Live Blog Coronavirus-Pandemie ++ EMA: Vierte Impfung nicht für alle nötig ++

FDP-Fraktionschef Dürr will Impfpflicht nicht zustimmen

Bei der Abstimmung über eine mögliche Impfpflicht gegen das Coronavirus will der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr eigenen Angaben zufolge keinem der vorliegenden Anträge zustimmen. „Ich war geneigt, dem Antrag zur Beratungspflicht zuzustimmen, weil ich das Prozedere durchaus sinnvoll gefunden hätte“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“. „Da dieser Vorschlag zurückgezogen wurde, kann ich keinem der vorliegenden Anträge zustimmen. Dazu werde ich eine Erklärung zu Protokoll geben.“ Bei Dürrs Haltung handelt es sich aber nicht um eine Richtungsweisung für seine Partei. Bei der morgigen Abstimmung im Bundestag soll es keinen Fraktionszwang geben.

Esken kritisiert „plumpe Parteipolitik“ der Union

Die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat die Union in Zusammenhang mit der bevorstehenden Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag scharf kritisiert. „Die Fundamentalopposition, die der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz, und sein Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei im Zusammenhang mit der Impfpflicht betreiben, ist plumpe Parteipolitik“, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Sie hoffe, dass die Fraktionsmitglieder der Union „Rücksprache mit ihren Ministerpräsidenten“ hielten, die hinter der Impfpflicht stünden. „Wir leben seit über zwei Jahren in einer weltweiten Pandemie, die täglich mehrere hundert Todesopfer allein in Deutschland fordert“, sagte Esken. Hinzu kämen Hunderttausende, die täglich an Corona erkrankten. „Krisenzeiten sollten uns lehren zusammenzustehen, um gemeinsam Lösungen zu finden, mit denen wir diese Krisen überwinden können.“

Esken reagierte damit auf einen Brief, in dem Frei die Mitglieder der eigenen Fraktion aufgefordert hatte, alle Anträge zur Einführung einer Impfpflicht im Bundestag abzulehnen und nur dem Antrag der Union zuzustimmen – auch wenn dieser keine Mehrheit finde.

Italien meldet mehr als 69.000 Neuinfektionen

In Italien wurden in den vergangenen 24 Stunden mehr als 69.200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet – ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vortag mit mehr als 88.000 neuen Ansteckungen. Zudem verzeichneten die Gesundheitsbehörden 150 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Gestern waren es 194.

Explosion auf Corona-Station in griechischer Klinik

Auf der Corona-Station eines Krankenhauses in Griechenland ist es zu einer Explosion gekommen. Ein Mensch kam dadurch ums Leben, vier weitere Patienten wurden Angaben der Klinik in Thessaloniki zufolge verletzt. Nach Medienberichten hatte sich ein künstlich beatmeter Patient eine Zigarette angezündet und damit eine Explosion der Sauerstoffgeräte ausgelöst. Die Klinikstation sei völlig zerstört worden. 35 Patienten mussten auf andere Stationen verlegt werden.

EMA: Vierte Impfung für alle derzeit nicht nötig

Die EU-Arzneimittelbehörde EMA sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine vierte Corona-Impfung für alle Bürger. Dafür sei es momentan zu früh, teilte die Behörde gemeinsam mit der EU-Gesundheitsbehörde ECDC mit. Eine vierte Dosis könne aber für Menschen ab 80 Jahren sinnvoll sein, da das Risiko einer Covid-Erkrankung in dieser Altersgruppe höher sei.

„Für Erwachsene ab 60 Jahre mit einem normalen Immunsystem gibt es zur Zeit keine schlüssigen Beweise, dass der Impfschutz gegen eine schwere Erkrankung abnimmt und dass eine vierte Dosis einen Mehrwert hat“, erklärten die Behörden. Es gebe aber auch keine Sicherheitsbedenken gegen eine zweite Auffrischungsimpfung.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte sich erst kürzlich in Brüssel für eine vierte Corona-Impfung für alle ab 60 Jahren eingesetzt.

Maskenpflicht in Spanien fällt am 20. April

In Spanien fällt am 20. April mit wenigen Ausnahmen die Maskenpflicht. Gesundheitsministerin Carolina Darias erklärte in Toledo, die Maskenpflicht im Inneren von Gebäuden werde aufgehoben, allerdings nicht in Krankenhäusern, Altersheimen und im öffentlichen Nahverkehr.

