Krieg Tag 49 – Mi 13.04.2022 ++ USA geben weitere Millionen für Militärhilfe ++
13. April 2022Die Ukraine erhält von den USA weitere Militärhilfe in Höhe von 800 Millionen Dollar. Polens Präsident Duda sowie die Staatschefs der drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland sind mit Präsident Selenskyj zusammengetroffen.
- Staatschefs von Polen und Baltenstaaten bei Selenskyj
- Strahlung in Tschernobyl kann noch nicht wieder überwacht werden
- Russland will gegen NATO-Waffentransporte vorgehen
- Selenskyj wirft Russland Einsatz von Phosphorbomben vor
- Putin: Können leicht Energieexporte in andere Länder umleiten
Ukrainische Piloten suchen Sponsor für Kampfjets
Knapp sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben ukrainische Piloten offenbar eine Kampagne zum Kauf von Kampfflugzeugen für ihre Luftwaffe gestartet. “Kauf mir einen Kampfjet”, heißt es in einem Video, auf das ukrainische Medien hinwiesen. In dem Film steht ein Mann mit Sonnenbrille in Pilotenkleidung vor den Trümmern am Boden zerstörter ukrainischer Kampfflugzeuge. Er brauche ein Kampfflugzeug, um damit Panzer und Kriegsverbrecher zu vernichten, sagt er.
Auf der zugehörigen Website werden Länder mit vorhandenen Flugzeugen sowjetischer Bauart vor allem aus dem ehemaligen Ostblock gelistet, denen Jets abgekauft werden könnten. Die Piloten seien auch bereit, das Fliegen mit Kampfjets westlicher Typen von der schwedischen JAS 39 Gripen bis hin zur US-amerikanischen F-35 zu lernen, heißt es in dem Video.
WHO-Chef kritisiert alleinigen Fokus auf Ukraine-Krieg
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat kritisiert, dass sich die Weltgemeinschaft derzeit fast ausschließlich auf den Ukraine-Krieg konzentriere. Es gebe viele andere Krisen weltweit, unter anderem in seinem Heimatland Äthiopien, die nicht so viel Aufmerksamkeit bekämen, möglicherweise weil die Opfer dort nicht weiß seien, sagte Tedros vor Journalisten. Der WHO-Chef sagte weiter, er wisse nicht, “ob die Welt wirklich schwarzen und weißen Menschenleben die gleiche Aufmerksamkeit schenkt”. Denn die Krisen in Äthiopien, Jemen, Afghanistan und Syrien hätten nur einen Bruchteil der Anteilnahme erfahren wie jene in der Ukraine.
Selenskyj kritisiert Macron
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wegen dessen Ablehnung des Begriffs “Völkermord” im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg kritisiert. “Solche Dinge sind sehr schmerzhaft für uns”, sagte Selenskyj in Kiew und kündigte an, mit Macron das Gespräch zu suchen.
Ukraine: Soldaten in Mariupol haben sich nicht ergeben
Ein Berater des ukrainischen Innenministers hat dementiert, dass sich in der umkämpften Stadt Mariupol mehr als 1000 Soldaten ergeben hätten. Weder vom Verteidigungsministerium noch vom ukrainischen Generalstab habe man von einer solchen Kapitulation gehört, sagte Wadym Denysenko dem Fernsehsender Current Time. “Außerdem will ich sagen … der Kampf um den Meereshafen geht heute noch weiter.” Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, hatte zuvor gesagt, 1026 Soldaten der 36. ukrainischen Marinebrigade hätten sich in einem Metallwerk in der Stadt im Südosten der Ukraine ergeben.
Moskau erlässt Sanktionen gegen kanadische und US-Abgeordnete
Als Reaktion auf US-Sanktionen hat Russland ein Einreiseverbot gegen 398 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses und 87 kanadische Senatoren verhängt. Dies sei eine Reaktion auf die im vergangenen Monat angekündigten US-Sanktionen gegen 328 russische Parlamentarier, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax das Außenministerium in Moskau. Demnach will Russland bald weitere Maßnahmen bekanntgeben.
Duda nennt Krieg in der Ukraine Terrorismus
Polens Präsident Andrzej Duda sagt bei einer Pressekonferenz in Kiew: “Das ist kein Krieg, das ist Terrorismus.” Es müssten nicht nur diejenigen vor Gericht gestellt werden, die die Verbrechen begangen hätten, sondern auch die, die die Befehle dazu erteilten. Duda traf in der ukrainischen Hauptstadt Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Staatsoberhäupter der drei baltischen Länder.
USA sagen weitere 800 Millionen Dollar an Militärhilfe zu
Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von 800 Millionen Dollar (rund 737 Millionen Euro) zugesagt. Das gab das Weiße Haus nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bekannt. Geliefert werden sollen demnach unter anderem Waffen und Munition.
Russland droht mit Angriffen auf “Entscheidungszentren”
Russland hat mit neuen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gedroht – für den Fall, dass die Ukraine weiter russisches Staatsgebiet attackiere. “Wir sehen Sabotageversuche und Angriffe ukrainischer Truppen auf Objekte auf dem Gebiet der Russischen Föderation”, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. “Wenn solche Fälle andauern, werden die Streitkräfte der Russischen Föderation Entscheidungszentren angreifen, auch in Kiew, worauf die russische Armee bislang verzichtet hat.”
In den vergangenen Wochen hatte Moskau mehrfach vermeintliche Angriffe ukrainischer Truppen auf grenznahe russische Gebiete beklagt. Anfang April etwa gab es einen Luftangriff auf ein Öllager in der Großstadt Belgorod. Aus der Ukraine gab es damals weder eine Bestätigung noch ein Dementi.
Frankreich will weitere Waffen liefern
Frankreich will der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch weitere Waffen liefern. Das kündigte Verteidigungsministerin Florence Parly in Paris nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow an. Frankreich habe der Ukraine bereits für 100 Millionen Euro Militärmaterial geliefert. Auf ukrainische Bitten hin habe sie Resnikow zugesagt, dass Frankreich zusätzliche militärische Kapazitäten zur Verfügung stellen wird
Britischer Verteidigungsstaatssekretär appelliert an Berlin
Der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey hat Berlin aufgefordert, schwere Waffen an die Ukraine zu liefen. “Wenn der Übergang zu einer konventionellen Kriegsführung auf offenem Gelände kommt, dann braucht es gepanzerte Fahrzeuge und Kampfjets”, sagte der Politiker der Konservativen Partei der “Welt”. Er forderte für die nächste Kriegsphase die Lieferung von Präzisionsgeschützen an die Ukraine sowie schwere Waffen. Deutschland habe durch seine Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben sehr viel Geld zur Verfügung. “Dieser Moment ist eine riesige Chance für die euro-atlantische Sicherheit, die sich an die neue Lage anpassen muss”, sagte Heappey.
Russland verkündet Einnahme des Hafens von Mariupol
Russland hat Agenturberichten zufolge die komplette Einnahme des Handelshafens der belagerten Stadt Mariupol bekanntgegeben. Das berichtet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Tass zitiert das Ministerium in Moskau mit der Darstellung, es seien alle Geiseln auf den Schiffen im Hafen befreit worden
Biden spricht mit Selenskyj – Weitere US-Hilfe für Ukraine erwartet
US-Präsident Joe Biden hat inmitten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erneut mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Biden habe den ukrainischen Präsidenten auf den neuesten Stand gebracht mit Blick auf die fortdauernde US-Unterstützung für das Land, teilte das Weiße Haus im Anschluss an das knapp einstündige Gespräch mit. Selenskyj schrieb auf Twitter, die beiden hätten über russische Kriegsverbrechen gesprochen und ein zusätzliches Paket militärischer und finanzieller Hilfe erörtert. Auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sei vereinbart worden.
USA drohen mit Konsequenzen bei Verstoß gegen Russland-Sanktionen
US-Finanzministerin Janet Yellen hat mit Konsequenzen bei Verstößen gegen die Russlandsanktionen gedroht. Länder, die die Sanktionen unterliefen, müssten mit einer Reaktion rechnen, sagte Yellen in der Denkfabrik Atlantic Council. Die Staaten, die die Sanktionen wegen des Ukrainekriegs verhängt hätten, würden nicht gleichgültig zusehen, wenn jemand diese Strafmaßnahmen unterlaufe. Welche Schritte die USA unternehmen würden, ließ Yellen offen.
Die USA und ihre Verbündeten setzen mit den Sanktionen ihre wirtschaftliche Macht als Waffe gegen Russland ein. Noch hat kein Land die Sanktionen unterlaufen, soweit bekannt ist, doch die USA und ihre Verbündeten befürchten, dass China dies tun könnte. Die Volksrepublik hat die Sanktionen kritisiert.
Staatschefs von Polen und Baltenstaaten bei Selenskyj
Polens Präsident Andrzej Duda sowie die Staatschefs der drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland sind in der Ukraine zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Dies teilte das polnische Präsidialamt auf Twitter mit. Die Staatsoberhäupter der vier EU- und NATO-Staaten waren per Zug in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Damit wollten sie ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriff geben.
Vor ihrem Treffen mit Selenskyj besuchten die vier Präsidenten mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal das nordwestlich von Kiew gelegene Borodjanka.
