Krieg Tag 53 – So 17.04.2022 ++ Medwedjew warnt Europäer vor Pleite ++
17. April 2022Russlands Ex-Präsident Medwedjew warnt Europa vor den Folgen einer Staatspleite. Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert US-Präsident Biden auf, in die Ukraine zu reisen.
- Medwedew warnt Europa vor russischer Zahlungsunfähigkeit
- Selenskyj: Biden sollte in die Ukraine kommen
- Tote und Verletzte durch Beschuss in Charkiw
- Russland stellt Ultimatum für Kämpfer in Mariupol, die ergeben sich offenbar nicht
- Luftangriff auf Vorort von Kiew
- Keine Einigung auf Fluchtkorridore heute
- EU erhöht humanitäre Hilfe
- Von der Leyen ruft EU zu schnellen Waffenlieferungen auf
- Özdemir fordert mehr Waffen für die Ukraine
18:33 Uhr
Medwedjew warnt Europäer vor Zahlungsunfähigkeit
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedjew hat Europa davor gewarnt, bei einer Zahlungsunfähigkeit seines Landes selbst in große wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten. „Die Zahlungsunfähigkeit Russlands könnte zur Zahlungsunfähigkeit Europas werden“, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats im Nachrichtenkanal Telegram. Zugleich warf er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, sein Land in den Bankrott treiben zu wollen. Das sei die „geheime Absicht der Masochisten aus Brüssel“.
Medwedjew warnte die Europäer zudem vor weiteren Folgen der Sanktionen, die wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine gegen sein Land verhängt wurden. Als Beispiele nannte er eine Hyperinflation, die dann „nicht länger den bösen Russen zugeschrieben werden“ könne, sowie einen Mangel an Grundnahrungsmitteln. Die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine könnten zudem eine „Welle von Gewaltverbrechen“ zu Folge haben.
Selenskyj kündigt harte Gegenwehr im Osten an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des befürchteten russischen Großangriffs im Osten des Landes harte Gegenwehr angekündigt. „Wir werden unser Territorium nicht aufgeben“, sagte Selenskyj dem US-Nachrichtensender CNN. Die Schlacht in der Region Donbass könne den Verlauf des gesamten Krieges beeinflussen. Die Ukraine müsse sich daher behaupten.
Selensjyj sagte, es sei wichtig, wenn möglich einen Dialog mit Russland zu finden. Nach den Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha und anderen Orten sei das aber schwierig. „Unsere Gesellschaft will nicht, dass wir die Gespräche fortsetzen. Das ist eine große Tragödie.“ Zugleich forderte er vom Westen so schnell wie möglich weitere militärische Ausrüstung.
Kuleba: Mariupol „rote Linie“ bei Verhandlungen
Nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba kann die Entwicklung in Mariupol zur roten Linie für die Verhandlungen mit Russland werden. Die Lage in der Hafenstadt sei schrecklich, sagte Kuleba dem Sender CBS News. Was er mit roter Linie genau meint, ließ er offen. Zwischen den Außenministerien in Moskau und in Kiew habe es in jüngster Zeit keine diplomatischen Kontakte gegeben, erklärte der Minister.
Mindestens zwei Tote bei russischem Beschuss auf Solote
Bei russischem Beschuss der ostukrainischen Stadt Solote sind nach Angaben des Gouverneurs der Region Luhansk mindestens zwei Menschen getötet worden. Mindestens vier weitere seien verletzt worden, sagte Serhij Gaidai. Die russischen Truppen hätten am Sonntag Wohngebäude beschossen. Solote liegt im Donbass nahe der Front. In dem Gebiet bereiten sich russische Truppen auf eine Großoffensive vor.
Wie Rumänien der Ukraine beim Weizenhandel helfen will
Die Ukraine war vor dem Krieg einer der weltweit wichtigsten Weizen-Lieferanten. Damit das Land weiter Getreide exportieren kann, will Nachbar Rumänien jetzt helfen:
16:28 Uhr
Regierung: Verteidiger von Mariupol werden nicht aufgeben
Die verbliebenen ukrainischen Kämpfer in Mariupol werden sich nach Angaben der Regierung in Kiew auch nach Ablauf eines russischen Ultimatums nicht ergeben. Die letzten Verteidiger der strategisch wichtigen Hafenstadt „werden bis zum Ende kämpfen“, sagte Regierungschef Denys Schmyhal dem US-Fernsehsender ABC. Russland hatte den ukrainischen Kämpfern eine Frist bis Sonntagmittag gestellt, um ihre Waffen niederzulegen und die Stadt zu verlassen.
