Eine Befreiung der Hafenstadt Mariupol würde nach Einschätzung der Ukraine zu vielen Toten führen. Die Slowakei und Polen fordern einen raschen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine.
- Ukraine: Befreiung Mariupols würde zu vielen Toten führen
- Ukraine: Fast ein Drittel aller Jobs vernichtet
- US-Repräsentantenhaus verabschiedet Hilfspaket
- Mehrere Opfer bei Beschuss von Saporischschja
- Selenskyj: Moskau lässt Soldaten aus Mariupol nicht gehen
Tschechien gestattet 103 Bürgern Teilnahme an Ukraine-Krieg
Tschechien hat rund 100 Staatsbürgern grünes Licht für die Teilnahme am Ukraine-Krieg gegeben. Präsident Milos Zeman unterzeichnete nach Angaben seines Sprechers einen Beschluss, wonach sich 103 freiwillige Kämpfer den ukrainischen Truppen anschließen können.
Zeman war einst ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine nannte er den Staatschef in Moskau aber einen „Verrückten“. Nach einem Hilfsappell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatten sich bereits Freiwillige aus Polen, Belarus, Kanada, den USA und Großbritannien den ukrainischen Streitkräften angeschlossen.
Ein tschechisches Gesetz verbietet den Tschechen eigentlich die Beteiligung an Kriegseinsätzen im Ausland. Zeman und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hatten jedoch im März beschlossen, Tschechen, die mit den ukrainischen Truppen in den Krieg ziehen, nicht zu bestrafen.
18:55 Uhr
UN-Menschenrechtsrat: Sondersitzung zum Ukraine-Krieg
Der UN-Menschenrechtsrat hält auf Antrag Kiews am Donnerstag eine Sondersitzung zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine ab. Laut dem von mehr als 50 weiteren Staaten unterstützten Antrag soll dabei „die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine untersucht werden“.
Die ukrainische Regierung wirft den russischen Truppen massive Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor, unter anderem in Butscha. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs im April ausgesetzt.
18:09 Uhr
Ukraine: Befreiung Mariupols würde zu vielen Toten führen
Die ukrainische Militärführung hat Hoffnungen gedämpft, die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen Kämpfer mit einer Offensive zu befreien. „Stand heute würde eine solche Operation zur Deblockierung eine beträchtliche Anzahl von Truppen erfordern, weil die ukrainischen Streitkräfte 150 bis 200 Kilometer von Mariupol entfernt sind“, sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow. Weil die russischen Truppen zudem inzwischen mächtige Verteidigungsanlagen gebaut hätten, wäre ein solcher Einsatz mit vielen Opfern verbunden.
18:09 Uhr
Finnland deutet Präferenz für NATO-Beitritt an
Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Main hat eine Präferenz für den Beitritt ihres bisher neutralen Lands zur NATO erkennen lassen. „Falls Finnland diesen historischen Schritt macht, ist es für die Sicherheit unserer eigenen Bürger“, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Tokio nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. „Der NATO beizutreten wird die gesamte internationale Gemeinschaft stärken, die für gemeinsame Werte steht.“
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nähern sich die neutralen skandinavischen Länder Schweden und Finnland einer Entscheidung, er westlichen Allianz beizutreten. Mit Kishida habe sie über „Russlands schreckliche Aggression gegen die Ukraine und ihre Konsequenzen“ gesprochen, sagte Marin.
16:36 Uhr
Scholz: Kriegsfolgen wegen Sprengsätzen noch „hundert Jahre“
Die Ukraine wird nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz wegen überall verbliebener Sprengsätze noch „hundert Jahre“ mit den Folgen des Krieges zu tun haben.
„Wer in Deutschland lebt weiß es: Die Bomben, die im Zweiten Weltkrieg hier runtergegangen sind, werden auch jetzt noch entdeckt“, sagte der Kanzler nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández in Berlin. „Deshalb werden wir auch gemeinsam den Wiederaufbau voranbringen“, sagte Scholz.