Polens Präsident Duda sowie die Staatschefs der drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland sind in der Ukraine zu Gesprächen mit Präsident Selenskyj zusammengetroffen – damit wollen sie ein Zeichen der Unterstützung setzen.
Bild: dpa
Baerbock ruft zum internationalen Kampf gegen Ernährungskrise auf
Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des drohenden Getreidemangels als Folge der russischen Invasion in die Ukraine zum Kampf gegen die drohende Ernährungskrise aufgerufen. “Russlands Krieg wird auf grausame Weise ausgetragen auf den Straßen, den Städten und Dörfern der Ukraine. Aber seine Spuren des Leids reichen bis tief hinein in den globalen Süden”, sagte die Grünen-Politikerin in einer Rede zum Thema Klima und Sicherheit an der Universität in Niamey, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Niger. Nun müsse man sich gemeinsam dem Hunger entgegenstellen.
Ukraine: Russland bereit zum Angriff auf Donezk und Cherson
Die russischen Streitkräfte stehen nach Angaben des ukrainischen Militärs jetzt bereit, die Regionen Donezk und Cherson anzugreifen. Die Armee beruft sich in einem Facebook-Posting auf “verfügbare Informationen”.
IStGH-Ankläger in Butscha
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hat die ukrainische Ortschaft Butscha besucht, in der nach dem Abzug russischer Soldaten Hunderte Tote gefunden worden waren. Die Ukraine sei ein Tatort und der IStGH müsse den “Nebel des Krieges durchdringen”, twitterte er. Der IStGH hat bereits Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Dazu gehören Grausamkeiten, die nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Gegend um Kiew bekannt geworden seien, teilte das Gericht mit. Nach Angaben der ukrainischen Regierung sind bei Kiew mehr als 720 Menschen getötet worden. Allein in Butscha wurden 403 Leichen gefunden.
18:27 Uhr
Russische Inflation auf höchstem Stand seit mehr als 20 Jahren
Die Inflation in Russland ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auf den höchsten Stand seit Februar 2002 gestiegen. Sie habe zum Stichtag 08. April auf das Jahr gerechnet bei 17,5 Prozent gelegen, teilt das Ministerium mit. In der Vorwoche betrug sie 16,7 Prozent.
Kreml lehnt Austausch von ukrainischen Gefangenen gegen Medwedtschuk ab
Russland hat den von Kiew vorgeschlagenen Austausch des ukrainischen Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk gegen ukrainische Gefangene abgelehnt. Der Geschäftsmann habe “nichts mit dem militärischen Spezialeinsatz zu tun”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. “Er ist ein ausländischer Politiker.” Der 67-Jährige habe “nie irgendwelche Beziehungen zu Russland hinter den Kulissen” gehabt, fügte Peskow hinzu.
Die ukrainischen Behörden hatten am Dienstag die Festnahme des pro-russischen Geschäftsmanns und Abgeordneten Medwedtschuk gemeldet. Er gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bot Moskau daraufhin an, Medwedtschuk gegen Ukrainerinnen und Ukrainer in russischer Gefangenschaft auszutauschen.
UNHCR fordert bessere Kontrolle von Gastgebern von Ukrainerinnen
Aus Sorge vor sexueller Ausbeutung weiblicher Flüchtlinge aus der Ukraine hat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Großbritannien aufgefordert, private Unterkünfte besser zu kontrollieren. Die Regierung müsse verhindern, dass Ukrainerinnen bei einzelnen Männern untergebracht werden, sagte ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der britischen Zeitung “Guardian”. Es gebe zunehmende Berichte, dass Frauen sich von Menschen gefährdet fühlten, die sie mithilfe des britischen Aufnahmeprogramms ins Land holen. Alleinreisende Frauen sowie Frauen mit Kindern müssten in Großbritannien bei Familien und Paaren unterkommen statt bei alleinstehenden Männern.
Alle Briten oder in Großbritannien Wohnberechtigten können ukrainischen Flüchtlingen unter dem Regierungsprogramm “Homes for Ukraine” für mindestens sechs Monate ein Zimmer, eine Wohnung oder ein Haus zur Verfügung stellen. Es gab Hunderttausende Angebote. Doch wegen strenger britischer Visavorschriften sind bisher erst etwa 12.000 Kriegsflüchtlinge ins Land gekommen.
Selenskyj konkretisiert Forderung nach Waffenlieferungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des russischen Angriffskriegs Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen aus dem Westen bekräftigt. “Wir brauchen dringend schwere Artillerie, schwere Panzerfahrzeuge, Luftabwehrsysteme und Flugzeuge”, betonte der 44-Jährige in einer auf Englisch verbreiteten Videobotschaft. Dabei zählte er Artilleriesysteme mit NATO-Kaliber von 155 Millimeter auf. Nötig sei “soviel wie möglich” Artilleriemunition des sowjetischen Kalibers von 152 Millimeter. Kiew brauche Mehrfachraketenwerfer des sowjetischen Typs “Grad” (Hagel), “Smertsch” (Wirbelsturm) oder US-amerikanische M142 HIMARS.
Zudem nannte er sowjetische Panzer des Typs T-72 – “oder ähnliche US-amerikanische oder deutsche”. In der Aufzählung folgten dann Flugabwehrsysteme aus sowjetischer Produktion des Typs S-300 oder BUK (Buche) – “oder gleichwertige moderne westliche Flugabwehrsysteme”. Das Staatsoberhaupt schloss seine Botschaft mit den Worten: “Bewaffnet die Ukraine jetzt, um die Freiheit zu verteidigen.”
Präsidenten von Polen und der baltischen Länder besuchen ukrainische Stadt Borodjanka
Die Präsidenten Polens und der baltischen Staaten haben die schwer vom Krieg gezeichnete ukrainische Stadt Borodjanka unweit von Kiew besucht. Die Stadt sei “durchdrungen von Schmerz und Leid”, sagte der litauische Staatschef Gitanas Nauseda. “Es ist schwer zu glauben, dass solche Kriegsgräuel im Europa des 21. Jahrhunderts verübt werden können, aber das ist die Realität.” Es sei ein Krieg, “den wir gewinnen müssen”, betonte er.
In Borodjanka “wurden ukrainische Zivilisten ermordet und gefoltert und Wohnhäuser und andere zivile Infrastruktur bombardiert”. Polen hatte zuvor bekannt gegeben, dass Nauseda und seine Kollegen – der polnische Präsident Andrzej Duda, Alar Karis aus Estland und Egils Levits aus Lettland – in der polnischen Stadt Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze zusammengekommen waren, bevor sie einen Zug nach Kiew nahmen.
Hilfskonvois, Notunterkünfte: Viele THW-Ortsverbände helfen Ukraine
Seit Anfang März haben sich rund 8600 ehrenamtliche Kräfte des Technischen Hilfswerkes (THW) aus ganz Deutschland an Hilfsmaßnahmen für die Ukraine beteiligt. Sie hätten Notunterkünfte in Deutschland errichtet, kommunale Krisenstäbe beraten und für Hilfskonvois dringend benötigte Ausstattung wie Zelte, Betten, Stromaggregate und medizinischem Material verladen, teilte das THW mit. Mehr als die Hälfte der 668 THW-Ortsverbände in Deutschland hätten sich bereits an Ukraine-Hilfseinsätzen beteiligt. Aktuell seien heute fünf Lastwagen in einem THW-Logistikzentrum in Hilden mit Bettwäsche und Hygieneartikeln für den Transport ins westukrainische Lwiw beladen worden.
UN: Ukraine-Krieg hat “perfekten Sturm” an globalen Krisen ausgelöst
Der Krieg in der Ukraine hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen einen “perfekten Sturm” an Krisen bei Lebensmitteln, Energie und Finanzen ausgelöst, der nun vor allem ärmere Länder stark bedroht. “Die Auswirkungen des Krieges sind global und systemisch”, sagte UN-Chef António Guterres in New York bei der Vorstellung des ersten Berichts einer eigens gegründeten Sonderarbeitsgruppe.
Bis zu 1,7 Milliarden Menschen weltweit, von denen rund ein Drittel bereits in Armut lebten, seien diesem Sturm nun extrem ausgesetzt, der Armut und Hunger vergrößere. 36 Länder bekämen normalerweise mehr als die Hälfte ihres Weizens aus Russland und der Ukraine, darunter einige der ärmsten Länder der Welt. Steigende Preise bei Energie und Lebensmitteln, dazu drückende Schulden bei vielen armen Ländern könnten zu sozialen Unruhen und politischer Instabilität führen.
Ukrainischer Botschafter macht Merkel schwere Vorwürfe wegen Russlandpolitik
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Vorwürfe wegen ihrer Russlandpolitik gemacht. Dass sein Land Merkel “fast blind vertraut” habe, sei ein Fehler gewesen, sagte Melnyk der “Süddeutschen Zeitung”. “Niemand wusste besser als sie, wie angespannt das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine geblieben ist und dass (der russische Präsident Wladimir) Putin keine Einigung, sondern die Vernichtung meiner Heimat will.”
Trotzdem sei in Berlin die Entscheidung für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gefallen, sagte Melnyk. Er forderte Merkel auf, Stellung zu ihrer Russlandpolitik zu nehmen. “Ich glaube, es wäre auch für Deutschland wichtig, dass Frau Merkel sich äußert.” Es gehe “nicht um Schuldzuweisungen. Es geht darum zu verstehen, wie das Ganze schiefgelaufen ist.”
