Live Blog Coronavirus-Pandemie ++ Impfnachweise für Minderjährige auch ohne Booster gültig ++
29. März 2022Vorerst letzter NDR-Podcast mit Drosten und Ciesek
Mehr als zwei Jahre nach dem Start des Podcasts „Das Coronavirus-Update“ bei NDR-Info sind die Virologen Ciesek und Drosten vorerst zum letzten Mal in einer regulären Folge zu hören. Beide empfehlen künftig „asiatische Höflichkeit“ beim Masketragen.
US-Behörde genehmigt vierte Corona-Impfung für Menschen ab 50 Jahren
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat eine vierte Impfdosis mit den Corona-Vakzinen von BioNTech/Pfizer und Moderna für Menschen ab 50 Jahren genehmigt. Zwischen der ersten und der zweiten Auffrischungsimpfung müssten mindestens vier Monate liegen, erklärte die FDA. Sie erklärte zur Begründung, eine zusätzliche Auffrischung erhöhe den Schutz vor einer schweren Covid-19-Erkrankung. Außerdem gebe es keine zusätzlichen Sicherheitsbedenken. Die FDA genehmigte auch eine zusätzliche Auffrischungsimpfung für Menschen mit einem stark geschwächten Immunsystem.
Weil für diese Gruppe bereits vier Impfdosen zugelassen sind, handelt es sich dann um die fünfte Impfdosis. Das betrifft unter anderem Menschen, die ein Spenderorgan erhalten haben. In den USA sind die Corona-Infektionszahlen in den vergangenen Monaten massiv zurückgegangen. Experten warnen aber vor einem neuen Wiederanstieg der Fallzahlen wegen der Ausbreitung des Subtyps BA.2 der Omikron-Variante.
Lauterbach rechnet erst im Herbst mit angepasstem Impfstoff
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit einer Verzögerung bei der Entwicklung der auf neue Coronavirus-Varianten angepassten Impfstoffe. Er erwarte diese nun erst „im Herbst“, sagte Lauterbach vor einem Treffen der EU-Gesundheitsminister in Brüssel.
Dabei könne „September ein Zielmonat sein“. Der Impfstoff-Hersteller BioNTech erklärte dagegen, er sei weiter bereit, „unseren Impfstoff bereits im Frühsommer zur Verfügung zu stellen.“ Eine BioNTech-Sprecherin sagte, ihr Unternehmen wolle „in den kommenden Wochen erste Daten der klinischen Studie veröffentlichen, die mögliche Zulassungsanträge für einen Omikron-basierten Impfstoff unterstützen“. Letztlich müssten „die Behörden entscheiden, ob und wann eine Genehmigung erteilt wird“.
Auch beim Impfstoff-Hersteller Moderna laufen bereits klinische Studien für einen an die Omikron-Variante angepassten Corona-Impfstoff. Die Auslieferung des speziellen Omikron-Impfstoffs wurde ursprünglich schon in diesem Frühjahr erwartet. Biontech-Gründer Ugur Sahin hatte im Februar gesagt, er rechne mit einer Auslieferung im April oder Mai.
Komponist Penderecki beigesetzt – zwei Jahre nach seinem Tod
Der im Frühjahr 2020 gestorbene polnische Komponist Krzysztof Penderecki ist am Dienstag in einem Staatsbegräbnis in Polen beigesetzt worden. Polens Präsident Andrzej Duda, Pendereckis Witwe Elzbieta Penderecka, ihre beiden gemeinsamen Kinder und viele Bürger waren bei der Trauerfeier in der südpolnischen Stadt Krakau anwesend.
Penderecki war am 29. März 2020 im Alter von 86 Jahren gestorben. Coronabedingte Einschränkungen führten dazu, dass der Staatsakt für den renommierten Komponisten erst an seinem zweiten Todestag stattfinden konnte. Die Urne mit seiner Asche wurde nach einem Trauergottesdienst, bei dem seine Musik aufgeführt wurde, in der Krypta der Peter-und-Pauls-Kirche beigesetzt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte seine persönliche Teilnahme an dem Staatsakt wegen seiner Corona-Infektion absagen müssen. Seine Rede wurde vom deutschen Botschafter in Polen verlesen. Darin würdigte Steinmeier Penderecki als großen Künstler und Brückenbauer zwischen Polen und Deutschland.