16:28 Uhr
Ukraine reduziert Gas-Transit
Zweieinhalb Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen hat die Ukraine kriegsbedingt die Lieferungen von russischem Gas in Richtung Europa reduziert. Über das besonders umkämpfte ostukrainische Gebiet Luhansk floss seit Mittwochmorgen kein russisches Gas mehr in Richtung Westen, wie übereinstimmend aus ukrainischen und russischen Quellen hervorging.
Größere Auswirkungen auf Deutschlands Versorgung hat das nach Behördenangaben bislang aber nicht. „Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil. Die Versorgungssicherheit ist weiterhin gewährleistet“, meldete die Bundesnetzagentur in ihrem täglichen Lagebericht.
16:21 Uhr
EU: Gesetz für verpflichtende Gasreserven bis 2026
Die EU-Länder unterstützen ein geplantes Gesetz für verpflichtende Gasreserven in der EU, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern. In ihrem Verhandlungsmandat legten Vertreter der Staaten jedoch fest, dass die Verpflichtung 2026 auslaufen soll.
Das Gesetz sieht vor, dass die Gasreserven dieses Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sein sollen, und in den nächsten Jahren zu dem gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Auch das Parlament hatte seine Position schon festgelegt, somit können die Verhandlungen beginnen, damit das Gesetz rechtzeitig zum Winter in Kraft tritt.
16:03 Uhr
Slowakei und Polen fordern EU-Kandidatenstatus für Ukraine
Die Slowakei und Polen wollen sich dafür einsetzen, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält. Das erklärten die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova und ihr polnischer Amtskollege Andrzej Duda in Bratislava.
Beide kündigten an, gemeinsam Amtskollegen in jenen EU-Ländern zu besuchen, die einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine skeptisch gegenüberstehen. „Für die Zukunft und Europas und für den Frieden in Europa ist es wichtig, dass wir über den künftigen Status der Ukraine sprechen“, sagte Caputova.
15:48 Uhr
Nach Farbattacke: Russland bestellt Polens Botschafter ein
Nach der Farbattacke auf Russlands Botschafter in Warschau hat das russische Außenministerium den Chef der polnischen Botschaft in Moskau einbestellt. Er habe einen mündlichen Protest wegen des Vorfalls auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof am 9. Mai zu hören bekommen, sagte Botschafter Krzysztof Krajewski nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP.
Demonstranten hatten am Montag Russlands Botschafter Sergej Andrejew in Warschau mit roter Farbe begossen und ihn daran gehindert, am „Tag des Sieges“ Blumen auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen.
15:41 Uhr
Großbritannien: Beziehungen zu Putin können nicht normalisiert werden
Der britische Premierminister Boris Johnson und sein schwedischer Amtskollege haben erklärt, dass die Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem Einmarsch in der Ukraine niemals normalisiert werden können.
Johnson traf die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson, um unter anderem über die Sicherheit in Europa zu sprechen. „Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass die Nachwehen von Putins abscheulicher Invasion in der Ukraine die internationale Sicherheitsarchitektur grundlegend verändert haben“, sagte ein Sprecher Johnsons nach dem Treffen. „Sie betonten, dass die Beziehungen zu Putin niemals normalisiert werden können.“
15:38 Uhr
Lage am Hauptbahnhof in Prag spitzt sich zu
Aufgrund des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen aus der Ukraine hat sich die Lage am Hauptbahnhof in Prag zugespitzt. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan kündigte an, ein Ausweichquartier aufzubauen.
„Wir lassen die Menschen nicht auf den Gängen schlafen“, schrieb der konservative Politiker bei Twitter. Die Feuerwehr wurde beauftragt, im Stadtteil Troja ein Zeltlager für rund 150 Menschen zu errichten, weil alle verfügbaren Kapazitäten für eine Unterbringung ausgeschöpft sind. Auch Nichtregierungsorganisationen sollen eingebunden werden.
Seit Beginn der russischen Invasion haben mehr als 337.000 Menschen aus der Ukraine in Tschechien Zuflucht gefunden und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Regierung kündigte nun genauere Kontrollen der Schutzsuchenden an. So sollen Menschen, welche über die ukrainische und die ungarische Staatsangehörigkeit verfügen, keine Sozialleistungen mehr erhalten.
