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7. April 2022RKI: Gipfel der Corona-Welle überschritten
Bei der derzeitigen Corona-Welle liegt der Höhepunkt aus Sicht des Robert Koch-Instituts (RKI) mittlerweile eindeutig in der Vergangenheit. “Der Gipfel der aktuellen Welle ist jetzt klar überschritten”, schreibt das RKI im Wochenbericht, der sich vor allem auf Daten aus der vergangenen Woche bezieht.
In der vergangenen Ausgabe hatte das RKI es noch als nur wahrscheinlich bezeichnet, dass der Gipfel erreicht oder möglicherweise bereits überschritten sei. Die aktuelle Einschätzung wird unter anderem mit dem Absinken der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz um 19 Prozent im Wochenvergleich begründet. Auch gingen die Zahlen laut Bericht in allen Altersgruppen sowie in fast allen Bundesländern zurück.
Insgesamt sprechen die Gesundheitsexperten aber immer noch von einem sehr hohen Infektionsdruck – mehr als eine Million Fälle seien binnen einer Woche gemeldet worden. Auf Twitter rief das RKI erneut zu verantwortungsvollem Verhalten auf: Davon hänge die Entwicklung der nächsten Wochen ab.
Positiver Corona-Test bei Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses
Ein Corona-Test bei der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist positiv ausgefallen. Ein Sprecher der 82-jährigen Demokratin erklärte, sie habe derzeit keine Symptome und werde sich den Richtlinien folgend in Quarantäne begeben. Pelosi sei vollständig geimpft, habe eine Auffrischungsimpfung erhalten und sei dankbar für den “robusten Schutz” der Impfungen.
Pelosi stand noch gestern anlässlich der Unterzeichnung eines Gesetzes im Weißen Haus zeitweise ohne Maske unmittelbar neben Präsident Joe Biden und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Das Weiße Haus erklärte, ein routinemäßiger Corona-Test bei Biden sei negativ ausgefallen. Der Präsident wünsche Pelosi eine “rasche Genesung”.
Union und FDP fast geschlossen gegen Impfpflicht
Die Impfpflicht ab 60 Jahren ist vor allem an CDU/CSU und FDP gescheitert. Neben der AfD stimmten auch diese beiden Fraktionen fast geschlossen gegen den Gruppenantrag aus den Reihen der Ampel-Koalition. Die meisten Befürworterinnen und Befürworter zu dem Gesetzentwurf gab es erwartungsgemäß bei den Grünen und bei der SPD.
Laut den Ergebnissen der namentlichen Abstimmung wurden von CDU/CSU-Abgeordneten 176 Nein-Stimmen und drei Ja-Stimmen abgegeben. 18 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil. Bei der FDP gab es 79 Nein-Stimmen und fünf Ja-Stimmen bei acht abwesenden Abgeordneten. Die AfD stimmte geschlossen mit Nein bei vier Abwesenden.
Eine mehrheitliche Ablehnung gab es auch bei der Linken mit 29 mal Nein, sieben mal Ja, einer Enthaltung und zwei Abwesenden. Von den SPD-Abgeordneten stimmten 179 mit Ja und neun mit Nein bei fünf Enthaltungen und 13 nicht Anwesenden. Bei den Grünen gab es 102 Ja-Stimmen.
Holetschek hofft weiter auf Corona-Impfpflicht
Nach der gescheiterten Abstimmung im Bundestag zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek einen erneuten Anlauf gefordert. “Klar ist für mich: Es geht bei diesem Thema nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache. Es gilt, eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen, die sinnvoll und rechtssicher ist”, sagte der CSU-Politiker. Es müssten alle Weichen gestellt werden, um gut auf den Herbst vorbereitet zu sein. “Ältere Ungeimpfte haben ein deutlich erhöhtes Risiko, schwer zu erkranken. Die Impflücke in dieser Altersgruppe ist nach wie vor zu hoch”, so Holetschek. “Gerade deshalb kann auch eine Impfpflicht zumindest für alle Menschen ab einem gewissen Alter sinnvoll sein.”
Taiwan kehrt von Null-Covid-Strategie ab
Als eines von wenigen Ländern in der Welt verfolgte Taiwan bisher noch die Null-Covid-Strategie, nun kehrt es diesem Ansatz im Kampf gegen die Corona-Pandemie den Rücken. Gesundheitsminister Chen Shih Chung sagte im Parlament in Taipeh, das Land müsse damit beginnen, mit dem Coronavirus zu leben.
