Krieg Tag 70 – Mi 04.05.2022 ++ Selenskyj: Kein Deal ohne Abzug ++

Lammert erwartet Erklärung Merkels zu ihrer Russland-Politik

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet, dass sich die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel zu ihrer Russland- und Ukraine-Politik erklärt. Ihre bisherige Äußerung zur Ablehnung des Nato-Beitritts der Ukraine und Georgiens im Jahr 2008 reiche “natürlich nicht” aus, sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung der “tageszeitung”.

Es gebe “eine begründete Erwartung” an die ehemalige Kanzlerin, dass sie darüber reflektiere.  “Sie hatte bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt gesagt, sie werde sich ein halbes Jahr lang überhaupt nicht äußern”, sagte Lammert. “Ich glaube nicht, dass sie jetzt ein ewiges Schweigegelübde einhält.” Es würde demnach die Ernsthaftigkeit von Merkels Politikverständnis auch maßlos unterschätzen, wenn ihr unterstellt werde, sie interessiere die Frage nicht oder lasse sie nicht an sich heran.

Hilfe für geflüchtete Pflegebedürftige

Geflüchtete Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige aus der Ukraine können sich für den Erhalt von Hilfsangeboten von einer neuen Kontaktstelle des Bundes unterstützen lassen. Geschaffen wurde die Stelle von den Bundesministerien für Soziales sowie Gesundheit, das Deutsche Rote Kreuz hilft mit seinen Netzwerken, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Die Bundeskontaktstelle stelle grundlegende Informationen rund um das Thema Flucht und Behinderung sowie Pflegebedarf zur Verfügung, heißt es. Sie fungiere als Schaltstelle der vielen in das Fluchtgeschehen involvierten Akteure und trage mit den Bundesländern zur Vermittlung von Angeboten bei.

Scholz gibt am 13. Mai im Verteidigungsausschuss Auskunft

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Freitag den 13. Mai im Verteidigungsausschuss des Bundestags auftreten. Koalitionskreise bestätigen gegenüber Reuters eine Meldung der “Rheinischen Post”. Der Kanzler folgt damit einer Einladung der Ausschuss-Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Dabei soll der Kanzler unter anderem Auskunft über Waffenlieferungen an die Ukraine geben.

Ehemaliger Minister Miliband: “Ukraine steht im Zeichen der Angst”

Der ehemalige britische Außenminister David Miliband hat vor den Kriegsfolgen für Zivilisten gewarnt. “In einigen Städten tragen sie die Hauptlast”, sagte er in den tagesthemen. Miliband war im Auftrag der Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) in der Ukraine und Moldau unterwegs. Dabei habe er mit Menschen gesprochen, die alles zurücklassen mussten. “Sie haben Angst um ihr Leben”, sagte Miliband. Einige Zivilisten hätten dem IRC Beweise für Kriegsverbrechen vorgelegt.

Selenskyj: Kein Deal mit Moskau ohne russischen Abzug

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine rote Linie für eine Vereinbarung mit Moskau zur Beendigung des Krieges gezogen. Sein Land könne keinen Deal akzeptieren, der russischen Truppen gestatte, in besetzten Gebieten zu bleiben, sagte er zu Teilnehmern einer Veranstaltung des “Wall Street Journal”.

Er erklärte, die ukrainischen Streitkräfte hätten in einer ersten Phase des Konflikts die russische Offensive aufgehalten. In einer zweiten Phase werde die Ukraine die russischen Truppen von ihrem Territorium vertreiben. Und in der dritten Phase werde sich das Land um die vollständige Wiederherstellung seiner territorialen Integrität bemühen.

Selenskyj sagte, er werde kein Waffenstillstandsabkommen akzeptieren, das den russischen Streitkräften erlauben würde, in ihren derzeitigen Positionen zu verbleiben. Er pochte darauf, dass die Ukraine “keinen eingefrorenen Konflikt akzeptieren” werde. Weitere Angaben dazu machte er nicht. Er warnte vor einer “diplomatischen Zwickmühle” wie der Friedensvereinbarung für die Ostukraine von 2015, die von Frankreich und Deutschland vermittelt wurde.