15:01 Uhr
Bericht:Russland liefert offenbar gestohlenes Getreide an Syrien
Ein russisches Schiff mit mutmaßlich in der Ukraine gestohlenem Getreide ist nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP in Syrien eingetroffen. Von der AP analysierte Satellitenbilder des Unternehmens Planet Labs PBC vom Dienstag zeigten demnach die unter russischer Flagge fahrende „Matros Pozynich“ im Hafen der Stadt Latakia an der Mittelmeerküste.
Der Mitgründer des Online-Unternehmens TankerTrackers.com, Samir Madani, sagte, auch er glaube, dass es sich bei dem in Latakia angedockten Schiff um die „Matros Pozynich“ handele, und zwar aufgrund ihrer Abmessungen und der letzten bekannten Position. Das Schiff schaltete seine Transponder vor fast einer Woche vor der Mittelmeerinsel Zypern aus.
Dieses Satellitenbild von Planet Labs PBC soll das unter russischer Flagge fahrende Schiff „Matros Pozynich“ (Mitte), im Hafen von Latakia in Syrien zeigen. Bild: dpa
Der eingetragene Eigentümer des Schiffes, Crane Marine Contractor LLC aus Russland, reagierte nicht umgehend auf eine Bitte um Stellungnahme. Von ukrainischer Seite hieß es, das Schiff habe 27 000 Tonnen Getreide geladen, die Russland dem Land gestohlen habe. Russland habe zunächst versucht, das Getreide nach Ägypten zu verschiffen, das sich allerdings geweigert habe, die Ladung anzunehmen. Ukrainische Diplomaten hatten Länder weltweit aufgefordert, das Getreide nicht anzunehmen.
14:41 Uhr
Schweden und Großbritannien unterzeichnen Beistandspakt
Schweden und Großbritannien haben einen militärischen Beistandspakt geschlossen, der beiden Ländern die Hilfe des jeweils anderen im Angriffsfall garantiert. „Wenn Schweden angegriffen werden sollte und uns um Unterstützung bitten sollte, dann werden wir sie ihnen geben“, sagte der britische Premierminister Boris Johnson nach der Unterzeichnung des Abkommens bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Kollegin Magdalena Andersson in Schweden.
Johnson und Andersson unterzeichneten das Abkommen wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der schwedischen Regierung über einen möglichen NATO-Beitritt. Anderssons regierende Sozialdemokraten wollen am Sonntag ihre Haltung zu einem solchen Schritt verkünden – einen Tag, nachdem voraussichtlich auch die finnische Regierung ihre Position zu einem möglichen Beitritt zu dem Militärbündnis bekanntgibt.
13:58 Uhr
Ukraine: Fast ein Drittel aller Jobs vernichtet
In der Ukraine ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs nach Berechnungen der UNO fast ein Drittel aller Arbeitsplätze vernichtet worden. 4,8 Millionen Jobs seien verloren, erklärte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf. Gründe seien die „wirtschaftlichen Umbrüche“ im Land, Vertreibungen und „Flüchtlingsströme“. Im Fall einer militärischen Eskalation werde sich die Entwicklung noch verstärken: Bis zu sieben Millionen Arbeitsplätze würden dann vernichtet, das wären 43,5 Prozent.
Die ILO schätzt, dass rund 2,75 Millionen Flüchtlinge im Erwerbsalter sind und in den Ländern Arbeit suchen könnten, in die sie geflohen sind. Zwei Drittel von ihnen sind demnach hochqualifiziert. Vor der Herausforderung, die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt einzugliedern, stehe vor allem Polen, erklärte die ILO weiter. Mehr als 3,2 Millionen Menschen aus der Ukraine seien in das Nachbarland geflüchtet.
13:56 Uhr
Finanzministerium: 137 Millionen Euro beschlagnahmt
Deutsche Behörden haben nach Angaben des Finanzministeriums im Rahmen der westlichen Sanktionen gegen Russland bisher Geldvermögen in Höhe von 137,9 Millionen Euro beschlagnahmt. Dies sei der Stand am 29. April gewesen, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
13:12 Uhr
Guterres: Friedensverhandlungen nicht absehbar
UN-Generalsekretär Antonio Guterres rechnet in absehbarer Zeit nicht mit Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. „Auch dieser Krieg wird nicht ewig dauern, es wird einen Zeitpunkt geben, wo es zu Friedensverhandlungen kommt“, sagte Guterres in Wien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „In unmittelbarer Zukunft sehe ich ihn aber nicht“, fügte er hinzu.