Damit bleibt China mit seiner Sonderverwaltungszone Hongkong die einzige wichtige Volkswirtschaft, welche die Null-Covid-Strategie verfolgen. Bei dieser Strategie wird jeder Virusausbruch vehement mit strikten Lockdowns bekämpft. Taiwan schloss in der Pandemie seine Grenzen nahezu komplett und erließ strikte Quarantäneregeln. Damit wurden die Infektionszahlen lange äußerst niedrig gehalten. In den vergangenen Tagen nahmen die Fälle aber wieder zu; die Regierung will aber nun trotzdem eine Öffnung vollziehen.
Griechenland: Todesopfer nach Brand auf Corona-Station
Nach einem Brand auf der Corona-Station eines Krankenhauses der griechischen Stadt Thessaloniki ist ein Mann seinen schweren Verletzungen erlegen. Die Polizei teilte mit, der 52-Jährige sei auf der Station behandelt worden, als am Vortag der Brand aus bisher ungeklärter Ursache ausbrach. Feuerwehrleute hatten dort bereits während der Löscharbeiten die Leiche eines 79 Jahre alten Patienten gefunden. Ein Patient wird noch wegen Brandverletzungen in der Klinik behandelt.
Grüne Länder-Minister kritisieren Scheitern Impfpflicht
Die Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Hessen haben das Scheitern einer gesetzlichen Impfpflicht kritisiert. “Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wäre wichtig und richtig gewesen”, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung. “Wie die Debatte im Vorfeld geführt und nun im Bundestag entschieden wurde, ist dem Ernst der Lage nicht angemessen.”
Grüne enttäuscht über Scheitern der Impfpflicht
Die Grünen-Fraktion hat enttäuscht auf das Scheitern einer Corona-Impfpflicht reagiert und die Union wesentlich dafür verantwortlich gemacht. “Das parteipolitische Taktieren der Union in dieser wichtigen Frage ist nicht nachvollziehbar und kann erhebliche Folgen für den Herbst haben”, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der Nachrichtenagentur dpa. Wegen offenkundiger interner Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampel-Koalition dazu aber keinen Regierungsentwurf eingebracht. Abgestimmt wurde daher weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben. Die CDU/CSU legte einen eigenen Antrag vor.
“An unserem Ziel einer höheren Impfquote halten wir selbstverständlich fest und sind als Ampel gefordert, dieses Ziel zu erreichen”, sagte Mihalic. Ihre Fraktion wolle schnell das Gespräch mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach suchen. “Die Einführung eines Impfregisters, die gesicherte Finanzierung von Impfzentren und der Einsatz von mobilen Impfteams müssen Teil dieser Strategie sein. Uns alle in Bund und Ländern eint der Wunsch, eine Belastung der Krankenhäuser zu vermeiden und nicht erneut einen Herbst und Winter mit Einschränkungen zu verbringen.”
Weil bedauert Scheitern der Impfpflicht
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat das Scheitern einer Corona-Impfpflicht für über 60-Jährige bedauert. “Das ist bitter”, sagte er. “Es muss doch unser gemeinsames Anliegen sein, dass möglichst viele Menschen in Deutschland im Herbst vollständig geimpft sind.” Leider sehe es derzeit nicht so aus, als sei dies mit einem rein freiwilligen Impfangebot möglich.
Weil sagte weiter, wenn es gelungen wäre, mit einer Impfpflicht zumindest ab 60 und mit Beratungsgesprächen eine Steigerung der Impfrate hinzubekommen, hätte sich die Zahl der schwer an Corona Erkrankten und daran Sterbenden deutlich reduzieren lassen. Im schlimmsten Fall drohten nun im Herbst und Winter erneut eine Überforderung des Gesundheitssystems und weitreichende Schutzmaßnahmen mit Einschränkungen für alle.
FDP-Spitze begründet Nein zur Impfpflicht
Die FDP-Spitze hat in einer langen schriftlichen Erklärung ihr Nein bei der Abstimmung im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht erläutert. Im Moment lasse sich eine Impfpflicht “nicht ausreichend gut begründen”, heißt es darin. Unterschrieben wurde die Erklärung von allen vier Bundesministern – Christian Lindner (Finanzen), Marco Buschmann (Justiz), Bettina Stark-Watzinger (Bildung), Volker Wissing (Verkehr) – und von weiteren führenden FDP-Politikern wie Fraktionschef Christian Dürr und dem designierten Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
In der Erklärung heißt es: Bei den aktuellen Virus-Varianten wäre eine Impfpflicht nur gerechtfertigt, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen und diese durch eine Impfpflicht verhindert werden würde. “Für eine solche Gefahr haben wir im Moment – glücklicherweise – trotz sehr hoher Inzidenzen keine Anhaltspunkte.”
Diakonie: Scheitern der Impfpflicht ist Politikversagen
Der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie hat nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht von einem Politikversagen gesprochen. Den Preis dafür “werden erneut die Vorerkrankten, die Hochaltrigen, die unter Isolation leidenden Kinder und alle anderen bezahlen, die auf die Solidarität ihrer Mitmenschen angewiesen sind”, erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Es sei eine große Chance verpasst worden, die Pandemie dauerhaft in den Griff zu bekommen.
