Krieg Tag 63 – Do 27.04.2022 ++ Guterres in Kiew eingetroffen ++

Union und Ampel einigen sich auf gemeinsamen Antrag

Die Union und die Koalitionsparteien haben ihren Streit um die jeweiligen Bundestagsanträge zur Lieferung von Waffen an die Ukraine beigelegt. Beide Seiten einigten sich auf einen gemeinsamen Parlamentsantrag zur Unterstützung des Landes, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Unionskreisen erfuhr. Den Angaben zufolge wurde der bisherige Antrag der Ampel-Parteien dazu angepasst. Details sollten später erläutert werden.

Ukraine: Russland nutzt Transnistrien

Russland nutzt nach Darstellung einer ukrainischen Regierungsvertreterin die abtrünnige moldawische Region Transnistrien als Brücke für ein weiteres militärisches Vorrücken. Dies betreffe sowohl den Krieg in der Ukraine als auch die Möglichkeit, in Moldau weiter nach Westen vorzudringen, sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Transnistrien wird von prorussischen Separatisten kontrolliert.

Russland droht weiteren Ländern mit Gaslieferstopp

Russland hat nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien anderen Ländern mit ähnlichen Schritten gedroht, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gazprom nicht in Rubel eingehen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin werde umgesetzt, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Putin hatte im März angewiesen, dass „unfreundliche Staaten“, darunter alle EU-Mitglieder, für russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen. Zugleich wies Peskow Vorwürfe von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück, dass es sich dabei um ein „Erpressungsinstrument“ handele. Russland verlange lediglich, dass die Kunden Konten bei der Gazprombank eröffnen, um die Zahlungen abzuwickeln. Demnach können Kunden dort wie bisher weiter in Euro oder Dollar einzahlen, die Bank konvertiert den Betrag und überweist die Rubel an Gazprom.

EU will dauerhaften Aufenthalt für Ukrainer erleichtern

Geflüchtete aus der Ukraine können auf einen dauerhaften Aufenthalt in der Europäischen Union hoffen: Die EU-Kommission schlug dafür erleichterte gesetzliche Bedingungen vor. Ukrainer und andere Drittstaats-Angehörige sollen damit einfacher an langfristige Aufenthaltstitel kommen sowie zur Arbeit in ein anderes EU-Land wechseln können. Die EU brauche „langfristig Talente“, begründete die Kommission ihren Vorschlag. Laut Innenkommissarin Ylva Johansson geht es zugleich um legale Migrationswege nach Europa.

Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten sich die EU-Staaten Anfang März auf einen befristeten Schutz für die geflüchteten Menschen geeinigt. Sie können für bis zu drei Jahre ohne Asylantrag in der EU bleiben. Diese Zeit soll nach dem Kommissionsvorschlag angerechnet werden, wenn die Menschen nach fünf Jahren einen dauerhaften Aufenthaltstitel erhalten wollen.

Selenskyj zum G20-Treffen eingeladen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben zum Treffen der 20 führenden Industrienationen (G20) im Herbst nach Bali eingeladen worden. „Ich bin dankbar für die Einladung zur Teilnahme am G20-Gipfel“, schrieb Selenskyj in seinem Twitter-Account. Die Einladung habe demnach der indonesische Präsident Joko Widodo in einem Telefongespräch ausgesprochen. Indonesien ist Gastgeber des G20-Gipfels in diesem Jahr. Das Treffen ist am 15. und 16. November auf der Insel Bali geplant.

Die Einladung ist pikant, weil Russland Mitglied der G20 ist. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die „Absicht, zum G20-Treffen zu kommen“, sagte die russische Botschafterin in Indonesien, Ljudmila Worobjowa, Ende März. Aus dem Kreml hieß es hingegen später, es sei noch zu früh, darüber zu sprechen. Es sei nicht entschieden.

Polen fordert mehr Unterstützung bei Versorgung von Flüchtlingen

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat mehr Hilfe von der Europäischen Union bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine gefordert. Es sei „völlig unverständlich“, warum dies noch nicht geschehe, sagte der nationalkonservative Politiker nach einem Treffen mit seinem Kollegen Milos Zeman in Prag. Der polnische Grenzschutz zählt seit Beginn des Krieges knapp drei Millionen Einreisen aus der Ukraine. In Tschechien haben nach Angaben des Innenministeriums mehr als 312.000 Flüchtlinge Zuflucht gefunden.