Die diplomatischen Bemühungen konzentrierten sich derzeit darauf, die Bedingungen für Evakuierungen und die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung durch humanitäre Korridore zu verbessern. Laut Guterres arbeiten die Vereinten Nationen (UN) auch intensiv daran, dass die Nahrungsmittelproduktion der Ukraine und die Düngemittelproduktion Russlands wieder auf den globalen Märkten erhältlich ist.
12:50 Uhr
Separatisten: Keine Zivilisten mehr im Asowstal-Werk
Die pro-russischen Separatisten in der Region Donezk gehen laut einem Medienbericht davon aus, dass sich keine Zivilisten mehr im belagerten Asowstal-Werk in Mariupol aufhalten. „Deshalb sind die Hände unserer Einheiten nicht länger gebunden“, sagte der Anführer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Puschilins Einsatzkräfte sind an Angriffen auf die Hafenstadt beteiligt gewesen.
Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Die Stadtverwaltung von Mariupol hatte am Dienstag erklärt, in dem Stahlwerk seien nach den jüngsten Evakuierungen noch mindestens hundert Zivilisten. Das mindere aber nicht die Angriffe der russischen Besatzer auf das Werk, schrieb der Mitarbeiter des Bürgermeisters, Petro Andrjuschtschenko, auf Telegram. Auf dem riesigen Werksgelände habe sich ukrainische Kämpfer verschanzt.
12:42 Uhr
Bericht: Pro-russische Behörden in Cherson wollen Annexion
Die pro-russischen Behörden im besetzten Cherson wollen einem Medienbericht zufolge um die Eingliederung der südukrainischen Region in Russland bitten. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen Beamten der Verwaltung von Cherson.
Russland hatte im April erklärt, es habe die Region Cherson vollständig unter Kontrolle. Sie ist strategisch wichtig, weil sie eine Landverbindung zwischen der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim und den von Russland unterstützten Separatistengebieten im Donbass in der Ostukraine darstellt.
12:17 Uhr
Referendum: Südossetien wartet auf Signal aus Moskau
Mitten im Krieg in der Ukraine rückt ein Konflikt in einem anderen Nachbarland Russlands wieder stärker in den Blick. In Georgien erwägt der neue Präsident der abtrünnigen Region Südossetien ein Referendum über einen Anschluss an Russland, will vorher aber ein Signal aus Moskau abwarten. Bevor eine solche Volksabstimmung abgehalten werde, müsse man Russland mit an Bord haben, sagte der Wahlsieger vom Wochenende, Alan Glagoew, der russischen Nachrichtenagentur Tass.
Nach einem kurzen Krieg gegen Georgien im Jahr 2008 hatte Russland Südossetien und die Küstenregion Abchasiens als unabhängig anerkannt. Die Führung in Moskau hatte damit einen Präzedenzfall geschaffen für ihren Umgang mit der Ukraine. Ein Referendum in Südossetien könnte nun dem Muster in der Ukraine folgen, wo 2014 nach einem international nicht anerkannten Referendum die Krim von Russland annektiert wurde.
12:15 Uhr
Ungarn fordert Ausnahme von EU-Öl-Embargo
Ungarn fordert für sich eine umfassende Ausnahme von den geplanten EU-Sanktionen gegen russische Erdöl-Importe. „Die ungarische Regierung wird das Öl-Embargo unterstützen, wenn es uns nicht betrifft“, erklärte Außenminister Peter Szijjarto in einem Video, das er auf Facebook veröffentlichte. Der Sanktionsvorschlag wäre für Ungarn etwa dann annehmbar, wenn sämtliche Öllieferungen, die über Pipelines aus Russland kommen, davon ausgenommen sind, fügte er hinzu.