Das Tragen der Maske ist in zahlreichen Ländern bereits nicht mehr erforderlich. Aber die spanische Regierung entschied sich dafür, zunächst die Osterwoche abzuwarten, in der sich viele Spanier in ihren Familien treffen, bevor die Maskenpflicht aufgehoben wird.

Eurocontrol sieht stete Erholung von Europas Flugverkehr

Der Luftverkehr in Europa wird sich 2022 einer Prognose der europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) zufolge stetig von seinem Corona-Einbruch erholen. Für den Sommer wird ein Verkehrsaufkommen von 85 bis 89 Prozent im Vergleich zu 2019 erwartet, Ende des Jahres werden 92 Prozent prognostiziert.

Von Januar bis April sei der Wert bereits um elf Prozentpunkte auf 79 Prozent des Vorkrisenniveaus gestiegen, teilte Eurocontrol mit. Es werde auch damit gerechnet, dass vor allem Urlaubsstrecken im Sommer stärker als vor der Corona-Pandemie genutzt werden könnten.

Die Zahlen beziehen sich Eurocontrol-Angaben zufolge auf die Anzahl von Flügen in mehr als 40 europäischen Ländern, sowohl für Passagiere als auch für Fracht. Angesichts hoher Energiekosten und der geopolitischen Spannungen wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine gebe es aber Risiken. Auch bei einer neuen Covid-Variante könnte es weniger Flüge als vorhergesehen geben.

WHO vermeldet weltweit sinkende Infektionszahlen

Die Weltgesundheitsorganisation WHO verzeichnet die zweite Woche in Folge einen globalen Rückgang an Coronavirus-Infektionen und -Todesfällen. Laut ihrem aktuellen Pandemie-Bericht wurden mit 9 Millionen Coronavirus-Fällen 16 Prozent weniger Infektionen als in der Vorwoche gemeldet, und zwar in allen Regionen der Welt. Die WHO verwies aber zugleich darauf, dass wegen der Einstellung umfassenden Testens auf das Virus vermutlich viele Fälle nicht mehr entdeckt und registriert würden und warnt daher weiterhin davor, Corona-Maßnahmen zu schnell aufzuheben. Das könnte künftigen Varianten des Virus eine schnellere Ausbreitung ermöglichen.

Fliegen wird wohl deutlich teurer

Die hohen Ölpreise werden nach Einschätzung des internationalen Airline-Verbandes IATA schneller als bisher das Fliegen verteuern. Es sei unvermeidlich, dass die Fluggesellschaften deshalb die Ticketpreise erhöhten, erklärte IATA-Generaldirektor Willie Walsh. Normalerweise dauere es sechs Monate, bis steigende Kerosinkosten ihren Weg in die Flugpreise fänden. „Aber bei dem sehr schnellen Anstieg, den wir erlebt haben, wird sich das wahrscheinlich viel früher in den Preisen widerspiegeln“, sagte Walsh.

Zugleich seien die höheren Kosten ein Dämpfer für die Gewinnaussichten der Branche, die sich gerade erst von zwei Jahren Corona-Pandemie erholt. Nach IATA-Daten legte der Luftverkehr weltweit im Februar auf 54,5 Prozent des Vorkrisenniveaus von 2019 zu nach nur 50,6 Prozent im Januar, als die Omikron-Infektionswelle das Reisegeschäft bremste. Das Luftfrachtvolumen lag zwölf Prozent über dem von vor drei Jahren. Die Folgen der Luftraumsperrungen wegen des Krieges Russlands gegen die Ukraine werden erst die März-Verkehrszahlen zeigen.

Maskenpflicht in Spanien soll nach Ostern weitgehend entfallen

In dem bei Deutschen beliebten Urlaubsland Spanien soll die Maskenpflicht Medienberichten zufolge nach Ostern weitgehend aufgehoben werden. Das habe Gesundheitsministerin Carolina Darias den autonomen Gemeinschaften, die deutschen Bundesländern entsprechen, bei einem Treffen in Toledo vorgeschlagen, berichteten der staatliche TV-Sender RTVE und andere Medien.

Nur in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Krankenhäusern, Gesundheitszentren und Altenheimen solle die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes noch aufrechterhalten werden. Die weitgehende Aufhebung der Maskenpflicht könne am 19. April vom Kabinett in Madrid beschlossen werden und kurz darauf in Kraft treten.

