Spahn rechnet mit Impfstoffzulassung im Dezember – aber nur jeder Zweite will sich impfen lassen

Hildburghausen verschärft Corona-Maßnahmen erneut

16.28 Uhr: Der am stärksten von der Pandemie betroffene Kreis Hildburghausen verhängt noch härtere Corona-Regeln: Nach dem unangemeldeten Corona-Protest gilt ab Sonntag ein Versammlungsverbot. Mit einer neuen Verordnung untersagte das Landratsamt am Samstag Versammlungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel sowie sämtliche Veranstaltungen im Kreisgebiet. Zudem gilt in der Innenstadt von Hildburghausen jetzt eine allgemeine Maskenpflicht.

Nach den neuen Corona-Regeln können nun nur noch im Einzelfall und auf Antrag Versammlungen genehmigt werden, wenn sie infektionsschutzrechtlich vertretbar sind und vier Tage vorher angemeldet wurden. Unangemeldete Versammlungen sind demnach verboten. Untersagt wurden auch Sitzungen der Kommunen, Parteitage, Gottesdienste und Märkte – mit Ausnahme von Wochenmärkten und Beerdigungen.

Bei einem Corona-Protest waren am vergangenen Mittwoch mehrere Hundert Menschen mit Kindern und teils ohne Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstand singend durch die Kreisstadt Hildburghausen gezogen. Der Aufzug sorgte bei Landes- und Kommunalpolitikern sowie im Netz für Fassungslosigkeit und Entsetzen. Die Polizei löste die Ansammlung schließlich auch mit Hilfe von Pfefferspray auf.

Kritik aus Belgien an deutschen Weihnachtsregeln

11.20 Uhr: Belgiens Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke hat die in Deutschland geplanten Lockerungen der Corona-Regeln über Weihnachten kritisiert. „Wenn es etwas gibt, was das Virus mag, dann sind das Feste, vor allem mit wechselnden Teilnehmern, das müssen wir unbedingt vermeiden“, sagte Vandenbroucke am Freitagabend nach einem Bericht der Agentur Belga. „Deshalb finde ich, dass unsere Nachbarländer nicht das tun, was angebracht wäre.“

Ministerpräsident Alexander De Croo hatte von Reisen in rote Zonen im Ausland abgeraten und Kontrollen an den belgischen Grenzen angekündigt, ob Einreisende das vorgeschriebene Formular ausgefüllt haben. Anschließend soll stichprobenartig geprüft werden, ob die geforderte Quarantänezeit eingehalten wird. „Wir sehen, dass sich die Zahlen in unserem Land gut entwickeln“, sagte De Croo. „Das Letzte, was wir wollen, ist, das Virus wieder nach Belgien zu importieren.“

Belgien hatte sich trotz sinkender Corona-Zahlen entschieden, bis mindestens Mitte Januar und auch über Weihnachten strikte Kontaktbeschränkungen aufrecht zu erhalten. Haushalte dürfen nur eine weitere Person einladen. Nur Alleinstehende dürfen an den Feiertagen zwei Freunde oder Verwandte gleichzeitig empfangen – die sogenannten Knuffelcontacte. In Deutschland sollen an Weihnachten bis zu zehn Personen zusammen feiern dürfen, plus Kinder.

Das kleine Belgien hatte zeitweise pro Kopf die höchsten Corona-Fallzahlen in Europa und verhängte deshalb Anfang November scharfe Auflagen. Am Freitag einigten sich Regierung und Regionen auf geringfügige Lockerungen: Ab Dienstag dürfen alle Geschäfte wieder öffnen, statt nur Lebensmittelhändler und Läden mit unbedingt notwendigen Waren. Auch Museen und Schwimmbäder dürfen wieder aufmachen. Lokale, Kinos und Veranstaltungssäle bleiben jedoch geschlossen, ebenso Friseure und andere Geschäfte mit Körperkontakt. Über Neujahr gilt ein landesweites Böllerverbot.

Bei Corona-Kontrolle: 25 Personen gehen auf Polizisten in Erfurt los

10.52 Uhr:  In Erfurt kam es in der vergangenen Nacht bei einer Kontrolle der Polizei zu Ausschreitungen. Eine gemeinsame Streife griff dabei an die 25 Personen auf, die weder eine Mund-Nasen-Bedeckung trugen, noch die Sicherheitsabstände untereinander einhielten. Auch Alkohol soll konsumiert worden sein.

