bei Kiew werden reduziert
Russland will nach Angaben des Verteidigungsministeriums seine „militärischen Aktivitäten“ in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren. Diese Entscheidung sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit Kiew getroffen worden, teilte der Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin in Istanbul mit.
Russischer Unterhändler: „Konstruktive Gespräche“
Der russische Unterhändler Wladimir Medinsky hat die Verhandlungen in der Türkei als konstruktiv bezeichnet. Die Vorschläge der Ukraine würden nun geprüft und dann Präsident Putin übermittelt, sagte Medinsky. Ein Treffen Putins mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sei nur möglich, wenn zuvor eine Vereinbarung zwischen den Außenministern beider Länder erzielt worden sei.
Kuleba an Delegation: „Nichts trinken, nichts essen“
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Mitglieder der eigenen Delegation bei den Friedensverhandlungen mit Russland in der Türkei offenbar zur Vorsicht aufgerufen. Ukrainische Medien zitierten Kuleba am Dienstag mit folgendem Rat: „Nichts trinken, nichts essen und keine Oberflächen berühren.“
Ukraine schlägt System für Sicherheitsgarantien vor
Die Ukraine hat bei den Verhandlungen mit Russland in Istanbul nach eigenen Angaben ein neues System für Sicherheitsgarantien vorgeschlagen. Dabei werde die Türkei als einer der möglichen Hauptgaranten gesehen, teilt die ukrainische Delegation mit. Zu weiteren Ländern, die der Ukraine Sicherheitsgarantien geben könnten, könnten Israel, Polen und Kanada gehören.
Wenn ein solches System stehe, werde die Ukraine einem neutralen Status zustimmen. Das würde auch umfassen, dass es keinen ausländischen Militärstützpunkt auf ukrainischem Gebiet geben werde. Grundvoraussetzung sei aber ein Referendum über die Bedingungen eines Abkommens mit Russland. Zudem müsse vor Inkrafttreten eines finalen Abkommens auf dem gesamten Gebiet der Ukraine wieder Frieden herrschen. Man habe auch vorgeschlagen, mit Russland Beratungen über den Status der Krim über die nächsten 15 Jahre zu führen.
Die Ukraine warte nun auf die russischen Antworten. Man sei zudem der Ansicht, dass es genug Fortschritte für ein Treffen der Präsidenten Putin und Selenskyj gegeben habe.
Selenskyj: „Europa muss Nein zu russischem Öl sagen“
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Westen aufgerufen, seine Abhängigkeit von Gas, Kohle und Öl aus Russland so schnell wie möglich zu beenden. „Europa muss so schnell wie möglich Nein zu russischem Öl sagen“, sagte er in seiner Videoansprache vor dem dänischen Parlament. Der Handel mit Russland müsse blockiert, russische Schiffe beschlagnahmt werden. Die Umstellung auf erneuerbare Energien in Europa müsse beschleunigt werden.
Angriff auf Mykolajiw: Mindestens sieben Tote
Die Zahl der Toten nach einem Raketenangriff auf ein Verwaltungsgebäude in Mykolajiw ist nach ukrainischen Angaben auf sieben gestiegen. Präsident Selenskyj sagte, 22 Menschen seien verletzt worden. In den Trümmern werde derzeit noch nach mehreren Vermissten gesucht.
Gespräche in Istanbul beendet
Das Treffen zwischen ukrainischen und russischen Unterhändlern in Istanbul ist laut der Nachrichtenagentur Reuters beendet. Dies habe die ukrainische Botschaft in der Türkei mitgeteilt. Die Gespräche dauerten demnach rund vier Stunden mit gelegentlichen Unterbrechungen. Es ist noch unklar, ob sie für einen zweiten Tag fortgesetzt werden.
Kreml dementiert angebliche Abramowitsch-Vergiftung
Der Kreml hat Berichte über eine angebliche Vergiftung des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch zurückgewiesen. „Das ist Teil einer Informationskampagne, Teil einer Informationssabotage, das ist Teil eines Informationskrieges“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Diese Berichte sind definitiv nicht wahr.“
Peskow bestätigte zugleich Abramowitschs Anwesenheit bei der neuen Runde der russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen in Istanbul. „Abramowitsch spielt eine Rolle bei der Vermittlung von Kontakten zwischen den russischen und ukrainischen Parteien“, sagte er. Der Milliardär sei allerdings kein offizielles Mitglied der russischen Delegation, sondern solle „bestimmte Kontakte“ zwischen beiden Seiten gewährleisten.
Selenskyj fordert verschärfte Sanktionen
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einer Rede vor dem Parlament in Kopenhagen eine Verschärfung der europäischen Sanktionen gegen Russland gefordert. Dazu sollten ein Handelsembargo, ein Ende von Ölimporten aus Russland sowie die Schließung von Häfen für russische Schiffe gehören, sagte er per Videoübertragung vor den dänischen Abgeordneten. Er bekräftigte, dass noch immer rund 100.000 Menschen in der vom russischen Militär belagerten und bombardierten Hafenstadt Mariupol eingeschlossen seien.