Mehr als 100 Millionen Impfstoff-Dosen an ärmere Länder gespendet

Deutschland hat mittlerweile 104 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an ärmere Länder gespendet. Weitere 33 Millionen Dosen seien darüber hinaus bereits für eine Auslieferung bereitgestellt, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Im Rahmen des internationalen Programms Covax werden ärmere Länder beliefert, die kein Geld für den Kauf von Impfstoff haben. Deutschland hat den Angaben zufolge bislang Impfstoff an 36 Staaten abgegeben – zuletzt an Tunesien, Kolumbien, Mali und Tschad.

Urteil gegen Kritiker von Corona-Politik

Gegen einen Mitorganisator von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Berlin ist wegen übler Nachrede ein Strafbefehl in Höhe von 4800 Euro erlassen worden. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Der 41-jährige Mann soll im September 2020 mit zwei Mittätern eine Vereinszeitschrift herausgegeben haben, auf deren Titelblatt der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verunglimpft worden sei. Das Urteil des Gerichts erging auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Form eines Strafbefehls, weil der Mann nicht zur angesetzten Hauptverhandlung erschienen war. Gegen die Entscheidung kann Rechtsmittel einlegt werden.

Lauterbach rechnet mit Mehrheit für Impfpflicht ab 60

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit einer Mehrheit im Bundestag für den jüngsten Kompromissvorschlag zur Impfpflicht. „Ich gehe davon aus, dass wir die Impfpflicht morgen beschließen werden“, sagte Lauterbach. Der zwischen zwei Abgeordnetengruppen ausgehandelte Kompromiss sei „ein guter Vorschlag“. Der neu gefasste Antrag sieht vor, sofort eine Impfpflicht ab 60 Jahren zu beschließen, die ab dem 1. Oktober greifen soll.

Lauterbach unterbreitet neue Corona-Isolationsregel

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Ankündigung zu den Isolations- und Quarantäne-Pflichten erneut präzisiert. Die Isolationspflicht für Corona-Infizierte für fünf Tage werde bleiben und nicht am 1. Mai enden, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Allerdings werde es für Kontaktpersonen von Infizierten ab dem 1. Mai nur noch eine dringende Empfehlung geben, sich für fünf Tage zu isolieren. Dies werde die Gesundheitsämter entlasten. Den Ländern sei ein entsprechender neuer Vorschlag nun unterbreitet worden.

Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder hatten zuvor einem Vorschlag von Lauterbach zugestimmt, dass die Isolation von Corona-Infizierten und ihren Kontaktpersonen ab dem 1. Mai freiwillig sei sollte. „Dies ist als Signal zu einer Lockerung wahrgenommen worden“, sagte Lauterbach. Deshalb habe er die Entscheidung korrigiert. Sie sei ein Fehler gewesen, für den er die Verantwortung übernehme. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, so Lauterbach.

Kritik an Lauterbachs Schlingerkurs aus Bayern

Bayern Ministerpräsident Markus Söder hat die Kehrtwende von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Corona-Isolation scharf kritisiert. „Das hat nichts mehr mit Seriosität zu tun. Das ist keine Ampel mehr, sondern eine Lichtorgel“, sagte Söder über die Politik der Bundesregierung. Der Bund habe entschieden, dass Corona nicht mehr stattfinde, jenseits aller Realität. „Das ist ein reines Chaos“, so Söder.

Auch der bayerische Gesundheitminister Klaus Holetschek übte Kritik an Lauterbach. „Mit dem Zickzack-Kurs bei Corona muss jetzt Schluss sein“, schrieb Holetschek auf Twitter. Er empfahl Lauterbach eine mehrmonatige Talkshow-Abstinenz.

Bovenschulte: Lauterbachs Wankelmütigkeit irritiert

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wegen dessen Zurückrudern bei der geplanten Aufhebung der Corona-Isolationspflicht deutlich kritisiert. „Die Wankelmütigkeit des Bundesgesundheitsministers ist irritierend. So etwas darf nicht passieren“, sagte der SPD-Politiker. Eine gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern in der Gesundheitsminister-Konferenz kurz darauf in einer Talkshow zu korrigieren, sei eine „kommunikative Fehlleistung“, die das Vertrauen der Bevölkerung beschädige. „Wenn Herr Lauterbach gemeinsame Entscheidungen neu diskutieren will, sollte er das auf einer Gesundheitsministerkonferenz tun“, sagte Bovenschulte.