Viele Länder wollen Hotspot-Regeln nicht umsetzen
Am Wochenende läuft die Übergangsfrist für die bundeseinheitlichen Corona-Regeln aus. Danach können die Länder eigene Maßnahmen verhängen – wenn sie Hotspot-Regionen festlegen. Einige wollen das ganze Land zum Hotspot erklären, etwa Mecklenburg-Vorpommern. Doch die meisten Länder planen gar keine Hotspot-Regeln zu treffen. Sie erneuern ihre Kritik an den Vorgaben aus Berlin.
EU-weit einheitliche Empfehlung für vierte Impfung geplant
Der Umgang mit einer möglichen vierten Corona-Impfung soll EU-weit angeglichen werden. Die EU-Kommission werde „innerhalb kürzester Zeit auf Basis wissenschaftlicher Expertise eine Empfehlung zur vierten Impfung erarbeiten“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Gesundheitsminister der EU-Länder hätten seinen Vorschlag, die nationalen Impfstrategien anzugleichen, mehrheitlich unterstützt. Die Empfehlung der EU-Kommission könne „auch für Deutschland ein wichtiger Kompass für den Umgang mit der zweiten Boosterung sein“.
Lauterbach hatte vor dem Treffen für eine vierte Corona-Impfung für alle ab 60 Jahren geworben. «Aktuelle Daten aus Israel zeigen: Wer über 60 Jahre alt ist oder unter Vorerkrankungen leidet, sollte sich ein viertes Mal impfen lassen», sagte der Minister.
Umfrage: Mehrheit hält Lockerungen für verfrüht
Eine klare Mehrheit der Bürger hält die Corona-Lockerungen einer Umfrage zufolge für verfrüht. Die Aufhebung von bundesweit einheitlichen Maßnahmen, die mit dem 20. März in Kraft trat, kam aus Sicht von 65 Prozent der Befragten zu früh, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL.
Nur 32 Prozent fanden das Auslaufen der Regelungen zum Beispiel am Arbeitsplatz oder in Verkehrsmitteln trotz hoher Infektionszahlen richtig – mehrheitlich nur die Anhänger der FDP und der AfD. Die Ablehnung war bei den Grünen-Wählern mit 79 Prozent am größten.
Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Befragten sind der Auffassung, dass eine Maskenpflicht vorerst in den meisten Bereichen bestehen bleiben sollte. Für eine komplette Abschaffung sprachen sich nur 11 Prozent aus.
Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen halten nach dieser neuesten Befragung 61 Prozent der Bürger für richtig – hier liegt die SPD-Anhängerschaft mit 74 Prozent bei den im Bundestag vertretenen Parteien vorn, die Ablehnung ist bei den AfD-Wählern am größten (92 Prozent). Allerdings glauben Forsa zufolge weiterhin insgesamt nur 16 Prozent, dass diese Impfpflicht auch tatsächlich eingeführt wird.
Arbeitslosenquote in Südafrika steigt auf über 35 Prozent
Südafrikas Arbeitslosenquote hat vor dem Hintergrund langanhaltender Corona-Beschränkungen einen Höchststand erreicht. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres kletterte sie nach Angaben des nationalen Statistikbüros auf 35,3 Prozent. Damit sind in Afrikas zweitgrößter Volkswirtschaft 7,9 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – gegenüber den vorangegangenen drei Monaten eine Zunahme um 278 000.
Nicht erfasst ist die Zahl der Menschen, die die Jobsuche aufgegeben haben – werden sie mit eingerechnet, beträgt die Quote 46,2 Prozent.
Der Kapstaat mit seiner enormen sozialen Ungleichheit erlebt zurzeit verheerende Auswirkungen der Corona-Beschränkungen auf die Wirtschaft, die sich schon vor der Viruskrise in der Rezession befand.
EU-Arzneimittelbehörde startet Prüfung von spanischem Booster-Impfstoff
Die EU-Arzneimittelagentur EMA hat das schnelle Prüfverfahren für den Corona-Impfstoff des spanischen Herstellers Hipra gestartet. Der Wirkstoff sei als Booster-Impfung entwickelt worden, wie die EMA am Dienstag in Amsterdam mitteilte. Er sei zunächst gedacht für Erwachsene, die bereits mit anderen Covid-Impfstoffen geimpft wurden. Nach den vorläufigen Studien wirkt das Präparat auch gegen eine Infektion mit der Omikron-Variante des Virus.
