Krieg Tag 57 – Do 21.04.2022 ++ Scholz soll Verteidigungsausschuss berichten ++
21. April 2022Kanzler Scholz soll persönlich im Verteidigungsausschuss über die Waffenlieferungen an die Ukraine berichten. Satellitenbilder eines US-Unternehmens zeigen offenbar ein Massengrab nahe Mariupol.
- Scholz soll im Verteidigungsausschuss persönlich zu Waffenlieferungen berichten
- Satellitenbilder sollen Massengrab nahe Mariupol zeigen
- Offenbar neue Gräber mit Zivilisten in Borodjanka entdeckt
- Mariupol wohl unter russischer Kontrolle
- UN-Organisation: Zahl der Binnenflüchtlinge auf 7,7 Millionen gestiegen
- Gräueltaten von Butscha laut Human Right Watch wohl Kriegsverbrechen
- 80 Prozent von Luhansk unter russischer Kontrolle
21:21 Uhr
Selenskyj: Ukraine braucht sieben Milliarden Dollar pro Monat
Wegen des russischen Angriffs benötigt die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj alleine als Ausgleich für wirtschaftliche Ausfälle monatlich sieben Milliarden Dollar Unterstützung. „Und wir werden hunderte Milliarden Dollar für den Wiederaufbau benötigen“, sagte Selenskyj in einer Videoschalte während eines Treffens des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington.
IWF-Chefin Kristalina Georgieva warb für Hilfen für die Ukraine „so weit wie möglich“ in Form von Zuschüssen und nicht in Form von Krediten. Der Finanzbedarf und die Art und Weise, wie er gedeckt werden soll, müssten noch präziser ermittelt werden, sagte sie. Aber um zu verhindern, dass Kiew beträchtliche Schulden anhäuft, sollte die Unterstützung nicht als Kredit gewährt werden, sagte Georgieva.
Kreml-Sprecher: Angriff auf Krim-Brücke wäre Terroranschlag
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat das ukrainische Militär vor einem Angriff auf die Brücke vom russischen Festland zur Krim gewarnt. Dass der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, über die Möglichkeit eines solchen Angriffs spreche, sei nichts anderes als die Ankündigung eines Terroranschlags und völlig inakzeptabel, sagte Peskow.
Umfassende Sicherheitsmaßnahmen seien rund um die Krim-Brücke über die Straße von Kertsch und andere strategisch wichtige Ziele ergriffen worden. Danilow hatte zuvor in einer Radiosendung auf die Frage, ob ukrainische Truppen die Brücke angreifen könnten, gesagt: „Wenn wir dazu in der Lage gewesen wären, hätten wir es schon getan.“ Er fügte hinzu: „Wenn es eine Möglichkeit gibt, werden wir es sicher tun.“
Militärexperten sehen wenig Bodengewinn russischer Truppen
Die russischen Truppen haben bei ihrer Offensive im Osten der Ukraine nach Einschätzung westlicher Militärexperten in den vergangenen Tagen kaum an Boden gewonnen. Aus der Luft und mit Artilleriegeschützen seien zwar zahlreiche Ziele angegriffen worden, aber durch erbitterten ukrainischen Widerstand kämen die Russen unter anderem nicht wie geplant von Isjum aus Richtung Süden voran, verlautete aus dem Pentagon. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AP beobachteten, verbrannten bei Raketenangriffen auf die ukrainische Stadt Charkiw zwei Zivilisten in ihrem Auto. Eine Schule und ein Wohngebäude wurden ebenfalls getroffen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Selenskyj vor Portugals Parlament: Schäden wie im Zweiten Weltkrieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoansprache vor dem portugiesischen Parlament die Zerstörungen in seinem Land durch russische Truppen mit denen im Zweiten Weltkrieg verglichen. „Der Schaden, der der Ukraine jetzt zugefügt wird, ist ähnlich wie im Zweiten Weltkrieg“, sagte er laut Übersetzung in der auf Ukrainisch gehaltenen Rede. Sie wurde im TV-Sender RTP simultan ins Portugiesische übersetzt.
„Wir kämpfen nicht nur um unsere Unabhängigkeit, wir kämpfen um unser Überleben“, bekräftige er in der 15-minütigen Ansprache. Selenskyj dankte den Portugiesen für die bisher erwiesene Hilfe, forderte aber zugleich weitere Unterstützung, vor allem schwere Waffen und Sanktionen gegen Russland. Parlamentarier der kommunistischen Partei und der rechtspopulistischen Chega blieben der Sitzung fern.
Selenskyj zog eine Parallele zwischen der Rückkehr Portugals zur Demokratie ab 1974 und der Ukraine. „Die Nelkenrevolution, die sie von der Diktatur befreit hat, lässt sie verstehen, wie wir uns fühlen“, sagte er. „Die Besatzer töteten nur zum Spaß, sie folterten, vergewaltigten, töteten diese Menschen und erschossen sie in Autos, in denen Kinder saßen“, sagte Selenskyj.
In den 57 Tagen seit Beginn des Überfalls seien mehr als 1000 ukrainische Orte von russischen Truppen besetzt und zerstört worden. „Millionen Menschen müssen fliehen, es ist, als ob ganz Portugal das Land verlassen müsste“, sagte Selenskyj. Portugal hat 10,3 Millionen Einwohner. Der Präsident des portugiesischen Parlaments, Augusto Santos Silva, sagte, sein Land werde die Ukraine künftig noch stärker als bisher unterstützen. Dies betreffe auch den Antrag der Ukraine auf Aufnahme in die EU
Westliche Geheimdienste rechnen mit langwierigem Krieg
Der Krieg in der Ukraine könnte sich nach Einschätzung westlicher Geheimdienste noch Monate hinziehen. Der russische Präsident Wladimir Putin sei nach wie vor in einer Position, in der er den Krieg gewinnen könne, allerdings nicht in naher Zukunft, sagten zwei mit der Lage in der Ukraine vertraute Gewährspersonen der Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf geheimdienstliche Erkenntnisse.
Demnach sei es durchaus möglich, dass die russischen Truppen einen Großteil der ukrainischen Soldaten einkreisen und an Territorium gewinnen könnten. Eine Eroberung des gesamten Donbass im Osten des Landes und eine Landbrücke auf die Krim sei potenziell in Reichweite Russlands, sagten die Gewährsleute. Dass dieses Ziel auch erreicht werde, sei aber alles andere als sicher. Russland habe aus den Fehlern in den ersten Wochen des Krieges gelernt und agiere jetzt effektiver und kontrollierter.
Dennoch sei es nach wie vor so, dass Soldaten als Kanonenfutter geopfert würden und Fahrzeuge in langen Konvois vorrückten, die sie angreifbar machten. Um die ukrainischen Soldaten wirklich in die Zange zu nehmen, fehle noch ein effektiver Vormarsch aus dem Süden, aber der werde unter anderem durch die Verteidiger der Küstenstadt Mariupol aufgehalten, sagten die Gewährsleute.
Eingefrorene russische Staatsgelder für Wiederaufbau
Die Ukraine arbeitet mit internationalen Anwälten an einem Verfahren, um eingefrorene russische Staatsgelder für die Finanzierung des Wiederaufbaus zu nutzen. „Wir haben uns für das wichtigste Ziel entschieden – das Geld der Zentralbank und des Wohlfahrtsfonds der Russischen Föderation“, sagte Justizminister Denys Maljuska der Nachrichtenagentur Reuters. „Sie befinden sich an einem Ort, haben einen Besitzer und dieser Besitzer begeht eindeutig illegale, kriminelle Handlungen“, erklärte unter Anspielung auf den russischen Staat. Dieser verfüge über eine bedeutende Summe Geld.
Den ukrainischen Behörden zufolge sind durch die Invasion seit dem 24. Februar bislang bis zu 30 Prozent der Infrastruktur beschädigt worden. Der reine materielle Schaden soll sich auf fast 500 Milliarden Dollar summieren. Maljuska verwies auf eine Analyse der von der russischen Zentralbank veröffentlichten Daten. Demnach summieren sich die ins Visier genommenen Gelder ebenfalls auf etwa diesen Betrag. „Wir wissen, wo wir danach suchen müssen“, erklärt er: Ein Teil der Summe befinde sich in den USA, der Rest in Großbritannien und verschiedenen EU-Staaten.