Während der Belehrung zu den Corona-Maßnahmen eskalierte die Situation. Zwei Einsatzkräfte wurden von zwei Personen angegriffen und mussten sich verteidigen. Als sich weitere Personen einmischen wollten, forderten die Beamten Verstärkung an und konnten die Situation nur mit Mühe wieder unter Kontrolle bringen.

Nachdem der Großteil der Gruppe flüchtete, konnten sieben Personen im Alter zwischen 18 und 37 Jahren durch die Polizei festgehalten werden. Es folgten jedoch weitere Widerstandshandlungen sowie Beleidigungen gegenüber den Beamten.

Das hat Konsequenzen: Den festgenommen Personen drohen nun Anzeigen wegen Tätlichen Angriffs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Verstoßes gegen die Covid-19-Allgemeinverfügung. Ein Beamter wurde bei dem Einsatz leicht verletzt. Die Täter sind allesamt bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten, wie die Behörden bekanntgaben.

Nur jeder Zweite will sich impfen lassen

07.19 Uhr: Gut die Hälfte der Deutschen will sich einer Umfrage zufolge gegen das Coronavirus impfen lassen. In einer Erhebung im Auftrag der Krankenkasse Barmer sagten 53 Prozent, sie wollten dies tun, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben) berichteten. Unter den Befragten mit Kindern gaben demnach 42 Prozent an, sie hätten vor, auch den Nachwuchs impfen zu lassen.

Insgesamt wurden dem Bericht zufolge gut 2000 Menschen befragt. 15 Prozent sagten demnach, sie wollten sich vielleicht impfen lassen, neun Prozent „eher nicht“ und 13 Prozent „sicher nicht“. Zehn Prozent der Befragten waren unentschieden.

„An der Impfung führt kein Weg vorbei, um die Corona-Pandemie zu überwinden“, sagte Barmer-Chef Christoph Straub den Zeitungen. „Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger impfen lassen möchte.“

Spahn: „Rechnen mit Impfstoffzulassung Mitte Dezember“

07.17 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht nach jetzigem Stand davon aus, dass der erste Anti-Corona-Impfstoff Mitte Dezember zugelassen wird. „Das macht mich schon auch stolz, dass mit BioNTech eine deutsche Entwicklung ganz vorne ist und vor allem nicht nur vorne, sondern auch sicher und wirksam“, sagte Spahn dem Bayerischen Rundfunk im Interview der Woche auf B5 aktuell.

Entscheidend sei, dass das auch in Studien mit zigtausenden Probanden bewiesen sei. Dennoch hat Deutschland sich nach Angaben von Spahn Impfdosen von unterschiedlichen Herstellern gesichert, insgesamt gut 300 Millionen. Man wolle auf Nummer sicher gehen und nicht nur auf einen Impfstoffkandidaten setzen.

Das Angebot an die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen, als erste geimpft zu werden, wird nach Angaben von Spahn unterschiedlich aufgenommen. Die einen reagierten eher zögerlich und sagten, sie wollten nicht unbedingt die ersten sein. Für die anderen sei dagegen klar, dass sie an der Front seien und zuerst geimpft werden wollten. Das sei ein Angebot, so Spahn, und jeder könne für sich entscheiden, ob er es annimmt. Als Ziel habe er jedoch die Erwartung und die Bitte, „dass die allermeisten, die im Gesundheitswesen arbeiten, sich auch impfen lassen.“ Es gehe nicht nur darum, sich zu schützen, sondern auch die, die man pflegt.

Altmaier schließt Lockdown bis ins Frühjahr nicht aus

Samstag, 28. November, 07.15 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt auch eine Verlängerung des Lockdowns bis ins Frühjahr nicht aus. „Wir haben drei bis vier lange Wintermonate vor uns“, sagte Altmaier der „Welt“. „Deshalb kann man leider keine Entwarnung geben: Es kann sein, dass die Beschränkungen auch in den ersten Monaten 2021 bestehen bleiben.“Altmaier räumte ein, dass sich der Bund bei den Ländern mit seiner Linie nicht durchsetzen konnte. „Dass sich die Bundesregierung noch wirksamere Maßnahmen gewünscht hätte, ist kein Geheimnis“, sagte er. Man müsse nun genau beobachten, ob die Zahl der Infektionen tatsächlich deutlich sinke oder ob es Nachschärfungen geben müsse. „Es ist eine Bewährungsprobe für den Föderalismus, dass wir in solchen Fragen gemeinsame Lösungen finden“, unterstrich Altmaier.