Der Hersteller hatte nach Angaben der EMA erste Ergebnisse aus Labor- und klinischen Studien vorgelegt. Auf dieser Grundlage habe man das Prüfverfahren gestartet. Nach dem sogenannten Rolling Review-Verfahren werden Ergebnisse von Studien bereits bewertet, auch wenn noch nicht alle Resultate vorliegen und kein Antrag auf Zulassung gestellt wurde. Wie lange die Prüfung dauern wird, ist nach Angaben der EMA noch nicht abzusehen.
EU-Impfnachweise für Minderjährige bleiben auch ohne „Booster“ gültig
Der EU-Impfnachweis bei Minderjährigen wird nicht wie bei Erwachsenen ohne Booster-Impfung nach neun Monaten ungültig. Obwohl eine Auffrischungsimpfung ab dem 12. Lebensjahr auf Anraten der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA zugelassen wurde, empfehlen dies derzeit nicht alle EU-Länder, wie die EU-Kommission mitteilte. Nach Gesprächen mit Gesundheitsexperten habe man sich entschlossen, dass die Impfbescheinigungen von Minderjährigen nicht ablaufen sollten, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Die Nachweise werden vor allem benötigt, um ohne weitere Auflagen, wie frische Tests, in andere Länder reisen zu können. Der Impfnachweis besteht aus einem QR-Code, der direkt nach der Impfung etwa in Praxen und Impfzentren erstellt wird. Der Code ist in einer Smartphone-App darstellbar und kann digital gelesen werden. Auch wenn die einzelnen Länder unterschiedliche Apps nutzen, werden die Codes überall in der EU anerkannt und erleichtern auf Reisen Nachweise nicht nur über Impfungen, sondern auch über frische Tests und kürzlich überstandene Infektionen mit dem Coronavirus.
Tschechiens Regierungschef positiv getestet
Der tschechische Regierungschef Petr Fiala ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er begebe sich nun für sieben Tage in Isolation, teilte der 57-Jährige bei Twitter mit. Er wolle von zu Hause aus weiterarbeiten. Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) steht seit Dezember an der Spitze einer Koalition aus fünf liberalkonservativen Parteien.
Ein nach Angaben der Regierung in Prag für den 6. April geplanter Antrittsbesuch Fialas in Berlin soll nach aktuellem Stand stattfinden. „Es gilt nach wie vor, dass wir fahren“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.
Höchststand an Arbeitsunfähigkeit wegen Corona
Die Corona-Pandemie sorgt derzeit für Rekordwerte bei den Krankschreibungen. Noch nie sind so viele Menschen wegen Corona arbeitsunfähig gewesen wie derzeit. Nach einer Auswertung des Barmer Instituts für Gesundheitssystemforschung (bifg) waren in der Woche vom 13. bis 19. Februar 52.100 bei der Barmer versicherte Beschäftigte wegen einer Covid-19-Infektion arbeitsunfähig. Zu den Spitzenzeiten der ersten Wellen waren es bis zu 25.100 Versicherte, die krankgeschrieben gewesen seien. Im vergangenen Jahr waren es demnach pro Woche durchschnittlich 10.430 Versicherte der Krankenkasse.
Am stärksten sei aktuell Brandenburg betroffen, teilte die Krankenkasse weiter mit. Hier seien in diesem Zeitraum etwa 221 von 10.000 Beschäftigten krankgeschrieben. Im Bundesschnitt seien es 139 von 10.000. Am wenigsten Krankschreibungen gebe es demnach in Schleswig-Holstein, hier seien 72 von 10.000 versicherten Erwerbstätigen wegen Corona nicht arbeitsfähig. Insgesamt sind nach Angaben eines Sprechers 4,2 Millionen Erwerbstätige bei der Barmer versichert, 3,8 Millionen seien in der Auswertung berücksichtigt worden.
Wüst gegen landesweite Hotspot-Regel in NRW
Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht keinen Spielraum, ganz Nordrhein-Westfalen rechtssicher als Corona-Hotspot auszuweisen und damit mehr Sicherheit zu schaffen. Seine kritische Haltung zu dieser Rechtsauffassung der Bundesregierung sei bekannt, sagte Wüst in Düsseldorf. Die Bundesregierung habe unlängst wieder unterstrichen, wie hoch die Hürden für solche Schutzmaßnahmen der Länder wären. „Das ist nicht das, was 16 Ministerpräsidenten sich gewünscht haben“, kritisierte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Nun trage der Bund auch die Verantwortung für die weitere Entwicklung der Pandemie.
Den Ländern sind ab Sonntag nur noch wenige allgemeine Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen erlaubt. Sie können aber für regionale Hotspots weitergehende Beschränkungen etwa mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen, wenn das Landesparlament dort eine kritische Lage feststellt. Mehrere Länder beklagen allerdings, dass dafür rechtssichere Kriterien fehlten.
