Krieg Tag 47 – Mo 11.04.2022 ++ Polen zählt 2,66 Millionen Flüchtlinge ++
11. April 2022Slowakei: Keine Hinweise auf zerstörte Waffenlieferung
Die slowakische Regierung hat nach Angaben ihres Außenministers keine Informationen darüber, dass ihr kürzlich an die Ukraine geliefertes Flugabwehrraketensystem vom russischen Militär zerstört wurde. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, hatte zuvor erklärt, von Schiffen abgefeuerte Raketen hätten vier Abwehrgeschütze des Typs S-300 am südlichen Rand der Stadt Dnipro vernichtet. Auch etwa 25 ukrainische Soldaten seien bei dem Angriff am Sonntag getötet worden. Konaschenkow sagte, die Ukraine habe die Luftabwehrsysteme von einem europäischen Land erhalten. Um welches es sich dabei handelte, teilte er nicht mit.
In der vergangenen Woche hatte die Slowakei erklärt, sie habe ein S-300-System aus sowjetischer Fertigung der Ukraine übergeben. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AP sagte der slowakische Außenminister Ivan Korcok in Brüssel, er habe keine Hinweise darauf, dass die Waffenlieferung seines Landes zerstört worden sei.
Proteste vor deutscher Botschaft in Estland
In Estland hat ein gutes Dutzend Menschen vor der deutschen Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert. Die Demonstranten stellten estnischen Medienberichten zufolge die grausamen Bilder von getöteten Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha nach. Dazu legten sie sich für zehn Minuten wie Kriegsopfer mit hinter dem Rücken gefesselten Händen und schwarzen Plastiktüten über dem Kopf vor die Auslandsvertretung in der Hauptstadt Tallinn, wie im Internet veröffentlichte Bilder zeigen. Mit dem Protest sollen Deutschland und andere europäische Länder zu einem entschlosseneren Vorgehen und härteren Schritten gegen Russland bewegt werden. “Wir signalisieren, dass unschuldige Menschen sterben und die Verantwortlichen nicht genug tun, um sie zu schützen”, teilten die Organisatoren dem estnischen Rundfunk zufolge mit.
Kroatien weist russische Botschaftsangehörige aus
Das EU- und NATO-Land Kroatien hat 24 Angehörige der russischen Botschaft in Zagreb des Landes verwiesen. Das Außenministerium bestellte den russischen Botschafter Andrej Nesterenko ein, um ihn über die Entscheidung in Kenntnis zu setzen. Dabei wurde Russland dazu aufgefordert, die “brutale Aggression gegen die Ukraine” zu beenden und seine Streitkräfte aus dem angegriffenen Land unverzüglich abzuziehen, teilte das Ministerium mit.
EU setzt 21 russische Fluglinien auf schwarze Liste
Wegen Sicherheitsbedenken sind 21 in Russland zugelassene Fluggesellschaften auf eine schwarze Liste der EU gesetzt worden. Auf der sogenannten EU-Luftsicherheitsliste sind etwa Unternehmen gelistet, die in der EU nicht arbeiten dürfen, weil sie die internationalen Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Wegen der geltenden Sanktionen ist der EU-Luftraum ohnehin für fast alle russischen Flieger gesperrt.
EU-Verkehrskommissarin Adina Valean betonte in einer Mitteilung, dass die Entscheidung keine weitere Sanktion gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, sondern ausschließlich aus Sicherheitsbedenken getroffen worden sei. Russland habe Fluggesellschaften erlaubt, Hunderte Flieger in ausländischem Besitz ohne ein sogenanntes Lufttüchtigkeitszeugnis zu betreiben. Ein solches Zeugnis wird auch vom Luftfahrtbundesamt ausgestellt und ist eine Voraussetzung dafür, dass ein Flugzeug in Betrieb genommen werden darf.
Teil der EU-Sanktionen gegen Russland ist, dass Ersatzteile und Ausrüstung für russische Luftfahrtunternehmen nicht mehr an Moskau verkauft werden dürfen. EU-Angaben zufolge sind drei Viertel der russischen Verkehrsflugzeuge in der EU, den USA und Kanada gebaut worden.
Zwei Caritas-Helfer bei Raketenangriff getötet
Im ukrainischen Mariupol sind zwei humanitäre Helfer von Caritas international ums Leben gekommen. Die beiden ukrainischen Mitarbeitenden sowie eine hilfesuchende Person seien bei einem Raketenangriff auf ein Caritas-Gebäude getötet worden, erklärte die Hilfsorganisation in Freiburg. “Der Tod von Zivilisten und humanitären Helfern, die sich vorbehaltlos für andere eingesetzt haben, macht uns sprachlos. Wir sind in Gedanken bei den Familien der Toten”, sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller.