Steinmeier gegenüber Kiew gesprächsbereit

Trotz der geplatzten Kiew-Reise hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiter offen für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gezeigt. “Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen”, sagte er in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

Diese Unterstützung bringe er selbst bei bilateralen Besuchen wie jetzt in Rumänien zum Ausdruck – “und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist”. Im April hatte eine Ausladung Steinmeiers durch die ukrainische Seite für einen geplanten Besuch in Kiew zusammen mit den Präsidenten Polens, Estlands, Lettlands und Litauens für erhebliche Verstimmungen gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte diesen Vorgang am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg erneut als Grund dafür, dass er selbst nicht nach Kiew fährt.

Dies hat inzwischen der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz getan. Steinmeier hat auch mehrfach versucht, telefonisch mit Selenskyj Kontakt aufzunehmen, was aber bislang gescheitert ist. Steinmeier war am Vormittag zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Bukarest eingetroffen. Staatspräsident Klaus Iohannis begrüßte ihn an seinem Amtssitz mit militärischen Ehren. Steinmeier versicherte ihm in der gemeinsamen Pressekonferenz deutschen Beistand im Fall einer russischen Aggression. “Unsere Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber.”

Russisch-orthodoxe Kirche tadelt Papst Franziskus

Die russisch-orthodoxe Kirche tadelt Papst Franziskus, sich im Ton gegenüber dem Patriarchen Kyrill vergriffen zu haben. Durch solche Bemerkungen würden die Beziehungen zwischen der russisch-orthodoxen und der katholischen Kirche beschädigt, heißt es in einer Stellungnahme. Papst Franziskus hat die Unterstützung des Krieges durch das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche kritisiert und gewarnt, Patriarch Kyrill solle sich nicht zum “Messdiener” von Präsident Wladimir Putin machen.

Prominente sprechen sich für Waffenlieferungen aus

Mehrere Intellektuelle haben sich in einem gemeinsamen Aufruf an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und sich für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Es gebe keinen Unterschied zwischen “defensiven” und “offensiven” Rüstungsgütern. “In den Händen der Angegriffenen sind auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, weil sie der Selbstverteidigung dienen”, heißt es in dem Schreiben, das in der Wochenzeitung “Die Zeit” veröffentlicht wurde.

Ungarn kündigt Widerstand gegen Öl-Embargo an

Ungarn kann das von der EU-Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland in der vorliegenden Form nicht unterstützen, wie Außenminister Peter Szijjarto sagt. Ein Importstopp von Rohöl Ende nächsten Jahres würde die Energiesicherheit Ungarns gefährden, sagt Szijjarto zu dem Vorschlag, nach dem das Land bereits eine Sonderregelung eingeräumt bekommt. Seine Regierung könnte zustimmen, wenn die Lieferungen über Pipelines von dem Embargo ausgeschlossen würden.

Behörden melden mehr als 1200 Leichenfunde rund um Kiew

In der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew werden auch mehr als einen Monat nach dem Abzug der russischen Truppen beinahe täglich weitere Leichen von Zivilisten gefunden. Bis Mittwoch seien insgesamt 1235 ermordete Zivilisten entdeckt worden, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Olexander Pawljuk, im Nachrichtendienst Telegram mit.

Davon seien 282 immer noch nicht identifiziert. Erst am Dienstag seien 20 neue Todesopfer mit Folterspuren in Leichenhallen gebracht worden. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert bereits seit Ende Februar. Große Teile nördlich und nordwestlich der Hauptstadt waren einen Monat lang von russischen Truppen besetzt.

Der Fund von Leichen in Städten wie Butscha – einige der Toten mit gefesselten Händen – sorgte weltweit für Entsetzen. Moskau dementiert, dafür verantwortlich zu sein. Die Vereinten Nationen beziffern nach mehr als zwei Monaten Krieg die Gesamtzahl der getöteten Zivilisten auf mehr als 3200. Sie gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus.