Deutsche Wirtschaft wird wegen des Kriegs langsamer wachsen

Die Bundesregierung sieht angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs deutliche Risiken für die Konjunktur in Deutschland. Sie rechnet in diesem Jahr mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum. In der am Mittwoch vorgelegten Frühjahrsprojektion wird nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,2 Prozent erwartet, für 2023 ein Wachstum von 2,5 Prozent. Im Januar hatte die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht noch mit einem Wachstum von 3,6 Prozent in diesem Jahr gerechnet.

Eine baldige Entspannung bei den hohen Verbraucherpreisen erwartet die Bundesregierung nicht. Für das laufende Jahr wird mit einer Inflationsrate von 6,1 Prozent gerechnet. Solche Raten seien bisher nur zu Zeiten der Ölkrise oder kurz nach der Wiedervereinigung beobachtet worden.

Kabinett beschließt Grundsicherung für ukrainische Geflüchtete

Ukrainische Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Er sieht vor, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab 1. Juni Grundsicherung erhalten können – wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Bisher erhalten sie nur geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch billigen.

Neben mehr Geld und besserem Zugang zu medizinischer Versorgung sollen sich mit dem Beschluss auch die Zuständigkeiten ändern. Die Jobcenter sind künftig zentrale Anlaufstelle für die Geflüchteten – bei Bedarf auch für die Arbeitsvermittlung. Bund und Länder hatten sich am 7. April auf die Änderung geeinigt. Durch die Ausweitung der Grundsicherungsleistungen ist dem Entwurf zufolge mit 200.000 neuen Bedarfsgemeinschaften und Mehrkosten von 3,4 Milliarden Euro pro Jahr zu rechnen.

Nur noch „Restfähigkeiten“ für Ausbildung auf Gepard-Panzern

Eine Ausbildung ukrainischer Soldaten an den zugesagten Gepard-Panzern durch die Bundeswehr ist wohl nur in begrenztem Umfang möglich. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, dass die letzten Exemplare dieses Flugabwehrpanzers bereits vor zehn Jahren die Bundeswehr verlassen hätten. „Das sind sicherlich nur noch wenige Rest-Fähigkeiten bei den Menschen, die damit noch befasst waren vor zehn Jahren, die man als Ausbildungsangebot dann umsetzen könnte.“ Der genaue Ausbildungsbedarf ist nach den Worten des Ministeriumssprechers von den Verhandlungen zwischen der Industrie und der Ukraine abhängig. „Und dann schauen wir, was wir eventuell zur Unterstützung beisteuern können.“

Munition für die Panzer könnte unter anderem aus Brasilien geliefert werden. Dazu laufen Gespräche mit Brasilien, das in früheren Jahren aus Deutschland Munition für das Waffensystem erhalten hat, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Demnach könnten auf diesem Weg bis zu 300.000 Schuss für den Einsatz der bis zu 50 Gepard-Panzer beschafft werden. Munition für das Waffensystem gibt es noch aus deutscher Produktion sowie aus der Schweiz, die aber zunächst keine Ausfuhr in die Ukraine erlaubt hat.

Bundesregierung: Russland kein verlässlicher Energiepartner

Die Bundesregierung sieht Russland angesichts des Stopps russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien nicht als verlässlichen Partner. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, dies zeige einmal mehr, dass man sich auf Russland als Lieferant auf Dauer nicht verlassen könne. Die Bemühungen der Bundesregierung, sich unabhängiger von russischen Lieferungen zu machen, seien das Gebot der Stunde. „Je schneller es geht, umso besser.“

Deutsche Unternehmen würden russische Gas-Lieferungen weiterhin in Euro an die Gazprombank zahlen und ihre Vertragspflichten erfüllen. Für den Umtausch des Geldes in Rubel sei die Gazprombank zuständig.