Den Angaben zufolge laufen die Hilfen trotz der Gefahren weiter, auch in umkämpften Städten wie Kramatorsk, Saporischschja sowie in Kiew. Im Mittelpunkt der Hilfen stehe die Versorgung von Alten, Kranken und Kindern, die von den Auswirkungen des Krieges besonders stark betroffen seien. In der Ukraine seien aktuell landesweit rund 1.000 Caritas-Mitarbeitende und viele Freiwillige im Einsatz.
Scholz begrüßt Nehammers Reise nach Moskau
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Reise des österreichischen Kanzlers Karl Nehammer zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau begrüßt. Man befürworte “jegliche diplomatischen Bemühungen, die darauf abzielen, ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine zu erreichen und Grundvoraussetzungen für Verhandlungen zu schaffen zwischen der Ukraine und Russland”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Zur Frage, ob auch Scholz in absehbarer Zeit nach Moskau reisen werde, sagte sie: “In dieser Richtung sehe ich jetzt im Moment keinerlei Pläne.”
Nehammer hatte die Reise am Sonntag angekündigt und Scholz auch vorher darüber informiert. Der österreichische Kanzler ist der erste westliche Regierungschef, der seit Beginn des Krieges Moskau besucht.
Erstmals Zahlungsausfall bei einem russischen Unternehmen
Erstmals seit dem Einmarsch in die Ukraine hat eine europäische Gläubigervereinigung den Zahlungsausfall eines russischen Unternehmens festgestellt. Bei einer von der Russischen Eisenbahn ausgegebenen Anleihe sei ein Zahlungsversäumnis (“failure to pay”) festgestellt worden, wie das EMEA Credit Derivatives Determinations Committee mitteilte, dem einige der weltgrößten Investmentbanken angehören. Dabei handelt es sich um ein Darlehen in Höhe von 250 Millionen Schweizer Franken mit Fälligkeit 2026. Bank of America, Goldman Sachs und JPMorgan Chase sind einige der Ausschussmitglieder, die einen Zahlungsausfall sehen.
Wie Italien auf russisches Gas verzichten will
Italien bezieht ebenso wie Deutschland einen großen Teil seines Gases aus Russland. Einem Gas-Embargo würde es trotzdem nicht im Wege stehen, sagt Ministerpräsident Draghi. Wie will sein Land das Problem lösen?
Selenskyj fordert erneut schwere Waffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut von der internationalen Gemeinschaft die Lieferung schwerer Waffen für den Kampf gegen russische Truppen gefordert. “Es kann keine Hoffnung darauf geben, dass Russland einfach selbst aufhört”, sagte der Staatschef in einer im ukrainischen TV gezeigten Ansprache an das südkoreanische Parlament. “Wir brauchen Luftabwehrsysteme, wir brauchen Flugzeuge, Panzer, andere gepanzerte Technik, Artilleriesysteme und Munition”, führte er aus. Moskau könne zum Frieden nur gezwungen werden.
Die bisherigen Sanktionen reichten dafür aber nicht aus. “Es müssen die Verbindungen russischer Banken mit dem weltweiten Finanzsystem komplett abgebrochen werden”, betonte Selenskyj. Vor allem der russische Export von Erdöl müsse gestoppt werden.
Generalstab hält russischen Angriff auch aus Westen für möglich
Die ukrainische Führung fürchtet einen russischen Angriff auch aus dem Westen. Dazu könnten die in der Republik Moldau stationierten russischen Truppen genutzt werden, hieß es in Kiew. “Es ist nicht ausgeschlossen, dass die russischen Streitkräfte auf dem Gebiet der Region Transnistrien in der Republik Moldau Provokationen durchführen”, teilte der ukrainische Generalstab mit.
Das an der Grenze zur Ukraine gelegene Transnistrien gehört völkerrechtlich zur Republik Moldau, hat sich aber abgespalten und wird von Russland unterstützt, das dort Truppen stationiert hat. Sollten die russischen Soldaten aus Transnistrien und moskautreue paramilitärische Gruppen aus der Region in den Ukrainekrieg eingreifen, droht potenziell die Einschließung ukrainischer Kräfte im Süden des Landes, speziell rund um die Region Odessa. Russland hat bisher alle derartigen Absichten dementiert.
Irland für Öl-Embargo gegen Russland
Irland fordert eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland auf die lukrative Ölindustrie des Landes. Die Strafmaßnahmen müssten so scharf sein, wie nur irgendwie möglich, um zu verhindern, dass Krieg und Brutalität in der Ukraine weitergingen, sagte der irische Außenminister Simon Coveney bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. “Unserer Ansicht nach sollte das Öl beinhalten.” Er zeigte aber auch Verständnis für andere Positionen innerhalb der EU. “Wir wissen, dass das sehr schwierig ist für einige Mitgliedsstaaten und wir müssen eine geeinte Position in der gesamten EU einnehmen.”