Esa stoppt Kooperation mit Russland bei Mond-Missionen
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die europäische Raumfahrtagentur Esa die Zusammenarbeit mit Russland bei deren Mondmissionen “Luna” eingestellt. Die Technologien, die die Esa mit den russischen Missionen mitschicken sollte, werden nun anderweitig ins All gebracht. Wie die Esa mit Sitz in Paris mitteilte, soll etwa ein Bohr- und Analysepaket nun mit Hilfe der US-amerikanischen Raumfahrtbehörde Nasa auf den Mond fliegen. Auch für das präzise Landesystem Pilot arbeite man an einem alternativen Weg auf den Mond.
Überwachung des früheren AKW Tschernobyl läuft noch nicht wieder
Die ukrainischen Behörden sind nach eigenen Angaben weiterhin nicht in der Lage, die Überwachung der radioaktiven Strahlung im Sperrgebiet um die Atomruine Tschernobyl wiederherzustellen. Zwei Wochen nach dem Abzug der russischen Besatzungstruppen funktioniere das Überwachungssystem immer noch nicht, sagte der Chef der für die Sperrzone zuständigen Behörde, Jewgen Kramarenko, auf einer Videokonferenz.
Die Server, die alle Informationen über die Strahlung verarbeitet hätten, seien “verschwunden” und die Stromversorgung unsicher, sagte Kramarenko. Zudem hätten die Teams der Anlage noch keine Erlaubnis des Militärs, die verschiedenen Strahlungskontrollpunkte aufzusuchen. Deshalb sei es derzeit nicht möglich, den durch die Besatzung entstandenen Schaden einzuschätzen.
Die russischen Streitkräfte hatten am 24. Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über die Atomruine von Tschernobyl übernommen. Ende März zogen sie sich von dem Gelände wieder zurück.
Nach Angaben Kramarenkos waren etwa tausend russische Soldaten mit 50 gepanzerten Fahrzeugen mehrere Wochen lang in Tschernobyl im Einsatz. Viele von ihnen seien in der Zeit großen Mengen an radioaktiver Strahlung ausgesetzt gewesen, deren Auswirkungen sie “sehr bald” zu spüren bekommen würden, sagte er.
Sorge um IT-Sicherheit in Deutschland
In der Ukraine ist es mithilfe internationaler Experten gelungen, einen Cyberangriff auf die Energieversorgung zu vereiteln. Wäre er erfolgreich gewesen, wären etwa Umspannwerke abgeschaltet worden, berichten ukrainische Behörden. Die verwendete Schadsoftware macht Sorgen, da die angegriffenen Steuerungen der Anlagen mit denen in Deutschland vergleichbar seien – ein solcher Angriff könnte also auch hierzulande funktionieren, berichtet Marcel Kolvenbach vom SWR.
Kanalinsel Jersey friert Milliarden-Vermögen von Abramowitsch ein
Die Regierung der Kanalinsel Jersey hat nach eigenen Angaben Vermögen im Wert von sieben Milliarden US-Dollar (6,47 Mrd Euro) des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch eingefroren. Der Royal Court in der Hauptstadt Saint Helier habe eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte die örtliche Justizbehörde mit.
Oligarch Roman Abramowitsch, aus dessen Vermögen sieben Milliarden Dollar eingefroren wurden. Bild: dpa
Dies betreffe Werte, die mit dem bisherigen Eigentümer des Londoner Fußballclubs FC Chelsea in Verbindung stünden und sich entweder auf der Kanalinsel oder im Besitz von in Jersey eingetragenen Unternehmen befänden. Zudem seien mehrere Räumlichkeiten durchsucht worden.
Der Multimilliardär gilt als einer der reichsten Einwohner Jerseys. Er war zuvor bereits schon von der EU und dem Vereinigten Königreich sanktioniert worden. Zuletzt war der 55-Jährige bei den russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen in Istanbul zugegen. Jersey ist kein Teil des Vereinigten Königreichs, sondern untersteht als sogenannter Kronbesitz direkt dem Königshaus. Die Insel entscheidet selbstständig etwa über Justizfragen. London ist lediglich für die Außen- und Verteidigungspolitik verantwortlich.
Tschechische Diplomaten nach Kiew zurückgekehrt
Inmitten des Ukraine-Kriegs sind tschechische Diplomaten nach Kiew zurückgekehrt. Sie hissten vor dem Gebäude der dortigen Botschaft die weiß-rot-blaue Nationalfahne ihres Landes, wie das Außenministerium in Prag mitteilte. Das sei einer von vielen Schritten, mit denen man der Ukraine Unterstützung zusichere, hieß es. Unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion am 24. Februar hatte Tschechien seine Botschaftsmitarbeiter in Sicherheit gebracht.
Katholischer Theologe rät Ukraine zur Kapitulation
Der katholische Theologieprofessor und Friedensethiker Egon Spiegel hat der Ukraine zur Kapitulation geraten. Statt dem russischen Überfall militärisch zu begegnen, sollten die Ukrainer zu einem gewaltfreien Widerstand übergehen, sagte der Professor der Universität Vechta der Mediengruppe Oberfranken.
Dies dürfe nicht mit Feigheit, Fatalismus oder Passivität gleichgesetzt werden. Das Gegenteil sei der Fall: Dem gewaltfreien Widerstand liege ein tiefes Gerechtigkeitsempfinden, Mut und der Wille, sich dem Aggressor entschieden entgegenzustellen, zugrunde. Gegengewalt als Reaktion auf Gewalt sei nachvollziehbar, aber nicht alternativlos und auch nicht weitsichtig, sagte Spiegel. “Sie führt in eine sich zunehmend öffnende Spirale der Gewalt.”
Die kirchliche Friedensethik bejahe zwar das Recht auf Selbstverteidigung, schränke es aber auch ein, indem sie unter anderem zuvorderst alle gewaltfreien Mittel zur Konfliktbeilegung fordere.
EU will Ermittlungen zu Kriegsverbrechen unterstützen
Die Europäische Kommission will die Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine unterstützen. Wie ein Sprecher in Brüssel mitteilte, bat EU-Justizkommissar Didier Reynders die Mitgliedstaaten um Hilfe für die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft, etwa mit eigenen Ermittlern oder Gerichtsmedizinern, aber auch mit Aufbewahrungsmöglichkeiten für Beweismaterial oder sicheren Kommunikationsmitteln.
Die EU richtete laut Kommissionsangaben bereits eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit der Ukraine ein. Sie solle Beweise für mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sammeln sowie als Drehscheibe für den Informationsaustausch dienen. Die Gruppe werde eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zusammenarbeiten.
Interview mit Neuropsychologe zu Gräueltaten
Wie entsteht die Gewalt, die zu Gräueltaten wie in der Ukraine führt? Im Interview mit tagesschau24 erklärt der Neuropsychologe Thomas Elbert, wie Menschen im Krieg dazu gebracht werden, extreme Gewalt gegen Andere anzuwenden.
Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshof in Butscha
Im Rahmen der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Kharim Khan, Butscha besucht. Vor Reportern in dem Kiewer Vorort bezeichnete Khan die gesamte Ukraine als “Tatort”: “Wir sind hier, weil wir Grund zur Annahme haben, dass Verbrechen begangen werden, die in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts fallen”, sagte er.
Kharim Khan bei seinem Besuch in Butscha, wo noch immer Leichen aus Massengräbern exhumiert werden. Bild: EPA
Es sei wichtig, “den Nebel des Krieges zu durchdringen, um auf die Wahrheit zu stoßen”, sagte der Brite weiter. Erforderlich seien “unabhängige und unvoreingenommene Untersuchungen”. Deshalb sei ein Forensiker-Team des IStGH in Butscha, “damit wir wirklich sicherstellen können, dass wir die Wahrheit von Fiktion trennen”.
Kreml weist Völkermord-Vorwurf als inakzeptabel zurück
Die US-Wertung der russischen Maßnahmen in der Ukraine als “Völkermord” sei inakzeptabel, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. US-Präsident Joe Biden hatte sich entsprechend geäußert. Die Situation werde dadurch verzerrt.
Scholz: Werden der Ukraine weitere Waffen liefern
Kanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland unterstütze die Ukraine nicht ausreichend mit Waffenlieferungen. Man werde der Ukraine weiter Waffen liefern, eine Liste sei in Abstimmung mit der ukrainischen Regierung in der Bundesregierung zusammengestellt, sagte Scholz im Interview mit dem rbb-Inforadio. Man müsse aber genau darauf achten, was der Ukraine auch wirklich nutze, fügte Scholz hinzu und kritisierte Rüstungsfirmen. “Gleichzeitig haben wir alle eine Verantwortung, dass wir jetzt nicht irgendwelchen Lobbyinteressen Folge leisten, wo der ein oder andere auch Sachen, die seit vielen Jahren von niemanden gekauft werden, jetzt mal loswerden will”, sagte er in Anspielung auf Firmen wie Rheinmetall. Es müsse darum gehen, der Ukraine Waffen zu liefern, die konkret eingesetzt werden könnten, für die es etwa auch Ersatzteile gebe.