2020 leichter Anstieg bei psychischen Erkrankungen unter Jugendlichen
Die Zahl psychischer Erkrankungen hat vor allem unter Jugendlichen zugenommen. Das geht aus einer Analyse von Versichertendaten hervor, die die Krankenkasse KKH in Hannover veröffentlichte. Demnach stiegen die Diagnosen von Angststörungen wie Panikattacken und allgemeine Angstzustände bei den 13- bis 18-Jährigen von 2019 auf 2020 um rund neun Prozent. Bei Essstörungen wie Magersucht und Bulimie sei in dieser Altersgruppe ein unverhältnismäßiges Plus von rund sieben Prozent festzustellen.
In der Regel zeigten Jahresvergleiche eine Veränderung von maximal drei bis vier Prozent, so die Kasse. Ob dieser Anstieg mit der Corona-Pandemie zusammenhängt, ist KKH-Psychologin Franziska Klemm zufolge noch nicht erwiesen. Unstrittig sei allerdings, dass eine lang andauernde Krise für jüngere Menschen besonders belastend sei.
Anklage gegen ehemaligen Hausarzt in Bayern
Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat wegen Impfbetruges Anklage gegen einen früheren Arzt aus Wemding erhoben.
Positivrate bei PCR-Tests weiter auf hohem Niveau
Die Ergebnisse der bundesweit durchgeführten PCR-Tests lassen derzeit noch nicht auf ein Abschwächen der derzeit hohen Infektionszahlen schließen. Von insgesamt rund 2,2 Millionen PCR-Tests in der vergangenen Kalenderwoche sei erneut mehr als jeder zweite Test positiv ausgefallen, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin mit. Die sogenannte Positivrate wurde zum zweiten Mal in Folge auf rund 56 Prozent beziffert, was ein Allzeithoch sei. Der Verband bekräftigte, es sei „von einer signifikanten statistischen Untererfassung von an Corona erkrankten Menschen auszugehen“.
Brandenburg verzeichnete Mitte Februar meiste Krankmeldungen
In Brandenburg haben sich im bundesweiten Vergleich Mitte Februar die meisten Arbeitnehmer wegen einer Corona-Infektion krankschreiben lassen. Das gab die Krankenkasse Barmer bekannt und berief sich dabei auf Statistiken zu den bei ihr Versicherten.
Demnach traf das in der Woche vom 13. bis zum 19. Februar in Brandenburg auf 221 von 10.000 Versicherten, die Anspruch auf Krankengeld haben, zu. Im gleichen Zeitraum lag der bundesweite Durchschnitt bei 139 von 10.000 Barmer-Mitgliedern, die bei der Arbeit wegen einer Ansteckung ausfielen.
Die wenigsten Corona-Krankmeldungen verzeichnete die Barmer im betreffenden Zeitraum in Schleswig-Holstein mit 72 Krankgeschriebenen je 10.000 Versicherten, gefolgt von Hamburg und Bremen. Insgesamt waren Mitte Februar bundesweit 52.100 Barmer-Versicherte wegen Corona krankgeschrieben.
Letzte Corona-Auflage in Dänemark aufgehoben
Schon seit Anfang Februar sind in Dänemark so gut wie alle Corona-Maßnahmen aufgehoben. Nun folgt auch noch die letzte Einschränkung. Sie betraf Personen, die von außerhalb des EU- und Schengenraums einreisen wollen. Diese Reisenden mussten sich spätestens 24 Stunden, nachdem sie die dänische Grenze überquert hatten, auf das Virus testen lassen. Das ist ab jetzt nicht mehr nötig.
Ukraine-Flüchtlinge ohne Impfung – Lauterbach sieht geringes Risiko
Viele der Flüchtlinge, die aus der Ukraine in EU-Länder kommen, sind laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach unzureichend durch Impfungen geschützt – unter anderem gegen das Coronavirus. Trotzdem stuft der SPD-Politiker das davon ausgehende Risiko als gering ein.
Die europäische Bevölkerung müsse dennoch nicht in Sorge sein, sagte Lauterbach bei einer Sitzung der EU-Gesundheitsminister: „Die Impflücken sind da, sie gefährden aber die Flüchtlinge selbst, nicht die Bevölkerung.“ Dafür seien die Zahl der ankommenden Flüchtlinge und die Impflücke nicht groß genug. Um die Lücken zu schließen, würden in Deutschland derzeit zunehmend die Impfzentren genutzt.