Hunderte Schulen zerstört oder beschädigt

Dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF zufolge wurden in der Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion Hunderte Schulen durch Angriffe beschädigt oder komplett zerstört, darunter auch 15 von insgesamt 89 von der UN-Organisation geführten Schulen.

Die ukrainische Regierung beziffert die Zahl der Bildungseinrichtungen, die seit Kriegsbeginn zerstört wurden, mit 102. Hinzu kämen 1454 Einrichtungen, die durch Beschuss oder Bombardement beschädigt worden seien.

Tschechien fordert Ausnahme von Öl-Embargo

Nach der Slowakei und Ungarn fordert nun auch Tschechien eine Ausnahme bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland. Man unterstütze die Sanktionen gegen Moskau, dürfe sich aber nicht selbst stärker schädigen als Russland, sagte Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung. Er forderte einen Aufschub für sein Land um zwei bis drei Jahre, um Zeit für den Ausbau alternativer Pipelinekapazitäten zu gewinnen.

2021 deckte Tschechien nach Angaben der nationalen Statistikbehörde CSU rund die Hälfte seines Verbrauchs von 6,8 Millionen Tonnen Erdöl aus russischen Quellen. Der Anteil nimmt demnach seit Jahren ab – 2009 waren es noch 70 Prozent gewesen.

Spritpreise legen wieder zu

Im Vergleich zur vergangenen Woche sind die Preise für Diesel und Benzin wieder deutlich gestiegen und liegen nun im bundesweiten Durchschnitt wieder über zwei Euro. Ein Liter Super E10 kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 2,002 Euro, wie der ADAC mitteilte. Das sind 4,8 Cent mehr als am vergangenen Mittwoch. Der Dieselpreis stieg um 5,6 Cent auf im Schnitt 2,075 Euro.

Russland gibt Ukraine Schuld an stockenden Verhandlungen

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die mangelnde “Dynamik” in den Friedensverhandlungen mit der Ukraine kritisiert. Die Verantwortung trage die Ukraine, da die ukrainische Führung ständig ihren Standpunkt ändere. Zudem drohe sie immer wieder damit, aus den Gesprächen auszusteigen. “Das gibt kaum Zuversicht, dass der Verhandlungsprozess mit irgendeinem Ergebnis endet”, sagte Peskow.

Verbraucherschützer fordern spätere Einführung von Neun-Euro-Ticket

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat angesichts des geplanten Öl-Embargos gegen Russland eine Verschiebung des Tankrabatts und des Neun-Euro-Tickets gefordert. “Es wäre fatal”, wenn diese Maßnahmen im Oktober auslaufen und gleichzeitig der Beginn des Embargos die Preise in die Höhe treibt, erklärte die vzbv-Teamleiterin Mobilität, Marion Jungbluth. Sollten die Preise infolge des Embargos steigen, müsse die Bundesregierung wirksam gegensteuern können. Die Ampel sollte deshalb Tankrabatt und Neun-Euro-Monatsticket vorerst verschieben und in der Hinterhand behalten.

Laut Reuters noch keine Einigung der EU-Länder auf Öl-Embargo

Die EU-Länder haben nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters keine sofortige Einigung auf das von der EU-Komission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland erzielt. Morgen wollen die Länder erneut darüber beraten. So sollen Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Bulgarien Bedenken gegenüber einem Lieferstopp geäußert haben.

Gutachten sieht Auflösung von Klimastiftung in MV als gerechtfertigt an

Die mit der Unterstützung des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beauftragte Klimastiftung MV kann einem neuen Gutachten zufolge rechtskonform aufgelöst werden.

