Buschmann zu Lieferung schwerer Waffen Laut Völkerrecht kein Kriegseintritt

Sollte Deutschland der Ukraine schwere Waffen liefern, sieht Justizminister Buschmann aus völkerrechtlicher Sicht keine Gefahr, damit zur Kriegspartei zu werden. Ukrainische Geflüchtete rief er auf, Kriegsverbrechen der Polizei zu melden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat mögliche Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine als völkerrechtlich legitim eingestuft. In der “Welt am Sonntag” sagte der FDP-Politiker, die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland. “Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.”

Dies sei nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern die der Bundesregierung.

Buschmann sagte, Deutschland gehöre zu den weltweit ersten Staaten, die jetzt systematisch Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelten und sicherten. “Wir rufen alle ukrainischen Geflüchteten auf, dass sie sich an alle Polizeidienststellen wenden können, wenn sie Opfer oder Zeugen von Kriegsverbrechen geworden sind.” Die Auswertung erfolge durch das Bundeskriminalamt, eingebettet in ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts.

“Wenn wir russischer Staatsbürger habhaft werden und sie aufgrund von Beweisen anklagen können, dann werden wir sie gemäß dem Weltrechtsprinzip vor Gericht bringen – genauso wie wir es bei syrischen Folterknechten getan haben”, sagte er dem Blatt.

Der russische Präsident Wladimir Putin wäre aber in jedem Fall ausgenommen, sagte Buschmann. Das internationale Recht sehe vor, dass gegen aktive Staatsoberhäupter nicht ermittelt werden darf. Zum Vorwurf des US-Präsidenten Joe Biden eines “Völkermords” seitens der Russen sagte Buschmann: “Es besteht kein Zweifel, dass widerliche und schreckliche Untaten in der Ukraine durch russische Soldaten verübt werden.”

Um Völkermord juristisch nachzuweisen, müsste in der Absicht gehandelt worden sein, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Ob Beweise dafür vorliegen, könne er noch nicht sagen. “Aber ich denke, dass Präsident Biden hier weniger eine juristische Beurteilung im technischen Sinne als vielmehr eine klare politische Botschaft aussprechen wollte”, sagte er.

Auf die Frage, ob mit den Flüchtlingen auch russische Kriegsverbrecher einreisen, sagte Buschmann: Niemand könne wissen, wer sich da untermische. Umso wichtiger sei es, dass die Menschen registriert würden und “wir genau wissen, wer hier ist”. Es würden hier Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt, “weil wir nicht ausschließen können, dass der Weg nach Deutschland genutzt wird, gezielt Menschen einzuschleusen, um unser Land zu destabilisieren. Wir sind hilfsbereit, aber wachsam”.