Niedersachsen begrüßt Beibehalten der Corona-Isolation

Die nun doch geplante Beibehaltung der Corona-Isolationsregel ist in Niedersachsen auf Zustimmung gestoßen. „Da wir gestern schon nicht begeistert waren, finden wir jetzt diesen neuen Move ganz beruhigend“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Endgültig entscheiden werde dies wohl die Gesundheitsministerkonferenz am kommenden Montag. Nach Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zuvor mitgeteilt, dass Corona-Infizierte und Kontaktpersonen nur noch freiwillig und für kürzere Zeit in Isolierung oder Quarantäne müssen – die Ankündigung später aber wieder zurückgenommen.

Yad-Vashem-Historikerin gelassen bei Corona-Leugnern

Dina Porat, leitende Historikerin der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, blickt mit Gelassenheit auf Proteste von Corona-Leugnerinnen und -Leugnern. Wer dort die staatlich verordneten Einschränkungen und die Impfaufrufe mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus vergleiche, verharmlose zweifelsohne den Holocaust, sagte Porat in einem Interview der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Manche Demonstrierenden trügen den gelben Stern. „Natürlich muss man sich bei diesen Menschen fragen, was ihnen einfällt. Wie sie denken können, dass sei das Gleiche, wegen einer Pandemie in den Lockdown geschickt zu werden und in ein Ghetto eingesperrt zu werden“, sagte Porat.

Aber mindestens genau so entscheidend sei die Frage nach den Motiven, die dahinter stünden. „Die Pandemie löst Angst aus, Angst vor dem Tod. Es gibt Menschen, die sterben. Man hat Angst, dass das Leben, das man kannte, zusammenbricht“, so die Historikerin. Sie denke, dass diese Zeit, „in der wir unsere Ängste zum Ausdruck bringen, das Bewusstsein für den Holocaust zurückbringt“.

Bayern: Verzicht auf Corona-Schultests soll bleiben

Der Kabinettsbeschluss, die Corona-Tests in Bayerns Schulen von Mai an fallen zu lassen, soll ungeachtet einer Kehrtwende der Bundesregierung bestehen bleiben. Das kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zuvor erklärte, die von der Gesundheitsministerkonferenz beschlossene Aufhebung der Corona-Isolationspflicht werde nicht kommen. Dies war aber die Basis für die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, auf Tests in Schulen nach dem 30. April zu verzichten.

Lauterbach entschuldigt sich für Wirbel um Isolation

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich zu seiner persönlichen Mitverantwortung für das Hin und Her bei der Neuregelung der Corona-Isolation bekannt. „Das war ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin“, sagte Lauterbach in Berlin. Von dem zunächst geplanten Verzicht auf die Isolation von Corona-Infizierten sei „das falsche Signal“ ausgegangen – nämlich, dass eine Isolation Infizierter nicht mehr nötig sei. „Das wäre völlig falsch und würde die Pandemie verharmlosen“, sagte der SPD-Politiker.

DFB-Direktor Bierhoff mit Coronavirus infiziert

DFB-Direktor Oliver Bierhoff hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Darüber informierte der Deutsche Fußball-Bund. Bierhoff selbst schickte eine Videobotschaft, dass er sich in Quarantäne befinde. Noch in der Vorwoche war der ehemalige Nationalstürmer bei der WM-Auslosung in Katar.

Hamburg: AfD-Eilantrag gegen Hotspot-Regelung

Die Hamburger AfD ist gerichtlich gegen die Corona-Hotspot-Regelung in der Hansestadt vorgegangen. Beim Verwaltungsgericht Hamburg sei ein Eilantrag gegen die Regelung eingereicht worden, teilte die Partei mit. Die vier Antragsteller aus dem AfD-Landesvorstand „bestreiten konkret, dass in Hamburg eine Überlastung der Krankenhäuser drohe“, hieß es in der Mitteilung. „Damit fehlt es an der vom Infektionsschutzgesetz verlangten Rechtfertigung für umfassende Maskenpflichten in Innenräumen sowie die 2G-Plus-Regel in Tanzlustbarkeiten.“

Die Lage in den Kliniken zeigt aus Sicht des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Krzysztof Walczak, „dass Hamburg im bundesweiten Vergleich kein Hot Spot, sondern ein Cold Spot ist“.

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte in der vorigen Woche die Hansestadt zum Corona-Hotspot erklärt. Damit unterliegt Hamburg strengeren Pandemieschutz-Regeln als die meisten anderen Bundesländer.