Angeblich verschwundene Akte: Schwesig schmallippig
1. Mai 2022Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in der Frage um eine mutmaßlich verschwundene Akte zur Gründung der Klimaschutzstiftung ihre Ministerien in der Pflicht. Sie selbst werde sich „nicht um diese Details kümmern“, sagte Schwesig dem NDR. Oppositionspolitiker werfen ihr mangelnde Verantwortungsbereitschaft vor.
Eine möglicherweise verschwundene Akte ausgerechnet zur Gründung der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV sorgt derzeit für Wirbel in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Die Zeitung „Die Welt“ hatte berichtet, dass verschiedene Regierungsstellen die Unterlagen nicht mehr finden könnten. Die Akte scheine nach dem Regierungswechsel vom damaligen Energieministerium unter Christian Pegel (SPD) in das nun zuständige Wirtschaftsministerium abhanden gekommen zu sein, so die Tageszeitung. Die Opposition bezeichnete den Vorfall gegenüber dem NDR als skandalös und sieht Rücktrittsgründe für Schwesig. Eine Sprecherin des mittlerweile von Pegel geführten Innenministeriums hatte die Meldung von der verschwundenen Akte am Sonnabend gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zu dementieren versucht: „Das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium stellen übereinstimmend fest, dass Unterlagen zur Gründung der Klimaschutzstiftung der Energieabteilung übergeben worden sind.“ Welche Unterlagen gemeint waren, blieb offen.
Schwesig: Ministerien haben Vorwürfe dementiert
Der NDR fragte bei Ministerpräsidentin Schwesig am Sonntag am Rande des Demokratiefestes in Neubrandenburg nach, doch die SPD-Politikerin blieb schmallippig. „Beide Ministerien haben sich ja dazu geäußert“, sagte Schwesig. Auf die Nachfrage, ob die betreffende Akte nun verschwunden sei oder nicht, sagte Schwesig: „Beide Ministerien haben die Vorwürfe gestern dementiert und sich dazu geäußert und ich bitte um Verständnis, dass ich als Ministerpräsidentin mich jetzt nicht um diese Details kümmere.“
„Ein riesengroßes Problem“
Dass es sich um eine eher kleinere Angelegenheit handelt, für die die Ministerpräsidentin nicht verantwortlich ist, sehen Oppositionspolitiker aus dem Landtag anders. „Ich finde das schwierig, wenn eine Ministerpräsidentin nicht die Verantwortung für ihre Regierung übernimmt“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Jutta Wegner dem NDR am Sonntag. Die Verantwortung müsse Schwesig sehr wohl in vollem Umfang tragen, so Wegner. „Und ich finde es darüber hinaus schwierig, wenn Akten verschwinden in einer Situation, die so kritisch ist, und ich glaube, dass das demokratisch ein riesengroßes Problem ist.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Diener sieht Schwesig ebenfalls in der Pflicht. „Die Ministerpräsidentin hat natürlich die Verantwortung für alle Ministerien, egal um welches Ministerium es dabei geht.“ Diener kann sich ein versehentliches Abhandenkommen der Akten nur schwer vorstellen. „Wer denkt, die verschwinden einfach durch Verdunstung, der glaubt auch, hier in Neubrandenburg kommen heute der Weihnachtsmann und der rosa Osterhase zum 1. Mai.“
Für weitere Nachfragen dazu, ob die fragliche Akte zur Stiftungsgründung nun tatsächlich verschwunden ist und falls nicht, wo sie sich befindet und wie es zu der Aussage gekommen ist, dass die Akte nicht auffindbar sei, verwies ein Sprecher Schwesigs an das Innenministerium. Von dort lag bis zum Ende der gesetzten Antwortfrist am späten Sonntagnachmittag keine Antwort vor.