Handelsverband: Scheitern der Impfpflicht bedauerlich
Der Handelsverband Deutschland hat enttäuscht auf das Scheitern eines Entwurfs im Bundestag für die Einführung einer Corona-Impfpflicht in Deutschland reagiert. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth erklärte: “Es ist sehr bedauerlich, dass im Bundestag keine Einigung für eine Corona-Impfpflicht erzielt werden konnte. Aus Sicht des Handels ist eine hohe Impfquote nach wie vor das vielversprechendste Mittel, um zu verhindern, dass wir im kommenden Herbst wieder vor ähnlichen Herausforderungen und Maßnahmen wie in den vergangenen beiden Jahren stehen.”
Der Handel werde jetzt erst recht weiter mit voller Kraft daran arbeiten, noch mehr Menschen von den Vorteilen einer Impfung zu überzeugen.
DKG: Einrichtungsbezogene Impfpflicht überprüfen
Nach dem Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht ist auch die seit Mitte März geltende Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen im Gesundheitswesen und in der Pflege aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) kaum mehr haltbar. “Dass die Gesundheitsämter jetzt noch Arbeitsverbote für ungeimpfte Personen im Gesundheitswesen aussprechen, halte ich für nicht vorstellbar”, sagte DKG-Vorstandschef Gerald Gaß der “Rheinischen Post”. “Für uns war die allgemeine Impfpflicht immer eine nachfolgende Notwendigkeit, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufrechtzuerhalten.” Er bedauerte das Scheitern der Impfpflicht. Bund und Länder müssten sich jetzt auf den Herbst vorbereiten. Dann sei wieder mit steigenden Infektionszahlen zu rechnen.
Arbeitgeber-Präsident ruft zu Impfungen auf
Nach dem Scheitern der Gesetzesvorlage für eine generelle Impfpflicht ab 60 Jahren rufen die Arbeitgeber dazu auf, alles für eine hohe Impfquote zu tun. “Das ist kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung”, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeber, Rainer Dulger. “Impfen bleibt ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie.” Er fügt hinzu: “Impfungen helfen – auch mit Blick auf Spätherbst und Winter – einschneidende Beschränkungen von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Leben zu vermeiden.”
Lauterbach hofft weiter auf Impfpflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hofft nach dem Nein des Bundestages zu einem Gesetzentwurf zur Corona-Impfpflicht weiter, dass es doch noch zu einer solchen Regelung kommt. “Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen”, erklärte Lauterbach. “Man darf nie aufgeben, wenn es um das Leben anderer Menschen geht.” Das Ergebnis der Abstimmung zur Impfpflicht sei eine Enttäuschung und mache den Kampf gegen die Corona-Pandemie spätestens im Herbst sehr viel schwerer.
Kroatien hebt Maßnahmen auf
Das EU- und Urlaubsland Kroatien hebt fast alle Corona-Beschränkungen auf. EU-Bürger können ab kommenden Samstag ohne den bisher vorgeschriebenen Impf-, Genesungs- oder Testnachweis ins Land kommen, teilte Innenminister Davor Bozinovic auf einer Pressekonferenz mit. Auch die Maskenpflicht entfällt weitgehend. Mund und Nase müssen künftig nur noch in Gesundheitseinrichtungen sowie in Alten- und Pflegeheimen bedeckt werden.
Auch die Sperrstunde für Gaststättenbetriebe und Nachtclubs wird aufgehoben. Außerdem entfallen bei Veranstaltungen aller Art die derzeit geltenden Beschränkungen für die Teilnehmerzahl. “Ab morgen (Samstag 00.00 Uhr) können Sie (…) Party feiern bis zum Morgengrauen”, sagte Bozinovic.
Frankreich: Höhepunkt der jüngsten Welle überschritten
Frankreich hat nach Einschätzung seines Gesundheitsministers den Scheitelpunkt der jüngsten Corona-Welle überschritten. “Das rechtfertigt im Nachhinein unsere Strategie, den Franzosen mehr Freiheit zu geben”, sagte Olivier Véran dem Sender RTL. In den vergangenen fünf Tagen sei die Zahl der Infektionen um etwa fünf Prozent gesunken. Etwa sechs Prozent der Infizierten hätten sich zum wiederholten Mal angesteckt. Die übrigen seien jeweils zum ersten Mal infiziert worden.
In Frankreich gilt seit Mitte März keine Maskenpflicht mehr in Schulen, Geschäften und vielen Betrieben. Lediglich in öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenhäusern und Altenheimen müssen Masken getragen werden.
