Krieg Tag 42 – Mi 06.04.2022 ++ “Deutschland steht Embargo nicht im Weg” ++

Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

Die britische Regierung hat weitere Sanktionen gegen russische Unternehmen und Personen verhängt. Wie das Außenministerium in London mitteilte, wird das Kapital von Russlands größtem Geldhaus Sberbank sowie der Credit Bank of Moscow in Großbritannien eingefroren. Britische Investitionen in Russland sollen untersagt werden.

Die Regierung bekräftigte auch ihre Pläne, den Import von russischer Kohle und russischem Öl Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen. Ein Importstopp für Gas aus Russland soll “so bald wie möglich” folgen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Auch Eisen- und Stahlprodukte aus dem Land sollen mit einem Einfuhrverbot belegt werden. Nicht mehr nach Russland ausgeführt werden dürfen demnach Anlagenteile zur Ölraffinerie und Katalysatoren. “Zusammen mit unseren Verbündeten zeigen wir der russischen Elite, dass sie sich nicht mehr von der Mitschuld an den Gräueltaten reinwaschen kann, die in Putins Auftrag begangen wurden”, sagte die britische Außenministerin Liz Truss.

Stoltenberg: Finnland und Schweden wären in NATO willkommen

Im Fall eines Beitrittsgesuchs von Finnland und Schweden würde die NATO nach den Worten von deren Generalsekretär beide Staaten rasch in ihren Reihen aufnehmen. Er erwarte, dass alle Verbündeten sie willkommen heißen würden, sagte Jens Stoltenberg in Brüssel bei einem Außenministertreffen der Allianz.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die öffentliche Unterstützung für einen NATO-Beitritt in beiden nordischen Ländern gestiegen. Laut einer Umfrage des finnischen Senders YLE vom März waren erstmals mehr als 50 Prozent der Finnen für einen solchen Beitritt. Im Nachbarland Schweden ergab eine ähnliche Umfrage, dass es mehr Befürworter eines Beitritts als Gegner gibt.

Das Militärbündnis könnte auch bereit sein, Finnland und Schweden Sicherheitsgarantien bis zu ihrer tatsächlichen Aufnahme in die NATO zu bieten, sollte ein potenzielles Beitrittsgesuch Russland verärgern, sagte Stoltenberg.

Yellen: Ölpreis würde bei Blockade russischer Exporte explodieren

Der globale Ölpreis würde nach Ansicht von US-Finanzministerin Janet Yellen bei einer kompletten Blockade der russischen Exporte wahrscheinlich “durch die Decke” gehen. Viele Staaten, vor allem in Europa, seien “sehr abhängig” von russischem Öl, sagte Yellen bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus.

“Wir wollen Russland maximalen Schmerz zufügen, aber auch darauf achten, den Amerikanern und unseren Partnern keinen übermäßigen Schmerz zuzufügen”, sagte Yellen. Die USA haben den Import von russischem Erdöl wegen des Angriffskriegs in der Ukraine verboten – allerdings machten die Einfuhren nur einen geringen Teil der US-Versorgung aus.

Eine komplette Blockade der russischen Exporte sei angesichts der hohen Nachfrage bei in etwa gleichem Angebot derzeit nicht erstrebenswert, sagte Yellen. Sobald andere Länder und Produzenten ihre Ölproduktion erhöhten, wäre es vielleicht auch möglich, Russlands Exporte noch stärker zu begrenzen, sagte Yellen. Die Preise für Rohöl sind seit Beginn des russischen Konflikts mit der Ukraine bereits deutlich gestiegen.

UN-Menschenrechtsrat: Votum über Suspendierung Russlands am Donnerstag

Sechs Wochen nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine will die UN-Vollversammlung am Donnerstag über eine Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat abstimmen. Eine entsprechende Sitzung sei für 16 Uhr MESZ angesetzt worden, hieß es von den Vereinten Nationen.

Dabei soll über einen unter anderem von den USA und Großbritannien eingebrachten Resolutionstext abgestimmt werden, der “das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat suspendieren” würde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden.

Um die Mitgliedschaft eines Landes zu suspendieren, das, so heißt es in der entsprechenden Resolution des Menschenrechtsrats, “grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen begeht”, müssen drei Viertel der Mitglieder der UN-Vollversammlung dafür stimmen. Falls diese Mehrheit am Donnerstag zusammenkommt, würde Russland zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied bleiben, würde aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft verlieren. Das Land könnte beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen, auch nicht als Beobachter.

Giffey fordert Übernahme der Integrationskosten durch den Bund

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey fordert eine vollständige Übernahme der Integrationskosten für Flüchtlinge aus der Ukraine durch den Bund. Momentan trage dieser drei Viertel der Kosten bei Kitas, Schulen und Unterkunft, sagte sie dem “Handelsblatt” einem Vorabbericht zufolge.

“Wir wollen, dass ähnlich wie 2015 die kompletten Kosten vom Bund übernommen werden.” Diese Kosten habe niemand einplanen können, es seien Auswirkungen von internationalen Konflikten. “Jetzt kann man sich nicht einfach bequem zurücklehnen und sagen: Dann haben die Städte halt Pech.”

Ukrainische Bahn: Opfer nach Einschlag von Raketen in Bahnhof

Die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft meldet Opfer nach dem Einschlag von drei Raketen in einen Bahnhof im Osten des Landes. Es seien Gebäude, Schienen und Waggons beschädigt worden, heißt es in einer Erklärung. Weder die Zahl der Opfer noch der genaue Ort des Angriffs wurden bekanntgegeben.

Kremlsprecher: Diplomaten-Ausweisung bringt Beziehungen in Gefahr

Die Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten aus westlichen Ländern wegen des Ukraine-Kriegs birgt aus Sicht der Führung in Moskau die Gefahr eines Abbruchs der diplomatischen Beziehungen.

