Schwesig für Verlängerung des Teil-Lockdowns

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns über Ende November hinaus ausgesprochen. Das sagte Schwesig am Sonntagabend NDR 1 Radio MV nach Beratungen mit Länder-Vertretern über ein gemeinsames Vorgehen in der Corona-Pandemie. Am Mittwoch wollen die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprechen und beschließen, was im Dezember und möglicherweise darüber hinaus gelten soll. Angesichts der immer noch hohen Infektionszahlen sei es wichtig, die Kontakte im November und Dezember weiter einzuschränken, so Schwesig.

Lockerungen über Weihnachten

Dann könne es über Weihnachten und den Jahreswechsel Erleichterungen und Familienbesuche geben. „Die Menschen wollen eine Langfristperspektive. Wir haben gesagt, wir wollen eine Gesamtstrategie und keine Salamitaktik.“ Es müsse nach ihrer Überzeugung möglicherweise sogar bis in den Februar hinein Schutzmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen geben. Diese müssten mit Blick auf die Familien aber gerade über Weihnachten und Silvester gelockert werden. „Das werden keine rauschenden Weihnachtsfeste, keine rauschenden Silvesterpartys, aber dass sich Familien über die Feiertage besuchen können, ist wichtig. Und deshalb müssen wir jetzt davor und auch danach streng sein, was unsere Kontakte angeht.“

Ausnahmen bei Sieben-Tage-Inzidenz unter 50

Schwesig sprach sich für einheitliche Regeln für all jene Bundesländer aus, die mehr als 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche verzeichnen. In sogenannten Corona-Hotspots, die als Infektionstreiber gelten, sollten noch schärfere Regeln gelten. Lockerungen wiederum sollten in Ländern möglich sein, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 liegt. Das ist derzeit etwa in Mecklenburg-Vorpommern der Fall. „Regionen, die 250 Fälle pro 100.000 Einwohner haben, müssen strengere Maßnahmen ergreifen. Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern, die unter 50 liegen, müssen schauen, dass sie es auch nicht überziehen“, so Schwesig.

Mehr Schnell- und Antigentests vom Bund für Schulen

Bei einer Verlängerung und Verschärfung des Teil-Lockdowns verlangte Schwesig vom Bund eine Fortsetzung der Hilfsprogramme – „für die Wirtschaft, aber auch für die Kultur“. Kitas und Schulen müssen laut Schwesig offen bleiben. Auch hierbei müsse der Bund unterstützen: „Mehr Schnelltests und mehr Antigentests vom Bund würden uns helfen, gerade die Schulsituation weiter gut im Griff zu haben.“

Beschlussvorlage sieht Böllerverbot vor

In der am Sonntag unter den SPD-geführten Bundesländern abgestimmten Beschlussvorlage für das Treffen mit Merkel am Mittwoch sind noch weitere Punkte aufgeführt. Vom 1. Dezember bis zum 17. Januar sollen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre sollen von dieser Regel ausgenommen werden. Diese Kontaktbeschränkungen sollen über die Weihnachtstage etwas gelockert werden. Zu Silvester sollen Verkauf, Kauf und Zünden von Feuerwerk verboten werden. Damit sollen Einsatz- und Hilfskräfte entlastet und die Kapazitäten des Gesundheitssystems freigehalten werden.

Gastronomie fordert klare Ansagen

Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen. Schüler ab der siebten Klasse sollen künftig auch im Unterricht Maske tragen. Gelten soll das für Schüler und Berufsschüler in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Die Vorschläge der SPD-geführten Länder sehen auch eine weitergehende Schließung der Gastronomie während des genannten Zeitraums vor. Nur wenn in einem Bundesland die Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 fällt, soll dort die Öffnung von Restaurants möglich sein. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Mecklenburg-Vorpommern hatte am Sonntag klare Ansagen von dem Treffen am Mittwoch gefordert. Die „quälende Unsicherheit“ für Unternehmen und Beschäftigte müsse ein Ende haben, sagte Verbandspräsident Lars Schwarz. Welche Beschlüsse tatsächlich im Dezember und Januar gelten werden, wird sich am Mittwoch zeigen.