WHO: Weit mehr Infektionen in Afrika als berichtet
In Afrika mit seinen 1,3 Milliarden Menschen liegt die Dunkelziffer bei der Zahl der Corona-Infektionen nach jüngsten WHO-Erkenntnissen weitaus höher als bisher berichtet. “Neue WHO-Analysen zeigen, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung nach einem Kontakt mit dem Corona-Virus bereits einen gewissen Grad an Immunität erworben haben könnten”, sagte die Regionaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Afrika, Matshidiso Moeti. Unter Hinweis auf eine noch unveröffentlichte WHO-Studie sagte sie, die offiziellen Zahlen kratzten nur an der Oberfläche: Die wahren Infektionszahlen könnten 97-mal höher liegen als die Zahl der registrierten Fälle.
Offiziell hat Afrika bisher gut 11,5 Millionen Infektionen registriert, davon 250.000 tödlich verlaufene. Viele Infektionen wurden wohl allein schon wegen der im Mittel sehr jungen Bevölkerungen nicht erfasst: Gerade Jüngere haben oft keine oder kaum Symptome. Zudem mangelt es vielfach an Test- und Erfassungsmöglichkeiten.
Anträge zur Ablehnung von Corona-Impfpflicht gescheitert
Der Bundestag hat auch die Anträge gegen eine allgemeine Impfpflicht abgewiesen. Ein Antrag von FDP-Vize Wolfgang Kubicki und weiteren Abgeordneten, der eine Impfpflicht explizit ablehnte, erhielt lediglich 85 Ja-Stimmen. 590 Parlamentarier votierten dagegen, zwölf enthielten sich.
Auch ein ebenfalls gegen die Impfpflicht gerichteter Antrag der AfD-Fraktion fand keine Mehrheit: Hier stimmten 79 Abgeordnete mit Ja und 607 mit Nein; Enthaltungen gab es nicht. Die AfD wollte nicht nur eine allgemeine Impfpflicht verhindern, sondern auch die bereits geltende Pflicht für Mitarbeitende in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen wieder abschaffen.
Bundestag lehnt auch Antrag der Union ab
In der abschließenden Beratung über eine mögliche Corona-Impfpflicht ist auch der Antrag von CDU und CSU im Bundestag abgelehnt worden. Eine Mehrheit von 497 Abgeordneten stimmte gegen das sogenannte Impfvorsorgegesetz, 172 votierten dafür. Der Vorschlag der Union sah vor, nicht jetzt, sondern je nach Infektionslage im Herbst über eine Impfpflicht zu entscheiden.
Corona-Impfpflicht scheitert im Bundestag
In Deutschland wird es keine Corona-Impfpflicht für ältere Menschen geben. Eine Mehrheit im Bundestag stimmte gegen den zuletzt gefundenen Kompromiss, der eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorsah. 378 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, 296 Abgeordnete votierten dafür und neun enthielten sich. Weitere Abstimmungen über die drei weiteren Anträge folgen.
Impfpflicht ab 60 wird als erster Antrag abgestimmt
Der Gesetzesvorschlag für eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren wird bei der Abstimmung im Bundestag als erster Antrag aufgerufen. Eine Mehrheit im Parlament sprach sich für dieses Verfahren aus. Erhält der Vorschlag für die Impfpflicht ab 60 Jahren keine Mehrheit, wird danach über den Antrag von CDU und CSU abgestimmt, der eine endgültige Entscheidung über eine solche Pflicht erst im Herbst treffen will. Zuletzt werden die beiden Anträge aufgerufen, die sich mit unterschiedlicher Akzentsetzung gegen die Impfpflicht aussprechen.
Unterlassungen wegen angeblicher Anti-Corona-Mittel
Die Verbraucherzentralen in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen sind nach eigenen Angaben erfolgreich gegen verschiedene Anbieter angeblicher Anti-Corona-Mittel vorgegangen. “Es überrascht uns immer wieder, wie dreist manche Anbieter versuchen, die Angst der Menschen vor dem Virus zu Geld zu machen”, erklärte Ann-Katrin Ortmüller von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.
Die Verbraucherschützer mahnten nach eigenen Angaben mehrere Anbieter wegen irreführender Werbung erfolgreich ab. Nach Angaben der Verbraucherzentralen warb einer der Anbieter etwa damit, dass die Einnahme von Zinktabletten “das Eindringen von Viren in den Körper” verhindern könne. Beworben wurden demnach auch LED-Lampen, die angeblich “bis zu 99,8 Prozent” der Coronaviren in der Luft abtöten könnten.
Nach Angaben der Verbraucherzentralen unterschrieben die Hersteller dieser Produkte Unterlassungserklärungen und dürfen die Werbung in dieser Form nicht wiederholen.