Medienbericht: Deutlich mehr Todesopfer durch Angriff auf Theater in Mariupol

Die Nachrichtenagentur AP geht davon aus, dass durch den russischen Angriff auf das Theater in Mariupol am 16. März bis zu 600 Menschen getötet worden sein könnten. Die ukrainische Regierung hatte bislang von etwa 300 Todesopfern gesprochen. AP beruft sich mit seiner Schätzung auf Gespräche mit 23 Überlebenden, Ersthelfern und anderen Personen, die über die Zahl der Schutzsuchenden in dem Theater Bescheid wussten sowie auf Fotos und Videos von vor, während und nach der Attacke. Unabhängig überprüft werden können diese Angaben nicht.

Plant Russland Militärparade in Mariupol?

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat mitgeteilt, dass Russland am Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai eine Militärparade in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol planen soll. Der stellvertretende Leiter der Moskauer Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, sei in Mariupol eingetroffen, um die Feierlichkeiten vorzubereiten. Die Hafenstadt solle nach den Plänen Moskaus ein Zentrum der “Feierlichkeiten” am 9. Mai werden. Die zentralen Straßen der Stadt würden derzeit “von Trümmern, Leichen und nicht explodierten Sprengkörpern gesäubert”.

Mariupol steht weitgehend unter Kontrolle der russischen Truppen, nur auf dem Gelände des Asow-Stahlwerks harren noch ukrainische Kämpfer aus, die sich gemeinsam mit zahlreichen Zivilisten in dem Tunnelsystem auf dem Werksgelände verschanzen.

Kabinettsklausur in Zeiten des Krieges

Bei der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg stand vor allem der Umgang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine im Fokus.

Habeck pocht auf Perspektive für russische Flüchtlinge

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will auch Geflüchtete aus Russland schnellstmöglich in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. “Wir bieten aber auch denjenigen einen Arbeitsplatz an, die aus Russland fliehen oder schon geflohen sind, die also vor dem Putin-Regime das Land verlassen haben”, betonte Habeck. Deutschland könne diese Arbeitskräfte “gut gebrauchen”.

Damit die Aufnahme von Flüchtlingen aus Russland in Deutschland schnell gelingen könne, müssten “eine Menge von Ressorts” kooperieren, sagte Habeck weiter. Das gelte etwa für das Bundesarbeitsministerium, das die Hürden für die Beschäftigung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen absenken müsse, oder auch für das Auswärtige Amt, das die Erteilung von Einreisevisa schnell abwickeln müsse. Auch das Innenministerium sei gefragt, wenn es darum gehe, dass nicht “die Falschen zu uns kommen und wir uns auf einmal hier lauter Spione ins Land holen”.

Mariupol: Bürgermeister spricht von heftigen Kämpfen um Stahlwerk

Auf dem Gelände rund um das Stahlwerk Asowstal kommt es laut dem Bürgermeister der Hafenstadt Mariupol weiterhin zu heftigen Gefechten. Man habe den Kontakt zu den ukrainischen Streitkräften verloren, die noch immer in dem Stahlwerk festsitzen sollen. Zudem seien noch mehr als 30 Kinder dort eingeschlossen, die in Sicherheit gebracht werden müssten.

Slowakei fordert dreijährige Übergangsfrist

Die Slowakei drängt auf eine dreijährige Übergangsfrist, um das von der Europäischen Union vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland umzusetzen. Das sagte der slowakisch Wirtschaftsminister Richard Sulik. Die Slowakei unterstütze die Sanktionen der EU, benötige aber mehr Zeit, um alternative Öllieferungen zu sichern. Die EU schlägt bislang eine Frist bis Ende 2023 für die Slowakei und Ungarn vor, da beide Länder in hohem Maße von russischem Öl abhängig sind.

Scholz kritisiert erneut Ausladung Steinmeiers

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut Kritik an der Haltung der Ukraine geübt, sich gegen einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu stellen. “Das ist für die deutsche Regierung, auch für das deutsche Volk, ein Problem, dass der Bundespräsident gebeten wurde, nicht zu kommen, und darüber wird man sich Gedanken machen müssen”, sagte Scholz. Er forderte die ukrainische Regierung auf, auf Steinmeier zuzugehen. Es sei angebracht, “dass jetzt die Ukraine auch ihren Beitrag leisten muss im Gespräch mit dem Bundespräsidenten”.