“Etwas irritierend”: Scholz kritisiert Ausladung Steinmeiers
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als “etwas irritierend” kritisiert. “Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren”, sagte Scholz im Inforadio des rbb. “Deswegen wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen.” Die Frage, ob er selbst die bestehende Einladung nach Kiew annehmen werde, beantwortete Scholz nicht. Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag einen geplanten Besuch Steinmeiers in der ukrainischen Hauptstadt nach Angaben des Bundespräsidenten abgelehnt.
London verhängt Sanktionen gegen Separatisten und Lawrows Frau
Wegen ihrer Unterstützung für die prorussischen Separatistengebiete in der Ostukraine sind 178 Menschen von Großbritannien mit Sanktionen belegt worden. “Nach den schrecklichen Raketenangriffen auf Zivilisten in der Ostukraine bestrafen wir heute diejenigen, die die illegalen abtrünnigen Regionen stützen und sich an Gräueltaten gegen das ukrainische Volk mitschuldig machen”, sagte Außenministerin Liz Truss.
Ihre Behörde betonte, dieser Schritt sei lange geplant gewesen. Nun habe der Raketenangriff auf den Bahnhof der Stadt Kramatorsk, bei dem am Freitag mehr als 50 Menschen getötet worden waren, die Regierung angespornt.
Brauerei entfernt “Z” auf Zwickelbier-Etikett wegen Ukraine-Kriegs
Die Bochumer Brauerei Moritz Fiege entfernt wegen möglicher Missverständnisse im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg das rot eingefärbte “Z” auf den Etiketten ihres Zwickelbieres. “Der Buchstabe ‘Z’ hat durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine neue Bedeutung bekommen und wird seit Beginn der Kampfhandlungen als Symbol von der russischen Armee und deren Unterstützern verwendet”, erklärte die Brauerei. Davon distanziere sich das Unternehmen ausdrücklich. Die Etiketten würden neu gestaltet. Solange das andauere, würden die Flaschen ohne Bauchetikett ausgeliefert, sagte eine Sprecherin.
Russland will gegen NATO-Waffentransporte auf ukrainischem Boden vorgehen
Russland wird US- oder NATO-Fahrzeuge, die Waffen auf ukrainischem Territorium transportieren, als legitime Angriffsziele ansehen. Das sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview der russischen Nachrichtenagentur Tass.
Medwedew beschimpft Kiew nach Festnahme von Putin-Verbündetem
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat erbost auf die Festnahme des prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk in der Ukraine reagiert und schwere Vorwürfe gegen Kiew erhoben. “Vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als ‘ukrainische Regierung’ bezeichnen, erklären, dass sie ein Geständnis aus Viktor Medwedtschuk herausprügeln, ihn ‘schnell und gerecht’ verurteilen und dann gegen Gefangene austauschen wollen”, schrieb Medwedew auf seinem Telegram-Kanal. Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf Kiew Foltermethoden vor – ohne dafür jedoch Beweise zu liefern.
Medwedtschuk war viele Jahre einer der einflussreichsten Politiker in der Ukraine gewesen und gilt zugleich als engster Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin im Land.
Merz: Ausladung Steinmeiers zeigt Unmut über SPD-Russlandpolitik
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Absage der ukrainischen Regierung an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Zeichen für Unmut über die Russlandpolitik der Sozialdemokraten gewertet. Merz sagte der Düsseldorfer “Rheinischen Post”, “offensichtlich sitzen die Vorbehalte gegen die Russlandpolitik der SPD in vielen osteuropäischen Ländern sehr tief. Und das wiederum kann ich gut verstehen.” Merz übte aber zugleich Kritik der Entscheidung aus Kiew. Er habe zwar Verständnis für den “emotionalen Ausnahmezustand” des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. “Aber Frank-Walter Steinmeier ist gewähltes Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes, seine Ausladung ist ein diplomatischer Affront”, so der Parteivorsitzende.
EU-Staaten: Bargeldwechsel für Ukrainer soll einfacher werden
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ihr Bargeld künftig leichter in Euro und andere EU-Währungen umtauschen können. Die EU-Staaten stimmten entsprechenden Vorschlägen der EU-Kommission zu. Sie sehen vor, dass Flüchtlinge bis zu 10.000 Hrywnja Bargeld zu dem offiziellen Wechselkurs der ukrainischen Zentralbank tauschen können. Dies entspricht derzeit gut 300 Euro.
Die Vorgaben treten den Angaben zufolge wahrscheinlich in den kommenden Tagen in Kraft, sie sind rechtlich aber nicht bindend. “Über die tatsächliche Umsetzung und Einrichtung der Regelungen müssten die Mitgliedstaaten daher entsprechend ihrer jeweiligen nationalen Situation entscheiden”, heißt es in einer Mitteilung.
Baerbock fordert Ende von Malis Zusammenarbeit mit russischen Kämpfern
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die vom Militär geführte Übergangsregierung in Mali dazu aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit russischen Söldnern zu beenden. Die Kooperation mit den russischen Kräften berge die Gefahr “massiver Verbrechen an der Zivilbevölkerung”, sagte Baerbock nach einem Gespräch mit Junta-Chef Assimi Goita in Bamako.
Die Ministerin bekräftigte, dass sie für die EU-Ausbildungsmission für die malische Armee (EUTM) unter den gegenwärtigen Umständen keine Zukunft sehe. “Wir können keine Zusammenarbeit weiter leisten, wenn es keine Abgrenzung zu russischen Kräften gibt”, sagte Baerbock. Eine solche Abgrenzung gebe es derzeit nicht. Malis Außenminister Abdoulaye Diop bestritt, dass seine Regierung mit russischen Söldnern kooperiere, wie es westliche Regierungen behaupteten. Es gebe eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit Russland, die Mali fortführen wolle, sagte Diop. “Jeder Partner sollte die Entscheidungen des anderen Partners respektieren”, sagte Diop.
Behörden: Leichen von 1500 russischen Soldaten in Dnipro bis heute nicht abgeholt
In den Leichenhallen der ukrainischen Stadt Dnipro werden ukrainischen Angaben zufolge die sterblichen Überreste von rund 1500 russischen Soldaten aufbewahrt. Niemand komme die Toten abholen, sagte der stellvertretende Bürgermeister der Industriestadt, Michail Lysenko, dem von Washington finanzierten russischsprachigen Medium “Nastoijaschtsche Wremja”. Er hoffe, dass “russische Mütter kommen und ihre Söhne abholen können”. “Ich habe eine Bitte (…): Wir werden alles organisieren, aber lassen Sie die russischen Mütter die Leichen ihrer Söhne einsammeln”, fügte er an die Adresse der russischen Behörden hinzu.
Dnipro liegt an der Grenze zu den östlichen Regionen des Landes und könnte nach Einschätzung von Beobachtern ein künftiges Ziel der russischen Armee sein. Russland äußert sich seit Beginn seiner Invasion nur selten zu seinen Verlusten in der Ukraine.
London verhängt Sanktionen gegen pro-russische Separatisten
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Großbritannien Sanktionen gegen 178 pro-russische Separatisten verhängt. Zudem würden weitere russische Oligarchen und deren Umfeld auf die Sanktionsliste gesetzt, erklärte das Außenministerium in London. Die Sanktionen erfolgten in Abstimmung mit der EU und seien eine Reaktion auf “zahlreiche Informationen”, wonach Russland die Zivilbevölkerung in den Separatistenregionen “auf barbarische Weise ins Visier nimmt”.
EU finanziert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedssaaten in Brüssel an.
Finnischer Regierungsbericht zu NATO beleuchtet Vorteile und Risiken
Die finnische Regierung rechnet im Falle eines Antrags zur Aufnahme in die NATO mit größeren russischen Einflussversuchen. Sollte Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragen, müsse sich das Land auf umfassende Versuche der Einflussnahme sowie Risiken vorbereiten, die schwer vorherzusehen seien, hieß es in einer sicherheitspolitischen Analyse der Regierung. Sie wurde von Außenminister Pekka Haavisto, Verteidigungsminister Antti Kaikkonen und Innenministerin Krista Mikkonen in Helsinki vorgestellt.
Zu den Risiken zählten auch zunehmende Spannungen an der über 1300 Kilometer langen Grenze zwischen den beiden Ländern. Die Analyse setzt sich mit den Vor- und Nachteilen eines möglichen finnischen NATO-Beitritts auseinander. Das Parlament in Helsinki soll sich in der kommenden Woche mit dem Bericht befassen. Russland hat Finnland und auch Schweden mehrmals vor einem NATO-Beitritt gewarnt.
Russland: Westen will Staatspleite provozieren
Russland wirft dem Westen vor, eine Staatspleite Russlands herbeiführen zu wollen. Die Nachrichtenagentur Tass zitiert den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow.
Selenskyj: Europa muss russischem Angriff auf weitere Länder zuvorkommen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr hat die europäischen Länder abermals zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Russland aufgerufen. “Wenn Europa Zeit vergeudet, wird Russland dies nutzen, um den Krieg auf weitere Länder auszudehnen”, sagte Selenskyj in einer Videoansprache im estnischen Parlament. “Wir können Russland entweder aufhalten oder ganz Osteuropa verlieren.”
Der russische Angriff auf die Ukraine hat besonders in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen große Ängste geweckt. Die drei Länder sind EU- und NATO-Mitglied, haben bedeutende russischsprachige Minderheiten und warnen bereits seit Jahren vor einer möglichen russischen Aggression.