Russland und USA tauschen überraschend Gefangene aus

Überraschend haben Russland und die USA nach Angaben aus Moskau einen seit langem diskutierten Gefangenenaustausch ausgeführt. Russland ließ den US-Amerikaner Trevor Reed frei und erhielt dafür den in den USA verurteilten Konstantin Jaroschenko, wie das russische Außenministerium mitteilte. Über den Austausch hatten US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin bei ihrem Gipfeltreffen in Genf im vergangenen Jahr gesprochen.

Angesichts der gespannten Beziehungen der beiden Länder, deren Verhältnis sich im Ukraine-Konflikt noch einmal deutlich verschärft hat, kommt diese Entwicklung unerwartet. Die USA hatten immer wieder die Freilassung des 30 Jahre alten Reed gefordert.

Er war im Juli 2020 zu neun Jahren Straflager verurteilt worden – wegen eines angeblichen Überfalls auf Polizisten und Widerstands gegen die russische Staatsgewalt im betrunkenen Zustand. Der russische Pilot Jaroschenko war 2010 in den USA wegen Drogenschmuggels zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Russland verbietet 287 britischen Abgeordneten die Einreise

Russland erteilt 287 Abgeordneten des britischen Unterhauses Einreiseverbot. Als Grund nannte das Außenministerium in Moskau, die Abgeordneten würden unberechtigte Russophobie propagieren. Mit der Maßnahme würde auf einen entsprechenden Schritt Großbritanniens reagiert, das Anfang März 386 Mitglieder des russischen Parlaments mit Strafmaßnahmen belegte. Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, die Abgeordneten sollten sich durch die russischen Sanktionen geehrt fühlen.

Ukrainische Exporte in die EU könnten zollfrei werden

Exporte aus der Ukraine in die EU könnten künftig von Einfuhrzöllen befreit werden. Einen entsprechenden Vorschlag präsentierte die EU-Kommission. Die auf ein Jahr angelegte Maßnahme soll dazu beitragen, die ukrainischen Ausfuhren in die EU anzukurbeln und Probleme der ukrainischen Wirtschaft zu mildern. Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, die EU habe noch nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Das EU-Parlament und die EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen, Änderungen an dem Vorschlag sind möglich.

Eine Milliarde Euro mehr für Entwicklungshilfe

Der Etat des Entwicklungsministeriums soll in diesem Jahr wegen des Ukraine-Krieges um eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Der Zuwachs ist Teil des Ergänzungshaushalts, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Enthalten sind laut Entwicklungsministerium unter anderem zusätzliche Gelder für direkte Hilfen an die Ukraine sowie für Maßnahmen, um die Folgen des Krieges für ärmere Länder abzumildern. Gerade in Afrika sind viele Staaten auf Getreidelieferungen aus der Ukraine und Russland angewiesen.

Ministerin Svenja Schulze erklärte, „Russlands Angriffskrieg sorgt nicht nur in der Ukraine für Leid und Zerstörung sowie die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Wenn Getreidelieferungen aus der Kornkammer der Welt ausfallen und Preise weltweit steigen, trifft das die Ärmsten der Armen weltweit.“ Sie warnte vor einer „Ernährungskrise, wie die Welt sie seit Jahrzehnten nicht mehr erleben musste“.

Experte: Gefahr einer Eskalation in Transnistrien gering

Die Gefahr einer Eskalation infolge des Krieges in der Ukraine auch in der benachbarten Konfliktregion Transnistrien schätzt ein Militärexperte aktuell als eher gering ein. Die dort stationierten russischen Truppen seien viel zu schwach, um gegen die Republik Moldau oder die Ukraine vorzurücken, sagte Marcus Keupp von der Militärakademie an der ETH Zürich. Es handle sich zum einen um 1500 Mann an Besatzungstruppen, die ein riesiges Waffen- und Munitionsdepot aus Sowjetzeiten an der heutigen Grenze zur Ukraine bewachten. „Dort stehen Panzer und Radfahrzeuge, die seit 30 Jahren nicht mehr bewegt wurden“, sagte Keupp. Bedeutender sei die Menge an Munition, die dort lagere.