Wenn diese Praxis weitergehe, bestehe die potenzielle Gefahr, dass dies passiert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem französischen Sender LCI. Die Ausweisung der Diplomaten schließe das Fenster für diplomatische Bemühungen. In der außergewöhnlichen Situation des Ukraine-Konflikts aber werde Diplomatie benötigt, sagte Peskow.

Der Kremlsprecher würdigte die besonderen Bemühungen Frankreichs und die Gespräche und Anstrengungen von Präsident Emmanuel Macron, um Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu ermöglichen. Hinsichtlich der größeren Zahl im dem Konflikt bereits gefallener russischer Soldaten sprach Peskow von “tragischen Verlusten”. Die vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen reichten am Ende nicht dazu, die russische Offensive zu stoppen und Russland das Erreichen seiner Ziele unmöglich zu machen, meinte er.

Orban schlägt Putin Treffen mit Selenskyj in Budapest vor

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Kremlchef Wladimir Putin ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Budapest vorgeschlagen.

In einem Telefongespräch habe er Putin gebeten, einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine auszurufen und ihm zugesagt, die russische Forderung nach Bezahlung der Erdgaslieferungen in Rubel zu erfüllen, teilte Orban mit. An dem Treffen der Präsidenten der Kriegsparteien sollten auch Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Staatschef Emmanuel Macron teilnehmen, schlug Orban vor. Der Zeitpunkt dafür sei “je früher, umso besser”. “Es sollte keine Friedensverhandlung und nicht eine Friedenslösung sein, weil das länger dauern wird, aber eine sofortige Waffenstillstandsvereinbarung.”

Orban erklärte, er habe kein Problem damit, russisches Erdgas wie von Moskau verlangt in Rubel zu bezahlen. Russland will damit Folgen finanzieller Sanktionen westlicher Länder, darunter EU-Mitgliedstaaten, mindern. “Wenn die Russen darum bitten, zahlen wir in Rubel”, erklärte er. Ungarn werde keinem Druck nachgeben, Sanktionen gegen russische Öl- und Gaslieferungen zu verschärfen. “Das würde die ungarische Wirtschaft töten.”

Demonstrierende legen sich aus Protest gegen den Krieg vor den Reichstag

Aus Protest gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine haben sich einige Tausend Menschen am Abend im Berliner Regierungsviertel auf den Boden gelegt. Mit diesem sogenannten Menschenteppich sollte an die getöteten Menschen erinnert werden, hieß es in einer Ankündigung der Demonstration am Reichstagsgebäude.

Angemeldet zu dem Protest waren von der Allianz Ukrainischer Organisationen 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Kurz nach Start der Kundgebung war die Reichstagswiese mit Tausenden Menschen gefüllt. Sie skandierten: “Embargo für russisches Gas und Öl”. Auch Berichte von Menschen aus dem Kriegsgebiet wurden vorgelesen.

Viele waren in den Nationalfarben der Ukraine gekleidet und hatten sich rote Tränen unter die Augen geschminkt. Schließlich legten sich die Demonstranten auf den Boden, wobei sie die Augen schlossen oder die Hände auf dem Rücken legten als seien sie gefesselt.

Britischer Botschaftsmitarbeiter nach London ausgeliefert

Ein Wachmann der britischen Botschaft in Berlin ist unter dem Verdacht der Spionage für Russland nach Großbritannien ausgeliefert worden. Nach Angaben der britischen Staatsanwaltschaft wurde der 57-jährige David S. ausgeflogen. Ihm wird demnach das Sammeln und Übermitteln von Informationen an den russischen Staat vorgeworfen. Am Donnerstag soll er vor einem Untersuchungsrichter in London erscheinen.

S. war im vergangenen August nach gemeinsamen Ermittlungen der britischen und deutschen Behörden festgenommen worden. Demnach soll er einem russischen Geheimdienstvertreter gegen Bezahlung Dokumente übergeben haben. In den vergangenen Monaten gab es in Deutschland mehrere Festnahmen wegen des Verdachts der Spionage für Russland.

Erst am Freitag hatte die Bundesanwaltschaft eine Anklage gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr bekannt gegeben, der ebenfalls für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Deutschland und mehrere weitere Staaten hatten in Reaktion auf die Tötung von Zivilisten in der ukrainschen Stadt Butscha in den vergangenen Tagen insgesamt mehr als 200 russische Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen, mehrere davon wegen Spionageverdachts.

Weiter viele Geflüchtete aus der Ukraine in Polen

Am Bahnhof in Przemyśl kommen täglich mehrere hundert Geflüchtete aus der Ukraine an. ARD-Korrespondent Olaf Bock schildert die Lage vor Ort.

Aktivisten in Litauen färben Teich nahe russischer Botschaft blutrot

Aus Protest gegen Russlands Angriff auf die Ukraine haben Aktivisten in Litauen einen Teich in unmittelbarer Nähe der russischen Botschaft in Vilnius blutrot gefärbt. Beteiligt an der Aktion war auch die frühere Schwimm-Olympiasiegerin Ruta Meilutyte, die das Gewässer durchschwamm.

Aufgerufen werden sollte damit zum “Handeln zur Unterstützung des ukrainischen Volkes, das sich einem von Russland verübten Völkermord gegenübersieht”, schrieb Meilutyte auf Twitter. Dazu veröffentlichte sie ein Video der zusammen mit mehreren Kunstschaffenden durchgeführten Aktion. “Der blutige Teich betont die Verantwortung Russlands für die Begehung von Kriegsverbrechen gegen die Ukrainer”.

Die Litauerin, die bei Olympia 2012 in London Gold gewann und 2019 ihre Profi-Karriere beendete, rief dazu auf, in der Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang auch Deutschland. Nach Angaben einer Polizeisprecherin sie die Einfärbung des in einem öffentlichen Park nahe der Botschaft gelegenen Teichs mit den Umweltbehörden koordiniert worden. Die Farbe sei unbedenklich, sagte sie der Agentur BNS.