Merz verteidigt Vorgehen der Union bei Impfpflicht
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat im Bundestag die Linie von CDU/CSU verteidigt, nicht von ihrem eigenen Antrag zur Impfpflicht abrücken zu wollen. “Es handelt sich hier jedenfalls nach Überzeugung der Mehrheit unserer Bundestagsfraktion nicht um eine Gewissensentscheidung”, sagte der CDU-Chef im Plenum an die Adresse der Ampelkoalition. Auf Betreiben der Ampel waren die Debatte und die Entscheidung über die Impfpflicht ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin organisiert worden.
Die Union legte aber einen eigenen Fraktionsantrag vor. Befürworter der Impfpflicht aus der Ampel warfen der Union deshalb vor, die Impfpflicht aus parteitaktischen Gründen zu verhindern. Merz sagte: “Es kann sein, dass es sich bei einzelnen Abgeordneten um eine Gewissensentscheidung handelt. Aber dann legt das weder der Bundeskanzler noch irgendein anderer Redner hier im Deutschen Bundestag fest.” Dies tue jeder selbst. Für die Union gelte: “Bis auf sehr wenige Ausnahmen sind wir in unserer Bundestagsfraktion einer Meinung, was dieses Thema Impfpflicht betrifft.”
Richterin auf Probe scheitert mit Beschwerde gegen 3G
Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Es sei etwa unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse.
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.
Aktenzeichen: Az. 1 BvR 2622/21
Berlin: 335 Ermittlungsverfahren gegen Teststellen
Die Berliner Polizei hat bis Mitte März 335 Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Abrechnungsbetruges in Corona-Teststellen eingeleitet. Insgesamt gehe man derzeit von einem Schadensbetrag in Höhe von rund 24 Millionen Euro aus, heißt es in einer Antwort der Berliner Gesundheitsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Laut Gesundheitsverwaltung wurden zwischen September 2021 und Februar dieses Jahres insgesamt 22 Corona-Teststellen von den Berliner Behörden geschlossen. Weitere sieben wurden im gleichen Zeitraum vorübergehend dicht gemacht. Gründe waren unter anderem unsachgemäßes Testen oder Verstöße gegen die Hygieneregeln. In Berlin gibt es derzeit insgesamt 1235 gewerbliche Teststellen.
EZB-Präsidentin Lagarde positiv getestet
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Symptome seien relativ mild, twitterte Lagarde. Sie sei geimpft und geboostert. Sie werde von zu Hause aus in Frankfurt arbeiten, bis sie vollständig genesen sei. “Es gibt keine Auswirkungen auf die Arbeiten der EZB”, schrieb sie.
Wagenknecht kritisiert Bevormundung bei Impfpflicht
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat in der Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus eine Bevormundung kritisiert. Wie gut die Impfung gegen künftige Virusmutationen schützen werde, sei nicht bekannt, sagte sie im Bundestag. “Und trotzdem halten Sie unbeirrt daran fest, den Menschen eine Impfpflicht aufzuzwingen”, sagte Wagenknecht. “Weil der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren muss?”.
Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach wolle anscheinend Handlungsfähigkeit beweisen und sein Gesicht wahren. “Die deutschen Geisterfahrer gegen des Rest der Welt, wo kein Mensch mehr über Impfpflichten nachdenkt und diskutiert, das kann doch nicht Ihr Ernst sein”, sagte Wagenknecht.
Verband kritisiert geplantes Pflegebonusgesetz
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich enttäuscht über den geplanten Pflegebonus gezeigt. Der vorliegende Gesetzentwurf speise viele Beschäftigte mit knausrigen Beträgen ab oder ließe sie ganz leer ausgehen, erklärte der Verband. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht insgesamt eine Milliarde Euro für Prämienzahlungen vor, von denen 500 Millionen Euro für Beschäftigte im Bereich der Langzeitpflege vorgesehen sind. Vollzeitkräfte sollen bis zu 550 Euro erhalten. Fachpflegekräfte in Krankenhäusern sollen demnach 1700 Euro und Intensivkräfte “mindestens 2.500 Euro” erhalten.
Mit dem Bonus soll die Leistung von Pflegekräften in der Corona-Pandemie gewürdigt werden. “Für die große Mehrheit der Beschäftigten in der Altenpflege schrumpft der vorgesehene Pflegebonus noch einmal zusammen, weil sie in Teilzeit arbeiten”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Statt Anerkennung zu erfahren seien viele Pflegekräfte enttäuscht.