Als eigentliche Kampfverbände seien in der von Moldau abtrünnigen Region rund 5000 pro-russische Soldaten der Streitkräfte des transnistrischen Separatistengebiets stationiert. Diese Truppe sei aber logistisch isoliert und verfüge wohl nur über zwei Kampfhubschrauber, sagte Keupp. Ihnen gegenüber stünden in Moldau rund 20.000 Soldaten.

EKD-Ratsvorsitzende unterstützt Waffenlieferungen

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Zwar habe sie „höchsten Respekt vor allen, die für sich selbst auf die Option der Gewaltlosigkeit setzen“, sagte die westfälische Präses dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Aber ich erkenne die jetzt beschlossenen Waffenlieferungen als Mittel an, die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf zu unterstützen.“ Wo ein Land und seine Menschen wie in der Ukraine rohe Gewalt und blankes Unrecht erführen, hätten Menschen alles Recht, sich zu verteidigen. Und sie hätten das Recht, um Hilfe zu bitten, auch um Hilfe zur Selbstverteidigung, fügte Kurschus hinzu.

Union stellt Bedingungen für Zustimmung zu Waffenlieferungen

Die Unionsfraktionsspitze hat als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag mit der Ampel-Koalition zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine eine Entkoppelung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. „Es ist nicht seriös, die dringend notwendigen Waffenlieferungen an die Ukraine mit der langfristigen Ausstattung der Bundeswehr zu verknüpfen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur dpa. Der Bundestag will an diesem Donnerstag über eine umfassende Unterstützung der Ukraine beraten und einen entsprechenden Antrag beschließen.

Der Union geht es um einen Passus in dem Ampel-Antrag, in dem es heißt, der Bundestag begrüße „die Schaffung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr‘ zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Höhe von 100 Milliarden Euro“. Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über das Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. In der Unionsfraktion wird argumentiert, wenn sich das Parlament dann nur einen Tag später mit dem Ampel-Antrag formell hinter des Sondervermögen stelle, würden die vorgesehenen Verhandlungen mit der Regierung über eine Zustimmung von CDU und CSU zum dem Paket praktisch obsolet. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden. Für die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen die Regierungsfraktionen auch Stimmen der Unionsfraktion.

Linke warnt vor Panzerlieferungen

Die Linkspartei hat die Bundesregierung eindringlich vor der geplanten Lieferungen von Panzern an die Ukraine gewarnt. Die Belieferung der Ukraine mit Gepard-Panzern sei ein „gefährlicher Beitrag zur Kriegseskalation“, erklärte die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen. „Die Ampel macht Deutschland damit faktisch zur Kriegspartei gegen die Nuklearmacht Russland.“ Die Panzerlieferungen in ein Kriegsgebiet seien ein „Tabubruch“, und sie seien „brandgefährlich“.

Ähnlich äußerte sich die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: Es sei „vollkommen verantwortungslos, dass die Bundesregierung Deutschland durch die Lieferung der Gepard-Panzer immer mehr zur Kriegspartei macht und damit in akute Gefahr bringt“, sagte sie. Der Konflikt könne nicht mit militärischem Gerät beigelegt werden, sagte Wagenknecht. „Dass die Atommacht Russland sich ohne eine halbwegs gesichtswahrende Lösung aus der Ukraine zurückziehen wird“, sei nicht zu erwarten. Wagenknecht warb stattdessen für eine garantierte Neutralität der Ukraine, verbunden mit einer Autonomie des Donbass.

CNN: Neue Videos zeigen russische Soldaten nahe Leichen in Butscha

Der US-Sender CNN hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die erstmals russische Soldaten und Militärfahrzeuge in der ukrainischen Stadt Butscha nahe den Leichen von Zivilisten zeigen sollen. Die am 12. und 13. März von einer Drohne aufgenommenen Videos seien verortet und auf ihre Echtheit geprüft worden, berichtete der Sender. Den Namen der Quelle werde man wegen Sicherheitsbedenken nicht nennen. Russland hat wiederholt die Verantwortung für Gräueltaten in Butscha von sich gewiesen.

