Krieg Tag 50 – Do 14.04.2022 ++ Ukraine erklärt Russland zum Terrorstaat ++
14. April 2022Das ukrainische Parlament hat Russland zum Terrorstaat erklärt. Der ukrainische Außenminister Kuleba fordert von Bundeskanzler Scholz eine schnelle Zusage für weitere Waffenlieferungen.
- Ukrainischer Außenminister drängt Scholz zu Entscheidung für Waffen
- Russland und Ukraine tauschen Gefangene aus
- IWF warnt vor Fragmentierung der Weltwirtschaft
- Putin hat angekündigt, Energie-Exporte nach Asien umzuleiten
- Russland berichtet von Angriff auf Flugplatz in Dnipro
- ESA beendet weitere Zusammenarbeit mit Russland
Gouverneur: Über 500 tote Zivilisten in Charkiw seit Kriegsbeginn
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind in der Region Charkiw nach ukrainischen Angaben 503 Zivilisten getötet worden. Darunter seien 24 Kinder, sagte der Regionalgouverneur Oleg Synegubow in einem im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Video.
In den vergangenen 24 Stunden habe es in der Region im Osten der Ukraine 34 Angriffe gegeben. Dabei seien ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden, fügte Synegubow hinzu.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
USA belegen sieben belarussische Flugzeuge mit Sanktionen
Mit Hilfe weltweiter Sanktionen will die US-Regierung sieben Boeing-Maschinen der staatlichen belarussischen Fluggesellschaft Belavia weitgehend stilllegen. Das Handelsministerium in Washington erklärte, es sei das erste Mal, dass belarussische Flugzeuge infolge von Verstößen gegen US-Exportbestimmungen mit Sanktionen belegt würden. Zudem wurden drei weitere russische Flugzeuge zur Sanktionsliste hinzugefügt. Jegliche Dienstleistung, die Flüge der Maschinen ermöglichen – sei es zum Beispiel die Wartung oder das Betanken der Maschinen – könne bestraft werden, erklärte das Ministerium.
Frankreich will Botschaft nach Kiew zurückverlegen
Frankreich wird “sehr bald” seine Botschaft in der Ukraine aus Lwiw im Westen in die Hauptstadt Kiew zurückverlegen. Dies habe Außenminister Jean-Yves Le Drian seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in einem Telefonat zugesichert, teilt das Außenministerium in Paris mit.
Pentagon: “Moskwa” fährt noch aus eigener Kraft
Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, die “Moskwa”, ist nach einem Feuer an Bord US-Angaben zufolge aus eigener Kraft Richtung Osten unterwegs. Es sehe so aus, als ob das Kriegsschiff zumindest vorerst weiter fahrtüchtig sei, verlautete aus dem US-Verteidigungsministerium.
Auch Stunden nachdem der Brand ausgebrochen sei, sei er noch nicht gelöscht gewesen, hieß es weiter. Der Brand brach demnach aus, als das Schiff 60 bis 65 Seemeilen südlich von Odessa im Schwarzen Meer lag. Das Pentagon könne keine Angaben darüber machen, was das Feuer ausgelöst habe, sagte die Gewährsperson.
Die Ukraine reklamiert einen erfolgriechen Angriff mit Anti-Schiff-Raketen für sich, bestätigt ist dies jedoch bislang nicht.
Ukrainisches Parlament stuft Russland als Terrorstaat ein
Das ukrainische Parlament hat Russland als Terrorstaat eingestuft und die Symbolik des als “Spezialoperation” bezeichneten russischen Angriffskrieges verboten. Für das Gesetz stimmten heute 354 Parlamentarier, schrieb der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf seinem Telegram-Kanal. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. “Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine”, heißt es im Gesetz.
Verboten werden dabei die Symbole der russischen Streitkräfte und anderer russischer Behörden. Die Verwendung der lateinischen Buchstaben “V” und “Z” zur Propagierung des russischen Einmarsches von vor sieben Wochen ist ebenso untersagt.
Russland meldet mehrere ukrainische Angriffe auf sein Staatsgebiet
Russische Behörden haben mehrere Angriffe der Ukraine auf ihr Staatsgebiet gemeldet. Zwei Kampfhubschrauber hätten aus geringer Höhe Wohngebäude in dem Dorf Klimowo in der Region Brjansk beschossen, hieß es in einer Erklärung des russischen Investigativkomitees. Dabei seien sieben Personen verletzt worden. Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, schrieb seinerseits auf Telegram, das Dorf Spodarjuschino sei beschossen worden. Es habe keine Verletzten gegeben. Später berichtete er von einem weiteren Angriff auf das Dorf Schurawljowka. Dabei sein Wohngebäude attackiert worden. Ob es Verletzte gegeben habe, sei zunächst unklar.
Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Angaben nicht überprüfen. Kiew wies die Anschuldigungen Moskaus zurück, wonach ukrainische Streitkräfte zwei Dörfer in Grenznähe bombardiert hätten, und warf Russland “Terroranschläge” auf eigenes Territorium vor.
Interfax: Russland hat sieben Militäreinrichtungen zerstört
Russland hat laut der Nachrichtenagentur Interfax in den vergangenen 24 Stunden sieben Militäreinrichtungen in der Ukraine zerstört. Dazu gehöre ein Depot für Raketenartillerie, berichtet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ostermärsche haben begonnen – Forderung nach Kriegsende
In Deutschland haben die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung begonnen. In Erfurt gingen am Abend rund 70 Menschen auf die Straße. Die Teilnehmer forderten ein sofortiges Ende des russischen Krieges in der Ukraine. Es gelte, die Waffen sofort niederzulegen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte eine Sprecherin der Organisatoren. In stillem Gedenken wurde der Opfer des Krieges in dem osteuropäischen Land gedacht. Teilnehmer des Ostermarsches riefen die Menschen zudem zur Solidarität mit den Kriegsflüchtlingen auf.
Ukrainischer Außenminister drängt Scholz zu Entscheidung für Waffen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine schnelle Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen. “Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt”, sagte Kuleba den ARD-Tagesthemen nach einer Vorabmeldung. Argumente gegen eine Lieferung der geforderten Waffen seien nicht stichhaltig. Aus Sicht Kulebas hätte der Krieg vermieden werden können, “wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte”.