Rheinmetall will Leopard 1-Kampfpanzer liefern
Der Rüstungskonzern Rheinmetall bietet die Lieferung von Panzern des Typs Leopard 1 an die Ukraine an. “Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden”, zitiert das “Handelsblatt” Vorstandschef Armin Papperger. Voraussetzung dafür sei eine Zustimmung der Bundesregierung. Bei dem Leopard 1 handelt es sich um das Vorgängermodell des Leopard 2, den auch die Bundeswehr nutzt. Rheinmetall könnte bis zu 50 Leopard 1 an die Streitkräfte der Ukraine liefern, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Papperger. Es handle sich um Altbestände anderer Armeen, die gebrauchtes Gerät häufig an die Lieferanten zurückgäben. Derzeit werde der Zustand der Fahrzeuge geprüft.
Borrell für weitere Waffenlieferungen der EU-Staaten
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat seine Position bekräftigt, wonach der Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld und nicht durch Sanktionen entschieden wird. Kriege würden normalerweise auf dem Schlachtfeld entschieden, sagte der Spanier am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Er sei besorgt, dass Russland Truppen zusammenziehe, um einen Angriff in der Ostukraine zu starten. Er befürchte, dass sich die Kämpfe in der Region in den nächsten Tagen verstärken. Angesichts dessen hatte Borrell die EU-Staaten bereits am Wochenende nach einem Besuch in der Ukraine dazu aufgefordert, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. “Legt den Schwerpunkt auf Waffenlieferungen”, sagte er. “Sanktionen sind wichtig. Aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen.” Es sei klar: “Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden.”
Netzwerkausrüster Ericsson zieht sich aus Russland zurück
Der schwedische Netzwerkausrüster Ericsson zieht sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bis auf Weiteres aus seinen Geschäften in Russland zurück. Man habe bereits Ende Februar alle Lieferungen an Kunden in Russland ausgesetzt, teilte das Unternehmen mit. Angesichts der jüngsten Ereignisse und der Sanktionen der EU werde man nun das betroffene Kundengeschäft in Russland auf unbestimmte Zeit einstellen.
Als eine Folge des Rückzugs bildet Ericsson im ersten Quartal eine Rückstellung in Höhe von 900 Millionen schwedischen Kronen (rund 87 Mio. Euro). Ericsson hat rund 600 Angestellte in Russland. Sie werden nach Konzernangaben nun in bezahlten Urlaub geschickt. Die Schweden sind ein wichtiger Lieferant des führenden russischen Mobilfunkanbieters MTS sowie des viertgrößten Anbieters Tele2.
Merkel will zu ihrer Russlandpolitik weiter schweigen
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt trotz entsprechender Aufforderungen auch aus ihrer eigenen Partei dabei, dass sie sich derzeit nicht zu ihrer Russlandpolitik äußern will. Auf die Frage, ob sich ihre Haltung nach diesen Äußerungen geändert habe und ob sie einen öffentlichen Auftritt oder eine weitere Erklärung plane, antwortete eine Sprecherin Merkels mit Nein.
Finnlands Ministerpräsidentin betont NATO-Vorzüge
Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hat auf die Vorteile einer NATO-Mitgliedschaft hingewiesen. Ohne sich für oder gegen einen Aufnahmeantrag auszusprechen, machte sie in einem Interview klar, dass es keine andere Sicherheitslösung gebe, die einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis entspreche. “Der NATO-Artikel 5 bietet eine umfassende Sicherheit. Die NATO hat auch gemeinsame Übungen und eine gemeinsame Verteidigungspolitik”, sagte Marin nach Angaben des Rundfunksenders Yle in dem ausführlichen Gespräch mit Radio Suomi. Es gebe kein System, das dieselben Sicherheitsgarantien wie die NATO biete. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat in Finnland wie auch im benachbarten Schweden eine Debatte über einen möglichen NATO-Beitritt neu entfacht. Bislang sind die beiden Länder enge NATO-Partner – aber eben keine Mitglieder.
Österreichischer Außenminister: Nehammer fährt mit “klaren” Botschaften nach Moskau
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer reist nach Angaben seines Außenministers mit sehr klaren humanitären und politischen Botschaften zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Außenminister Alexander Schallenberg erklärte, Nehammer habe sich nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Kiew und Gesprächen mit den Spitzen der Türkei, Deutschlands und der EU für die Reise entschieden. Vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg sagte Schallenberg, man wolle keine Möglichkeit ungenutzt lassen und müsse jede Chance nutzen, die “humanitäre Hölle in der Ukraine” zu beenden.