Lauterbach ruft Union zu Zustimmung für Impfpflicht auf
In der Debatte um eine mögliche Impfpflicht in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Union dazu aufgerufen, eine Impfpflicht mit auf den Weg zu bringen. “Wir brauchen heute einmal ihre staatstragende Unterstützung, um im Herbst anders dazustehen als wir jetzt stehen”, sagte Lauterbach im Bundestag. “Sie können der Verantwortung nicht ausweichen, indem Sie sagen, Sie sind gesprächsbereit”, so der SPD-Politiker. Denn die Verhandlungen seien lange geführt worden.
Lauterbach wies die Darstellung zurück, die Impfpflicht sei deshalb unnötig, weil die Omikron-Variante des Corona-Virus weniger gefährlich sei. Omikron verlaufe deshalb milder, weil viele Menschen geimpft seien, sagte Lauterbach. Es seien im Herbst auch durchweg sehr gefährliche Varianten möglich, so Lauterbach.
Grünen-Abgeordneter: “Impfpflicht zu den Akten legen”
In der abschließenden Debatte über eine mögliche Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren hat sich auch ein Grünen-Abgeordneter gegen verpflichtende Impfungen ausgesprochen. Er halte eine Pflicht für nicht plausibel, weil sie Druck aufbaue, sagte der Bochumer Abgeordnete Max Lucks. “Ich halte diesen normativen Druck für den falschen Weg”, sagte er. Die Impfpflicht verspreche zudem “ein Pandemie-Ende per Gesetz”. Stattdessen berge sie rechtliche Gefahren und die Umsetzung sei nicht sichergestellt. “Ein nicht umsetzbares Gesetz bringt uns in der Pandemie nicht weiter”, sagte Lucks. “Lassen Sie uns die Impfpflicht zu den Akten legen.”
FDP-Fraktionschef wird Impfpflicht nicht zustimmen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat angekündigt, nicht für eine Corona-Impfpflicht zu stimmen. Er hätte möglicherweise einer Beratungspflicht zugestimmt. “Da dieser Vorschlag zurückgezogen wurde, kann ich keinem der vorliegenden Anträge zustimmen”, twitterte Dürr.
Ullmann wirbt für Impfpflicht-Kompromiss
Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hat für breite Zustimmung zum Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren geworben. Man wolle Vorsorge treffen, keinen dritten Corona-Winter erleben und das Gesundheitssystem vor Überlastungen schützen, sagte Ullmann in der Debatte kurz vor der Entscheidung des Bundestags über die mögliche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland.
Ullmann rief auch die CDU/CSU-Abgeordneten zur Zustimmung auf: “Reißen Sie die Mauer des Parteienstolzes ein.” Eine Vorhersage, wie eine nächste Corona-Welle im Winter aussehen werde, könne nicht seriös getroffen werden, sagte Ullmann. “Wir wissen, die Welle kommt. Aber die Qualität dieser Welle kennen wir wirklich nicht. Das ist ähnlich wie bei einer Wettervorhersage.”
Lauterbach: Könnten viele künftige Todesfälle verhindern
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor der Abstimmung im Bundestag nochmals für die Einführung einer Corona-Impfpflicht geworben. Wenn gerade die Älteren geimpft seien, könnten 90 Prozent der zu erwartenden Todesfälle im Herbst und Winter vermieden werden, sagte der SPD-Politiker, der als Bundestagsabgeordneter und nicht als Minister spricht.
Kubicki: “Impfpflicht nicht zu rechtfertigen”
In der Debatte um eine mögliche Impfpflicht in Deutschland hat sich der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki strikt gegen die Einführung einer solchen Verpflichtung gewandt. Kubicki hatte mit anderen Abgeordneten einen Antrag zur Erhöhung der Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht vorgelegt und zählte im Bundestag Argumente auf. So werde durch Impfung keine Herdenimmunität erreicht, und eine Überlastung des Gesundheitswesens werde es voraussichtlich nicht geben.
Es sei nicht die Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu verpflichten. Die mildere Omikron-Variante des Corona-Virus zwinge zudem zum Umdenken. “Deshalb ist eine allgemeine Impfpflicht, ob ab 18 oder 60, weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen.”
Weidel: Impfpflicht “totalitäre Anmaßung”
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat gegen die Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus argumentiert. Die Regierung handele verfassungsfeindlich, wenn sie sich anmaße, das Recht auf körperliche Unversehrtheit “nach Belieben umzubiegen” sagte sie im Bundestag. “Die Impfpflicht ist nicht nur radikal verfassungsfeindlich, sie ist eine totalitäre Anmaßung, eine Entwürdigung des Individuums”, so Weidel. Sie fragte: “Wer gibt dem Staat das Recht, uns zu unserem angeblichen Glück zu zwingen?” Es gehe den Befürworter einer Impfpflicht einzig um die “Lust an der uneingeschränkten Verfügungsgewalt”.