Minister: Finnland könnte als NATO-Mitglied Bedrohungen begegnen
Ein Beitritt zum Verteidigungsbündnis NATO würde Finnland nach Ansicht von Außenminister Pekka Haavisto helfen, vor allem mit Blick auf Russland “verschiedenen Bedrohungen” zu begegnen. Finnland habe ein “ziemlich starkes konventionelles Militär”, aber mit dem massiven russischen Einmarsch in die Ukraine habe eine Ära begonnen, in der auch neue Bedrohungen zum Vorschein kämen, sagte der Minister dem TV-Sender CNN.
“Durch eine engere Zusammenarbeit mit der NATO können wir all diesen unterschiedlichen Bedrohungen begegnen”, sagte er. Der Angriffskrieg in der Ukraine zeige, dass Russland gewillt sei, in seiner Nachbarschaft höhere Risiken einzugehen, sagte der Minister.
Ukrainisches Parlament wirft Russland Völkermord vor
Das ukrainische Parlament hat die Gräueltaten der russischen Armee offiziell als “Völkermord” eingestuft. Eine entsprechende Entschließung wurde heute verabschiedet, wie das Parlament auf seiner Internetseite mitteilte. Der Genozid äußere sich dabei in den “massenhaften Gräueln” in den Kiewer Vororten Butscha, Borodjanka, Hostomel, Irpin und anderen Ortschaften. Darunter seien Morde, Entführungen, Folter und Vergewaltigungen von ukrainischen Bürgern.
Russischer Journalist wegen Berichterstattung über Militär in Haft
Ein russischer Journalist ist Medienberichten zufolge beschuldigt worden, “absichtlich falsche Informationen” über das russische Militär verbreitet zu haben. Darauf stehen unter einem Gesetz vom März in Russland bis zu zehn Jahre Gefängnis. Der Chefredakteur der Nachrichtenwebsite “Nowi Fokus”, Michail Afanasjew, aus der Region Chakassien war gestern verhaftet worden. Die Webseite hatte über elf Polizisten berichtet, die sich angeblich geweigert hatten, in den Krieg in die Ukraine zu ziehen.
Auch ein weiterer Journalist aus Sibirien war verhaftet worden – unter dem Vorwurf, er habe gegen das neue Gesetz zur Medienberichterstattung verstoßen, als er über die Lage in der Ukraine berichtete. Gegen den Gründer der Wochenzeitung “LIStok”, Sergej Michailow, soll Berichten zufolge Untersuchungshaft wegen angeblicher “Forderungen nach Sanktionen gegen Russland” verhängt worden sein.
Selenskyj kritisiert Deutschland scharf wegen russischer Ölkäufe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland wegen des weiteren Einkaufs von russischem Öl erneut scharf kritisiert. Deutschland sowie Ungarn hätten ein Embargo blockiert, sagte Selenskyj der BBC. “Wir verstehen nicht, wie man mit Blut Geld verdienen kann. Leider ist es das, was einige Länder tun.”
Nun müsse mit diesen Ländern gesprochen werden, um deren Haltung zu ändern, sagte Selenskyj sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs. “Einige unserer Freunde und Partner verstehen, dass jetzt eine andere Zeit ist, dass es nicht länger um Geschäfte und Geld geht. Dass es eine Frage des Überlebens ist”, betonte der Staatschef. Er lobte die USA, Großbritannien und einige andere europäische Staaten für Waffenlieferungen. “Aber wir brauchen sie trotzdem früher, früher und schneller. Das Schlüsselwort lautet ‘jetzt’.”
US-Regierung erwägt hochrangigen Besuch in Kiew
Nach den jüngsten hochrangigen politischen Besuchen in Kiew erwägt auch die US-Regierung, einen ranghohen Vertreter zu Gesprächen in die Ukraine zu schicken. US-Präsident Joe Biden sagte kurz vor der Abreise zu einem Besuch im Bundesstaat North Carolina auf eine entsprechende Frage von Reportern, diese Entscheidung werde derzeit getroffen.
US-Medien hatten zuvor berichtet, die US-Regierung denke darüber nach, womöglich Verteidigungsminister Lloyd Austin oder Außenminister Antony Blinken zu einem Besuch in die Ukraine zu entsenden. Der Sender CNN meldete unter Berufung auf Regierungskreise, es sei weniger wahrscheinlich, dass Biden oder seine Stellvertreterin Kamala Harris selbst dorthin reisen würden.
Internationales Strafgericht: Berichte über weitere Verbrechen
Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) liegen Berichte über weitere Verbrechen in der Ukraine vor. Chefankläger Karim Ahmad Khan sagt in Kiew, diese stammten aus mehreren Quellen. Er kündigt an, die Beweise aus der Ukraine kritisch zu beurteilen.
Khan hatte gestern Butscha besucht. Die Ukraine und der Westen werfen russischen Soldaten vor, dort Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.
London sperrt Vermögen von Abramowitsch-Geschäftsfreunden
Großbritannien geht gegen zwei weitere russische Oligarchen vor. Wie das Außenministerium in London mitteilte, wird Vermögen im Wert von bis zu 10 Milliarden Pfund (12 Mrd Euro) von David Davidowitsch und Eugene Tenenbaum eingefroren. Sie seien enge Geschäftsfreunde des bereits sanktionierten Multimilliardärs Roman Abramowitsch. Tenenbaum ist Direktor des englischen Fußballclubs FC Chelsea, dessen Eigentümer Abramowitsch bisher war.
“Wir erhöhen den Druck auf die Kriegsmaschinerie von (Kremlchef Wladimir) Putin und zielen auf den Kreis der Menschen, die dem Kreml am nächsten stehen”, sagte die britische Außenministerin Liz Truss einer Mitteilung zufolge.
Litauen: Russische Atomwaffen-Drohung “leerer Schuss in die Luft”
Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat die russische Drohung, im Fall eines NATO-Beitritts von Finnland und Schweden Atomwaffen im Ostseeraum zu stationieren, als “einen leeren Schuss in die Luft” bezeichnet. “Ich weiß nicht, ob es möglich ist, etwas, was im Grunde schon stationiert ist, wieder neu zu stationieren”, sagte er in Vilnius. Nach Angaben des Staatsoberhaupts des baltischen EU- und NATO-Landes hat Russland bereits Atomwaffen in seine Ostsee-Exklave Kaliningrad verlegt. “Keine strategischen, aber sie sind stationiert”, sagte Nauseda. Litauen grenzt im Westen an Kaliningrad – das Gebiet um das frühere Königsberg.
