Krieg Tag 67 – So 01.05.2022 ++ NATO-Übungen in Osteuropa ++
1. Mai 2022In Polen und acht weiteren Ländern beginnen NATO-Militärübungen mit Tausenden Soldaten. Seit Beginn des Krieges wurden fast 400.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert.
- In Osteuropa haben Tausende NATO-Soldaten mit Übungen begonnen
- Scholz sagt Ukraine weitere Unterstützung zu
- Faeser wirft russischer Botschaft Desinformationskampagnen vor
- Pelosi besucht Selenskyj in Kiew
- Bundesregierung unterstützt Planungen für Öl-Embargo
- Ukraine meldet Abschuss russischer Kampfflugzeuge
- Baerbock pocht auf Abzug Russlands
- Melnyk fordert weitere Waffenlieferungen für die Ukraine
17:23 Uhr
Faeser rät Bürgern zu Notvorräten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser rät den Bürgerinnen und Bürgen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges zur Vorsorge für den Krisenfall. „Denken Sie zum Beispiel an Cyberattacken auf kritische Infrastruktur“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“.
„Wenn tatsächlich mal länger der Strom ausfällt oder das tägliche Leben auf andere Art und Weise eingeschränkt wird, dann ist es auf jeden Fall sinnvoll, einen Notvorrat zu Hause zu haben.“ Faeser verwies in dem Zusammenhang demnach auf eine vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz veröffentlichte Liste.
Die Ministerin betonte zugleich die Bedeutung des Zivilschutzes, dem sie „hohe Priorität“ einräume. „Wir müssen hier auf die Höhe der Zeit kommen, um die vielfältigen Krisen – Pandemien, Klimafolgen, Kriegsgefahren – zu bewältigen.“ Es müsse geprüft werden, welche Schutzvorkehrungen notwendig seien. Das betreffe nicht nur technische Fragen, „sondern auch Vorräte für Lebensmittel, Medikamente oder Sanitätsmaterialien“.
Es gebe noch 599 Schutzräume in Deutschland. Zudem gebe es welche, die heute anders genutzt würden. „Es ist sinnvoll, wenn wir einige davon reaktivieren“, sagte Faeser.
Evakuierung von Stahlwerk in Mariupol begonnen
Im belagerten Mariupol ist nach Angaben der Vereinten Nationen eine Evakuierungsaktion angelaufen, um im Asow-Stahlwerk festsitzende ukrainische Zivilisten zu retten. Ein Einsatz sei im Gange und erfolge in Koordination mit dem Internationalen Roten Kreuz und den Konfliktparteien Russland und Ukraine, teilte UN-Sprecher Jens Laerke in Genf mit.
In einem Konvoi aus mehreren Bussen wurden nach ersten Angaben bereits mehrere Dutzend Zivilisten aus dem Stahlwerk gebracht. Die Hoffnung ruht darauf, dass dies der Beginn einer größeren Aktion sein könnte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer „ersten Gruppe von etwa 100 Menschen“, die evakuiert worden seien. „Jetzt arbeiten wir zusammen mit den UN an der Evakuierung von weiteren Zivilisten aus der Anlage“, schrieb er auf Twitter.
Russische Brücke eingestürzt – Gouverneur spricht von Sabotage
Im westrussischen Gebiet Kursk nahe der Grenze zur Ukraine ist eine Eisenbahnbrücke teilweise eingestürzt. Gouverneur Roman Starowoit sprach in einer Videobotschaft von einem Akt der Sabotage. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet worden. Den Angaben zufolge wurde niemand verletzt.
Der Kreis Sudscha, in dem sich die Brücke zwischen der gleichnamigen Stadt und Ort Sosnowy Bor befindet, grenzt an das nordostukrainische Gebiet Sumy, aus dem sich die russischen Streitkräfte zurückgezogen hatten.
Ob es einen Zusammenhang mit dem Krieg im Nachbarland gibt, war zunächst unklar. Zuletzt hatte Russland der Ukraine wiederholt Angriffe auf sein Territorium vorgeworfen. Im Gebiet Kursk gilt erhöhte Warnstufe wegen „Terrorgefahr“.