Russland verhängt Einreiseverbote gegen US-Vizepräsidentin Harris
Russland hat als Antwort auf westliche Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs erneut Dutzende Einreiseverbote gegen US-Bürger und Kanadier verhängt. Unter den namentlich Genannten sind diesmal der Chef des Facebook-Konzerns Meta, Mark Zuckerberg, und US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte eine Liste mit Namen von 29 US-Bürgern und 61 Kanadiern, darunter Regierungsvertreter, Militärs, Wissenschaftler, Unternehmer, Experten und Journalisten.
Zuvor hatte Russland schon Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden sowie Politiker aus der Europäischen Union, Großbritannien, Australien und Neuseeland erlassen. Moskau beklagte „einen russlandfeindlichen Kurs“ der Genannten.
USA liefern eigens für die Ukraine entwickelte Drohnen
Die USA haben nach Angaben des Pentagons eine Drohne für das ukrainische Militär entwickelt. „Diese wurde von der Luftwaffe speziell als Reaktion auf die ukrainischen Anforderungen schnell entwickelt“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Mehr als 120 der Drohnen mit dem Namen „Phoenix Ghost“ sollen im Rahmen des neuen 800 Millionen schweren Militärhilfepaktes der US-Regierung in die Ukraine geliefert werden. Für die Bedienung der Drohne sei minimales Training notwendig, so Kirby weiter. „Wir werden diese Ausbildungsanforderungen direkt mit den ukrainischen Streitkräften klären.“
Die neue Drohne ähnele den sogenannten Switchblade-Drohnen. Die Switchblades sind Mini-Drohnen und starten zunächst ohne Ziel. Sie können dann längere Zeit über dem Boden kreisen, um dort auf ein Ziel zu lauern und gezielt anzugreifen. Dabei zerstören sie sich selbst. Die US-Regierung hatte der Ukraine auch Switchblades zur Verfügung gestellt. Die „Phoenix Ghost“-Drohnen hätten ähnliche Fähigkeiten, seien aber nicht genau gleich, so Kirby.
EU sanktioniert zwei Geschäftsleute wegen Krim-Annexion 2014
Acht Jahre nach der Annexion der Krim durch Russland 2014, hat die EU Sanktionen gegen zwei Geschäftsleute verhängt. Sie seien daran beteiligt gewesen, die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht oder untergraben zu haben, hieß es in einer Mitteilung der EU-Länder. Sie hätten von der rechtswidrigen Annexion der Schwarzmeerinsel profitiert und dazu beigetragen, die Ostukraine zu destabilisieren. Die EU erkennt die Krim nicht als russisches Territorium an.
Der Ukrainer Serhij Witalijowytsch Kurtschenko hat den Angaben zufolge mit Hilfe von pro-russischen Separatisten die Kontrolle über mehrere große Metall-, Chemie- und Energieanlagen in den Separatistengebieten übernommen. Ihm gehört demnach auch das größte Erdöldepot auf der Krim-Halbinsel. Der Russe Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin ist der Mitteilung zufolge der inoffizielle Chef der Söldner-Gruppe Wagner und ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putins.
Polen friert Konto der russischen Botschaft ein
Die polnische Regierung hat das Konto der russischen Botschaft in Warschau eingefroren. Das Guthaben sei mutmaßlich für Zwecke genutzt worden, die „nicht gut“ waren, sagte der Sprecher der polnischen Außenministeriums, Lukasz Jasina, ohne weiter ins Detail zu gehen. Laut dem Nachrichtenportal „Business Insider“ wurde die Kontensperrung schon kurz nach Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine von der Staatsanwaltschaft angeordnet und soll für sechs Monate gelten.
Wie der Ministeriumssprecher weiter mitteilte, wurden die polnische Botschaft in Moskau und Konsulate in Russland Schikanen ausgesetzt. Unter anderem hätten es die von Russland ausgewiesenen polnischen Diplomaten beinahe nicht geschafft, das Botschaftsgelände zu verlassen, weil dort alle Straßen aufgerissen worden seien.
Scholz soll Verteidigungsausschuss über Waffenlieferungen berichten
Bundeskanzler Olaf Scholz soll bei der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses persönlich über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten. „Es würde mich sehr freuen, wenn Ihr Terminkalender die Teilnahme ermöglichen könnte“, heißt es in einem an den Kanzler gerichteten Schreiben der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die Dramatik des Krieges in der Ukraine „steigert sich von Tag zu Tag“, schreibt die FDP-Politikerin. „Die Lage in der Stadt Mariupol und das unendliche Leid der dort eingeschlossenen Zivilisten führen uns die Brutalität der Kriegsführung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindrücklich vor Augen“, so Strack-Zimmermann. „Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, ist für die Menschen in der Ukraine existenziell.“
Der Verteidigungsausschuss beschäftige sich seit der Invasion Russlands in jeder seiner Sitzungen mit der aktuellen Lage in der Ukraine und erörtere auch den Stand des an die Ukraine abgegebenen sensitiven Materials. Vor diesem Hintergrund „erlaube ich mir, Sie in diesem Kontext herzlich in die Sitzung des Verteidigungsausschusses am kommenden Mittwoch, 27. April 2022, einzuladen“, heißt es in dem Brief.
Selenskyj hält Mariupol noch nicht für komplett verloren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält die nach Kremlangaben nun von Russland kontrollierte Hafenstadt Mariupol noch nicht für komplett verloren. „Die Situation ist schwierig, die Situation ist schlecht“, sagte der Staatschef Journalisten örtlicher Medien zufolge in Kiew. Es gebe mehrere Wege, die Stadt zu befreien. „Es gibt einen militärischen Weg, auf den man sich vorbereiten muss, und wir bereiten uns vor“, sagte Selenskyj. Dazu brauche es die Hilfe westlicher Partner. „Für uns selbst ist es schwierig, wir brauchen entsprechende Waffen, doch denken wir darüber nach“, meinte er. Ein anderer Weg sei ein diplomatischer, humanitärer.
Ausnahmezustand in Litauen verlängert
Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Litauen den landesweiten Ausnahmezustand bis zum 29. Juni verlängert. Das Parlament stimmte dem Beschluss der Regierung in Vilnius zu. Litauen hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar umgehend einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt, der mittlerweile bereits einmal verlängert wurde.
Die Sonderregelung ermöglicht es den Behörden, Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet zu stoppen und zu durchsuchen. Auch der Schutz strategischer Objekte und Infrastruktur wird in diesem Zeitraum verstärkt, die Ausstrahlung von russischen oder belarussischen Radio- und Fernsehprogrammen ist untersagt. Öffentliche Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Invasion bleiben weiter verboten. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.
17:57 Uhr
Litauen liefert schwere Mörser an die Ukraine
Die Ukraine hat aus Litauen schwere Mörser als Militärhilfe erhalten. Dies sagte der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas der Agentur BNS. Nähere Angaben dazu machte er nicht. Weiter habe Kiew aus den Beständen der Armee des EU- und NATO-Landes Stinger-Flugabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen erhalten, sowie Munition, Granaten, Maschinengewehre und -pistolen und andere Ausrüstung.
Satellitenbetreiber: Über 200 neue Gräber nahe Mariupol
Satellitenbilder der US-Firma Maxar zeigen dem Unternehmen zufolge ein Massengrab nahe der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol. Das Feld sei in den vergangenen Wochen vergrößert worden und enthalte nun mehr als 200 neue Gräber, teilt das US-Unternehmen mit. Ein Vergleich von Bildern von Mitte März bis Mitte April deute darauf hin, dass die Vergrößerung zwischen dem 23. und 26. März begonnen habe. Das Massengrab liege in der Nähe eines existierenden Friedhofes in der Ortschaft Manhush 20 Kilometer westlich von Mariupol.
Kiew: Erneuter Gefangenaustausch mit Russland
Bei einem Gefangenenaustausch mit Russland sind nach ukrainischen Angaben 19 Soldaten und Zivilisten befreit worden. „Wir konnten 19 Menschen zurückholen, davon zehn Militärangehörige, darunter zwei Offiziere, und neun Zivilisten“, erklärte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Onlinedienst Telegram. Zu möglicherweise im Gegenzug freigelassenen Russen machte sie keine Angaben. Aus Moskau kam zunächst keine Bestätigung des Austauschs.
