Schwesig räumt erstmals Fehler in Russland-Politik ein
30. März 2022Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat die Unterstützung des Baus der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klimaschutzstiftung MV erstmals als Fehler bezeichnet.
Auf der ersten Pressekonferenz nach ihrer sechswöchigen krankheitsbedingten Pause hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erstmals eingeräumt, in ihrer Russland-Politik Fehler gemacht zu haben. Sowohl die Unterstützung des Baus der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 als auch die Einrichtung der landeseigenen Klimaschutzstiftung MV seien aus heutiger Sicht falsch gewesen, sagte Schwesig am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Was damals richtig erschien, habe sich inzwischen als falsch erwiesen, so die SPD-Politikerin. „Und auch ich habe diesen Fehler gemacht“, machte sie auf Nachfrage deutlich.
„Dialog auch mit schwierigen Partnern“
Die mit Rückendeckung des Landtags 2020 eingerichtete Klimaschutzstiftung half im vergangenen Jahr durch verdeckte Geschäfte, den Bau von Nord Stream 2 gegen drohende US-Sanktionen voranzutreiben. Inzwischen soll die Stiftung aufgelöst werden. Den Dialog der Landesregierung mit der Partnerregion Leningrader Gebiet, der inzwischen eingestellt wurde, wollte Schwesig allerdings nicht im Nachhinein als falsch bezeichnen. Es sei immer wichtig, auch mit schwierigen Partnern im Gespräch zu bleiben, sagte Schwesig. Es sei natürlich „bitter“, dass dieser Dialog durch Putin mit seinem „brutalen Angriff“ gegen die Ukraine zerstört worden sei. Putin sei ein „Kriegsverbrecher“, sagte Schwesig.