Gasspeicher füllen sich
Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich langsam wieder. Nach Angaben des Wirtschafts- und Klimaministeriums sind sie aktuell zu 34,32 Prozent gefüllt, Tendenz steigend. Mit dem Ankaufprogramm der Bundesregierung habe man bisher 950 Millionen Kubikmeter Erdgas erworben, die bis Ende Mai in die Speicher eingebracht würden, teilt das Ministerium mit.
Laut dem am 30. April in Kraft getretenen Gasspeichergesetz müssen die Speicher bis zum 1. Oktober zu 80 Prozent gefüllt sein, am 1. November zu 90 Prozent. Der Wert darf auch bis zum 1. Februar 2023 nicht mehr unter 40 Prozent fallen.
Gouverneur: Russisches Militärobjekt nahe der Grenze brennt
Im Westen Russlands ist unweit der Grenze zur Ukraine eine militärische Einrichtung in Brand geraten. Das Feuer sei im Gebiet Belgorod „auf dem Gebiet eines Objekts des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation“ ausgebrochen, schrieb Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Nachrichtendienst Telegram. Ein Anwohner sei verletzt worden.
Später sagte Gladkow, sieben Gebäude seien beschädigt worden. Um was für eine Art Militärobjekt es sich genau handeln soll, sagte er nicht.
Auf noch unverifizierten Aufnahmen in sozialen Medien, die den Brand zeigen sollen, waren eine große und mehrere kleinere Rauchsäulen zu erkennen.
Ukraine: Tote bei Angriff auf russischen Kommandoposten
Bei einem ukrainischen Angriff auf das Quartier des russischen Armeestabs in der Stadt Isjum sind nach Angaben aus Kiew mehrere Menschen getötet worden. Darunter seien ranghohe Offiziere, berichtete ein Berater des ukrainischen Innenministers Anton Heraschtschenko im Nachrichtenkanal Telegram. Die 50.000-Einwohner-Stadt Isjum liegt im Osten der Ukraine, etwa 100 Kilometer südöstlich von Charkiw.
Nach ukrainischen Angaben hält sich dort auch der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow auf, um die Offensive im Donbass zu befehligen. Der Angriff soll bereits am Samstag erfolgt sein. Aus Russland gab es dafür keine Bestätigung – auch nicht für den Aufenthalt Gerassimows in der Gegend.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/30.04.2022
In Osteuropa beginnen Militärübungen der NATO
Militärübungen der NATO mit Tausenden Soldaten haben nach Angaben der polnischen Streitkräfte begonnen. Angesichts des Krieges in der Ukraine appellierte das polnische Militär an die Öffentlichkeit, keine Informationen oder Fotos der Kolonnen zu veröffentlichen, die in den kommenden Wochen durch das Land fahren würden. Sie könnten die Sicherheit der NATO beeinträchtigen.
Übungen zur Verbesserung der Sicherheit an der Ostflanke des NATO-Gebiets finden regelmäßig statt. In diesem Jahr erfolgen sie jedoch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. An den Manövern „Defender Europe 2022“ und „Swift Response“ sind laut polnischen Angaben 18.000 Soldaten aus mehr als 20 Ländern beteiligt. Sie finden in Polen und acht weiteren Ländern statt und dauern bis zum 27. Mai.
15:10 Uhr
Hamburg plant schwimmendes LNG-Terminal bis Jahresende
Hamburg soll nach Angaben von Bürgermeister Peter Tschentscher in diesem Jahr ein schwimmendes LNG-Terminal in Betrieb gehen. Experten gingen davon aus, dass man bis Ende des Jahres ein solches Terminal in Betrieb nehmen könne, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. „Die Kapazität beträgt acht Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr“, sagte Tschentscher.
Die Stadt hat bereits früher mitgeteilt, sie unterstütze den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Standorte für schwimmende LNG-Terminals zu suchen. „Mit unserem gut ausgebauten Erdgasnetz auch im Hafengebiet könnten bei uns die Leitungsbaumaßnahmen vermutlich vergleichsweise gering ausfallen“, hat die Stadtverwaltung erklärt.