Es sei das fünfte Mal, dass die beiden Kriegsparteien seit Beginn des russischen Angriffs Ende Februar Gefangene ausgetauscht hätten, erklärte Wereschtschuk. Beim vorherigen Mal waren nach Angaben der stellvertretenden Regierungschefin vom Dienstag 66 Ukrainer freigekommen. Dieses Mal seien unter den Befreiten auch Verletzte, erklärte sie nun.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Hofreiter: Waffen-Ringtausch reicht nicht aus
Der von der Bundesregierung geplante Ringtausch für Waffenlieferungen reicht nach Darstellung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter nicht aus. „Denn es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Krieg lange dauert – und für einen langen Krieg wird das alte Sowjetmaterial aus der Slowakei nicht ausreichen“, sagt er dem „Handelsblatt“ einem Vorabbericht zufolge. Deswegen sei es dringend nötig, die Ukraine auch mit westlichen schweren Waffen zu beliefern wie etwa gepanzerte Fahrzeuge.
Biden sagt Ukraine neue Waffenlieferungen zu
Die USA stocken ihre Militärhilfe für die Ukraine um weitere 800 Millionen Dollar auf. Zudem will Präsident Joe Biden im Kongress einen Zusatzhaushalt beantragen, um sicherzustellen, dass „Waffen und Munition ohne Unterbrechung“ an das von Russland angegriffene Land geliefert werden können. So sollten die „Frontlinien der Freiheit“ gestärkt werden, sagte Biden. Zum neuen Militärpaket gehören Munition für schwere Artillerie und Drohnen, die von den ukrainischen Streitkräften in den schweren Kämpfen im Donbass im Osten des Landes dringen benötigt werden.
Es kommt zu der bislang von den USA gewährten Militärhilfe von 2,6 Milliarden Dollar hinzu. Die USA gaben auch eine neue Finanzhilfe in Höhe von 500 Millionen Dollar an die Ukraine bekannt.
USA sperren ihre Häfen für russische Schiffe
Die US-Regierung sperrt ihre Häfen für russische Schiffe. Das bedeute, dass kein Schiff, das unter russischer Flagge fährt oder von russischen Interessen geleitet ist, in den Vereinigten Staaten anlegen dürfe, sagte US-Präsident Joe Biden in Washington. Dies sei ein weiterer Schritt, den die USA gemeinsam mit den internationalen Partnern gingen, so Biden. Russland sollten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine die „Vorteile des internationalen Wirtschaftssystems“ verwehrt bleiben.
London erlässt weitere Sanktionen gegen russische Offiziere
Die britische Regierung hat neue Sanktionen gegen russische Offiziere verhängt, die im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine maßgebliche Rolle spielen sollen. Gegen die Offiziere seien Reisesperren verhängt und mögliches Vermögen sei eingefroren worden, teilte das Außenministerium mit. Russland ziele absichtlich auf Krankenhäuser, Schulen und Verkehrsknotenpunkte, betonte Außenministerin Liz Truss. „Die heutige neue Sanktionswelle trifft jene Generäle und Militärunternehmen, die Blut an ihren Händen haben.“
Selenskyj schließt Moskau als Verhandlungsort mit Putin aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt Moskau als Verhandlungsort für Friedensgespräche mit Russland aus. Für sein Land sei er bereit an jeden Ort auf dem Planeten zu reisen, sagt er der österreichischen Zeitung „Der Standard“. Ganz sicher aber nicht nach Moskau. Mit anderen russischen Herrschern stelle sich die Frage aber neu.
Spanien liefert weitere 200 Tonnen Militär-Material in die Ukraine
Spanien liefert der Ukraine weitere 200 Tonnen militärische Ausrüstung. „Ein Schiff der spanischen Marine, die ‚Isabel‘, hat heute einen spanischen Hafen in Richtung Polen verlassen“, sagte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez bei einem Besuch in Kiew. An Bord seien 200 Tonnen „moderne Munition“ und weiteres Material wie schwere Transportfahrzeuge. „Das ist unsere größte Lieferung bisher“, sagte Sánchez weiter. Damit werde das gesamte bislang von Spanien gelieferte Material verdoppelt.
Doschd-Chefredakteur Dsjadko will wieder senden – „von wo auch immer“
Der unabhängige russischen Fernsehsender Doschd hat seinen Betrieb in Russland vorerst eingestellt. Chefredakteur Tichon Dsjadko und sein Team haben Russland verlassen. Ein Weiterbetrieb des Senders dort wäre zu gefährlich gewesen.
Doch Russland brauche unabhängige Informationen, sagt Dsjadko im Gespräch mit ARD-Korrespondentin Ina Ruck. „Einige unserer Moderatoren machen eigene Youtube Kanäle“, sagt er. „Aber um wieder ein Vollprogramm machen zu können, brauchen wir Zeit und Logistik“, sagt er in dem Gespräch weiter. Er hoffe, in ein paar Monaten wieder senden zu können: „von wo auch immer“.
Europarat unterstützt Ukraine mit Menschenrechts-Experten
Der Europarat hat eine beratende Expertengruppe zur Unterstützung der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft eingerichtet. Sie habe bereits damit begonnen, der Justiz des Landes Hilfe auf strategischer Ebene bei der Untersuchung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit dem Krieg zu leisten, teilte der Europarat in Straßburg mit.
Der Gruppe gehören der britische Anwalt Jeremy McBride und die georgische Juristin Nona Zozoria an, die früher als Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tätig war. Der Mitteilung zufolge hatten sich die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, und die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa nach dem Angriff Russlands zu der Initiative entschlossen. Eine zentrale Aufgabe des Europarats ist der Schutz der Menschenrechte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind.
USA geben Ukraine weitere 500 Millionen Dollar an direkter Finanzhilfe
Die USA stützen die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Dollar an Soforthilfe, damit die Regierung in Kiew ihre wichtigsten Unternehmungen finanzieren kann. Die Mittel kämen zu den 500 Millionen Dollar hinzu, die US-Präsident Joe Biden bereits im März angekündigt habe, teilt das US-Finanzministerium mit. Ressortchefin Janet Yellen werde das im Laufe des Tages bei einem Treffen mit den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal und Finanzminister Serhij Martschenko bekanntgeben.
US-Verfahren zu Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge startet Montag
Die US-Regierung will ab dem Beginn der kommenden Woche das Verfahren zur Aufnahme von bis zu 100.000 ukrainischen Flüchtlinge starten. Geflüchtete aus der Ukraine bräuchten zur Aufnahme einen Bürgen in den USA, der sie unterstützen könne und einen Hintergrundcheck durchlaufen müsse, sagten hochrangige Regierungsbeamte in Washington. Das Programm richte sie somit vorrangig an Ukrainer mit Verbindungen in die USA. Wer in die Vereinigten Staaten kommen wolle, müsse unter anderem gegen eine Reihe von Krankheiten geimpft sein. Außerdem würden „biografische und biometrische“ Kontrollen vorgenommen. Die Regierungsbeamten betonten, die einzelnen Verfahren sollten so schnell wie möglich abgewickelt werden. Das Programm sei auch ein klares Signal an die europäische Verbündeten, die eine historisch hohe Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen hätten.
US-Präsident Joe Biden hatte bereits bei einem Besuch im März in Brüssel angekündigt, dass die USA bis zu 100 000 Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen wollen. Nun stellte die Regierung die Details vor.
UN-Organisation: Über 7,7 Millionen Binnenflüchtlinge in Ukraine
In der Ukraine sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit Beginn des Krieges mehr als 7,7 Millionen Menschen vor den Kämpfen geflohen. Das seien 17 Prozent der Gesamtbevölkerung, teilt die zu den Vereinten Nationen (UN) gehörende Organisation mit. Allein in den ersten 17 Tagen dieses Monats seien mehr als 600.000 Menschen aus ihren Wohnorten geflohen. Mindestens 60 Prozent der Binnenflüchtlinge sind demnach Frauen. Mehr als die Hälfte der Menschen, die innerhalb der Ukraine vertrieben wurden, beklagen einen Mangel an bestimmten Lebensmitteln. Ihr Land verlassen haben nach UN-Daten bislang mehr als fünf Millionen Menschen.