Türkei rechnet mit weiteren Gesprächen zwischen Russland und Ukraine

Die Türkei rechnet mit einer Fortsetzung der direkten Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland. Man erwarte weitere Treffen in der Türkei, möglicherweise erst zwischen den Verhandlungsteams und dann zwischen den Außenministern, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel. Beide Seiten hätten auch zugestimmt, dass die Präsidenten zusammenkommen könnten.

Zugleich räumte Cavusoglu ein, dass die Bilder von mutmaßlich von Russen verübten Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha, wo Hunderte Zivilisten ermordet wurden, und aus anderen Regionen die bis dahin “relativ positive Atmosphäre” beschädigten. Man sei aber noch immer hoffnungsvoll und vorsichtig optimistisch, sagte er.

USA bilden Ukrainer wohl an “Switchblade”-Drohnen aus

In den USA wird eine kleine Zahl von Ukrainern einem Insider zufolge gegenwärtig an “Switchblade”-Drohnen ausgebildet. Es handele sich um weniger als ein Dutzend Militärs, die sich bereits im Lande aufhielten, sagt ein Vertreter des US-Militärs. Es werde davon ausgegangen, dass sie bald wieder in die Ukraine zurückkehren würden.

Westliche Experten rechnen mit weiteren Gräueltaten in der Ukraine

Westliche Regierungsexperten gehen davon aus, dass bald weitere Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine aufgedeckt werden. “Ich glaube, dass dies ein Thema sein wird in den kommenden Tagen und Wochen”, sagte ein Regierungsbeamter in London vor Reportern. Das Ermitteln von Kriegsverbrechen infolge russischer Aktivitäten werde eines der Vermächtnisse dieses Konflikts sein, fügte er hinzu.

Die Verantwortung für die Gräueltaten liege bei den Tätern, sagte der Regierungsexperte. Die russische Führung trage aber auch eine Verantwortung, da sie mit Behauptungen über angeblichen Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine ein Klima geschaffen habe, das zusammen mit dem militärischen Versagen der russischen Armee ein toxisches Gemisch ergebe, so der Beamte weiter.

Yellen: Nichts aus Rubel-Erholung abzuleiten

Aus der Erholung des Rubels können nach Darstellung von US-Finanzministerin Janet Yellen keine Schlüsse gezogen werden. Der Vorgang sei kein Zeichen dafür, dass die russische Wirtschaft die Sanktionen meistere, die die USA und deren Verbündeten verhängt hätten, sagte Yellen vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. Maßnahmen der russischen Regierung und der Zentralbank zur Begrenzung der Kapitalabflüsse verzerrten den Rubel-Markt.

Ostukrainische Stadt Sewerodonezk unter anhaltendem Beschuss

Die ostukrainische Stadt Sewerodonezk ist unter anhaltendem Beschuss geraten. In regelmäßigen Abständen schlugen in der Stadt in der Region Luhansk Granaten und Raketen ein, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Zehn Gebäude, ein Einkaufszentrum sowie Garagen seien beschädigt und ein Großbrand sei ausgelöst worden, teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gajdaj, im Messengerdienst Telegram mit.

Sewerodonezk ist die am weitesten im Osten gelegene Stadt, die noch von der ukrainischen Armee gehalten wird. Sie liegt nahe der Frontlinie zu den pro-russischen Separatisten-Gebieten.  “Das sind in keiner Weise strategische oder militärische Einrichtungen”, kritisierte der Gouverneur den Beschuss der Stadt. Die Zahl der Opfer werde “derzeit noch ermittelt”.

18:27 Uhr

Mariupols Bürgermeister: Russen verbrennen Leichen in Krematorien

Der Bürgermeister der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat Russland vorgeworfen, zur Vertuschung von Kriegsverbrechen Leichen in mobilen Krematorien zu verbrennen. Mit dieser Praxis sollten Spuren verwischt werden, teilte die Stadtverwaltung im Nachrichtenkanal Telegram mit. Russische Truppen haben bereits einen Großteil der Stadt besetzt.

“Das ist ein neues Auschwitz und Majdanek”, wurde Bürgermeister Wadym Bojtschenko in der Mitteilung mit Verweis auf die deutschen Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg zitiert. Die Welt müsse die “Putinschen Unmenschen” bestrafen. Die “Schmutzarbeit” solle dabei von örtlichen Unterstützern der Russen verrichtet werden. Meldungen aus Mariupol können seit Wochen nicht unabhängig überprüft werden. Die geflüchtete Stadtverwaltung hatte bereits vergangene Woche die Zahl der getöteten Zivilisten in der umkämpften Stadt am Asowschen Meer auf etwa 5000 geschätzt. Derzeit gehe sie angesichts der Zerstörungen von Zehntausenden Toten aus.

Bereits zuvor hatten ukrainische Behörden und Medien mehrmals berichtet, russische Einheiten nutzten mobile Krematorien. Damals hieß es, diese würden eingesetzt, um die Leichen eigener Soldaten zu verbrennen. Dadurch sollten die Zahlen getöteter Truppen vertuscht werden. Auch dafür gab es bisher keine Bestätigung.

Chanel schränkt Verkauf an russische Kundschaft im Ausland ein

Die Luxusmarke Chanel verkauft ihre Produkte nicht mehr an russische Kundinnen und Kunden, wenn diese die Absicht haben, die Ware mit nach Russland zu nehmen. Dazu habe sich das Unternehmen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entschlossen, hieß es in einer Erklärung. Damit würden Sanktionen der EU, der Schweiz und anderer Länder im Handel mit Russland umgesetzt. Diese untersagten “den Verkauf, Lieferung, Transfer oder Export, direkt oder indirekt, von Luxuswaren an jegliche natürliche und juristische Personen, Unternehmen oder Körperschaften in Russland oder für den Gebrauch in Russland”.