Offenbar 14 weitere Menschen aus Mariupol in Donezk eingetroffen
Von dem von russischen Truppen belagerten Gelände um das Stahlwerk Asowstal in Mariupol sind nach Angaben eines Reuters-Fotografen nun mehr als 50 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden. Nach einer ersten Gruppe von rund 40 Menschen seien rund 14 weitere in einem vorübergehenden Aufnahmezentrum im Umland von Mariupol angekommen.
London: Russische Trollfabrik griff offenbar gezielt Politiker an
Russische Internettrolle haben nach Erkenntnissen britischer Forscher gezielt die Internetprofile westlicher Politiker und Künstler mit Kommentaren voller Falschinformationen überzogen. Unter den Betroffenen seien etwa der britische Premierminister Boris Johnson, Bundeskanzler Olaf Scholz und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, erklärte das britische Außenministerium. Auch Künstler wie die französischen Elektromusiker von Daft Punk und die deutsche Band Rammstein standen demnach im Visier der Trolle.
Der Untersuchung zufolge war ein Fabrikgelände in Sankt Petersburg Ausgangspunkt einer Vielzahl dieser Angriffe. Bezahlte Mitarbeiter dieser sogenannten Trollfabrik hätten Profile in den Online-Netzwerken prominenter Kremlkritiker mit Kommentaren zur Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Krieges in der Ukraine überzogen. Spuren davon wurden demnach auf acht Online-Plattformen entdeckt, darunter Telegram, Twitter und Facebook, vor allem aber Instagram, YouTube und Tiktok.
Bulgarischer Präsident Radew warnt vor gesamteuropäischem Krieg
Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat in einer Ansprache zum 1. Mai vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs gewarnt. „Das Risiko, dass der Krieg zum gesamteuropäischen und sogar zu einem weltweiten (Krieg) eskaliert, ist real“, sagte Radew. Er erwähnte Russland und die Ukraine nicht, sagte aber, dass im „Herzen Europas Explosionen hallen“. „Unser Zuhause, unsere Kinder, unsere Heimat und Natur können dieser Eskalation zum Opfer fallen“, warnte Radew.
Der als Russland-freundlich geltende Staatschef sagte weiter, es sei „unsere patriotische Pflicht“, eine Verwicklung Bulgariens in den Ukraine-Krieg nicht zuzulassen. Damit widersetzte er sich Regierungschef Kiril Petkow, der Waffenlieferungen aus Bulgarien an die Ukraine durchsetzen will.
Die Lage in der Ukraine
Russische Truppen greifen wieder verstärkt die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, an, berichtet ARD-Korrespondent Oliver Mayer. Die ukrainische Armee attackiere nun auch Infrastruktur-Ziele in der russischen Grenzregion.
1. Mai im Zeichen des Krieges: DGB warnt vor Militarisierung
Die Gewerkschaften in Deutschland warnen vor einer dauerhaften Aufrüstung. Der DGB-Vorsitzende Hoffmann sagte, das Geld werde an anderer Stelle gebraucht.
Russische Eisenbahnbrücke nahe der Grenze zur Ukraine eingestürzt
Im westrussischen Gebiet Kursk nahe der Grenze zur Ukraine ist eine Eisenbahnbrücke teilweise eingestürzt. Derzeit ermittelten Spezialisten die Ursache, schrieb Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtenkanal Telegram. Es sei niemand verletzt worden.
Der Kreis Sudscha, in dem die Brücke die gleichnamige Stadt mit dem Ort Sosnowy Bor verbindet, grenzt an das nordostukrainische Gebiet Sumy, aus dem sich die russischen Streitkräfte zurückgezogen hatten.
Ob es einen Zusammenhang mit dem Krieg im Nachbarland gibt, war zunächst unklar. Zuletzt hatte Russland der Ukraine wiederholt Angriffe auf sein Territorium vorgeworfen. Im Gebiet Kursk gilt erhöhte Warnstufe wegen „Terrorgefahr“.