15:28 Uhr
Dänemark verspricht Ukraine 83 Mio Euro Militärhilfe
Dänemark stellt der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von umgerechnet fast 83 Millionen Euro in Aussicht. Damit belaufe sich die Militärhilfe Dänemarks insgesamt auf 134 Millionen Euro, sagt Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einem gemeinsamen Besuch mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Außerdem unterstütze Dänemark weitere Sanktionen gegen Russland.
Sánchez erschüttert über Gräueltaten
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich bei einem gemeinsamen Besuch mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen in dem Kiewer Vorort Borodjanka erschüttert über die Lage vor Ort gezeigt. „Es macht betroffen, die Schrecken und die Gräueltaten von Putins Krieg auf den Straßen von Borodjanka zu sehen. Wir werden das ukrainische Volk nicht allein lassen“, schrieb er auf Twitter. Anschließend trafen Sánchez und Frederiksen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.
In Borodjanka waren kurz zuvor nach ukrainischen Angaben zwei weitere Massengräber entdeckt worden.
Zeigst sich erschüttert über die Lage vor Ort: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bei einem Besuch in dem Kiewer Vorort Borodjanka. Bild: dpa
Human Rights Watch: Gräueltaten von Butscha Kriegsverbrechen
Die mutmaßlich von russischen Soldaten begangenen Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha sind der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge wohl als Kriegsverbrechen einzuordnen. Ermittler der Organisation hätten „umfangreiche Beweise für Hinrichtungen im Schnellverfahren, andere rechtswidrige Tötungen, Verschwindenlassen und Folter gefunden, die Kriegsverbrechen und potenzielle Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen würden“, teilte HRW in New York mit. „Fast jede Ecke in Butscha ist nun ein Tatort, und es fühlte sich an, als wäre der Tod überall“, sagte HRW-Mitarbeiter Richard Weir. Die Beweise deuteten darauf hin, dass die mittlerweile abgezogenen russischen Streitkräfte, die Butscha besetzten, „das zivile Leben und die grundlegendsten Prinzipien des Kriegsrechts missachteten“.
Für ihre Ermittlungen befragten die Menschenrechtler 32 Bewohner der Stadt persönlich und fünf weitere per Telefon. Zudem wurden Beweise vor Ort dokumentiert, Fotos und Videos sowie Satellitenaufnahmen gesichtet. Die Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew hatten Anfang des Monats weltweit für Entsetzen gesorgt.
Röttgen wirft Scholz intransparente Kommunikation vor
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine mehr Transparenz in der Kommunikation gefordert. „Wann wird geliefert, wie kommt das Geld an, worüber kommt das Geld an – es ist alles im Unklaren geblieben“, bemängelte Röttgen im rbb-Inforadio. Es sei nicht akzeptabel, dass der Bundeskanzler „permanent in Rätseln spricht“. In einer solchen Krise nicht offen zu kommunizieren, sei „die Verletzung eines demokratischen Gebots und einer Pflicht“.
Bundesnetzagentur bereitet sich auf möglichen Gasengpass vor
Vor dem Hintergrund des andauernden Ukraine-Kriegs bereitet sich die Bundesnetzagentur weiterhin auf einen Erdgas-Engpass vor. Nun startete die Behörde eine Datenerhebung bei deutschen Gasnetzbetreibern. Mit den Daten will die Netzagentur im Ernstfall die Folgen von Maßnahmen für die betroffenen Verbraucher und für die Gesellschaft „bestmöglich“ einschätzen können.
„Wir bereiten uns intensiv auf eine Lage vor, in der die Bundesnetzagentur Lieferreduzierungen von großen Gasverbrauchern verfügen muss. Gleichzeitig tun wir alles, damit diese Situation nicht eintritt“, sagte Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller. Die Datenabfrage bei den Netzbetreibern diene der Vorbereitung auf eine ab Mai geplante weitere Datenabfrage bei den deutschen Gas-Großverbrauchern ab einer Anschlusskapazität von zehn Megawattstunden pro Stunde.
Im Krisenfall wie etwa einem Lieferstopp für russisches Erdgas wäre es die Aufgabe der Behörde, die knappen Gasmengen zu verteilen.
EU hilft Libanon mit 20 Millionen Euro wegen hoher Lebensmittelpreise
Die Europäische Union stellt zusätzliche 20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Libanon bereit. Das Geld soll den bedürftigsten libanesischen Bürgern und den Flüchtlingen im Land helfen, teilte die EU-Kommission mit. Durch den Krieg in der Ukraine steigen die Lebensmittelpreise im Land stark. Nach Angaben der Kommission importiert der Libanon 96 Prozent seines Weizens aus Russland und der Ukraine.
Liste mit Angeboten deutscher Waffenindustrie an die Ukraine
Die Bundesregierung hat der ukrainischen Regierung bereits Ende März eine Liste mit 210 Angeboten für Rüstungslieferungen der deutschen Industrie im Gesamtwert von 307 Millionen Euro vorgelegt. Darauf finden sich Panzerabwehrwaffen, Granaten, Drohnen, Schutzausrüstung und Munition. Die schwersten dort aufgeführten Waffen sind zwölf Mörser mit einem Kaliber von 120 Millimeter. Panzer, schwere Artilleriegeschütze, Kampfhubschrauber oder Kampfflugzeuge sind darauf nicht zu finden.
Die Liste mit der Überschrift „Unterstützungsmöglichkeiten Industrie – Konsolidiert“ vom 29. März liegt der Nachrichtenagentur dpa vor, zuerst hatte „Bild“ darüber berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor angekündigt, dass die Bundesregierung Rüstungsgüter der deutschen Industrie in die Ukraine liefern werde. Er sprach von einer Liste, auf der stehe, was die deutschen Rüstungsunternehmen in nächster Zeit liefern könnten.
Russland: Warten bei Verhandlungen auf Antwort der Ukraine
Russland erwartet nach der Übergabe eines neuen ausformulierten Vorschlags für eine Beendigung des Krieges eine Antwort von der Ukraine. Der ukrainischen Delegation sei der Entwurf eines möglichen künftigen Dokuments übergeben worden, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Er zeigte sich zugleich erstaunt über Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Vortag erklärt hatte, nichts gehört und gesehen zu haben. „Das wirft auch gewisse Fragen auf, warum man Präsident Selenskyj nicht über unsere Textfassungen informiert wird“, sagte Peskow. Er hatte Kiew zuletzt vorgeworfen, es an Einsatz bei den Verhandlungen fehlen zu lassen. „Wir warten weiter.“
Interview zum Fall Mariupols und dem Kriegsverlauf
Hat die russische Offensive im Donbass bereits begonnen oder sind die Kämpfe Vorgeplänkel? Wie wird der absehbare Fall Mariupols sich auf den Kriegsverlauf auswirken? Was für Kämpfe sind in der Ostukraine zu erwarten und wann sind Waffenlieferungen sinnvoll?
Im Interview mit tagesschau.de beantwortet Experte Gerhard Mangott von der Uni Innsbruck diese Fragen und ordnet die aktuellen Ereignisse ein.
Ukraine: Russland bereitet Referendum für eine „Volksrepublik Cherson“ vor
Russland bereitet nach ukrainischen Angaben ein Referendum über die Gründung einer „Volksrepublik Cherson“ vor. Das erklärt ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf das umkämpfte Gebiet im Südosten des Landes.
Die russische Führung würde damit dem Beispiel in den Regionen Luhansk und Donezk folgen. In den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass waren im Mai 2014 Volksabstimmungen über ihre Selbstständigkeit abgehalten worden. Kurz vor Beginn des Krieges im Februar hatte Russland die beiden selbst ernannten Volksrepubliken als unabhängig anerkannt, was international auf Kritik stieß.
Ende März hat die „Volksrepublik Luhansk“ erklärt, sie könne bald ein Referendum über einen Beitritt zur Russischen Föderation abhalten. Der Anführer der „Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin, erklärte ebenfalls, es solle ein Beitritt geprüft werden. Auch auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim, die an Cherson grenzt, wurde 2014 ein Referendum abgehalten, in dem sich die mehrheitlich russisch-stämmige Bevölkerung für den Anschluss an Russland aussprach. Auch dies ist international nicht anerkannt.