Selenskyj: Biden sollte in die Ukraine kommen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden zu einem Besuch der Ukraine aufgerufen. „Ich denke, er ist der Anführer der Vereinigten Staaten und deshalb sollte er kommen und sich das ansehen“, sagte Selenskyj in einem Interview mit dem Sender CNN. Es sei natürlich Bidens Entscheidung und hänge von der Sicherheitssituation ab, sagte Selenskyj weiter. Er gehe aber davon aus, dass Biden kommen werde.
Biden hatte zuletzt erklärt, nach den jüngsten hochrangigen politischen Besuchen in Kiew ebenfalls zu erwägen, einen ranghohen Vertreter zu Gesprächen in die Ukraine zu schicken.
15:05 Uhr
Osterpredigten unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben katholische und evangelische Christen in Deutschland das Osterfest gefeiert.
ARD-Korrespondent Oliver Mayer zur Lage in Mariupol
Für Russland sei es extrem schwer, die Hafenstadt Mariupol einzunehmen, sagt ARD-Korrespondent Oliver Mayer, denn die Russen würden sich in der Gegend nicht besonders gut auskennen. Die Kämpfte dürften wohl noch eine Weile andauern.
„Für Ukraine wäre es die erste Millionenstadt, die an Russland ginge“, Oliver Mayer, ARD Neu-Delhi, zzt. Dnipro/Ukraine
Papst Franziskus ruft zu Frieden auf
Papst Franziskus hat in seiner Osterbotschaft erneut zu Frieden für die „leidgeprüfte Ukraine“ aufgerufen. „Wir haben zu viel Blutvergießen, zu viel Gewalt gesehen“, sagte er in seiner traditionellen Ansprache vor rund 50.000 Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom. „Man höre auf, die Muskeln spielen zu lassen, während die Menschen leiden.“
Staatssekretär Giegold: Waffenlieferungen müssen zulegen
Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold hält eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine für geboten. „Angesichts der Brutalisierung und Dauer des Krieges müssen Quantität und Qualität der Waffenlieferungen zulegen, denn alle Versuche der Gespräche sind leider bisher gescheitert“, sagte der Grünen-Politiker „chrismon.de“. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle wiederherstellen, was er als das „alte Russland“ bezeichnet. Anderen Staaten drohe das gleiche Schicksal wie der angegriffenen Ukraine.
Rumänien sperrt Hafen Constanta für russische Schiffe
Die rumänische Seefahrtsbehörde (ANV) hat den Schwarzmeerhafen Constanta wegen des Kriegs in der Ukraine für russische Schiffe gesperrt. Die Maßnahme trat am Sonntag 00.00 Uhr Ortszeit in Kraft, berichtete die lokale Zeitung „Ziua de Constanta“ unter Bezug auf die Verordnung der Behörde. Mit der Regelung würden Wirtschaftssanktionen umgesetzt, die die Europäische Union gegen Russland verhängt hatte, hieß es weiter. Ausgenommen seien lediglich Seefahrzeuge, deren Besatzungen um Asyl nachsuchen, die in lebensrettender Mission unterwegs oder in Seenot geraten sind.
Tote und Verletzte durch Beschuss im Gebiet Charkiw
Im ostukrainischen Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens drei Zivilisten durch russischen Beschuss mit Artillerie und Raketen getötet worden. 31 Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Insgesamt hätten die russischen Truppen 23 Mal Teile der Gebietshauptstadt Charkiw und Ortschaften im Gebiet beschossen. Zudem gab es einen Raketenangriff. Synjehubow warnte die Einwohner von Charkiw davor, ohne triftigen Grund ins Freie zu gehen.
Ukrainische Kämpfer in Mariupol geben offenbar nicht auf
Gabriel verteidigt Steinmeier und attackiert Melnyk
Im Streit um den nicht erwünschten Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew hat der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Steinmeier verteidigt und den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk scharf angegriffen. Steinmeier habe in seinem früheren Amt als Außenminister gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „mehr als alle anderen in Europa“ dafür getan, die Ukraine zu unterstützen, schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“.