Jede Stimme, die Putin klarmache, wie die Realität außerhalb der Mauern des Kremls aussehe, sei keine verschwendete Stimme. Er sagte, Nehammer und Putin würden persönlich aufeinander treffen. Er unterstrich, Österreich habe alles getan, um sicherzustellen, dass der Besuch nicht missbraucht werde. Er glaube, dass Putin selbst ein Interesse daran haben sollte, dass ihm jemand die Wahrheit sage, sowie daran, herauszufinden, was wirklich “draußen” geschehe.
Leichen im Dorf Busowa entdeckt
Im ukrainischen Dorf Busowa sollen weitere Belege für Gräueltaten entdeckt worden sein. Gemeindevorsteher Taras Didytsch sagte ukrainischen Medien, es seien nach dem Abzug russischer Truppen Leichen gefunden worden, die Anzeichen von Exekutionen aufgewiesen hätten. Busowa liegt nahe der Stadt Butscha unweit Kiews, in der nach dem Rückzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden waren – viele mit gefesselten Händen und Anzeichen von Folter.
Selenskyj: Zehntausende Tote in Mariupol
In der Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vermutlich Zehntausende Menschen getötet worden. “Mariupol wurde zerstört. Es gibt Zehntausende Tote. Und trotzdem hören die Russen mit ihrer Offensive nicht auf”, sagte er in einer Videobotschaft an das südkoreanische Parlament. Russland ziehe Zehntausende Soldaten für seine nächste Offensive zusammen. Wenn die Ukraine diesen Krieg überleben solle, benötige sie mehr Hilfe.
Piloten fliegen ehrenamtlich Hilfsgüter aus
Mehr als 100 Piloten aus Deutschland bauen derzeit eine private Luftbrücke auf, um medizinische Güter an die ukrainisch-polnische Grenze zu transportieren. Die “Ukraine Air Rescue” ist laut Organisatoren ein Lufttaxi für empfindliche Güter, die auf dem Landweg nicht sicher transportiert werden können. Die Kosten von 8000 Euro pro Flug werden durch Spenden gedeckt. Die Fracht kommt von verschiedenen Hilfsorganisationen und Großspendern. Auf dem Rückflug haben die Privatflugzeuge oft Menschen dabei, die wegen ihrer Erkrankung keine Chance auf eine Flucht über den Landweg hätten.
Ukrainerinnen berichten vom Leben in Kiew
Millionen Frauen sind in den vergangenen Wochen aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine geflohen. Manche wollen allerdings das Land nicht verlassen – trotz der Bomben. Drei von ihnen berichten vom Alltag in Kiew.
Russland schießt ukrainische Kampfflugzeuge ab
Mit neuen Luftangriffen haben die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben weitere 78 ukrainische Militärobjekte zerstört. “Die russischen Luftabwehrsysteme haben bei der Ortschaft Isjum zwei ukrainische Kampfflugzeuge vom Typ Su-25 abgeschossen”, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Darüber hinaus sei im Gebiet Cherson ein ukrainischer Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 abgeschossen worden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Baerbock für Lieferung schwerer Waffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. “Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material – vor allen Dingen auch schwere Waffen”, sagte sie am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die furchtbaren Bilder und der furchtbare Schrecken machten mehr als deutlich, dass die Ukraine zusätzliche militärische Unterstützung brauche, um sich wehren zu können. “Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus”, sagte Baerbock.
Russland zerstört Raketenabwehr
Russland hat nach eigenen Angaben am Rande der ukrainischen Stadt Dnipro vier Abschussvorrichtungen des Flugabwehrraketensystems S-300 zerstört. Die in einem Hangar versteckten Waffen seien von Kalibr-Raketen getroffen worden, die vom Meer aus abgefeuert worden seien, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das S-300 ist ein russisches System. Es existierte bereits zu Sowjet-Zeiten. Die Slowakei hatte kürzlich ihr S-300-System der Ukraine überlassen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Großbritannien: Ukraine schlägt Angriffe zurück
Die Ukraine hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums mehrere Angriffe russischer Truppen in den Regionen Donezk und Luhansk zurückgeschlagen. Dabei seien russische Panzer, Fahrzeuge und Artillerie zerstört worden, hieß es in einem Update der Geheimdienste. Der Beschuss seitens russischer Truppen in den beiden Regionen dauere an. Russland stütze sich weiter auf ungelenkte Bomben, erklärte das Ministerium. Das mindere die Fähigkeit, Ziele bei Angriffen genau ins Visier zu nehmen. Im Gegenzug steige das Risiko ziviler Opfer deutlich.
Ukrainer fliehen in den Westen des Landes
Die russischen Angriffe auf die Ukraine gehen unvermindert weiter. Der Osten des Landes bereitet sich auf eine russische Großoffensive vor. Immer mehr Menschen fliehen deshalb in den Westen der Ukraine.