In Verhandlungen, die nun seit einer Woche andauern, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 sowie Tschechien bis Mitte 2024 Zeit einzuräumen, um den Importstopp für Öl vollständig umzusetzen.
11:40 Uhr
Pussy-Riot-Mitglied heimlich aus Russland ausgereist
Die Pussy-Riot-Aktivistin Maria Aljochina hat sich der Polizeiüberwachung in Russland entzogen und ist heimlich ins Ausland gereist. Sie habe sich als Mitarbeiterin eines Essenslieferdienstes verkleidet und ihr Handy in ihrer Wohnung in Moskau zurückgelassen, sagte die 33-Jährige in einem Interview mit der US-Zeitung „New York Times“. Sie habe die Grenze zu Belarus passiert und eine Woche später sei es ihr dann nach mehreren Versuchen gelungen, ins EU-Land Litauen einzureisen.
Die Aktivistin gehört zu den bekanntesten Mitgliedern der Kreml-kritischen Protestgruppe Pussy Riot. Im September war sie wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen für den inhaftierten Regierungskritiker Alexej Nawalny zu einer einjährigen Strafe verurteilt worden. Das Gericht ordnete eine Überwachung an und verhängte eine nächtliche Ausgangssperre gegen Aljochina, der es auch verboten wurde, Moskau zu verlassen. Ende April wurde die Strafe in eine Haftstrafe umgewandelt.
In Verkleidung „Pussy-Riot“-Mitglied Aljochina flieht aus Russland
Ihr drohte die Überstellung in ein Straflager – doch bevor es dazu kommen konnte, ist die Künstlerin Maria Aljochina aus Russland geflohen.
11:38 Uhr
Russland wirft USA Stellvertreterkrieg in Ukraine vor
Russland wirft den USA vor, einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu führen. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew verweist zur Begründung auf das vom US-Repräsentantenhaus beschlossene Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 40 Milliarden Dollar. Auf Telegram schrieb Medwedew, das Paket ziele darauf ab, die wirtschaftliche Entwicklung Russlands und seinen politischen Einfluss in der Welt zu mindern. Dies werde aber nicht funktionieren. Stattdessen werde die Inflation in den USA mit solchen Schritten angeheizt.
11:28 Uhr
Ausbildung ukrainischer Soldaten an Panzerhaubitzen beginnt
In Deutschland beginnt die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mitteilte, trafen die Soldaten in der Bundeswehr-Artillerieschule in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein. Die Ausbildung dauert üblicherweise 40 Tage, kann bei entsprechenden Vorkenntnissen aber auch verkürzt werden. Deutschland will sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben. Die Niederlande liefern ihrerseits fünf der schweren Geschütze. Die Ausbildung findet in Abstimmung mit den Niederlanden in Deutschland statt.
Ukrainische Soldaten in Idar-Oberstein Ausbildung an Panzerhaubitze startet swr
Erste ukrainische Soldaten sind für die Schulung an der Panzerhaubitze in Rheinland-Pfalz eingetroffen.
11:04 Uhr
Ukraine: Zögern bei Waffenlieferung brachte Putin Vorteil
Die zögerliche Haltung des Westens bei Waffenlieferungen hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zufolge viele Ukrainer seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund zweieinhalb Monaten das Leben gekostet. „Hätte man uns von Anfang an zu allen Waffen, die wir erhalten müssen, angehört, hätten wir alle diese Waffen bereits erhalten“, sagte der 41-Jährige in einem von „Politico“ veröffentlichten Interview.
Die eigenen Soldaten wären dann inzwischen schon an den neuen Systemen ausgebildet und die Situation an der Front wäre besser, meinte Kuleba. „Hier haben wir alle Zeit verloren und (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin einen Vorteil verschafft, den er nicht haben sollte.“ Aus Kulebas Sicht hat sich das Verhältnis des Westens zu Waffenlieferungen vor allem nach dem Rückzug russischer Truppen aus den zu Kriegsbeginn noch besetzten nordukrainischen Gebieten verändert. „Die Menschen mögen Erfolgsgeschichten. Und wir haben eine Erfolgsgeschichte, weil wir viel länger überlebt haben, als man erwarten konnte“, führte er aus.