Dänemark bestellt russischen Botschafter ein
Dänemark hat den russischen Botschafter für diesen Montag zu einem Gespräch ins Außenministerium einbestellt. Außenminister Jeppe Kofod begründete dies damit, dass ein russisches Militärflugzeug in den dänischen Luftraum eingedrungen sei. Das sei vollständig inakzeptabel und in der derzeitigen Situation besonders besorgniserregend, so Kofod.
Nach schwedischen Angaben verletzte östlich der dänischen Ostsee-Insel Bornholm eine russische Propellermaschine vom Typ AN-30 auch den schwedischen Luftraum. Bereits Anfang März waren vier russische Kampfflugzeuge in den Luftraum über Schweden eingedrungen.
Rund 40 Zivilisten aus Mariupol offenbar in Donezk eingetroffen
Eine Gruppe von rund 40 Personen vom Gelände um das Stahlwerk Asowstal in Mariupol ist nach Angaben eines Reuters-Fotografen in einem vorübergehenden Aufnahmezentrum in dem Dorf Besimenne in der Region Donezk eingetroffen. Die Personen seien in Bussen mit ukrainischen Nummernschildern in einem Konvoi mit russischen Truppen und Fahrzeugen mit UN-Emblemen angekommen.
Scholz sagt Ukraine weitere Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt und. Man werde die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe, sagte Scholz bei einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf. „Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen“, verteidigte der SPD-Politiker auch die jüngste Entscheidung der Regierung, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.
Pazifisten warf er eine zynische Haltung vor. Er respektiere jeden Pazifismus, sagt er, „aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen. Das ist aus der Zeit gefallen.“
Zudem nutzte der Bundeskanzler seinen Auftritt für eine Aufruf zu Solidarität mit den von Russland in den Krieg gezwungenen Ukrainern. Mit den Worten „Lassen Sie die Waffen schweigen! Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Respektieren Sie die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine!“, forderte Scholz den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Offenbar insgesamt 46 Zivilisten aus Gebiet bei Mariupoler Stahlwerk evakuiert
Im Gebiet rund um das belagerte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind russischen Angaben zufolge insgesamt 46 Zivilisten evakuiert worden. Russische Agenturen hatten am Samstag zunächst von 25 Menschen berichtet, die tagsüber das Werksgelände in der völlig zerstörten Metropole am Asowschen Meer verlassen hätten. Mit Einbruch der Dunkelheit sei weiteren 21 Menschen die Flucht aus an das Werk grenzenden Häusern gelungen, teilte das russische Verteidigungsministerium nun der Agentur Interfax zufolge mit.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russland: Zerstörung eines Lagers mit ausländischen Waffen nahe Odessa
Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums auf einem Militärflugplatz in der Nähe von Odessa im Süden der Ukraine eine Landebahn und einen Hangar mit ausländischen Waffen zerstört. Die Ukraine hatte hingegen von der Zerstörung einer neuen Landebahn des Hauptflughafens von Odessa gesprochen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte zudem, die russische Luftabwehr habe bei Charkiw im Nordosten der Ukraine zwei ukrainische Bomber vom Typ „Suchoi Su-24m“ abgeschossen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Stabchef Schrot bestätigt Ukraine-Reise von CDU-Chef Merz
CDU-Chef Friedrich Merz will am Montag nach Kiew reisen. CDU-Kreise bestätigten am Sonntag entsprechende Medienberichte. Ohne den Montag zu erwähnen, schrieb Merz‘ Stabschef Jacob Schrot auf Twitter, bei der Reise des Oppositionsführers in die Ukraine gehe es um drei Botschaften: Deutschland stehe an der Seite der Ukraine. „Diese Solidarität will der Oppositionsführer mit einer Reise in die Ukraine unterstreichen.“ Merz wolle zudem in Kiew zuhören und die konkreten Wünsche der ukrainischen Gesprächspartner aufnehmen. „Diese gemeinsame staatspolitische Verantwortung von Opposition und Regierung will Friedrich Merz mit seinem Besuch zum Ausdruck bringen“, schrieb Schrot weiter.