Als Luxuswaren werden solche definiert, die mehr als 300 Euro kosten – was auf die Mehrheit der Chanel-Produkte zutrifft. Es sei ein Verfahren entwickelt worden, von Kundschaft, deren Hauptwohnsitz nicht bekannt sei, sich bestätigen zu lassen, dass die von ihr erworbenen Produkte nicht in Russland verwendet würden. Details dazu wurden nicht mitgeteilt.

USA wollen bestimmten G20-Treffen mit Russland fernbleiben

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA nach Angaben von Finanzministerin Janet Yellen bestimmte G20-Treffen boykottieren, wenn Vertreter Russlands teilnehmen. “Wir werden an einer Reihe von Treffen nicht teilnehmen, wenn die Russen dabei sind”, sagte Yellen bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus. Das habe sie ihren Kollegen in Indonesien bereits deutlich gemacht. Indonesien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Yellen sagte nicht, um welche Treffen es konkret gehen soll.

US-Präsident Joe Biden hatte im vergangenen Monat den Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe gefordert. China hat sich dagegen ausgesprochen. Die indonesische G20-Präsidentschaft hat die Staats- und Regierungschefs der Gruppe – darunter auch Biden und den russischen Präsidenten Wladimir Putin – für den 15. und 16. November auf die Touristeninsel Bali eingeladen.

Biden begründet neue US-Sanktionen mit Gräueltaten von Butscha

US-Präsident Joe Biden hat eine direkte Verbindung zwischen den neuen US-Sanktionen gegen Russland und den mutmaßlichen Verbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha gezogen. “Ich hatte klar gemacht, dass Russland für seine Gräueltaten in Butscha sofort einen hohen Preis zahlen würde”, schrieb Biden auf Twitter.

Litauen enttäuscht von neuem Sanktionspaket

Litauen hält das von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegte Paket mit neuen Sanktionen gegen Russland für unzureichend. Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen der NATO-Staaten in Brüssel, es sei enttäuschend, nur die Einfuhr russischer Kohle verbieten zu wollen.

Kohle mache nur einen sehr kleinen Teil der Importe aus. “Lasst uns Kerzen und Brennholz sanktionieren, wenn wir eine ähnliche Botschaft senden wollen”, habe er dazu scherzhaft gesagt. Wenn man es mit der Reaktion auf Massaker wie im ukrainischen Butscha jedoch ernst meine, müsse man es auch mit den Sanktionen ernst meinen. “Öl ist meiner Meinung nach der nächste logische Schritt, der getan werden muss.”

Zugleich verstehe er, dass Einschränkungen der russischen Gas-Importe schwieriger seien und einige Länder sich darauf noch besser vorbereiten müssten.

Finnland beschlagnahmt Kunstwerke auf dem Weg nach Russland

Der finnische Zoll hat Kunstwerke im Millionenwert beschlagnahmt, die sich auf dem Weg nach Russland befunden haben. Wie die Behörde mitteilte, wurden am Grenzübergang Vaalimaa östlich von Helsinki am Wochenende drei Sendungen gestoppt, die Gemälde und Skulpturen enthielten. Sie seien auf dem Weg aus Italien und aus Japan über Finnland nach Russland gewesen und fielen mutmaßlich unter EU-Sanktionen. Dazu seien nun Ermittlungen aufgenommen worden.

Die Kunstwerke seien zuvor auf Ausstellungen zu sehen gewesen und würden nun unter Berücksichtigung ihres Wertes und ihrer Sicherheit aufbewahrt, bis der Fall geklärt sei. Der finnische Rundfunksender Yle berichtete, dass es sich um eine Museumsleihgabe handelte, also um Kunstgegenstände im Besitz russischer Museen, die an andere Museen ausgeliehen worden waren. Sie haben demnach einen Wert von insgesamt 42 Millionen Euro.

Großbritannien will ab 2023 russische Öl- und Kohle-Importe stoppen

Großbritannien hat seine wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen gegen Russland verschärft und einen Importstopp für russische Kohle sowie russisches Öl ab dem kommenden Jahr angekündigt. Mit den neuen Maßnahmen würden auch alle britischen Investitionen in Russland verboten und zudem die Vermögenswerte des größten russischen Kreditinstituts, der Sberbank, sowie der russischen Credit Bank “komplett eingefroren”, erklärte das Außenministerium in London. Sanktioniert wurden zudem acht weitere Unternehmer.

Bulgarien schickt erstmals Helme und Westen

Das EU- und NATO-Land Bulgarien schickt erstmals Schutzausrüstungen in die Ukraine, aber vorerst keine Waffen. Die liberal-sozialistische Regierung beschloss, die Ukraine mit 2000 Helmen und 2000 Westen zu unterstützen. Die Schutzausrüstungen sollen von der Zivilbevölkerung genutzt werden, erklärte Regierungssprecherin Lena Borislawowa. Die aus vier recht unterschiedlichen Parteien bestehende Regierungskoalition in dem einstigen Ostblockland ist beim Thema Waffenlieferungen in die Ukraine uneins.

UN: 35.000 weitere Menschen geflohen

Innerhalb von 24 Stunden sind nach Angaben der Vereinten Nationen knapp 35.000 weitere Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Insgesamt flohen bereits mehr als 4,2 Millionen Ukrainer vor dem russischen Angriffskrieg, wie das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) mitteilte. Weitere rund 7,1 Millionen Ukrainer sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) innerhalb des Landes geflohen. Damit ist insgesamt mehr als ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung auf der Flucht.

Konvoi mit Geflüchteten in Saporischschja angekommen

Ein Konvoi mit rund 500 Flüchtlingen aus dem Südosten der Ukraine ist in der südukrainischen Stadt Saporischschja eingetroffen. Der Konvoi umfasste sieben Busse und rund 40 Privatfahrzeuge, die unter dem Schutz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) unterwegs waren, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das IKRK erklärte auf Twitter, die Helfer hätten fünf Tage lang versucht, die seit Wochen von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol zu erreichen. Dies sei jedoch aufgrund der “Sicherheitslage nicht möglich” gewesen. In Mariupol seien nach wie vor tausende Menschen eingeschlossen.