Auf einem Video vom 13. März sei ein russisches Militärfahrzeug an einer Kreuzung in der Nähe von drei Objekten zu sehen. Bei ihnen soll es sich laut CNN um Leichen handeln, die später auch auf Satellitenaufnahmen und, nach dem Abzug der russischen Truppen, in Videos aus Butscha zu erkennen waren. Ein weiteres Drohnenvideo vom 13. März zeige ein weiteres russisches Militärfahrzeug, das eine Straße hinauf in die Richtung der Leichen fahre. In einem Video vom 12. März hätten sich mehrere russische Soldaten um ein Militärfahrzeug versammelt, das vor einem Haus in unmittelbarer Nähe der Leichen abgestellt gewesen sei.

Nehammer: Österreich zahlt Gas weiter in Euro

Österreich bezahlt laut Kanzler Karl Nehammer russisches Gas weiter nur in Euro. Einen Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, wonach Österreich die Zahlung in Rubel akzeptiert hat, wies der konservative Regierungschef in einem Tweet als „Fake News“ zurück. „Österreich hält sich auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen.“ Nehammer hatte am Rande einer Regierungssitzung von Zahlungsbedingungen zwischen dem österreichischen Energiekonzern OMV und dem russischen Gaslieferanten Gazprom gesprochen.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe bei seinem Treffen mit Nehammer in Moskau vor zwei Wochen gesagt, dass weiter in Euro bezahlt werden könne. „Daran hat sich für uns nichts geändert“, sagte der Kanzler.

Kabinett beschließt Ergänzungshaushalt

Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Ergänzungshaushalt mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden beschlossen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Mit dem Geld soll vor allem ein Entlastungspaket finanziert werden, das bei Bürgern und Unternehmen die Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll.

In dem Update der Etatplanung sind nun unter anderem Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, die geplante Senkung der Energiesteuern auf Sprit und die Energiepreispauschale von 300 Euro für einkommensteuerpflichtige Beschäftigte berücksichtigt. Außerdem sind fünf Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen und 1,45 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe vorgesehen.

Insgesamt will die Bundesregierung damit in diesem Jahr 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der Etatentwurf für 2022, der eigentlich bereits im Bundestag beraten wird, wurde wegen der aktuellen Entwicklungen überarbeitet.

Steinmeier besucht deutsche Soldaten in der Slowakei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem eintägigen Besuch in der Slowakei eingetroffen. Er wurde von der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice im Osten des Landes begrüßt. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche steht nach Angaben des Bundespräsidialamts der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Slowakei hat eine knapp 100 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine und fürchtet um ihre eigene Sicherheit.

Die Bundeswehr ist derzeit mit zwei Staffeln des Flugabwehrraketensystems Patriot zur Luftverteidigung in der Slowakei stationiert. Steinmeier will als erster deutscher Politiker überhaupt die 230 Soldaten aus Husum in Schleswig-Holstein auf dem Luftwaffenstützpunkt Sliac besuchen. Vorgesehen ist auch ein gemeinsames Abendessen vor dem Rückflug.

Morawiecki verurteilt Gas-Lieferstopp

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sieht in dem Stopp russischer Gas-Importe einen „direkten Angriff“ auf sein Land. „Diesmal hat Russland die Grenze des Imperialismus, des Gasimperialismus, noch einen Schritt weiter verschoben“, sagte Morawiecki in einer Sitzung des polnischen Parlaments, wie ARD-Korrespondent Jan Pallokat berichtet. Es handele sich wohl um eine Racheaktion Moskaus für die Sanktionen gegen Russland und Polens treibende Rolle dabei.

Gleichzeitig versicherte Morawiecki, die Energieversorgung der Bevölkerung sei gesichert: „Wir haben in den vergangenen Monaten Gas in polnische Speicher gepumpt. Ich betone, in polnische Speicher, nicht in Speicher in Deutschland in russischem Besitz.“

Das polnische Finanzministerium teilte derweil mit, dass der polnische Staatsetat für das laufende Jahr nochmals überarbeitet werden solle, um die Ausgaben den bestehenden Herausforderungen wie Inflation und die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine anzupassen. Es sei aber nicht mit größeren Veränderungen in der Haushaltsplanung zu rechnen.

Entscheidung für Lieferung von „Gepard“-Panzern zu spät?

Für den ehemaligen Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels, ist die Entscheidung der Bundesregierung, nun doch der Lieferung von Panzern an die Ukraine zuzustimmen, der richtige Schritt – allerdings kommt er aus Sicht des Sozialdemokraten etwa zwei Monate zu spät.