Russland dementiert Sturm auf Asow-Stahlwerk

Russland hat ukrainische Angaben zu einem Großangriff auf das Stahlwerk Asowstal in Mariupol dementiert. “Der Oberbefehlshaber hat öffentlich den Befehl gegeben, alle Angriffe einzustellen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf eine Anordnung von Präsident Wladimir Putin vom 21. April. “Es gibt keine Erstürmung.” Putin hatte die Belagerung des Stahlwerks angeordnet, eine Erstürmung mache jedoch keinen Sinn. Nach Peskows Angaben griffen die eigenen Truppen nur ein, um zu verhindern, dass ukrainische Kämpfer in “Schusspositionen” gelangten.

Das ukrainische Militär hatte eine groß angelegte Offensive des russischen Militärs mit Panzern auf das Stahlwerk gemeldet, in dem nach wie vor auch zahlreiche Zivilisten festsitzen sollen.

Ungarn und Slowakei: Embargo-Übergangsfrist von bis zu 20 Monaten im Gespräch

Da Ungarn und die Slowakei in deutlich größerem Ausmaß von russischem Öl abhängen als andere EU-Staaten, könnte den beiden Ländern eine wesentlich längere Frist eingeräumt werden, um sich von den Exporten zu lösen, berichtet ARD-Korrespondentin Gudrun Engel.

Michel sichert Moldau mehr Unterstützung zu

EU-Ratspräsident Charles Michel hat dem an die Ukraine angrenzenden Moldau mehr Unterstützung zugesagt, auch in Form von Militärhilfe. “In diesem Jahr wollen wir unsere Unterstützung für Moldau deutlich erhöhen, indem wir den Streitkräften des Landes zusätzliche militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen”, sagte Michel bei einem Besuch in der Ex-Sowjetrepublik.

Die EU werde vor allem “im Bereich der Logistik und der Cyberverteidigung” ihre Hilfe verstärken und versuchen, der Republik Moldau “mehr militärische Kapazitäten” zur Verfügung zu stellen.

Kreml weist Spekulation über offizielle Kriegserklärung am 9. Mai zurück

Russland weist Spekulationen zurück, wonach Präsident Wladimir Putin am 9. Mai offiziell der Ukraine den Krieg erklären und zur nationalen Mobilmachung aufrufen könnte. “Da gibt es keine Chance. Das ist Unsinn”, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Am 9. Mai feiert Russland den “Tag des Sieges” – den Jahrestag des Siegs der Sowjetunion gegen Hitler-Deutschland 1945. In 28 russischen Städten sind Militärparaden geplant, die größte in Moskau, an der 11.000 Soldaten und 131 Militärfahrzeuge teilnehmen sollen. Putin will eine Rede halten. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu will Russland bei den Paraden auch neue Waffen präsentieren. “Erstmals werden in der motorisierten Kolonne moderne Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Tornado-G mit 122 Millimeter Kaliber und ausgestattet mit automatischen Steuerungs- und Feuerleitsystemen über den Roten Platz rollen”, so Schoigu.

Habeck schließt regionale Einschnitte durch Öl-Embargo nicht aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält die Übergangsfrist für die Umsetzung eines Öl-Embargos gegen Russland für ausreichend. Er schließt jedoch nicht aus, dass es in einigen Regionen Deutschlands zu Problemen kommen könnte: “Wir können nicht garantieren, dass es nicht stocken wird, vor allem regional stocken wird”, sagte er mit Blick auf Ostdeutschland. Russisches Öl wird vor allem noch in Ostdeutschland verarbeitet, besonders in der Raffinerie Schwedt in der Uckermark. Hier wird eine Lösung für die Raffinerie gesucht, die derzeit unter Kontrolle des russischen Rosneft-Konzerns steht. Das Embargo soll schrittweise bis zum Jahresende in Kraft treten.