Am Montagnachmittag findet eine gemeinsame Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Köln statt. „Es gibt keine Änderungen an diesen Planungen“, teilte eine CDU-Sprecherin auf die Frage mit, ob Merz daran teilnehme.
Ukrainische Armee attackiert besetzte Schlangeninsel
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge zum wiederholten Mal die von Russland besetzte Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. Dabei seien mehrere Luftabwehrkomplexe und eine Kommunikationseinheit zerstört worden, teilte das Kommando Süd der ukrainischen Armee mit. 42 russische Soldaten sollen getötet worden sein. Das ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Eine russische Bestätigung des Angriffs lag nicht vor.
Mit dem Küstenverteidigungssystem „Neptun“ verfügt Kiew nach eigenen Angaben über Raketen mit einer Reichweite bis zu 280 Kilometern. Damit soll Mitte April das russische Kriegsschiff „Moskau“ – Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte – versenkt worden sein. Die Schlangeninsel liegt etwa 35 Kilometer vor der ukrainischen Küste und wurde bereits Ende Februar von Russland erobert.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Fast 400.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert
In Deutschland sind inzwischen annähernd 400.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar mittlerweile die Ankunft von 395.407 Flüchtlingen fest. Das waren 2807 mehr als bislang bekannt. Bei den meisten handelt es sich vor allem um Frauen und Kinder. Männer unterliegen in der Ukraine bis zum Alter von 60 Jahren der Wehrpflicht.
Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, dürfte deutlich höher liegen. In der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.
Faeser wirft russischer Botschaft Desinformationskampagnen vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirft der russischen Botschaft die Verbreitung von Falschnachrichten über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. „Manche Plattformen im Netz bieten ideale Voraussetzungen für Desinformationskampagnen und Kriegspropaganda. Das nutzt auch die russische Botschaft“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Sie schloss Konsequenzen nicht aus. Zwar habe die Bundesregierung schon 40 angebliche Diplomaten ausgewiesen, „die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen“. Aber es gebe „weitere Handlungsoptionen“.
Die russische Kriegspropaganda dürfe „keinen Einfluss auf den inneren Frieden in unserem Land haben“, betonte die Ministerin. Sie verwies darauf, dass gegen derartige hybride Bedrohungen bereits vorgegangen werde. So habe die Europäische Union (EU) beispielsweise dafür gesorgt, dass der russische Propagandasender „Russia Today“ hier nicht senden dürfe. „Wir müssen den falschen Narrativen, den Lügen und der Desinformation Fakten entgegensetzen“, betonte Faeser.
09:31 Uhr
Duma-Chef: Vermögen aus unfreundlichen Staaten einfrieren
Russlands Parlamentsvorsitzender Wjatscheslaw Wolodin will ausländische Vermögen in Russland einfrieren lassen. Es sei richtig, spiegelbildliche Maßnahmen gegen Firmen zu ergreifen, deren Eigentümer aus unfreundlichen Staaten kommen, in denen solche Maßnahmen ergriffen wurden. „Beschlagnahmt solche Vermögen!“, schrieb der Vorsitzende der Staatsduma, des russischen Unterhauses, auf sozialen Medien.
Pelosi trifft Selenskyj in Kiew
Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew besucht. Selenskyjs Büro veröffentlichte Videoaufnahmen von dem Besuch einer Delegation des US-Kongresses.
Neben Pelosi waren die Abgeordneten Jason Crow, Jim McGovern und Adam Schiff vor Ort. Pelosi bedankte sich bei Selenskyj für den „Kampf um die Freiheit.“ Man befinde sich an einer Grenze der Freiheit und Ihr Kampf sei ein Kampf für alle, so Pelosi. Der Besuch der Kongressdelegation war nicht im Vorfeld angekündigt worden.
Blinken kündigt Rückkehr von US-Diplomaten nach Kiew an
US-Diplomaten sollen nach Angaben von Außenminister Antony Blinken frühestmöglich in die Ukraine zurückkehren. Blinken teilte das bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba mit. „Erste Besuche“ von Diplomaten in der ukrainischen Stadt Lwiw hätten dazu gedient, sich darauf vorzubereiten.