Die Flugabwehrpanzer seien „seit zehn Jahren eingelagert“ worden und hätten „möglicherweise auch für andere Länder als Ersatzteillager“ gedient. Nun müssten die Panzer zunächst aufgearbeitet und ukrainische Soldaten an ihnen ausgebildet werden.

Bundeswirtschaftsministerium bestätigt stabile Versorgung

Russlands Gas-Lieferstopp gegen Polen und Bulgarien hat bislang keine Auswirkung auf die Versorgung in Deutschland. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium. Eine Sprecherin teilte mit: „Die Gasflüsse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles in allem auf einem stabilen Niveau.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich durch Russlands Vorgehen trotzdem alarmiert: „Wir sehen aber mit Sorge, dass es in europäischen Partnerländern zum Stopp der Lieferungen gekommen ist. Wir sind in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union, um das Lagebild zu konsolidieren.“

Uniper: Keine Einschränkungen bei Gas-Lieferungen nach Deutschland

Der Energiekonzern Uniper erwartet durch den Gas-Streit zwischen Polen und Russland keine Einschränkungen für Lieferungen nach Deutschland. „Das wird keine Auswirkungen auf die Transitlieferungen durch Polen haben“, sagte Vorstandsmitglied Niek den Hollander auf einer Telefonkonferenz. Bislang sehe man auch keine größeren Veränderungen auf dieser Route.

Dänische Truppen verstärken NATO-Präsenz in Lettland

In der vergangenen Woche hatte Dänemark zugestimmt, bis zu 1000 weitere Soldaten nach Lettland zu schicken, um die dortige NATO-Präsenz zu verstärken. Nach Angaben des lettischen Verteidigungsministeriums sind die ersten Streitkräfte gestern Abend auf dem Militärstützpunkt Adazi angekommen, wo sie zusammen mit dem bereits seit 2017 stationierten NATO-Batallion untergebracht werden.

BASF stellt laufende Geschäfte in Russland und Belarus ein

Der Chemiekonzern BASF stoppt seine Aktivitäten in Russland und Belarus. Bereits seit März schließt das Unternehmen keine neuen Geschäfte mehr mit Russland ab, nun werden auch die bestehenden Geschäftsverhältnisse in den Ländern bis Anfang Juli eingestellt. Von der Entscheidung betroffen seien in Russland und Belarus 684 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie würden bis zum Jahresende weiter unterstützt. Einzige Ausnahme beim Stopp der Firmenaktivitäten vor Ort sei das Geschäft zur Unterstützung der Nahrungsmittelproduktion.

Melnyk von geplanten „Geparden“-Lieferungen überrascht

Die Ukraine war nach den Worten ihres Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, „völlig überrascht“ vom Angebot der Bundesregierung, dem Land Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zu überlassen. Es sei ein Angebot gewesen, „das wie ein Blitz aus heiterem Himmel kam“, sagte Melnyk den Sendern RTL und ntv.

Die ukrainische Regierung habe nach diesem Waffentyp bereits in den ersten Kriegstagen gefragt. Damals habe es aber geheißen, dass die Munition für den Gepard fehle. Sollte sich dies nicht ändern, müsste die Ukraine wohl auf das Angebot Deutschlands verzichten.

Warum gerade Polen?

Neben Bulgarien hat Russland auch seine Gas-Lieferungen nach Polen eingestellt. Zum einen, weil das Land sich weigerte, für das Gas wie von Russland gefordert in Rubel zu bezahlen. Doch es gibt noch weitere Gründe, wie ARD-Korrespondent Olaf Bock ausführt. Polen sei ein Befürworter sehr harter Sanktionen gegen Russland und spreche sich auch für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus.