EU genehmigt deutsche Hilfen für Unternehmen

Die EU-Kommission hat die deutschen Milliarden-Hilfen für Unternehmen, die durch die Russland-Sanktionen Verluste verzeichnen, bewilligt. Die Hilfen stehen demnach im Einklang mit dem EU-Recht.

Die Subventionen können als Kreditbürgschaften oder Darlehen mit günstigen Zinsen vergeben werden, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. “Angesichts der durch die gegenwärtige geopolitische Lage bedingten großen wirtschaftlichen Unsicherheit soll die Regelung dafür sorgen, dass bedürftigen Unternehmen ausreichende Liquidität zur Verfügung steht”, hieß es von dem Gremium.

Rund elf Milliarden Euro will Deutschland als ersten Teil eines angekündigten Hilfspakets für die Unterstützung der betroffenen Betriebe aufbringen. Konkret soll ein Sonderkreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW voraussichtlich am 9. Mai starten. Bereits angelaufen sei ein Bürgschaftsprogramm. Wichtige Teile des Hilfspakets sind allerdings noch in der Vorbereitung. Das betrifft direkte Energiekosten-Zuschüsse für Firmen, Eigenkapitalhilfen sowie ein Finanzierungsprogramm für Unternehmen, die von dramatischen Preissprüngen an Energiebörsen belastet sind.

Die EU-Kommission hatte infolge des Krieges einen Rahmen vorgegeben, wie die EU-Staaten geschädigte Unternehmen unterstützen dürfen, ohne den Wettbewerb zu verzerren. Demnach können Firmen bis zu 400.000 Euro vom Staat bekommen.

Bei Sanktionen Einsicht in Vermögenswerte?

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner prüft die Bundesregierung, ob sanktionierte Personen per Gesetz verpflichtet werden können, ihr Vermögen offenzulegen. Dies wäre verbunden mit Bußgeldern und auch strafrechtlich bewehrt. Das wäre ein ganz neues Instrument, um bestehende Sanktionen schlagkräftiger zu machen, sagte Lindner.

Kabinett soll zügig über LNG-Gesetz abstimmen

Der Gesetzesentwurf, mit dessen Hilfe der Bau von Flüssiggas-Terminals beschleunigt werden soll, könnte bereits bis Montag vom Kabinett gebilligt werden. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an. Das Gesetz soll es möglich machen, dass ein erstes sogenanntes Floating-Terminal in Wilhelmshaven noch im Winter fertig wird. Es verkürzt Genehmigungsverfahren auf deutlich geringere Fristen.

Wüst drängt auf finanzielle Erleichterungen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hält ein Öl-Embargo gegen Russland für den richtigen Schritt. Gleichzeitig warnte er davor, dass die Sanktionen “nicht unsere Pendler, Familien und Rentner” treffen dürften. Wüst forderte daher abermals, die Steuern auf Energiepreise abzusenken und eine höhere Pendlerpauschale. Zudem müsse endlich an die Rentner gedacht werden. “Sie sollten die volle Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen – als Pauschale direkt mit der Rente ausgezahlt”, so Wüst.

“Putin hat sich verrechnet”

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich laut Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verrechnet. Er bekomme eine stärkere NATO, auch im Osten des Bündnisgebietes. Zudem sei die Europäische Union geeinter, sagte Scholz auf der Kabinettsklausur in Meseberg.

Als Reaktion auf den russischen Angriff habe sich eine Gemeinschaft gebildet, “die dafür gesorgt hat, dass die Ukraine militärisch unterstützt wird mit Rüstungsgütern, die in die Ukraine geliefert werden”, sagte Scholz. “Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert.”

Weitere Evakuierungen aus Stahlwerk Asowstal geplant

Die ukrainische Regierung hofft, noch im Laufe des Tages weitere Menschen aus dem belagerten Stahlwerk Asowstal in Mariupol herausbringen zu können. Falls es die Lage zulasse, solle es noch heute weitere Evakuierungsversuche geben, sagte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in der Ukraine, Osnat Lubrani, äußerte ebenfalls die Hoffnung auf weitere Evakuierungen, räumte aber ein, es seien noch keine vereinbart worden.