Biden-Berater: Beschädigte “Moskwa” Dämpfer für Russland
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, wertet die Schäden am russischen Raketenkreuzer “Moskwa” als “schweren Dämpfer für Russland”. Die US-Regierung könne zwar nicht bestätigen, dass das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte von ukrainischen Raketen getroffen worden sei, sagte Sullivan. Aber auch nach russischer Darstellung trug die “Moskwa” Schäden durch einen Brand davon und muss in einen Hafen geschleppt werden. “Sie mussten zwischen zwei Geschichten wählen: Eine Geschichte ist, dass es einfach nur Inkompetenz war, und die andere war, dass sie angegriffen wurden, und keine davon ist ein guter Ausgang für sie”, sagte Sullivan.
Ukraine will Wogen im diplomatischen Streit mit Deutschland glätten
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba setzt nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew weiter auf Zusammenarbeit mit Deutschland. “Wir sind nicht an einer Verschärfung der bilateralen Beziehungen interessiert”, sagte Kuleba laut Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine in Kiew.
Gleichwohl erwarte Kiew eine neue deutsche Ukraine-Politik. “Und diese neue deutsche Politik erwarten wir von der neuen deutschen Regierung”, sagte Kuleba.
Litauischer Präsident nach Besuch in der Ukraine erschüttert
Nach seiner Rückkehr aus der Ukraine hat sich der litauische Staatpräsident Gitanas Nauseda tief erschüttert geäußert über die Lage in dem nordwestlich von Kiew gelegenen Borodjanka. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort “seien sehr stark, leider sehr negativ und menschlich schockierend”, sagte er auf einer Pressekonferenz in Vilnius. “Die Bilder sind apokalyptisch.”
Nauseda war am Dienstagabend zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen, Estland und Lettland per Zug in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Mit ihrem Besuch wollten die Staatschefs der vier EU- und Nato-Staaten ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriff geben.
Kanada schickt Soldaten zur Flüchtlingshilfe nach Polen
Kanada will bis zu 150 Soldaten nach Polen entsenden, um dort an der ukrainischen Grenze bei der Versorgung von Flüchtlingen zu helfen. Das teilte Verteidigungsministerin Anita Anand mit.
Polen hat bislang die meisten der mehr als 4,5 Millionen Geflüchteten aufgenommen, mehr als die Hälfte, 2,73 Millionen, sind über die polnische Grenze geflohen.
Grünen-Spitze distanziert sich von Hofreiter-Kritik an Scholz
Die Grünen-Spitze hat sich von der Kritik ihres Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz distanziert. Der Vorsitzende des Europaausschusses hatte Scholz mangelnde Führung in der Ukraine-Krise vorgeworfen. Das sei “nicht die Linie von Bündnis90/Die Grünen”, sagte Parteichef Omid Nouripour in Berlin.
Die Koalition stehe sehr eng beieinander, um den immensen derzeitigen Herausforderungen gerecht zu werden. Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sprächen gefühlt rund um die Uhr miteinander über den Krieg in der Ukraine. “Wir sind sehr dankbar für eine extrem enge Zusammenarbeit in dieser Bundesregierung in dieser Angelegenheit”, sagte Nouripour. Die Lage sei zu ernst für parteipolitisches Denken, die Regierung stehe geschlossen.
Hintergrund – Russlands Schwarzmeerflotte
Noch ist nicht klar, wie es wirklich um die “Moskwa” steht – eines der wichtigsten Kriegsschiffe in der russischen Schwarzmeerflotte. Um diese Flotte rankt schon lange ein Mythos, der auch aus Moskau genährt wurde. Die Beschädigung der “Moskwa” ist deshalb schon jetzt ein Punktsieg für die ukrainische Propaganda.
Kiew meldet Gefangenenaustausch
Bei einem erneuten Gefangenenaustausch mit Russland sind nach Angaben Kiews 30 ukrainische Kriegsgefangene freigelassen worden. “Fünf Offiziere und 17 Militärangehörige wurden ausgetauscht. Auch acht Zivilisten, darunter eine Frau, wurden freigelassen”, erklärte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Wen die Ukraine im Gegenzug an Russland übergeben hat, sagte sie nicht.
Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Kiew bekannt gegeben, dass zwei Anfang März in der Region Tschernihiw von russischen Soldaten gefangen genommene Piloten freigelassen worden seien. Weitere Einzelheiten nannte das Ministerium nicht. Es blieb zunächst unklar, ob die Piloten Teil des von Wereschtschuk verkündeten Gefangenenaustauschs waren.
IWF warnt vor Blöcken in der Weltwirtschaft
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, warnt infolge der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine vor einem Zerfall der Weltwirtschaft in geopolitische Blöcke. Es drohten sich konkurrierende System zu bilden, warnte Georgiewa – mit unterschiedlichen Standards für Handel und Technologie, Bezahlsystem und Reservewährungen.
“Solche eine tektonische Verschiebung würde zu schmerzhaften Anpassungskosten führen”, warnte sie einem vorab verbreiteten Redemanuskript zufolge. Globale Lieferketten, Forschungs- und Produktionsnetzwerke würden auseinanderbrechen und müssten dann neu geschaffen werden.
“Arme Länder und arme Menschen würden den Großteil dieser Verzerrung erleiden”, sagte sie. Die sich abzeichnende Fragmentierung sei “vielleicht die ernsthafteste Herausforderung für den auf Regeln basierenden Rahmen, der die internationalen und wirtschaftlichen Beziehungen seit mehr als 75 Jahren bestimmt hat”.
Es sei bereits schwierig, zur Bewältigung der zwei gegenwärtigen Krisen – der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine – zusammenzuarbeiten, sagte Georgiewa. Sollte es ein weiteres Auseinanderdriften geben, dürfte es noch schwerer werden, globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel gemeinsam zu begegnen.