Bundesregierung pocht auf Bezahlung russischer Gasrechnungen in Euro
Die Bundesregierung pocht auch nach neuen Ankündigungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin darauf, dass Rechnungen für Gas aus Russland weiter in Euro bezahlt werden. “Es bleibt dabei, dass die Verträge auf Euro und Dollar laufen”, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. “Die Verträge gelten.” Auch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte zu russischen Forderungen nach einer Begleichung in Rubel, dass es bei der bisherigen Praxis bleibe. Die Bundesregierung unterstütze derzeit kein EU-Ölembargo gegen Russland, fügte der Regierungssprecher hinzu.
Baerbock: Hätte Steinmeier-Reise nach Kiew für sinnvoll gehalten
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Absage der ukrainischen Regierung an eine Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew bedauert. “Wir haben gemeinsam über diese Reise gesprochen und ich hätte sie für sinnvoll gehalten”, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf Steinmeier am Rande eines Besuches in der malischen Hauptstadt Bamako. “Der Bundespräsident hat bereits deutlich gemacht, dass er bedauert, dass er nicht reisen konnte. Ich bedauere das auch.” Zugleich betonte Baerbock: “Es ist klar: Wir stehen voll und ganz an der Seite der Ukraine. Unterstützen die Ukraine bei bei ihrer Verteidigung vor Ort, sind in voller Solidarität.”
Scholz lässt Ukraine-Reise offen – Unterstützung für Steinmeier
Nach der ukrainischen Ablehnung eines Besuchs des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Kiew hat die Bundesregierung die Unterstützung des Staatsoberhaupts für die Ukraine hervorgehoben. Steinmeier habe “sehr klar und eindeutig” auf Seiten der Ukraine Stellung bezogen und nach seiner Wiederwahl im Februar an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, die “Schlinge um den Hals der Ukraine” zu lösen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Die deutsche Unterstützung der Ukraine sei eng mit der langjährigen Arbeit des Bundespräsidenten verbunden. “Und das wird auch so bleiben.”
Büchner betonte auch: “Der Bundespräsident repräsentiert die Bundesrepublik Deutschland.” Er machte damit deutlich, dass mit der Person Steinmeier auch Deutschland ausgeladen worden ist. Die Frage, ob die Bundesregierung von der Ukraine eine Rücknahme der Entscheidung erwarte, beantwortete Büchner nicht. Er ließ auch offen, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einladung der Ukraine zu einem Kiew-Besuch annehmen werde. “Über die Termine des Bundeskanzlers informieren wir sie immer dann, wenn sie anstehen”, sagte er. Er erwähnte in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich, dass der höchste Repräsentant des deutschen Staates die Ukraine ja “fast besucht hätte”.
Ukraine dementiert Absage an Steinmeier
Ein Berater von Wolodymyr Selenskyj dementiert, dass der ukrainische Präsident ein Besuchsangebot von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeschlagen habe. Das sagt Stabschef Serhij Leschtschenko in einem Interview mit CNN.
Kreditinstitute in Deutschland: Bisher 125.024.208,53 Euro eingefroren
Im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen haben Kreditinstitute in Deutschland bisher 125.024.208,53 Euro eingefroren. Das hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios mitgeteilt. Der Wert gibt den Stand zum 8. April wieder. Es ist das zweite Mal, dass die Bundesregierung zu dem Thema Auskunft gibt. Vor gut drei Wochen waren noch rund 30 Millionen Euro weniger eingefroren als jetzt.
Dass die Gelder eingefroren wurden, bedeutet: Die Eigentümer können mit dem Geld – solange die Sanktionen gelten – nichts mehr anfangen. Also beispielsweise keine Überweisungen tätigen oder Bargeld abheben. Im Vergleich mit anderen EU-Staaten sind die jetzt gemeldeten 125 Millionen Euro ein eher kleiner Betrag. So haben beispielsweise Belgien, Italien und Frankreich bereits mehr Geld eingefroren. Laut Angaben der EU-Kommission wurden im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen von den EU-Mitgliedsstaaten bislang Vermögenswerte im Umfang von 29,5 Milliarden Euro eingefroren.
Finnland: Entscheiden binnen Wochen über NATO-Mitgliedschaft
Finnland will innerhalb von Wochen, nicht Monaten über eine NATO-Mitgliedschaft entscheiden. Das Parlament werde nächste Woche darüber beraten, sagt Ministerpräsidentin Sanna Marin bei einer Pressekonferenz mit der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson in Stockholm.
Auch die schwedische Regierung will eine rasche Prüfung eines NATO-Beitritts, sagt Andersson. Es wäre gut, wenn beide Länder in puncto Sicherheit zu ähnlichen Entscheidungen kämen. Finnland müsse bereits während der Debatte um einen Nato-Beitritt auf russisches Handeln vorbereitet sein.
Papstgesandter in Ukraine eingetroffen – Weiterreise nach Kiew
Kurienkardinal Konrad Krajewski ist in der Ukraine eingetroffen. Nach einem Zwischenstopp in Lwiw mit einer Messe in der Kathedrale reise er nun nach Kiew weiter, berichtet das Portal Vatican News. Fahren werde er mit dem von Papst Franziskus gespendeten Krankenwagen. Auch wenn der Weg nicht einfach sei, sei er sicher, das Fahrzeug an Gründonnerstag in Kiew übergeben zu können, so Krajewski. Über die Kar- und Ostertage werde der päpstliche Sozialbeauftragte in Kiew bleiben. Den Krankenwagen, bereits der zweite von Franziskus gespendete, sehe der Kardinal als “Symbol für die Fußwaschung des Heiligen Vaters” für diejenigen, “die in der Ukraine so sehr leiden, die sich so sehr nach Freiheit sehnen”.
London will mit globalem Kodex sexuelle Gewalt im Krieg bekämpfen
Auch als Reaktion auf Berichte über Vergewaltigungen durch russische Soldaten in der Ukraine will Großbritannien stärker gegen sexuelle Gewalt in Konflikten vorgehen. Gemeinsam mit Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad habe die britische Regierung einen “globalen Kodex zur Bekämpfung konfliktbedingter sexueller Gewalt” erstellt, teilte das Außenministerium in London mit. Der “Murad-Kodex” solle Mindeststandards festlegen, wie Beweise von Überlebenden und Zeugen zu sexueller Gewalt in Konflikten sicher und effektiv gesammelt werden können.
US-Vertreter: OSZE-Experten listen Katalog von Grausamkeiten auf
Experten der OSZE haben US-Angaben zufolge zahlreiche Grausamkeiten russischer Soldaten in der Ukraine aufgelistet. “Darunter sind Beweise für zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten sowie medizinische Einrichtungen, Vergewaltigungen, Hinrichtungen, Plünderungen und Verschleppung von Zivilisten nach Russland”, sagt der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Baumarktkette Obi gibt Filialen in Russland umsonst an Investor ab
Die Marke Obi ist auf dem russischen Markt Geschichte: Alle juristischen Einheiten in Russland seien “ohne Kaufpreiszahlung an einen Investor übertragen” worden, teilte die Baumarktkette mit. Damit bestätigte Obi russische Medienberichte, allerdings war da von einem Verkauf die Rede, nicht von einer Abgabe der Filialen ohne jeden Kaufpreis. Der Name des Investors wurde nicht genannt.
Obi habe “den letzten Schritt vollzogen, um den russischen Markt endgültig zu verlassen”, teilte die Kette nun in Wermelskirchen mit. Schon Mitte März waren alle Märkte in Russland wegen des Ukraine-Kriegs geschlossen worden, nun sei die Obi-Gruppe nach der jüngsten Transaktion “weder direkt noch indirekt in Russland tätig”. Der Abgabe der Märkte müssen noch die zuständigen Behörden zustimmen, sie steht zudem unter der Bedingung, dass die Marke künftig in Russland nicht mehr verwendet wird.
Trittin: Ukraine muss Steinmeier-Ausladung zurücknehmen
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, fordert die Ukraine auf, die Absage an einen Kiew-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückzunehmen. “Das geht so nicht”, sagt Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Das deutsche Staatsoberhaupt, das zudem gerade erst wiedergewählt worden ist, zur unerwünschten Person zu erklären, ist ein großer Propagandaerfolg für Wladimir Putin.” Wenn man die Europäer spalten wolle, dann müsse man es so machen wie der ukrainische Präsident. “Wir erwarten, dass die Ukraine das zurücknimmt.”
Präsidenten von Polen und baltischen Staaten in Kiew eingetroffen
Die Präsidenten von Polen, Estland, Lettland und Litauen sind in Kiew angekommen. Sie würden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Beratungen treffen, teilt das Büro des polnischen Präsidenten Andrzej Duda mit. Die Gespräche würden sich darauf konzentrieren, wie die Zivilbevölkerung und das Militär in der Ukraine unterstützt werden könnten, sagt ein Sprecher des estnischen Präsidenten Alar Karis. Außerdem werde es um die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen durch die russischen Truppen gehen.
Neun Millionen Euro für psychische Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge
Die EU stellt neun Millionen Euro für psychische Hilfe und Traumabewältigung zugunsten von Flüchtlingen des Kriegs in der Ukraine bereit. Das Geld soll an das Rote Kreuz und Nichtregierungsorganisationen gehen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die russische Invasion in der Ukraine hat nach UN-Angaben bereits über viereinhalb Millionen Menschen aus dem Land vertrieben.