Hilfe für Geflüchtete mit Behinderung

Flüchtlinge mit Behinderung sowie Pflegebedürftige können sich ab heute bei einer neuen Kontaktstelle Rat und Hilfe holen. Das gaben das Bundessozial- und Bundesgesundheitsministerium bekannt. Partner ist dabei das Deutsche Rote Kreuz. Das Angebot stelle demnach grundlegende Informationen rund um das Thema Flucht und Behinderung sowie Pflegebedarf über einen Internetauftritt und eine Hotline zur Verfügung.

Die Bundeskontaktstelle ist von 9 bis 17 Uhr unter 030 – 85 404 789 oder unter www.drk-wohlfahrt.de erreichbar.

BDI unterstützt Embargo-Pläne

Die deutsche Industrie unterstützt das geplante Öl-Embargo gegen Russland. Dies sei ein außerordentlich drastischer Schritt, sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm. “Für den russischen Staat ist der Verkauf von Öl die wichtigste Einnahmequelle. Ein Öl-Lieferstopp wird Russland hart treffen.” Russisches Öl lasse sich auf dem Weltmarkt kurzfristig ersetzen, allerdings verbunden mit zusätzlichen Kosten und logistischen Herausforderungen. “Angesichts des Ölembargos werden die Energiepreise wahrscheinlich weiter steigen.”

Ungarn äußert sich skeptisch zu Öl-Embargo

Ungarn hat starke Vorbehalte gegen die EU-Pläne für ein Öl-Embargo gegen Russland. In einer Stellungnahme der Regierung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es, Ungarn sehe in dem von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschlag keine Vorkehrungen, welche “Ungarns Energiesicherheit garantieren”. Ob das bedeutet, dass sich das Land bei einer Abstimmung im EU-Parlament gegen das Embargo stellt, blieb vorerst offen.

Welche Folgen hätte ein Öl-Embargo für Russland?

Die EU-Kommission schlägt einen Lieferstopp für russisches Öl vor. Wie abhängig ist Russland von diesen Exporten und welche Auswirkungen hätte deren Blockade?

Moskau verhängt Einreiseverbot für japanischen Premierminister

Russland hat als Antwort auf Sanktionen ein Einreiseverbot für 63 Japaner verhängt, unter ihnen auch Premier Fumio Kishida. “Die Regierung von F. Kishida hat eine beispiellose antirussische Kampagne gestartet und erlaubt sich eine unzulässige Rhetorik gegenüber der Russischen Föderation, unter anderem mit Verleumdungen und direkten Drohungen”, begründete das russische Außenministerium in einer Stellungnahme die Einreiseverbote.

Tokio zerstöre mit seinen Handlungen die “gutnachbarschaftlichen Beziehungen” und schädige die Wirtschaft und das Image Russlands, hieß es weiter. Neben dem japanischen Premierminister tauchen weitere Mitglieder der Regierung, unter ihnen Außenminister Yoshimasa Hayashi, Parlamentarier und andere Politiker, aber auch Besitzer von Medien und Journalisten auf der Schwarzen Liste auf. Das Einreiseverbot gilt auf unbestimmte Zeit.

Russland droht mit Zerstörung von NATO-Waffentransporten

Russland will Waffentransporte des Westens an die Ukraine ins Visier nehmen. Das russische Militär werde NATO-Waffentransporte in der Ukraine als zu zerstörende Ziele betrachten, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Habeck: Deutschland wird keine Kriegspartei

Deutschland wird laut Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck keine Kriegspartei. “Die Ukraine wurde von Russland angegriffen und hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Ein Land, das Selbstverteidigungsrechte ausübt, darf unterstützt werden”, sagte der Grünen-Politiker der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Wenn wir Entscheidungen treffen, ist die Frage, ob wir dadurch Kriegspartei werden können, immer eine, die gewogen wird.”