Sorge vor Auswirkungen des Lockdowns in Shanghai
Ein Großteil der deutschen Betriebe, die auch in China tätig sind, haben ihren Sitz dort in der Metropole Shanghai oder in deren Umgebung. Doch in der Stadt gilt momentan ein strenger Lockdown wegen hoher Corona-Infektionszahlen. Bekommt das nun die deutsche Wirtschaft zu spüren?
Drese verteidigt Hotspot-Entscheidung
Vor fünf Tagen entschied die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, alle Landkreise zu Corona-Hotspots zu erklären. Damit gelten bis vorerst bis 27. April Schutzmaßnahmen wie etwa die Maskenpflicht in Innenräumen. Die Gesundheitsministerin des Bundeslandes, Stefanie Drese, stellte sich im ARD-Morgenmagazin erneut hinter diesen Schritt.
„Das haben wir genau abgewogen und uns jeden einzelnen Landkreis angesehen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern leider momentan eine sehr hohe Inzidenz“, sagte Drese und betonte gleichzeitig, dass es derzeit viele Corona-Patienten in den Krankenhäusern gebe, die zusätzlich mit Personalausfällen zu kämpfen hätten. Mecklenburg-Vorpommern weist derzeit die bundesweit höchste Sieben-Tage-Inzidenz auf. Sie liegt aktuell bei 2280, 5.
Baden-Württemberg lehnt Hotspot-Regelung ab
Baden-Württemberg will die Hotspot-Regelungen, die nach dem Inkrafttreten der Lockerungen am Sonntag gelten sollen, nicht anwenden. Darauf einigte sich die Landesregierung und begründete ihre Entscheidung mit Zweifeln, dass die Hotspot-Regelungen vor Gericht standhalten können. Das bedeutet, dass von Sonntag an in Innenräumen keine Masken mehr getragen werden müssen und die Zugangsregeln wegfallen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt auf das Mitwirken der Bevölkerung und appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, weiterhin freiwillig in Innenräumen eine Maske zu tragen. „Damit schützen wir nicht nur die eigene Gesundheit, sondern zeigen auch Solidarität in der Gemeinschaft“, teilte der Regierungschef mit.
Lauterbach für vierte Impfung für über 60-Jährige
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will sich beim heutigen Treffen der EU-Gesundheitsminister dafür einsetzen, dass die EU eine Empfehlung für eine vierte Corona-Impfung für Menschen über 60 Jahren ausspricht.
Die Empfehlung solle dann die EU-Kommission veranlassen, sich mit der EU-Zulassungsbehörde abzustimmen. Lauterbach verwies auf Studien aus Israel, denen zufolge sich das Risiko, infolge einer Infektion zu sterben, in dieser Altersgruppe durch eine vierte Impfdosis um bis zu 80 Prozent verringere. Eine neue Empfehlung sei deshalb „dringend nötig“.
In Deutschland wird eine vierte Impfung bislang Bürgerinnen und Bürgern empfohlen, die älter als 70 Jahre sind und zu einer Risikogruppe gehören.
Shanghai verschärft Lockdown
Die chinesische Wirtschafts- und Finanzmetropole Shanghai hat den Corona-Lockdown angesichts steigender Neuinfektionen nur einen Tag nach dessen Beginn verschärft. Viele der 26 Millionen Einwohner in der bevölkerungsreichsten Stadt des Landes wurden am Dienstag aufgefordert, Zuhause zu bleiben – sofern sie sich nicht testen lassen. Wu Qianyu von der städtischen Gesundheitskommission sagte, dass die Bewohner ihre Häuser nicht verlassen sollten – auch nicht, um mit ihren Haustieren spazieren zu gehen oder den Müll rauszubringen.
Die Behörden hatten am Montag mit einem zweistufigen Lockdown begonnen, der erst wenige Stunden zuvor angekündigt worden war. Die Bezirke östlich des Huangpu-Flusses sollen bis zum 1. April abgeriegelt und getestet werden. Die westlichen Bezirke folgen vom 1. bis 5. April. Am Montag war die Zahl der gemeldeten Corona-Fälle auf mehr als 4400 gestiegen.