Schmidt wirbt für Impfpflicht-Kompromiss
In der abschließenden Bundestagsdebatte über die Einführung einer Corona-Impfpflicht hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt für den Kompromiss einer Impfpflicht für über 60-Jährige geworben. Schmidt sagte, es gehe um die Vorsorge für den kommenden Herbst. Man wolle durch eine Grundimmunisierung für einen möglichst großen Teil der Bevölkerung endlich einen normalen Umgang mit dem Virus ermöglichen und nicht erneut Einschränkungen durch Corona-Maßnahmen in Kauf nehmen müssen, so Schmidt. Sie warb trotz der Absage der Union an den Kompromiss noch einmal um Zustimmung.
Sorge: Über Impfpflicht nicht sofort entscheiden
In der abschließenden Debatte zur Corona-Impfpflicht im Bundestag hat der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge erklärt, am eigenen Antrag der Union festhalten zu wollen. Über eine Impfpflicht könne man nicht sofort und pauschal entscheiden, sagte er im Parlament und bekräftigte damit seine Ablehnung des zuletzt in der Ampelkoalition gefundenen Kompromisses für eine Impfpflicht ab 60 Jahren.
Die Union plädiert für ein Impfvorsorgegesetz, das eine Impfpflicht zwar vorbereiten soll. Erst im Herbst würde nach diesem Vorschlag aber eine endgültige Entscheidung darüber fallen. Dies treffe Vorsorge für den Herbst und sei ein Kompromiss, so Sorge. Wenn der Vorschlag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren keine Zustimmung von Unions-Abgeordneten bekommt, ist die Mehrheit dafür fraglich, weil sich Teile der FDP gegen eine Corona-Impfpflicht aussprechen.
Pandemie verursacht erhebliches Haushaltsdefizit 2021
Die Folgen der Corona-Pandemie haben dem deutschen Staat auch im vergangenen Jahr ein erhebliches Minus beschwert. Wie das Statistische Bundesamt unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse mitteilte, lag das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts bei rund 133,2 Milliarden Euro. Um diesen Betrag überstiegen die Ausgaben die Einnahmen.
Das Defizit im Staatshaushalt erkläre sich “zum größten Teil aus dem Finanzierungsdefizit des Bundes, das im Zusammenhang mit den Kosten der Corona-Pandemie nochmals leicht gestiegen ist”, teilte die Behörde mit. Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen seien erneut gestiegen. Allein der Bund und seine Extrahaushalte zahlten dafür im vergangenen Jahr rund 121,1 Milliarden Euro aus – das waren 34 Prozent oder rund ein Drittel mehr als im Vorjahr 2020.
Ethikratsmitglied für Impfpflicht ab 18
Vor der Abstimmung im Bundestag hat sich Ethikratsmitglied Andreas Lob-Hüdepohl für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen. “Auch wenn das momentan vielleicht nicht als besonders dringlich erscheint (…), wir wissen nicht, was im Herbst blüht”, sagte der Berliner Theologe und Sozialethiker im Interview mit dem BR. Man müsse davon ausgehen, dass im Herbst eine neue Welle kommt, so Lob-Hüdepohl. “Ob das Virus harmloser ist, oder aber viel gefährlicher, genau das wissen wir nicht.” Es befürworte das Prinzip der nachhaltigen Pandemiebekämpfung. “Das bedeutet natürlich, vorzusorgen für schlechte Situationen.”
Die letzten zwei Jahre hätten gelehrt, dass es wichtig sei, “endlich vor die Pandemie zu kommen und nicht immer hinterherzuhinken.” Den Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 60 Jahre hält Lob-Hüdepohl für praktikabel. Ganz zufriedenstellend sei er für ihn aber nicht. Die Grenze von 60 Jahren sei willkürlich gewählt. “Warum nicht die 55-jährigen, die 50-jährigen oder darunter. Warum nicht auch junge Erwachsene”? Schließlich könnten auch diese Gruppen das Virus weiterverbreiten.
Abstimmung über Impfpflicht: Dahmen ruft Union zu Zustimmung auf
Der Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen, hat CDU und CSU aufgerufen, dem Gesetzentwurf für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab dem Alter von 60 Jahren im Bundestag zuzustimmen. “Wenn eine Impfpflicht heute im Parlament scheitert, dann scheitert sie an der Union”, sagte Dahmen im SWR. Er verwies auf die Bundesländer. Viele unionsgeführte Landesregierungen forderten seit Monaten die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Die Bundestagsabgeordneten hätten deshalb eine Verantwortung gegenüber den Menschen im Land und gegenüber der Politik in den Ländern.