Studie: Embargo gegen Energieimporte bringt längere Rezession
Ein Stopp russischer Energieimporte kann einer Studie zufolge eine ähnliche Wirtschaftskrise in Deutschland auslösen wie die Corona-Pandemie. Ein Embargo wegen des Einmarsches in der Ukraine führe zu einer langanhaltenden Rezession, die nach sechs Quartalen mit einem Minus von etwa drei Prozent ihren Höhepunkt erreiche, geht aus der Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor.
„Die Schwere der Rezession ist demnach vergleichbar mit der Rezession, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurde und kann dementsprechend mit zielgenauer makroökonomischer Wirtschaftspolitik deutlich begrenzt werden“, so die Autoren Christian Bayer, Alexander Kriwoluzky und Fabian Seyrich. Gleichzeitig würde ein Importstopp zu einem Anstieg der Inflation um bis zu 2,3 Prozentpunkte führen.
Russland weist Diplomaten aus baltischen Staaten aus
Russland weist zehn Diplomaten aus Estland, Lettland und Litauen aus. Das Außenministerium in Moskau reagierte damit auf einen ähnlichen Schritt der drei baltischen EU-Mitgliedsstaaten, die zuletzt in einer koordinierten Aktion zehn russische Diplomaten ausgewiesen hatten.
Macron berät erneut mit Putin
Der französische Präsident Emmanuel Macron will noch heute mit Russlands Staatschef Putin telefonieren. Das teilte das Präsidialamt in Paris mit. Der Kreml bestätigte das. Macron hatte im Vorfeld angekündigt, dass es ihm um eine Abstimmung mit Russland über eine Evakuierungsmission für die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol gehe. Frankreich strebt die Hilfsaktion gemeinsam mit der Türkei und Griechenland an. Als Voraussetzung nannte Frankreich, dass Russland die Belagerung der Stadt aufhebt.
Russland beharrt auf Zahlung in Rubel
Russland hat angekündigt, dass die Bedingungen für die Zahlung von Gas- und Öllieferungen bis Donnerstag festgelegt werden sollen. „Unternehmen sollten die veränderten Rahmenbedingungen und die total neue Lage in Rechnung haben, die durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland entstanden ist“, sagte Präsidialamtssprecher Peskow mit Blick auf westliche Sanktionen. Er bekräftigte, die ausländischen Käufer der fossilen Brennstoffe müssten in Rubel zahlen.
Ukraine: Mindestens drei Tote bei Angriff auf Mykolajiw
In der südukrainischen Hafenstadt Mykolajiw sind nach Behördenangaben bei einem russischen Raketenangriff auf ein Verwaltungsgebäude mindestens drei Menschen getötet worden. 22 Menschen seien verletzt worden, teilte der Rettungsdienst mit. 18 von ihnen seien aus dem Trümmern gerettet worden. Eine russische Rakete sei in das Gebäude der Regionalverwaltung eingeschlagen, hatte Gouverneur Vitali Kim erklärt.
KMK-Experten: Ukrainische Kinder sollen Schulen besuchen
Experten der Kultusministerkonferenz (KMK) raten dazu, aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche möglichst schnell an Kitas und Schulen in Deutschland aufzunehmen. „Alle Kinder und Jugendlichen sollten so bald wie möglich nach ihrer Ankunft die Kita oder Schule besuchen“, sagte Olaf Köller, Co-Vorsitzender der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK. In den Einrichtungen könnten sie Deutsch lernen, ihren Bildungsweg fortsetzen, Kontakte zu Gleichaltrigen knüpfen und Hilfe bei der Bewältigung möglicher Traumata erhalten.
IAEA-Chef in Ukraine eingetroffen
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist angesichts der Sorgen um die Sicherheit der dortigen Reaktoren in die Ukraine gereist. Grossi wolle sich mit ukrainischen Regierungsvertretern treffen, um ihnen „technische Unterstützung“ anzubieten, teilte die IAEA mit. „Der militärische Konflikt stellt eine beispiellose Gefahr für die Kraftwerke und andere Anlagen des Landes dar“, erklärte Grossi. „Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie weiterhin sicher funktionieren.“ Das Risiko eines Unfalls müsse verringert werden.
Schoigu: Fokus nun auf Donbass
Russland hat erneut erklärt, sich bei der Invasion der Ukraine nun auf die östliche Region Donbass konzentrieren zu wollen. Die „Befreiung“ des Donbass sei nun die Hauptaufgabe, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Hauptaufgaben der ersten Einsatzphase seien abgeschlossen. Die Fähigkeiten des ukrainischen Militärs seien erheblich geschwächt worden. Die Ukraine verfüge über keine Marine mehr. Sollte die NATO Flugzeuge und Luftabwehr an die Ukraine liefern, werde Russland angemessen reagieren. Der Minister sagte zudem laut der Agentur RIA, dass in den vergangenen beiden Wochen rund 600 ausländische Söldner in der Ukraine getötet worden seien.