Indien kritisiert Tötung von Zivilisten

Indien hat die Tötung von Zivilisten im ukrainischen Butscha verurteilt, sich zugleich aber weiter mit Kritik am Aggressionskrieg Russlands zurückgehalten. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar forderte im Parlament in Neu Delhi eine unabhängige Untersuchung und wiederholte damit eine Forderung Indiens im UN-Sicherheitsrat am Dienstag. Es war die bislang stärkste Erklärung Indiens im Ukraine-Krieg. Jaishankar sagte aber auch, dass die Regierung daran arbeite die wirtschaftlichen Transaktionen mit Russland zu stabilisieren und dass Russland weiter ein wichtiger wirtschaftlicher Partner sei.

Tiere aus Zoo bei Charkiw evakuiert

Sie sollten eingeschläfert werden, aber nun sind mehrere Raubtiere aus einem privaten Tierpark nördlich der ostukrainischen Stadt Charkiw evakuiert worden – trotz der Kämpfe vor Ort. Zwei Löwinnen und ein Löwe hätten in Sicherheit gebracht werden können, sagte Gründer Alexander Feldman in einer Videobotschaft. Bereits am Vortag seien zwei junge Löwen, ein Jaguar und ein Panther herausgebracht worden. “Heute ist unser Team mit einer ziemlich großen Truppe zum Gebiet des Ökoparks durchgebrochen”, sagte Feldman. “Und obwohl es wieder Beschuss gab, hinderte uns das nicht daran, fünf Löwen und andere Tiere zu evakuieren.”

Nun werde alles dafür getan, dass die Raubtiere ein neues Zuhause finden. “Ich hoffe, nur vorübergehend – bis zu unserem Sieg und dem Wiederaufbau des Ökoparks”, sagte Feldman. Zuvor hatte er angekündigt, die erwachsenen Tiere müssten vermutlich eingeschläfert werden. Ihre Käfige drohten nach mehreren Treffern durch russische Artillerie einzustürzen und die Raubtiere damit auszubrechen.

Stoltenberg erwartet mehr Waffenlieferungen an die Ukraine

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht “dringenden Bedarf” an weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine. Er erwarte mehr Zusagen der Mitgliedsländer für Kiew, sagte er vor dem Außenministertreffen der Allianz in Brüssel.

Finnische Bahn will Güterverkehr mit Russland einstellen

Der finnische Bahngüterverkehr nach Russland soll in absehbarer Zeit eingestellt werden. Der Verwaltungsrat der finnischen Eisenbahngesellschaft VR entschied, den Güterverkehr Richtung Osten auf kontrollierte Weise herunterzufahren. Wie das Unternehmen mitteilte, soll dazu ein Abbauplan ausgearbeitet werden, bei dem Finnlands Versorgungssicherheit berücksichtigt werde. Ziel von VR sei es, den Güterverkehr schnellstmöglich stillzulegen – es werde jedoch damit gerechnet, dass der Prozess mehrere Monate dauern werde. Finnlands Europaministerin Tytti Tuppurainen, die den Schritt zuvor gefordert hatte, begrüßte den Beschluss.

USA verhängen neue Sanktionen

Die USA verhängen angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen zwei große russische Banken sowie die erwachsenen Kinder des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Außenministers Sergej Lawrow, wie das Weiße Haus in Washington ankündigte.

Ziel der Sanktionen sind die große russische Sberbank und die von mehreren Oligarchen gegründete Alfa-Bank. Die Sberbank hält nach Angaben des Weißen Hauses fast ein Drittel der Vermögenswerte des gesamten russischen Bankensektors und ist für die russische Wirtschaft systemrelevant. Die Alfa Bank sei Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz.

Staatssender RT DE sendet in Deutschland nicht mehr

Der russische Sender RT DE ist nach Angaben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg in Deutschland nicht länger verfügbar. Nach den derzeitigen Feststellungen habe die RT DE Productions GmbH die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland vollständig eingestellt, teilte die Medienaufsicht auf Anfrage mit. Zuvor hatte das Unternehmen bereits ein Zwangsgeld gezahlt, das verhängt worden war, weil es ohne die erforderliche Sendelizenz sendete.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind zudem russische Propagandasender in Deutschland verboten worden. Offenbar versuchen sie aber, die Sperrungen zu umgehen. Das zeigen Recherchen von tagesschau.de:

EU will Putins Töchter sanktionieren

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nimmt die EU die Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Visier: Sie sollen auf die Sanktionsliste der Europäischen Union aufgenommen werden, wie Diplomaten in Brüssel bestätigten. Damit drohen ihnen Einreiseverbote in die EU und das Einfrieren ihres Vermögens in Europa.

Über Putins Töchter ist wenig bekannt, da der russische Präsident sein Privatleben vor der Öffentlichkeit abschirmt. Die ältere Tochter Maria Worontsowa wurde 1985 geboren, die jüngere, Katerina Tichonowa, 1986. Ihre Mutter ist Ludmila Putina, von der sich der Staatschef 2013 scheiden ließ. Russischen Medien zufolge ist Worontsowa studierte Ärztin und Miteigentümerin einer medizinischen Forschungsgesellschaft. Tichonowa leitet demnach ein Institut für Künstliche Intelligenz an der staatlichen Moskauer Universität.

Lambrecht verteidigt Schweigen über Waffenlieferungen

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die weitgehende Geheimhaltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine mit entsprechenden Bitten der ukrainischen Seite begründet. “Wenn wir über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen nicht öffentlich reden, dann hat das einen guten Grund: Die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten. Und wir halten uns daran”, sagte die SPD-Politikerin in einer Aktuellen Stunde des Bundestags.