Immer mehr fliehen vor den russischen Angriffen vom Osten in den Westen der Ukraine
Ukraine: Neun neue Fluchtkorridore eingerichtet
Für die Zivilbevölkerung in umkämpften Städten im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Regierung neun Fluchtkorridore eingerichtet worden. Aus Mariupol soll ein Weg für Privatfahrzeuge in Richtung Saporischschja führen. Auch aus Berdjansk und zwei weiteren Orten in der Region sollten Fluchtrouten für Privatautos eingerichtet werden. Aus umkämpften Gebieten in der Region Luhansk führten fünf Korridore nach Bachmut. Nach ukrainischen Angaben konnten am Sonntag etwa 2800 Zivilisten aus umkämpften Regionen flüchten.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/10.04.2022
2,66 Millionen Ukrainer nach Polen geflüchtet
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich 2,66 Millionen Menschen aus dem Land in Polen in Sicherheit gebracht. Wie der polnische Grenzschutz mitteilte, kamen allein am Sonntag 28.500 Flüchtlinge. In umgekehrte Richtung überquerten am Sonntag 19.400 Menschen die Grenze. Während manche Männer gegen die russischen Truppen kämpfen wollen, kehren seit ein paar Tagen zunehmend auch Frauen und Kinder in die Gebiete zurück, die von der ukrainischen Armee zurückerobert wurden.
Neuseeland schickt Transportflugzeug
Neuseeland entsendet ein Transportflugzeug und ein 50-köpfiges Unterstützungsteam nach Europa, um Ausrüstung und Vorräte für die Ukraine zu Verteilungszentren zu bringen. Direkt in die Ukraine werde die Maschine aber nicht fliegen, erklärte Ministerpräsidentin Jacinda Ardern. Zudem werde Großbritannien 7,5 Millionen neuseeländische Dollar (4,7 Millionen Euro) zum Kauf von Waffen und Munition erhalten. Insgesamt werde Neuseeland 13 Millionen neuseeländische Dollar zusätzlich für Militärhilfe und Unterstützung der Menschenrechte ausgeben, sagte Ardern.
09:12 Uhr
Seit Kriegsausbruch weniger Lkw in Deutschland unterwegs
Der Lkw-Verkehr auf den deutschen Autobahnen ist nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine spürbar gesunken. Die Fahrleistung mautpflichtiger Lkw mit mindestens vier Achsen sank im März um 1,9 Prozent zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt und das Bundesamt für Güterverkehr mitteilten. Im Vergleich zum März 2021 fiel das Minus mit 1,6 Prozent ähnlich aus.
Société Générale beendet Russland-Geschäfte
Die französische Großbank Société Générale beendet alle ihre Geschäfte in Russland. Dazu gehöre auch der Verkauf der Beteiligung an der russischen Rosbank, teilte die Société Générale mit. Der Schritt werde die Bank 3,1 Milliarden Euro kosten. Die Société Générale bot in Russland auch Versicherungen an.
Fabritius: Kaum Rückhalt für Krieg unter Russlanddeutschen
Der Spätaussiedlerbeauftragte der Bundesregierung und Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, sieht keinen größeren Rückhalt für kriegsverherrlichende und Kreml-freundliche Demonstrationen unter Russlanddeutschen. “Die allermeisten Russlanddeutschen lehnen diesen menschenverachtenden Krieg – den sie als Bruderkrieg bezeichnen – ab”, sagte Fabritius der “Welt”. Demonstrationen von prorussischen Anhängern, wie es sie am Wochenende in mehreren deutschen Städten gab, wurden nach Fabritius’ Ansicht von willfährigen Kreml-Freunden organisiert. “Es gibt einzelne Akteure auf russischer Seite, die gezielt an dem Narrativ arbeiten, seit Kriegsausbruch seien Russlanddeutsche und Russen in Deutschland nicht mehr sicher”, sagte er.
Bundeswehr startet zu Evakuierungsflug für verletzte Ukrainer
Die Bundeswehr ist zum Transport von verletzten Ukrainern nach Deutschland aufgebrochen. Der Airbus A310 MedEvac startete von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow, um dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen, wie die dpa berichtete. Das Flugzeug ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. Es ist der erste Flug dieser Art seit dem Beginn des Ukraine-Krieges. In der Vergangenheit waren aber bereits verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden.
EU-Außenminister beraten in Luxemburg
Die EU-Außenminister beraten heute in Luxemburg über weitere Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine. Bei dem Treffen geht es unter anderem um ein Öl-Embargo gegen Russland, das die Regierung in Kiew sowie Polen und die baltischen Länder schon länger fordern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt zudem eine Aufstockung der EU-Militärhilfe für die Ukraine auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro vor. ARD-Korrespondentin Gudrun Engel erklärt, was von dem Treffen zu erwarten ist.