Dobrindt: Flüchtlinge dürfen nicht in Obhut Unbekannter geraten
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine konsequente Registrierung auch derjenigen verlangt, die in Deutschland Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. „Der Staat kann nur den schützen, den er kennt. Wir brauchen deshalb keine stichprobenartigen Passkontrollen bei der Einreise, sondern eine lückenlose Registrierung“, sagte er dem „Münchner Merkur“. „Das gilt auch für Personen, die Flüchtlinge aufnehmen. Flüchtlinge dürfen nicht in die Obhut Unbekannter geraten.“ Auch die CDU hat bereits ein „Schutzregister“ mit einer zentralen Erfassung der aus der Ukraine geflohenen Frauen und Kinder sowie der sie aufnehmenden Menschen in Deutschland gefordert.
Russischer Unterhändler stellt Erklärung in Aussicht
Russland stellt im Anschluss an die Verhandlungen mit der Ukraine eine Erklärung in Aussicht. Er hoffe, dass dies binnen weniger Stunden nach dem Ende der Gespräche in Istanbul möglich sei, sagte Unterhändler Wladimir Medinsky dem russischen Staatsfernsehen.
Verletztentransporte aus Ukraine angelaufen
In Europa sind nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zentral koordinierte Transporte von Schwerstverletzten aus der Ukraine in passende Krankenhäuser angelaufen. Vergangene Woche sei das System mit einem ersten Patienten getestet worden und inzwischen habe es weitere Transporte gegeben, sagte Lauterbach vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
Im Regelfall würden die Schwerstverletzten von der Ost- in die Westukraine und weiter in ein Krankenhaus in Polen oder einem anderen Anrainerland gebracht. Anschließend erfolge ein „Hilferuf“, der über das europäische Lagezentrum überall gehört werde. Es folge die Auswahl des Aufnahmelandes und der Transport dorthin. Zahlen wollte Lauterbach nicht nennen und auch nicht, ob es sich bei den Verletzten um Soldaten oder Zivilisten handele.
Russischer Rubel erholt sich weiter
Die russische Landeswährung Rubel hat ihre Erholung fortgesetzt und ist auf den höchsten Stand seit mehr als einem Monat geklettert. Im Gegenzug notierte der Dollar zum Rubel rund zwei Prozent tiefer bei 88,06 Rubel. Vorübergehend gab der Dollar sogar auf bis zu 87,40 Rubel nach. Für Zuversicht sorgten die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul.
Wieder russische Exporte im Asowschen Meer
Russland nimmt den Export von Flüssiggas über das Asowsche Meer wieder auf. In der Hafenstadt Temrjuk soll der unter der Flagge der Komoren fahrende Gas-Tanker „Premier“ beladen werden, wie aus Daten des Hafenbetreibers hervorgeht. Das Schiff hat demnach den bulgarischen Hafen Burgas zum Ziel. Es wäre das erste Mal seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor gut einem Monat, dass aus einem Hafen am Asowschen Meer wieder Flüssiggas exportiert wird. Die russischen Behörden hatten Schiffsbewegungen in der Region untersagt.
Temrjuk liegt östlich der Halbinsel Krim am dem der ukrainischen Stadt Mariupol gegenüberliegenden Ufer des Asowschen Meers. Über Temrjuk wurde in der Vergangenheit vor allem Flüssiggas verschifft, das in Kasachstan unter der Federführung des US-Konzerns Chevron gefördert wird.
WHO: 72 Tote in Gesundheitseinrichtungen
Bei Angriffen auf Einrichtungen des Gesundheitswesens in der Ukraine sind der Weltgesundheitsorganisation zufolge bislang 72 Menschen getötet worden. 40 weitere Menschen seien dabei verletzt worden, sagte ein WHO-Vertreter in der Ukraine.
Menschenrechtler fordern Schutz für Deserteure
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und zahlreiche weitere Verbände fordern die Bundesregierung auf, russischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Deutschland Schutz zu gewähren. Die Forderung erstreckt sich auch auf belarussische sowie ukrainische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. „Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen“, erklärten die Organisationen.
Derzeit müssten geflüchtete Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und Belarus ein normales Asylverfahren anstrengen – „mit ungewissem Ausgang“. Denn die Verfolgung dieser Menschengruppe gelte in Deutschland „nicht ohne weiteres als Asylgrund“. Deutsche Behörden und Gerichte stellten oft „sehr hohe Beweisanforderungen“ an die Betroffenen.
Verletztentransporte aus Ukraine angelaufen
In Europa sind nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zentral koordinierte Transporte von Schwerstverletzten aus der Ukraine in passende Krankenhäuser angelaufen. Vergangene Woche sei das System mit einem ersten Patienten getestet worden und inzwischen habe es weitere Transporte gegeben, sagte Lauterbach vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
Im Regelfall würden die Schwerstverletzten von der Ost- in die Westukraine und weiter in ein Krankenhaus in Polen oder einem anderen Anrainerland gebracht. Anschließend erfolge ein „Hilferuf“, der über das europäische Lagezentrum überall gehört werde. Es folge die Auswahl des Aufnahmelandes und der Transport dorthin. Zahlen wollte Lauterbach nicht nennen und auch nicht, ob es sich bei den Verletzten um Soldaten oder Zivilisten handele.
Neues Zwangsgeld von 50.000 Euro gegen RT DE
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) will den russischen Sender RT DE mit einem weiteren Zwangsgeld in Höhe von 50.000 Euro belegen. RT DE habe die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms in Deutschland nicht vollständig eingestellt, das Programm sei über einige Webseiten weiterhin verfügbar, teilte die MABB mit. Für das neue Zwangsgeld gilt eine Zahlungsfrist bis zum 5. April.