Botschafter Melnyk hatte Steinmeier in einem Interview unter anderem vorgeworfen, „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“ zu haben. „Spinnennetze dienen bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute“, schrieb dazu Gabriel. „Auf den Punkt gebracht insinuiert dieser Vergleich, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. Das ist wahrheitswidrig und bösartig.“
Ukraine bittet G7-Staaten um 50 Milliarden Dollar
Die Ukraine hat die G7-Staaten nach eigenen Angaben um Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Dollar gebeten. Außerdem erwäge die Ukraine die Emission unverzinster Anleihen, sagt Präsidentenberater Oleh Ustenko im Fernsehen. Damit solle das kriegsbedingte Budgetdefizit in den kommenden sechs Monaten gedeckt werden.
Russland: Ukrainische Truppen in Mariupol ergeben sich nicht
Die in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol kämpfenden ukrainischen Truppen wollen sich nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nicht ergeben. Die Einheiten, unter ihnen 400 ausländische Söldner, hätten sich in dem Stahlwerk Asowstal verschanzt, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die Regierung in Kiew habe ihnen untersagt, die Waffen niederzulegen.
Zuvor hatte Moskau ein Ultimatum gestellt. Es läuft noch bis 12 Uhr. „Im Fall einer weiteren Gegenwehr werden sie alle vernichtet“, sagte Konaschenkow. Nach russischen Angaben sollen in dem Werk etwa 2500 Kämpfer sein, die die Stadt gegen eine komplette Eroberung verteidigen wollen.
Russland-Kontakte: Röttgen legt Schwesig Rücktritt nahe
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach jüngsten Berichten über ihre Verflechtungen mit Russland den Rücktritt empfohlen.
Russlandkontakte Röttgen empfiehlt Schwesig Rücktritt
Nord Stream 2, eine umstrittene Stiftung und die Kontakte nach Russland werden für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig zunehmend zum Problem. Nun kommt aus der CDU der Rufe nach ihrem Rücktritt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gerät wegen ihrer Russlandkontakte immer stärker unter Druck. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen legte der SPD-Politikerin nun den Rücktritt nahe: „Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben; das ist völlig ausgeschlossen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Schwesig habe „mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Öffentlichkeit anhaltend und bewusst getäuscht“.
Mit Blick auf andere SPD-Politiker wie Altkanzler Gerhard Schröder fügte Röttgen hinzu: „Es ist jetzt die Verantwortung der SPD, diese langjährigen geheimen Verstrickungen mit dem russischen Staat und mit von Russland gelenkten Unternehmen systematisch aufzuarbeiten.“
Röttgen fordert von der SPD systematische Aufarbeitung ihrer Russlandpolitik.
Umstrittene Stiftung
Die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern wirft der SPD-geführten Landesregierung eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es vor allem um die Umstände der Gründung der so genannten Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV, deren Zweck es war, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu realisieren. Mit ihrer Hilfe sollten die Sanktionsdrohungen der USA umgangen werden, die den Bau so verhindern wollten.
Dokumente, die verschiedene Medien ausgewertet haben, belegen mittlerweile, dass sich die alte Landesregierung unter Schwesig aus SPD und CDU bei der Stiftungsgründung intensiv mit der Nord Stream AG abgestimmt hatte und Schwesig eingeweiht gewesen sein musste.
Mehrheitseigner der Nord Stream AG ist der russische Staatskonzern Gazprom, von dem auch der allergrößte Teil des Stiftungskapitals gezahlt wurde: 20 Millionen Euro. Das Land MV hingegen gab nur 200.000 Euro dazu.
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine räumte Schwesig zwar vor dem Parlament ein, mit dem Festhalten an Nord Stream 2 und der Errichtung der Klimaschutzstiftung einen Fehler gemacht zu haben. Dass aber die Stiftungsgründung von Nord Stream orchestriert worden sei, wies sie zurück: Die Entscheidung zur Gründung der Stiftung sei auf Initiative des damaligen Energie- und heutigen Innenministers Christian Pegel gefallen.
„Natürlich hat es dazu auch Gespräche mit Nord Stream gegeben“, räumte die Regierungschefin ein. „Aber wir haben in der Landesregierung und im Landtag unsere Entscheidungen selbst getroffen und niemand anderes sonst.“
Von Mai an soll ein Untersuchungsausschuss im Landtag die Russlandkontakte Schwesigs und der SPD untersuchen. Auch die Rolle ihres Amtsvorgängers und Förderers Erwin Sellering dürfte dabei eine Rolle spielen – er ist heute der Geschäftsführer der Stiftung und weigert sich bislang auch gegen Schwesigs Willen, diese aufzulösen.