Moldau wirft Russland Rekrutierung von Bürgern vor
Die russische Armee versucht nach Angaben der Republik Moldau, Bürger des an die Ukraine grenzenden Landes zu rekrutieren. Die Versuche gingen in der abtrünnigen Region Transnistrien vonstatten, erklärt Außenminister Nicu Popescu. “Solche Aktionen fördern nicht den Frieden für uns alle, unsere Mitbürger, für unsere Familien. Solche Dinge sind sehr gefährlich und müssen gestoppt werden.” Weitere Details nennt Popescu nicht.
Moskaus Außenministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen, die sich unabhängig vorerst nicht überprüfen ließen.
Transnistrien ist ein schmaler Landstreifen im Osten der Republik, der von prorussischen Separatisten gehalten wird und bis auf etwa 40 Kilometer an die ukrainische Hafenstadt Odessa heranreicht.
IWF wird Wachstumsprognose für 143 Staaten senken
Vor allem wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine korrigiert der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft erneut nach unten. Für 143 Staaten, die zusammen 86 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren, werde die Wachstumsprognose in der kommenden Woche gesenkt, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa.
Als weitere Gründe für das schwächere erwartete Wachstum führte sie einem vorab verbreiteten Redemanuskript zufolge die hohen Inflationsraten, schwierigere Bedingungen auf den Finanzmärkten und die häufigen und weitgehenden Corona-Lockdowns in China an.
Der IWF hatte seine globale Wachstumsprognose bereits im Januar infolge der Omikron-Welle der Corona-Pandemie um 0,5 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent gesenkt
Putin wirft westlichen Banken Zahlungsausfälle bei Gas vor
Rund zwei Wochen nach der Umstellung auf Rubel-Zahlungen für russisches Gas hat Kremlchef Wladimir Putin angeblich durch westliche Banken verschuldete Zahlungsausfälle beklagt. “Es sind Zahlungsausfälle bei Exportlieferungen russischer Energieressourcen zu beobachten”, sagte Putin bei einer Sitzung zur Entwicklung des russischen Energiesektors, die in Teilen im Staatsfernsehen übertragen wurde. “Die Banken aus diesen äußerst unfreundlichen Staaten halten die Überweisung von Zahlungen zurück”, sagte der Präsident.
Vier von fünf Firmen erwarten Belastungen durch den Krieg
Fast 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland erwarten finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg. Das geht aus dem German-Business-Panel-Monitor für den April hervor, an dem sich gut 1000 Unternehmen beteiligten. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine seien die Umsatz- und Gewinnerwartungen deutlich eingebrochen, heißt es in der Studie. Daran hätten auch die weitreichenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen am 20. März nichts ändern können.
Sorgen machen den Unternehmen der Umfrage zufolge vor allem die steigenden Energiekosten und die drohenden Lieferkettenprobleme. Beeinträchtigungen der eigenen Geschäfte in der Ukraine und in Russland sowie Umsatzeinbußen in den beiden Ländern spielten dagegen nur selten eine Rolle.
Russland will Energie-Exporte nach Asien umleiten
Russlands Präsident Wladimir Putin plant nach eigenen Angaben, die Energie-Exporte des Landes nach Asien umzuleiten. Es müsste Infrastruktur gebaut werden, um die Exporte umzuleiten und unabhängiger von europäischen Ländern als Kunden zu werden, sagte er bei einem Kabinettstreffen. Die Lieferungen Richtung Westen “werden sinken”, stattdessen würden die “stark wachsenden Märkte im Süden und im Osten” bedient.
Außerdem müsse Russland Alternativen für Technik und Ausrüstung finden, die zur Öl- und Gasförderung benötigt wird, aber wegen der Sanktionen nicht mehr aus den westlichen Staaten eingeführt werden kann.
Russischer Gouverneur: Wohnhäuser in südrussischer Provinz getroffen
Dem Gouverneur der südrussischen Provinz Brjansk zufolge wurden bei Beschuss durch ukrainische Truppen Wohnhäuser getroffen. “Heute ist der Ort Klimowo von der ukrainischen Armee beschossen worden. Zwei Wohnhäuser wurden in der Folge getroffen und es gab unter den Bewohnern Verletzte”, teilt Alexander Bogomas auf Telegram mit. Von der ukrainischen Armee und dem ukrainischen Verteidigungsministerium gab es zunächst keine Reaktion.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
SAP erwägt kompletten Rückzug aus Russland
Der Software-Riese SAP erwägt wegen des Ukraine-Krieges einen vollständigen Rückzug aus Russland. “Wir prüfen, wie wir den strukturierten Rückzug aus Russland machen”, zitierte das “Handelsblatt” Aufsichtsratschef Hasso Plattner. “Gleichzeitig haben wir die Pflicht, für unsere 1300 Mitarbeiter in Russland zu sorgen.”
Anfang März hatte SAP bereits erklärt, sich den Sanktionen anzuschließen und das Neugeschäft in Russland wie auch Belarus einzustellen. Das beinhaltete allerdings nicht Dienstleistungen gegenüber Bestandskunden wie Wartungen oder Cloud-Dienste, die zunächst weiter angeboten wurden. Später im Monat beschloss der DAX-Konzern, sich aus dem Cloud-Geschäft in Russland zurückzuziehen, vor dem Komplett-Ausstieg machte er aber noch halt.
Niedersachsen erleichtert Ukrainern Hochschulzugang
Niedersachsen will ukrainischen Studierenden den Zulassung zu Hochschule und Universitäten erleichtern. Viele Hochschulen hätten bereits zentrale Anlaufstellen für ukrainische Studierende oder Studieninteressierte eingerichtet, teilte das Ministerium in Hannover mit. Nach einem Erlass des Wissenschaftsministeriums könnten die Hochschulen den Geflüchteten nun auch die zu Semesterbeginn fälligen Verwaltungskosten von 75 Euro erlassen. Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) appellierte an die Präsidentinnen und Präsidenten der Hochschulen, den ukrainischen Geflüchteten unbürokratisch und sachgerecht zu helfen.