Am Montag war eine weitere Zahlungsfrist für ein bereits verhängtes Zwangsgeld in Höhe von 40.000 Euro verstrichen, ohne dass das Unternehmen die Summe gezahlt hat. Daher will die Medienanstalt das Geld nun durch das zuständige Finanzamt eintreiben lassen. Zuvor hatte RT DE auch ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro nicht gezahlt, das ebenfalls eingetrieben werden soll.
Polen zählt rund 2,35 Millionen Flüchtlinge
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich knapp 2,35 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Allein am Montag waren es demnach rund 21.000 Menschen. Dies sei ein Rückgang um gut 22 Prozent im Vergleich zum Vortag.
Von Polen in Richtung Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 364.000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschließen und gegen die russischen Soldaten kämpfen. Andere kehren zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.
Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.
Gouverneur: Russische Armee attackiert Regierungsgebäude
Die russische Armee hat nach Angaben der örtlichen Behörden ein Regierungsgebäude in der südukrainischen Stadt Mykolajiw unter Beschuss genommen. „Das Gebäude der Regionalverwaltung wurde getroffen“, sagte Gouverneur Witali Kim in einer Videobotschaft auf Facebook. Die Hälfte des Gebäudes sei bei dem Angriff zerstört worden, sagte Kim. Die meisten Menschen seien „wie durch ein Wunder“ entkommen. Acht Zivilisten und drei Soldaten seien aber noch unter den Trümmern eingeschlossen.
Mykolajiw liegt im Süden der Ukraine zwischen Odessa und Cherson. Die Stadt steht seit Wochen unter russischem Beschuss, zuletzt ließen die Angriffe auf Mykolajiw aber nach.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
USA verlegen Kampfjets nach Deutschland
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland haben die USA für die elektronische Störung von Radarsignalen ausgerüstete Kampfflugzeuge nach Deutschland verlegt. Die sechs Maschinen vom Typ EA-18G Growler seien am Montag eingetroffen, teilte die US-Armee auf dem Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz mit. Die Stationierung sei „in Abstimmung mit der deutschen Regierung“ erfolgt, um die Einsatzbereitschaft und kollektive Verteidigungsfähigkeit der NATO zu erhöhen.
Pentagon-Sprecher John Kirby hatte die Verlegung der Maschinen am Montag angekündigt. Er hatte dabei betont, die Flugzeuge würden „nicht gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine eingesetzt“, sondern dienten nur dazu, die „Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der NATO“ stärken. Mit den Jets sollten demnach 240 US-Soldaten in Deutschland ankommen. Bei der EA-18G Growler handelt es sich um eine modifizierte Version des F/A-18-Jets. Die Maschinen werden eingesetzt, um feindliches Radar zu stören und Luftabwehrsysteme zu verwirren. Die US-Armee betonte, die Maschinen seien auch „zur Verteidigung der Alliierten im Falle eines Scheiterns der Abschreckung ausgerüstet“.
Regierung verurteilt Vorgehen gegen Deutsche Welle
Die Bundesregierung hat empört auf die russische Einstufung der Deutschen Welle als „ausländischer Agent“ reagiert. Diese Einstufung werde „aufs Schärfste“ verurteilt, erklärte ein Regierungssprecher. „Die russische Regierung setzt ihren offenen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland mit aller Härte fort, das belegen auch die zahlreichen Sperrungen regierungskritischer Internetseiten von Medienanbietern in Russland in den vergangenen Wochen.“
Es handele sich „um einen weiteren Versuch der russischen Regierung, mit allen repressiven Mitteln eine unabhängige Berichterstattung über den grausamen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu verhindern“, erklärte der Regierungssprecher weiter. „Die Bundesregierung bekräftigt erneut ihre Solidarität mit den vielen kritischen Medienschaffenden in und außerhalb Russlands, die nicht bereit sind, die staatlich organisierten Desinformationskampagnen der russischen Führung unwidersprochen in der Öffentlichkeit stehen zu lassen.“
Bundesweit 278.000 Flüchtlinge gezählt
Das Bundesinnenministerium hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 278.008 Vertriebene aus dem Land in Deutschland gezählt. Die Zahl wird von der Bundespolizei ermittelt, die derzeit verstärkte Kontrollen auch in Zügen vornimmt. Die tatsächliche Zahl der nach Deutschland Geflüchteten liegt wahrscheinlich aber höher, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass zunächst für 90 Tage frei in der EU bewegen können. Sie müssen sich erst registrieren, wenn sie staatliche Leistungen beantragen.
Abramowitsch offenbar bei Verhandlungen dabei
Der russische Milliardär Roman Abramowitsch nimmt Insidern zufolge an den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul teil. Er sei dabei, teilten drei mit der Sache vertraute Personen mit. Das russische Präsidialamt hatte zuvor erklärt, Abramowitsch habe anfangs eine Rolle bei den Gesprächen gespielt, aber der Prozess liege nun in den Händen der Verhandlungsdelegationen.