Bulgarien schließt Häfen für russische Schiffe
Bulgarien hat seine Häfen für russische Schiffe gesperrt. Betroffen seien nicht nur Schiffe unter russischer Flagge sondern auch russische Schiffe, die nach dem Beginn der Invasion in die Ukraine ihre Flagge oder Registrierung geändert hätten, teilte die bulgarische Seefahrtsverwaltung auf ihrer Webseite mit. Ausgenommen werden könnten Schiffe in Seenot oder mit humanitären Notfällen sowie Frachter mit Energieprodukten, Nahrungsmitteln oder Medikamenten für EU-Staaten. Die Sperrung sei Teil der erweiterten EU-Sanktionen wegen der Invasion.
Gewerkschaft NGG warnt vor Stopp der Gaslieferungen aus Russland
Die Gewerkschaft „Nahrung Genuss Gaststätten“ hat vor einem Stopp der Gaslieferungen aus Russland gewarnt. Dieser hätte „massive Auswirkungen auf die Nahrungsmittelherstellung“, sagte der Vorsitzende Guido Zeitler der Funke-Mediengruppe. „Die Ernährungsindustrie ist nach der chemischen Industrie der zweitgrößte industrielle Gasverbraucher in Deutschland.“
Wenn nicht mehr ausreichend Gas geliefert werde, könne auch nicht mehr produziert werden. „Wir würden zwar deshalb keinen Hunger leiden, aber es würde große Produktionsausfälle geben, die die Verbraucher in den Supermärkten spüren würden.“
Der größte Gasverbraucher in der Ernährungsindustrie sei die Milchwirtschaft, gefolgt von der Fleischindustrie. Danach kämen die Fett-, Öl-, Brot-, und Zuckerindustrie, aber auch das Bäcker- und Fleischhandwerk. Gas wird dem bericht zufolge in der Ernährungsindustrie demnach vor allem als Prozessenergie benötigt. „Zur Nahrungsmittelherstellung wird zum Trocknen, Kochen oder Garen viel Energie benötigt. Dasselbe gilt fürs Abkühlen, um die Lebensmittel haltbar zu machen“, sagte Zeitler.
Bundespolizei registriert weitere 4000 Flüchtlinge aus der Ukraine
Die Bundespolizei hat bislang 354.663 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland erfasst. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Twitter mit. Damit ist die Zahl der Menschen, die vor dem Krieg nach Deutschland geflohen sind, seit dem Vortag um rund 4000 gewachsen. Den Angaben zufolge kommen vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen. Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine dürfte höher liegen, weil nicht alle von ihnen registriert werden.
Draghi über Gespräche mit Putin: „Man verliert nur Zeit“
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ist ernüchtert von den diplomatischen Versuchen, Kremlchef Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand im Ukrainekrieg zu überzeugen. „Ich fange an zu denken, dass diejenigen Recht haben, die sagen: Es ist sinnlos, mit ihm zu reden, man verliert nur Zeit“, sagte er in einem Interview der Tageszeitung „Corriere della Sera“.
Draghi hatte vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mit Putin telefoniert und auch danach noch einmal. „Wir hatten uns darauf verständigt, uns ein paar Tage später nochmal zu sprechen. Und dann kam der Horror von Butscha“, sagte er. Er wolle die Hoffnung auf einen diplomatischen Ausweg zwar nicht aufgeben. „Aber ich habe den Eindruck, dass der Schrecken des Krieges mit all dem Gemetzel, mit all dem, was den Kindern und Frauen angetan wird, völlig losgelöst ist von den Worten und Telefonaten.“
Moskau: Ukrainische Munitionsfabrik zerstört
Russland hat nach eigenen Angaben eine Munitionsfabrik nahe Kiew zerstört, wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet. Der Bürgermeister des Kiewer Vororts Browary hatte von einer Zerstörung von Infrastruktur durch einen russischen Luftangriff gesprochen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Polen verzeichnet mehr Einreisen in die Ukraine als Ausreisen
Polens Grenzschutz hat gestern mehr Einreisen in die Ukraine als Ausreisen aus dem östlichen Nachbarland gezählt. Rund 22.000 Menschen hätten Polen Richtung Ukraine verlassen, twitterte der Grenzschutz. Dagegen kamen im gleichen Zeitraum aus der Ukraine 19.200 Menschen nach Polen – fast ein Viertel weniger als am Vortag.
Bei den Rückkehrern handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.