Die USA hatten ihre Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew im Februar geräumt. Kurz drauf begann der russische Krieg in der Ukraine. Um ihrer Arbeit in der Ukraine nachzugehen, waren US-Diplomaten täglich über die polnische Grenze nach Lwiw gekommen. Doch wurde diese Praxis aufgegeben.
Großbritannien: Russland will Cherson dauerhaft kontrollieren
Nach Ansicht der britischen Regierung plant Russland, die südukrainische Region Cherson dauerhaft zu kontrollieren. Seit der Eroberung des Gebiets im März habe Russland seinen Einfluss durch die Installation einer prorussischen Regionalregierung ausgebaut, erklärte das britische Verteidigungsministerium.
Von der Kontrolle über die Region und ihre Transportwege profitiere Russland bei seinen Vorstößen nach Norden und Westen und bei der Sicherung seiner Stellung auf der Krim. Russland hat eine Rückgabe von Cherson ausgeschlossen und will dort den Rubel als Zahlungsmittel einführen.
Kuleba bittet China um Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat China in einem Interview, das gestern in den chinesischen Staatsmedien veröffentlicht worden ist, um Schutzgarantien gebeten und Russland scharf kritisiert. „Die Ukraine prüft derzeit die Möglichkeit, Sicherheitsgarantien von ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, einschließlich China, und anderen Großmächten zu erhalten“, sagte Kuleba der Nachrichtenagentur Xinhua. „Dies ist ein Zeichen unseres Respekts und Vertrauens in die Volksrepublik China.“
Peking hatte der Ukraine bereits in 2013 zugesagt, ihr beizustehen, sollte sie angegriffen oder mit Atomwaffen bedroht werden. Seit Russlands Invasion zeigte sich die chinesische Führung in der Frage aber ausweichend.
Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine nicht offiziell verurteilt und stattdessen wiederholt den USA und der NATO vorgeworfen, Russland zu provozieren und den Konflikt durch Waffenlieferungen an die Ukraine anzuheizen. Chinesische Staatsmedien folgten bislang weitgehend der Linie Moskaus, berichteten kaum über zivile Opfer russischer Angriffe. Das Interview mit Kuleba enthielt nun ungewöhnlich offene Kritik an Russland.
Tote und Verletzte bei Angriffen auf Dörfer in Cherson
Laut russischen Angaben haben ukrainische Streitkräfte Dörfer in der Region Cherson unter Beschuss genommen. Dabei seien Zivilisten getötet und verletzt worden, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA mit Bezug auf das russische Verteidigungsministerium. Das Ministerium teilte mit, ukrainische Streitkräfte hätten eine Schule, einen Kindergarten und einen Friedhof in den Dörfern Kyseliwka und Schyroka Balka beschossen. Es machte keine Angabe über den Zeitpunkt des Angriffes oder die Zahl der Toten und Verletzten. Die Ukraine hat bisher nicht auf den Bericht reagiert. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Millionen Tonnen Getreide in Ukraine blockiert
Millionen Tonnen dringend benötigter Lebensmittel in der Ukraine können derzeit nicht genutzt werden. „Derzeit sitzen knapp 4,5 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen und auf Schiffen fest und können nicht genutzt werden“, sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick, der Nachrichtenagentur dpa.
Probleme bei der Ausfuhr der Lebensmittel gibt es derzeit unter anderem, weil Häfen und Seewege im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine blockiert sind.
Die Ukraine war bis Kriegsbeginn einer der weltweit wichtigsten Erzeuger von Weizen sowie ein großer Mais-Produzent. UN-Angaben zufolge wurden 2020 beispielsweise gut 30 Millionen Tonnen Mais und knapp 25 Millionen Tonnen Weizen in dem Land geerntet. Viele Länder, etwa in Nordafrika, sind abhängig von günstigem Weizen aus der Ukraine. Auch für weltweite Ernährungshilfe ist das Getreide entscheidend.