Es gehe aus militärischer Sicht darum, dass Russland im Unklaren über die Typen und Mengen der gelieferten Waffen bleibe und sich nicht darauf einstellen könne, sagte die Ministerin. “Der Feind hört nämlich mit.” Vor allem aus den Reihen der Union war sie wiederholt aufgefordert worden, genau darzulegen, welche Waffen Deutschland tatsächlich an die Ukraine liefert.

Ungarn will Gas in Rubel bezahlen

Das EU-Land Ungarn ist bereit, für Gaslieferungen aus Russland auch in Rubel zu bezahlen. Dies erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest. “Wir haben keine Schwierigkeiten damit”, sagte er. “Wenn die Russen Rubel verlangen, bezahlen wir in Rubel.” Ungarn hat mit Russland langfristige Gaslieferverträge. Die nächste Tranche ist im Mai zu bezahlen. Die genauen Konditionen dieser Vereinbarungen sind nicht bekannt.

Wie Orban ausführte, komme es nicht nur auf den Preis an, sondern vor allem auf die langfristige Versorgungssicherheit. Orban hatte über die letzten Jahre ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgebaut. Dieser hatte vergangene Woche von den westlichen Ländern verlangt, dass sie ihre Energielieferungen, die sie von Russland beziehen, in Rubel bezahlen anstatt in Dollar oder Euro. Die G7-Staaten, darunter Deutschland, hatten dies kategorische abgelehnt.

NATO-Chef Stoltenberg: Krieg könnte Monate oder Jahre dauern

Die NATO rechnet mit einem noch lange anhaltenden Krieg in der Ukraine. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens der 30 Außenminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Man müsse sich bewusst darüber werden, dass der Krieg noch “viele Monate oder sogar Jahre” andauern könne.

Den Rückzug russischer Truppen aus dem Norden der Ukraine erklärte Stoltenberg mit einer nach NATO-Erkenntnissen geplanten Großoffensive im Osten. Die Streikräfte sollen demnach verstärkt und neu bewaffnet werden, um den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen. Konsequenz aus den Entwicklungen ist laut Stoltenberg, dass sich die NATO auf einen langen Weg vorbereiten muss. “Wir müssen die Ukraine unterstützen, unsere Sanktionen aufrechterhalten, unsere Verteidigung und unsere Abschreckung stärken”, sagte er.

Scholz nimmt Lambrecht gegen Kritik in Schutz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie gebe zu zögerlich Waffen an die Ukraine ab. “Ich weiß, dass die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist”, sagte der SPD-Politiker über seine Parteikollegin in der Regierungsbefragung im Bundestag. “Was wir aus den aktuellen Beständen der Bundeswehr an Waffen liefern können, alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert.”

Lambrecht war zuletzt vor allem aus der Union scharf für die aus Sicht der Kritiker zu zögerlichen deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine angegriffen worden.

Bundespolizei weiß von 37 Extremisten mit Ziel Ukraine

Die Sicherheitsbehörden haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs Erkenntnisse zu 37 Extremisten mit dem Reiseziel Ukraine. Das berichtete der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern. Fünf Extremisten seien an der Ausreise gehindert worden. Vier von ihnen seien dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen haben nicht alle Extremisten mit Reiseziel Ukraine die Absicht, sich dort kämpfenden Einheiten anzuschließen. In den ersten Wochen nach Beginn des Krieges am 24. Februar sollen sich einzelne Extremisten in die Ukraine begeben haben, die kurze Zeit später wieder nach Deutschland zurückkehrten.

Kiew ruft Menschen zum Verlassen der Ostukraine auf

Kiew hat die Einwohner der Ostukraine wegen einer befürchteten russischen Großoffensive zum Verlassen der Region aufgerufen. Die Regionalbehörden “rufen die Bevölkerung dazu auf, diese Gebiete zu verlassen, und tun alles, damit die Evakuierungen organisiert ablaufen”, erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben des Integrationsministeriums auf Telegram. Dies müsse “jetzt” geschehen, andernfalls riskierten die Menschen zu sterben.

Die ukrainische Regierung geht von einem anstehenden Großangriff im Süden und Osten des Landes aus. An einer der wichtigsten Frontlinien im ostukrainischen Donbass bereiten sich die ukrainischen Streitkräfte derzeit darauf vor. “Wir wissen, dass die Russen stärker werden und sich auf einen Angriff vorbereiten”, sagte ein Offizier und verwies insbesondere auf vermehrte Flüge russischer Hubschrauber.

Polizei zieht Lkw-Fahrer mit “Z”-Symbol aus dem Verkehr

Weil ein österreichischer LKW-Fahrer mit Klebeband das sogenannte Z-Symbol und “Fuck NATO” auf seinem Wagen angebracht hat, wird nun ein Strafverfahren wegen Billigung von Straftaten gegen ihn eingeleitet. Der 47-Jährige war Schleierfahndern auf einem Autobahnrastplatz nahe dem bayerischen Illertissen aufgefallen, wie die Polizei mitteilte. Da der Mann keinen festen Wohnsitz in Deutschland hatte, musste er auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Memmingen eine Sicherheitsleistung von 2500 Euro hinterlegen. Bevor der LKW-Fahrer weiterfahren durfte, musste er die Klebestreifen entfernen.

Seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine Ende Februar ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes “Z” zu sehen. Es steht für “Za Pobedu” – “Für den Sieg”. Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien zur Unterstützung des Angriffskrieges gezeigt.

Türkische Marine findet erneut Seemine

Die türkische Marine hat im Schwarzen Meer nach eigenen Angaben erneut eine Seemine aufgespürt. Der Bereich vor der Küste bei Kefken unweit der Hauptstadt Istanbul wurde abgesperrt, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Am Nachmittag wurde die Seemine demnach entschärft.

Bereits in den vergangenen Tagen trieben Seeminen in türkische Gewässer. An der Meerenge Bosporus, die das Schwarze Meer mit dem Mittelmeer verbindet, wurde der Schiffsverkehr an den Tagen zwischenzeitlich gesperrt. Die Behörden untersagten zudem bis auf weiteres die nächtliche Fischerei vor der nordwestlichen Küste.