Keine Vereinbarung über Evakuierungen heute
Die Ukraine und Russland haben für heute keine Abmachungen über Fluchtkorridore treffen können. Das teilte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Es sei nicht gelungen, mit der russischen Armee eine Feuerpause für die Evakuierungsrouten zu vereinbaren. Man verhandele aber weiter darüber.
EU erhöht Hilfe für Ukraine
Die EU stockt ihre humanitäre Hilfe für vom Krieg in der Ukraine betroffene Menschen um 50 Millionen Euro auf. Mit den Beträgen von 45 Millionen Euro für die Ukraine und fünf Millionen Euro für die Republik Moldau summierten sich die Zahlungen auf 143 Millionen Euro, teilt die EU-Kommission mit. Dies sei ein Teil des bereits zugesagten Hilfspakets von einer Milliarde Euro.
Luftangriff auf Vorort von Kiew
Bei einem Raketenangriff auf Browary, einen Vorort von Kiew, ist nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters Igor Saposchko Infrastruktur zerstört worden. Nähere Angaben machte er nicht.
Luftabwehr statt Explosionen in Kiew
Der Vizebürgermeister von Kiew, Mykola Poworosnyk, hat erklärt, es habe keine Explosionen in der Stadt gegeben. Die Luftverteidigung habe russische Angriffe abgewehrt.
Küche von Hilfsorganisation in Charkiw getroffen
Russische Angriffe auf Charkiw haben eine Einrichtung der Hilfsorganisation World Central Kitchen getroffen. Die Angestellten seien erschüttert, aber ich Sicherheit, twitterte Betreiber José Andrés. Der international bekannte Küchenchef und Restaurantbetreiber hat World Central Kitchen gegründet, um damit Menschen in Katastrophen- und Kriegsgebieten zu versorgen. Die Organisation ist nach eigenen Angaben in 30 ukrainischen Städten aktiv und stellt pro Tag knapp 300 000 Mahlzeiten bereit. Andrés kündigte an, die Organisation werde weiter in der Ukraine arbeiten.
Kiew: Russland setzt Luftschläge gegen Mariupol fort
Die russische Armee hat ukrainischen Angaben zufolge Luftangriffe auf die heftig umkämpfte Hafenstadt Mariupol fortgesetzt. Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Angriffe seien auch im Bereich des Hafens erfolgt, hieß es weiter. Russische Einheiten bereiteten sich zudem „vermutlich“ auf eine Marineoperation zur Landung in Mariupol vor.
Moskau hatte gestern erklärt, dass die Stadt bereits praktisch unter Kontrolle russischer Einheiten stünde. Sie riefen die verbliebenen ukrainischen Kämpfer auf, sich bis zum Mittag zu ergeben.
In dem Generalstabsbericht hieß es zudem, eine Teilblockade der Millionenstadt Charkiw im Osten des Landes und der Beschuss von Wohngebieten dort dauere an. Er warnte zudem vor der weiteren Möglichkeit von Raketenangriffen auf die Regionen Tschernihiw im Norden und Sumy im Nordosten.
Bericht: Weitere US-Waffenlieferungen in Ukraine eingetroffen
Erste Teile des jüngsten Unterstützungspakets an Waffen und Munition aus den USA sind in der Ukraine eingetroffen. Das berichtete der TV-Sender CNN unter Berufung auf einen Beamten im Weißen Haus. Washington hatte am Mittwoch Kiew weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) zugesagt – darunter auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber. Die neuen Lieferungen sollen die Ukraine demnach insbesondere angesichts des befürchteten russischen Großangriffs in der östlichen Donbass-Region unterstützen.
Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar damit bereits Waffen im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar zugesagt oder geliefert. Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die US-Hilfen für Kiew so auf insgesamt rund 3,2 Milliarden Dollar.
02:28 Uhr
Russland: Video zeigt mutmaßliche Besatzung der „Moskwa“
Das russische Verteidigungsministerium hat am Samstag ein Video veröffentlicht, das angeblich ein Treffen zwischen dem Chef der Marine und den Überlebenden des im Schwarzen Meer gesunkenen Kriegsschiffs „Moskwa“ zeigt. In dem etwa 30 Sekunden langen Video sind einige Dutzend Männer in Marineuniform zu sehen, die stramm vor dem Chef der Marine, Nikolaj Jewmenow, aufgereiht sind.