Putin prüft Optionen für Fall von NATO-Beitritten
Der russische Präsident Wladimir Putin prüft nach Angaben seines Sprechers Sicherheitsmaßnahmen für den Fall, dass Schweden oder Finnland der NATO beitreten. Dies werde geschehen, sobald das Verteidigungsministerium Putin Vorschläge unterbreitet habe, wie die Sicherheit Russlands in einem solchen Fall gestärkt werden solle, sagt Dmitri Peskow. Das Ministerium brauche dafür noch Zeit, sagt der Präsidialamtssprecher in einer Telefonkonferenz mit der Presse.
Zuvor hat Dmitri Medwedew, einer der engsten Vertrauten Putins erklärt, Russland müsse seine Verteidigung in der Region verstärken, sollten Finnland oder Schweden der NATO beitreten.
Russland: Feuer auf Flaggschiff “Moskwa” eingedämmt
Das Feuer auf dem Raketenkreuzer “Moskwa” ist nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums eingedämmt. Es sei ausgebrochen, nachdem Munition an Bord des Flaggschiffes der russischen Schwarzmeerflotte explodiert sei. Das Kriegsschiff werde nun zum Hafen zurückgeschleppt, die Besatzung sei auf anderen Schiffen untergebracht worden. Die wichtigsten Waffen der “Moskwa” seien nicht beschädigt worden, das Schiff laufe auch nicht Gefahr zu sinken. Nun werde die Brandursache untersucht.
Gouverneur: Vier Zivilisten in Charkiw getötet
Beim Beschuss der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region, Oleh Synjegubow, vier Zivilisten getötet worden. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden. Der Gouverneur ruft die Menschen in mehreren Städten in der Region auf, sich in Sicherheit zu bringen. Es sei zu erwarten, dass es schon bald Kämpfe geben werde.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/12.04.2022
Russland will weiterhin zu G20-Treffen kommen
Der Gruppe der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) steuert auf einen Machtkampf zwischen den USA und Russland zu. Der russische Finanzminister Anton Siluanow will sich trotz westlicher Boykottforderungen wegen des Kriegs gegen die Ukraine in der kommenden Woche zum Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs virtuell zuschalten lassen, wie die Regierung Indonesien mitteilte, die den G20-Vorsitz innehat.
“Wir haben nicht die Möglichkeit, (irgendein Mitglied) nicht einzuladen”, sagte Wempi Saputra vom indonesische Finanzministerium in Jakarta zu Journalisten. “Bis heute haben einige ihre physische und einige ihre virtuelle Teilnahme bestätigt.” US-Finanzministerin Janet Yellen hatte kürzlich einen Boykott gegen Russland gefordert.
Indonesien erwägt nach von Worten Saputras, auch die nicht der G20-Gruppe angehörende Ukraine zu dem Treffen einzuladen, das am 20. April in Washington stattfinden soll. Dabei sollen “die Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine auf die globalen wirtschaftlichen Bedingungen diskutiert werden”.
Ukraine meldet Beschuss von russischem Kreuzer “Moskwa”
Ukrainische Truppen haben nach Angaben des Gouverneurs des Bezirks Odessa das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte mit zwei Raketen vom Typ Neptun getroffen. Dabei sei am Lenkwaffenkreuzer “Moskwa” schwerer Schaden entstanden, sagte Gouverneur Maksym Martschenko.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte, dass das Schiff schwer beschädigt worden sei, nicht aber, dass es von einem ukrainischen Angriff getroffen wurde. Laut Ministerium detonierte an Bord wegen eines in der Nacht ausgebrochenen Feuers Munition. Zur Brandursache werde ermittelt. Die gesamte Besatzung sei in Sicherheit gebracht worden. Üblicherweise befinden sich rund 500 Besatzungsmitglieder an Bord. Noch vor einer Woche lag die “Moskwa” im Hafen von Sewastopol auf der Krim, wie aus Satellitenfotos hervorgeht.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russland berichtet von Angriff auf Flugplatz in Dnipro
Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge einen Flugplatz der ostukrainischen Millionenstadt Dnipro beschossen. Dabei seien in der Nacht ein Kampfflieger vom Typ MiG-29, ein Hubschrauber Mil Mi-8 sowie eine Kampfdrohne vom Typ Bayraktar zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Darüber hinaus seien zwei Waffenlager in den Gebieten Odessa und Donezk attackiert worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
“Man rechnet mit 60.000 neuen russischen Soldaten, die zur Ukraine aufbrechen”, Gustav Gressel, Politik-Experte
Weitere mutmaßliche Oligarchen-Jacht festgesetzt
Französische Behörden haben eine weitere mutmaßliche Oligarchen-Jacht festgesetzt. Nach Informationen des Südwestrundfunks handelt es sich um die “Rahil” – eine 2005 gebaute, fast 50 Meter lange Jacht, die dem russischen Oligarchen Arkadi Rotenberg zugeordnet wird. Dieser gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist seit 2014 – mit einer zeitlichen Unterbrechung – mit EU-Sanktionen belegt.
Ukraine: Russischer Raketenkreuzer gesunken
Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch hat das im Schwarzen Meer stark beschädigte russische Kriegsschiff “Moskwa” (“Moskau”) für gesunken erklärt. “Wo ist die ‘Moskwa’? Sie ist gesunken”, schrieb Arestowytsch auf Twitter und bei Telegram. Bestätigungen für diese Behauptung lagen jedoch zunächst nicht vor. Das ukrainische Einheitsfernsehen griff Arestowytschs Tweet dennoch auf. Russland sprach lediglich von schweren Schäden.
Das Flagschiff der russischen Schwarzmeerflotte soll Kiewer Angaben zufolge am Mittwochabend von zwei ukrainischen Neptun-Raketen getroffen worden sein. Das russische Verteidigungsministerium hatte Schäden am Schiff bestätigt, sprach allerdings nur von einem Brand und nannte keine Ursache. Die gesamte Mannschaft sei evakuiert worden, hieß es in Moskau.
Studie: Rezessionsrisiko deutlich gestiegen
Die Gefahr einer Rezession in Deutschland ist nach einer aktuellen Studie durch den Ukraine-Krieg und die aktuelle Corona-Welle in China deutlich gestiegen. “Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, hat sich in den vergangenen Wochen fast verdreifacht”, warnte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Es sei von 23,9 Prozent Anfang März auf jetzt 65,4 Prozent gestiegen.