Selenskyj wirft Russland Einsatz von Phosphorbomben vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland den Einsatz von Phosphorbomben vor. Das sei Terror gegen die Zivilbevölkerung, sagt er in einer Video-Ansprache vor dem estnischen Parlament. Eine unabhängige Bestätigung für einen Phosphorbomben-Einsatz gibt es nicht. Selenskyj fordert zudem, Instrumente zu finden, die den Druck auf Russland erhöhen, Zwangsdeportation von Ukrainern zu beenden. Sanktionen gegen Russland müssten fortgeführt werden.
Gouverneur meldet sieben Tote bei Angriffen in Region Charkiw
Bei russischen Angriffen in der Region um die nordostukrainische Großstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Mindestens 22 weitere Menschen seien bei den Angriffen binnen 24 Stunden verletzt worden, darunter drei Kinder, erklärte Regionalgouverneur Oleg Synegubow im Messengerdienst Telegram. Ein zweijähriger Junge, der vor zwei Tagen bei einem Bombenangriff verletzt wurde, sei zudem im Krankenhaus gestorben.
Putin: Können leicht Energieexporte in andere Länder umleiten
Das mit Sanktionen westlicher Staaten belegte Russland kann nach Darstellung seines Präsidenten Wladimir Putin seine Energieexporte leicht in andere Länder umleiten. Damit bekämen Länder russisches Gas und Öl, die das wirklich bräuchten, sagt Putin. Zugleich werde der Verbrauch an Öl, Gas und Kohle im Inland erhöht. “Unfreundliche Länder” hätten die Lieferketten in Russlands arktischen Regionen zerstört, einige Nationen erfüllten ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht. Dies habe Russland Probleme bereitet, sagt Putin bei einem Treffen mit Beamten, bei dem die Entwicklung der russischen Arktis erörtert wurde.
Malteser: Ukraine-Krieg verschärft humanitäre Krisen weltweit
Die Folgen des Krieges in der Ukraine treffen nach Angaben der Malteser Menschen in Krisenregionen der Welt besonders schwer. Steigende Preise für Weizen, Mais, Speiseöl, Düngemittel und Benzin verschärften bereits bestehende Notlagen etwa im Libanon oder in Afrika, erklärte Clemens Graf von Mirbach-Harff, Generalsekretär des Hilfswerks Malteser International, in Köln. “Noch nie war der Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit so groß.”
Im Libanon beispielsweise komme zu einer Wirtschaftskrise, einer hohen Inflation und Arbeitslosenquote nun auch noch eine “Weizen-Krise” hinzu, da rund 80 Prozent der Weizenimporte bisher aus der Ukraine stammten, hieß es. Die Vorräte des Getreides reichten nach Regierungsangaben nur noch für einen Monat.
Kirchenobere bitten Putin und Selenskyj um Oster-Waffenstillstand
Katholische und ökumenische Kirchenverbände in Europa fordern Russland und die Ukraine zu einem Oster-Waffenstillstand auf. So solle den Christen beider Länder das Feiern des Osterfestes und allen Bürgern eine Atempause ermöglicht werden, heißt es in einem in Brüssel veröffentlichten Schreiben an die Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, das die Präsidenten der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK), Christian Krieger, und der Kommission der katholischen Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE), Jean-Claude Hollerich, unterzeichnet haben.
“Wir ersuchen Sie respektvoll, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erklären”, heißt es in dem zugleich an Putin und Selenskyj gerichteten und auf Montag datierten Brief. Der Waffenstillstand solle von Beginn des 17. April bis zum Ende des 24. April dauern und so die verschiedenen Oster-Daten in West- und Osteuropa umfassen.
Mützenich warnt Ukraine vor Einmischung in deutsche Innenpolitik
Nach der ukrainischen Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich alle demokratischen Parteien aufgerufen, das Staatsoberhaupt “vor ungerechtfertigten Angriffen” zu schützen. “Die Erklärung der ukrainischen Regierung, dass ein Besuch des Bundespräsidenten in Kiew derzeit unerwünscht ist, ist bedauerlich und wird den engen und gewachsenen Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht gerecht”, sagte Mützenich.
Er warnte die Ukraine gleichzeitig vor einer Einmischung in die deutsche Innenpolitik. “Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen”, sagte er. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Steinmeier für seine Russland-Politik in der Vergangenheit, aber auch die Bundesregierung für ihre Zurückhaltung bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferung mehrfach in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert.
Ukraine meldet Abschuss von russischem Kampfflugzeug
Die ukrainischen Truppen haben eigenen Angaben zufolge ein russisches Erdkampfflugzeug vom Typ Su-25 abgeschossen. Insgesamt sei jedoch die Aktivität der russischen Luftwaffe wegen des schlechten Wetters zurückgegangen, teilte der ukrainische Generalstab per Facebook mit. Parallel dazu seien zivile Objekte in den Gebieten Charkiw und Saporischschja mit Raketen angegriffen worden.
Der Artilleriebeschuss der ostukrainischen Metropole Charkiw werde fortgesetzt. Ebenso werden nach Angaben des Generalstabs in der belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol weiter ukrainische Positionen bombardiert. Im Hafengelände und in dem Stahlwerk Asowstal setzen die russischen Truppen ihre Angriffe demnach fort. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Portal für ukrainische Hochschulabschlüsse freigeschaltet
Hochschulabschlüsse von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Deutschland können jetzt bewertet und anerkannt werden. Die Kultusministerkonferenz (KMK) schaltete laut Mitteilung das Antragsverfahren für die Zeugnisbewertung ab sofort auch in ukrainischer Sprache frei. Damit soll die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt unterstützt werden.
Zusätzlich bietet die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) im Sekretariat der KMK für Geflüchtete aus der Ukraine ein sogenanntes Plausibilisierungsverfahren bei fehlenden Dokumenten an. So können Antragstellende, die ihren Hochschulabschluss nicht durch Zeugnisse nachweisen können, dies aber plausibel vermitteln können, ebenfalls eine Zeugnisbewertung erhalten.
Gouverneur: 22 weitere Tote in Charkiw
Bei Beschuss der nordostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben des Gouverneurs Oleg Synegubow binnen eines Tages mindestens 27 Menschen getötet und weitere 22 verletzt worden. Insgesamt habe es in der Region in den vergangenen 24 Stunden 53 russische Artillerie- oder Raketenangriffe gegeben.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Lukaschenko schließt Anschluss von Belarus an Russland aus
Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat mutmaßliche Pläne für einen Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu Russland zurückgewiesen. “Wir sind mit Putin nicht so dumm, dass wir mit den alten Methoden arbeiten. Wir, das sage ich, errichten eine solche Einheit zwischen zwei unabhängigen Staaten, dass man von uns lernen wird”, sagte er in Wladiwostok der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, er wolle die vor gut 30 Jahren zerfallene Sowjetunion wieder errichten. Er weist das zurück.
Rund 4000 weitere Geflüchtete aus der Ukraine angekommen
Die Bundespolizei hat bislang 339.655 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Twitter mit. Damit ist die Zahl der Menschen, die vor dem Krieg nach Deutschland geflohen sind, seit dem Vortag um rund 4000 gewachsen. Den Angaben zufolge kommen vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen. Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine dürfte höher liegen, weil nicht alle von ihnen erfasst werden.
IEA: Kriegsfolgen für Ölmarkt werden sich ab Mai zeigen
Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Ölmarkt werden sich der Internationalen Energieagentur (IEA) zufolge ab Mai komplett zeigen. Im April sei mit Verlusten von durchschnittlich 1,5 Millionen Fässern pro Tag zu rechnen, weil russische Raffinerien ihre Kapazität reduzierten und Käufer zurückhaltend seien. Ab Mai könnten es dann annähernd drei Millionen Fässer pro Tag sein.
Moskau: Mehr als 1000 ukrainische Soldaten in Mariupol ergeben sich
In der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach Angaben der russischen Regierung mehr als 1000 ukrainische Soldaten ergeben. 1026 Soldaten der 36. Marinebrigade hätten “freiwillig ihre Waffen niedergelegt und sich ergeben”, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Einen Zeitpunkt nannte das Ministerium nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums sagte, er habe zunächst keine Informationen über Soldaten in Mariupol, die sich ergeben haben sollen. Am Montag hatte die 36. Marinebrigage der ukrainischen Truppen in Mariupol erklärt, sie bereite sich auf die “letzte Schlacht” vor. Mariupol wird seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar von der russischen Armee belagert. Inzwischen ist die einst 400.000 Einwohner zählende Stadt weitgehend zerstört, die humanitäre Lage katastrophal.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Präsidentenberater verteidigt Absage an Steinmeier
Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch hat um Verständnis für die Absage seiner Regierung an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew geworben. Er kenne die Gründe nicht, doch die Politik und die Entscheidungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj seien sehr ausgewogen, sagte Arestowytsch im ARD-Morgenmagazin. “Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler (Olaf Scholz), damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte auch inklusive die Lieferung der Waffen.”