Das Treffen soll in Sewastopol auf der annektierten Krim-Halbinsel stattgefunden haben. Es handelte sich um die ersten Bilder, auf denen mutmaßliche Besatzungsmitglieder der „Moskwa“ seit ihrem Untergang am Donnerstag zu sehen sind. Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte war zuvor laut ukrainischen Angaben mit Raketen beschossen worden. Moskau bestätigte diese Angaben nicht und erklärte, dass an Bord des Schiffs Munition explodiert sei. Das Schicksal der über 500 Besatzungsmitglieder der „Moskwa“ war zunächst unklar.
Özdemir fordert mehr Waffen für die Ukraine
Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine, um eine globale Hungerkrise abzuwenden. «Uns erreichen alarmierende Nachrichten aus der Ukraine, wo russische Truppen offenbar gezielt auch landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten zerstören», sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediegruppe (Sonntag). Das könne langfristige Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Landwirtschaft und damit auf die Weltversorgung haben. «Darum ist es so wichtig, dass der Westen die Ukraine mit weiteren, wirkungsvolleren Waffen unterstützt – und da sollte sich Deutschland nicht ausnehmen.
Russland stellt Ultimatum für Kämpfer in Mariupol
Das russische Verteidigungsministerium gewährt einem Nachrichtensender zufolge ukrainischen Streitkräften in Mariupol das Leben, wenn sie sich ergeben. „Wir garantieren, dass das Leben all derer, die ihre Waffen niederlegen, verschont wird“, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den russischen Generaloberst Michail Mizintsev. Angesprochen sind die noch verbleibenden Kämpfer in der belagerten Fabrik Asowstal. Gemäß der vorgeschlagenen Vereinbarung müssen sie das Kraftwerk ohne Waffen zwischen 6 Uhr und 13 Uhr Moskauer Zeit (5 Uhr und 12 Uhr MEZ) verlassen. Aus Kiew gibt es keine unmittelbare Reaktion auf das Angebot.
Von der Leyen ruft EU zu schnellen Waffenlieferungen auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an die EU-Länder appelliert, der Ukraine schnell Waffen zu liefern. „Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. „Ich unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen. Die Ukraine muss das bekommen, was sie zur Verteidigung braucht und was sie handhaben kann.“
Die EU-Kommissionspräsidentin bereitete die Bürger in Europa auf einen langen militärischen Konflikt vor: „Wir müssen alles tun, dass er so schnell wie möglich endet. Und wir müssen uns zugleich darauf vorbereiten, dass der Krieg schlimmstenfalls noch Monate, gar Jahre dauern kann.“
Ukraine: Rund 1450 Menschen in Sicherheit gebracht
Rund 1450 Menschen sind ukrainischen Angaben zufolge am Samstag aus umkämpften Gebieten des Landes in Sicherheit gebracht worden. Etwa 1380 Menschen kamen in der Stadt Saporischschja aus mehreren Städten im Süden und Osten des Landes an, darunter 170 aus der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol, teilte das Büro des Präsidenten am Samstag auf Telegram mit. Aus drei Städten der Region Luhansk seien «unter andauerndem Beschuss» 68 Menschen geholt worden. Eine Evakuierung aus der Stadt Lyssytschansk in dem Gebiet sei aufgrund «massiven Beschusses» vereitelt worden.
EU erwägt Sanktionen für Sberbank
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Ausweitung der russischen Sanktionen auf die wichtige Sberbank und bereitet einen Mechanismus für ein Öl-Embargo vor. „Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“ zu einem sechsten Sanktionspaket. „Und natürlich geht es um Energiefragen.“ Die EU-Kommission entwickele „gerade kluge Mechanismen, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden kann“, sagte von der Leyen.
Oberstes Ziel sei es, die russischen Einnahmen zu schrumpfen. Es müsse verhindert werden, dass Kreml-Chef Wladimir Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Öl-Lieferungen erziele, die sonst in die EU gingen.
Von der Leyen betonte, die bereits geltenden Strafmaßnahmen gegen Moskau würden wirken: „Die Sanktionen fressen sich Woche für Woche tiefer in die russische Wirtschaft.“ Der Export nach Russland sei um 70 Prozent eingebrochen, das Bruttoinlandsprodukt in Russland werde um elf Prozent einbrechen. Der Staatsbankrott sei nur noch eine Frage der Zeit. „Putin zerstört mit diesem Krieg auch sein eigenes Land und die Zukunft seiner Bevölkerung“, sagte von der Leyen.