10:57 Uhr
Russen melden Zerstörung ukrainischer Munitionsdepots
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht jeweils mehr als ein Dutzend Munitionsdepots und Gefechtsstände der Ukraine vernichtet. „Raketenstreitkräfte und Artillerieeinheiten haben 407 Gebiete mit Ansammlungen von Truppen und Militärtechnik beschossen, dabei 13 Gefechtsstände, vier Stellungen von Raketenwerfern des Typs Ossa-AKM und 14 Munitionsdepots zerstört“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
Hinzu käme die Zerstörung von zwei Kommandostellen und drei Munitionsdepots durch Heeresflieger und taktische Luftwaffe. Insgesamt hätten russische Luft- und Artillerieschläge in der Nacht 280 ukrainische Soldaten getötet und fast 60 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
10:35 Uhr
Ungarn hält Öl-Embargo gegen Russland weiter für inakzeptabel
Ungarn hält das von der EU-Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland nach wie vor für inakzeptabel. Sollte die Europäische Union die Importe von russischem Öl stoppen, würde dies die ungarische Wirtschaft zerstören, sagte Außenminister Peter Szijjarto. Die EU-Kommission biete keine Lösungen an, um diesem Problem zu begegnen. In einem Video-Beitrag auf Facebook bekräftigte er, es ginge nur, wenn Importe über Pipelines von dem Embargo ausgenommen würden.
10:21 Uhr
Topfavorit Ukraine qualifiziert sich für ESC-Finale
Der Topfavorit Ukraine hat beim Eurovision Song Contest (ESC) die erste Hürde genommen: Das Kalush Orchestra qualifizierte sich gestern Abend im ersten Halbfinale des ESC im italienischen Turin als eines von zehn Ländern für das Finale am Samstag.
Eurovision Song Contest 2022 Ukraine im ESC-Finale eurovision
Die Ukraine hat im ersten Halbfinale des Eurovision Song Contests den Einzug ins Finale am Samstag perfekt gemacht
10:17 Uhr
Gazprom bestätigt reduzierten Gas-Transit durch Ukraine
Der russische Energieriese Gazprom hat bestätigt, dass weniger Gas durch die Ukraine in Richtung Europa geleitet wird. „Gazprom liefert am 11. Mai russisches Gas im Umfang von 72 Millionen Kubikmetern für den Transit durch das Gebiet der Ukraine“, sagte Unternehmenssprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Am Vortag habe das Auftragsvolumen noch bei 95,8 Millionen Kubikmetern gelegen.
09:58 Uhr
London: Ukrainische Drohnenangriffe im Schwarzen Meer
Im Schwarzen Meer verhindern ukrainische Drohnenangriffe nach britischen Erkenntnissen bislang eine Dominanz russischer Truppen. Russland versuche immer wieder, seine Kräfte auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel nahe der Hafenstadt Odessa zu verstärken, berichtete das Verteidigungsministerium unter Berufung auf britische Geheimdienste. Die russischen Versorgungsschiffe hätten seit dem Untergang des Lenkwaffenkreuzers „Moskwa“ und dem Rückzug der Marine zur annektierten Halbinsel Krim aber nur wenig Schutz.
„Die derzeitigen Bemühungen Russlands, seine Streitkräfte auf der Schlangeninsel zu verstärken, bieten der Ukraine mehr Möglichkeiten, russische Truppen anzugreifen und Material zu zerstören“, so das Ministerium. Die Ukraine habe mit Erfolg Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar im Einsatz.
Falls es Russland allerdings gelinge, seine Position mit strategischer Luftverteidigung und Marschflugkörpern zur Küstenverteidigung zu festigen, könne dies die Lage verändern.
08:58 Uhr
Deutschland drohen auch bei Einschränkungen des Transits von russischem Gas durch die Ukraine nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit keine Engpässe. „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist aktuell weiter gewährleistet“, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Ab heute wollte die Ukraine kriegsbedingt den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes einstellen. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg – das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, hatte der ukrainische Gasnetzbetreiber mitgeteilt. „Wir beobachten die Lage genau“, sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.