Der Geschäftsmann gehört zu den russischen Oligarchen, die vom Westen wegen ihrer Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen belegt wurden. Am Montag hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, Abramowitsch und ukrainische Unterhändler hätten nach Vermittlungsgesprächen in Kiew Anfang des Monats an mutmaßlichen Vergiftungssymptomen gelitten. Vertreter der US-Regierung und der Ukraine äußern aber Zweifel daran. Die Ukraine hatte Abramowitsch zu Beginn der russischen Invasion um Vermittlungshilfe gebeten.
Ukraine: Drei Fluchtkorridore freigegeben
Die Regierung in Kiew hat die Wiederaufnahme von Evakuierungen aus umkämpften ukrainischen Städten verkündet. Für heute seien drei humanitäre Korridore freigegeben worden, erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Onlinedienst Telegram.
Am Montag hatte die Ukraine die Evakuierungen vorerst gestoppt. Anlass waren nach Regierungsangaben Hinweise auf „mögliche Provokationen“ der russischen Armee entlang der festgelegten Fluchtrouten. Die Korridore sollen es den Einwohnern in den von russischen Truppen attackierten Städten ermöglichen, sich in Sicherheit zu bringen.
Die Ukraine wirft Russland regelmäßig Angriffe auf diese Fluchtwege vor, insbesondere rund um die seit Wochen belagerte Hafenstadt Mariupol.
Baerbock verspricht wertegeleitete Energiepolitik
Die Bundesregierung will nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock eine „wertegeleitete Außen- und Energiepolitik“ betreiben. „Saubere Energien dürfen wir nicht mit schmutzigen Deals erkaufen“, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Konferenz des Auswärtigen Amts in Berlin. „Erneuerbare Energien und soziale Gerechtigkeit können nur Hand in Hand gehen.“ Bei allen schwierigen Abwägungen, die jetzt nötig seien, sei das zu beachten, sagte Baerbock beim „Berlin Energy Transition Dialogue“.
Moskau bestellt Botschafter Estlands, Lettlands und Litauens ein
Das russische Außenministerium bestellt die Botschafter der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ein, wie die Nachrichtenagenturen Tass und RIA meldeten. Grund sei die Ankündigung, dass einige Diplomaten der drei EU- und Nato-Staaten ausgewiesen würden, berichten die Agenturen unter Berufung auf nicht näher identifizierte Kreise. Dies sei eine Vergeltungsmaßnahme. Estland, Lettland und Litauen haben ihrerseits in einem abgestimmten Schritt insgesamt zehn russische Diplomaten ausgewiesen.
Ukraine: Russische Armee zurückgedrängt
Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge russische Truppen bei der südukrainischen Großstadt Krywyj Rih zurückgedrängt. „Die Besatzer befinden sich nicht näher als 40 Kilometer von der Stadt entfernt“, sagte der Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexander Wilkul, in einer bei Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Teils hätten sich russische Einheiten über die Grenze des Gebiets Dnipropetrowsk ins benachbarte Cherson zurückgezogen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Krywyj Rih ist die Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Vor dem Krieg lebten dort etwa 600.000 Menschen. Zwischenzeitlich seien die Russen bis etwa zehn Kilometer an die Industriestadt heran gekommen, hieß es von ukrainischer Seite.
09:32 Uhr
Verhandlungen in Istanbul gestartet
In Istanbul haben die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland begonnen. Erstmals seit fast drei Wochen reden Vertreter beider Länder wieder direkt miteinander.
Zu den zentralen Themen gehören nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „Sicherheitsgarantien und die Neutralität“ sowie der Status der Ukraine als „atomwaffenfreier Staat“. Eine Neutralität der Ukraine ist eine der russischen Hauptforderungen.
Das Treffen kam unter Vermittlung des türkischen Präsidenten Recep Erdogan zustande. Dieser sagte im Vorfeld, er halte telefonischen Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Selenskyj und zu Kremlchef Wladimir Putin, es gehe in eine „positive Richtung“. Es sei in den Händen beider Seiten, die „Tragödie“ zu beenden, sagte Erdogan. Von einem sofortigen Waffenstillstand würden alle profitieren.
Erste Verhandlungen auf Ministerebene am 10. März im türkischen Antalya hatten keine konkreten Fortschritte im Bemühen um eine Waffenruhe in der Ukraine gebracht.
Bericht: EU-Gaslieferungen aus Russland stabil
Die russischen Gasexporte über die Ukraine nach Europa liegen nach russischen Angaben an der Obergrenze der vertraglichen Verpflichtungen. Die täglich gelieferten Gasmengen betragen knapp über 109 Millionen Kubikmeter, wie die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf den ukrainischen Gaspipeline-Betreiber berichtete. Der russische Energieriese Gazprom meldete für Montag eine Liefermenge von 109,5 Millionen Kubikmeter Gas.
Ukraine: Drei Fluchtkorridore geplant
Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärte, sie hoffe, dass am Dienstag drei Fluchtkorridore aus umkämpften Gebieten geöffnet werden können. Dazu gehöre auch Mariupol. Dort hoffe man auf einen Fluchtkorridor für Menschen in Privatautos.