“Das ist der höchste Wert seit März 2020”, betonte das IMK. Damals mussten in der ersten Corona-Welle viele Wirtschaftsaktivitäten heruntergefahren werden. Das IMK stützt sich bei seinen Berechnungen auf eine Reihe konjunktureller Frühindikatoren und berücksichtigt dabei sowohl Finanzmarktdaten als auch Stimmungsindikatoren.
Litauen: Russische Drohung mit Atomwaffen nicht neu
Russlands Drohung, seine militärische Präsenz im Baltikum auch mit Atomwaffen zu verstärken, ist nach Angaben von Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte “nichts Neues”. Die russische Exklave Kaliningrad sei seit viele Jahren eine “sehr militarisierte Zone”. Schon vor der gegenwärtigen Krise habe Russland in Kaliningrad Atomwaffen positioniert, sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas.
“Die aktuellen russischen Drohungen kommen einem ziemlich seltsam vor, wo wir doch wissen, dass sie die Waffe auch ohne die gegenwärtige Sicherheitslage 100 Kilometer von der litauischen Grenze entfernt aufbewahren”, zitiert die Nachrichtenagentur BNS den Minister. Den Ländern in der Region und der internationalen Gemeinschaft sei dies vollkommen bewusst. Russland nutze dies als Drohung. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen den NATO-Staaten Litauen und Polen.
Ukraine: Mögliche Auslandshilfe in Höhe von acht Mrd. Dollar
Die Ukraine führt nach eigenen Angaben Gespräche mit ausländischen Partnern über Finanzhilfen in Höhe von rund acht Milliarden Dollar. Mehr als 3,5 Milliarden Dollar Budget-Unterstützung habe das Land bereits erhalten, sagte Finanzminister Serhij Martschenko. Auf die Frage, ob die Ukraine ihre Auslandsschulden umstrukturieren müsse, antwortete er, das Land habe mit diesen Schulden derzeit keine Probleme. 80 Prozent der Verpflichtungen, die die Ukraine derzeit bediene und zurückzahle, seien inländische Schulden.
Indonesien: Russland nimmt an G20-Treffen teil
Der derzeitige G20-Vorsitzende Indonesien hat nach eigenen Angaben eine Teilnahmebestätigung des russischen Finanzministers Anton Siluanow für ein in der kommenden Woche geplantes Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 wirtschaftsstärksten Nationen erhalten. Siluanow habe vor, sich zu dem Treffen am 20. April in Washington virtuell zuzuschalten, teilte das Finanzministerium in Jakarta mit. Indonesien erwäge auch, die Ukraine zu dem Treffen einzuladen. In der Sitzung soll es vornehmlich um die Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine gehen.
Polens Präsident: Russland führt “totalen Krieg”
Nach seiner Rückkehr aus Kiew hat Polens Präsident Andrzej Duda Russland vorgeworfen, in der Ukraine einen “totalen Krieg” zu führen. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort Borodianka werde er nie vergessen, sagte Duda am Donnerstag im südpolnischen Przemysl. Er hoffe, sein gemeinsamer Besuch mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands bei dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj sei sichtbares Zeichen der Unterstützung für die Verteidiger der Ukraine.
Medwedew warnt NATO vor Beitritt von Schweden und Finnland
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnt die NATO vor einer Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis. Sollte es dazu kommen, müsste Russland seine Verteidigung aufstocken. Von einem “nuklearfreien Status des Baltikums” könne dann keine Rede mehr sein, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats und Putin-Vertraute. “Das Gleichgewicht muss hergestellt werden.” Bis heute habe Russland solche Maßnahmen nicht ergriffen und dies auch nicht vorgehabt.
Großbritannien: Kramatorsk wohl Ziel von Großangriff
Der britische Militärgeheimdienst rechnet mit größeren russischen Angriffen auf die ostukrainischen Städte Kramatorsk und Kostjantyniwka. Weit verbreitete Raketen- und Artillerieangriffe und Bemühungen, die Truppen für eine Offensive zu konzentrieren, zeigten zudem eine Rückkehr zur traditionellen russischen Militärdoktrin, führte der Geheimdienst nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums in seiner aktualisierten Lagebeurteilung weiter aus. Eine erhebliche Zahl an russischen Soldaten und Gerät sei derzeit wegen der anhaltenden Verteidigung der Hafenstadt Mariupol gebunden.
09:28 Uhr
Polens Grenzschutz zählt mehr als 2,7 Millionen Geflüchtete
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 2,73 Millionen Menschen aus dem Land in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Allein gestern kamen 24.700 Flüchtlinge, ein Anstieg um drei Prozent im Vergleich zum Tag zuvor. In Richtung Ukraine überquerten gestern 20.000 Menschen die Grenze. Insgesamt seien seit Beginn des Krieges am 24. Februar 629.000 Menschen in die Ukraine eingereist. Dabei handele es sich zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in die Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.
Ukraine: Neun Fluchtkorridore für heute vereinbart
Heute sollen nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk neun Fluchtkorridore zur Evakuierung von Städten im Osten des Landes geöffnet werden. Eine der Routen soll demnach aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol führen. Weitere seien unter anderem für die Städte Berdjansk, Tokmak und Enerhodar vorgesehen. Die Korridore sollen öffnen, sofern die russischen Truppen ihren Beschuss einstellen, sagte Wereschtschuk.
Eine Zusammenfassung der Kriegslage in der Ukraine am Donnerstagmorgen
Ukraine pocht auf viele Sicherheitsgaranten
Ein ukrainischer Unterhändler verweist auf weitere Differenzen in den Gesprächen mit Russland zur Beilegung des Kriegs. Die Ukraine habe in den Verhandlungen vorgetragen, dass es für sie wichtig sei, so viele Länder wie möglich als Sicherheitsgaranten zu haben. Russland sei jedoch dagegen, dass die Zahl der Garanten steige.
Heil ruft zu andauernder Unterstützung für Geflüchtete auf
Deutschland muss sich nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf eine längerfristige Aufnahme vieler ukrainischer Kriegsflüchtlinge einstellen. “Die Brutalität dieses Krieges, die Zerstörungen und die unabsehbare Dauer legen nahe, dass wahrscheinlich viele Menschen länger bei uns bleiben werden”, sagte Heil der Nachrichtenagentur dpa. “Darauf müssen wir uns einrichten.”