Beobachter vermuten, dass die Minen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das Schwarze Meer vermint zu haben.

Scholz sagt Hilfe beim Transport von Holocaust-Überlebenden zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Einsatz Deutschlands bei der Evakuierung hoch betagter Holocaust-Überlebender aus der Ukraine zugesagt. Dies seien Menschen, die “natürlich unseren besonderen Schutz verdienen”, sagte Scholz im Bundestag. Die Bundesregierung sei in enger Abstimmung mit den europäischen Verbündeten “im Hinblick auf das, was getan werden kann, um das zu organisieren”.

“Das sind ja ganz komplizierte Transporte, wie man sich angesichts des Alters und oft auch der Pflegebedürftigkeit sehr gut vorstellen kann”, sagte der Kanzler. Solche Evakuierungen müssten deshalb “sehr sorgfältig vorbereitet werden”.

Im März war in der Ukraine der Holocaust-Überlebende Boris Romantschenko gewaltsam ums Leben gekommen. Romantschenko war in vier Konzentrationslagern interniert und wurde später Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora. Er starb bei einem Angriff auf sein Wohnhaus in Charkiw.

Russland zahlt Staatsschulden in Rubel

Russland hat seine Auslandsschulden erstmals nur in Rubel statt in US-Dollar beglichen. Insgesamt geht es um Zahlungen für Eurobonds über 649,2 Millionen Dollar, umgerechnet 595,3 Millionen Euro. Den eigentlich in Dollar zu zahlenden Betrag überwies das russische Finanzministerium diesmal in Rubel, nachdem eine amerikanische Korrespondenzbank sich geweigert hatte, die Zahlungsanweisung in der US-Währung auszuführen. Hintergrund sind die Sanktionen des Westens gegen Russlands Krieg in der Ukraine.

Fliegt Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat?

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird morgen über einen Antrag der USA abstimmen, Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Diplomaten. Für einen Rauswurf Russlands aus dem Gremium mit Sitz in Genf wegen grober und systematischer Verletzung der Menschenrechte ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit unter den 193 Mitgliedern nötig.

Ungarn bietet Verhandlungen im eigenen Land an

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin eingeladen, in Ungarn mit der Ukraine zu verhandeln. An den Gesprächen sollen den Plänen Ungarns zufolge auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensykj sowie Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnehmen.

Putin habe auf den Vorschlag positiv reagiert, allerdings Bedingungen gestellt, hieß es von Orban. Um welche Bedingungen es dabei geht, sagt Orban zunächst nicht.

EU will leichteren Warenverkehr in die Ukraine über Straßennetz

Die EU-Kommission hat von den EU-Mitgliedsstaaten ein Mandat für ein neues Verkehrsabkommen mit der Ukraine und Moldau erbeten. Hintergrund ist die Blockade von Häfen am Schwarzen Meer, wodurch der Warenverkehr in beide Länder erschwert wird. Mit dem Abkommen will die EU den Transport von Gütern über den Straßenverkehr vereinfachen. So sollen Lieferketten aufrecht erhalten und die Lebensmittelversorgung gewährleistet werden, teilte die EU-Kommission mit.

Bundesregierung plant “Sanktionendurchsetzungsgesetz”

Die Ampel-Koalition will ein “Sanktionendurchsetzungsgesetz” auf den Weg bringen, um den Strafmaßnahmen gegen Russland in der Praxis mehr Durchschlagskraft zu verleihen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag an.

Die Bundesregierung wolle sich mit dem Gesetz schnell alle nötigen Handlungsmöglichkeiten verschaffen. Die Frage sei “völlig berechtigt”, ob der Staat alle notwendigen Instrumente habe, um zum Beispiel bei der Beschlagnahme von Vermögenswerten so handeln zu können, wie er es wolle. Laut Scholz ist das derzeit nicht der Fall. Deshalb sei eine Task Force eingesetzt und schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die Handlungsmöglichkeiten zu erhöhen.

Ukraine meldet Beschuss in Siewierodonezk – Brände in Hochhäusern

In Siewierodonezk nordwestlich der Stadt Luhansk stehen nach Angaben des zuständigen Bezirksgouverneurs zehn Hochhäuser nach russischem Beschuss in Flammen. In Siewierodonezk sitzt die ukrainische Bezirksverwaltung, da Luhansk, Hauptstadt des gleichnamigen Verwaltungsbezirks, seit 2014 unter Kontrolle von prorussischen Separatisten steht.

NRW: Aktivisten für Unterbringung Geflüchteter in Dörfern nahe Garzweiler II

In einem offenen Brief haben Klima-Aktivisten die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in den Dörfern am Tagebau Garzweiler II gefordert. Der Vorschlag wurde der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Kommunen und RWE als Betreiber des Braunkohle-Tagebaus vorgelegt.

In den Dörfern stünden “Hunderte Wohnungen und Häuser in gutem Zustand frei, die Schutzsuchenden zeitnah zur Verfügung gestellt werden könnten”, heißt es in dem Schreiben. Es bedürfe lediglich eines Wiederanschlusses an das Strom- Wasser- und Abwassernetz. Zudem müssten die Wohnorte eine Grundausstattung für die nötigsten Bedürfnisse erhalten.

In Einzelfällen habe dies auch früher schon gut funktioniert, führten die Aktivisten in ihrem offenen Brief an. So seien 2021 nach der verheerenden Flutkatastrophe in Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Menschen aus den betroffenen Gebieten in leerstehenden Häusern untergebracht worden.

Scholz gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken

Deutschland will unabhängiger von russischer Energie werden. Doch den Vorschlag, dafür Atomkraftwerke länger zu betreiben, lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz ab. Das sei “kein guter Plan”. Denn die Atomkraftwerke seien nicht für einen Weiterbetrieb vorbereitet. Es bräuchte beispielsweise neue Brennstäbe und andere nukleare Ressourcen, die nicht verfügbar seien. Außerdem habe sich Deutschland aus gutem Grund entschieden, den Betrieb der Meiler auslaufen zu lassen.