Graf Lambsdorff rechnet mit Lieferstopp in Deutschland

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet in Zukunft auch für Deutschland mit einem Lieferstopp von russischem Gas. „Sobald wir uns dem Punkt nähern, an dem wir von russischen Lieferungen unabhängig sind, muss man mit so etwas rechnen, mit solchen politischen Gesten“, sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. „Wir sollten uns aber davon nicht einschüchtern oder gar nervös machen lassen. Wir sind sowieso auf dem Weg, uns von diesen Lieferungen zu verabschieden.“

Von der Leyen stellt Lieferstopp mit Erpressung gleich

Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat Russland scharf für den Gas-Lieferstopp nach Polen und Bulgarien kritisiert. „Die Ankündigung von Gazprom ist ein weiterer Versuch Russlands, uns mit Gas zu erpressen“, schrieb sie per Tweet. Sie kündigte eine geschlossene Antwort der EU an.

Auch Bulgariens Energieminister Aleksandar Nikolow warf der russischen Regierung vor, Energie als politische und wirtschaftliche Waffe zu nutzen. Gleichzeitig betonte er: „Bulgarien wird keine Verhandlungen unter Druck führen.“

Transnistrien meldet Beschuss

Das Innenministerium von Moldawiens pro-russischer abtrünniger Region Transnistrien teilte mit, dass in der Nacht Schüsse vom Territorium der Ukraine aus auf ein Dorf abgefeuert worden sein sollen, in dem sich auch ein großes Munitionsdepot befindet. Weiterhin hieß es, es seien Drohnen entdeckt worden, die angeblich aus der Ukraine gestartet seien.

„Arbeiten mit Hochdruck an neuer Energie-Infrastruktur“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nochmals das Ziel bekräftigt, dass Deutschland so schnell wie möglich unabhängig von russischen Rohstoffen zur Energiegewinnung werden soll – jedoch nicht zulasten der Volkswirtschaft. Er verwies etwa auf den Aufbau von LNG-Terminals, der so schnell wie möglich vorangetrieben werde. Gleichzeitig sei es vielen Unternehmen in Deutschland bereits gelungen, neue Lieferanten für Rohöl zu gewinnen.

Ein Problemfall sei die Öl-Raffinerie von Schwedt an der Oder, da sie vom russischen Konzern Rosneft betrieben wird. Eine Option sei die künftige Belieferung der Raffinerie über den Hafen Rostock und eine engere Kooperation mit Polen.

Russisches Verteidigungsministerium: Waffen aus Europa und USA zerstört

Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge wurde durch einen Raketenangriff ein Waffendepot in der ukrainischen Region Saporischschja getroffen. „Mit hochpräzisen seebasierten Langstreckenraketen vom Typ Kalibr wurden auf dem Gelände des Aluminiumkombinats Saporischschja Flughallen mit einer großen Ladung ausländischer Waffen und Munition zerstört“, teilte Ministeriumssprecher, Igor Konaschenkow, mit.

Dort seien auch Waffen gelagert worden, die aus den USA und aus Europa in die Ukraine geschickt worden seien. Die ukrainischen Behörden hatten gestern ebenfalls von Raketentreffern auf ein Unternehmen in Saporischschja berichtet, ohne allerdings nähere Details zu nennen.

Russland: Drohung weiterer Lieferstopps

Der Sprecher des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, sieht in den Lieferstopps von Gas für Polen und Bulgarien den richtigen Schritt. Russland sollte ähnliches auch für andere „unfreundliche Staaten erwägen“, schrieb er auf Telegram.

Offenbar weitere Angriffe auf Stahlwerk Asowstal

Der Bürgermeister der Hafenstadt Mariupol meldet weitere russische Angriffe auf das Stahlwerk Asowstal, wo sich nach wie vor ukrainische Soldaten und Zivilisten befinden sollen. Es habe für heute keine Vereinbarung mit Russland getroffen werden können, um das Stahlwerk evakuieren zu können.

Russische Truppen rücken in Ostukraine weiter vor

Die russische Armee hat bei ihrer Offensive in der Ostukraine nach ukrainischen Angaben mehrere Ortschaften erobert. Wie das ukrainische Verteidigungsministerium in Kiew mitteilte, rücken die russischen Streitkräfte derzeit von der bereits eroberten Stadt Isjum südlich von Charkiw in Richtung der weiter südlich gelegenen Stadt Barwinkowe vor. Dabei hätten sie die Ortschaften Sawody und Welyka Komyschuwacha erobert.