Rund 340.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge sind bisher offiziell in Deutschland festgestellt. Heil sagte: “Die Hilfsbereitschaft und Großherzigkeit, die es derzeit bei vielen von uns in Deutschland gibt, müssen wir als Staat und Gesellschaft durchhalten – wahrscheinlich für eine längere Zeit.” Putins schrecklicher Krieg habe zur größten Fluchtwelle seit dem Zweiten Weltkrieg geführt.
DGB-Chef warnt vor Folgen eines Gas-Einfuhrstopps
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat vor den Folgen eines Einfuhrstopps für russisches Gas gewarnt. “Ein Einfuhrstopp macht überhaupt gar keinen Sinn”, sagte Hoffmann im ARD-Morgenmagazin. “Es würde deutliche Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringen, wenn wir beispielsweise davon ausgehen, dass die Stahlproduktion zum Erliegen kommt.” Ganze Lieferketten würden zusammenbrechen.
Zwar sei die Forderung, alles zu unternehmen, um “diesen fürchterlichen Krieg zu beenden”, nachvollziehbar. Ein Gas-Embargo würde aber dazu führen, dass der russische Präsident Wladimir Putin seinem Ziel, “unsere Demokratie zu destabilisieren”, ein Stück weit näher käme. Den Krieg in der Ukraine würde das zudem nicht beeinflussen, sagte Hoffmann.
Handelsverband: Hamsterkäufe lassen nach
Nach den Vorratskäufen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hält der Handelsverband Deutschland (HDE) die Zeit der Hamsterkäufe in Deutschland vorerst für beendet. “Das Kundenverhalten hat sich jetzt ein bisschen normalisiert”, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der “Rheinischen Post”. “Der Lebensmittelhandel läuft ordentlich, die Leute verhalten sich offenbar besonnener als vor zwei oder drei Wochen”, fuhr er fort. Genth bezeichnete die Hamsterkäufe, die es bereits in der Pandemie gab und die sich zuletzt auf scheinbar knappe Güter wegen des Ukraine-Kriegs bezogen, als “irrationale Verbraucherentscheidung, bei der das Bauchgefühl den Einkauf bestimmt”. Nötig sei das nicht: “Unsere Lebensmittelversorgung ist sehr sicher.”
Russen melden Einnahme des Hafens von Mariupol
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben den Hafen der weitgehend zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol inzwischen komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Das sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die verbliebenen ukrainischen Truppen seien “blockiert und der Möglichkeit beraubt, aus der Einkesselung zu entkommen”. Von ukrainischer Seite gab es dafür keine Bestätigung.
Schweiz will Schutzschirm für Stromhändler aufspannen
Die Schweiz reagiert auf die rekordhohen Preisausschläge an den Energiemärkten als Folge des Krieges in der Ukraine. Die Regierung des Landes will einen Rettungsschirm für die systemrelevanten Stromunternehmen bereitstellen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Schweizer Stromversorgung auch bei einer weiteren Verschärfung der Situation gewährleistet bleibe. Mit den Preisausschlägen steige auch der Liquiditätsbedarf der im Handel tätigen Stromunternehmen stark an, um die mit dem Stromhandel verbundenen Sicherheiten zu stellen. Die Regierung treibe nun eine Gesetzesänderung voran, die im Sommer im Parlament beraten werden könnte. Zu den größten Schweizer Stromversorgern gehören Axpo, Alpiq und BKW.
Hofreiter: Das Problem ist im Kanzleramt
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat in der Ukraine-Politik mit deutlichen Worten Bewegung von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert. “Das Problem ist im Kanzleramt”, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags in der Sendung “RTL Direkt”. “Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen.” Und Deutschland müsse aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren.
Scholz spreche von Zeitenwende, aber setze sie nicht ausreichend um, kritisierte Hofreiter. “Und da braucht’s deutlich mehr Führung.” Der Grünen-Politiker sagte, wenn man mit anderen europäischen Parlamentariern spreche, werde überall die Frage gestellt, wo eigentlich Deutschland bleibe. “Wir verlieren dort massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn.”
Australien verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Australien weitet die Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine erneut aus. Die Regierung in Canberra habe “gezielte Finanzsanktionen” gegen 14 russische Staatsunternehmen verhängt, die für Russland von strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung seien, teilte Außenministerin Marise Payne mit. Unter anderem umfasse die jüngste Liste “verteidigungsbezogene Unternehmen wie das Transportunternehmen Kamaz sowie die Reedereien SEVMASH und United Shipbuilding Corporation”.
Neben dem Elektronik-Hersteller Ruselectronics, der für die Produktion von rund 80 Prozent aller russischen Elektronikkomponenten verantwortlich ist, werde auch die russische Eisenbahn sanktioniert, hieß es. Diese sei nicht nur eines der größten Transportunternehmen der Welt, sondern leiste auch einen entscheidenden Beitrag zur Wirtschaftsleistung des Landes. “Unsere gezielte Ausrichtung auf russische Staatsunternehmen in Abstimmung mit wichtigen Partnern schwächt deren Fähigkeit, die russische Wirtschaft anzukurbeln”, betonte Payne.
ESA beendet weitere Zusammenarbeit mit Russland
Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine bei drei Mondmissionen die Zusammenarbeit mit Moskau beendet. “Wie bei ExoMars stellen die russische Aggression gegen die Ukraine und die daraus resultierenden Sanktionen eine grundlegende Veränderung der Umstände dar und machen es der ESA unmöglich, die geplante Mondkooperation durchzuführen”, erklärte die Behörde.
Ihre Beteiligung an der Marsmission ExoMars Ende März hatte die ESA zuvor bereits abgesagt. Die in Paris ansässige Organisation wollte bei den Mondmissionen Luna-25, -26 und -27 neue Ausrüstung und Technologie testen. Beim für diesen Sommer vorgesehen Start von Luna-25 sollte eine Navigationskamera des Typs Pilot-D zum Einsatz kommen. Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos sei über den geplanten Abbau der Kamera bereits informiert, sagte ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher.