Baerbock fordert von Putin Evakuierung Mariupols zu ermöglichen
Außenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die Evakuierung der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol zu ermöglichen. „Es liegt in Putins Hand, diese Bombardierung dort entsprechend einzustellen und zu stoppen“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrer estnischen Amtskollegin Eva-Maria Liimets in der Hauptstadt Tallinn. „Die Lage ist nicht nur hochdramatisch, sie ist kaum zu ertragen.“
Baerbock sagte, die Bundesregierung arbeite mit internationalen Partnern und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes mit Hochdruck daran, deutlich zu machen: „Die Menschen müssen die Stadt verlassen können. Die russische Bombardierung der Strecken und der Wege, die muss eingestellt werden, damit unschuldige Menschen in Sicherheit gebracht werden können.“ Die Lage zeige, „mit welcher Brutalität die russische Regierung diesen Krieg führt, nämlich einen Krieg gegen unschuldige Menschen als Krieg gegen Zivilbevölkerung“. Mariupol solle ausgeblutet und ausgehungert werden.
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, das russische Militär habe Mariupol unter seine Kontrolle gebracht. Die verbliebenen ukrainischen Kampfeinheiten hätten sich auf dem Industriegelände der Fabrik Azovstal verschanzt, teilte die russische Regierung mit. Die Fabrik, in der sich auch viele Zivilsten befinden sollen, solle in drei bis vier Tagen ebenfalls eingenommen werden.
Zur Lage der Flüchtlinge aus dem Südosten der Ukraine
Menschen, die aus dem Südosten der Ukraine fliehen, etwa aus Mariupol, kommen in Saporischschja an. Doch seit Tagen erreichen kaum noch Busse das zentrale Ankunftszentrum, weil es keine Fluchtkorridore mehr gibt, berichtet ARD-Korrespondent Oliver Mayer aus der Stadt. Wer jetzt noch fliehen will, müsse es auf eigene Faust versuchen und riskiere sein Leben.
Dänemark schickt 1000 Soldaten nach Lettland
Das dänische Parlament hat Pläne der Regierung abgesegnet, bis zu 1000 Soldaten ins baltische NATO-Land Lettland zu entsenden. Die Kammer in Kopenhagen stimmte mit breiter Mehrheit für eine entsprechende Beschlussvorlage der Regierung zu einem gesteigerten militärischen Beitrag Dänemarks zur NATO-Verteidigung. Es handle sich um ein klares Signal an die baltischen Staaten, dass Dänemark deren Sicherheitssituation ernstnehme, sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod dazu vor den Abgeordneten.
Es wird damit gerechnet, dass das Kampfbataillon bereits Anfang Mai startklar ist, um sich dem NATO-Kommando in Lettland anzuschließen. Neben dem Bataillon stellt das skandinavische EU-Land der NATO außerdem unter anderem ein Überwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein mobiles Luftverteidigungsradar zur Verfügung.
Morawiecki will Scholz von Lieferungen schwerer Waffen überzeugen
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki will Kanzler Olaf Scholz von der Notwendigkeit überzeugen, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Er werde Scholz kontaktieren und ihm klarmachen, dass dies ein Wendepunkt in der Geschichte Europas und der Welt sei, sagte Morawiecki in der Nähe von Warschau. Die Ukrainer brauchten etwas, womit sie sich verteidigen könnten. „Deshalb ist es notwendig, ihnen Munition und auch schweres Gerät zu geben. Hier ist die zweideutige Haltung Deutschlands sicherlich nicht hilfreich.“ Er wolle mit Scholz reden, um diese Haltung zu ändern.
Bislang 42 Kriegsverletzte in Deutschland behandelt
Das Lagezentrum beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat seit Beginn des russischen Angriffs die Behandlung von insgesamt 42 Patienten aus der Ukraine in Deutschland organisiert. Das teilte eine Sprecherin der Bonner Behörde der Nachrichtenagentur dpa mit. Die Betroffenen wurden nach dem sogenannten Kleeblatt-Prinzip innerhalb Deutschlands verteilt – also auf die Regionen, in denen gerade ausreichend Kapazitäten vorhanden sind.
Der Großteil der Transportflüge sei von der Bundeswehr durchgeführt worden, teilte die Sprecherin mit. Am Transport von Patientinnen und Patienten sowie von Begleitpersonen aus der Ukraine hätten sich zudem die ADAC Luftrettung, der Malteser Hilfsdienst, die Luftrettung der Johanniter-Unfall-Hilfe, das Deutsche Rote Kreuz und die DRF Luftrettung beteiligt.
Russland schließt Konsulate der baltischen Staaten
Russland schließt die Konsulate der baltischen Staaten und erklärt deren Beschäftigte zu unerwünschten Personen. Die Vertretungen Lettlands in St. Petersburg und Pskow würden geschlossen, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Das estnische Konsulat in St. Petersburg und sein Büro in Pskow würden ebenso dichtgemacht wie das litauische Konsulat in St. Petersburg.
Russland reagiert damit auf Schritte der baltischen Staaten im April. So hatten Lettland und Estland je zwei russische Konsulate wegen des Angriffs auf die Ukraine geschlossen. Litauen hatte den russischen Botschafter aufgefordert, das Land zu verlassen.
Estland verbietet Z-Symbol
Auch in Estland ist die Verwendung des Z-Symbols in der Öffentlichkeit künftig verboten. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt und steht für „za pobedu“ („Für den Sieg“). Das Parlament in Tallinn beschloss eine Gesetzesänderung, die die Verwendung von Symbolen untersagt, die Akte der Aggression durch ausländische Staaten unterstützen. Damit darf Angaben einer Parlamentssprecherin zufolge das oft auf russischen Militärfahrzeugen im Kriegsgebiet zu sehende Z-Symbol nicht mehr gezeigt werden. Das Gleiche gelte für das „V“, das für „sila v pravde“ („Die Kraft liegt in der Wahrheit“) steht.
Vergehen können demnach mit Geldbußen von bis 1200 Euro oder Festnahme für Privatpersonen und bis 32.000 Euro für Unternehmen geahndet werden.
Schwesig sieht keinen Grund für Rücktritt
Die wegen ihrer Russlandpolitik unter Druck stehende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sieht keinen Grund für einen Rücktritt. „Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum“, sagte sie nach Angaben eines Regierungssprechers bei einem Treffen der norddeutschen Landesregierungen in Kiel.
Weiter sagte Schwesig demnach: „Deshalb können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde.“
Die Schweriner Regierungschefin sieht sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zunehmender Kritik ausgesetzt, eine zu große Nähe zu russischen Interessen zu haben. Zuletzt kamen aus der CDU Stimmen, die Schwesig den Rücktritt nahelegten.
Polen registriert weniger Geflüchtete
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich fast 2,9 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Am Mittwoch kamen rund 22 300 Flüchtlinge – ein Rückgang um elf Prozent im Vergleich zum Tag zuvor. Ebenso viele Menschen (22 300) überquerten am selben Tag die Grenze Richtung Ukraine.
Insgesamt sind seit Beginn des Krieges am 24. Februar 779 000 Menschen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.
Lettlands Parlament: Russland begeht Völkermord
Das lettische Parlament hat einstimmig eine Entschließung verabschiedet, in der Russland Völkermmord am ukrainischen Volk vorgeworfen wird. Auch forderten die Abgeordneten in der in Riga angenommenen Erklärung die EU-Mitgliedstaaten auf, den Import von russischem Öl und Gas sofort einzustellen.
In der Erklärung verweist das Parlament auf die „umfangreichen Zeugenaussagen und Beweise für brutale Massenverbrechen, die von der russischen Armee begangen wurden“. Darunter seien Mord, Folter, sexueller Missbrauch und Schändung von ukrainischen Zivilisten in Butscha, Irpin, Mariupol und anderen Orten. Auch entführe und deportiere Russland ukrainische Staatsbürger auf sein Territorium, hieß es weiter.
Bürgermeister: Charkiw unter schwerem Beschuss
Die ukrainische Stadt Charkiw liegt nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow unter schwerem Beschuss. „Gewaltige Explosionen, die Russische Föderation bombardiert wütend die Stadt“, sagte Terechow in einer Fernsehansprache.