VdK kritisiert Corona-Politik als fahrlässig
Der Sozialverband VdK hat die Corona-Politik der Bundesregierung als fahrlässig bezeichnet. Angesichts der hohen Infektionszahlen fordert der Verband, grundlegende Corona-Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Geschäften bundesweit über den 2. April hinaus zu verlängern. „Viele Menschen mit einer chronischen Krankheit, einer Behinderung, aber auch ältere Menschen haben Angst, angesichts von aktuell bis zu 300.000 Neuinfektionen pro Tag sich mit Corona anzustecken. Ihr Schutz muss oberste Priorität haben“, erklärte Vdk-Präsidentin Verena Bentele.
Durch das geänderte Infektionsschutzgesetz und die „Hotspot“-Regelung sei Chaos programmiert, erklärte Bentele. Diese Regelung drohe zudem vor Gericht aufgehoben zu werden. Für verheerend hält der VdK zudem, dass es ab Juni 2022 keine kostenlosen Schnelltests mehr geben soll. Das gelte für die Bürgertests, aber auch bei Verdacht auf eine Infektion. Das breite Netz an Testzentren werde dann abgebaut werden. Damit gebe die Bundesregierung ein entscheidendes Messinstrument in der Pandemie aus der Hand, so der VdK.
Esken deutet Zugeständnisse bei Impfpflicht an
SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Annäherung an die Union bei der Suche nach einem Kompromiss bei der allgemeinen Impfpflicht angedeutet. „Eine stufenweise Umsetzung der Impfpflicht ist ein Ansatz, dem man sich annähern kann“, sagte sie dem Nachrichtenportal „t-online“. „Die Verschiebung der Entscheidung über die Impfpflicht in die Mitte der nächsten Welle ist dagegen überhaupt keine gute Idee.“ Auch die Forderung der Union nach einem Impfregister hält Esken für „vernünftig“. „Aber man darf es nicht zur Voraussetzung machen – denn dafür fehlt uns die Zeit. Man könnte aber parallel zur Umsetzung der Impfpflicht ein Impfregister aufbauen.“ Esken betonte: „Insgesamt kann ich mir gut vorstellen, dass wir da zusammenkommen.“ Im Bundestag soll nächste Woche über eine Impfpflicht abgestimmt werden. Bislang zeichnet sich jedoch für keines der vorliegenden Modelle eine Mehrheit ab.
Städte und Gemeinden kritisieren „Hotspot-Regel“
Kommunalverbände haben die sogenannte Hotspot-Regel für weitergehende Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert. Bei dieser Regelung sei „das Verfahren über einen Landtagsbeschluss viel zu träge“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte der „Rheinischen Post“: „Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber keine Kriterien festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Hotspot-Regelung in Betracht kommt.“
Den Ländern sind nach einer Übergangszeit bis kommenden Samstag nur noch wenige allgemeine Corona-Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen erlaubt. Sie können aber für regionale Hotspots weitergehende Beschränkungen etwa mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen, wenn das Landesparlament dort eine kritische Lage feststellt. Mehrere Länder beklagen, dass dafür rechtssichere Kriterien fehlten. Schwellenwerte, ab wann eine Region ein Hotspot ist, sind im Gesetz nicht beziffert. Generelle Voraussetzung ist, dass eine Überlastung der Klinikkapazitäten droht.
RKI: 237.352 neue Corona-Fälle
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist wieder leicht gestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Morgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1703,3. Am Montag hatte er 1700,6 betragen, vor einer Woche 1733,4.
Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, lag die absolute Zahl der gemeldeten Neuinfektionen binnen 24 Stunden bei 237.352. Am Vortag waren 67.501 Neuinfektionen gemeldet worden, vor einer Woche waren es 222.080. Die Gesamtzahl der registrierten Ansteckungsfälle in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie erhöhte sich auf 20.561.131.
Medien: Heute erste Bußgelder in Partygate-Affäre
Die Londoner Polizei will nach Medienberichten schon heute erste Bußgelder in der Partygate-Affäre um Lockdown-Verstöße im britischen Regierungssitz Downing Street verhängen. Das berichtete unter anderem die BBC unter Berufung auf Polizeikreise.
Premierminister Boris Johnson war Anfang des Jahres wegen mutmaßlicher Lockdown-Partys in der Downing Street massiv unter Druck geraten. Der Beginn polizeilicher Ermittlungen in der Sache verhinderte jedoch, dass ein mit Spannung erwarteter interner Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray in voller Länge veröffentlicht wurde. Im Fokus der Metropolitan Police stehen zwölf Veranstaltungen, die mutmaßlich gegen die damals geltenden Corona-Regeln verstießen. Auch Johnson soll bei mehreren dabei gewesen sein.