Selenskyj: Entwicklung des Krieges hängt von USA ab
Die weitere Entwicklung des Krieges in der Ukraine hängt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj von Militärhilfen der USA ab. Dem US-Sender CBS sagte er, das Schicksal der Ukraine hänge – während sich der Krieg in den Süden und Osten des Landes verlagere – davon ab, ob die USA sie dabei unterstützte, der erwarteten Zunahme der russischen Bewaffnung in diesen Regionen zu begegnen. “Ich habe 100 Prozent Vertrauen in unsere Leute und unsere Streitkräfte. Aber leider habe ich nicht das Vertrauen, dass wir alles erhalten werden, das wir brauchen”, sagte Selenskyj. Er dankte US-Präsident Joe Biden für die bislang erfolgte US-Militärhilfe, fügte aber hinzu, er habe “vor langer Zeit” eine spezifische Liste übermittelt, was die Ukraine dringend brauche.
Kanada unterstützt Ukraine bei Dokumentation von Kriegsverbrechen
Die kanadische Regierung unterstützt die Ukraine nach Angaben von Premierminister Justin Trudeau bei Anstrengungen zur Dokumentation von Kriegsverbrechen. “Es ist klar, dass Putin systematisch auf Zivilisten abzielt”, sagte Trudeau bei CNN. Der russische Präsident habe vorsätzlich Kriegsverbrechen begangen, “für die er zur Rechenschaft gezogen werden muss”, sagte Trudeau. “Die Geschichten über das, was russische Soldaten tun, nicht nur die Ermordung von Zivilisten, sondern der systematische Einsatz von sexueller Gewalt und Vergewaltigung, um zu destabilisieren und den größtmöglichen negativen Einfluss auf das ukrainische Volk zu haben, ist absolut unverzeihlich und inakzeptabel.”
Bundeswehr vor Evakuierungsflug
Die Bundeswehr bereitet einen Flug zum Transport von im Krieg verletzten Ukrainern nach Deutschland vor. Dazu soll das Spezialflugzeug der Luftwaffe, ein Airbus A310 MedEvac, von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow fliegen und von dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen, wie die dpa berichtete. Es wird der erste Flug dieser Art seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. In der Vergangenheit waren aber bereits verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden.
Von der Leyen: Ukraine gehört zur Familie
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den Ukrainern attestiert, zur “europäischen Familie” zu gehören. Dies sei “ohne jede Frage” der Fall, sagte sie bei CNN. Der Fragebogen der EU, den sie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj übergeben habe, stelle einen wichtigen Schritt vorwärts dar. Die Antworten würden sie in die Lage versetzen zu entscheiden, ob sie das Land als EU-Beitrittskandidaten empfehle. Das Verfahren dauert für gewöhnlich Jahre. Von der Leyen hat jedoch erklärt, die Erwägung der Bewerbung der Ukraine könne lediglich Wochen in Anspruch nehmen.
Gouverneur: Mehrere Zivilisten bei Angriffen auf Charkiw getötet
Bei russischen Artillerieangriffen sind gestern in der ostukrainischen Großstadt Charkiw nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. “Die russische Armee führt weiterhin einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, weil es an der Front keine Siege gibt”, schrieb Regionalgouverneur Oleg Synegubow auf Telegram.
Am Vortag waren demnach bei Bombenangriffen südöstlich der Stadt zehn Zivilisten getötet worden. Unter den zivilen Opfer war dem Gouverneur zufolge ein Kind. Mindestens elf weitere Menschen seien bei Angriffen auf “zivile Infrastruktur” in den Orten Balaklija, Pesotschin, Solotschiw und Dergatschi verletzt worden, schrieb Synegubow auf Twitter.
Charkiw ist mit rund 1,5 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt nur rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Bereits seit Anfang der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar ist die Stadt heftig umkämpft, wurde jedoch bislang nicht von den russischen Truppen eingenommen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukraine: Wirtschaftsminister bezeichnet Schäden als “kolossal”
Die Ukraine hat nach Schätzungen der Regierung durch die Invasion russischer Truppen bisher Schäden in Höhe von bis zu einer Biilion US-Dollar erlitten. Das sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Olexander Griban bei einer Regierungssitzung, wie die Agentur Unian berichtete. Die Verluste seien schlicht “kolossal”, die Aufstellung sei noch nicht vollständig. “Es sind Milliarden von Dollar an Schäden, möglicherweise bis zu einer Billion Dollar”, sagte Griban, ohne seine Zahlenangaben näher zu belegen.
Die Summe ergebe sich aus Schäden an der Infrastruktur, dem Gesundheitswesen und im Bildungswesen. “Und dann gibt es noch weitere Ebenen der Verluste – staatliche, kommunale und private”, setzte Griban die Auflistung fort. “Uns steht viel Arbeit am Wiederaufbau bevor.” Die ukrainische Regierung hatte erst gestern erste Mittel für dringende Aufräum- und Reparaturarbeiten in den von russischer Besatzung befreiten Gebieten bereitgestellt. Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte in Kiew eine Summe von einer Milliarde Hrywnja (31,2 Millionen Euro) für dringende Reparaturen.