Ukraine: Hohes Risiko von Chemiewaffen-Einsatz durch Russland
In der Ukraine besteht nach Regierungsangaben ein hohes Risiko, dass Russland Chemiewaffen einsetzt. Das erklärt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Nach ihren Angaben vom Vortag werden unbestätigte Informationen geprüft, dass es bereits zum Einsatz chemischer Kampfstoffe in Mariupol gekommen sei. Im Osten des Landes seien heftige Kämpfe in Gange, erklärt Maljar weiter. Trotz des Abzuges russischer Truppen etwa aus der Nähe von Kiew sei es noch zu früh, dass die Zivilbevölkerung zurückkehre, warnt sie.
CDU-Politiker Hardt fordert Anruf von Scholz bei Selensky
Der Unions-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt hat die Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als eine “schwere Belastung” des Verhältnisses beider Länder bezeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse noch heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren, forderte Hardt im ARD-Morgenmagazin.
Scholz sollte mit Selensky “unter zwei Ohren die Dinge besprechen, auch alle Beschwernisse auf beiden Seiten auf den Tisch legen”, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gehe davon aus, dass dadurch auch eine “neue Basis” für die deutsch-ukrainischen Beziehungen gefunden werden könne. “Früher oder später muss Scholz auch selbst das direkte Gespräch mit Selenskyj in der Region suchen, idealerweise in Kiew”, fügte er an.
Ukraine sieht keine Möglichkeit für Fluchtkorridore
Die Ukraine sieht für heute keine Möglichkeit für Fluchtkorridore, durch die die Zivilbevölkerung die belagerten Städte im Donbass im Osten und auch das eingekesselte Mariupol verlassen könnte. Die Besatzungstruppen hätten die Waffenruhe gebrochen, teilt die stellvertretende Ministerpräsidentin, Iryna Wereschtschuk, auf Telegram mit. Sie hätten Busse für die Evakuierung blockiert. Die ukrainische Führung arbeite daran, so schnell wie möglich wieder Fluchtkorridore zu öffnen.
In Mariupol warten nach Angaben von Wadym Bojtschenko, Bürgermeister der Stadt, mehr als 100.000 Menschen darauf, dass sie die von russischen Truppen eingekesselte Hafenstadt verlassen können.
USA wollen Putin zur Stützung der Wirtschaft zwingen
Die USA und ihre Verbündeten treiben nach Angaben des stellvertretenden US-Finanzministers Sanktionen gegen Russland voran, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zwingen sollen, Geld für die Stützung der Wirtschaft statt für den Krieg in der Ukraine auszugeben. Wally Adeyemo, einer der Hauptkoordinatoren der US-Sanktionsstrategie, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP am Dienstag (Ortszeit), das Ziel sei, Russland weniger in die Lage zu versetzen, in Zukunft Macht auszuüben.
Großbritannien: Russland will Kommando zentralisieren
Russland will nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes mit der Ernennung von Armeegeneral Alexander Dwornikow zum Befehlshaber des Ukraine-Einsatzes das Kommando und die Kontrolle zentralisieren. Russlands Unfähigkeit, seine militärische Aktivität zu koordinieren, habe seine Invasion der Ukraine bisher behindert, teilte das britische Verteidigungsministerium aus seinem regelmäßigen Bulletin auf Twitter mit. Dwornikows Ernennung zeige, wie Russland durch den ukrainischen Widerstand und seine eigene ineffektive Vorbereitung des Krieges gezwungen sei, seine Einsätze zu überdenken.
Wladimir Klitschko hofft auf späteren Besuch Steinmeiers
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko setzt nach der Ablehnung eines Besuchs von Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine auf eine spätere Reise des Bundespräsidenten in das Land. “Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann”, sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko der “Bild”-Zeitung. “Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken nach Deutschland bauen”, betonte Klitschko. “Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen”, fügte er hinzu.
Präsidenten Polens und baltischer Staaten auf Weg nach Kiew
Der polnische Präsident Andrzej Duda ist auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Duda werde von den Staatsoberhäuptern Estlands, Lettlands und Litauens begleitet, teilt der Berater Dudas, Jakub Kumoch, auf Twitter mit. “Unsere Länder zeigen auf diese Weise ihre Unterstützung für die Ukraine und Präsident Selenskyj.” Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich der Reise anschließen wollen, allerdings lehnte die Ukraine seine Visite ab. Die Bundesregierung reagierte auf die Absage verwundert, Steinmeier zeigte sich enttäuscht.
US-Regierung plant offenbar weitere Militärhilfe für Ukraine
Die US-Regierung bereitet ein weiteres, vielfältigeres Paket der Militärhilfe für die Ukraine vor. Das erklärte ein hochrangiger Vertreter des Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wollte. Nach seinen Angaben könnte sich der Umfang auf 750 Millionen US-Dollar (etwa 692 Millionen Euro) belaufen. Demnach sollte die Maßnahme in den kommenden Tagen verkündet werden. Die zusätzliche Hilfe wäre ein Zeichen, dass die Regierung beabsichtigt, ihre Unterstützung für die ukrainischen Kriegsanstrengungen weiter auszubauen. Die Lieferung von Militärhilfe im Umfang von 800 Millionen Dollar, die Präsident Joe Biden im März genehmigt hatte, sollte in dieser Woche abgeschlossen werden.
Handel Chinas mit Russland legt im ersten Quartal zu
China hat seinen Handel mit Russland im ersten Quartal zum Vorjahreszeitraum deutlich gesteigert. Der Gesamthandel mit Russland stieg von Januar bis März auf 243,03 Milliarden Yuan (38,18 Milliarden Dollar), teilte der Zoll in Peking mit. Das ist ein Plus von 27,8 Prozent. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit bleibe normal. Das gelte auch für die Ukraine, mit ihr legte der Handel Chinas im ersten Quartal um 10,6 Prozent zu auf 29,6 Milliarden Yuan. Einige Wochen vor Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar erklärten China und Russland eine strategische Partnerschaft ohne Grenzen. Analysten zufolge gibt es bislang keinen größeren Hinweis darauf, dass China gegen westliche Sanktionen gegen Russland verstößt.
Weiter Luftangriffe auf Mariupol
Die seit Wochen umkämpfte ukrainische Stadt Mariupol ist nach Kiewer Angaben in der Nacht erneut Ziel russischer Luftangriffe gewesen. Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Truppen auch den Hafen der Stadt und das Stahlwerk Asowstal an. In dem ausgedehnten Industriekomplex haben sich ukrainische Soldaten verschanzt.
Die Großstadt Charkiw im Osten des Landes sei von russischer Artillerie beschossen worden, hieß es. Die Angaben zum Kampfgeschehen waren nicht unabhängig überprüfbar. Der ukrainische Morgenbericht deutete aber darauf hin, dass sich die militärische Lage nicht stark verändert hat. Für die kommenden Tage oder Wochen wird eine großangelegte russische Offensive im Osten der Ukraine erwartet.
Chef der Bundesnetzagentur sorgt sich um Speicherstände
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sorgt sich um die niedrigen Füllstände in den deutschen Gasspeichern. Bei einem möglichen Gasembargo oder Lieferstopps durch Russland käme Deutschland mit den aktuellen Mengen und eingekauftem Flüssiggas nur bis zum Ende des Sommers oder Anfang des Herbstes, sagte Müller in der Sendung “Frühstart” von RTL und ntv. “Aber dann wären die Speicher richtig leer. Und das würden wir vor dem Winter nicht haben wollen.”
Derzeit gebe es aber keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin das Gas drossele, sagte der Netzagenturchef weiter. “So wie in den letzten Wochen auch erfüllt Russland seine Lieferverpflichtungen. Sie tun aber auch nicht mehr.” Müller rief Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Industrie erneut dazu auf, deutlich mehr Energie einzusparen als bisher. “Aus Sicht der Speicherstände muss ich deutlich sagen: Jeder und jede ist aufgerufen, auch schon heute dazu beizutragen, Gas zu sparen. Alles, was heute einen Kubikmeter Gas spart, ist gut.”
Ministerium: Mehr als 720 Tote in Butscha und anderen Kiewer Vororten
In Butscha und anderen Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des Innenministeriums mehr als 720 Menschen getötet worden. In den Gebieten, die von russischen Truppen besetzt gewesen waren, gelten mehr als 200 weitere Menschen als vermisst, teilte das Ministerium am frühen Morgen mit. Allein in Butscha seien 403 Leichen gefunden worden, sagte Bürgermeister Anatolij Fedoruk, diese Zahl könne steigen, wenn Minensucher das Gebiet durchkämmten.
Lindner warnt vor wirtschaftlicher Stagflation
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor einer Phase der wirtschaftlichen Stagflation. “Der Angriff Russlands auf die Ukraine markiert nicht nur eine vorübergehende Krise, sondern für unsere Volkswirtschaft in vielerlei Hinsicht eine Zeitenwende”, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt”.
Die Gefahr der Stagflation, also eine Phase von niedrigem Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig hoher Inflation, dürfe nicht unterschätzt werden. Deswegen seien eine maßvolle Finanz- und eine geschickte Wirtschaftspolitik gefragt, so der Minister. Einen allgemeinen Verlust an Wohlstand könne man auf Dauer nicht mit den Mitteln der Finanzpolitik ausgleichen. Deutschland müsse einseitige Abhängigkeiten reduzieren, sei es beim Energieimport aus Russland oder beim Export nach China.