Schröder ignoriert SPD-Forderung zu Russland-Jobs weiter
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ignoriert offenbar weiterhin die Forderung seiner Parteispitze, seine beruflichen Aktivitäten bei russischen Energiekonzernen aufzugeben. Auf die Frage, ob der entsprechende Brief von Schröder beantwortet worden sei, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil: „Nein, bisher nicht“, wie „t-online.de berichtete.
„Wir alle hätten uns gewünscht, dass sich Gerhard Schröder spätestens mit Kriegsbeginn auf die richtige Seite der Geschichte stellt“, so Klingbeil. „Er hat sich für die falsche Seite entschieden.“ Sie Co-Vorsitzende Saskia Esken sagte, Schröder agiere „nicht wie ein Altkanzler, sondern wie ein Geschäftsmann“.
Klingbeil und Esken hatten Schröder nach Angaben von Anfang März per Brief aufgefordert, seine Konzernmandate niederzulegen. Hintergrund war der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Vor weiteren möglichen Schritten der Parteispitze solle Schröders Antwort abgewartet werden, hieß es damals.
Statistikamt: Erdgas 265 Prozent teurer als im Vorjahr
Die explodierenden Energiekosten haben die deutschen Importe auch im Februar fast so kräftig verteuert wie im Rekordmonat Januar. Die Einfuhrpreise erhöhten sich um 26,3 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Im Januar hatten die Preise um 26,9 Prozent zugelegt und damit so stark wie seit Oktober 1974 zur Zeit der ersten Ölpreiskrise nicht mehr.
Einer der Hauptgründe für den Preisdruck ist der Energiesektor. Hier waren die Einfuhren um fast 130 Prozent teurer als im Februar 2021. Der hohe Anstieg geht besonders auf stark gestiegene Preise für Erdgas zurück. Diese lagen dreieinhalbmal so hoch wie im Vorjahr (+256,5 Prozent), sanken aber zum Vormonat um 8,5 Prozent.
Deutlich teurer als vor einem Jahr waren auch Erdöl und Mineralerzeugnisse mit je rund 70 Prozent. Elektrischer Strom war 155,3 Prozent teurer als vor Jahresfrist, aber rund ein Viertel billiger als im Januar. Die Preise für importierte Steinkohle lagen 190,9 Prozent über dem Vorjahr und stiegen auch zum Vormonat mit knapp 15 Prozent. Klammert man Energie aus, waren die Importpreise im Februar nur um 14,7 Prozent höher als im Vorjahresmonat.
Ukraine: Mehr als 60 religiöse Gebäude zerstört
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Militärs seit Beginn des Angriffskriegs vor etwas mehr als einem Monat in der Ukraine mehr als 60 religiöse Gebäude zerstört. Die meisten Schäden konzentrierten sich auf die Umgebung der Hauptstadt Kiew und den Osten des Landes, erklärte das Militär. Besonders betroffen sei die orthodoxe Kirche, doch seien auch Moscheen, Synagogen, protestantische Kirchen und religiöse Schulen zerstört worden, hieß es.
Expertin: Ansichten über „Neutralität“ sehr verschieden
Vor den Friedensverhandlungen in Istanbul erklärt Osteuropa-Expertin Sasse, was hinter Präsident Selenskyjs Überlegungen zu einer Neutralität der Ukraine steckt – und inwieweit die Bevölkerung Zugeständnisse an Russland akzeptieren würde.
Biathlon-Weltverband suspendiert Russland und Belarus
Der Biathlon-Weltverband IBU hat wegen der russischen Invasion in die Ukraine mit sofortiger Wirkung Russland und Belarus suspendiert. Die Entscheidung des Vorstandes sei einstimmig gefallen, teilte die IBU mit. Beide Verbände hätten gegen die humanitären Verpflichtungen der Mitgliedsverbände gemäß der IBU-Satzung verstoßen. Diese Verstöße der Verbände „bringen die IBU und den Biathlonsport in Verruf, und ihre aktive Mitgliedschaft würde die Bemühungen der IBU und ihrer Mitglieder untergraben, ihre verfassungsmäßigen Grundsätze und Ziele glaubwürdig zu fördern“, hieß es in der Mitteilung weiter.
Die Suspendierung soll beim nächsten Ordentlichen Kongress vom 15. bis 19. September überprüft werden, wenn sie nicht vorher vom IBU-Exekutivrat aufgehoben werden sollte. Nach Beginn des Angriffskrieges am 24. Februar waren die Russen und Belarussen schon von den letzten drei Weltcups der Saison ausgeschlossen worden.
Geheimdienst: Ukraine hält weiter Mariupol
Ukrainische Streitkräfte halten nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes weiter das Zentrum der umkämpften südöstlichen Hafenstadt Mariupol. In mehreren Gebieten nordwestlich von Kiew sei es der ukrainischen Armee zudem gelungen, russische Truppen zurückzudrängen. Es gebe aber weiter die Gefahr eines Beschusses der Hauptstadt.
Moskau erwägt Gas-Lieferstopp
Nach der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel hält Russland die Drohung eines Lieferstopps aufrecht. „Keine Bezahlung – kein Gas“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem amerikanischen TV-Sender PBS. Die von Moskau geforderte Begleichung in Rubel würde die angeschlagene russische Währung stützen.