Ukraine bereitet sich auf eine neue russische Offensive vor
Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich auf eine neue russische Offensive vor. “Die russischen Truppen werden zu noch größeren Operationen im Osten unseres Staates übergehen. Sie werden vielleicht noch mehr Raketen gegen uns einsetzen, noch mehr Luftbomben. Aber wir bereiten uns auf ihre Aktionen vor. Wir werden antworten”, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache.
Laut ukrainischen Medien waren gestern spät am Abend heftige Explosionen in der nordöstlichen Stadt Charkiw und in Mykolajiw in der Nähe des Schwarzen Meeres zu hören.
Heil will Arbeitsmarkt vor Kriegsfolgen abschirmen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mögliche negative Folgen des Kriegs in der Ukraine auf den Arbeitsmarkt in Deutschland abfedern. “Das, was im Moment absehbar ist, können wir am Arbeitsmarkt mit einem starken Sozialstaat abschirmen”, sagte Heil der Nachrichtenagentur dpa. “Falls sich die Krise zuspitzen würde, werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen.” In der Debatte um eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland mahnte Heil, auch stets auf den inneren und sozialen Frieden in Deutschland zu achten.
Heil verwies auf die Erfahrungen in der Corona-Pandemie. Kurzarbeit habe als “starke Brücke über ein sehr tiefes wirtschaftliches Tal” Millionen von Arbeitsplätzen sichern und die Nachfrage stabilisieren können. “Mein Ziel ist, dass wir auch durch diese schwierige Zeit den deutschen Arbeitsmarkt robust und stabil halten”, sagte der SPD-Politiker. Heil stimmte die Menschen zugleich auf mögliche längere wirtschaftliche Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine für Deutschland ein. “Wir wissen nicht, was dieser Krieg noch an weiteren wirtschaftlichen und sozialen Folgen hat.”
Heil hatte in einem Interview am Wochenende darauf verwiesen, dass derzeit noch ein Wirtschaftswachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent für Deutschland vorhergesagt wird – unter dem Vorbehalt, dass sich der Krieg nicht ausweite und die Energieversorgung stehe.
Bildungsverband fordert schnelle Integration geflüchteter Kinder
Aufgrund der Flüchtlingsbewegung in Folge des Krieges in der Ukraine stehen die Schulen in Baden-Württemberg vor großen Aufgaben. Laut Kultusministerium werden bereits Tausende geflüchtete Kinder in Vorbereitungsklassen unterrichtet. Der Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) hat davor gewarnt, die geflüchteten Kinder in den Schulen zu isolieren.
Selenskyj begrüßt “günstigere” Position Deutschlands gegenüber Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer abendlichen Videoansprache die nach seinen Worten “günstigere” Änderung der deutschen Haltung gegenüber Kiew gelobt. “Ich stelle mit Freude fest, dass sich die Position Deutschlands in letzter Zeit zugunsten der Ukraine verändert. Und ich halte das für absolut logisch, denn die Mehrheit der Deutschen unterstützt diese Politik. Dafür bin ich ihnen dankbar.”
Selenskyj hatte gestern mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefoniert. Dabei habe man darüber gesprochen, wie man Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen, Sanktionen gegen Russland verschärfen und Russland dazu bringen könne, den Frieden zu suchen, sagte Selenskyi. Nun sei es wichtig, dass alles Vereinbarte auch umgesetzt werde.
Bericht: Finnland und Schweden bereit für früheren NATO-Beitritt
Finnland und Schweden sind bereit, schon in diesem Sommer der NATO beizutreten. Dies berichtet die britische Zeitung “The Times”. Demnach sagten US-Beamte dem Blatt, die NATO-Mitgliedschaft der beiden nordischen Länder sei “ein Gesprächsthema und Gegenstand mehrerer Sitzungen” bei den Gesprächen zwischen den NATO-Außenministern in der vergangenen Woche gewesen. Daran hätten auch Schweden und Finnland teilgenommen. Russland habe mit dem Einmarsch in die Ukraine einen “massiven strategischen Fehler” begangen.
Strack-Zimmermann: Waffengeschäft mit Osteuropa
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schlägt ein Waffengeschäft mit osteuropäischen Partnerländern anstelle einer Lieferung von deutschen “Marder”-Schützenpanzern vor. “Die ukrainische Armee müsste an den “Marder”-Panzern erst ausgebildet werden. Daher schlage ich vor, dass unsere osteuropäischen Partner entsprechendes Material an die Ukraine liefern”, sagt die FDP-Politikerin der “Rheinischen Post”. Material aus ehemals russischen Beständen sei sofort von ukrainischen Soldaten bedienbar und einsatzfähig. Deutschland solle die osteuropäischen Partners dann mit entsprechenden Lieferungen kompensieren.