Reaktionen auf die Absage Kiews an Bundespräsident Steinmeier
Ukrainische Absage an Steinmeier Deutschland in der Zwickmühle
Es ist ein deutlicher Fingerzeig, wie es um das Ansehen Deutschlands in der Ukraine im Moment bestellt ist: Präsident Selenskyj will das deutsche Staatsoberhaupt, den höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik, derzeit nicht sehen.
Das musste Frank-Walter Steinmeier bestürzt feststellen, wo er doch eigentlich gemeinsam mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten diese Woche in die Ukraine reisen wollte. “Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht”, sagte Steinmeier.“Die Nerven liegen überall blank”
Von Seiten der Bundesregierung kommentiert man die Abfuhr betont unaufgeregt: “Der Bundespräsident bezieht klar und eindeutig auf Seiten der Ukraine Stellung”, erklärte ein Regierungssprecher – und verteidigte damit Steinmeier. Deutschland gehörte und gehöre international zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine, betonte der Sprecher weiter.
Durchaus willkommen geheißen wurden in der Westukraine drei Abgesandte des Bundestags: Der Grüne Anton Hofreiter, Michael Roth von der SPD und die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die im ZDF von einem “ungewöhnlichen Vorgang” mit Bezug auf Kiews Absage an Steinmeier sprach: “Das ist nicht freundlich, aber die Nerven liegen überall blank. Deshalb empfehle ich, das in diesem Fall hinter den Kulissen zu klären.”
Steinmeier hatte Fehler eingestanden
Grund der Absage ist ganz offensichtlich der aus Sicht Kiews zu Russland-freundliche Kurs Steinmeiers in den letzten Jahren. Als Außenminister hatte der unter anderem stets den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline vorangetrieben. “Die Warnungen, das ist wahr, von unseren osteuropäischen Partnern hätten wir ernster nehmen müssen. Insbesondere was die Zeit nach 2014 anging und den Ausbau der Nord-Stream-2-Pipeline. Und deshalb war das Festhalten sicher ein Fehler,” hatte Steinmeier vergangene Woche eingeräumt.
Doch trotz des Eingeständnisses von Fehlern und Irrtümern: Wie sehr die deutsche Russland-Politik der letzten Jahre in Kiew für Verstörung und Verstimmung gesorgt hat, wird erst jetzt richtig deutlich.
Kritiker mahnen: Deutschland muss Image abschüttelnUmso wichtiger, mahnen Kritiker hierzulande, dass Deutschland aktuell endlich das Image abschüttle, der Ukraine abermals aus Rücksicht auf Russland wichtige Hilfe vorzuenthalten. Bei der FDP und den Grünen ist man mittlerweile überzeugt, dass Kiew dringend und schnell schwere Waffen – konkret: Panzer – erhalten solle, angesichts einer bevorstehenden russischen Großoffensive in der Ostukraine. “Dass die Ukraine in dieser Situation mehr braucht, auch schwere Waffen braucht, das ist mehr als sichtbar”, befand der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour.
Das ist ein Satz, den man von Kanzler Olaf Scholz so noch nicht gehört hat. Der hielt sich trotz immer flehentlicher klingender Forderungen aus Kiew in den letzten Tagen sehr zurück. Was Kritiker als gefährliches “Bremsen” bezeichnen, nennt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im ARD-Interview “Besonnenheit”. Man gehöre ja bereits zu den Ländern, die eine größerer Zahl von Waffen geliefert hätten:
Aber auf der anderen Seite haben wir auch den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern versprochen, nicht Kriegspartei zu werden. Und es ist ein schmaler Grat, den wir jetzt gehen müssen.Die Zeit läuft davonEin weiterer Grund für das lange Zögern im Kanzleramt könnte sein, dass man sich diplomatische Möglichkeiten nicht verbauen möchte. Doch der Ukraine läuft die Zeit davon. Und der Bundesregierung in zumindest einer Hinsicht auch: Schon läuft Deutschland auch im Kreis der Bündnispartner Gefahr, erneut als Land wahrgenommen zu werden, das “zu wenig, zu spät” liefert – trotz der “Zeitenwende”.
Und noch in anderer Hinsicht steckt der Kanzler in einer Zwickmühle. Die Ukraine wünscht sich einen Besuch von Olaf Scholz in Kiew, wie Botschafter Andrij Melnyk am Abend bei Pro7/Sat1 unterstrich. Reist der Kanzler, lässt er damit den eben ausgeladenen Bundespräsidenten schlecht dastehen. Reist er nicht, lautet das Signal: Deutschland lässt die Ukraine im Stich.
Kiewer Regierung: Frühjahrsaussaat fast überall in der Ukraine
Ungeachtet des Krieges in der Ukraine hat nach Regierungsangaben in fast allen Landesteilen die Frühjahrsaussaat begonnen. Ausnahme sei das ostukrainische Gebiet Luhansk, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal in der Nacht. Luhansk ist fast vollständig in der Hand russischer Truppen. Die Regierung stelle 3,5 Milliarden Hrywnja für verbilligte Kredite an den Agrarsektor zur Verfügung. “Wir helfen den Bauern”, sagte Schmyhal. Auch die Registrierung von landwirtschaftlicher Technik solle vereinfacht werden. “Wir machen das, damit die Aussaat und die Arbeit auf dem Feld nirgendwo zum Erliegen kommen.” Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Wegen des russischen Angriffskriegs werden große Ernteausfälle befürchtet, die zu Knappheit und Preissteigerungen auf den internationalen Agrarmärkten führen könnten.
Selenskyj fordert Reaktion auf Einsatz giftiger Substanz in Mariupol
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, auf einen Einsatz einer giftigen Substanz durch Russland in Mariupol zu reagieren. “Angesichts der wiederholten Drohungen durch russische Propagandisten, Chemiewaffen gegen die Verteidiger von Mariupol einzusetzen, und angesichts der wiederholten Verwendung von beispielsweise Phosphor-Munition durch die russische Armee in der Ukraine muss die Welt jetzt reagieren”, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache an die Nation. Phosphor-Munition verursacht schwere Verbrennungen, gilt aber nicht als Chemiewaffe. Selenskyj sagte, Experten ermittelten noch, was in Mariupol eingesetzt worden sei.
Interfax: Öl für mit Russland befreundete Länder in jeder Preisspanne
Dem russischen Energieminister Nikolai Shulginow zufolge will Russland Öl- und Ölprodukte an befreundete Länder in jeder Preisspanne verkaufen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Interfax nach einem Interview des Ministers mit der russischen Tageszeitung “Iswestija”. Laut Shulginow seien Rohölpreise im Bereich von 80 bis 150 Dollar pro Barrel grundsätzlich möglich. Moskau konzentriere sich im Moment darauf, sicherzustellen, dass die Ölindustrie weiterhin funktioniere, so Interfax.
Ampel-Ausschuss-Vorsitzende fordern schnellstmögliches EU-Ölembargo
Nach ihrem überraschenden Besuch in der Ukraine fordern drei Ausschuss-Vorsitzende des Bundestages von Deutschland und der EU weitere Maßnahmen gegen Russland. “Die EU soll schnellstmöglich ein Ölembargo gegen Russland verhängen”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), der Nachrichtenagentur Reuters. “Das wäre ein ganz wichtiges Signal, weil es die Haupteinnahmequelle Russlands betrifft.” Ein schneller EU-Beschluss könnte mit einer Übergangsphase wie beim Importstopp für russische Kohle verbunden werden.
Roth war zusammen mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und dem Vorsitzenden des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), am Dienstag zu einem Treffen mit ukrainischen Parlamentarierinnen in die Westukraine gereist und am späten Abend nach Polen zurückgekehrt. Auch Strack-Zimmermann sprach sich gegenüber Reuters für ein schnellstmögliches Ölembargo aus.
Selenskyj will Putin-Vertrauten Medwedtschuk gegen Gefangene tauschen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den vom ukrainischen Geheimdienst festgenommenen pro-russischen Abgeordneten und Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk gegen ukrainische Kriegsgefangene tauschen. Laut Selenskyj sei es wichtig “für unsere Sicherheitskräfte und Militärs, eine solche Möglichkeit in Betracht zu ziehen”. Medwedtschuk gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und war kurz nach Beginn des Krieges untergetaucht.
Biden spricht von “Völkermord”
US-Präsident Joe Biden hat angesichts des Ukraine-Kriegs und der Gräueltaten gegen Zivilisten in dem Land von “Völkermord” gesprochen. “Ihr Familienbudget, Ihre Möglichkeit zu tanken, nichts davon sollte davon abhängen, ob ein Diktator die halbe Welt entfernt Krieg erklärt und Völkermord begeht”, sagte Biden bei einem Besuch in Menlo im US-Bundesstaat Iowa mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin. Die US-Regierung und ihre Verbündeten täten alles, damit Putin seine Energieressourcen nicht als Waffe gegen amerikanische Familien, Familien in Europa und auf der ganzen Welt einsetzen könne, so Biden weiter.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den russischen Truppen angesichts von Gräueltaten gegen Zivilisten bereits Genozid vorgeworfen. Die US-Regierung hatte sich an dieser Stelle bislang zurückgehalten. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, sagte am Wochenende zwar, die jüngst bekannt gewordenen Gräueltaten unter anderem im Kiewer Vorort Butscha seien eindeutig Kriegsverbrechen. Auf die Frage, ob es sich auch um Genozid handele, wich Sullivan allerdings aus.
