Live Blog Corona-Pandemie ++ Öffentliche Schulden steigen auf Rekordhöhe ++

Ermittlungen gegen Grünen-Bundesvorstand eingestellt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingestellt. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, der Nachrichtenagentur AFP. In dem Fall ging es um einen Corona-Bonus, den sich der Grünen-Vorstand 2020 gewährt hatte.

Razzia wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe in Hessen

Mit einer Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft in Hessen gegen zahlreiche Verdächtige wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe vorgegangen. Insgesamt richtet sich das Ermittlungsverfahren gegen 250 Verdächtige, die diese Fälschungen genutzt haben sollen, wie die Polizei in Wiesbaden mitteilte. Im Rheingau-Taunus-Kreis wurden 32 mutmaßlich gefälschte Impfausweise und 45 Impfzertifikate beschlagnahmt. 33 Wohnungen wurden durchsucht – rund hundert Beamte waren im Einsatz.

Hauptverdächtige in dem Verfahren ist eine medizinische Fachangestellte, die die falschen Impfpässe ausgestellt haben soll. Sie soll gegen Geld Corona-Impfungen attestiert haben, die es nie gab. Bei der Razzia wurden auch Wohnungen der mutmaßlichen Abnehmer der gefälschten Ausweise aus dem Rheingau-Taunus-Kreis durchsucht. 45 der 250 Verdächtigen waren davon betroffen. Die anderen Verdächtigen müssten laut Polizei “demnächst” mit einem Besuch der Beamten rechnen. Wer die gefälschten Impfpässe vorher bei der Polizei abliefere, könne dies vermeiden.

Öffentliche Schulden steigen auf Rekordhöhe

Die Schulden im öffentlichen Gesamthaushalt in Deutschland haben zum Ende des Jahres 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte beim nicht öffentlichen Bereich mit 2319,8 Milliarden Euro verschuldet. Das entsprach einer Verschuldung pro Kopf von 27.906 Euro.

Zum nicht öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die öffentliche Verschuldung um 6,8 Prozent oder 146,9 Milliarden Euro. Zurückzuführen sei das insbesondere beim Bund, aber auch in einigen Ländern auf die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie.

Beim Bund stiegen die Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts am Jahresende 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 10,3 Prozent beziehungsweise 145,0 Milliarden Euro. Auch die Länder waren Ende 2021 um 2,1 Milliarden Euro mehr verschuldet als im Vorjahr. Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände ging dafür leicht zurück.

VdK kritisiert Lauterbach-Pläne für Erhöhung der Kassenbeiträge

Der Sozialverband VdK hat Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, wegen hoher Defizite die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung anzuheben. “Es ist sozial ungerecht und ein völlig falsches Signal, dass der Gesundheitsminister die Krankenkassenbeiträge 2023 erhöhen will”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Das belastet alle Menschen mit kleinen Einkommen in unzumutbarer Weise ausgerechnet in Zeiten hoher Preissteigerungen.”

Bentele erinnerte an frühere Vorschläge von Lauterbach und forderte “eine solidarische Krankenversicherung, in die alle Menschen vom Selbstständigen bis zum Beamten einzahlen”. Außerdem müsse die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4800 Euro auf 7050 Euro angehoben werden. Damit würden Arbeitnehmer mit höheren Einkommen stärker in die Pflicht genommen.