04:49 Uhr
Bundesregierung unterstützt Planungen für Öl-Embargo
Die Bundesregierung unterstützt nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa europäische Planungen für ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Berlin habe sich in den jüngsten Vorgesprächen zu einem sechsten Sanktionspaket klar für die Einführung eines Embargos ausgesprochen, erfuhr die dpa von EU-Diplomaten in Brüssel.
Ein entsprechender Beschluss der Europäischen Union sei damit deutlich wahrscheinlicher geworden. Als Bremser bei dem Thema Ölembargo gelten damit nur noch Ungarn, Österreich und die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland. Länder wie die Slowakei und Ungarn sind dabei nach Angaben von Diplomaten bislang vor allem wegen ihrer großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen gegen ein schnelles Einfuhrverbot.
In den südeuropäischen Ländern wird unterdessen vor allem der nach einem Embargo erwartete Anstieg der Energiepreise für Verbraucher mit großer Besorgnis gesehen.
Ukraine meldet Abschuss russischer Kampfflugzeuge
Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben zwei russische Kampfflugzeuge und mehrere Drohnen abgeschossen. Die Flugzeuge vom Typ Su-25 sowie vier der sieben abgeschossenen Drohnen seien im Osten der Ukraine getroffen worden, teilten die Luftwaffe und die Armee auf Facebook mit.
Weiterhin seien auf der von Russland kontrollierten Schlangeninsel im Schwarzen Meer drei Flugabwehrpanzer, das Flugabwehrsystem Strela-10 sowie ein Funkwagen zerstört worden, teilte das Einsatzkommando „Süd“ auf Facebook mit.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Baerbock pocht auf Abzug Russlands
Der Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine ist für die deutsche Außenministerin die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland.
„Für uns ist klar: Eine Aufhebung der Sanktionen gibt es nur, wenn Russland seine Truppen abzieht. Ein Frieden zu Bedingungen, die Russland diktiert hat, würde weder der Ukraine noch uns in Europa die ersehnte Sicherheit bringen,“ sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“ laut einem Vorausbericht. Schlimmstenfalls wäre dies eine Einladung zum nächsten Krieg – noch näher an deutschen Grenzen.
Man müsse helfen, dass die Ukraine stark genug sei, um selbst zu entscheiden:“Es sind die Ukrainerinnen und Ukrainer, die in diesem Krieg sterben und denen Unterdrückung und Gewaltherrschaft unter russischer Besatzung droht.“
US-Militär stimmt Waffenlieferungen ab
Das ukrainische und das US-Militär haben nach ukrainischen Angaben erneut die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer Ausrüstung abgestimmt. Der Prozess dazu werde ständig streng kontrolliert, hieß es nach einem Telefonat zwischen dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und US-Generalstabschef Mark Milley auf Saluschnyjs Facebookseite.
Demnach wurde dabei auch die schwierige Lage im Osten der Ukraine erörtert. Saluschnyj betonte, dass die ukrainische Armee von sowjetischer Ausrüstung auf Nato-Modelle umsteigen müsse. «Und je früher wir diesen Prozess beginnen, desto eher werden wir ihn abschließen», hieß es.
Selenskyj: Russland sammelt zusätzliche Kräfte für Angriffe im Osten
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verstärkt Russland seine Streitkräfte im Osten des Landes. „Russland sammelt zusätzliche Kräfte für neue Angriffe gegen unser Militär im Osten des Landes“, sagte Selenskyj in seiner spätabendlichen Videoansprache.
Damit versuche Russland den militärischen Druck im Donbass zu erhöhen. Ukrainische Behörden melden weitere russische Raketenangriffe auf Ziele im Süden und Osten der Ukraine.
Selenskyj spricht von 23.000 getöteten russischen Soldaten
23.000 russische Soldaten sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine gefallen. Außerdem seien bereits mehr als Tausend russische Panzer sowie fast 2500 andere Militärfahrzeuge zerstört worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache.