Charkiw ist nach Kiew die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt im Nordosten des Landes. Etwa eine Million Menschen seien weiterhin in Charkiw, sagt Terechow. Rund 30 Prozent der zu Friedenszeiten rund 1,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner seien in Sicherheit gebracht worden – vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen.
Russland und Belarus wollen auf NATO-Stärkung reagieren
Russland und Belarus wollen auf die Verstärkung der NATO-Truppen an ihren Grenzen reagieren. Das sagte Alexej Polischtschuk, ein Diplomat im russischen Außenministerium, der Nachrichtenagentur Tass. Er verwies auf den Unionsstaat, also die Union von Russland und Belarus, sowie auf das von Russland geführte Militärbündnis OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit). „Gemeinsam mit den belarussischen Verbündeten müssen wir auf die militärische Verstärkung der Nato-Streitkräfte an den Grenzen des Unionsstaates und der OVKS reagieren und die Schritte auf internationaler Ebene koordinieren.“ Der OVKS (englisch CSTO) gehören neben Russland und Belarus auch Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an.
Dänemark verspricht der Ukraine mehr Waffen
Dänemark hat der Ukraine die Lieferung von mehr Waffen zugesagt. Das erklärte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew dem Sender TV2. Details über die Waffenlieferung nannte sie nicht. Frederisken hält sich zusammen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez in der Ukraine auf.
Mehr als 366.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland
Acht Wochen nach Beginn des russischen Angriffs erreichen immer noch jeden Tag mehr als 2000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Deutschland. Wie das Bundesinnenministerium bei Twitter mitteilte, hat die Bundespolizei seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar die Ankunft von 366.304 Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Bei den Geflüchteten handelt es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen.
Die genaue Zahl der Menschen aus der Ukraine, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch derzeit nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.
Russisches Militär meldet Einnahme von Befestigungsanlage
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die Kleinstadt Kreminna im Osten der Ukraine eingenommen, die zuvor von der ukrainischen Armee in eine Befestigungsanlage verwandelt worden war. „Durch schneidiges und aufeinander abgestimmtes Handeln der Sturmtruppen ist es gelungen, schwere Zerstörungen von Objekten der städtischen Infrastruktur zu vermeiden“, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit.
Russland: Mehr als 1000 ukrainische Ziele beschossen
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht mit Raketen und Artillerie 1001 militärische Ziele der Ukraine getroffen. Darunter seien 162 Gefechtsposten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zudem hätten russische Streitkräfte und von Russland unterstützte Separatisten die Stadt Kreminna in der Ost-Ukraine vollständig unter ihre Kontrolle gebracht.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
London: Russland rückt Richtung Kramatorsk vor
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste rücken russische Truppen in der Ukraine derzeit von Stützpunkten im Donbass in Richtung Kramatorsk vor. Die ostukrainische Stadt leide unter anhaltenden Raketenangriffen, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.
Russland versuche, mit zahlreichen Luftangriffen die ukrainischen Verteidigungssysteme zu zerstören. Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskrieges. Moskau wirft London eine gezielte Informationskampagne vor.
Österreich: Inflation so hoch wie zuletzt vor 40 Jahren
Der Ukraine-Krieg treibt die Teuerung in Österreich weiter in die Höhe. Die Inflationsrate kletterte im März im Jahresvergleich auf 6,8 Prozent, teilte die Statistik Austria am Donnerstag in einer Schnellschätzung mit. Das ist der höchste Wert seit November 1981.
Haupttreiber seien weiterhin die Energiepreise. „Das Leben in Österreich hat sich nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine so stark verteuert wie seit über 40 Jahren nicht mehr“, sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas. Ähnlich hoch war die Inflation zuletzt im November 1981 mit 7,0 Prozent.
Kiewer Polizei: Weitere Gräber mit Zivilisten gefunden
In der nordwestlich der Hauptstadt Kiew gelegenen ukrainischen Stadt Borodjanka sind nach Angaben der Kiewer Polizei zwei Gräber mit neun Leichen gefunden worden. Der Chef der Kiewer Polizei, Andrij Nebytow, sagte am Donnerstag, unter den „von den russischen Besatzern getöteten Zivilisten“ seien zwei Frauen und ein Teenager. Er erklärte: „Ich möchte hervorheben, dass diese Leute Zivilisten sind. Das russische Militär hat absichtlich Zivilisten erschossen, die keinen Widerstand leisteten und keine Bedrohung darstellten.“ Nebytow fügte hinzu, einige der Opfer seien offenbar gefoltert worden. Alle Leichen wurden nach der Entdeckung am Mittwoch zur weiteren forensischen Untersuchung in Leichenhäuser der Region Kiew transportiert.
Lambrecht kündigt baldige Waffenlieferungen an
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Ringtausch mit Partnern aus der EU und der NATO angekündigt. „Da geht es um Panzer, da geht es um Schützenpanzer, da geht es um unterschiedliche Möglichkeiten, die einzelne Länder abzugeben haben. Da sind wir momentan im Gespräch und das geht jetzt auch sehr schnell“, sagte Lambrecht in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Es geht um die nächsten Tage“, sagte sie mit Blick auf die Zeitschiene.
Aus eigenen Beständen könne die Bundeswehr allerdings nichts liefern. „Die Bundeswehr ist in einer Situation, in der sie leider keine Waffen abgeben kann, wenn ich die Landes- und Bündnisverteidigung weiter gewährleisten will, und das will ich und das werde ich auch. Dazu bin ich meinen NATO-Partnern gegenüber auch verpflichtet“, betonte die SPD-Politikerin.
Mariupol offenbar unter russischer Kontrolle
Das russische Militär hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu die umkämpfte südostukrainische Hafenstadt Mariupol unter seine Kontrolle gebracht. Das teilte Schoigu bei einem mit Kreml-Chef Wladimir Putin im Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit.
Putin will Industrieanlage in Mariupol nicht stürmen
Russland gibt den Plan auf, das belagerte Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol zu erstürmen. Einen entsprechenden Befehl erteilte der russische Präsident Wladimir Putin seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Stattdessen solle das riesige Werksgelände von Asowstal hermetisch abgeriegelt werden.
„Ich halte die vorgeschlagene Erstürmung des Gewerbegebiets für nicht notwendig“, sagte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Schoigu im Kreml. „Ich befehle Ihnen, es abzubrechen.“ Stattdessen sollten russische Truppen das Gelände blockieren. Noch nicht einmal eine Fliege dürfe unentdeckt auf das Aareal gelangen.
Den noch auf dem Werksgelände befindlichen ukrainischen Soldaten sagte Putin zu, dass sie mit dem Leben davon kämen, sollten sie sich ergeben. Sie würden mit Respekt behandelt.
Holocaust-Überlebende stirbt in Mariupol
In der schwer umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben der jüdischen Gemeinde eine 91-jährige Überlebende des Holocaust gestorben. „Mit zehn Jahren überlebte Wanda Semjonowa Objedkowa die Deutschen, indem sie sich in einem Keller in Mariupol versteckte. 81 Jahre später starb sie in einem Keller in der gleichen Stadt, als sie sich infolge des fürchterlichen Kriegs vor den Russen versteckte“, teilte das Auschwitz Museum auf seinem Twitter-Kanal mit.
Die Nachricht vom Tod der Frau wurde am Mittwoch in sozialen Netzwerken verbreitet. Objedkowa ist demnach schon am 4. April gestorben. Ihre Tochter Larissa berichtete, sie und ihr Ehemann hätten die 91-Jährige anschließend in einem Stadtpark begraben müssen, während die Stadt bombardiert worden sei. Das Ehepaar konnte anschließend aus Mariupol fliehen. Viele Nachrichten aus der Stadt dringen mit Verspätung an die Öffentlichkeit, weil es dort kein Internet gibt und Gerettete erst an einem sicheren Ort wieder mit der Außenwelt kommunizieren können.
Jurist: Kriegsverbrecher-Verfahren gegen Putin möglich
Der ehemalige Richter am Internationalen Strafgerichtshof, Wolfgang Schomburg, glaubt an einen künftigen Erfolg eines Prozesses wegen Kriegsverbrechen gegen russische Truppen. „Die Lage ist deshalb außergewöhnlich gut, weil zunächst mal überhaupt die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs begründet wurde“, sagte der Jurist dem Bayerischen Rundfunk. Die Ukraine habe sich schon nach der russischen Militärintervention von 2014 der Gerichtsbarkeit durch den Strafgerichtshof unterworfen. Daher bedürfe es für einen solchen Prozess keines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates, in dem Russland ein Vetorecht hat. Mögliche Delikte, die vor dem Strafgerichtshof verhandelt werden könnten, umfassten Kriegsverbrechen der russischen Militärs. „Und es gibt die Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Schomburg.