Tschechischer Minister sieht Probleme bei Öl-Embargo

Tschechien reagiert skeptisch auf den Vorschlag der EU-Kommission zum Embargo auf russisches Öl. Das Import-Verbot enthalte keine Mechanismen zur Verteilung der Lasten, sagte der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela der Nachrichtenagentur Reuters am Rande einer Konferenz. Der Vorschlag beinhalte keinen Vorschlag zu gemeinsamen Einkäufen und gemeinsamer Verteilung. “Wir studieren das noch, aber es ist ein Problem für mich.”

Polen zählt 3,14 Millionen Ukraine-Flüchtlinge

Etwa 3,14 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine haben sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Allein gestern seien 19.400 Menschen angekommen – ein leichter Anstieg um vier Prozent im Vergleich zum Vortag.

In Richtung Ukraine überquerten 15.800 Menschen die Grenze. Insgesamt sind damit seit Kriegsbeginn eine Million Menschen in die Ukraine eingereist.

WHO: Krieg wirkt sich auf psychische Gesundheit aus

Die Weltgesundheitsorganisation WHO sieht Europa angesichts von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg in einer wichtigen Zeit beim Kampf gegen psychische Probleme. “Unsere Region befindet sich in einem umfassenden Umbruch und Wandel”, sagte der Direktor der WHO-Region Europa, Hans Kluge. Die Pandemie habe ein Schlaglicht auf die psychische Gesundheit geworfen, der bewaffnete Konflikt in der Ukraine wirke sich auf das geistige Wohlbefinden von Millionen von Menschen aus.

“Zehn Wochen Krieg in der Ukraine haben zu unberechenbarer Ungewissheit, Unsicherheit, Trauer und Verlust geführt”, sagte Kluge. Fast 190 Angriffe auf das Gesundheitswesen in der Ukraine hätten unzähligen Menschen Hoffnung und den Zugang zu Gesundheitsdiensten geraubt.

Ökonomen: Öl-Embargo für deutsche Wirtschaft überschaubar

Das von der EU angepeilte Öl-Embargo gegen Russland dürfte Experten zufolge die deutsche Wirtschaft nicht so sehr belasten. “Alles in allem dürften die Folgen überschaubar sein”, sagte Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch Chefvolkswirt Thomas Gitzel von der VP Bank erklärte, grundsätzlich lasse sich Öl besser über alternative Bezugsquellen ersetzen als Gas. “Gerade deshalb spricht sich die EU-Kommission auch für ein Öl-Embargo aus”, betonte Gitzel. “Die EU kann sich also ein Öl-Embargo gegenüber Russland leisten.”

Unstrittig ist unter Fachleuten, dass die Situation bei Gas wegen der stärkeren Abhängigkeit Deutschlands von Russland völlig anders wäre. “Stellt Russland als Gegenreaktion den Gashahn sofort ab, wird manches Konjunkturrad stillstehen”, sagte Chefvolkswirt Alexander Krüger von der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank.

Amtsberg: Verschleppungen nach Russland untersuchen

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat Ermittlungen zu möglichen Verschleppungen ukrainischer Zivilisten nach Russland gefordert. “Die Berichte über Verschleppungen müssen zwingend Gegenstand der internationalen Untersuchungen zu russischen Kriegsverbrechen sein”, sagte Amtsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

“Sollten diese Personen gegen ihren Willen nach Russland verbracht worden sein, wäre das ein erneuter eklatanter Bruch des Völkerrechts”, so die Grünen-Politikerin. Die vierte Genfer Konvention verbiete die zwangsweise Umsiedlung und Deportationen von Zivilisten aus besetzten Gebieten in einen anderen Staat.

Russischer Parlamentarier: Europa wird Öl über Drittländer kaufen

Nach dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ölembargo erwartet Moskau dennoch, dass sich Europa auch künftig über Drittländer mit russischem Öl eindeckt. “Europa wird weiterhin russisches Öl über Drittländer kaufen, sobald es ein Embargo einführt”, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Wladimir Dschabarow, den ersten stellvertretenden Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Oberhauses.