Mehr als 313.000 Geflüchtete aus Ukraine in Deutschland

Knapp sechs Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steigt die Zahl der in Deutschland angekommenen Kriegsflüchtlinge langsamer als in den ersten Wochen des Krieges. Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge wurden bislang 313.200 Geflüchtete aus der Ukraine in der Bundesrepublik registriert. Das sind etwa 10.000 mehr als am vergangenen Wochenende. Zeitweise waren bis zu 10.000 Menschen pro Tag von der Bundespolizei gezählt worden.

Scholz: Kein “Diktatfrieden” für die Ukraine

In den Verhandlungen mit russischen Vertretern zeigt sich die Ukraine kompromissbereit. Ein neutraler Status sei denkbar. Für Bundeskanzler Olaf Scholz stellt das ein “großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor” dar. Doch Scholz betonte auch, dass es keinen “Diktatfrieden” für die Ukraine geben dürfe. Scholz betonte:

Im Gegenzug fordert die Ukraine unter anderem Sicherheitsgarantien durch andere Staaten. Scholz zufolge stehe auch Deutschland dazu mit der Ukraine in Verhandlungen.

BKA ermittelt zu Kriegsverbrechen

Auch Ermittler des Bundeskriminalamtes befassen sich mit möglichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs in der Ukraine. Doch wie groß sind die Chancen auf Erfolg?

Kein klares Ja der Bundesregierung zum Kohle-Embargo

Die Bundesregierung hält sich bei der Frage nach einem möglichen EU-Embargo für russische Kohleimporte bedeckt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies auf die laufenden Gespräche in Brüssel. Um einen Lieferstopp für russische Kohle in die EU umzusetzen, müssen die EU-Mitgliedsstaaten dem Embargo zustimmen.

“Klar ist, dass wir Sanktionen wollen, die nachhaltig sind, die durchhaltbar sind und die niemanden überfordern”, sagte Hebestreit: “Es bringt niemandem etwas, dass man stärker selbst geschwächt wird als das Land, das man schwächen möchte.”

Mehr Finanzhilfe für Kommunen in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein will Kommunen im eigenen Bundesland bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine finanziell stärker unterstützen. Dafür will das Land einen Notkredit in Höhe von 400 Millionen Euro aufnehmen, wie Ministerpräsident Daniel Günther ankündigte. Im Gegenzug solle der Corona-Notkredit entsprechend abgesenkt werden. Kreise und kreisfreie Städte könnten mit den zusätzlichen Mitteln Wohnräume herrichten und Notunterkünfte finanzieren. Es gebe außerdem ein Sonderprogramm zur Kinderbetreuung.

Auch Norwegen erklärt russische Diplomaten zu unerwünschten Personen

Norwegen hat drei Diplomaten der russischen Botschaft in Oslo zu unerwünschten Personen erklärt. Die drei hätten Aktivitäten betrieben, die unvereinbar mit ihrem diplomatischen Status seien, teilte das norwegische Außenministerium mit. Der Schritt folge auf die schockierenden Enthüllungen zu Übergriffen russischer Streitkräfte auf Zivilisten, insbesondere in der ukrainischen Stadt Butscha, sagte Außenministerin Anniken Huitfeldt. Der Entschluss entspricht einer Ausweisung der Diplomaten.

Scholz drängt auf schnelle Einigung bei Flüchtlingshilfe

Die Debatte um eine möglichst schnelle Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine dürfe nicht in einen Streit über die Finanzierung ausarten. Diese Forderung stellte Bundeskanzler Scholz einen Tag vor dem geplanten Treffen von Bund und Ländern zu diesem Thema.

“Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Landes haben, sondern dass wir uns schnell und zügig einigen zwischen dem Bund, den Ländern”, betonte Scholz. Denn die eigentliche Aufgabe sei der Schutz der Menschen, die aus dem Kriegsland geflohen seien. Die große Solidarität der Zivilbevölkerung müsse dabei Ansporn sein. “Diese Hilfe ist wichtig und sie tut gut”, so Scholz.

Mindestens 89 Tote in Kiew seit Kriegsbeginn

Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Angaben des dortigen Stadtrates 89 Menschen getötet worden. Weitere 398 Menschen seien verletzt worden. 167 Wohngebäude wurden demnach durch russische Luftangriffe beschädigt. Russland bestreitet, Zivilisten anzugreifen.

Scholz spricht von Kriegsverbrechen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Bundestag zum Krieg gegen die Ukraine und vorrangig zu den Gräueltaten in Butscha geäußert. Russische Soldaten hätten dort ein Massaker verübt. Zivilisten zu töten, sei ein Kriegsverbrechen, betonte Scholz. Die Verantwortlichen und die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Scholz ging davon aus, dass es in anderen Orten und Gebieten der Ukraine ähnliche Bilder geben werde. Er rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin abermals dazu auf, diesen “zerstörerischen” Krieg sofort zu beenden. Der Ukraine versicherte der SPD-Politiker umfangreiche Unterstützung. Gleichzeitig betonte Scholz, dass die NATO in keinem Fall in den Krieg eingreifen werde.

Zuvor hatte auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine “aufs Schärfste” verurteilt. Die Massaker von Butscha müssten unabhängig untersucht und die Verantwortlichen angeklagt werden, sagte Bas:

Johnson sieht Taten in Butscha nahe an Genozid

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Gräueltaten im ukrainischen Butscha erneut scharf verurteilt. Der Anblick gefesselter Leichen, die in den ukrainischen Straßen von Butscha aus nächster Nähe erschossen wurden, sei “nicht weit entfernt von Völkermord”, sagte Johnson. Die Bilder und Berichte hätten einen weltweiten Aufschrei und Forderungen nach schärferen Sanktionen gegen Russland ausgelöst.