Moskau wolle die endgültige Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen. „Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern“, betonte Peskow.
Kremlchef Wladimir Putin hatte angeordnet, dass Erdgas an „unfreundliche“ Staaten wie Deutschland nur noch gegen Zahlung in Rubel zu liefern sei. Dies wurde bereits von einigen Ländern mit dem Hinweis auf Vertragsbruch zurückgewiesen.
Ukraine will „stabilen Waffenstillstand“
Vor dem Beginn der neuen Verhandlungsrunde mit Russland über den Ukraine-Krieg in Istanbul am Dienstag hat der ukrainische Außenminister sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten geäußert. „Wenn wir sehen, dass sich die Stimmung geändert hat und sie zu einem ernsthaften, substanziellen Gespräch und ausgewogenen Vereinbarungen bereit sind, dann werden die Dinge vorankommen“, sagte Dmytro Kuleba. „Wenn es sich um eine Wiederholung ihrer Propaganda handelt, werden die Gespräche erneut scheitern.“ Minimalziel der ukrainischen Seite sei eine Verbesserung der humanitären Lage in von russischen Truppen belagerten Städten wie dem schwer zerstörten Mariupol. Wunschziel sei ein stabiler Waffenstillstand. Kubela wies erneut auf die roten Linien der ukrainischen Regierung hin: „Wir tauschen nicht Menschen, Land und Souveränität. Unsere Position ist konkret.“
UN prüfen Möglichkeiten für Waffenruhe
UN-Generalsekretär António Guterres hat eine Initiative zu sofortigen Sondierungen für eine mögliche „humanitäre Waffenruhe“ in der Ukraine gestartet. Ziel ist, die Lieferung von dringend benötigten Hilfsgütern in umkämpfte Gebiete zu ermöglichen und den Weg für ernsthafte politische Verhandlungen zu bereiten, um den seit mehr als einem Monat andauernden Krieg zu beenden.
Guterres sagte am Montag, er habe UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths gebeten, bei Russland und der Ukraine die Aussichten für eine Waffenruhe zu erkunden. Griffiths habe bereits einige Kontakte geknüpft, sagte Guterres.
Die 193 Mitglieder zählende UN-Vollversammlung hat mit überwältigender Mehrheit von rund 140 Nationen schon zwei Mal eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine gefordert, am 2. und am 24. März. Guterres sagte Reportern, jetzt sei der Moment für die Vereinten Nationen gekommen, die Initiative zu ergreifen.
Engpass bei Futter für Bio-Betriebe befürchtet
Der Ukraine-Krieg könnte deutsche Bio-Betriebe bald dazu zwingen, ihre Tiere mangels Öko-Futter konventionell zu füttern. Viele Betriebe bezögen ihr gentechnikfreies Eiweißfutter aus der Ukraine und der Schwarzmeerregion, sagt Holger Hennies, Präsident des Landvolks Niedersachsen. „Für gentechnikfreies Futter gibt es keine anderen Lieferanten.“
In wenigen Wochen dürften die Lager mit Ökofutter leer sein. Dann müssten die Bio-Tierhalter auf konventionelles Futter umsteigen. Das gelte auch für die Eierproduktion, sagte Friedrich-Otte Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft. Ob die Betriebe dann auch ihr Biosiegel beibehalten könnten, liege an der EU. Die strengen Regeln müssten zeitweise ausgesetzt werden, fordert der Verbandspräsident.
Kreml-Sprecher: „Niemand denkt an Atomwaffen-Einsatz“
Angesichts immer wiederkehrender Spekulationen über den möglichen Einsatz nuklearer Waffen durch Russland ist Kreml-Sprecher Dmitri Peskow diesen Gedanken energisch entgegengetreten. „Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen“, sagte Peskow im Gespräch mit dem amerikanischen Fernsehsender PBS.
Die Regierung in Moskau gehe davon aus, dass alle Aufgaben der „speziellen Militäroperation“ – wie Russland den Krieg gegen die Ukraine nennt – erfüllt werden. Doch wie auch immer diese Aktion ausgehe, werde dies kein Grund für den Einsatz nuklearer Waffen sein, sagte Peskow. Er bekräftigte, dass Russland sein Atomwaffenarsenal nur bei einer „Bedrohung der Existenz Russlands“ einsetzen werde. Die staatliche Existenz Russlands und die Ereignisse in der Ukraine hätten „nichts miteinander zu tun“.
Die Sorge im Westen über mögliche Atomwaffenpläne war gestiegen als Präsident Wladimir Putin zum Auftakt des Angriffskrieges in der Ukraine eine erhöhte Alarmbereitschaft der russischen Nuklearstreitkräfte anordnete.