Die tatsächlichen militärischen Verluste sind schwer abzuschätzen. Moskau gesteht bislang mehr als Tausend eigene Gefallene ein und beziffert seinerseits die Zahl der gefallenen ukrainischen Kämpfer auf mehr als 23.000.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Laute Zwischenrufe bei Baerbock-Auftritt in Ahrensburg
Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Wahlkampfauftritt in Ahrensburg bei Hamburg erneut ihr Eintreten für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. „Wir wollen den Menschen in der Ukraine helfen, damit sie sich gegen Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wehren können“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonnabend vor rund 1000 Zuhörern.
„Doch was würde es bedeuten, wenn wir nichts tun? Würde dann eine Bombe weniger fallen? Nein“, sagte sie. Mit ihrem Auftritt leistete Baerbock Wahlkampfhilfe für Monika Heinold, die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Dort wird am 8.Mai ein neuer Landtag gewählt.
Etwa 150 Personen versuchten nach Polizeiangaben, die Veranstaltung auf dem Rathausplatz zu stören. Sie empfingen Baerbock und Heinold mit durchdringendem Sirenengeheul und mit Rufen wie „Kriegstreiberin“ und „Lügnerin“. Zwischenfälle gab es nach Polizeiangaben jedoch nicht.
Kanzler Scholz verteidigt seinen Kurs
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik gegen Vorwürfe, er agiere zu zögerlich und ängstlich angesichts der russischen Aggression. „Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem Kanzler diese Woche mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für Kiew Ängstlichkeit und Zaudern vorgehalten. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nannte Scholz‘ Politik träge. „Olaf Scholz macht es wohl wie Angela Merkel: Erst mal abwarten, zuschauen und irgendwann später entscheiden – oder auch nicht. Was fehlt, sind Fantasie und Mut“, sagte er der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die deutsche Reaktion auf die Invasion der russischen Armee.
Scholz machte nach dem Bericht klar, dass er an seinem Kurs festhalten will. „Ich bin nicht ängstlich genug, um mich von solchen Vorwürfen beeindrucken zu lassen“, sagte er. Gleichzeitig betonte er, dass harsche Kritik an seinen Entscheidungen legitim sei. „In einer Demokratie gehört es dazu, dass man von der Opposition robust angegangen wird. Dafür ist sie da.“
Melnyk fordert weitere Waffenlieferungen für die Ukraine
Dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, geht die Zusage der Bundesregierung für die Lieferung von Gepard-Panzern an sein Heimatland nicht weit genug. „Die Richtung stimmt, aber das wird natürlich gar nicht reichen“, sagt Melnyk der „Bild am Sonntag“.
Die Gepard-Panzer seien 40 Jahre alt, „um Russland zu besiegen, brauchen wir modernste deutsche Waffen“. Daher wünsche sich die Ukraine „die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen und vielem mehr“, so Melnyk.
„Aber entscheidend ist ein Umdenken in den Köpfen. Wir erleben den größten Krieg in Europa seit 80 Jahren. Den gewinnt man nicht mit 30 oder 100 Panzern mehr. Wichtig wäre ein deutsches Lend-Lease-Gesetz wie in den USA und eine langfristige Allianz gegen Russland.“
Naftogaz: 213.000 ukrainische Haushalte derzeit ohne Gas und Wärme
Der Vorstandschef des größten ukrainischen Energieversorgers, Naftogaz, Yuriy Vitrenko, beklagt massive Schäden am Gasleitungsnetz seines Landes durch russische Truppen. „Täglich gibt es durch Bombardements neue Zerstörungen an der Infrastruktur, die wir ständig versuchen zu reparieren“, sagt Vitrenko im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) und fügte hinzu: „213.000 ukrainische Haushalte sind derzeit ohne Gas.“
Es gebe gewaltige Schäden am Gasnetz in großen Metropolen wie etwa Mariupol oder Charkiw, aber auch viele zerstörte Leitungen in den kleineren Städten und Dörfern in der Ostukraine. „Die Menschen brauchen das Gas für die Heizung, zum Kochen und für warmes Wasser“, sagte Vitrenko.