Weiter östlich rückt die russische Armee den Angaben zufolge auf die Stadt Lyman in der Region Donezk vor. Dabei habe sie die Ortschaften Saritschne und Nowotoschkiwske erobert.

Gas-Lieferungen nach Europa laufen laut Gazprom weiter

Der russische Energieriese Gazprom liefert vorerst kein Gas mehr an Polen und Bulgarien. Importe in andere Länder Europas würden aber über den Transit durch die Ukraine fortgesetzt, teilte der Konzern mit.

Flüchtlinge aus der Ukraine – Herausforderungen für Kommunen

Viele Kommunen in Deutschland sehen sich durch die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine stark belastet oder gar überlastet. Das ergab eine Umfrage von Report Mainz. Ein Hauptproblem: die hohen Kosten.

Kühnert stellt sich hinter Regierungskurs bei Waffenlieferungen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine erneut den Kurs der Bundesregierung verteidigt. Auf NDR Info sagte er, Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht entschieden in dieser Frage mit Bedacht und ließen sich nicht zu Entscheidungen drängen.

Die Bundesregierung gehe koordiniert und nach klaren Kriterien vor, nach denen im Einzelfall entschieden werde, so Kühnert. Er warnte:

Polen bestätigt Gas-Lieferstopp

Russland hat seine Gas-Lieferungen nach Polen wie angedroht gestoppt. „Seit Mittwochmorgen fließt kein russisches Gas mehr durch die Jamal-Pipeline, der Hahn wurde zugedreht“, sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa im polnischen Radio.

Der polnische Erdgaskonzern PGNiG sieht in Russlands Vorgehen einen Bruch bestehender Verträge und hat angekündigt, Schadensersatz einzufordern.

„Können uns nicht leisten, das Sondervermögen fallen zu lassen“

Der Deutsche Bundeswehrverband setzt im politischen Ringen um das Sondervermögen für die Bundeswehr auf einen Kompromiss zwischen Ampel- und Oppositionsparteien. „Ja, wir brauchen dieses Geld“, betonte Verbandschef André Wüstner im ARD-Morgenmagazin – „ob im Bereich der Luftwaffe, ob im Bereich der Marine und insbesondere weil wir Landmacht sind in Europa, in der NATO auch für das Heer“.

Aber auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens müsse der Ausbau von Material und Infrastruktur der Bundeswehr und die Aufstockung von Personal weiterhin finanziert werden, mahnte Wüstner.

Bundesnetzagentur sieht Versorgungssicherheit gewährleistet

Nachdem Russland angedroht hat, seine Gas-Lieferung nach Polen und Bulgarien einzustellen, bekräftigt die Bundesnetzagentur die stabile Versorgungslage in Deutschland. „Wir beobachten die Lage genau. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet“, sagte ein Sprecher der Behörde.

Der russische Staatskonzern Gazprom gab bereits bekannt, die Importe nach Polen und Bulgarien eingestellt zu haben. Von polnischer oder bulgarischer Seite wurde das bislang nicht bestätigt.

Bayerns Verkehrsminister sieht in Neun-Euro-Ticket „Werbegag“

Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter verlangt Nachbesserung bei der Finanzierung des Neun-Euro-Tickets. Der Bund habe das Ticket „aus ideologischen Grünen“ angekündigt und wolle jetzt aber nicht die erforderlichen Finanzmittel aufbringen, kritisierte Bernreiter im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Man habe schon kurz nach der Ankündigung des Tickets darauf hingewiesen, dass der Bund die Kosten übernehmen müsse, wenn zusätzliche Züge und Busse eingesetzt werden müssen. „Da macht sich jetzt der Bund einen schlanken Fuß“, so Bernreiter.

Das Neun-Euro-Ticket sei aus seiner Sicht ein „Werbegag“. Er selbst habe dagegen gestimmt. „Das Geld wäre für mich viel besser investiert, wenn die Länder dies als Regionalisierungsmittel bekommen würden“, so Bernreiter weiter. Gleichzeitig kritisierte er, dass das Ticket nur drei Monate gelten soll. Anschließend sei dann wieder alles beim Alten: „Es gibt wahrscheinlich überfüllte Züge und die Leute sind frustriert“.