Biden nimmt Aussagen über Putin nicht zurück
US-Präsident Joe Biden hat seine Äußerung verteidigt, wonach der russische Staatschef Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs „nicht an der Macht bleiben“ könne. Er nehme nichts von dem zurück, was er gesagt habe, sagte Biden im Weißen Haus. „Ich habe die moralische Entrüstung zum Ausdruck gebracht, die ich gegenüber diesem Mann empfunden habe.“
Indonesien: Könnten günstig russisches Öl kaufen
Indonesiens staatlicher Energiekonzern Pertamina erwägt den Kauf von russischem Rohöl. Inmitten der momentanen geopolitischen Spannungen sehe ihr Unternehmen eine Gelegenheit, „zu einem guten Preis bei Russland zu kaufen“, sagte Firmenchefin Nicke Widyawati bei einer Parlamentsanhörung. „Politisch gibt es dabei kein Problem, solange die Firma, mit der wir handeln, nicht sanktioniert ist“, sagte sie. Die Zahlung könne über Indien abgewickelt werden. Indonesien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) inne.
Amnesty wirft Russland Kriegsverbrechen in Mariupol vor
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Russland Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Mariupol vor. Demnächst werde ein umfassender Bericht zur Verwüstung veröffentlicht, die Russland durch seinen Angriff auf die Hafenstadt verursacht habe, teilte Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard mit. „Die Belagerung von Mariupol, die Verweigerung einer humanitären Evakuierung und humanitären Flucht für die Bevölkerung, und die Angriffe auf Zivilisten“ seien Kriegsverbrechen. „Das ist die Realität der Ukraine im Moment.“
Selenskyj: Situation ungeachtet ukrainischer Erfolge angespannt
Ungeachtet mancher militärischer Erfolge schätzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Situation in seinem Land weiter als angespannt ein. Das sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache, die in der Nacht zu Dienstag auf Telegram veröffentlicht wurde.
Die ukrainischen Verteidiger hätten russische Einheiten aus der Stadt Irpin bei Kiew zurückschlagen können, sagte er. Die Kämpfe dauerten jedoch dort und auch in anderen Landesteilen weiter an. Russische Truppen hielten den Norden des Kiewer Gebiets unter ihrer Kontrolle, verfügten über Ressourcen und Kräfte, sagte Selenskyj. Sie versuchten, zerschlagene Einheiten wieder aufzubauen. Auch in den Gebieten Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Donbass und im Süden der Ukraine bleibe die Lage „sehr schwierig“.
Großbritannien: Söldner-Gruppe Wagner in der Ostukraine
Im Osten der Ukraine werden britischen Regierungsangaben zufolge russische Söldner der Gruppe Wagner eingesetzt. Das britische Verteidigungsministerium teilte via Twitter mit, Schätzungen zufolge könnten mehr als 1000 Söldner für Kampfeinsätze in die Ukraine entsandt werden, darunter auch Anführer der Organisation.
Berichte über die Existenz der Gruppe waren erstmals zu Beginn des Krieges in der Ost-Ukraine 2014 aufgetaucht. Russlands „Schattenarmee“ wird mit Krisenregionen wie Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik und zuletzt auch Mali in Zusammenhang gebracht. der Kreml bestreitet jegliche Verbindung zu ihr. Den Söldnern werden schwere Verstöße gegen Menschenrechte vorgeworfen, darunter Folter und gezielte Tötungen.
Kiew: Streitkräfte arbeiten an Abwehr russischer Angriffe
Die ukrainischen Streitkräfte versuchen eigenen Angaben zufolge an mehreren Orten, Angriffe russischer Einheiten abzuwehren. Man sei dabei, den russischen Vormarsch auf die Großstadt Slowjansk im Gebiet Donezk im Südosten des Landes sowie auf die rund eine Autostunde entfernte Kleinstadt Barwinkowe im Gebiet Charkiw zu stoppen, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs, der in der Nacht zu Dienstag auf Facebook veröffentlicht wurde.
Im Gebiet Luhansk im Osten des Landes versuche man die Eindämmung russischer Angriffe rund um die Städte Rubischne, Lyssytschansk und Popasna. Aus der Umgebung aller drei Städte meldete die Ukraine regelmäßige Gefechte. Gleichzeitig halte die ukrainische Seite die Rundum-Verteidigung der umkämpften und belagerten Hafenstadt Mariupol aufrecht.
Auch in der Region Tschernihiw im Norden des Landes sei man dabei, den russischen Vormarsch einzudämmen. Rund um Kiew kämpften die für die Verteidigung der Hauptstadt zuständigen Kräfte weiter und kontrollierten die Situation in den Orten Motyschyn, Lisne, Kapitaniwka und Dmytrivka im Westen Kiews. Die russischen Einheiten seien geschwächt, orientierungslos und ein großer Teil der Truppen sei von der Logistik und den Hauptstreitkräfte abgeschnitten, hieß es weiter.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Raketenangriff auf Öldepot im Westen der Ukraine gemeldet
Russland hat im Westen der Ukraine nach Anhaben dortiger Behörden ein weiteres Treibstofflager mit Raketen angegriffen. Der Angriff sei im Gebiet Riwne erfolgt, teilte der Gouverneur der Region, Witalij Kowal, bei Telegram mit. Der Zivilschutz sei bereits vor Ort. Aufgrund des weiter geltenden Luftalarms sollen die Bürger jedoch weiter in den Schutzkellern bleiben.
Damit sind nach Dubno, Luzk, Lwiw, Mykolajiw und mehreren Lagern bei der Hauptstadt Kiew rund ein Dutzend Kraftstofflager zumindest schwer beschädigt worden.