Nehammer: Gaslieferung könnte auch ohne Sanktionen ausfallen
Die Versorgung Europas mit russischem Gas ist aus Sicht von Österreichs Kanzler Karl Nehammer auch abseits von Sanktions-Überlegungen nicht gesichert. Kriegsfolgen und die Sprengung von Pipelines könnten etwa zu einem Lieferstopp führen, sagte Nehammer in einem Interview kurz nach seinen Besuchen in Kiew und Moskau. “Das Risiko ist ja ohnehin da, dass das dennoch passieren kann – auch wenn Österreich, Deutschland und andere sich gegen ein Gasembargo aussprechen”, sagte der konservative Politiker der Nachrichtenagentur dpa und der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Putin sei sich durchaus bewusst, dass der Krieg schwere wirtschaftliche Folgen für sein Land habe. “‘Ich weiß'”, habe der Kreml-Chef gesagt, als Nehammer ihn darauf hinwies. Aus Nehammers Sicht werden die jüngsten EU-Sanktionen gegen Exporte von Rüstungelektronik Russlands Schlagkraft erst mittelfristig schwächen. “Deswegen führt es jetzt nicht unmittelbar dazu, dass Putin den Krieg beendet.”
Prien sieht Bedarf für Tausende weitere Lehrkräfte
Zur Integration ukrainischer Flüchtlingskinder ins deutsche Schulsystem werden nach Einschätzung der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien, Tausende zusätzliche Lehrkräfte benötigt. Deutschland müsse sich wegen des Ukraine-Krieges auf bis zu 400.000 zusätzliche Schüler einstellen, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
“Wir rechnen, dass man ungefähr 60 Lehrkräfte pro 1000 Schüler braucht”, sagte Prien. “Für 400.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine bräuchten wir also 24.000 Lehrer.” Dies gelte jedenfalls dann, wenn man im Bereich der Willkommensklassen weiter mit kleinen Gruppengrößen arbeiten wolle. Wichtig sei, dass die Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine “Deutsch als Bildungssprache” lernten, sagte Prien und verwies dabei auch auf Lehren aus der Vergangenheit. Niemand wisse, wie lange die Menschen in Deutschland bleiben würden.
UN warnen vor Auswirkungen auf Entwicklungsländer
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine droht nach Erkenntnissen einer UN-Arbeitsgruppe verheerende Auswirkungen auf die Volkswirtschaften vieler Entwicklungsländer zu haben. Sie bekämen es nun mit noch höheren Nahrungsmitel- und Energiepreisen und zunehmend schwierigen finanziellen Verhältnissen zu tun, heißt es in einem Bericht, der von UN-Generalsekretär António Guterres vorgestellt wurde. Der Krieg heize eine Krise in ärmeren Ländern an, die ohnehin unter der Corona-Pandemie, dem Klimawandel und Geldmangel für ihre wirtschaftliche Erholung litten, sagte Guterres.
Weitere Waffen und Munition für die Ukraine
Angesichts einer erwarteten Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine stocken neben der Europäischen Union auch die USA ihre militärische Unterstützung für Kiew erheblich auf. Die Vereinigten Staaten wollen der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) liefern – darunter auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber.
Explosion auf russischem Kriegsschiff
Das russische Kriegsschiff “Moskwa” ist laut Berichten russischer Staatsmedien durch eine Explosion von an Bord gelagerter Munition “schwer beschädigt” worden. “Infolge eines Feuers ist Munition auf dem Raketenkreuzer ‘Moskwa’ detoniert. Das Schiff wurde schwer beschädigt”, hieß es den Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti zufolge in einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums.
US-Außenministerium verteidigt Bidens Völkermord-Vorwurf
US-Präsident Joe Biden hat nach seinem umstrittenen Völkermord-Vorwurf gegen Russland Rückendeckung vom US-Außenministerium erhalten. “Meine Prognose ist, dass das, was Präsident Biden gesagt hat, das ist, was wir letztlich wahrscheinlich finden werden, sobald wir in der Lage sind, all diese Beweise zu sammeln”, sagte US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland im Sender CNN. Was in der Ukraine geschehe, sei “kein Unfall”, betonte Nuland. “Es ist eine absichtliche Entscheidung Russlands, seiner Armee, die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung zu zerstören”.
Biden hatte mit Blick auf mutmaßlich von russischen Soldaten begangene Verbrechen in der Ukraine am Dienstag erstmals von “Völkermord” gesprochen. Der US-Präsident schränkte zugleich ein, dass es letztlich an Juristen sein werde, die Gewalt im Ukraine-Krieg als Völkermord einzustufen.
Finnland und Schweden vor NATO-Beitritt
Finnland und Schweden könnten schon in wenigen Monaten der NATO beitreten. In der Allianz würden sie wohl mit offenen Amen empfangen werden – auch wenn der Schulterschluss nicht ohne Sorgen vonstatten ginge.
Agentur: Moskau erwägt Staatshilfen für Fluggesellschaften
Die russische Regierung erwägt einem Medienbericht zufolge, Fluggesellschaften und Flughäfen mit Staatshilfen zu unterstützen. Mit den Geldern könnten die Airlines und Flughäfen die wirtschaftlichen Schäden besser kompensieren, die durch die westlichen Sanktionen entstanden seien, berichtet die Agentur Interfax.
Selenskyj: “Freunde der Ukraine” waren zu Besuch in Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Polen, Lettland, Litauen und Estland nach einem Besuch ihrer Staatspräsidenten in Kiew für ihren Einsatz für die Ukraine gelobt. Der Besuch der Präsidenten der “vier Staaten – Freunde der Ukraine” am Mittwoch sei nützlich und fruchtbar gewesen, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht. Es seien die Präsidenten jener Länder gewesen, die der Ukraine vom ersten Tag an geholfen hätten, die nicht gezögert hätten, Waffen an Kiew zu liefern und keine Zweifel an Sanktionen gegen Russland gehabt hätten.
Polens Präsident Andrzej Duda hatte bei einer Pressekonferenz in Kiew am Abend gesagt: “Das ist kein Krieg, das ist Terrorismus.” Es müssten nicht nur diejenigen vor Gericht gestellt werden, die die Verbrechen begangen hätten, sondern auch die, die die Befehle dazu erteilten.