Weltbank korrigiert Prognose für Ukraine deutlich nach unten
Die Weltbank hat mit dem Fortschreiten des russischen Angriffskriegs ihre Wirtschaftsprognose für die Ukraine deutlich nach unten korrigiert. Die Ökonomen sagten voraus, dass das ukrainische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 45,1 Prozent einbrechen werde – nachdem sie vor einem Monat noch von einem Minus zwischen zehn und 35 Prozent ausgegangen war. Im Januar, also vor Beginn des Kriegs Ende Februar, hatte die Weltbank in einer Prognose für die Ukraine noch ein Wirtschaftswachstum von rund drei Prozent erwartet. Die Wirtschaft des mit internationalen Sanktionen belegten Russland werde um 11,2 Prozent schrumpfen.
Kiew: Russische Armee arbeitet weiter am “Minimalplan Ostukraine”
Mit der Umgliederung der russischen Einheiten ist in der Ukraine nach offizieller Darstellung weder Ruhe noch Stabilität eingekehrt. “Die russische Armee arbeitet weiter an ihrem Minimalplan Ostukraine”, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Dies berichtete die Agentur Unian. Die Ukraine setze unterdessen ihre eigenen Vorbereitungen mit der Fortsetzung der Mobilmachung und der Ausbildung von Rekruten fort.
Der Generalstab der ukrainischen Armee erwartet unterdessen in Kürze einen neuen Vorstoß der russischen Streitkräfte zur vollständigen Eroberung der Ostukraine. Dazu würden aktuell neue Truppen aus anderen Landesteilen Russlands an die Grenzen herangeführt. Daneben würden zerschlagene russische Einheiten mit neuem Personal aufgefüllt. Die Schwerpunkte der nächsten russischen Angriffe seien bei Charkiw und Slowjansk zu erwarten, hieß es.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Selenskyj: Russland kann Fehler nicht zugeben
Moskau hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht den Mut, seine fehlgeleitete Politik in Bezug auf den Nachbarn einzugestehen. “Sie haben Angst davor zuzugeben, dass sie über Jahrzehnte falsche Positionen bezogen und kolossale Ressourcen ausgegeben haben, um menschliche Nullen zu unterstützen, die sie als künftige Helden der ukrainisch-russischen Freundschaft aufbauen wollten”, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Der Versuch Moskaus, eigene Leute in der Ukraine aufzubauen, habe nicht funktioniert. Denn diese Personen “waren nur darin geübt, Geld aus Russland in die eigenen Taschen zu stopfen”. Und um diese Fehler zu vertuschen, wurden neue Fehler gemacht. Doch damit habe sich Russland selbst aller politischen Instrumente beraubt und schließlich diesen Krieg begonnen.
Zudem versuche Russland, die Schuld für alles auf die Ukraine abzuschieben – er warf dem Kreml somit Tatsachenleugnung vor. “Sie haben die Krim geschnappt, daran sind wir angeblich Schuld”, sagte Selenskyj. “Sie haben jedes normale Leben im Donbass vernichtet, daran sind wir angeblich Schuld. Sie haben acht Jahr lang Menschen in unserem Land getötet, daran sind angeblich wir Schuld.” Das gelte auch für die Zerschlagung der stärksten Wirtschaftsregion in Osteuropa sowie für die Zerstörung des Lebens von Millionen Menschen. “Und schließlich haben sie einen groß angelegten Krieg gegen uns begonnen, und wieder sind wir daran Schuld.” Und dies alles aus “reiner Feigheit”, resümierte Selenskyj. Dennoch werde der Tag kommen, an dem Russland die Wahrheit eingestehen müsse.
Umweltbundesamt: Ersatz russischen Gases durch Kohle unvermeidbar
Der Präsident des Umweltbundesamtes hält den Ersatz russischen Gases durch Kohle wegen des Ukraine-Kriegs für unvermeidbar. “Für kurze Zeit wird Kohle Gas ersetzen. Wichtig ist, dass insgesamt an den Klimazielen nicht gerüttelt wird”, sagt Dirk Messner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die zusätzlichen CO2-Emissionen müssten dringend an anderer Stelle eingespart werden. Dies könne man mit Effizienz und Reformen etwa im Mobilitätsbereich, durch Sanierungsmaßnahmen im Gebäudesektor und durch zügigere Planungen und Genehmigungen von erneuerbaren Energieträgern erreichen. Der EU-Emissionshandel dürfe nicht aufgeweicht werden. Eine Steuersenkung auf Benzin hält Messner für falsch. “Der Klimawandel macht auch im Krieg nicht halt.”