“Die Menschen in unserem Land haben zu Recht in den letzten zwei Jahren kritisiert, dass Politik oft zu kurzfristig gehandelt hat – gehandelt hat, wenn es zu spät war”, sagte der Grünen-Politiker. Mit der allgemeinen Corona-Impfpflicht ab dem Alter von 60 Jahren habe man nun ein Instrument in der Hand, “um die Immunisierungs- und die Impfquote in der Gesellschaft deutlich zu steigern.” Dadurch könne man der Überlastung des Gesundheitswesens im kommenden Herbst und Winter vorbeugen.
Gesundheitsausgaben auf über 440 Milliarden Euro gestiegen
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Corona-Jahr 2020 auf einen neuen Höchststand von 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Pro Einwohnerin und Einwohner entspricht das 5.298 Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit. Damit stiegen die Gesundheitsausgaben pro Kopf erstmals seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992 auf einen Wert über 5.000 Euro. Den Angaben zufolge waren die Gesundheitsausgaben 2020 insgesamt 26,8 Milliarden Euro oder 6,5 Prozent höher als 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie.
Für das Jahr 2021 wird nach Angaben der Behörde ein weiterer Anstieg der Ausgaben auf 465,7 Milliarden Euro geschätzt. Das wären 25,1 Milliarden Euro oder 5,7 Prozent mehr als im Jahr 2020. Im Hinblick auf die Corona-Pandemie werden insbesondere die Ausgaben für Testungen und die Impfkampagne einen maßgeblichen Anteil an der Entwicklung der Gesundheitsausgaben haben, so die Statistiker.
“Querdenken”-Gründer will Protest nicht einstellen
Trotz der Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen sieht der Gründer der Protestbewegung “Querdenken”, Michael Ballweg, keinen Anlass zum Aufhören. Im Bundestag werde über eine Impfpflicht diskutiert, für Impfstoffe sollten Lieferverträge bis 2029 abgeschlossen werden und es solle ein Impfregister eingeführt werden, teilte Ballweg der dpa mit. “Gleichzeitig melden sich immer mehr Menschen, die aufgrund der Impfung gesundheitliche Schäden haben. Deshalb sehen wir hier keine Gründe, den Protest einzustellen.” Die “Querdenken”-Demonstrationen seien auch keine Anti-Corona-Demonstrationen, sondern “Demos für die vollständige Wiederherstellung unserer Grundrechte”, betonte Ballweg. Zudem seien es keine monothematischen Demonstrationen.
“Kommunikationsdesaster” – Holetschek attackiert Lauterbach
Nach der Kehrtwende von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei den künftigen Corona-Isolationsregeln hat Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) den SPD-Politiker scharf attackiert. In einem Schreiben an die derzeitige Vorsitzende der Länder-Gesundheitsministerkonferenz wirft er Lauterbach namens aller B-Länder ein “Kommunikationsdesaster” vor, “das den Bemühungen einer sachlichen, faktenbasierten und zeitgemäßen Pandemiebekämpfung zuwiderläuft”. Dies desavouiere nicht nur das Robert Koch-Institut, sondern auch die GMK, heißt es in dem Schreiben an Petra Grimm-Benne (SPD/Sachsen-Anhalt), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Holetschek schlägt vor, die GMK solle sich beim nächsten Termin am Montag “ohne Anwesenheit des Bundesgesundheitsministers über das weitere Vorgehen und die grundsätzliche Zusammenarbeit austauschen”.
RKI meldet 201.729 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 1251,3
Das Robert-Koch-Institut meldet 201.729 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 73.172 Fälle weniger als am Mittwoch vor einer Woche, als 274.901 positive Tests gemeldet wurden. Insgesamt liegt damit in Deutschland die Zahl der bestätigten Infektionen bei etwa 22,3 Millionen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 1251,3 von 1394,0 am Vortag. 328 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 131.036.
Auch sechs Monate nach Corona-Ansteckung noch erhöhtes Lungenembolie-Risiko
Corona-Infizierte haben einer Studie zufolge bis zu ein halbes Jahr nach der Ansteckung ein erhöhtes Risiko für die Bildung schwerer Blutgerinnsel. Der in der Fachzeitschrift “BMJ” veröffentlichten Studie zufolge hatten die Infizierten auch sechs Monate nach der Infektion noch ein 33-fach erhöhtes Risiko für eine Lungenembolie, bei der ein Blutgerinnsel Arterien in der Lunge blockiert. Auch die Gefahr einer tiefen Venenthrombose – ein Blutgerinnsel, das normalerweise in den Beinen entsteht – war bis zu drei Monate nach der Infektion mit dem Coronavirus um das fünffache erhöht. Menschen mit einer schweren Covid-Erkrankung oder Vorerkrankungen waren besonders gefährdet. Aber auch bei Personen mit leichten Erkrankungen, die keinen Krankenhausaufenthalt erforderten, war die Gefahr einer Lungenembolie und einer tiefen Venenthrombose höher.