Dass man einzelne Soldaten vor Gericht bekomme, sei zurzeit unwahrscheinlich, erklärte Schomburg. „Aber dadurch, dass man Namen, Nummern von Einheiten und konkreten Personen kennt, ist es relativ einfach, an einer konkreten Situation anzufangen“, sagte der ehemalige UN-Strafrichter. Auf die Frage, ob es in Zukunft auch ein Verfahren gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof geben wird, sagte Schomburg: „Ich hoffe es. Er wäre nicht der Erste, der als Staatsführer sich wird verantworten müssen.“ Er hoffe auf geheime Haftbefehle, die etwa auf künftigen Auslandsreisen des russischen Präsidenten vollstreckt werden könnten.
Italien will Ende 2023 unabhängig von russischem Gas sein
Italien will sich einem Medienbericht zufolge bis Ende 2023 so gut wie unabhängig von russischem Gas machen. Die Regierung gehe davon aus, dass Italien in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres fast vollständig unabhängig von Gaslieferungen aus Russland sein könnte, sagt Umweltminister Roberto Cingolani der Tageszeitung „La Stampa“. Die Strategie der Regierung ziele darauf ab, einerseits die volle Kapazität bestehender Gaspipelines mit neuen Verträgen zu erreichen und andererseits die Kapazität Italiens mit Flüssiggas zu erhöhen. Derzeit bezieht Italien rund 40 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland.
Kiew: Vier Busse mit Evakuierten haben Mariupol verlassen
Inmitten heftiger Kämpfe haben vier Busse mit Zivilisten die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol verlassen können. Nach Angaben der stellvertretenden Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sollen die Evakuierungen über den Tag hinweg fortgesetzt werden. Die strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer steht nach fast zweimonatiger Belagerung kurz davor, endgültig unter russische Kontrolle zu fallen.
Deutsche Exporte nach Russland brechen ein
Die deutschen Exporte nach Russland sind im März wegen der Sanktionen infolge des Kriegs gegen die Ukraine eingebrochen. Sie fielen um 57,5 Prozent zum Vorjahresmonat auf 1,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. „Damit lag die Russische Föderation im März nur noch auf Rang 12 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU“, hieß es dazu. Im Februar hatte Russland noch Rang 5 belegt.
Großbritannien: Russische Truppen rücken im Donbass vor
Die russischen Streitkräfte rücken nach britischen Angaben von ihren Aufmarschgebieten in der ostukrainischen Donbass-Region weiter in Richtung Kramatorsk vor. Die Stadt stehe weiterhin unter Raketenbeschuss, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines Lageberichts des Militärgeheimdienstes mit. Das russische Militär versuche, die ukrainischen Luftabwehrfähigkeiten im Osten des Landes zu zerstören. Bei der russischen Offensive gebe es aber wohl einen gewissen Zeitdruck. Russland sei wahrscheinlich bestrebt, vor den jährlichen Feierlichkeiten am 9. Mai zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland bedeutende Erfolge zu erzielen. „Dies könnte sich darauf auswirken, wie schnell und energisch sie versuchen, Einsätze im Vorfeld dieses Datums durchzuführen“, hieß es in einem Tweet dazu.
Ostukraine: Proviantlager in Sjewjerodonezk vernichtet
Russische Angriffe haben in der Nacht nach Angaben der Gebietsverwaltung in mehreren Städten des ostukrainischen Gebiets Luhansk schwere Schäden hinterlassen. „In Sjewjerodonezk ist nicht ein einziges heiles Proviantlager übrig geblieben“, teilte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hadjdaj, auf dem Facebook-Kanal der Gebietsverwaltung mit. Die Einwohner könnten nur noch mit Hilfslieferungen versorgt werden.
Zudem seien mehrere Häuser in den Städten Rubischne und Nowodruschesk zerstört worden, teilte Hajdaj weiter mit. Beide Städte gelten als schwer umkämpft. Prorussische Separatisten meldeten jüngst die Einnahme von Rubischne. Ukrainische Stellen bestätigen zumindest eine teilweise Eroberung der Stadt durch russische Einheiten. Unabhängig konnten die Berichte nicht überprüft werden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
SPD-Chef: Keine Regierungskrise
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht in den Vorwürfen aus den Reihen der Ampel-Parteien, dass die deutschen Hilfen für die Ukraine zu zögerlich seien, keine Krise der Regierung. Die Entscheidungen von Bundeskanzler Olaf Scholz seien eng abgestimmt mit den Spitzen der Grünen, der FDP und auch der eigenen SPD, sagt er im ZDF. Wenn es in einzelnen Parteien Debatten gebe und einzelne Abgeordnete anderer Meinung seien, dann müsse das in den jeweils eigenen Parteien geklärt werden. „Die Bundesregierung steht geschlossen und handelt entschieden.“
06:44 Uhr
Moskau: Sicherheitsratsmitglieder als Kiews Garanten
Nach Angaben Moskaus könnten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in Zukunft Garantiestaaten für die Sicherheit der Ukraine werden. Das sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums, Alexej Polischtschuk, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Diese Frage werde bei den Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau diskutiert, sagte Polischtschuk weiter. Thema bei den Gesprächen sei neben dem Status der Ukraine als neutrales, blockfreies Land ohne Atomwaffen auch die Frage, welche Länder der Ukraine im Gegenzug Sicherheitsgarantien gewähren sollen.
Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind Russland, China, Großbritannien, die USA und Frankreich. Andere Optionen seien aber nicht ausgeschlossen, sagte Polischtschuk weiter. Kiew hatte im Gegenzug für eine Einwilligung auf einen neutralen Status des Landes unter anderem solide Sicherheitsgarantien von anderen Ländern gefordert.
Weitere US-Militärhilfen für die Ukraine erwartet
US-Präsident Joe Biden wird heute nach Angaben eines Regierungsvertreters Pläne für zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine verkünden. Der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, sagte, Biden werde eine Ansprache im Weißen Haus halten, in der er die Pläne darlegen werde, auf den rund 2,6 Milliarden US-Dollar (etwa 2,4 Milliarden Euro) Militärhilfe aufzubauen, die die Regierung bereits für die Ukraine genehmigt hat.
Es wurde erwartet, dass das neue Paket einen ähnlichen Umfang haben wird wie das 800-Millionen-Dollar-Hilfspaket, das Biden in der vergangenen Woche angekündigt hatte. Dieses schließt schwere Artillerie und Munition für die ukrainischen Streitkräfte in dem eskalierenden Kampf um den Donbass im Osten der Ukraine ein.
Historikerin: Selbstverteidigung der Ukrainer ist alternativlos
Die Bremer Russland-Expertin Susanne Schattenberg hält Rufe nach einer friedlichen Beendigung des Ukraine-Kriegs für weltfremd. „Wenn das ukrainische Volk nicht untergehen will, muss es sich mit aller Kraft militärisch verteidigen“, sagte die Direktorin der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen. Den Einwand, dass Waffenlieferungen das Blutvergießen unnötig verlängerten, bezeichnete Schattenberg als naiv und zynisch. Sich zu ergeben sei für die Ukraine keine Option, weil Russland die Vernichtung des Landes wolle.
„Die Kapitulation würde den Untergang des ukrainischen Staates, aber auch seiner Nation mit ihrer Sprache und Kultur bedeuten“, warnte die Historikerin. „Der russische Präsident Wladimir Putin hat sehr deutlich erklärt, dass er alles Ukrainische für eine Abart des Russischen hält.“ Außerdem sei nicht zu erwarten, dass die Menschen in einer russisch besetzten Ukraine ruhig leben könnten. Schon in den sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine habe Russland ein Terrorregime installiert, unter dem Menschen willkürlich verhaftet, gefoltert und ermordet würden. !Es gibt nichts, auch kein Völkerrecht, dass Putin daran hindern könnte, in der gesamten Ukraine ebenso zu verfahren.“
Bundesamt kartiert Radioaktivität um Tschernobyl
Erstmals seit mehr als 30 Jahren haben Experten aus Deutschland und der Ukraine die Radioaktivität in der Sperrzone um die Reaktorruine von Tschernobyl flächendeckend neu kartiert. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter veröffentlichte erste Ergebnisse in zwei Übersichtskarten – kurz vor dem 36. Jahrestag der Reaktorkatastrophe am 26. April 1986. Fachleute des Bundesamtes und der Staatlichen Agentur der Ukraine zur Verwaltung der Sperrzone hatten für die Karten die Strahlung um das havarierte sowjetischen Atomkraftwerk im vergangenen September gemessen.
Die aktualisierten Daten bestätigten die bisherigen Erkenntnisse aus den Jahren nach dem Unglück. Vor allem nach Norden und Westen breiteten sich radioaktive Stoffe aus dem Reaktor aus. Menschen, die sich in der Sperrzone an den Orten mit den höchsten Werten dauerhaft im Freien aufhielten, hätten bereits nach etwa acht Tagen eine Strahlendosis von 20.000 Mikrosievert erreicht – der höchsten Dosis, die Menschen in Deutschland im Jahr erhalten dürfen, wenn sie beruflich radioaktiver Strahlung ausgesetzt sind.
Im Zuge der Invasion in die Ukraine war die Sperrzone um Tschernobyl unter russische Kontrolle geraten. Ende März zogen die russischen Einheiten ab und übergaben die Kontrolle wieder an das ukrainische Personal. Kurz darauf gab es Berichte, die russischen Soldaten könnten sich in dem Gebiet Strahlenschäden zugezogen haben.
Experten: Cybertruppen können Sanktionen aushebeln
Im Auftrag Russlands aktive Hacker können nach Einschätzung von Sicherheitsexperten die wirtschaftlichen Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine zumindest teilweise aushebeln. Die russischen Cybertruppen seien beispielsweise in der Lage, Geld über Finanzmarktmanipulationen zu besorgen, sagte Sandro Gaycken, Gründer des Digital Society Institute an der European School of Management and Technology in Berlin. „Denkbar ist auch, dass sie mit kriminellen Ransomware-Gangs zusammenarbeiten, um von attackierten Firmen im Westen Lösegelder zu erpressen.“
Zuvor hatten bereits mehrere US-Experten davor gewarnt, dass der Kreml die Sanktionen mit gezielten Cyberangriffen beantworten werde. Daraufhin hatte US-Präsident Joe Biden Unternehmen und Organisationen dazu aufgerufen, sofort die Cyber-Verteidigung zu verstärken. Russland werde subversive Maßnahmen ergreifen, um an frisches Geld zu kommen, sagte Gaycken. „Sie sind in der Lage, den Börsenhandel zu manipulieren, man kann Wetten auf sinkende Aktienkurse kriminell beeinflussen.“ Auch bei Firmenzusammenschlüssen und Übernahmen seien kriminelle Machenschaften möglich.
Russischer Anführer: Mariupol vor endgültigem Fall
Dem Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien zufolge wird das Stahlwerk Asowstal in der schwer umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol noch heute Mittag an russische Einheiten fallen. Kadyrow sagte weiter, die in dem Stahlwerk verbliebenen ukrainischen Kämpfer hätten am Morgen noch die Möglichkeit, sich zu ergeben. Täten sie dies, sei er sicher, dass die russische Führung „die richtige Entscheidung“ treffen werde.
Mehr Anrufe bei Seniorentelefon
Die Bilder aus der Ukraine wecken Sorgen und bei älteren Deutschen auch alte Erinnerungen: Beim Seniorentelefon Silbernetz ist die Zahl der Anrufe während des Krieges gestiegen. Waren es Weihnachten noch etwa 150 am Tag, so sind es mittlerweile 200, wie Initiatorin Elke Schilling der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das in Berlin gegründete bundesweite Seniorentelefon gegen Einsamkeit spürt die Stimmung unter den Älteren: Sie sorgen sich laut Schilling nicht nur wegen des Kriegs, sondern auch vor den steigenden Kosten. Aber etwas hilft demnach gegen die allgemein schlechte Stimmung: Wenn das Wetter schön ist, nimmt die Zahl der Anrufe ab.
Selenskyj: Partner verstehen Notwendigkeit von Waffen nun besser
Nach Tagen eindringlichen Bittens um mehr und schwere Waffen sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Verständnis bei Partnerländern der Ukraine aufkommen. Er könne mit „vorsichtigem Optimismus“ sagen, dass die Partner Kiews „sich unserer Bedürfnisse bewusster geworden sind“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Sie verstünden nun, welche Waffen die Ukraine brauche und dass sie diese nicht erst in ein paar Wochen, sondern jetzt brauche – nun, da Russland versuche, seine Angriffe zu verstärken.
Die Regierung und Behörden täten rund um die Uhr und über offizielle wie inoffizielle Kanäle alles, um die Versorgung der Armee mit Waffen sicherzustellen, sagte Selenskyj weiter. Die Lage im Osten und Süden des Landes bleibe „so angespannt wie möglich.“
Gouverneur: 80 Prozent von Luhansk unter russischer Kontrolle
Ukrainischen Angaben zufolge ist rund acht Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs der Großteil der Region Luhansk unter russischer Kontrolle. Nach dem Abzug der ukrainischen Truppen aus der Kleinstadt Krimenna kontrollierten russische Einheiten nun 80 Prozent des Gebietes Luhansk, teilte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, am Abend auf Telegram mit.
Auch die Städte Rubischne und Popasna in Luhansk seien mittlerweile „teilweise“ unter russischer Kontrolle. Um diese gibt es seit Wochen intensive Kämpfe. Der Beschuss habe auch hier zugenommen, schreibt Hajdaj weiter. Zu Beginn des Krieges am 24. Februar hatten die Separatisten der selbsternannten „Volksrepublik“ Luhansk rund 30 Prozent der Region unter ihrer Kontrolle.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukraine: Großoffensive hat noch nicht begonnen
Dem Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates zufolge hat die Großoffensive Russlands in der Ukraine noch nicht begonnen. Am Dienstagmorgen hätten zwar Angriffe entlang der gesamten Frontlinie auf dem Territorium der Gebiete Donezk, Luhansk und Charkiw begonnen, sagte Olexij Danilow in einem Radiointerview, wie die ukrainische Internet-Zeitung „Ukrajinska Prawda“ am Abend berichtete. Es sei aber wahrscheinlich, dass es sich dabei erst um „Probeangriffe“ handle.
Wann die sogenannte große Offensive beginne, sei nur eine Frage der Zeit, sagte Danilow weiter. Moskau könne in den nächsten zwei bis vier Wochen immer noch neue Ressourcen und Reserven in großen Mengen aufbauen. Danilow warnte zudem davor, zu denken, dass die Kämpfe um den Donbass die letzte und entscheidende Schlacht in dem Krieg sein würden. „Ich wäre nicht so optimistisch, es können noch jede Menge verschiedene Dinge vor uns liegen.“
Baerbocks Besuch im Baltikum
Außenministerin Baerbock ist drei Tage lang im Baltikum unterwegs. Am ersten Tag ihrer Reise gesteht sie deutsche Fehler der Vergangenheit ein und verspricht mehr Unterstützung, um den russischen Krieg in der Ukraine zu stoppen.
Ukraine: Geplante Evakuierung aus Mariupol scheitert erneut
Erneut ist eine geplante Evakuierung von Zivilisten aus der südukrainischen Hafenstadt Mariupol laut Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk gescheitert. Grund sei Russlands Unwille, sich an eine Feuerpause zu halten. „Wegen der Schludrigkeit“ des russischen Militärs sei es diesem auch nicht gelungen, Evakuierungswillige rechtzeitig in ein Gebiet zu bringen, in dem ukrainische Busse auf sie gewartet hätten. Letztlich habe der Fluchtkorridor „nicht wie geplant funktioniert“. Wereschtschuk ergänzte, dass die Bemühungen um eine Rettung von Zivilisten aus Mariupol am Donnerstag wieder aufgenommen würden. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj harren rund 120.000 Menschen in der belagerten Stadt aus.
